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Es ist die rechtlich klarste Stellungnahme eines österreichischen Spitzenpolitikers zum Migrationsproblem, die ich bisher je gefunden habe. Die Vorschläge von Andreas Khol, dem ehemaligen Nationalratspräsidenten, sind vor allem die einzigen, die es erreichen würden, das größte Problem für viele Bürger Europas ohne katastrophale Nebenfolgen in den Griff zu bekommen. Gelingt das nicht, so fürchtet Khol – wohl zu Recht – um den künftigen Bestand der Europäischen Union wie auch des Europarates wie auch der Demokratie in Europa.
Ich gebe zu, ich war weder am grünen Landesparteitag noch beim Maiaufmarsch der SPÖ Wien. Aber ich nehme einmal an, dass die klassischen Medien korrekt von beidem berichtet haben, dass da nicht etwa die Künstliche Intelligenz den referierenden Parteiobmännern etwas in den Mund gelegt hat. Daher amüsieren die Wortmeldungen beider Politiker recht kräftig.
"Hoch die Arbeit!" Das war am Beginn und in den ersten Jahrzehnten der zentrale Slogan der Arbeiterbewegungen zum 1. Mai. Heute ist zumindest die als Arbeiterpartei gegründete Sozialdemokratie vom genauen Gegenteil geprägt, das man nur in einem "Pfui die Arbeit!" zusammenfassen kann. Die Partei ist heute dominiert von Studenten, von Künstlern, von Journalisten, von Arbeiterpensionisten, von Eisenbahnern, von Gemeinde-Wien- und etlichen sonstigen Beamten sowie von eingebürgerten Migranten (sofern diese nicht schon zu eigenen Türken-, Moslems- oder Migrantenparteien gewechselt sind, die jetzt vielerorts zu sprießen beginnen). Die österreichischen Arbeiter fühlen sich hingegen nicht mehr sonderlich daheim bei der SPÖ. Sie haben sich mehrheitlich den Freiheitlichen angeschlossen, in Deutschland wurde zumindest in etlichen Regionen die CDU "die" Arbeiterpartei.
27 meist alte Herren sollen in Deutschland einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Deswegen startete nun in Stuttgart das erste von drei Monsterverfahren gegen die sogenannten "Reichsbürger". Da wird die Justiz der deutschen Ampelregierung Gelegenheit haben, endlich zu zeigen, ob da irgendetwas Gefährlicheres in Gang war als alkoholschwangeres Stammtischgerede und Sandkastenspiele, das die dramatische Anklage wegen "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" rechtfertigen würde. Vor allem sollte und müsste sich der deutsche Rechtsstaat zumindest in gleicher Intensität mit Vorgängen befassen, die – in einer zufälligen, aber für die Entwicklung in Deutschland überaus signifikanten Gleichzeitigkeit – die Bundesrepublik und ihr Grundgesetz, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat wirklich fundamental und ernstzunehmend bedrohen.
Das Innsbrucker Wahlergebnis ist nicht nur durch die Abwahl eines amtierenden Bürgermeisters eine absolute Sensation, der nur 40 Prozent der Stimmen bekommt. Es macht auch den Zustand der österreichischen Linken enorm deutlich. Und es sendet auch den nichtlinken Kräften in diesem Land eine schallend laute und klare Botschaft, die freilich jene Österreicher außerhalb Tirols nicht zu hören bekommen, die sich nur über den ORF informieren.
Im europäisch-nordamerikanischen Alleingang wird sich die Klimaerwärmung, die ja ein globales Phänomen ist, nicht lösen lassen, wie ernst man auch immer den Zusammenhang zu menschlichen Aktivitäten sehen mag – selbst wenn der Westen seine wirtschaftlichen Aktivitäten auf Null zurückfahren und sich aufs Niveau von Höhlenbewohnern, Jägern und Sammlern reduzieren sollte. Es gibt jedoch immer mehr spannende Alternativen dazu – die aber vorerst ignoriert werden, weil Politik und Medien ein manichäisches Faible fürs Verbieten und Herunterfahren haben und nur die unzuverlässigen wie umweltschädlichen Solar- und Windtechnologien sehen wollen.
Gewiss, die meisten Österreicher versuchen es sich schon seit längerem abzugewöhnen, sich noch über ORF-Fernsehnachrichten zu ärgern, sofern sie diese überhaupt konsumieren, was ja nachweislich überwiegend nur noch Pensionisten tun. Es genügt ja den meisten schon der Zorn über die Zwangsgebühren, denen sie "dank" der linken Verfassungsrichter und der hilflosen Regierung nicht mehr entkommen können. Aber wenn eine ZiB-1-Sendung gleich doppelt Anlass zu Ärger bietet, ist das dann halt doch empörend. Und die Häufung solchen Ärgers wird immer noch mehr Konsumenten von den Fernsehapparaten vertreiben, beziehungsweise der Konkurrenz zutreiben. Schon seit längerem steigert sich der Prozentsatz derer, die das vor allem Richtung Servus-TV und ATV tun, in kleinen, aber regelmäßigen Schritten (Puls 4 hingegen imitiert die schwere linke Schlagseite des ORF so total, sodass es für niemanden einen Grund gibt, dorthin zu wechseln).
Offenbar braucht es wirklich die Deutschen, um den Österreichern zu zeigen, was Konsequenz ist. Das schmerzt. Das ist aber jedenfalls auf den Punkt gebracht die Bilanz des bisher heftigsten Arbeitskonflikts seit langem. Denn nunmehr musste sich die Gewerkschaft nach mehreren für alle Beteiligten teuren und für Österreich schädlichen Streikwellen mit einem Abschluss zufriedengeben, der im Wesentlichen schlechter ist als das, was das fliegende AUA-Personal schon seit Monaten haben hätte können. Die Erhöhung macht nicht einmal die Hälfte dessen aus, was die Gewerkschaft lange verlangt hatte. Das sollte nach den irrsinnigen, vor allem von der Regierung verschuldeten und die heimische Inflation raketenartig angetrieben habenden Abschlüssen des vergangenen Herbstes, aber auch nach der gesamten Leidensgeschichte der AUA allen eine Lehre sein.
Die österreichische Strafjustiz ist nun auch ins Visier internationaler Medien geraten. Aber auch daraus zieht die Justizministerin keinerlei Konsequenzen. Und weder Bundespräsident noch Bundeskanzler schicken der Ministerin den längst fälligen Blauen Brief. Statt dessen versucht die Lieblingsstaatsanwaltschaft der Ministerin durch die Veröffentlichung eines umfangreichen Berichts von den schweren Fehlleistungen gerade bei den eigenen Tätigkeiten abzulenken. Die WKStA will damit zwar zeigen, wie wichtig sie wäre. In Wahrheit aber sind die Zahlen, die zu diesem Zweck offiziell präsentiert werden, schon selbst wieder ein neuer Beweis für die Unfähigkeit dieser Behörde.
Man kann und muss gewiss auch bei anderen Parteifamilien unerfreuliche Entwicklungen beobachten – aber bei keiner ist der intellektuelle, politische und kulturelle Verfall so steil nach unten gegangen wie bei der österreichischen und europäischen Sozialdemokratie. Das lässt sich sowohl an aktuellen Detailbeobachtungen festmachen, als auch am großen Überblick über die Entwicklung der roten "Bewegung".
Gute Tage für Europa. Gute Tage, Wochen und Monate für die Verteidigung, und danach ist wohl eher mit keinen guten Nachrichten mehr zu rechnen. Dann wird Europa wohl alleine dastehen – und droht in jeder Hinsicht zu versagen.
Der Rechnungshof der Republik Österreich wird immer mehr zum Problemfall, über den man sich nur noch wundern kann. Nicht, dass seine Rügen unberechtigt wären. Schon problematischer ist, dass er sich nicht nur, wie es sein Auftrag ist, auf Sauberkeit, Effizienz und Sparsamkeit der Verwaltung konzentriert. Er versucht sich vielmehr immer öfter ähnlich wie der Verfassungsgerichtshof als Möchtegern-Gesetzgeber. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig. Noch viel schlimmer aber ist, dass er sich bei seinen Kritiken fast immer nur an Kleinigkeiten und Details festkrallt, die ganz großen Sauereien im Staatsapparat dieser Republik aber links liegen lässt.
Wie man auch immer vergleicht: Die USA haben sich seit 15 Jahren deutlich besser entwickelt als Europa. Unter Obama. Unter Trump. Unter Biden. Bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf hat es sogar eine klare Auseinanderentwicklung gegeben. Länder wie Spanien, Italien, Frankreich stagnieren total. Und auch der Rest lahmt.
Es ist immer wieder, aber keineswegs nur die WKStA, derentwegen man immer intensiver Zweifel an der österreichischen Justiz bekommen muss. Dabei müsste diese eigentlich eine tragende Säule eines funktionierenden Rechtsstaates sein. Insbesondere die schwer überforderte und massiv ideologisierte Justizministerin Alma Zadic sorgt für Kopfschütteln. Solches gibt es aber auch nachträglich über Sebastian Kurz, auf dessen Vorschlag Zadic ja überhaupt erst Ministerin werden konnte (nachdem sie ihn davor als Abgeordnete wüst beschimpft hatte …).
Als Österreicher, als bürgerlicher, als wertbewusster, als liberalkonservativer Österreicher muss man manchmal wirklich verzweifeln. Über alle drei Parteien, die einem zumindest theoretisch nahestehen könnten – aber auch über die Bürger dieses Landes als Ganzes, die der Welt mit einem geradezu peinlichen kleinkindlich-illusionären Egoismus gegenüberstehen. Alle Gründe zur Verzweiflung haben in den allerletzten Tagen noch dazu neue Nahrung erhalten.
Eine ehemalige Staatsanwältin der Korruptionsstaatsanwalt übt im soeben erschienenen "Jahrbuch für Politik 2023" massive Kritik an der WKStA und insbesondere ihren Forderungen nach mehr Macht. Gleichzeitig listet sie die vielen juristischen Niederlagen und Pannen der WKStA auf. Diese sind konkret und beweisbar – und sie sind mindestens so katastrophal für Österreich wie die Affäre Ott-Marsalek, die aber einzig Parteien und Medien beherrscht, obwohl hier außer der offensichtlichen Spionage zweier übler Typen für Russland nach wie vor wenig evident und auch der Schaden für Österreich noch völlig unklar ist.
Jedem Innsbrucker seine eigene Partei. Diesen flapsigen Eindruck könnten Nichttiroler sehr leicht von den jüngsten Innsbrucker Wahlen und ihrer verwirrenden Parteienvielfalt gewinnen, die sich im Lauf der Jahre noch dazu ständig zu neuen Landschaften geformt hat. Noch vor der Bürgermeister-Stichwahl lassen sich aber etliche ganz klare Erkenntnisse gewinnen, die auch für den Rest der Nation interessant sind.
Europa ist eine Halbinsel am Westrand Asiens mit großer Vergangenheit, mit großem Selbstbewusstsein, aber kleiner Gegenwart und noch kleinerer Zukunft. Nur: Wer sagt das den Europäern? Wollen sie sich doch nur ungern eingestehen, wie unbedeutend sie sind. Lieben sie doch jene die eigene Bedeutung liebkosende Illusion, dass sie noch immer bestimmend für die Zukunft des Erdballs wären.
Die Ereignisse der letzten Stunden im Nahen Osten haben angstvolle Beklemmung und freudvolle Erleichterung zugleich ausgelöst – so widersprüchlich das klingt. Sie sollten dringend aber auch vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Situation Österreichs analysiert werden.
Die redaktionellen Inhalte des ORF haben eine klare Schlagseite. Das hat jedoch kein Vorgesetzter, keine Partei angeordnet. Das ist vielmehr Produkt soziologischer Entwicklungen, die auch viele andere Medien erfasst haben, die komplett gegenläufig zur Meinung und Entwicklung der österreichischen Bürger laufen. Im ORF ist in den letzten Jahren die Machtübernahme durch die Basis und die Räte – die russische Übersetzung für Räte heißt: "Sowjets" – so weit vorangeschritten und durch etliche Maßnahmen so geschickt abgesichert worden, dass sie als praktisch irreversibel bezeichnet werden muss.
Und diese Nachrichten sind sogar sehr gute. Sie stammen aus aller Welt und könnten daher ein gutes Vorbild sein. Besonders fällt aber auf, dass es schon wieder erfreuliche und brandneue Fakten direkt aus der österreichischen Justiz gibt. Diese zeigen (zusammen mit dem erst gestern im Tagebuch berichteten Fluchtprozess aus der WKStA), dass der linksradikale Zugriff auf die Justiz sowohl in Europa wie in Österreich erstmals wieder im Bröckeln ist.
Verlassen die Ratten das sinkende Schiff? Die Gewissheit, dass in absehbarer Zeit die Justizministerin nicht mehr Alma Zadic heißen wird, und die zumindest große Wahrscheinlichkeit, dass es dann strafrechtliche Verfahren und parlamentarische Ausschüsse wegen der schweren Rechtswidrigkeiten in der Strafjustiz geben wird, haben ganz offensichtlich Panik in der WKStA ausgelöst. Nach der Reihe bewerben sich die WKStA-Oberstaatsanwälte trotz drohender finanzieller Nachteile von dort weg auf Richterposten, wo sie glauben, besser geschützt in einer Art Leo zu sein. Zugleich hat das unappetitliche Zusammenspiel Zadic-Pilz-Kreutner-WKStA einen vermutlich letzten Höhepunkt erreicht, mit dem die linksradikale Gruppe hofft, doch noch der ÖVP den Todesstoß versetzen zu können.
Man kann sicher sein: Jeder Unsinn, jede Infamie, die von der deutschen Ampelkoalition beschlossen worden ist, wird auch in Österreich Wirklichkeit werden, sobald hier eine Linksregierung einmal eine Mehrheit bekommt. Und das ist alles andere als unwahrscheinlich. Umso unverständlicher ist angesichts der aktuellen deutschen Gesetzgebung, dass erstens auch nur eine einzige Frau in Österreich ernstlich erwägt, eine der Linksparteien zu wählen, und wie sich zweitens Blau und Schwarz benehmen.
Wozu noch wählen? Diese Tätigkeit wird immer unbedeutender, seit eine kleine Clique ganz unabhängig von den demokratischen Willensbekundungen der Bürger das Sagen an sich gerissen hat. Dabei war diese Clique einst – ähnlich wie in frühen Vorzeiten der Adel durch die Zustimmung der Völker und Stämme – korrekt in ihre Funktionen gekommen und hat sie auch einige Generationen lang ordentlich und in den vorgegebenen Grenzen ausgeführt. Aber die Lust an unbeschränkter Machtausübung vorbei an Volk und Demokratie ist ganz offensichtlich so stark, dass sie irgendwann alle Grenzen bricht. Und sei es nur deshalb, weil man sich in maßloser Selbstüberschätzung für klüger oder moralisch besser hält als das Volk (so wie sich einst Herrschende durch Gott oder ihre Abstammung zur Machtausübung über andere Menschen legitimiert gehalten haben). Letztlich kippt große Macht in Händen einer kleinen Gruppe immer in absolutistische Willkür, die Gegenmeinungen und Opposition nicht mehr akzeptiert, auch wenn diese noch so richtig, noch so demokratisch legitimiert wären.
Es wird zunehmend schwierig, angesichts der vielen Skandale und Fehlentwicklungen in diesem Land gelassen zu bleiben. Bei neun neuen Beispielen für österreichische Ärgernisse geht es nicht um den angeblich großen Skandal, der die Mainstreammedien und die Justiz seit Jahr und Tag als nationales Zentraldrama beschäftigt, also um die Frage, ob sich Sebastian Kurz im Parlament zu unpräzise ausgedrückt hat. Es geht heute vielmehr um die vielen anderen nicht im Scheinwerferlicht stehenden Dinge, die wirklich verlogen, bösartig oder gar kriminell sind.
Ein Spion für Russland ist aufgeflogen und in Haft. Das ist gut. Das ist besser, als er und seine Kontaktleute könnten weiter ihr Unwesen treiben. Lähmend sind hingegen die sofort losgegangenen parteipolitischen Schuldzuweisungen. Vor allem schockierend ist aber, dass sich dahinter zwei Ebenen verbergen, von denen auffallend abzulenken versucht wird und über die niemand spricht.
Es ist absolut faszinierend, welche italienische Provinz die weitaus größte Geburtenfreudigkeit hat. Es ist ziemlich deprimierend, dass das in Österreich überhaupt nicht beachtet wird. Es macht fassungslos, wo man diese hierzulande unbekannte Tatsache erfahren muss. Und es ist mehr als spannend, welche Faktoren das Aussterben eines Volkes verhindern könnten und wie sich die Weltbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten verändern dürfte.
Die kurze Antwort auf die Frage, was "Leitkultur" denn eigentlich ist: Das ist alles, was Lifestyle-Linke nicht mögen, weshalb sie etwa als Direktoren im Burgtheater massiv gegen die österreichische Hochkultur agitieren oder im Volkskundemuseum ebenso massiv gegen die heimische Volkskultur (und damit ihre Institute vom Publikum befreien, aber den Jubel vieler Journalisten und der kleinen, aber lautstarken linken Bobo-Szene einheimsen). Anders formuliert: Die kulturelle Identität Österreichs ist das, was für die große Mehrheit der autochthonen Österreicher Heimat ist, die ihnen zusammen mit der Familie die Wärme des Vertrautseins gibt, nach der sie sich (abgesehen von den bei manchen länger anhaltenden Pubertätsjahren) sehnen. Sie ist die Summe des Verhaltens, der Leistungen, der Schöpfungen, der Usancen, der Bräuche, der Traditionen jener Menschen, die in Österreich leben und gelebt haben. Sie ist aber auch etwas, was sich ständig ändert, was für jede Generation etwas anderes bedeutet. Sie kann nicht von oben verordnet werden.
Die Hauptursache des Knapper- und Teurerwerdens von Wohnungen liegt ganz eindeutig auf der Hand. Es ist wirklich abenteuerlich zu glauben, dass ausgerechnet Kommunisten oder eine andere Linkspartei diese Hauptursache bekämpfen würden. Ganz im Gegenteil. Sind sie doch selbst in den meisten Fällen hauptschuld am Schlechter- und Knapperwerden des Wohnungsangebots. Nur wird das von den Mainstreammedien verwischt und ignoriert. Diese verfallen vielmehr schon in Begeisterung, wenn deklarierte Kommunisten sagen, dass Wohnen ein Problem sei.
Sie sind in letzter Zeit komplett aus dem Wortschatz der Politik verschwunden: die Wörter "Sparen" (in allen Variationen wie "Sparpaket" oder "Sparklausur") und "Reform" (besonders in der Form "Pensionsreform"). Lediglich der Arbeitsminister wagt noch hie und da von Arbeitsmarkt-Reform zu reden, hat aber keine Chance, das beim Koalitionspartner durchzubringen. Und die halbe Milliarde, die jedes Jahr für die weitestgehend sinnlose Bildungskarenz ausgegeben wird, wird trotz Mahnung des Rechnungshofs schon gar nicht angerührt.
