Staatsversagen, Marke Faymann

In Österreich zeigt der Vergleich zu 2007 ein ganz dramatisches Staatsversagen.

Das zeigt die zwischen 2000 und 2007 signifikant zurückgegangene Staatsverschuldungsquote, die seither wieder steil angestiegen ist (von 60 auf 86 BIP-Prozent). Das zeigen jetzt auch neue Daten, die von der „Agenda Austria“ zusammengestellt worden sind.

Von 2007 bis 2014 sind in Österreich die staatlichen Investitionen zwar nominell um 18 Prozent gestiegen, in Deutschland hingegen um 33 Prozent! Das hat eine ganz klare Folge (die sich ja auch an allen Wachstumsdaten oder Triple-A-Verlusten schon ablesen lässt): Österreich fällt durch dieses Staatsversagen dramatisch immer weiter hinter Deutschland zurück. Die privaten Investitionen sind hingegen in beiden Ländern (13 beziehungsweise 12 Prozent) in diesem Zeitraum sehr ähnlich gewachsen.

Dabei hat Deutschland 2014 ganz im Gegensatz zu 2007 erstmals ein ausgeglichenes Budget gehabt. Und es konnte trotzdem einen so hohen Investitionszuwachs erzielen. Was alle Linksökonomen Lügen straft, die glauben, mit Schulden könne man Investitionen und Wachstum erzwingen. Das gelingt in Wahrheit nur mit Umschichtung von Sozialausgaben zu sinnvollen Investitionen.

Österreich hatte umgekehrt 2007 ein viel geringeres Defizit als heute. Österreich macht nicht nur mehr Schulden, sondern gibt auch viel mehr Geld aus. Aber es gibt das Geld immer schlechter aus. Nicht für die (meist) langfristig sinnvollen Investitionen, sondern für den kurzfristigen Konsum!

Konkret wird das Geld vor allem für die rasant steigenden Staatszuschüsse zum Pensionstopf ausgegeben, was die Faymann-SPÖ nicht hindert, jede echte Pensionsreform kontinuierlich zu verweigern. Ebenso für Grundsicherungen und zahllose andere Wohlfahrtsstaats-Verschwendungen. Daneben werden auch viele Budgetmittel für Medienbestechung und Föderalismus vergeudet. Für all das aber heißt der Hauptverantwortliche eindeutig Werner Faymann, der schlechteste Bundeskanzler der zweiten Republik.

Er und seine von Steinzeit-Gewerkschaften diktierte Politik sind auch an etwas noch Schlimmerem schuld: In Zukunft werden mit Sicherheit auch die zuletzt noch halbwegs funktionierenden privaten Investitionen signifikant schrumpfen. Das lässt sich auf Grund des Geschäftsklimaindex unschwer prognostizieren. Der hat sich nämlich in Österreich in den letzten beiden Jahren im Gegensatz zu Deutschland total negativ entwickelt. Ja, sogar weit schlechter als in Spanien, Italien und Portugal, die als Krisenländer gelten.

Dieser von „Eurochambres“ erhobene Index zeigt für Österreich (2013) ein dramatisches Minus von 32,7 Prozent und dann für 2014 noch einmal von weiteren 40,7 Prozent. Das ist absolut katastrophal! Denn nur noch Griechenland wird schlechter bewertet: Dort gab es in beiden Jahren ein Minus von 47 Prozent. (Angesichts dieser Zahlen ist es geradezu lächerlich, wenn Regierungsmedien jetzt im Jänner für Österreich einen zweiprozentigen Zuwachs zu bejubeln versuchen.)

Es ist ganz eindeutig klar und unvermeidlich: Wenn sich das Geschäftsklima verschlechtert, nimmt die Investitionsbereitschaft dramatisch ab. In so einem Land investiert niemand. Und wenn SPÖ und SPÖ-Medien täglich gegen Investoren („Reiche“, „Millionäre“) hetzen, schon gar nicht.

Auch wenn es manche kränkt: Österreich hat die schlechteste Regierung und den schlechtesten Bundeskanzler seit 1945. Denn für alle Faktoren, die den Geschäftsklimaindex beeinflussen, sind allein Gesetzgeber, Justiz und Verwaltung verantwortlich. Und überall sitzt die von Faymann geführte SPÖ in den entscheidenden Positionen.

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