Langsam wird es kriminell

Ein Land nach dem anderen beschließt nun massive Spar- und Sanierungsprogramme. Von Italien über Spanien bis Großbritannien zeigen die empörten Reaktionen von Gewerkschaft&Co, dass die Maßnahmen ernstzunehmende sind. Nur aus Österreich hört man nichts. Keine Maßnahmen und daher auch keine Reaktionen.

Da fährt vor allem der Bundeskanzler - wie immer wacker unterstützt vom Bundespräsidenten - einen skurrilen Wahlkampf für mehr Gerechtigkeit. Und er spricht keine Sekunde von Sparen.

Die "Gerechtigkeits"-Kampagne greift wieder einmal auf den Neusprech eines Orwellschen Wahrheitsministeriums zurück: Unter Gerechtigkeit wird nämlich immer weitere Umverteilung, immer weitergehender Diebstahl des Staates an den von den Menschen erarbeiteten Einkommen verstanden. Unterstützt wird das von einer ständigen Propaganda über angeblich ununterbrochen wachsende Armut in Österreich.

Ein richtiges Verständnis von Gerechtigkeit würde hingegen deutlich und kritisch hinterfragen, ob auch nur ein einziger vernünftiger Mensch glauben kann, dass wirklich 29 Prozent der Österreicher arm sind; dieser Prozentsatz wird nämlich schon jetzt von all unseren erarbeiteten Leistungen zu sozialen Zwecken umverteilt. In Wahrheit ist ja jetzt schon diese Umverteilungsquote in keiner Weise mehr begründbar sowie in keiner Weise mehr gerecht und nur dazu da, um die breiten Massen zu bestechen. So wie es die römischen Kaiser mit Brot und Spielen versucht haben. Bis dann halt ihr Reich bankrott war.

Es wäre nichts dringender, als - neben dem Verzicht auf sinnlose Tunnels und Wirtschaftsförderungen - auch und gerade diese Wohlfahrtsausgaben massiv zurückzufahren. Nicht nur weil sie einen gigantischen Strom von Immigration in das Schlaraffenland des österreichischen Sozialstaates ausgelöst haben, der noch viele neue Probleme nach sich ziehen wird (Schule, Ghettobildung, soziale Segregation der Gesellschaft . . .). Vor allem aber ist der Wohlfahrtsstaat schlicht unfinanzierbar geworden. Immer weniger Investoren wollen in Österreich ihr Geld investieren, wollen hier Arbeitsplätze schaffen.

Während europaweit derzeit im Tagestakt Pensionen und Gehälter gekappt werden, wird in Österreich im Jahr 2010 eine Grundsicherung für alle beschlossen, wird von immer mehr Politikern das (ebenfalls Milliarden teure) "Gymnasium für alle" gefordert, wird eine an allen Grenzübergängen offene Grenze vom Militär in einer virtuellen, aber teuren Aktion verteidigt, werden nun auch schwule Partner berechtigt, Witwerpensionen zu beziehen. Um nur einige willkürlich herausgegriffene Beispiele zu nennen. Ob und von wem und wie viel hingegen eventuell auch gespart wird, wird frühestens im kommenden Winter klar sein.

Ich wage zu wetten: Bis dahin wird sich der Zinssatz, den Österreich für seine Staatsanleihen zu zahlen hat, überdurchschnittlich erhöhen. Denn immer mehr Anleger schauen sich derzeit zunehmend kritisch an, wem sie ihr Erspartes anvertrauen, ob ein Land glaubwürdig ist. Und sie ziehen ihre Schlüsse daraus. Das heißt, sie werden höhere Zinsen verlangen. Auch wenn sie dafür dann als "Spekulanten" beschimpft werden. Was aber chinesische Staatsfonds in der Regel nicht sehr kümmert - dem künftig zweifellos größten Käufer europäischer Verschuldungspapiere.

Inzwischen ist auch das letzte - ohnedies unrichtige - Argument weggefallen, das von SPÖ-Seite gegen die Sparnotwendigkeiten angeführt wird. Mitten in einer Krise wäre Sparen der falsche Weg. Denn inzwischen haben sich die Wirtschaftsprognosen deutlich verbessert. Was übrigens angesichts der zu Höchstleistungen angekurbelten Gelddruckmaschinen in Europa und Amerika kein Wunder ist: Auch wenn der größte Teil der Dollar und Euros heute in chinesischen, vietnamesischen, taiwanesischen, südkoreanischen oder malaysischen Konten gelandet ist, auch wenn vom Rest viel Geld angstgespart wird, auch wenn vom Rest der Großteil in Immobilien- und Börsen-Blasen gelandet ist, so hat doch ein kleiner Prozentsatz auch wirklich die eigentlich angestrebte Wirtschaft erreicht. Die wächst nun wieder ein wenig.

Daher dürfte kein Tag mehr verloren gehen, bis ein schon heuer wirksames Sparpaket auf den Tisch kommt. Will die Regierung wirklich damit bis in den Winter warten, nur damit die Wahlchancen der Herrn Voves und Häupl nicht gefährdet werden, dann wäre das nur noch als kriminell zu bezeichnen. Noch krimineller wäre es allerdings, würde der düstere Verdacht stimmen, dass diese Regierung auch dann kein wirklich kraftvolles Sparpaket zu beschließen imstande ist. Oder willens.

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