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Jetzt ist die Provokation perfekt. Jetzt hat nach der grünen Justizministerin auch die grüne Verkehrs-usw-Ministerin Leonore Gewessler einen klaren Putschversuch gegen die Bundesverfassung unternommen. Sie hat entgegen dem (schriftlich!) vorliegenden Veto aller neun Landeshauptleute und einem fehlenden Konsens in der Bundesregierung einem EU-Gesetz zugestimmt, das Österreich, so wie die anderen EU-Länder dazu verpflichtet, mindestens ein Fünftel seines Bundesgebietes bis 2030 in den ursprünglichen Naturzustand zu versetzen. Abgesehen davon, dass eine solche grüne Utopie nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen Ländern Europas völlig undurchführbar sein wird, dass sie unendlich viele Gerichtsprozesse und EU-Verfahren auslösen wird, sollte sie nicht künftig noch revidiert werden (was viel schwerer sein wird!), bringen die Vorgänge der letzten Stunden auch für die österreichische Innenpolitik eine Fülle dramatischer Konsequenzen und Lehren, rechtlicher wie politischer.
Drei österreichische Ereignisse, die scheinbar nur wenig miteinander zu tun haben, haben jedenfalls eines gemeinsam: Man muss sich geradezu zwingen, sie nicht mit Kraftausdrücken zu kommentieren. Das ist aber noch nicht alles: Sie zeigen alle die linksradikale Verkommenheit des ORF, der Grünen und der Gemeinde Wien; sie zeigen alle, warum wir, warum dieser Staat durch solche Verlogenheiten von Institutionen, die wir zu finanzieren gezwungen sind, selbstverschuldet dem Untergang entgegeneilt; sie zeigen zugleich, was für ein Wahnsinn es ist, eine Partei wie die Grünen in die Regierung zu lassen; und sie lassen rätseln, warum die ÖVP zumindest seit den letzten Stunden nicht gleich mehrfach auf politische Hochtouren geschaltet hat.
"Das ist Raub", schäumt jetzt Wladimir Putin, weil nach ohnedies langem Zögern jetzt zumindest ein Teil der im Westen festsitzenden russischen Gelder für die Hilfe an die Ukraine verwendet wird. Das ist heiter. Viel interessanter ist aber die neue Argumentation, die der russische Diktator zur Begründung des Überfalls auf die Ukraine ebenfalls in den letzten Stunden ganz offiziell formuliert hat. Und das, was er sich unter Verhandlungen vorstellt.
Hochwässer haben in Deutschland und Österreich große Schäden verursacht. So wie jedes Jahr. Sie sind aber auch idealer Anlass, das Verhalten von Menschen zu analysieren. Dieses Verhalten hat Spitzenökonom Gabriel Felbermayr sehr treffend als Vollkasko-Mentalität beschrieben.
Der Trend der europäischen Bürger und ihrer Überzeugungen ist eindeutig. Viel weniger eindeutig ist aber, wie es jetzt in der EU inhaltlich weitergeht. Denn kein "Lager" hat eine klare Mehrheit. Zu zerstritten ist man zwischen den diversen Richtungen, zu viele Problemebenen spielen mit. Selbst bei den fast überall siegreichen Rechten, bei denen es jetzt schon mehrere Fraktionen gibt, ist man tief uneinig, wer bei welcher Fraktion überhaupt dabeisein darf. Die große europäische Vielfalt an Themen und Richtungen wurde am Wahltag noch dazu überall von nationalen Perspektiven überlagert. Praktisch sämtliche österreichische Reaktionen und Kommentare behandelten die EU-Wahl deshalb wie einen bloßen Trainingsdurchlauf für September. Gleichzeitig aber werden fast alle wichtigen Materien in der EU und längst nicht mehr am Wiener Ring entscheiden. Bei aller Kritik, die an EU-Entscheidungen und Entwicklungen angebracht war und ist, ist die Union daher viel zu wichtig, als dass man jetzt einfach am Spielfeldrand zuschauen sollte. Daher sei heute eine Wunschliste dessen zusammengestellt, was für die unmittelbare Zukunft der EU und vor allem die Bürger zu erhoffen ist. Was gut wäre. Was notwendig wäre.
Diese Wahl hat viel mehr geändert, viel mehr überraschende Veränderungen offenbart, als die meisten Politiker und Medien glauben wollen, als in der ersten Aufregung der Nachwahlstunden erkannt worden ist. Etliche Politiker haben aber offenbar nichts aus all dem gelernt und wollen so weitertun wie bisher. Das droht zu einer bitteren Zukunft für Europa zu führen.
Karl Nehammer hat die "Botschaft verstanden", so erklärte er am Wahlabend nach der EU-Wahl. Nur hat er uns leider nicht mitgeteilt, welche Botschaft er eigentlich verstanden hat. So einfach sollte er aber nicht glauben davonzukommen, dass jetzt jeder Nicht-mehr-ÖVP-Wähler inhaltlich einfach das darunter versteht, was er als Botschaft an Nehammer abgesandt hat. Denn fast jeder hat da ja etwas Unterschiedliches beabsichtigt.
Frauenrechtlerinnen (und nicht nur Radikalfeministinnen) behaupten gern, dass Frauen eine andere, eine bessere Politik machen würden. Nach der geschlagenen EU-Wahl wird nun auf offener Bühne vorgeführt, dass dem nicht so ist. Dass es – ganz geschlechtsneutral – gute und schlechte Politiker beiderlei Geschlechts gibt. Dass es auch unter Frauen Sesselkleber gibt und andere, die mutige Pragmatiker sind. weiterlesen
Dreieinhalb Monate vor der Nationalratswahl hat die EU-Wahl die Positionen der Parteien neu abgesteckt. Manches ist doch überraschend. Über eines müssen aber alle Parteien nachdenken: Die Wahlbeteiligung ist stark gesunken. Nur 54,1 Prozent der Wahlberechtigten haben abgestimmt – 2019 waren es noch 59,8 Prozent. Da darf man sich nicht in Sicherheit wiegen, dass sich viele nur nicht genug für die EU interessieren oder welche Erklärung noch herhalten muss. Tatsache ist, dass man mit dem thematischen und dem personellen Angebot gerade einmal die Hälfte der Wähler hinter dem Ofen hervorlocken konnte. Will man das ändern, gibt es in allen Parteien bei Personal wie Themen sehr viel Luft nach oben. weiterlesen
Was nach einer Kleinigkeit aussieht, ist eine erschreckende Bloßstellung des österreichischen größeren Ganzen: Der Unterrichtsminister will ein Ende der Matura-Komponente "verpflichtende vorwissenschaftliche Arbeit", weil die findigen Kids sie ja vom Chat-GPT produzieren lassen könnten. Motto: Schaffen wir den Fortschritt ab. Wird schon vorübergehen. weiterlesen
Die Buchstaben CCS und CCU werden zwar auch am Ende der nächsten Wahlkämpfe von den meisten nicht verstanden werden. Sie sind aber in Wahrheit ein wichtiger Kern dessen, worum es in den nächsten Jahren wirtschaftlich für Europa und Österreich geht.
Die Auswahl unter den österreichischen Parteien, die zur EU antreten, ist extrem schwierig. Am liebsten würde man ja Giorgia Meloni wählen. Sie ist eine entschlossene Gegnerin von illegaler Migration und allem Trans-Schwulen-Gender-Antirassismus-Schwachsinn. Sie ist zugleich klar prowestlich, für Nato, Marktwirtschaft und EU. Und sie ist vor allem eine klare Gegnerin des russischen Angriffskrieges und Unterstützerin der Ukraine. Und sie hat bei der Klimapanikmache nicht mitgetan. Doch leider: falsches Land (und falsche Partei durch ihren bedenklichen, wenn auch heute völlig irrelevant gewordenen Vergangenheitsbezug). Von einer Partei ihres Zuschnitts in Österreich kann man aber nur träumen, welche die weiter unten folgende Liste der vielen EU-Ärgernisse zumindest weitgehend in Angriff nähme.
Von Amerika bis Großbritannien und Dänemark passiert das Gleiche. Es hat auch überall den gleichen Grund: Die Regierungsparteien haben Angst, dass ihnen dasselbe passiert wie den Regierungen in Griechenland oder Italien. Und in der EU?
Es ist eine alte Mär und ein hunderte Mal von Diplomaten und Politikern vieler Länder angewendeter Trick: Man sagt in Richtung Nahost "Zweistaatenlösung", man erweckt den Eindruck, dass das auch irgendetwas mit einer Lösung zu tun hätte, und hofft, damit eine Zauberformel ausgesprochen zu haben, um das Problem zumindest rhetorisch vom Tisch zu haben. Was aber aus mehreren Gründen das absolute Gegenteil einer Lösung ist.
Man kann jede Summe wetten: Niemals wird ein ORF-Redakteur den SPÖ-Chef Babler fragen, warum er extremistischen Organisationen seine Aufwartung macht und auf Kuschelkurs mit ihnen geht. Niemals wird ein SPÖ-Kandidat vom ORF gefragt werden, ob es nicht angesichts der tiefen Kluft zwischen Sozialdemokraten eine verlorene Stimme ist, ihn zu wählen. Ein FPÖ-Kandidat muss sich hingegen von einem ORF-Redakteur wörtlich fragen lassen: "Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Europäischen Parlament sind sehr zerstritten. Wie überzeugen Sie die Wähler, dass es nicht eine verlorene Stimme ist?"
Längst hat die Schwulen- und Translobby die Erfolge der Radikal-Feministinnen weit überholt. Während diese nur ein halbes Dutzend Equal-Pay-Tage über das Jahr gestreut haben, um an diesen jedes Mal die gleiche Propaganda-Behauptung aufzustellen (nämlich, dass Frauen bis zu diesem Tag gratis arbeiten würden …), so hat es jene Lobby schlauer gemacht: Sie hat aus einem Schwulen-Tag zuerst eine ganze Schwulen-Woche gemacht und mittlerweile einen ganzen Monat, den sie Pride-Monat nennt. Und inzwischen zwei. Sie lässt sich in dieser Zeit auf Steuergelder preisen und feiern – weil sie zumindest in den drei Linksparteien Rot, Pink und Grün das einschlägige Kommando übernommen hat. Oder gar, weil man in linken Parteiführungen auf Ratschlag einschlägiger PR-Berater glaubt, ausgerechnet damit das eigene Umfragetief überwinden zu können.
Die dramatische Wahlniederlage des ANC in Südafrika ist viel mehr als bloß die übliche Machtverschiebung, die demokratische Wahlen nun einmal mit sich bringen und auch bringen sollen. In Südafrika hat vielmehr das dramatische Scheitern des einstigen Vorzeigelandes eines ganzen Kontinents auf breiter Linie einen Kulminationspunkt erreicht. Und es droht ein neuer Weltkrisenherd mit millionenfacher Massenflucht zu entstehen. Beides wird aber aus politischer Korrektheit weitgehend verschwiegen und verdrängt.
Die demnächst erwartete Entscheidung des Justizministeriums über den von der Korruptionsstaatsanwaltschaft für Thomas Schmid und Sabine Beinschab vorläufig gewährten Kronzeugenstatus wird mehr als spannend. Denn dieser Status war entscheidend bei ihrer Jagd auf Sebastian Kurz. Die Argumentation der Anwälte des langjährigen Kurz-Gefährten Gerald Fleischmann (er wird von der WKStA ebenfalls seit Jahren als Beschuldigter verfolgt), die diesen Status bekämpfen, klingt jedenfalls ziemlich zwingend. Allerdings: Dieser Schriftsatz seiner Anwälte konnte nur gleichsam als Appell an die Weisungsabteilung der Justizministerin als Rechtsaufsicht der Staatsanwaltschaft gerichtet werden, da es im österreichischen Strafrecht absurderweise keine echte Rechtsmittelmöglichkeit gegen die wichtigste Entscheidung einer Staatsanwaltschaft gibt.
Es wird dramatisch. Es wird heftig. Donald Trump muss jetzt als – wenn auch noch nicht rechtskräftig – strafrechtlich Verurteilter in den US-Wahlkampf gehen. Wie man auch immer das Urteil bewertet: Es wird den Wahlkampf noch turbulenter, noch aggressiver machen. Das macht große Sorge. Das ist ganz schlecht für die USA, schlecht für die ganze freie Welt. Wie ist aber das Urteil selbst zu bewerten? (Mit nachträglichen Ergänzungen)
Der zusammenaddierte Wert aller Aktiengesellschaften aus ganz EU-Europa ist für klassenbewusste Marxisten die Verkörperung des Erbfeindes, den es zu schlachten gilt. Weltweit zeigt dieser Wert jedoch in Wahrheit einen Zwerg, der nur rund ein Zehntel der weltweiten Märkte ausmacht. Noch dramatischer relativiert sich der Wert aller europäischen Unternehmen, wenn man ihn mit den USA vergleicht.
Wenn betrunkene Gesänge ausgelassener Urlauber auf Sylt – die wie fast alle Sufflieder nicht gerade politisch korrekt sind –, wenn also solche Gesänge seit einer Woche das größte Problem Deutschlands sind, dann kann das nur zweierlei bedeuten: Entweder dem Land geht es so gut, dass es wirklich keine anderen Sorgen hat – was aber keineswegs der Fall ist. Oder aber Deutschland und zumindest seine politmediale Führungsschicht sind geistig völlig am Ende. Und diese Führungsschicht will angesichts der schweren Verluste sowohl für die drei regierenden Linksparteien auf allen Ebenen wie auch der schweren Leser- und Seher-Verluste aller traditionellen Medien noch schnell vor den Wahlen eine dramatische Neonazi-Gefahr aus dem Zylinder zaubern, um sich als deren Bekämpfer selbst zu retten.
Es ist köstlich. Es ist absurd. Ausgerechnet jene, die seit langem zu den größten Unterstützern der illegalen Migration gehören, bitten jetzt – jetzt! – verzweifelt und wehleidig die Bürger um Rat, was denn da in der dadurch unweigerlich ausgelösten gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Malaise zu tun sei. Offenbar spürt die Linke allenthalben die sich nähernden Wahlen. Offensichtlich gehört verlogener Double-Speak aber jetzt noch mehr denn je zur Strategie der Wiener Rathausgewaltigen, wie gleichzeitig eine weitere Infamie der zweiten Rathauspartei bei einem komplett unterschiedlichen Thema beweist. Auch dort will man im Zeichen der aufkommenden Wahlkämpfe gleichzeitig dafür und dagegen sein und glaubt ebenfalls, die Menschen merken es nicht.
Der Watschentanz in der linken Szene hat neue Dimensionen bekommen. Die Affäre Lena vs Mena ist zuerst zwar widerlich, aber entlarvend für die linke Szene gewesen, dann wurde sie langweilig und eine ärgerliche Ablenkung von den wirklichen Problemen des Landes. Inzwischen aber ist sie wirklich lustig geworden, hat ganz neue Spielflächen erobert und spielt die langweiligen ORF-Comedians völlig an die Wand.
Seit mehr als einer Woche herrscht große Aufregung im Lande: Eine ganze Reihe steirischer Industriebetriebe muss eine größere Anzahl von Mitarbeitern kündigen. Dazu ertönten von vielen Seiten betroffene oder herumstotternde Kommentare, nur von einer Seite hörte man so gut wie nichts.
Nur wer sich noch im Mai als neuer Tagebuch-Abonnent registriert und 10 Euro einzahlt (oder 100 Euro für ein ganzes Jahr), kann noch zu diesen günstigen Bedingungen Abonnent werden. Danach werden die Abo-Kosten (zum ersten Mal seit 15 Jahren) erhöht, und zwar jeweils um 30 Prozent auf 13 Euro monatlich beziehungsweise 130 Euro bei jährlicher Zahlung. Gleichzeitig tritt der Zeitpunkt, da Artikel auch für Nichtabonnenten frei lesbar sind, deutlich später ein.
Der Wiener Bürgermeister Ludwig zieht plötzlich seine frühere Zustimmung zur einstimmigen Ablehnung einer EU-Renaturierungsverordnung durch alle Bundesländer wieder zurück. Das setzt ganz Österreich in Aufregung. Was heißt das? Juristisch höchstwahrscheinlich gar nichts; politisch bedeutet es hingegen eine ganze Menge; und in der Sache gibt es jedenfalls eine Reihe von Dingen, die das Land Wien in Sachen Renaturierung tun könnte, ohne auf eine EU-Verordnung zu warten – würde sie ihren Meinungswandel ernst nehmen.
Dass die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling die Aussprüche "Fuck the Police" und "Österreich, du Nazi" ausdrücklich, öffentlich und freiwillig elektronisch unterstützt hat (was im Gegensatz zu anderen Schilling-Affären auch keineswegs bestritten werden kann und bestritten wird), hat die Grünen in keiner Weise dazu bewogen, auch nur mit einer Silbe Schilling zu tadeln. Selbst in den Medien regt das kaum jemanden auf. Hingegen ist die Interview-Antwort des AfD-Spitzenkandidaten Krah, wonach nicht alle SS-Männer Kriminelle gewesen seien, zum europaweit empörenden Zentralverbrechen des Wahlkampfes geworden. Es hat zu einer massiven Distanzierung auch seiner Partei von ihm und zur Absage seiner Wahlkampfveranstaltungen geführt. Das ist alles aus mehreren Gründen unappetitlich.
Eigentlich haben wir schon mehr als genug von den endlosen Fortsetzungen des Groschenromans "Lena und die linken Intrigen", die sich wie zahllose ORF-Dauerserien immer wieder um die endlosen Verirrungen, Verwirrungen und Bösartigkeiten gutaussehender junger Mädchen drehen, die sich im Leben noch nicht auskennen, und die in ein Schlangennest geraten. Daher seien hier einige Zusammenhänge analysiert, die hinter der Affäre stecken und die in der Medienlandschaft ignoriert werden.
Gut gemeint bewirkt oft das genaue Gegenteil. Das trifft zu hundert Prozent auf den Internationalen Strafgerichtshof zu. Bei diesem kann man in den letzten Stunden nur noch darüber debattieren, was sich stärker gezeigt hat: Ist es die kriegsfördernde Weltfremdheit der internationalen Diplomatie und Völkerrechtler? Oder ist es das Setzen eines weiteren Schritts der globalen Machtübernahme durch den Islam in einer einst christlich-jüdisch geprägten Welt, wie man ihn ja schon in vielen UNO-Organisationen, vor allem nach dem Schulterschluss von Iran & Co mit Russland und anderen Diktaturen beobachten hat können?
Das überrascht nun nach der Affäre Lena Schilling und der Berichterstattung darüber wirklich gar nicht: Die Grünen haben bei den Umfragen zuletzt zwei weitere Prozentpunkte verloren, sie liegen nun bei 8 Prozent statt bei 13,9 wie bei der letzten Wahl. Hingegen überrascht es total, wo die verloren gegangenen Wähler aufgetaucht sind.
