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Als der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn im Vorjahr ausrechnete, dass Deutschland durch die Folgen der Schuldenkrise (Kredite, Haftungen usw.) mit der unvorstellbaren Summe von einer Billion Euro, also tausend Milliarden belastet wäre, heulten in Deutschland wie Österreich etliche Staatsexponenten auf. Das würde so nicht stimmen, sei weit übertrieben. Jetzt aber ist es sogar ein deutscher Minister, der von einer Billion Euro Schaden spricht – aber er redet gar nicht mehr von den Folgen der derzeit politisch und medial ja verdrängten Schuldenkrise, sondern von einem weiteren, einem zusätzlichen Schaden.
Es ist der Schaden, den die deutsche Energiewende anrichtet. Und wieder sind die Ursachen fast genau dieselben: Die Politik hat unter dem kurzsichtigen Druck der Öffentlichkeit und Medien populistisch Dinge beschlossen, die wirtschaftlich einfach nicht funktionieren können, die sich nicht rechnen werden, bei denen kurzfristige tagespolitische Erleichterung mit einer langfristigen Katastrophe bezahlt wird.
Denn die Konsequenzen sind in beiden Fällen klar: Sowohl die Billion (plus oder minus) aus der Schuldenkrise wie auch die Billion (plus oder minus) aus der Energiekrise wäre jeweils schon einzeln imstande, die scheinbar noch stabil als letzter Stützpfeiler Europas dastehende Bundesrepublik wie einen Zahnstocher umzuknicken. Womit sowohl die EU wie auch insbesondere die ganze Euro-Zone mit in den Abgrund gezogen werden. Wo die meisten Euro-Länder ohne die Kredithilfe aus Deutschland eigentlich ohnedies schon längst wären.
Gewiss: Bis Herbst, also zu den deutschen Wahlen, wird weder die eine noch die andere Katastrophe losgehen. Dafür hat die regierende schwarz-gelbe Koalition schon gesorgt. Aber das ist nur ein kurzfristiger Trost. Denn nachher wird es umso schlimmer sein. Sämtliche Alternativen zur jetzigen deutschen Koalition wären noch verantwortungsloser – sowohl in der Schulden- wie auch in der Energiefrage. Rot wie Grün wie Rotrot wollen in beiden Bereichen ja noch mehr Geld verbrennen.
Wie alarmierend jetzt schon die Situation ist, zeigt die Tatsache, dass es sogar schon der Berliner Energieminister Peter Altmaier ist, der offen von dieser Billion spricht und der nun massiv gegensteuern will. Bisher war es ja „nur“ der von manchen belächelte Wirtschaftsminister Philipp Rösler gewesen, der vor den Folgen der Energiewende gewarnt hatte, während Altmaier zu den Beschwichtigern gezählt hatte.
Altmaier will jetzt vor allem bei den Strompreisen die Bremse ziehen. Über genau diese Preise wird aber jene Wende fast ausschließlich finanziert. Die deutsche Regierung wollte nach dem japanischen Tsunami zeigen, dass sie kraftvoll auf die dadurch ausgelöste Atomkraftpanik reagiert. Sie hatte aber kein Geld dafür in den Budgets. So beschloss man, die Konsumenten auszunehmen. Was deren Stromkosten inzwischen aber untragbar steil in die Höhe treibt. Getroffen sind vor allem die privaten Konsumenten, da sich die Industrie etliche Schonung erkämpft hat, die ihr unter Rücksicht auf die Arbeitsplätze und die jetzt schon weit geringeren Stromkosten in Konkurrenzländern gewährt worden sind.
Die herannahenden Bundestagswahlen haben Altmaier (oder Angela Merkel oder den CDU-Wahlstrategen?) klar gemacht: Die Belastung der Konsumenten durch ständig steigende Strompreise droht untragbare Ausmaße zu erreichen. Diese könnten auch das Wahlergebnis beeinflussen.
Der Auslöser der Energiewende ist bekannt. Es war die japanische Tsunami-Katastrophe und die dabei erfolgte Zerstörung eines Atomkraftwerkes. Genauer gesagt: Es war die Berichterstattung darüber, die sich wochenlang mit dem AKW und angeblichen weltweiten radioaktiven Wolken befasste. Die Panik war vor allem im deutschsprachigen Raum gewaltig und brachte auch den Grünen kurzfristig einen dramatischen Zuwachs bei Meinungsumfragen.
Die Tatsache, dass sich neuerlich ein großer Atomunfall im Rückblick als weit harmloser herausgestellt hat, als die Medien ursprünglich angenommen hatten, ist da kaum berichtet worden. Die großen menschlichen und materiellen Schäden in Japan waren eindeutig durch die Wassermassen und nicht durch das demolierte AKW angerichtet worden.
Dennoch hat Deutschland in seiner durch Medien und Meinungsumfragen ausgelösten Panik die Abkehr von der Nuklearenergie beschlossen. Das Land hat die durch diese Energiewende ausgelösten Folgen aber nicht einmal annähernd vorausgesehen oder gar im Griff.
Zum einen fehlen die riesigen Strom-Fernverbindungen, welche die Energie von der windreichen Nordsee zu den Industrie- und Bevölkerungszentren viel weiter südlich transportieren könnten. Das heißt: Selbst in der Übergangszeit, während der noch etliche Atomkraftwerke Strom produzieren dürfen, ist nun jeder deutsche Winter zu einer einzigen Zitterpartie geworden, ob nicht die Lichter bei Stromspitzen ausgehen. Der Bau der benötigten Strom-Verbindungen wird von den betroffenen Gemeinden und vielen Bürgerinitiativen aber vehement bekämpft. Was die Fertigstellung noch Jahrzehnte verzögern wird.
Zum zweiten können die deutschen Netze den in manchen Stunden zu viel produzierten Alternativ-Strom gar nicht aufnehmen. Daher fließt dieser in die Netze der Nachbarstaaten, vor allem nach Polen und Tschechien. Das führt zu schweren Überlastungen in deren Stromsystem. Denn Strom, der einmal im Netz ist, muss irgendwohin fließen. Man könnte zwar theoretisch die Windkraftwerke vom Netz nehmen. Aber deren Besitzer haben eine Abnahmegarantie. Das heißt: Ihr Strom fließt immer in die Netze, auch wenn niemand ihn braucht.
Zum dritten ist in jenen Tagen oder Stunden, da die Alternativen viel zu wenig Strom liefern, die Stromproduktion ausgerechnet von Kohlekraftwerken enorm in die Höhe gegangen. Das sind aber jene Kraftwerke, die nicht nur enorm viel – angeblich schädliches – CO2 produzieren, sondern die auch direkt und nachweislich die Umwelt am meisten belasten. Kohlekraftwerke sind jedoch jene Kraftwerke, die derzeit weitaus am billigsten Strom produzieren, wenn die alternativen Erzeuger auf ihren Vorrangstraßen ausfallen. Die viel saubereren Gaskraftwerke und die total sauberen Pumpspeicherkraftwerke (wie Kaprun) haben dagegen preislich keine Chance. Daher werden auch keine gebaut.
Das Allerschlimmste aber ist: Deutschland hat – ähnlich wie etliche andere Länder von Spanien bis Österreich – den Erzeugern von Alternativstrom auch langfristig unglaubliche Bevorzugungen eingeräumt. Diese haben auf volle 20 Jahre hinaus weit über dem Marktpreis liegende Abnahmegarantien. Dadurch sind die eigentlich unwirtschaftlichen Solarpaneele und Windmühlen für die Betreiber zu einem gewaltigen Geschäft geworden. Wer durch Deutschland fährt, wird daher erstaunt sehen, wie sehr sich flächendeckend auch in kleinen Dörfern binnen kurzem die Solarpaneele ausgedehnt haben.
Deren Besitzer profitieren jetzt risikolos von der zwanzigjährigen Abnahme-Garantien zu hohen Preisen. Das tun sie natürlich auch dann, wenn auf Grund der Wetterbedingungen ihr teuer bezahlter Strom absolut unnötig ist.
Daher ist trotz Altmaiers Bremsversuch jetzt guter Rat extrem teuer. Denn etwa in Bayern gibt es vehementen Widerstand der – vor zwei Wahlgängen stehenden! – CSU gegen jede Einschränkung des plötzlichen Geldsegens. Sind doch alleine in Bayern bereits 375.000 Solaranlagen installiert, sowie weitere Tausende Biogasanlagen. Und die finden sich vor allem bei bäuerlichen Wählern.
Die Industrie wiederum will keinesfalls ihre privilegierten Strompreise hergeben. Sie droht mit einem Abzug oder Investitionsstopp. Nicht ganz ohne Grund: Sind doch in Amerika durch neue Gas- und Ölfunde die Energiepreise sogar stark im Fallen. Das lässt dort die Industrie zum erstenmal seit Jahrzehnten wieder aufblühen.
Dazu kommt die besondere Skurrilität, dass derzeit unglaublich viel Geld ausgegeben wird, um vielleicht doch die Autos an Steckdosen zu bringen. Es kann nur niemand sagen, wo denn eigentlich der dafür benötigte Strom herkommen soll, wenn kein Wind bläst und keine Sonne scheint. Überdies sagen alle Techniker, dass die Batterien niemals eine brauchbare Reichweite von E-Autos ergeben werden – selbst wenn sie noch viel schwerer werden als derzeit schon üblich.
Besonders skurril (wenn auch betragsmäßig einige Schuhnummern kleiner als die deutschen Fehlinvestitionen) war dieser Tage, dass das österreichische Infrastrukturministerium drei Millionen für ein E-Mobilitäts-Projekt locker gemacht hat. Als ob irgendeine Chance bestünde, in diesem – technisch ohnedies sinnlosen – Bereich eine spezifisch österreichische Lösung durchzusetzen. Aber Österreich kann sich wenigstens zugute halten, dass es Solar- und Windstrom nur halb so hoch fördert, wie es Deutschland – zumindest – für die nächsten zwanzig Jahre tut.Da fallen E-Mobil-Spielereien weniger ins Gewicht.
Natürlich verdienen manche an dieser Geldverschwendung exzellent. Je sinnloser etwas ist, desto größer ist der Profit auf Kosten der Allgemeinheit. Der Profit geht an die Bauern mit Windmühlen auf den Feldern, an Hausbesitzer mit Paneelen auf den Dächern und an die Industrie, die beides baut. Was pikantererweise zunehmend die chinesische ist.
Es zeigt sich: Wenn man einmal populistisch eine falsche Politik eingeschlagen hat, was in diesem Fall die Wiedereinführung der Planwirtschaft war, dann ist es extrem schwer, wieder herauszukommen. Der Fehler war ein doppelter: Zum einen wird von fast allen Energie-Experten (sofern sie nicht zur NGO-Lobby gehören) die Abkehr von der Atomenergie für einen Unsinn gehalten. Zum anderen hätte selbst diese Abkehr noch ohne die nun ausgelösten gewaltigen Schäden funktionieren können, wenn nicht der regulierungswütige Staat – vor allem durch die jahrzehntelangen Abnahmegarantien – gegen die Vernunft der Preise und des Marktes eingegriffen hätte.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
