Der Dritte Mann machts spannend

Wird die österreichische Bundespräsidentenwahl doch noch spannend? Bis vor kurzem schaute alles nach einem blinden wie langweiligen Durchmarsch von Amtsinhaber Heinz Fischer aus. Die Kandidatur eines unerwarteten dritten Kandidaten aus einem betont christlichen Eck könnte aber nun doch zu einer Alternative für bürgerliche Wähler werden, für die die anderen Kandidaten unwählbar sind.

Natürlich ist Heinz Fischer weiterhin Favorit. Noch nie hat ja ein amtierender Bundespräsident, der zur Wiederwahl antritt, diese verloren. Überdies hat die Volkspartei auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichtet. Begründet wird das mit der Aussichtslosigkeit und mit Geldmangel.

Dennoch ist die Nichtkandidatur der ÖVP nur schwer verständlich. Liegt die Partei doch bei allen Umfragen deutlich vor der SPÖ, hat sie doch bei allen Wahlgängen der letzten 18 Monate gewonnen, während die SPÖ alle verloren hat. Ohne dass man es nachweisen kann, darf man annehmen: Die ÖVP hat sich bei koalitionsinternem Gemauschel von der SPÖ über den Tisch ziehen lassen. Wobei nicht klar ist, worin eigentlich die Gegenleistung besteht. Denn die SPÖ hat sich bei allen strittigen Personalfragen immer sehr wirkungsvoll durchgesetzt.

Das ärgert viele bürgerliche Wähler sehr. Sie waren schon von Anfang an gegen diese Koalition und sind besonders gegen die Person Heinz Fischers. Denn dieser kommt vom sehr weit linken Rand der SPÖ. Er hat sich nie gegen die Verschuldungspolitik der Regierung ausgesprochen. Er hat nie auch nur annähernd die Probleme durch Zuwanderung und Islamismus angesprochen. Er hat sogar im Gegenteil Hamas-Unterstützer zum feierlichen Iftar-Mahl geladen.

Fischer hat auch peinlich geschwiegen, als Rot und Schwarz entgegen der in der Verfassung festgehaltenen Pflicht, den Staatshaushalt im Oktober dem Parlament  vorzulegen, schon im Jänner 2010 angekündigt haben, dass sie den Entwurf erst im April 2011 vorlegen werden. Die Regierung hatte sich nicht einmal die Mühe gemacht, dafür eine halbwegs brauchbare Begründung zu liefern (der wahre Grund sind die im Oktober fälligen Wahlen in Wien, der wichtigsten SPÖ-Hochburg, die zahllose SPÖ-Vorfeldorganisationen aus Steuermitteln finanziert). Dennoch verteidigte Fischer diesen Verfassungsbruch.

Der Präsident war überdies über viele Jahre Vizepräsident der nordkoreanischen Gesellschaft, also für die Freundschaft zur weitaus blutrünstigsten Diktatur der Welt zuständig. Staunen ließen auch dicke Lobeshymen auf das kubanische System.

In seinen Schriften setzte er auf „progressive Minderheiten und Randgruppen“; er schrieb in schlechtbekannter marxistischer Diktion über den „kapitalistischen Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung“; er bekannte sich zu dem Satz: „Die Verwirklichung einer klassenlosen Gesellschaft ist weiterhin das dominierende Ziel“. Unzählig sind die linksextremen Zitate aus Fischers Feder: „Abbau individueller Entscheidungsmöglichkeiten und der privaten, individualisierten Bedürfnisbefriedigung“; „Stattdessen  Zur-Verfügung-Stellung möglichst vieler staatlicher und kommunaler  Reproduktionsleistungen“;  „Ein weiteres Vordringen der verstaatlichten Unternehmungen“; „Ablösung des Gewinn- und Effizienzkalküls bei wirtschaftlichen Entscheidungen“; oder: „Erringung gesellschaftlicher Verfügung  über die Produktionsmittel“.

Ein besonders hässliches Kapitel im Leben Fischers waren seine zornigen und wilden Attacken auf Simon Wiesenthal, als dieser die Rolle von Friedrich Peter als einstiger SS-Offizier genau zu dem Zeitpunkt aufzeigte, da der SPÖ-Chef Bruno Kreisky Peter zur Erringung einer parlamentarischen Mehrheit brauchte.

Da die weitgehend der SPÖ nahestehenden Boulevardmedien und der total linksstehende ORF aber alle Schattenseiten Fischers konsequent verschweigen, hat er in der Tat exzellente Chancen, als freundlicher und gelassener Opa mit korrektem Anzug wiedergewählt zu werden. Dies umso mehr, als Barbara Rosenkranz, lange seine einzige Opponentin, sofort von den Medien niedergemacht wurde.

Rosenkranz ist freilich selbst ins offene Messer gerannt. Jeder Österreicher konnte sehen, wie sehr es sie schmerzte, wie sehr sie es vermied, die Gaskammern und Massenmorde der Nationalsozialisten auch nur anzusprechen oder gar zu verurteilen. Inzwischen kann aber auch jeder sehen, wie sehr sie auch nervlich unter den wilden Attacken von Links leidet.

Da lässt nun die überraschende Kandidatur von Rudolf Gehring viele bürgerliche Wähler vorerst einmal aufatmen. Er hat – ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nahm – die notwendigen Unterschriften gesammelt, während andere Kandidaten aus dem grünen Eck trotz viel Publicity daran gescheitert sind. Er bietet bisher keine erkennbaren Angriffsflächen – außer dass er als Chef der Minigruppe „Christliche Partei Österreichs“ und als früheres ÖVP-Mitglied immer als vehementer Gegner der Abtreibung öffentlich aufgetreten ist. Was natürlich das feministische Eck sehr stört.

Gehring profitiert aber davon, dass das gesamte Angriffspotential der Linken derzeit auf Rosenkranz gerichtet ist. Was freilich nur solange gelten dürfte, als er nicht zu einer ernsten Gefahr für Fischer wird. Er kann sich insbesondere als Gegenpol zu den drei großen Parteien Österreichs profilieren.

Und er bemüht sich nun, auch in anderen Politikbereichen Profil zu zeigen. Einige Dinge, die man da finden konnte: So verlangt der gelernte Jurist und Ex-Beamte, dass der Bundespräsident das Recht bekommen soll, Gesetzesanträge im Parlament einzubringen (eine interessante, aber ziemlich utopische Forderung). Er betont seine im Vergleich zu den Konkurrenten größere Wirtschaftskompetenz, auch auf Grund seiner unternehmerischen Aktivitäten. Er will sich als Bundespräsident gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft engagieren. Er will gegen Schuldenwirtschaft, den Missbrauch von Steuergeldern für parteipolitische Zwecke und die Machtanmaßung der Sozialpartner auftreten. Er lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab und tritt für eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Lissabon-Vertrages ein. Er kritisiert die gesetzliche Aufwertung von Homosexuellen-Partnerschaften. Er warnt vor zu viel Zuwanderung und vor islamistischen Tendenzen. Er prangert die Parteibuchwirtschaft der Regierungsparteien an. Er beklagt den schlechten Zustand vieler Schulen, aber auch des österreichischen Bundesheeres. Er verspricht den Außenseitern und Ärmsten der Gesellschaft Hilfe und Solidarität. Er will sich insbesondere für Frieden, für christliche und soziale Werte engagieren.

Freilich: Ob hinter diesen nett klingenden Überschriften konkretere Ideen stehen, ob er jenseits all dieser Slogans wirklich sattelfest ist, wird erst der Härtetest des nun begonnenen Wahlkampfs zeigen. Dabei wird sich auch zeigen, ob er Chancen hat, über das geschrumpfte christliche Wählerpotential hinaus Stimmen anzusprechen. Die Wirtschaftsliberalen und nicht-christlich geprägten Konservativen werden ihn ebenso wie die Protestwähler genau beobachten.

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