Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Es sind oft die Alltagsdinge, unter denen der Österreicher genauso wie unter der Dummheit politischer Entscheidungen leidet. Noch mehr nervt aber, dass sie sehr oft durch Böswilligkeit oder Dummheit von Behörden oder Unternehmen verursacht sind. Und am meisten empört, dass man dagegen ziemlich hilflos ist.
Bunt gemischt dreizehn Ärgernisse, über die ich jetzt binnen weniger Stunden gestolpert bin:
Die Konstruktion der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" WKStA ist höchstwahrscheinlich grundrechts- wie verfassungswidrig. Darauf haben nun mehrere hochrangige Juristen in einem Hintergrundgespräch hingewiesen. Das ist diese Konstruktion spätestens seit dem Zeitpunkt geworden, da die Staatsanwälte durchgesetzt haben, als Teil der Justiz zu gelten, und seit die WKStA berüchtigt dafür geworden ist, jahrelange Verfahren zu führen, die nie mit Verurteilung durch einen unabhängigen Richter enden. Allerdings ist die Konstruktion bisher nie vom Verfassungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisch überprüft worden.
Der Iran hat nun neuerlich nachgeben müssen. Das dürfte wohl auch ein Ende des ganzen Golfkrieges sein. Das wird nicht nur die Benzinpreise bald wieder herunterbringen (die ja für viele Europäer offenbar das einzig Wichtige am Golfkrieg sind). Das wird nicht nur die Tausenden seit Monaten im Golf festsitzenden Matrosen freuen. Das zeigt vor allem auch, dass die amerikanische Gegenblockade gegen die iranische Blockade der wichtigsten Schifffahrtsroute der Welt gewirkt hat. Man kann sicher sein, welcher Faktor da im Hintergrund entscheidend auf die Iraner eingewirkt hat, der die Mullahs bisher unterstützt hat.
Politiker, die mit viel Steuergeld hantieren, müssen damit rechnen, dass die Bürger ihnen auf die Finger schauen und sie abwählen. Manager in der privaten Wirtschaft müssen damit rechnen, dass die Eigentümer ihnen auf die Finger schauen und sie hinauswerfen. Machtträger in Staatsbetrieben, insbesondere in solchen, die von Zwangsgebühren leben, haben es hingegen besser: Sie müssen sich keinen Wahlen stellen und es gibt keinen Eigentümer, der ihnen um sein Eigentum besorgt auf die Finger schauen würde. Dementsprechend verhalten sie sich. Das ist in Kurzfassung der Grund, warum Gebilde wie der ORF eine totale Fehlkonstruktion sind und immer scheitern müssen, egal, wer da die Machtträger sind.
Selten hat sich so dramatisch der Unterschied zwischen Vergangenheits- und Zukunftsorientierung gezeigt wie das der aktuelle Vergleich zwischen mehreren Entwicklungen und Plänen tut. Dabei geht es um Vorgänge in Österreich, Großbritannien und der Ukraine. Dabei geht es um die atemberaubende Entwicklung durch die Künstliche Intelligenz ebenso wie um atemberaubende Versuche, diese auszubremsen.
Ziemlich peinlich, wie der Benzinpreis-Aktionismus der Regierung binnen weniger Tage gleich dreifach in die Hose gegangen ist. Dabei ist das erwartbar gewesen. Aber offenbar war und ist Hauptsache der Regierungspolitik, dass naive Medien ein paar Tage lang geradezu begeistert darüber schreiben. Offenbar war zweite Hauptursache des Aktionismus, dass sich der Traiskirchner Hilfsarbeiter Babler wieder ein wenig mit seinen kruden Vorstellungen durchsetzen hat können. Da ist es völlig nebensächlich geworden, dass sich die Regierung als nackt jeder betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und rechtlichen Grundahnung gezeigt hat.
Von der ÖVP bis zum ORF, von der Steuergeldverschwendung bis zu Gerichtsurteilen, von fehlenden Denkmälern bis zu suspekten Sponsoren, von der Kinderkriminalität bis zu Irrwegen der Wissenschaft: Oft sind es scheinbare Kleinigkeiten, die zwar von den meisten Medien ignoriert werden, die aber zeigen, dass Vieles in diesem Land in eine falsche Richtung läuft.
Wo bleiben sie nur, all die linken Politiker aus ganz Europa, all die Mainstreammedien, die einander in den letzten Monaten darin überboten haben, Ungarn als "autokratisch" zu bezeichnen und in einen Topf mit Putins Russland, Xis China und den Iran der Mullah-Diktatur zu werfen. Jetzt verliert dieser zum Oberbeelzebub beförderte Viktor Orbán – aus mehreren klaren und nachvollziehbaren Gründen – eine demokratische Wahl, gratuliert sofort seinem siegreichen Gegner, der eine für ihn besonders schmerzhafte Verfassungsmehrheit errungen hat, und macht keinerlei Versuche, von Wahlfälschung zu reden oder gar selber das Wahlergebnis zu fälschen, wie viele der Denunzianten vor der Wahl prophezeit hatten.
Eine der beklemmendsten Statistiken, die jüngst von einem der vielen Forschungsinstitute veröffentlicht worden ist, hat die Entwicklung der Gewinne, der Löhne und der Pensionsausgaben in den letzten Jahren verglichen. Sie ist leider öffentlich völlig untergegangen – und zeigt doch eindrücklicher als viele andere Daten die Wurzel des österreichischen Übels, zeigt den dringenden Handlungsbedarf für die Politik, wollte sie sich wirklich den großen Problemen des Landes stellen. Was sie – weder Regierung noch Opposition – aber ganz offensichtlich nicht vorhat.
Im einstigen sozialdemokratischen Musterland Schweden – das daher besonders viele Immigranten aufgenommen hat – kommen nun erstmals die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit in die Regierung, die so wie die FPÖ und die AfD von manchen als rechtsextremistisch und antisemitisch bezeichnet werden. Regierungschef bleibt aber der konservative Ulf Kristersson, obwohl die Schwedendemokraten bei den Wahlen im Herbst eigentlich mehr Mandate als dessen "Moderate" errungen haben. Damit geht Schweden exakt jenen Weg, den Österreich schon 2000 einmal erfolgreich gegangen ist.
Ungarn wählt am Sonntag, und ganz Europa ist aufgeregt – speziell Österreich. Der zwangsgebührenfinanzierte Kampfsender ORF widmet sogar eine lange Sondersendung zur besten Sendezeit der Hetze gegen Ungarns amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Was der Sender sonst bei einem Nachbarland gleicher Größenordnung noch nie getan hat. Auch internationale Geheimdienste sind ganz ungewöhnlich heftig engagiert, um zur Desinformation beizutragen und jeweils eine ungarische Partei zu unterstützen. Das macht es umso notwendiger, die Wahlen nüchtern und distanziert zu analysieren und sich um eine objektive Bewertung des ungarischen Langzeitpremiers zu bemühen.
In den bisher schärfsten Worten und mit wildesten Beleidigungen hat Donald Trump dem Iran die Vernichtung seiner Zivilisation in der bevorstehenden Nacht angekündigt – ein paar Stunden später kommt es noch in der gleichen Nacht zur Verkündigung eines Waffenstillstandes durch beide Seiten. Der zeitliche wie kausale Zusammenhang ist eindeutig und spricht für einen klaren Erfolg der Trumpschen Drohungen, auch wenn sich jetzt beide Seiten als Sieger erklären, auch wenn der linksliberale Medienmainstream alles tut, um nur ja nicht Trump einen Erfolg zuzubilligen.
Jeder, der das österreichische Parlament besucht, hat diese Erfahrung gemacht: Im gesamten Security-Personal, mit dem Besucher da beim Einlass intensiv zu tun haben, befindet sich höflich ausgedrückt offenbar kein einziger, bei welchem Deutsch die Muttersprache oder Höflichkeit die Haupteigenschaft ist. Dafür zeigen einem die dort beschäftigten Herren, wie sehr sie vom Gefühl der eigenen Macht überwältigt sind, wie sehr sie sich offenbar im Recht glauben, Besucher, also in aller Regel österreichische Bürger, von oben herab zu behandeln, als ob diese lästige Bittsteller wären. Das ist eine Schande für diese Republik und die Demokratie.
Was macht eigentlich Sebastian Kurz trotz seiner gravierenden Fehler auch noch nach einem Jahrzehnt so relevant, dass sein eventuelles Comeback und die gestiegenen Chancen darauf die derzeitige politische Szene so erbeben lassen? Die Ursachen dafür liegen erstens in seiner Persönlichkeit, zweitens in der politischen Lage und drittens in seiner andere ÖVP-Politiker übertreffenden Fähigkeit, die Lage richtig einzuschätzen.
Seit vergangenem Sommer pendelt die FPÖ mit 35 bis 37 Prozent überlegen an erster Stelle aller Umfragen. Die drei Koalitionsparteien kommen hingegen ebenso wie die kleineren Parteien nicht vom Fleck. Da ist wenig überraschend, dass gleich mehrere Parteien in geheimen Umfragen intensiv abtesten, wie es gelingen kann, diese für sie verheerende Situation doch noch zu ändern, also die FPÖ zumindest auf die 29 Prozent zurückzudrängen, die sie am letzten Wahltag hatte, oder gar unter die 20 Prozent, unter denen die Freiheitlichen jahrelang bis zum Sommer 2022 gelegen sind, und mit denen sie damals nur an die dritte Stelle im Parteien-Ranking gekommen sind (als die SPÖ gleichzeitig unter Pamela Rendi-Wagner ihr letztes Hoch gehabt hatte). Alle diese Testumfragen führen jedenfalls zum gleichen klaren Ergebnis: Es gibt aus heutiger Perspektive nur noch eine einzige Maßnahme, welche der FPÖ noch die Führungsposition rauben könnte.
Bei allen Kriegen und Dummheiten in der Welt tut es gut, sich zumindest an manchen Tagen auch über eine ganze, eindrucksvolle Reihe positiver, erfreulicher Entwicklungen freuen zu können. Beim Blick in die Welt trifft man nämlich auch auf viele mutige Menschen und kluge Entwicklungen, an denen sich so manche in Österreich ein Vorbild nehmen könnten und sollten. Aber auch in Österreich ist etliches Positives passiert.
Jetzt gibt es auch eine – öffentlich bisher geheim gehaltene – Strafanzeige wegen der Versorgung einer Kabinettmitarbeiterin von Leonore Gewessler mit einem wichtigen Führungsposten in dem von ihr einst geleiteten Umweltministerium. Durch diese Postenbesetzung ist eine andere, deutlich besser qualifizierte Bewerberin leer ausgegangen. Diese hat nun Schadenersatzansprüche gegen die Republik. Die Strafanzeige sorgt bei der sogenannten Korruptionsstaatsanwalt WKStA für ziemliches Bauchweh. Denn geht sie der auf ein sehr klares und 32 Seiten langes Gutachten der Bundesgleichbehandlungskommission gestützten Anzeige nicht nach, gerät sie selbst in den Verdacht des Amtsmissbrauches.
Der Karfreitag bringt Christen dazu, sich intensiver als sonst mit Leid und Sterben auseinanderzusetzen. Das taten ORF und andere Medien mit gezielter Intensität überraschenderweise schon in den vergangenen Wochen. Da waren freilich ausgerechnet die letzten Tage eines Walfischs, der sich in zu flache Gewässer verirrt hatte und den Greenpeace-Aktivisten zu retten versuchten, eindeutig eines der dominantesten Themen, obwohl Wale und die Ostsee normalerweise in Österreich nicht so sehr im Blickpunkt stehen. Andere, in Wahrheit viel dramatischere Fälle von Leid und Sterben in der Welt haben hingegen überhaupt nicht interessiert. Sie werden nicht einmal berichtet.
Dass Schulen nun noch mehr Rechte haben sollen, darüber zu entscheiden, was sie unterrichten, ist eine absolut gute Entwicklung. Damit wird der Masseneinmarsch von arbeitslosen, aber ideologiereichen Politologie- und Publizistik-Absolventen wohl nur in den sogenannten "roten" Schulen stattfinden, also jenen, die man meist schon von außen leicht an der groß flatternden Schwulen-Fahne erkennt. Dennoch gibt es zwei grundsätzliche Defizite in dem, was die Koalition jetzt vereinbart hat.
Die Einwohnerzahl der Republik wird in den nächsten 50 Jahren um ein Fünftel sinken, aber dann konstant bleiben, sofern es keine weiteren Migrationsbewegungen gibt. Das haben nun fünf internationale Demographie-Institute in einer gemeinsamen Studie errechnet. Diese Entwicklung hat einschneidende Folgen, über die man sich schon heute im Klaren sein sollte. Denn es wäre gefährlich, sie zu ignorieren. Es gibt dabei zwei Alternativen, wie man reagieren kann, die sich grundsätzlich unterscheiden.
Ein Pärchen aus der deutschen Halbpromi-Szene liefert sich seit Wochen mit wechselseitigen und wechselseitig dementierten öffentlichen Vorwürfen einen Rosenkrieg. Während solche Konflikte bisher auf goldene und grüne Vorzimmer-Illustrierte beschränkt geblieben sind, ist diesmal der weiblichen Seite eine europaweite Mobilisierung der Kampffeministinnen-Front gelungen. Damit ist jedenfalls jetzt schon ein Zweck erreicht: Aus einer Halbpromi-Schauspielerin ist ein Dreiviertelpromi geworden und der attackierte Mann aus der gleichen Branche wird große Probleme haben, neue Engagements zu bekommen. So weit, so grauslich wie durchschaubar. Völlig unerträglich ist aber die europaweite Inszenierung in den Medien, selbst wenn nur die weiblichen Behauptungen der Wahrheit entsprechen sollten, und wenn die empörten Dementis des Mannes und seiner Anwälte komplett erlogen sein sollten. Unerträglich ist vor allem die Dimension der Berichterstattung auch in Österreich und die Tatsache, an welchen wirklichen Verbrechen in der wirklichen Welt die Medien gleichzeitig aus Political correctness keinerlei Interesse zeigen.
Nach langem Totschweigen hat jetzt auch der ORF doch einmal über den massiven internationalen Trend berichtet, den Ausbau von Atomkraftwerken dramatisch zu forcieren. Zwei große Kriege haben die globale wie auch die nationale Energieversorgung massiv beeinträchtigt. Seither ist die Atomkraft die einzige mögliche Strategie für Länder, die nicht in Armut abstürzen wollen. Nur Deutschland, Österreich und Italien wissen das nicht. Nur dort sind Atomkraftwerke in gemeinsamer Dummheit und grüner Hysterie abgebaut worden. Inzwischen ist aber auch dort eine Rücknahme der einstigen Fehlentscheidungen dringend nötig. Doch wie die ZiB des theoretisch zur objektiven Information verpflichteten Zwangsgebührensenders über diesen AKW-Trend berichtet, stellt schon wieder den nächsten ORF-Skandal dar.
Dieser Kampf ist ein ordnungspolitischer Selbstmord. Er ist doppelt erstaunlich, da ausgerechnet jene zwei Parteien in der Regierung sitzen, die noch am ehesten den Eindruck erwecken, die Wirtschaft zu begreifen. Und es ist gefährlich für die künftige Energieversorgung Österreichs, selbst wenn sich die angekündigten Begrenzungen der Gewinnmargen von Öl- und Gasfirmen nur als populistisches, aber wirkungsloses Scheinmanöver erweisen sollten, das halt den Eindruck erwecken will, als ob man auf die steil steigenden Preise reagierte, das aber keine wirkliche Relevanz hat.
Jetzt auch noch das. Der ÖVP ist wirklich nicht mehr zu helfen. Eine Fehlentscheidung der Koalition reiht sich an die andere. Das sind wohlgemerkt alles Fehlentscheidungen, die für Wertkonservative wie Wirtschaftsliberale wie auch das Land selbst eine Katastrophe sind. Wäre die FPÖ nicht durch ihre abstoßende Russlandliebe, ihren Hass auf den Westen und ihre sozialistische Lizitation (siehe zuletzt etwa ihre kranke Benzinpreis-Aktion) eine ebenso große Katastrophe, könnte sie infolge der Frustration bürgerlicher Wähler über die Regierungspolitik demnächst die absolute Mehrheit erreichen ...
Diese gute Nachricht haben wir wirklich dringend gebraucht. Sie setzt hoffentlich mit breiter Wirkung dem in den letzten Jahren den westlichen Teil der Welt vergiftenden Cocktail aus woke-linker Geistesverwirrung rund um die Trans-Hysterie in zumindest einem Bereich ein wichtiges Stopp-Signal entgegen. Diesem Schritt werden hoffentlich noch viele weitere folgen, hat doch der Transismus dem Leben so vieler Menschen so schwer geschadet, aber auch den Frauen insgesamt, die in den letzten Jahren nicht mehr darauf vertrauen konnten, dass eine Frau wirklich eine Frau ist, womit der – berechtigte – Schutz der Frauen ausgehebelt worden ist.
Ohne Donald Trump mit Adolf Hitler vergleichen zu wollen: Aber in einer Hinsicht ähneln sich die beiden Herren frappant. Und das waren ihre schweren strategischen Fehlentscheidungen durch die ohne Notwendigkeit erfolgte Eröffnung einer zweiten Front während eines Krieges. Hitler hat das sogar gleich zweimal getan, einmal durch den Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 und dann durch die Kriegserklärung an die USA im Dezember des gleichen Jahres. Ähnlich steht heute der Westen "dank" dem Angriff der USA und Israels auf den Iran da, ohne dass er noch davor eine geschlossene Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukraine und auf die wachsende Bedrohung durch China gefunden hätte. Stattdessen hat der amerikanische Präsident die Europäer, seine einzigen denkbaren Verbündeten, durch seine irrsinnigen Zollerhöhungen provoziert, ja sich durch diese mit der ganzen Welt verfeindet.
Trotz sichtbar einseitiger Sympathie der nicht gerade durch Neutralität auffallenden Linzer Richterin bringt ein Randaspekt des sogenannten Wöginger-Prozesses den "Kronzeugen" der WKStA, Thomas Schmid, in eine extrem heikle Situation. Denn Schmid muss jedenfalls seinen – bisher noch von keinem unabhängigen Richter beurteilten – Kronzeugenstatus verlieren, sobald ihm auch nur eine einzige nicht richtige oder vollständige Aussage nachgewiesen worden ist. Und das droht als Folge der Linzer Aussagen (mit nachträglicher Ergänzung).
Gleich in Mannschaftsstärke sind uns in den letzten Stunden quer durch die Republik und ihre Nachbarschaft viele seltsame Dinge begegnet: von diversen Wahlergebnissen und dem Verhalten der einzelnen Parteien über die Berichterstattung des ORF, die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs, das Ergrünen der Neos, das erste Umdenken mancher Sozialdemokraten in Sachen Pensionsantrittsalter und die überflüssige Aufregung über die Benzinpreise bis zur ewigen Liebe der Linken zur Pornographie.
Niemand traut es sich offen zu sagen, obwohl es vielen klar ist: Der Datenschutz ist eine der Heiligen Kühe, die geschlachtet gehören. Er benachteiligt europäische Unternehmen massiv – und behindert die staatliche Verwaltung am Weg zu Effizienz, Sparsamkeit und Bürgerfreundlichkeit. Es ist ja für Beamte auch einfacher zu sagen "Das geht wegen des Datenschutzes leider nicht", als ein Problem zu lösen oder das Anliegen eines Bürgers oder Unternehmens zu erledigen.
Vor zwei Jahren hat eine in Deutschland groß aufgeblasene Affäre auch in Österreich die SPÖ und die Grünen und damit auch den ORF so empört, dass es an mehr als 30 verschiedenen Orten unter dem großspurigen, verlogenen, aber für Linke typischen Titel "Demokratie verteidigen" zu Protestkundgebungen gekommen ist. Nun aber hat sich gerichtsoffiziell herausgestellt, dass der Schlagzeilen machende Anlass erstunken und erlogen gewesen ist. Jetzt warten wir – freilich bisher vergeblich – auf Entschuldigungen und großflächige Berichtigungen. Aber freilich: Die ORF-Linke ist so mit dem Abschuss des eigenen Generaldirektors aus lächerlichem Anlass und mit dem Auffliegen ihrer eigenen korrupten Geschäfte befasst, dass sie sich nicht auch noch um eine Richtigstellung ihrer Falschberichterstattung von damals kümmern kann.
