Die Freiheit auf der Anklagebank

Österreich ist auf dem Weg, ein totalitärer Staat zu werden. Das wird sich am morgigen Dienstag deutlicher denn je zeigen. Denn die Justiz macht nun tatsächlich einer Frau den Strafprozess, weil sie kritische Aussagen über den Islam gemacht hat.

Die Seminarleiterin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, in den 90er-Jahren im Kabinett von Wolfgang Schüssel und später an mehreren Botschaften im arabischen Raum tätig, wird wegen islamkritischer Aussagen angeklagt, während in Österreich seit Jahr und Tag beispielsweise jede Hetze gegen die katholische Kirche straflos geblieben ist.

Hinter dem Sabaditsch-Prozess – selbst wenn er am Ende des Tages in der allerletzten Instanz mit einem Freispruch enden sollte – steckt natürlich dümmliches parteipolitisches Kalkül: Da die Äußerungen bei einer freiheitlichen Veranstaltung gefallen sind, glaubt man offenbar bei den anderen Parteien, den Aufstieg der FPÖ auf diese Weise bekämpfen zu können. Denn als Folge des Schauprozesses können ja dann als nächste Stufe der FPÖ Gelder für ihre Bildungsakademie gestrichen werden, wie die Regierungsparteien inzwischen unter dem Jubel der Grünen beschlossen haben.

Das Alles zeigt ein unglaubliches Sittenbild einer Regierung, die praktisch zur gleichen Zeit offen die Verfassung bricht, angeblich weil sie für das Budget (ohne jede Strukturreform) nicht Zeit genug hatte. Das zeigt auch die rein parteipolitische Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft – die ja in praktisch allen führenden Positionen von SPÖ-Sympathisanten besetzt worden ist (pikanterweise sind dafür primär blaue und schwarze Minister verantwortlich).

Fast gleichzeitig mit der Anklage-Erhebung gegen Sabaditsch-Wolff ist das wohl bedrückendste Dokument der österreichischen Nachkriegs-Justizgeschichte bekanntgeworden: Eine präzise Dokumentation des langjährigen Präsidenten des Obersten Gerichtshof, Johann Rzeszut, die zeigt, wie sehr die Staatsanwaltschaft die Verfolgung des Mittäters bei der Entführung der Natascha Kampusch hintertrieben hat. Eine Kopie seines Schreibens an alle Parlamentsklubs ist nun in voller Länge auch im Internet zu finden.

Dass Rot und Grün die demokratische Auseinandersetzung angesichts ständiger Wählerverluste immer stärker von der Wahlurne weg in den Gerichtssaal transferieren wollen, ist ja nicht gerade neu. Ähnlich ist in den Staaten Osteuropas nach 1945 jeder andersdenkende Politiker von den Kommunisten mit Schauprozessen verfolgt worden (woran sich die neben vielen anderen davon betroffenen demokratischen Sozialdemokraten eigentlich noch erinnern sollten). Ähnlich haben auch die Nazis Andersdenkende zu Tausenden mit politischen Prozessen kriminalisiert.

Bestürzend ist nur, dass da auch eine ÖVP-Ministerin die Erlaubnis für einen solchen Meinungsprozess gegeben hat. Was freilich die bisherigen Urteile über die Intelligenz und Weitsicht dieser Ministerin nur bestätigt. Noch bestürzender ist, dass in der ganzen ÖVP offenbar niemand mehr aufsteht und für die Meinungsfreiheit eintritt. Immerhin war die ÖVP lange jene Partei, die unter dem diesbezüglich sehr mageren österreichischen Angebot die Werte und Überzeugungen des klassischen Liberalismus noch am ehesten vertreten hat.

Bei der SPÖ ist ja schon mit dem Abgang Bruno Kreiskys jede diesbezügliche Tradition zu Ende gegangen. Man erinnere sich nur voller Wehmut, wie geduldig er sich einst mit den demokratiefeindlichen und gewalttätigen Dummheiten seiner eigenen Parteijugend auseinandergesetzt hat (deren Exponenten dann in großer Zahl bei den Grünen gelandet sind).

Selbst wenn jede Aussage Sabaditsch-Wolffs ein Unsinn wäre, dürfte das in einer rechtsstaatlichen Demokratie niemals ein Anlass sein, sie vor den Strafrichter zu stellen. Denn auch in anderen Akademien wird oft blühender Unsinn verzapft, werden hasserfüllte Klassenkampf-Thesen geklopft und ähnliches mehr.

Der Zustand der Justiz wird auch dadurch symbolisiert, dass die Anzeige gegen Sabaditsch-Wolff ausgerechnet von einer „News“-Journalistin stammt, also von einem Blatt, das so ziemlich alle negativen Erscheinungen in der heimischen Publizistik verkörpert (und das erfreulicherweise unter anhaltendem Leserschwund leidet).

Natürlich muss es nicht nur erlaubt sein, sich pointiert und kritisch mit dem Islam auseinanderzusetzen, sondern ist sogar dringend notwendig. Immerhin bezeichnen die heiligen Bücher des Islam die Ungläubigen, also alle anderen, als „schlimmer als das Vieh“.

Sabaditsch-Wolff hat verdienstvollerweise viele durch das Vordringen des Islam entstandene Missstände aufgezeigt: öffentliche Bäder, die für nichtmuslimische Frauen gesperrt werden; Kindergärten, die kein Schweinefleisch mehr servieren; Mädchen, die nicht auf Skikurse fahren dürfen. Und jeder, dem an der Zukunft Europas liegt, muss sich sogar damit auseinandersetzen, dass die allermeisten Terroristen auf dieser Erde eine islamische Motivation haben, dass der Islam in allen Ländern, wo er die Mehrheit bildet, eine Einschränkung der Menschenrechte bedeutet, dass Islam-Kritiker jahrelang weltweiten Bedrohungen und konkreter Lebensgefahr ausgesetzt sind, dass Moslems von Pakistan bis Ägypten blutige Christenverfolgungen praktizieren.

Die österreichische Justiz wandelt in den Spuren der niederländischen, die sich ebenfalls von Linksradikalen in Strafprozesse gegen Islamkritiker hineinhetzen hat lassen. Das prominenteste Beispiel ist der Wahlsieger Geert Wilders. Im Prozess gegen Wilders hat ein Richter sogar einen Sachverständigen heimlich gegen den Angeklagten zu beeinflussen versucht. Freilich gibt es in den Niederlanden noch unabhängige Instanzen, die darauf den Richter für befangen erklärt und den Prozess neu ausgeschrieben haben. Besonders skurril am Wilders-Prozess ist, dass sogar die Staatsanwaltschaft längst einen Freispruch für Wilders beantragt (Wilders hatte den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen).

Bei uns jedoch wüten die roten Staatsanwälte der ahnungslosen Claudia Bandion-Ortner.

Eine schockierende Umfrage eines (SPÖ-nahen) Instituts für Jugendkulturforschung unter in Wien lebenden arabischen und türkischen Jugendlichen wird hingegen sofort schubladisiert: 45 Prozent sind der Meinung, die Juden hätten zu viel Einfluss auf die Weltwirtschaft und 37,9 Prozent glauben, dass Hitler auch „sehr viel Gutes für die Menschen“ getan hätte. Das wird ignoriert, während Islam-Kritik mit Haft bestraft wird. Freilich: Die jungen Moslems wählen ja in ihrer großen Mehrheit „richtig“.

In Deutschland gibt es hingegen noch durchaus mutige Politiker, welche die mit dem Islam verbundenen Probleme aufzeigen. So hat Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, darauf hingewiesen, dass Religionen Motive für Gewalt liefern können, und das sei eher im Islam als im Christentum der Fall. Die deutsche Familienministerin Kristina Schröder konstatiert – ebenso wie der deutsche Philologenverband – eine wachsende „Deutschenfeindlichkeit“ unter muslimischen Jugendlichen; sie spricht sich für harte Strafen bis hin zur Ausweisung von kriminellen und integrationsunwilligen Jugendlichen aus; und sie wagt zu sagen: „Es gibt Moscheen, in denen Werte vermittelt werden, die eindeutig nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen.“

Eigentlich sollten auch die österreichischen Medien rasch begreifen, dass die ständige Einengung der Meinungsfreiheit am Ende des Tages vor allem die Medien trifft. Sie könnten an einem eindrucksvollen Beispiel ausgerechnet aus Bolivien lernen. Aus Protest gegen ein neues Antirassismusgesetz sind dort viele große Zeitungen einen Tag lang mit einer fast leeren ersten Seite erschienen. "Es gibt keine Demokratie ohne die Freiheit der Meinungsäußerung" war der einzige Text darauf. Die Zeitungen befürchten, dass das Gesetz als Vorwand benutzt werden könnte, Blätter wegen der Verbreitung oder der Rechtfertigung von Rassismus zu schließen.

Bolivianische Journalisten sind offenbar klüger als die unsrigen. Und mutiger.

Letztlich geht es eben auch bei uns nicht nur um Sabaditsch, sondern um eine Rückbesinnung auf unsere zentralsten Grundwerte. Es geht um eine zentrale Forderung: Hände weg von der Meinungsfreiheit!

Sonst muss bald, wie schon in etlichen anderen Ländern, jeder Türke vor Gericht kommen, der den Völkermord an den Armeniern leugnet. Jeder US-Bürger, der den Völkermord an den Indianern leugnet. Jeder Moslem, der Homosexuelle als minderwertig behandelt. Jeder Franzose, der den Angriffskrieger Napoleon verherrlicht. Jeder Protestant, der die katholische Kirche verächtlich macht. Jeder katholische Priester, der wie zuletzt ein belgischer Bischof Aids als „immanente Gerechtigkeit“ bezeichnet. Oder jeder linke Demonstrant gegen Lebensschützer, der Schilder trägt wie „Hätte Maria abgetrieben, wärt Ihr uns erspart geblieben.“

Sie alle begreifen nicht, dass mit Sabaditsch-Wolff auch ihre eigene Meinungsfreiheit bedroht ist. Gewiss kann man sich in jeder dieser Fragen sehr intensiv und engagiert äußern. Eine rechtsstaatliche Demokratie kann jedoch nur dann funktionieren, wenn jeder in voller Freiheit jede dieser Fragen debattieren darf. Mit noch so dummen und widerwärtigen, wie mit noch so klugen Stellungnahmen. Wird aber diese Meinungsfreiheit genommen, dann ist der Weg in den Totalitarismus nicht mehr aufhaltbar.

Sollte es jedoch so sein, dass auch künftig nur Äußerungen aus einer bestimmten politischen Ecke bestraft werden, dann sind wir nicht mehr unterwegs in Richtung Totalitarismus, dann sind wir längst schon dort angekommen.

 

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