Die Roten Meinungsmacher(1) - Der Kampf um die Meinungshoheit in Radio und Fernsehen

In Österreich ist erst zur Jahrtausendwende das ORF-Rundfunkmonopol gefallen. Kein anderer demokratischer Staat hat die Liberalisierung von Radio und Fernsehen so lange hinausgezögert. Über Jahrzehnte hat die SPÖ das ORF-Monopol mit (fast) allen Mitteln verteidigt und Privatrundfunk zuerst ver- und später, als es aufgrund des EU-Beitritts nicht mehr anders ging, behindert. Dieser bis heute nachwirkenden Entwicklung geht erstmals in der österreichischen Mediengeschichte eine ausführliche Serie nach, die in 14-tägigem Abstand im Tagebuch erscheinen wird.

Der Grund der vielen Behinderungsversuche: Sozialdemokraten und  ORF sind eine perfekte Symbiose eingegangen; SPÖ- bzw. regierungsfreundliche Berichterstattung erfolgte im Tausch gegen Sonderrechte und  Sonderregelungen für den ORF und seine Mitarbeiter. Dieses demokratiepolitisch fragwürdige und menschenrechtswidrige (es gibt eine entsprechende Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 1993) „Erfolgsmodell“ wollten beide medienpolitische Akteure trotz aller Widerstände nicht aufgeben.

Als der Druck zu groß wird, wechselt man von der Verhinderungs- zur Verzögerungstaktik. Erst in den  Jahren 2003/2004 wird der heimische Rundfunkmarkt völlig liberalisiert. Bis zum heutigen Tag ist der Einfluss der SPÖ auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks enorm. Österreichs jüngere Geschichte wurde und wird entscheidend von der sozialdemokratischen Medienpolitik  geprägt.

Das Tagebuch widmet dieser staats- und medienpolitisch zentralen Entwicklung in den nächsten Monaten eine eigene exklusive Serie. Autor ist ein hochqualifizierter Medienwissenschaftler und Rundfunkexperte. Er kann aber aus mehreren Gründen nicht unter seinem Namen publizieren. Er fürchtet mit gutem Grund um seinen Job, da sowohl SPÖ wie auch ORF zu jeder Menge Repressalien gegen seinen Arbeitgeber imstande wären. Aus einem ähnlichen Grund haben sich Verlage gescheut, das Werk zu publizieren, da sie praktisch alle von Verlagsförderungen des Unterrichtsministeriums abhängig und an positiven Nennungen zumindest anderer Bücher in ORF-Sendungen interessiert sind.

Die links gleichgeschalteten Publizistik-Institute zeigen sich ebenfalls – in einer Verhöhnung der laut propagierten Freiheit, Unabhängigkeit und Objektivität der Wissenschaft – an jedem SPÖ- und ORF-kritischen Thema desinteressiert. Dort werden nur Attacken auf die Kronenzeitung oder auf angebliche Fremdenfeindlichkeit der heimischen Medien publiziert. Das Wiener Publizistik-Institut hat vor einigen Jahren sogar eine Kampfschrift gegen privaten Rundfunk veröffentlicht.

Dies wird daher die erste umfassende Arbeit überhaupt, die den rundfunkpolitischen Sonderweg Österreichs von 1945 bis heute unabhängig dokumentiert, analysiert und kritisch aufarbeitet. Und es ist bezeichnend für den Zustand von Meinungsfreiheit und Demokratie in Österreich, dass sie – zumindest vorerst – nur wie die Texte der einstigen osteuropäischen Dissidenten in einem elektronischen Samisdat-Verfahren erscheinen können. Die Serie wird unter dem fiktiven Autoren-Namen „Hans Anonym“ im Bereich der Gastkommentare erscheinen.

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