Grün ist wieder gleich Kriminell

Langsam war in den letzten Jahren die Gleichung Grün=Kriminell in den milden Schatten der Geschichte zurückgesunken. Die aggressiven Proteste – vor allem – der Grünen gegen die sogenannten Castor-Transporte machen zumindest in Deutschland diese Gleichung aber wieder brandaktuell.

Daran kann der Umstand nichts ändern, dass die deutschen Grünen zuletzt etliches dazugewonnen haben. Freilich, wie schon oft, nur bei Meinungsumfragen.

Wie immer man über Atomenergie und die dadurch regelmäßigen Atommüll-Transporte denkt: Tatsache ist, dass sie in Deutschland absolut rechtmäßig sind. Sogar in der Zeit der grünen Regierungsbeteiligung ging, da es keine Alternativen gibt, die Nutzung der Atomkraft ebenso weiter wie die regelmäßigen Castor-Transporte von radioaktivem Material.

Rot-Grün hat damals lediglich eine Laufzeiten-Beschränkung für die Atomkraftwerke beschlossen, die nun wieder verlängert werden soll. Freilich wäre die grün-rote Beschränkung erst zu einem Zeitpunkt lange nach dem Ende der Lebenserwartung von Rot-Grün in Kraft getreten. 2001 hatte der damalige grüne Minister Jürgen Trittin seine grüne Parteibasis sogar aufgefordert, nicht gegen die Castor-Transporte zu demonstrieren.

Jetzt hingegen stehen Trittin und die Grünen an der Spitze der Proteste. Und zugleich sind diese heuer besonders aggressiv geworden. Es gibt schon 1000 Verletzte. Der notwendig gewordene Sicherheitseinsatz kostet die deutschen Steuerzahler mindestens 25 Millionen Euro. Die Demonstranten versuchten nicht nur, sich an Schienen zu ketten, sondern auch Polizeifahrzeuge anzuzünden und den Schotter unter den Bahngeleisen zu entfernen.

Das hat nichts mehr mit friedlichem Demonstrieren zu tun. Das ist rein kriminell – auch wenn viele linksgrüne Medien wie immer so tun, als ob die Gewalt Schuld der Polizei wäre.

Freilich muss sich auch der deutsche Rechtsstaat fragen, ob er konsequent genug ist. Wer Schotter aus dem Bahngeleise entfernt, der hat normalerweise wegen Mordversuchs auf der Anklagebank zu landen. Auch wenn es möglicherweise Hunderte getan haben (von denen man aber nur einen Bruchteil erwischt). Aber es kann nicht sein, dass ein politisch motivierter Mordversuch plötzlich keiner mehr ist. Klar ist jedenfalls: Wer Schotter entfernt, nimmt das Entgleisen eines Zuges und den Tod von Menschen zumindest in Kauf.

Ein Rechtsstaat, der sich ernst nimmt, müsste aber auch klar zwischen dem Recht auf Demonstrationen – bei denen man so laut man will, seine Meinung sagen kann, – und einem nirgendwo festgehaltenen Recht auf Erpressung und Blockade fremder Menschen unterscheiden. Viele andere Staaten tun das auch sehr konsequent. Denn nirgendwo sonst wird das Demonstrationsrecht so überspitzt interpretiert wie in Deutschland und Österreich.

Wenn für alle anderen sogar die Meinungsfreiheit immer stärker erdrosselnd eingeengt wird, dann kann es doch nicht für die Grünen eine absolute Straflosigkeit von Gewalttaten geben. Das geht nur dann, wenn sich ein Staat selbst abschaffen will. Was freilich Thilo Sarrazin der Bundesrepublik bereits diagnostiziert hat.

Wenn die Grünen aber meinen, dass Deutschland ein Unrechtsstaat geworden sei, gegen den man mit Gewalt vorgehen dürfe, dann sollen sie das auch laut sagen. Weil das heißt dann nichts anderes als Bürgerkrieg. Dann haben aber auch die anderen das moralische und auch juristische Recht, selbst gegen die grünen Gewalttäter Gewalt anzuwenden. Etwa jene, denen dieser demokratische Rechtsstaat bei allen Fehlern noch tausende Male lieber ist als eine grüne Republik.

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