Im Jahre 2005 musste der Staat 4,4 Milliarden Euro zu unseren Pensionen zuschießen. 2013 werden es nach dem erweiterten Budgetrahmen rund 9,9 Milliarden sein, das heißt mehr als eine Verdopplung innerhalb von acht Jahren. Die Beamtenpensionen werden 2013 rund 8,7 Milliarden Euro betragen. Wie lange kann sich Österreich das heutige Pensionssystem ohne Reformen also noch leisten?
Die Beitragszahler stagnieren, die Zahl der Pensionisten steigt. Damit wächst das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben bedrohlich. Auf diesen Härtetest ist man trotz der Reformen in der Vergangenheit, die man aber nur als „Reförmchen“ bezeichnen kann, nicht genügend vorbereitet. Man hätte schon längst überlegen müssen, den Rentenbeginn mit der Entwicklung der Lebenserwartung zu verknüpfen. Schon längst müsste also das Antrittsalter für Pensionen gravierend angehoben werden; der deutsche Trendforscher Sven Janszky hat unlängst als Folge der demografischen Entwicklung sogar von einem Antrittsalter von 75 Jahren gesprochen.
Da erklärt jedoch der zuständige Minister Hundstorfer, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Dies kann jeder vernünftig denkende Mensch nur als grob fahrlässige und verantwortungslose Aussage den jetzigen Pensionisten und den Menschen gegenüber bezeichnen, die in Zukunft in Pension gehen werden.
Das immer wieder kolportierte Argument, dass ältere Menschen keinen Job bekommen, stimmt zumindest für Deutschland nicht. In der FAZ konnte man am 5.4. 2013 auf Seite 13 von einem Beschäftigungsboom für Ältere lesen. Sie sind so gefragt wie nie zuvor. Die Zahl der Arbeitnehmer in der Gruppe „60plus“ ist binnen Jahresfrist um 12,3 Prozent gestiegen. Die Verhältnisse in Österreich werden von diesen Zahlen nicht gravierend abweichen.
In Österreich gibt es eine Reihe von Pensionssystemen für verschiedene Berufsgruppen, die in ihren Leistungen höchst unterschiedlich sind. Eine Harmonisierung ist dringend erforderlich. Die Ungerechtigkeiten müssen eliminiert und die entsprechenden Reformen schleunigst in Angriff genommen werden.
In Österreich leben die Alten auf Kosten der Jüngeren - Ergebnisse einer internationalen Studie der Bertelsmann Stiftung
Diesen Titel hatte ein Bericht auf Seite 2 im Wirtschaftsblatt vom 16. April. Die Bertelsmann Stiftung hat 29 Länder untersucht. Österreich schneidet in dieser Studie mit Rang 20 bei der Generationengerechtigkeit besonders schlecht ab. Wir geben für Pensionisten, also Menschen über 65 Jahre, fast sechs Mal so viel aus wie für Kinder. Gut schneiden die skandinavischen Länder ab. So hat Dänemark sein Sozialsystem reformiert und liegt in der Wertung auf Rang eins. Diese Studie zeigt, wie groß der Reformbedarf hierzulande ist.
Unsere Reformen
Welche Reformen hat man bisher in Österreich ergriffen, um das Problem zumindest in Ansätzen in den Griff zu bekommen?
Positive Maßnahmen:
- Man hat die unselige Hacklerregelung entschärft. Prinzipiell dürfen in Zukunft nur die wirklichen so genannten Hackler, die ein Leben lang hart und unter widrigen Umständen z.B. im Freien gearbeitet haben, vorzeitig nach ärztlicher Untersuchung in Pension gehen und nicht – wie in der Vergangenheit – Beamte. Dem Chef der Beamtengewerkschaft Neugebauer haben wir übrigens diese Verhöhnung der wirklichen Hackler zu verdanken.
- Seit Jahren wird über die Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen an das der Männer geredet. Für ÖVP-Chef Spindelegger kommt dies nicht vor 2024 infrage, Minister Mitterlehner kann sich das Jahr 2017 vorstellen. Die für Frauen zuständige Ministerin Heinisch-Hosek denkt auch an das Jahr 2024. Es bleibt das große Geheimnis der drei Damen und Herren, wie sie auf solche Jahreszahlen kommen. Wenn es um die Angleichung der Gehälter von Frauen und Männern geht, ist Frau Heinisch- Hosek bedeutend angriffslustiger.
Wahrscheinlich gibt es einige weitere positive Maßnahmen, die mir aber nicht bekannt sind.
Negative Maßnahmen:
- In der Vergangenheit wurden die Pensionen jeweils um einen geringeren Prozentsatz als die Inflationsrate, die im Jänner 2,7 Prozent, im Februar 2,5 Prozent und im März 2013 2,3 Prozent betrug, jährlich angehoben. Das bedeutet real einen Verlust. Wenn diese Praxis so weitergeht, drohen weitere Verluste. Die jeweiligen Verhandlungsführer Blecha und Khol, die Bosse der SPÖ- und ÖVP-nahen Pensionistenklubs, haben jeweils „freudestrahlend“ von einem großartigen Erfolg ihrer Verhandlungen berichtet. Diesen „Erfolg“ kann man allerdings als Betroffener vergessen.
- Stillschweigend wurden die zweimal pro Jahr ausbezahlten doppelten Pensionen plötzlich ohne Ankündigung nicht wie bisher Ende März bzw. September sondern erst Ende April und Oktober überwiesen. Dadurch erspart sich der Staat beträchtliche Zinsen.
Was ist also zu tun
Ich nenne nur die Maßnahmen, die wir als betroffene Pensionisten ergreifen können:
Das Wichtigste und Vordinglichste ist meines Erachtens, dass wir Pensionisten uns nicht länger das Heft des Handelns von Herren wie Blecha und Khol aus der Hand nehmen lassen dürfen. Wir müssen verstärkt unsere Interessen selbst wahrnehmen. Ich zumindest fühle mich von diesen beiden Herren nicht entsprechend vertreten.
Wir könnten uns natürlich so genannten Protestparteien wie der FPÖ oder dem Team Stronach anschließen. Aber die Gefahr besteht, dass wir „vereinnahmt“ werden, dass unsere Anliegen nicht entsprechend vertreten werden.
Wir brauchen also keine Partei, wir müssen aber unsere Interessen gegenüber der Politik selbst massiv vertreten. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir für die politischen Parteien einen enormen Machtfaktor darstellen, je nachdem, wem wir unsere Stimmen bei Wahlen geben.
Wir haben nicht die Möglichkeiten wie Streiks, um unsere Forderungen durchzusetzen bzw. Wünsche zu deponieren. Wir haben derzeit keine Lobby, das ist unser Problem. Aber mit den modernen Kommunikationsmitteln wie Social Media können wir uns untereinander austauschen, mediale Inhalte einzeln oder in Gemeinschaft gestalten und damit in der Folge auf die Politik Druck ausüben.
Wir können in Zukunft Unternehmen und Organisationen, die uns Pensionisten besonders beachten, bei unseren Einkäufen berücksichtigen. Ich nenne nur einige Beispiele, die mir gerade einfallen:
- Die Firma Zielpunkt räumt jeden Mittwoch Pensionisten einen Rabatt in Höhe von zehn Prozent ein.
- Die Westbahn bietet für Pensionisten von Montag bis Donnerstag verbilligte Tickets an. Warum eigentlich nicht auch die ganze Woche. Gerade an Wochenenden finden Besuche bei den Enkelkindern gerne statt.
- Die ÖBB hat bei der Vorteilscard einen eigenen Tarif für Pensionisten. Das Gleiche gilt bei anderen öffentlichen Verkehrsmitteln.
- Der österreichische Alpenverein hat für Rentner einen wesentlich geringeren Jahresbeitrag.
- Der ÖAMTC allerdings räumt Pensionisten keinen Rabatt ein.
Jeder Leser dieses Blogs wird Beispiele nennen können, die in diesem Zusammenhang als erfreulich bzw. weniger erfreulich anzusehen sind. Das wäre doch schon ein erster interessanter Ansatz sich auszutauschen und Informationen weiterzugeben.
Anregung
Andreas Unterberger hat mich gebeten, meine Gedanken zum Thema Pensionen zu äußern. Ich hoffe, dass ich Sie mit diesem Beitrag anregen konnte, Ihre Gedanken und Ideen zu äußern, wie wir weiter vorgehen können. Er wird sicher dieses Projekt auch in Zukunft unterstützen. Nun sind Sie dran! Ergreifen Sie die Initiative, es geht um unsere Pensionen auch in Zukunft.
Christian Freilinger, Mag. Dr., geboren in Linz, war nach Abschluss seines Studiums zuerst Assistent des Ausbildungsleiters der Daimler Benz AG in Untertürkheim/Stuttgart.
Anschließend war er Dozent an der Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft und ab 2000 Dozent an der AFW Wirtschaftsakadmie Bad Harzburg. Lehraufträge an der Leopold Maximilian Universität in München und dann an der Johannes Kepler Universität in Linz runden seine akademische Laufbahn ab. Er hat sechs Bücher zu Managementthemen sowie über hundert Aufsätze zu gesellschaftspolitischen Fragen geschrieben.
