Schrittweise verzichtet der Staat auf seine Souveränitätsrechte. Überdeutlich wird das am Verzicht auf das „Majestätsrecht“ des Staates, seine Währung sowie die Möglichkeiten und Grenzen seiner Geld- oder Kreditschöpfung selbst zu bestimmen.
Die Einführung des Euro als gemeinsame Währung hatte den Zweck, den europäischen Staaten ihr im ökonomischen Sinne wichtigstes Souveränitätsrecht wegzunehmen und es auf die Banken, „die Herren des Kredits“, zu übertragen. „Gebt mir die Kontrolle über den Kredit, und mir ist es dann ganz gleichgültig, wer die Gesetze macht“. Mit dieser Einsicht hat Mayer Amschel Rothschild (1744-1812), der Gründer eines aus bescheidenen Anfängen entstandenen weltweiten Bankenimperiums, das von einem österreichisch-kanadischen Selfmade-Milliardär kreierte und nun schon geflügelte Wort vorweggenommen: „Das Geld macht die Regel“.
Nicht von ihrer Haftung, wohl aber von ihrem Majestätsrecht entkleidet, hängt nun das Wohl und Wehe der Staaten von den Bankherren ab. Wer diese sind und wie sie miteinander kommunizieren, hat ein kluger Kabarettist aus der (deutschen Kabarett-Sendung) „Anstalt“ jedem, der es wissen will, vor Augen geführt. Seine Einlage ist inzwischen zu einem Klassiker geworden.
Die Gründung der Europäischen Währungsunion war wohl der größte wirtschaftspolitische Fehler, der nach dem Zweiten Weltkrieg gegen den Rat von rund 700 Nationalökonomen, die sich in diversen Manifesten zu Wort meldeten, begangen wurde. Die Währungsunion wurde letztendlich auch nicht ökonomisch, sondern politisch begründet: Sie sollte zum Zusammenrücken der europäischen Staaten und zur „Vertiefung“ ihrer Gemeinschaft beitragen. Beides ging fehl. In der zweiten Hälfte des Jahres 2012 geriet die Währungsunion „an die Schwelle ihres Auseinanderbrechens“ (EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am 11. Juni 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe). Keinem Beobachter konnte entgehen, dass die Spaltung der Europäischen Union mit jedem Tag seit Bekanntwerden der Griechenlandpleite zunahm. Wirtschaftliche Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und soziale Spannungen sind, so Asmussen, jetzt politisch kaum noch beherrschbar. Verschiedentlich erfordert die Niederschlagung von Streiks und Bewegungen der „Empörten“ bereits den massiven Einsatz der Exekutive.
Der Euro ist eine „Fehlkonstruktion“. So ist es jetzt selbst aus dem Munde von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble zu hören. Der ehemalige Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, schockte seine Kollegen in Brüssel mit der hingeworfenen, doch richtigen Bemerkung: „Den Euro nimmt niemand ernst. Es steht hinter ihm kein Staat“. Berlusconi drückte damit aus, was für den Inhaber des Monnet-Lehrstuhls in Wien, Prof. Breuss, als Verstoß gegen das währungspolitische Grundprinzip gilt: „One State – One Money“.
Für den britischen Außenminister William Hague geschah die Gründung der Währungsunion in einem „Anflug von kollektivem Wahnsinn“. Als Folge säßen jetzt ihre Mitglieder in einem „brennenden Haus mit verschlossenen Türen“. Es werde versucht „mit Benzin (noch mehr Schulden) zu löschen“, doch das funktioniere natürlich nicht. Zu diesem Urteil kommt auch der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus: „The Eurozone has failed“, titelte er ein Essay im Wallstreet Journal. Die dort angeführten Gründe für den Fehlschlag sind einleuchtend. In seinem Buch „Europa?“ (2010) hat er sie in aller Breite dargestellt.
Der Versuch, das Scheitern des Euro zu verhindern, hat zu einer fortgesetzten Reihe von Rettungsmaßnahmen geführt, die sich allesamt als nutzlos erwiesen und als Resultat nur „Zeit gekauft“ haben, mit der der Konkurs noch verschleppt wird, wie einer der besten österreichischen Kenner der Materie, Botschafter Scheich, urteilte. Die Rettungsringe erwiesen sich allesamt als aus Blei, sie zogen die Ertrinkenden noch weiter in die Tiefe und schädigten zugleich sowohl die Retter als auch die ganze Weltwirtschaft.
Die Rettungsmaßnahmen haben inzwischen Ausmaße angenommen, die noch vor kurzem unvorstellbar waren. Allein für Griechenland mussten, wie der ehemalige Präsident des slowakischen Parlaments, Richard Sulik, vorrechnete, die Retter sich verpflichten, an die 800 Milliarden Euro bereitzustellen. Nur „die Illusionskünstler tun weiter so, als könne Griechenland die Kredite irgendwann zurückzahlen“, schrieb Holger Steltzer in der FAZ (vom 28. 11. 2012).
Das verrückte Konzept der Bankenrekapitalisierung
Griechenland war der erste Staat, für den ein Rettungsschirm aufgespannt werden musste. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde die sogenannte No-Bailout-Klausel im Mai 2010 vom Tisch gewischt, die Europäische Zentralbank übertrat das Verbot der Staatsfinanzierung und wenig später wurde mit dem EFSF (European Financial Stability Facility) ein Instrument zur vorübergehenden, auf drei Jahre begrenzten Krisenbewältigung geschaffen. Wieder zwei Jahre später wurde dieses Instrument durch ein neues, den ESM (European Stabilitiy Mechanism), jetzt mit unbegrenzter Dauer, ersetzt.
Bald darauf machten außer Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern von diesen Rettungsinstrumenten Gebrauch, deren Umfang mit 700 Milliarden noch begrenzt ist. Forderungen, diesen durch Haftungszusagen garantierten Finanzierungsrahmen zu „hebeln“, ihn „unbegrenzt auszuweiten“ und ihn auch zur „Bankenrekapitalisierung“ unter Umgehung der Haftung des Schuldnerstaates einzusetzen, werden inzwischen vehement vorgetragen und sind teilweise ja auch schon dem Grundsatz nach auf der Ebene der Finanzminister vereinbart.
Mit dem Problem der „Bankenrekapitalisierung“ ist nun das gesamte Banken-, Kredit-, Geldschöpfungssystem der Europäischen Währungsunion und hier insbesondere die Rolle des Europäischen Zentralbank (EZB) und die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken ins Blickfeld geraten. Mit 9,4 Billionen Euro an ausstehenden Krediten in den PIIGSC-Staaten (Portugl, Irland, Italien, Griechenland, Spanien, Zypern) gleicht das europäische Bankensystem einem Schiff, das in den sich hoch auftürmenden Wellen der Finanzmärkte aus dem Ruder gelaufen und nicht mehr durch Staatseingriffe steuerbar ist. Statt zu steuern, müssen sich die Staaten darauf beschränken, Haftungen für sich und fremde Staaten oder für eigene und fremde Banken zu übernehmen. Wohlstandstransfers oder Umverteilungen zum „Durchfüttern“ zahlungsunfähiger Schuldner müssen sie dulden und im Endeffekt werden sie wohl auch ihre Steuerzahler direkt oder indirekt zur Kasse zu bitten haben.
Im Auge des Taifuns befindet sich nun die EZB. Sie hat durch ihre Selbstverpflichtung zur „unbegrenzten“ Staatsfinanzierung (OMT) nicht nur gegen ihr eigenes Statut und den Lissabonvertrag verstoßen, sondern in einem Verzweiflungsschritt auch die Geldschleusen in einer Weise zu öffnen versprochen, durch die Geld für Staaten und Banken, aber auch für betuchte Privatschuldner und Spekulanten nun „billiger wie Dreck“ geworden ist.
Unversehens haben sich im Zusammenwirken von EZB, Nationalen Notenbanken, Privatbanken und Hedgefonds durch Outright Monetary Transactions (OMT), Securities Market Programmes (SMP), Long-Term Refinancing Operations (LTRO), Emergency Liquidity Assistance (ELA), und Target 2-Salden auf ingeniöse Weise Ponzi-Schemata entwickelt, welche auf Kosten solider Staaten und ganzer Bevölkerungsschichten den Herren der Banken riesige Profite risikolos verschaffen. So kaufen Privatbanken in großem Stil höherverzinsliche Schrottanleihen (z.B. zu 4 und mehr Prozent p.a.) von Pleitestaaten, hinterlegen sie als Collateral bei der EZB gegen frisches Geld (zu 0,5 Prozent p.a.), kaufen damit wiederum Staatsanleihen, die sie neuerlich hinterlegen (usf. bis in alle Ewigkeit) und erfreuen sich damit an einer sich immer höher schraubenden Profitspirale.
Bluten muss für diese Profite die Bevölkerung, deren Staaten auf die Ausübung ihres Majestätsrechtes zur Geldschöpfung verzichtet haben. Vor den Richtern des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe schilderte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung dieses Ponzi-Schema auf folgende Weise: „Die mittelbare Finanzierung der Staaten durch die EZB hat in der Krise riesige Ausmaße angenommen. So waren allein 77 Prozent der Pfänder, die griechische Banken ihrer Notenbank einreichten, griechische Staatspapiere … Auch spanische und italienische Banken konzentrieren ihre Anlagen in Staatspapiere zu über 80 Prozent auf das jeweils eigene Land“.
Allein die Tatsache, dass die Geldschöpfung der EZB zu 80 Prozent den PIIGSC zugute kommt, die nur 30 Prozent zum BIP der Eurozone beisteuern, lässt erkennen, welch gewaltige Kaufkraft- und Wohlstandstransfers von den soliden zu den unsoliden Staaten stattfinden. Die EZB sitzt am Hebel der Transferunion, ohne dass sich ein einziges Parlament, geschweige denn ein einziger Bürger gegen die Transfers wehren kann, die ihm meist nicht einmal bewusst sind.
Zentrale Bankenaufsicht: Eine gefährliche Drohung
Die Bankenunion soll dieses System nun verfestigen. Ihr Hauptzweck ist es, solide Staaten, Banken und Bürger für unsolide zahlen und haften zu lassen. Aus diesem Grund haben nun bald 200 Nationalökonomen deutscher Zunge, darunter auch fünf Österreicher, gegen die Pläne zur Errichtung der Bankenunion Stellung genommen. In einem „offenen Brief“ wehren sie sich dagegen, dass „Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas“ für die absehbaren „riesigen Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder“ in Haftung genommen werden. Mit allem Nachdruck lehnen sie die Bankenunion als Schritt „in die kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“ ab, schließlich seien „die Bankschulden fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro“ (FAZ, 5. 7 .2012). Die Risken aus der Vergemeinschaftung von Bankschulden seien einfach untragbar.
Ihre Sorge ist berechtigt. Mit der Installierung einer „zentralen Bankenaufsicht“ bei der EZB macht man den Bock zum Gärtner. Die EZB ist es, die den Banken unverhältnismäßig hohe Kredite gegen Schrottpapiere zur Verfügung stellt. Ihr Interesse ist es daher, überschuldete Banken über Wasser zu halten, um so eigene Verluste zu vermeiden. Bevor noch mit den Prüfungen begonnen werden kann, ist das Regelwerk auszuarbeiten, das Banken ihren Geschäften zugrunde legen müssen. Solche Normen oder Regeln sind der Maßstab für jede Prüfung. Zur Durchführung wird eine riesige Behörde mit hoch qualifizierten Beamten entstehen, denn nichts ist schwieriger als die Prüfung von Banken. Die Prüfung soll sich ja auf alle Banken mit mehr als 30 Milliarden Ausleihungen erstrecken, außerdem auf die drei größten Banken eines jeden Landes sowie auf Banken, deren Ausleihungen mehr als 20 Prozent des BIP eines Landes ausmachen.
Die arbeitfähige Installierung der „zentralen Bankenaufsicht“ ist wiederum die Bedingung für die Rekapitalisierung von Banken durch den ESM, um einerseits die EZB zu entlasten und andererseits die Erhöhung der Staatsschuldenquoten zu vermeiden. Die Erhöhung der Staatsschulden träte ein, wenn die Staaten für die Rekapitalisierung ihrer Banken selbst Kapital vom ESM oder von den Finanzmärkten in Anspruch nehmen müssten. Das wollen sie nicht, weil es ihre Bonität gefährden könnte. So zwingen sie lieber die Bürger anderer Staaten, ihr Geld in Bankbeteiligungen anzulegen und sie gegen ihren Willen und ohne Einflussmöglichkeiten indirekt zu Anteilseignern an Banken zu machen.
Offen ist die Frage, in welcher Weise und Höhe die EZB haftet, wenn trotz ihrer Aufsicht eine Bank Konkurs anmeldet und abgewickelt werden muss. Durch Fehler bei der Aufsicht könnten ungeahnte Forderungen von Bankgläubigern gegenüber der EZB entstehen.
Für die Abwicklung von Pleitebanken im Konkursfalle müssen die Bürger gleich mehrfach zahlen und haften. Einmal durch Einzahlungen in einen Garantiefonds der Banken, welcher die Einlagen bis zu einer bestimmten Grenze (derzeit 100.000,- Euro) sichern soll. Die Alimentierung eines europäischen Garantiefonds wird mit Sicherheit über die Erhöhung der Bankgebühren erfolgen. Zum anderen werden die Einleger Verluste tragen müssen, wenn ihre Einlagen die Garantiesumme überschreiten. Die geringe Garantiesumme reicht bei kaum einem Kleinunternehmer aus. Den Unternehmen wird jedenfalls nichts übrig bleiben, als ihre Einlagen zu versichern (CDS) und die daraus entstehenden Kosten auf ihre Kunden abzuwälzen.
Die EU beabsichtigt eine eigene Behörde für die Bankabwicklung einzurichten. Jeder Konkursverwalter kann ein Lied davon singen, wie schwer es ist, die Aktiva einer Bank zu versilbern. Mit Hypo Alpe Adria, Volksbanken und Kommunalkredit sind wir Österreicher gebrannte Kinder. Sicher ist jedenfalls, dass die Kosten der Konkursabwicklung von den Mitgliedsstaaten der Bankenunion und ihren Bürgern zu tragen sind.
Bankenaufsicht, Bankprüfung, Bankenrekapitalisierung und Bankenabwicklung öffnen die Tore für Korruption, Bestechung und Veruntreuung in ungeahnter Weise. Die Verluste, die aus der Korruption resultieren, sind Kollateralschäden, die weitere Kosten verursachen. Sie steigen beträchtlich mit der Übertragung von Funktionen auf zentrale Behörden durch Überdehnung der Kontrollspannen.
Das Konstrukt ist auf Rechtsbruch gebaut
Der Euro kann sich heute nur halten, weil durch Rechtsbruch alle Prinzipien aufgehoben wurden, die bei der Schaffung der Währungsunion Pate standen. Die Rechtsbrüche sind inzwischen Legion. Niemals, so war vereinbart, sollte ein Staat für andere Staaten haften oder zahlen müssen. Das vertraglich gesicherte Bailout-Verbot wurde umgangen. Ausgeschlossen wurde die Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB. Weder auf dem Primär- noch auf dem Sekundärmarkt sollte die EZB Staatsanleihen aufkaufen dürfen. Sie hat diese Vorschrift gebrochen.
Notfallkredite (ELAs) sollten lediglich zur Überbrückung von Tagesengpässen bei der Liquidität dienen. Die EZB missbrauchte die ELAs zur langfristigen Staatsausgabenfinanzierung (Irland, Spanien, Griechenland, Italien). Mit ihrer Selbstverpflichtung zum „unbegrenzten“ Aufkauf von Staatsanleihen (OMT) hat die EZB in die ihr verbotene Fiskalpolitik eingegriffen. Durch diese Eingriffe hat die EZB die Zinsspreizungen verkleinert und die Bonitätssignale der Finanzmärkte außer Kraft gesetzt. Mit der Belehnung von Anleihen zahlungsunfähiger Staaten (GR, E, IR, I, P, C) sowie durch die Nichtkonsolidierung von Target 2-Krediten hat die EZB die durch Parlamentsbeschluss festgelegten Haftungsgrenzen der EZB-Mitglieder aufgehoben.
Die EZB hat mitgeholfen, die Völker von vorne bis hinten zu belügen und zu betrügen. Nie haben die Völker einer Vergemeinschaftung der Schulden von Staaten oder Banken zugestimmt. Ihnen wurde versichert, unter gar keinen Umständen je für andere Staaten oder fremde Banken zahlen und haften zu müssen. Ausdrücklich wurde jeder Transfer ausgeschlossen. Gegen ihren Willen, und teils auch ohne es überhaupt zu bemerken, befinden sie sich jetzt in einer Schulden-, Haftungs-, Banken-, Transfer- und Fiskalunion, die sie ihres Eigentums und ihrer Zukunft beraubt. Unter tatkräftiger Mithilfe der EZB sind sie Sklaven der Bankherren geworden, und müssen um ihr pures Überleben bangen. Überfordert durch die Intrigen der Spitzenbanker, haben ihre Politiker und Volksvertreter sie bis auf ganz wenige im Stich gelassen. Bevor jetzt die Sommerpause beginnt werden die Staatschefs und ihre Finanzminister noch im Juni in Brüssel bzw. im Juli auf der Insel Mallorca grünes Licht zur Weiterfahrt auf dem Irrweg geben, der über die zur Genehmigung anstehenden „zentralen Bankenaufsicht“ zur Vergemeinschaftung der Bankschulden führt.
Nach den im Herbst abgehaltenen Bundestags- und Nationalratswahlen wird es „auf der Fahrt ins Verderben“ (H.-W. Sinn) kein Halten mehr geben. In der Hoffnung auf eine sozialistische Mehrheit opponiert in Deutschland nicht einmal mehr die extreme Linke gegen die Bankenunion (!), in Österreich kann sich die Regierungskoalition auf die heuchlerischen Grünen als Mehrheitsbeschaffer verlassen.
Das Volk fühlt sich nur noch verraten und verkauft.
Der Autor ist Dozent für Volkswirtschaftslehre und Volkswirtschaftspolitik. Seine letzte Publikation zum Thema: ESM-Verfassungsputsch in Europa (Edition Antaios 2012).
Einschlägige Quellennachweise:
Erwin Pelzig: Neues aus der Anstalt (ZdF):Grandios wird erklärt, wie Banker die Welt regieren: http://www.rottmeyer.de/neues-aus-der-anstalt-goldman-sachs-verschworung/
Botschafter i. R. Manfred Scheich: http://www.andreas-unterberger.at/2013/03/europa-in-der-sackgasse/
Vaclav Klaus, damals Ministerpräsident der Tschechischen Republik: „The Eurozone has Failed“, in: Wall Street Journal vom 1. Juni 2010. http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704875604575280452365548866.html
Vaclav Klaus: Europa? Buchrezension: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=242)
Richard Sulik, ehem. Präsident des Slowakischen Parlaments: http://www.unzensuriert.at/content/008650-Solidarit-t-mit-Griechenland-konkreten-Zahlen
Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in München : Gutachten für den BVerfGH Karlsruhe vom 12.06.13: http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Archiv/2013/Q2/pm-201230612-sinn-ezb-kurs.html.
Jürgen Stark, zurückgetretener Chefvolkswirt der EZB, am 21.09.12: Diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1293077/Stark_EZB-bewegt-sich-ausserhalb-ihres-Mandats.
Hans-Werner Sinn zitiert aus dem Urteil des BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.09.12 wie folgt:: „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung … untersagt.“
Hauke Janssen: So wurden wir belogen“: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-merkel-und-schaeuble-ueber-die-euro-krise-a-867147.html
