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Ein schrecklicher Terroranschlag mit elf Toten in Deutschland. Die Opfer sind durchwegs Ausländer. Das hat von der ersten Stunde an zu einer üblen politischen Instrumentalisierung geführt.
Es ist ja eigentlich nur eine 28-Prozent-Partei in einem von 27 EU-Ländern. Aber sie steht jetzt vor zwei fundamentalen Fragen, deren Beantwortung paneuropäische Bedeutung haben wird. Die deutsche CDU/CSU wird mit diesen Antworten entscheiden: über ihre eigene Überlebensfähigkeit; über die Zukunft Deutschlands; und indirekt auch über die Politik vieler anderer Länder, auf die zweifellos das deutsche Verhalten Einfluss haben wird. Beide Fragen sind aber so schwierig, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass es die ganze Partei zerreißt. Ist doch schon heute ein Drittel der CDU-Wähler Richtung AfD verschwunden. Diese Wahrscheinlichkeit eines CDU-Kollapses ist auch deshalb hoch, weil der Partei im Gegensatz zu den Zeiten eines Helmut Kohl oder eines Konrad Adenauer die starke Führungspersönlichkeit fehlt, die gute Antworten vorgeben könnte.
Irgendwie kann ich ja die Italiener verstehen, die im Konflikt rund um die LKW-Kolonnen über den Brenner völlig gegenteilige Interessen zu denen der Österreicher haben. Hat doch auf der Apennin-Halbinsel die Grün- und Klimahysterie nicht einmal einen Bruchteil des Ausmaßes erreicht, das sie in den germanischen, speziell den deutschsprechenden Ländern hat. Man kann aber auch die Deutschen verstehen, dass sie wenig Lust haben, sich zu den gewaltigen Schäden, die diese Hysterie schon im eigenen Land – vom Atom- bis zum Kohle-Ausstieg bis zur Vernichtung der eigenen Kfz-Industrie – angerichtet hat, der Tiroler wegen noch ein weiteres Mal die eigene Wirtschaft zu schädigen. Wer hingegen absolut unverständlich ist, ist die EU, speziell die neue Brüsseler Kommission. Zumindest, wenn man sie ernst zu nehmen versucht.
Über die Eurofighter wird politisch und juristisch wohl auch dann noch gestritten werden, wenn die letzten Flugzeuge schon verrostet und verschrottet sind. Dabei haben sich die Bürger auf den Rängen der politmedialen Arena längst mit Gähnen von allem abgewendet, wo "Eurofighter" draufsteht. Sie empfinden ungefähr 200 Probleme als für sich und die Republik wichtiger. Von Migration bis Justiz, von Demographie bis Pensionen, von Klimahysterie bis Meinungsfreiheit, von den Nullzinsen bis zum Gesundheitssystem, von den Schulen bis zur Pflege. Allerdings versäumen die Bürger etliches an Kreislaufförderung, wenn sie das lächerliche Gehabe der Politik in der Eurofighter-Arena ignorieren.
Es war von der ersten Stunde an klar gewesen: Die Zusammenführung der neun Gebietskrankenkassen zu einer gesamtösterreichischen Gesundheitskasse ÖGK löst entgegen der Propaganda von Schwarz-Blau keines der wirklichen Probleme des Gesundheitssystems. Genauso klar aber war und ist freilich: Das von SPÖ und Gewerkschaft so gepriesene alte System war um nichts besser, sondern noch schlechter. Die Probleme und ihre Lösungen liegen ganz wo anders.
In Europa ist bei vielen Menschen mit gutem Grund in den letzten Jahren der Zorn nicht nur auf die Politik in Berlin und Brüssel gewachsen, sondern auch auf die europäischen wie nationalen Höchstgerichte. Sie alle tragen nämlich die Hauptschuld an der Grenzöffnung für Millionen illegaler Migranten nach Europa und in die EU. Von den diversen Staatsanwaltschaften gar nicht zu reden, die sich noch viel schlimmer in die gleiche Richtung betätigen. Umso erfreulicher, wenn plötzlich wie ein Blitz bei einem der wichtigsten dieser Gerichte Vernunft eingekehrt ist.
Wenn Frauen von ihren Männern (und umgekehrt) ständig bestätigt haben wollen, dass diese sie noch lieben, dann ist das ein sicheres Anzeichen, dass es in der Ehe längst kriselt. Das gleiche gilt für Parteivorsitzende. In Österreich wie in Deutschland.
Es ist absolut faszinierend: Schon ein volles Jahr hat die Welt – das bedeutet in Zeiten ohne größere Kriege vor allem die Weltwirtschaft – alle Katastrophenprophezeiungen gut überstanden. Eine überlange Hochkonjunkturphase scheint anscheinend in sanfter Landung auszuklingen. Trotz der diversen von den USA angezettelten Handelskriege, trotz des schweren Konflikts zwischen US-Kongress und US-Präsident, trotz der katastrophalen deutschen Energiepolitik mit der wachsenden Gefahr von Blackouts und Industrie-Vertreibung, trotz der schweren Belastungen für die deutsche – also die weltweit führende – Autoindustrie, trotz der fanatischen Aktionen mancher jugendlichen Klimaaktivisten, trotz Brexit, trotz Terrorismus. Alles scheint kontrolliert abzulaufen. Heute muss man sagen: Es schien so.
Ehrlichkeit ist in Politik, Justiz und Medien dieses Landes Mangelware geworden. Verlogenheit, Einseitigkeit und Zynismus sind Trumpf. Das zeigt sich in den letzten Tagen und Stunden bei bedrückend vielen Beispielen: beim Postenschacher rund um den VfGH; beim Verhalten der Europaministerin in Sachen Grundwerte; bei der medialen Ungleichbehandlung zwischen "Faschisten" und "Kommunisten"; beim Unterschied des Engagements der Staatsanwälte, wenn es einerseits gegen Schwarz, Blau oder gar Sebastian Kurz geht, und wenn es andererseits gegen Rot oder Grün geht – oder besser gesagt gehen sollte; bei den Medienreaktionen auf geheime Abhöraktionen und bei der Causa Huawei; bei lächerlichen "Hochverrats"-Prozessen; bei der Ergebnislosigkeit runder (oder eckiger) Tische; beim Unterschied, den manche Medien zwischen alten SPÖ-Justiz-Verschwörungspapieren und alten Liederbüchern machen; und bei vielem anderen.
In der Folge ein ziemlich heikler Text. Denn dieser legt sich mit einem der gewaltigsten Hypes der letzten Jahre an, gegen den anzuschreiben kein Zeitungsjournalist mehr wagt. Es geht um den feministischen Frauenhype, der eine Bevorzugung von Frauen in politischen und wirtschaftlichen Spitzenfunktionen verlangt, auch wenn sich Frauen in diesen Bereichen signifikant weniger interessieren und engagieren. Nichts anderes als eine einseitige Bevorzugung ist es, wenn trotz dieses Desinteresses von der lautstarken politmedialen Frauen-Lobby verlangt wird, dass in Politik und Wirtschaft alle Spitzenposten gleichermaßen von Männern und Frauen besetzt werden. Das kommt dann logischerweise nur einer sehr kleinen Clique zugute, die unabhängig von Leistung (in der Wirtschaft) und Demokratie (in der Politik) von der Quotendoktrin profitieren will. Dabei zeigt eine ganze Reihe von Beispielen aus der aktuellen Politik, dass die große Mehrheit der Menschen an den feministischen Anliegen völlig desinteressiert ist.
Der CDU – und Deutschland – kann nur noch eines helfen: eine komplett andere Politik. Das Problem "der" großen Partei Deutschlands hieß nicht Annegret Kramp-Karrenbauer, die jetzt entnervt aufgibt. Es bestand auch nicht an sich in der Trennung von CDU-Parteivorsitz und Regierungsführung. Vielmehr heißt es Angela Merkel, aus deren Kittelfalten sich AKK nie lösen hat können. Das CDU-Problem besteht in der Politik Merkels in fast allen wesentlichen Bereichen.
Erfreulich viel Mut und Anstand findet sich in vielen Ecken der Welt. Das ist besonders dann zu rühmen, wenn sich der Anstand mutig der politischen Macht oder ökonomischen Interessen entgegenstellt, wenn er Opfer für Frieden, Freiheit oder Vernunft bringt. Auf spannende Beispiele stößt man in vielen Staaten, von Spanien über China bis zur Türkei, in Tschechien, Frankreich, Äthiopien, Griechenland oder den USA. Dabei geht es um dubiose NGOs, um Huawei und G5, um Kassenzettel-Müll, um den Kampf gegen Islamisten, sowie um die Freiheit von Kurden, Tibetern und Katalanen.
Es sind beklemmende Fakten, die da durch Zeugenaussagen beim Buwog-Prozess ans Tageslicht gekommen sind. Sie haben zwar nichts mit den angeklagten Punkten zu tun, sind aber – vorsichtig ausgedrückt – dennoch höchst befremdlich. Insbesondere der ehemalige Telekom-Manager Schieszler hat detailliert berichtet, wie die Telekom Austria "politische Landschaftspflege" betrieben hat.
Drei scheinbar kleine Ereignisse der letzten Stunden zeigen besonders anschaulich die wachsende Intoleranz linksstehender Gruppen gegenüber Andersdenkenden. Linke sind immer seltener bereit, demokratische Wahlergebnisse und Rechte Andersdenkender zu respektieren. Sie zeigen diesen nur noch höhnische Verachtung oder gar aggressive Gewalt. Wenn aber ein relevanter Teil der Bürger nicht mehr dazu bereit ist, Demokratie und andersdenkende Menschen zu respektieren, dann muss der Rechtsstaat implodieren. Vor allem, weil sich diese drei Ereignisse in eine lange Reihe ähnlicher, genauso bedenklicher Vorkommnisse fügen.
Die Anmaßung der Staatsanwaltschaft hat in den letzten Stunden einen absoluten Gipfel erreicht. In einem eigentlich vertraulichen Gespräch geäußerte Kritik des Bundeskanzlers an der Korruptionsstaatsanwaltschaft hat zu einer ungeheuerlichen Reaktion geführt: Die Vereinigung der Staatsanwälte behauptet, diese Kritik sei ein "Angriff auf den Rechtsstaat und die Justiz als dritte Staatsgewalt". Damit solidarisiert sich die gesamte Staatsanwaltschaft nicht nur mit einer einzigen (und absolut zu Recht kritisierten) Teilorganisation, sondern maßt sich auch die Behauptung an, dass sie selbst der "Rechtsstaat" und die "dritte Staatsgewalt" sei. Diese im totalen Widerspruch zur Verfassung stehende Hybris müsste eigentlich jede demokratische Partei energisch zurückweisen. Freilich nicht die derzeitige Opposition. Ihr fällt tagtäglich immer nur dieselbe Frage ein: Wie kann man auf Sebastian Kurz losgehen? Selbst wenn der erstens völlig Recht hat und zweitens nur das tut, das jedem Österreicher zusteht.
Es wäre lächerlich zu behaupten, dass Thüringens CDU wirklich total überrascht von der Wahl des FDP-Kandidaten zum neuen Ministerpräsidenten des ostdeutschen Bundeslandes ist, die ja nur mit Hilfe der Stimmen der CDU- und(!!) der AfD-Abgeordneten möglich gewesen ist. Niemand soll sagen, dass Thüringens Unionsabgeordnete nicht zählen konnten. Sie haben bewusst gehandelt. Und sie haben klug gehandelt. Damit ist vorerst einmal das jämmerliche und demokratiegefährdende Spiel der Bundes-CDU an die Wand gedonnert, dass man an die AfD nicht einmal indirekt anstreifen wolle (Mit nachträglicher Ergänzung).
Sympathieträger wird Donald Trump mit seinem präpotenten Auftreten keiner mehr. Aber wer sich bemüht, seine Politik halbwegs unbefangen zu analysieren, muss zugeben: Der US-Präsident ist ungewöhnlich erfolgreich. Weil die USA wirtschaftspolitisch sensationell unterwegs sind. Weil die oppositionellen Demokraten führungs- und richtungslos von einem Desaster zum nächsten stolpern. Weil Trump seine Devise "America First" wirklich ernst nimmt. Weil er die nationalen Interessen der USA weit vor denen des Rests der Welt ansetzt. Das kommt zwar im Rest der Welt nicht gut an, wo man sich zumindest insgeheim immer die USA als globalen Weltpolizisten gewünscht hat (den man dennoch gleichzeitig ständig dafür beschimpfen kann). Aber bei vielen Amerikanern ist das "America First" umso beliebter.
Der Mangel an Lehrlingen wird zunehmend zum größten Problem der österreichischen Wirtschaft. Dieser schon seit einiger Zeit bestehende Mangel führt bereits zu einer spürbaren Lücke an Fachkräften. Diese aber wieder führt zwingend auch dazu, dass das Wirtschaftswachstum gebremst wird. Was schlecht ist für die Zukunft vieler Menschen. Davon noch viel mehr betroffen als Unternehmer und Sparer sind alle jene, die von dem leben müssen, was andere erwirtschaften: Pensionisten, Kinder, Behinderte, Kranke.
Es ist eine exemplarisch gute Nachricht. Das begreifen alle, die die anrollende Katastrophe erkennen. Und doch wird diese gute Nachricht nirgendwo medial zur Kenntnis genommen. Aus einem einfachen Grund: Sie kommt aus Ungarn. Und von dort will der politmediale Mainstream einfach nur schlechte Nachrichten zur Kenntnis nehmen und weiterverbreiten. Dabei sollten auch viele andere Länder Europas einen ähnlichen Weg versuchen.
Sebastian Kurz hat im Vorjahr die Freiheitlichen aus der Regierung geworfen und die weit links stehenden Grünen hereingeholt. Dass ein großer Teil seiner Wähler das mit Unverständnis sieht, scheint ihn nur wenig zu stören. Zwar konnte er diesen Unmut noch dämpfen, indem er die Volkspartei als Siegerin der langen Koalitionsverhandlungen darstellt. Das sehen zwar auch viele linke Mainstream-Medien so, die es ja am liebsten hätten, wenn sich die grüne 14-Prozent-Partei in allen Punkten gegen die 38 Prozent der ÖVP durchgesetzt hätte, und die es daher gar nicht gern sehen, wenn das Koalitionsprogramm nicht total links ist.
Es ist erschütternd: Schwere Fehler auch der EU – schwerere als die ständig überall aufgezählten auf britischer Seite – haben eine Mehrheit der Briten zu einem "Nichts wie raus aus der EU" veranlasst. Dieses Raus hat nun vor ein paar Minuten wirklich stattgefunden. Lange hat man im Machtdreieck Brüssel-Paris-Berlin ja nicht geglaubt, dass die Briten wirklich gehen werden, so trunken war und ist man von der eigenen Großartigkeit. Aber auch jetzt sieht die EU noch immer keine Fehler bei sich, nur bei den Inselbewohnern. Sie sieht keine Notwendigkeit, diese Fehler auch nur zu analysieren, geschweige denn, eine Besserung zu versuchen. Ganz im Gegenteil: EU-Europa geht noch verstärkt den Weg in die falsche Richtung.
Ja, die Nichtverlängerung dreier Kultur-Kuratoriums-Vorsitzender durch die neue Koalition enthüllt einen Skandal. Nur der Skandal liegt ganz wo anders als dort, wo ihn das Protestgeheul der Oppositionsparteien und Mainstream-Medien ortet.
Der amerikanische Friedensplan für den israelisch-palästinensischen Konflikt wird trotz der großspurigen Worte von Donald Trump wohl scheitern. So wie seit mehr als 70 Jahren alle Friedenspläne gescheitert sind, ob sie nun von der UNO, den Amerikanern oder sonstigen Vermittlern ausgegangen sind. Sie scheitern immer am gleichen Faktor: an den Arabern, an ihrem Judenhass, ihrer Kompromissunfähigkeit, ihrer Unversöhnlichkeit, wohl auch an der ständigen Aufstachelung durch radikale Imame und Mullahs. Vor allem aber an ihrer Dummheit.
Mehr Bildung ist der beste Weg zur Entwicklung für arme Drittweltstaaten; sie wird damit auch die riesigen Migrationsströme Richtung Europa und Nordamerika abflauen lassen. Aussagen wie diese sind in den letzten Jahren tausendfach in einschlägigen Analysen gestanden. Doch man sollte bereit sein, auch solche Überzeugungen bisweilen infrage zu stellen, derer man sich lange sehr sicher war, wenn die Fakten anderes sagen.
Fast täglich liefert die österreichische Politik skurrile bis ärgerliche Absonderlichkeiten. Die Lieferanten der letzten Stunden und Tage lauten etwa auf die Namen Karas, Hebein, Hoscher, Strache und Hofer. Zu den Lieferanten gehören aber auch die Uni Wien und die österreichischen Medien.
Klarer als die burgenländischen Wähler kann man es der Politik nicht klarmachen: Das, was die Wähler bewegt, ist etwas ganz anderes als das, was die politmediale Klasse bewegt. Die Wähler haben im Burgenland mit sensationeller Klarheit den SPÖ-Mann Doskozil gewählt, weil er akzentuiert für Law and Order und Anti-Migration steht. Trotz (und eher nicht wegen) seiner gesundheitlichen Probleme erhielt er gleich acht Prozentpunkte mehr als zuletzt. Und das wohlgemerkt nur wenige Monate, nachdem die Wähler der Bundes-SPÖ mit ihrem linkem Allerweltgutmensch-und-Wir-sind-auch-Klima-Gewäsch auf Bundesebene eine schallende Ohrfeige versetzt haben. Genauso ernüchternd war das Wahlsonntag auch für die ÖVP. Denn sie muss erkennen: Der Kurz-Boom ist schon wieder vorbei – aus eigener Schuld.
In vielen Internet-Foren, so auch in diesem Tagebuch, ist unter jenen, die sich mit Postings an der – wichtigen, lobenswerten und notwendigen – öffentlichen Diskussion beteiligen, ein problematischer Wettbewerb eingetreten: Manche versuchen sich beim Kommentieren geradezu gegenseitig an scharfen und aggressiven Formulierungen zu überbieten. Das verschreckt viele andere. Das reduziert auch den an sich großen Wert solcher Diskussionsforen, wenn sich dort abwägende Überlegungen und Argumentationen, die neben einem "einerseits" auch ein "andererseits" kennen, an den Rand gedrängt fühlen.
In den vergangenen Tagen wurde zu Recht und mit großer internationaler Anteilnahme des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gedacht. Auschwitz steht für das schlimmste Verbrechen, das je von Menschen deutscher Sprache begangen worden ist. Bei diesem Gedenken fielen jedoch gleich zwei Dinge als extrem ärgerlich auf. Denen als zumindest verständlich der große Ärger Polens, auf dessen Staatsgebiet Auschwitz liegt, über bestimmte Aspekte des Gedenkens anzureihen ist.
In Deutschland häufen sich beklemmende Ereignisse. Ein völlig apathisch gewordener Staat sieht dort tatenlos zu, wie sich der kriminelle Terror einer neuen, diesmal linken SA immer mehr ausbreitet. Zugleich intensiviert sich dramatisch die linke Hass- und Denunziationspolitik gegen jeden, der nicht links der Mitte ist. Der Linksextremismus hat nach erfolgreicher Dezimierung der FPÖ nun – was fast erwartbar gewesen ist – den ÖVP-Obmann ins Visier genommen. Zugleich ist der Meinungsterror der deutschen Sozialdemokratie gegen ihr bisheriges Parteimitglied Thilo Sarrazin eskaliert. Die jüngste SPD-Aktion stellt freilich bei aller Niedertracht auch eine amüsante Köstlichkeit dar.
Ziemlich merkwürdig: Da findet der massivste Cyber-Angriff der Geschichte auf österreichische Regierungscomputer statt. Jedoch verstummen nach ganz kurzer Zeit alle offiziellen Informationen dazu – aber ohne dass es jemals eine Aufklärung gegeben hätte. Der Außenminister verbreitet im Parlament nur heiße Luft dazu. Aus gewöhnlich gut informierten Quellen (so umschreibt man sie doch oder?) erfährt man jedoch, wer da dahintersteckt. Aber offensichtlich ist Österreich außenpolitisch zu feige, um das auch offiziell zu kommunizieren.
