Die Diktatur des Guten

Erinnert sich noch jemand daran, dass die Grünen einst vorgegeben haben, liberal zu sein, gar für Freiheit einzutreten?

Das ist graue Vergangenheit. Jetzt entpuppen sich die Grünen als das, was sie wohl hinter dem ökologischen Anstrich wohl immer schon waren: als extremistische Partei mit totalitären Wunschträumen. Im Europaparlament haben sie nun ausdrücklich eine europäische „Facebook-Polizei“ gefordert. Da ein großer Teil der Bevölkerung ganz anders denkt als die Grünen, wollen sie deren Gedanken-Äußerungen nun großflächig umsetzen. Der „Große Bruder“ aus „1984“ ist mit 30 Jahren Verspätung in der Gegenwart eingetroffen. Dafür umso unverhüllter.

Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, im O-Ton: „Wir brauchen dringend eine eigene Abteilung bei der europäischen Polizeibehörde Europol, die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden die Foren und sozialen Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert.“ Zugleich forderte er einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke. „Wir brauchen dringend EU-weit einheitliche klare Regeln zu der Frage, was auf Plattformen wie Facebook eine Grenzüberschreitung ist und was nicht.“

Warum nur so halbherzig? Warum noch zuwarten mit dem Verbot von Parteien, die Menschen wählen könnten, welche Verbotenes vielleicht noch immer denken, wenn sie es auch nicht mehr äußern? CSU, AfD, FDP, FPÖ, TS sollten sofort untersagt werden. CDU und ÖVP spätestens dann, sobald sie einmal einen Widerspruch zum rotgrünen Einheitsdenken zu äußern wagen.

Die Diktatur des Guten steht knapp vor dem Endsieg. Wie schon 1917 oder 1933.

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