Ein Sieg der mehr als streng riecht

Früher einmal haben österreichische Parteien durch öffentliche Feiern einen Sieg bejubelt. Heutzutage sind es die Anhänger der türkischen Mehrheitspartei AKP, die das mit einem lauten Hup-Korso auf der Wiener Ringstraße tun. Das ist nicht gerade Zeichen einer ermutigenden Entwicklung – aber in Wahrheit noch das geringste Problem mit dem unerwarteten absoluten Wahlsieg der türkischen AKP.

Dieser Sieg riecht – aber ganz sicher nicht nach einem fairen, demokratischen Wahlausgang. Der Machtapparat hat vielmehr mit aller Brutalität für das von Präsident Erdogan gewünschte Ergebnis gesorgt. Die Türkei reiht sich nun in die lange Reihe jener islamischen Länder, die autoritär und nicht demokratisch regiert werden. Türkische Wahlen sind unter Erdogan nach Jahrzehnten der Demokratie auf die Qualitätsklasse von Wahlen in Belarus abgesunken.

Der üble Geruch des AKP-Sieges rührt nicht nur daher, dass er sämtlichen Umfragen widerspricht. Gewiss, Umfragen können sich irren. Aber die vielen Berichte über wenig vertrauenerweckende Vorfälle am Wahltag selber, etwa über die gezielte Behinderung ausländischer Beobachter, können schon kaum mehr ein Irrtum sein. Und vor allem sprechen die Vorgänge schon in den Tagen und Wochen vor der Wahl massiv dagegen, dass man die türkische Wahl noch als demokratisch und fair anerkennen könnte.

Insbesondere die kurdische Oppositionspartei ist schwer behindert worden, und das nicht nur durch einen blutigen Anschlag auf eine große Versammlung, von dem man bis heute nicht weiß, ob er vom „Islamischen Staat“ oder einem türkischen Geheimdienst durchgeführt worden ist. Noch viel schlimmer und ein klarer Beweis für autoritär-undemokratische Zustände ist, dass Zeitungen und andere Medien über Nacht enteignet worden sind und statt der bisherigen Kritik plötzlich AKP-Propaganda gebracht haben. Unabhängige Journalisten werden drangsaliert und eingeschüchtert. Die früher sehr mutig und eigenständig agierende Justiz ist in den letzten Monaten weitgehend umgefärbt und zum verlängerten Arm der AKP reduziert worden.

Wird sich nach diesem „Wahl“-Tag noch irgendjemand Erdogan und der massiven Korruption seiner Gefolgsleute politisch oder rechtlich in den Weg zu stellen wagen, dem seine persönliche Freiheit lieb ist? Eher nicht. Jedoch besteht die große Gefahr, dass der Zorn vieler Menschen jetzt zu blutigen Unruhen eskaliert. Was ja oft die Folge ist, wenn der demokratische Weg versperrt ist.

Es ist zwar durchaus möglich, dass Erdogan jetzt öffentlich wieder den Friedensschluss mit den Kurden suchen wird. Aber an eine echte Autonomie der türkischen Kurden ist nach so viel nationalistisch- antikurdischer Hetze nicht zu denken. Also wird dieser schier unendliche Bürgerkrieg wohl weitergehen.

Und Europa? Das wird zwar jetzt wohl ein bisschen bürokratische Kritik an der Türkei üben. Aber die deutsche Bundeskanzlerin hofft ja, dass die Türkei die Invasion Hunderttausender junger Männer nach Europa stoppen wird, wenn man ihr nur genug dafür zahlt. Angela Merkel scheint bereit dazu, weil Europa weder bereit noch fähig ist, diesen Einmarsch selbst zu stoppen. Daher wird die EU zum Absacken der Türkei nichts Nennenswertes unternehmen.

Aber auch der Europarat wird nichts tun. Dabei ist dieser primär dafür geschaffen, Rechtsstaat und Demokratie in seinen Mitgliedsländern zu überwachen. Dabei hat der Europarat in den 80er Jahren – also trotz des damals noch existierenden Ost-West-Konflikts, welcher der Türkei immer einen privilegierten Status als Frontstaat zur Sowjetunion gegeben hat, – noch den Mut gehabt, die türkische Mitgliedschaft zu suspendieren, weil die Demokratie damals schon einmal beendet worden ist.

Eigentlich wäre heute genau dasselbe am Platz.

PS: Wenig erfreulich ist auch der Umstand, dass die AKP in der Welt nirgendwo eine so massive Mehrheit errungen hat – fast 70 Prozent! – wie ausgerechnet unter den in Österreich lebenden Türken. Das zeigt, dass die hiesigen Türken einen ganz besonders starken Hang zu einer islamistisch-autoritären Gruppierung haben.

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