Die spinnt, die Merkel

Es gilt aber auch: Der spinnt, der Faymann. Der spinnt, der Gerichtshof in Straßburg. Die Völkerwanderung, nächster Akt.

Der rapide Zerfall der europäischen Einheit schreitet gleichzeitig mit dem Verschwinden des Common sense jeden Tag noch rascher voran. Immer mehr zur Hauptschuldigen dabei wird die mächtigste Person Europas: Angela Merkel. Das ist besonders tragisch, weil es in diesem Kontinent inzwischen sonst keine Führungspersönlichkeit mehr gibt, die über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung hätte. Das ist auch deshalb besonders deprimierend, weil Merkel sich in der Ukraine-Krise in dieser Führungsrolle noch recht gut bewährt hatte.

Aber diese Verdienste hat sie im heurigen Jahr durch zwei katastrophale Fehler mehr als "wettgemacht". In der Griechenland-Krise war und ist Merkel die Hauptverantwortliche für falsche Entscheidungen, die das schwer verschuldete Europa (samt Deutschland) auf Jahrzehnte schwer belasten und gefährden.

Kommt alle nach Deutschland!

Und jetzt in der Asylkrise hat ihre grundfalsche Politik den absoluten Höhepunkt erreicht. Die in den letzten Stunden begangenen Fehler Deutschlands machen nun aus dem Asylwerber-Strom einen nicht mehr aufhaltbaren Wasserfall.

Deutschland verkündete offiziell:

1. dass es für Syrer ein beschleunigtes Asylverfahren geben wird;
2. dass Deutschland Syrer nicht mehr in jene Länder zurückschicken wird, wo diese nach Europa eingereist sind und wo sie gemäß dem Dublin-Vertrag eigentlich ihr Asylverfahren abwarten müssten;
3. dass Syrer in Deutschland nicht einmal mehr mündlich, sondern nur noch schriftlich ihre Fluchtgründe darlegen müssen.

Dann jedoch stellt sich dieselbe Merkel hin, um zu behaupten, das hieße etwas ganz anderes als: "Kommt alle nach Deutschland!" Das so zu verstehen, wäre ein Missverständnis.

Was bitte, soll das denn sonst heißen? Glaubt sie ernsthaft, solche Botschaften würden sich nicht blitzartig auf Tausenden Kilometern unter allen Migrationswilligen verbreiten? Jeder von ihnen hat genau diese Einladung als zentrale Botschaft heraushören müssen. Nun weiß jeder von ihnen: Deutschlands Türen sind offen für alle Syrer (sowie für alle jene, die sich erfolgreich als Syrer ausgeben). Diese Botschaft wird noch durch deutsche Polizeioffiziere verstärkt, die vor Fernsehkameras wörtlich die deutsche "Willkommenskultur" preisen. Dümmer gehts nimmer.

Die Millionengrenze wird überschritten

Diese nun laut verkündete Willkommenskultur heißt mit absoluter Sicherheit: Allein im heurigen Jahr werden nicht nur 450.000 Migranten nach Deutschland kommen, wie Berlin noch vor wenigen Wochen geglaubt hat; auch nicht mehr nur 800.000, wie es seit August offiziell heißt. Sondern es wird im heurigen Jahr die Millionengrenze klar überschritten werden – allein Richtung Deutschland. Und im kommenden Jahr werden es noch mehr sein.

Gute Nacht, Europa.

Für diese katastrophale Immigrations-Einladung ist es auch kein Milderungsgrund, dass Merkel an einen linken Koalitionspartner gebunden ist, der die Immigrationskritiker öffentlich als "Pack" bezeichnet. Dass es im deutschen Bundestag derzeit (auf Grund des Scheiterns der Rechtsparteien an der Fünfprozenthürde) eine linke Mehrheit gibt. Und dass in Deutschland noch immer gefürchtet wird, bei einer stärkeren Berücksichtigung der eigenen Interessen sofort von der Faschismuskeule niedergeknüppelt zu werden.

Ebensowenig ist es ein Milderungsgrund für diese historische Dummheit, dass Deutschland als einziges europäisches Land qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland durchaus brauchen könnte.

• Denn man wird zum ersten unter den Syrern nur wenige qualifizierte Facharbeitskräfte finden, die wirklich den Bedarf eines hochtechnologischen Landes erfüllen.
• Deutschland wird zum zweiten für alle übrigen, vom Arbeitsmarkt nicht benötigten Syrer sehr teure Hartz-IV-Unterstützungen zahlen müssen.
• Deutschland wird zum dritten noch mit einer zusätzlichen Millionenzuwanderung aus Syrien rechnen müssen, denn viele der – derzeit ja ganz überwiegenden – Männer, die da jetzt gekommen sind und weiter kommen werden, werden nach Erhalt aller Papiere und dem ersten Bezug der Geldleistungen die dann mögliche "Familienzusammenführung" durchführen. Wobei natürlich niemand überprüfen wird, wie viele der dann Hereinkommenden wirklich zur Familie gehören.
• Und es wird sich viertens damit abfinden müssen, dass unter den ins Land geholten Menschen auch eine lange Reihe von Islamisten befinden. Diese Befürchtung findet durch jedes Foto der andrängenden Massen auch eine klare optische Bestätigung: Praktisch alle unter den Flüchtenden zu sehenden Frauen tragen Kopftücher – zu einem weit höheren Prozentsatz als in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Es sind also eindeutig primär streng islamische Familien, die da angeblich vor dem Terror des "Islamischen Staates" flüchten. Christen, Jesiden, Laizisten oder liberale Syrer sind hingegen unter den nach Deutschland reisenden Massen ganz offensichtlich sehr selten. Auch wenn Gutmenschen ständig das genaue Gegenteil erzählen.

Ungarn versucht zwar zeitweise, durch Bahnhofssperren die Durchreise der Asylwerber zu bremsen (was es aber nicht lange durchhalten wird). Dennoch ist klar: Die neue deutsche Politik schafft künftig von der Türkei bis nach Deutschland einen Expressweg ohne jede Kontrollen. Nicht nur, weil sich jetzt auf Grund der Nachrichten aus Deutschland viele Syrer sowie Pseudo-Syrer auf den Weg nach Deutschland machen. Sondern auch, weil von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn bis Österreich alle Länder auf diesem Weg die hereinkommenden Massen so rasch wie möglich per Sonderfähren und Sonderzügen Richtung Deutschland durchschleusen werden. Dort sind sie ja willkommen.

Faymann sitzt im Glashaus

Aber nicht nur die Deutschen spinnen. Zur gleichen Diagnose veranlassen die Äußerungen von Werner Faymann während der letzten Stunden. Er attackierte voll und öffentlich Ungarn, weil dieses nicht die Registrierung der "Flüchtlinge" gemäß dem Dublin-Abkommen vornimmt, sondern diese unkontrolliert Richtung Österreich weitergibt.

Hoppla! Weiß der Herr Faymann nicht, dass Österreich zur gleichen Zeit haargenau dasselbe tut? Auch am Wiener Westbahnhof wie am Salzburger Bahnhof wurden ja in den letzten Tagen Tausende ohne jede Kontrolle oder Registrierung via ÖBB raschest in Züge nach Deutschland verfrachtet.

Faymann wirft also große Steine auf ein nicht ganz unwichtiges Nachbarland, obwohl Österreich selbst im Glashaus sitzt. Nur um im Fernsehen nicht bloß mit seiner Frisur dynamisch zu wirken. Das ist degoutante und unerträgliche Heuchelei. Faymann trampelt auf Ungarn herum, während die Österreicher selbst, aber noch mehr seine neuen ideologischen Freunde in Griechenland haargenau dasselbe machen.

De EU-Länder beginnen sich zu zerfleischen

Als Nebenprodukt der Politik Merkels und Faymanns toben von Tag zu Tag wilder werdende Konflikte zwischen EU-Ländern. Der österreichische Botschafter etwa wird ins ungarische Außenministerium "einbestellt": Das bedeutet in der diplomatischen Sprache Spannungen knapp an der Grenze zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Das Gleiche widerfuhr dem französischen Botschafter wegen der Attacken des französischen Außenministers Fabius, der kurzerhand den sozialistischen Wunsch des "Noch mehr Asylanten herein" zu einem "europäischen Wert" erhob. Gleichzeitig hat aus Deutschland der hochrangige CDU-Bundestagsabgeordneter Krichbaum verlangt, wegen der unkontrollierten Durchreise der Migranten ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Gegen Ungarn – und Österreich.

Grenzintelligent – gleich aus mehreren Gründen – ist auch Faymanns fernsehpopulistische Drohung, in der EU künftig gegen Förderungen für osteuropäische EU-Länder zu stimmen, die sich nicht an die "Regeln" halten.

• Der SPÖ-Chef übersieht dabei erstens, dass in der EU Förderungen nur nach strengen rechtlichen Richtlinien vergeben werden können, und nicht einfach danach, ob ein Regierungschef im Europäischen Rat mit dem Daumen nach oben oder nach unten zeigt.
• Zweitens ist es verlogen und provozierend, wenn Faymann nicht zugleich auch eine Streichung der Fördermittel für Italien und Griechenland fordert, die beide weit mehr Förderungen als Osteuropa bekommen. Und die beide die Asyl-Regeln in weit größerem Umfang verletzen als die Osteuropäer.
• Drittens ist sein Verhalten genau das, worauf viele Osteuropäer zu Recht allergisch sind: Sie empfinden Faymanns Auftreten als eine Art Rückkehr in die Zeiten, wo ein Kaiser zu Wien seinen Untertanen nach Art eines Kolonialherren Weisungen und willkürliche Gnadenakte (heißt heute: Förderungen) zukommen ließ.
• Und viertens gibt es für eine Quote der Flüchtlingsverteilung in Wahrheit gar keine in der EU vereinbarte "Regeln". Solche gibt es nur in den Wunschträumen einiger Länder und in einem bisher nicht angenommenen Vorschlag der Kommission.

Europa begeht Selbstmord – mit Gerichtshilfe

Totalen Realitätsverlust muss man aber auch – erneut – dem "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg attestieren. Dieser ist Mit- oder sogar Hauptauslöser an der Explosion der Migration, seit er die Rückschiebung von Asylwerbern nach Griechenland verboten hat (weil diese dort nicht gut genug behandelt würden). Jetzt hat er diesem folgenschweren Urteil noch eine weitere Dummheit draufgesetzt: Er hat dekretiert, dass Italien wegen der Zustände auf der von Schwarzafrikanern zu Zehntausenden überrannten Insel Lampedusa die "Würde der Flüchtlinge" verletzt habe.

Also die Würde von Menschen, die Italien zuvor selbst unter großem Aufwand aus dem Mittelmeer gerettet hat. Grotesker geht’s angesichts der Realität wohl kaum mehr. Oder doch? Ich möchte ja fast wetten, dass Grüne, "Amnesty international" und/oder "Ärzte ohne Grenzen" jetzt auch gegen Österreich wegen der Zustände in Traiskirchen ein solches Verfahren in die Wege leiten werden.

In solchen Tagen kollektiv eskalierenden Wahnsinns kann man nur noch den jüngsten Spruch des tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus zitieren: "Wenn Europa Selbstmord begehen will, indem es eine unbegrenzte Anzahl von Flüchtlingen aufnimmt, dann soll es das tun – aber ohne unsere Zustimmung."

Warum bitte gibt es nur in Tschechien und nicht auch in Österreich so mutige und klarsichtige Politiker?

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)