Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Gewiss: Die österreichischen Reaktionen auf die Corona-Seuche werden international gelobt. Gewiss: Österreich hat schneller reagiert als viele andere europäische Staaten. Gewiss: Der Bundeskanzler hat eindrucksvoll kommuniziert und es ist gelungen, praktisch alle größeren Medien, Religionsgemeinschaften und Institutionen zu gehorsamen Außenstellen der Regierung zu machen, zu einem "Team Österreich". Dennoch wird von Tag zu Tag deutlicher, dass vor allem im Gesundheitsministerium unglaubliche Fehler passiert sind, aber auch im Bundeskanzleramt und Justizministerium.
Vor wenigen Tagen hat man die Ausgabe von europäischen Kriegsanleihen noch für einen schlechten Scherz halten können, der dadurch in die Welt gekommen ist, dass europäische Politiker immer öfter von einem Krieg gesprochen hatten. Inzwischen jedoch scheinen sogenannte Corona-Anleihen ziemlich fix vor der Tür zu stehen.
Während wir alle – von Woche zu Woche, von Monat zu Monat – bange warten, ob uns die Pharmaforschung endlich mit einem echten Corona-Durchbruch beglückt, gerät die Politik unter neue, jedoch andere Handlungsnotwendigkeiten. Denn kaum hat sie die zwischenmenschlichen Kontakte und damit auch die Ansteckungsgefahren drastisch hinuntergefahren, muss sie sich nun ernsthaft einer ganzen Reihe ganz konkreter ökonomischer und sozialer Probleme stellen, die auch Folge ihrer 38-Milliarden-Geldkanone sind. Wobei ich leider weder in der Regierung noch in der Opposition jemanden mit sonderlicher Kompetenz dafür sehe.
Vor zwei Wochen war jeder, der irgendwie ostasiatisch aussieht, potentielles Opfer von blöden Sprüchen und demonstrativem Aus-dem-Weg-Gehen. Das war auch jenseits der Lächerlichkeit des sofort ausgebrochenen linken "Rassismus!"-Alarms ungut, das hat aber zum Glück zu keinen schlimmen Folgen geführt. Das wird aber noch harmlos sein gegenüber dem, was älteren Menschen durchaus heimischer Herkunft in den nächsten Wochen, Monaten und vielleicht Jahren bevorstehen dürfte (die die Linken freilich viel weniger interessieren als Nichteuropäer). Daran trägt, so muss man offen sagen, auch die – gut gemeinte, aber schlecht durchdachte – Kommunikationsstrategie der Herrn Kurz und Anschober kräftig Mitschuld.
Was noch vor wenigen Wochen als böser Nationalismus beinahe ins Gefängnis geführt und zur Kollektivbeschimpfung durch alle Zeitgeistler geführt hätte, ist heute durch Corona (wieder) zur unumstrittenen Tatsache geworden: Der entscheidende Akteur der europäischen Politik ist einzig und allein der Staat, ist jenes Gebilde, das Linke verächtlich Nationalstaat nennen. Wenn es hart auf hart geht, wenn rasche und starke Entscheidungen gefordert sind, wenn die Menschen in Stunden der Not Zuflucht suchen, dann ist der Nationalstaat durch nichts zu ersetzen. Dann erweisen sich Gebilde wie EU oder UNO als bestenfalls sekundäre Überbauten. Das gilt insbesondere für Österreich und viele andere Länder, wo der Staat funktioniert. Das gilt aber auch für jene, wo das nicht der Fall ist. Das darf man erfreut wie besorgt festhalten. Das ist aber zugleich auch in gleich achtfacher Hinsicht eine gewaltige Gefahr (mit nachträglicher Ergänzung).
Rätselhaft ist vieles rund um die Corona-Epidemie. Besonders rätselhaft ist seit einigen Stunden für viele das Schicksal und der Hintergrund eines ganzseitigen Interviews mit dem prominenten österreichischen Virologen Wolfgang Graninger, das am Sonntag im Oberösterreich-"Kurier" erschienen ist. Denn einen Tag später war das Interview aus allen elektronischen Plattformen verschwunden. Man fand nur ein älteres der gleichen Zeitung mit dem gleichen Arzt zum gleichen Thema, dem aber der Absatz davorgestellt worden ist: "In einem Interview vom 15. März verbreitete der emeretierte (sic) Universitätsprofessor Wolfgang Granniger Verschwörungstheorien."
Es ist schon einige Jahre her, da habe ich genau das Gleiche erlebt, was jetzt tausenden Männern passiert. Diese Erinnerung motiviert zu einigen unangenehmen Fragen zum scheinbar so intensiven Krisenmanagement der Republik, das aber in Wahrheit noch immer einen weiten Bogen um etliche Tabus macht (mit nachträglicher Ergänzung).
Während in Österreich durch die Regierung und insbesondere fast jede Wortmeldung des Bundeskanzlers ältere Menschen generell als arme Opfer dargestellt werden, die man eigentlich unter einen totalen, jeden Kontakt verhindernden Glassturz stellen sollte, bieten die USA einen totalen Kontrast: Der amerikanische Präsident ist 73 Jahre alt und wird im Falle einer Wiederwahl 74 sein. Im Vergleich zu seinen Konkurrenten wird Donald Trump dann aber fast noch ein strahlender Jüngling sein. Denn Joe Biden wäre bei Amtsantritt als Präsident sogar 78, und der einzig andere jetzt noch mögliche demokratische Kandidat Bernie Sanders 79.
Es scheint nicht mehr bloß eine Eintagsfliege der Zufälligkeit zu sein: Die Corona-Daten aus China zeigen nun schon seit einer Woche in eine eindeutig positive Richtung. Das ist aufs erste eine sehr gute Nachricht, die viele auch in Europa aufatmen lässt: Die uns noch bevorstehende Leidensstrecke wirkt dadurch erstmals überschaubar, noch bevor sie so richtig begonnen hat. Aber zugleich bedeutet diese gute Nachricht auch in ganz anderer Hinsicht eine sehr schlechte. Dessen sollten wir uns dringend bewusst werden, bevor es zu spät ist.
Seitenweise füllen sich alle Zeitungen mit Corona-Katastrophennachrichten, stundenlang hört man in Radio und Fernsehen Schreckensmeldungen über Auswirkungen der durch das Virus ausgelösten Panik. Wenig hört man jedoch davon, dass es auch eine ganze Reihe von Profiteuren der Krise gibt. Wobei es bei etlichen aufs erste ziemlich überraschend klingt, sie in dieser Liste zu finden.
Europa steckt im Panik-Zustand höchster Intensität. Dennoch ist erstaunlich, dass ein Virus, das angeblich nur die Lunge angreift, sich bei manchen auch im Kopf niedergelassen hat. So inkonsequent, widersprüchlich, schädlich, geschmacklos und sehr oft nachhaltig nicht durchhaltbar ist vieles, was da in diesen Tagen und Stunden geschieht. In Deutschland, in Wiens Spitälern, in der SPÖ, bei linken "Intellektuellen" oder bei Regierungshilfen an darniederliegende Kleinstunternehmer. Die Spannweite dessen, was da auffällt, reicht von infam über feige bis amüsant. Empörend ist aber jedenfalls, dass man aus dem Ausland konkreter erfährt als von unseren vielen Gesundheitsbehörden, was man als normaler Bürger eigentlich selbst zur Vorbeugung oder als Selbsttest tun kann (mit nachträglicher Ergänzung).
Realistisch betrachtet hatte die Regierung keine andere Chance, als jetzt mit drastischen Maßnahmen auf den Corona-Virus zu reagieren, und das ganze Land unter eine Quasi-Quarantäne zu stellen. Sonst hätte jeder zweitklassige Journalist ständig empört gefragt: Warum habt ihr dieses nicht getan, warum jenes nicht? Im Zweifel zu viel zu tun ist für Politiker im Medienzeitalter immer hilfreicher als zuwenig zu tun. Manches hätte in der Tat sogar früher beginnen müssen, wie etwa die Kontrolle der Flugzeug-Passagiere, die aus China ankommen; mit dieser hat man zwei Wochen zu spät begonnen. Andererseits ist es mehr als fraglich, wie lange speziell die Österreicher Maßnahmen der nun beschlossenen Intensität geduldig hinnehmen werden. Denn zunehmend werden sie selber die Folgen dessen spüren, was alles durch die nun über große Teile Europas verhängte Quarantäne verändert wird. Und vor allem wird die Frage bald dominieren: Wie lange geht das?
In einer plötzlichen großen Krise, in einem "externen Schock", wie die Ökonomen das nennen, rächen sich die in der Vergangenheit aus Feigheit oder Fahrlässigkeit angehäuften Fehler immer besonders schmerzhaft. In solchen Situationen wird politische Verlogenheit zum Zentralproblem. Das muss Europas Politik jetzt erfahren: Wenn gleich mehrere Krisen zusammenfallen, dann multipliziert sich die Katastrophe. Für einen solchen dramatischen Zusammenfall sorgen jetzt die Corona-Krise, der tiefste Absturz der Börsenkurse seit langem und die türkische Aggression.
Die griechische Regierung hat in den letzten Tagen, Wochen und Monaten mehr für Europa getan als alle anderen Länder der EU in den letzten Jahren. Vom Unterschied zur sozialistischen Vorgängerregierung Griechenlands ganz zu schweigen, die die Tore für Hunderttausende illegale Migranten weit geöffnet hatte, welche damals unter dem Vorwand der Asyl-Suche in die EU eingedrungen sind und seither nicht nur für Deutschland und Österreich eine gewaltige Last darstellen. Angesichts der Unfähigkeit der EU-Kommission und anstelle des historischen Treppenwitzes einer beabsichtigten Rettung des Weltklimas durch Brüssel haben die Griechen wirklich gehandelt. Und richtig gehandelt.
Mit erstaunlichen, wohl nicht immer ganz vorbildlichen Methoden hat sich eine tschechische Finanzgruppe die einst rot-weiß-rote Casinos-Austria-Gruppe de facto einverleibt. Dank der österreichischen Staatsanwälte; dank des blinden Hasses der österreichischen Linken samt den verbündeten Medien auf alles, was rechts der politischen Mitte ist; dank der heimischen Raiffeisengruppe; und wohl auch dank der jetzigen Regierung.
Diesmal dauerte das flächendeckende Bombardement sogar schon länger als eine Woche, mit dem weibliche Journalisten in den Mainstreammedien Leser und Seher (beiderlei Geschlechts) gelangweilt haben. Nicht das winzigste mediale Eck blieb dort von den unzähligen "Frauentag"-Inszenierungen verschont. Trotz Corona-Krise. Trotz der historisch einmaligen Einreisesperre für Österreicher in bestimmte Länder. Trotz der türkischen Versuche, neuerlich Zehntausende Asiaten mit gewaltsamen Mitteln nach Europa hineinzupressen. Aber für einen großen Teil der heute heimische Medien Machenden vor allem weiblichen Geschlechts hat die idelogische Vertreibung der Seher und Leser oberste Priorität. Wobei ihnen in ihrer feministischen Ekstase nicht einmal die vielen Widersprüche auffallen (Mit nachträglicher Ergänzung).
Manches an der Corona-Krise ist ja positiv: Wenn sich Mitmenschen öfter die Hände waschen oder beim Niesen Taschentücher benutzen, dann ist das zweifellos ein Fortschritt der Zivilisation. Der Rest freilich weniger. Die eigentliche Gefahr besteht dabei nicht in einer Ausrottung großer Bevölkerungsteile wie einst in Pestzeiten, sondern in den Auswirkungen der Epidemie auf unsere Wirtschaft, auf unsere Zivilisation.
Viele Aussagen des Alexander van der Bellen sind nicht gerade auf der Höhe der Zeit. Das hat man ja schon oft bemerkt. Aber mit seinen jüngsten Bemerkungen hat sich der amtierende Bundespräsident endgültig als untragbar postiert. Offenbar hat der Mann die letzten fünf Jahre verschlafen. Denn er sagte jetzt – im März 2020! – Österreich solle sich "in bestimmtem Ausmaß" an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Dabei sollten Frauen und Kinder Priorität haben.
Unfassbare Dialoge im Deutschland des Jahres 2020 auf einer offiziellen Strategiekonferenz einer deutschen Parlamentspartei über Umweltthemen. "Und auch wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen." – "Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein." Noch unfassbarer ist, wer da gesprochen hat. Und welche Reaktion das ausgelöst hat.
Auf der griechischen Insel Lesbos haben die Menschen ihr Selbstverteidigungsrecht in die eigenen Hände genommen und versuchen jetzt, "Flüchtlings"-Boote mit Gewalt am Anlegen zu hindern. Das ist nur ein kleines Beispiel, wie sehr in Europa zunehmend Recht und Ordnung zusammenbrechen. Und schuld daran sind nicht die verzweifelten Bürger von Lesbos. Die Hauptschuld ist an drei anderen Stellen zu orten: bei europäischen und nationalen Höchstgerichten, die mit ihrer verlogener Weise als humanitär bezeichneten Judikatur die Migration und alle daraus entsprungenen Krisen erst so richtig beschleunigt haben; die abtretende deutsche Bundeskanzlerin als Vollstreckerin der Intention der europäischen Linken, die Grenzen für alle zu öffnen; und der türkische Diktator Erdogan.
"It’s the economy, stupid!" Zunehmend gerät diese zentrale politische Erkenntnis in Vergessenheit, in Österreich wie in Europa. Die Staatsschulden scheinen dank der EZB-Notenpresse und der Negativzinsen ignorierbar. Die offiziell ausgewiesene Inflation ist gering. Und Arbeitslosigkeit gibt es nur in Südeuropa in nennenswertem Umfang. Also können wir uns beruhigt auf alle anderen – durchaus nicht unwichtigen – Probleme verlegen, von der Umwelt bis zur Migration. Bis dann durch Corona und dem seit einer Woche zu beobachtenden Absturz alle Welt eigentlich erkennen müsste, wie wichtig Wirtschaft ist - oder wäre.
Wir leben bekanntlich in einem Staat und unter einer Justiz, die die Meinungsfreiheit nicht mehr sehr hochhalten. Die gegenwärtige Regierung hat angekündigt, sie sogar noch weiter einschränken zu wollen. Umso sorgfältiger sollte man sich dessen bewusst sein, dass es nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, sondern auch der österreichischen Justiz ist, sich bei Formulierungen an Regeln zu halten. Und wenn andere das nicht tun, dann sind alle jene, denen an der Rest-Freiheit der Existenz solcher Diskussionsforen liegt, umso intensiver gebeten, Regelverletzungen zu melden.
Schon wieder ist ein unter Mordanklage stehender Mann unzurechnungsfähig – aber da stört es niemanden, er ist Ausländer. Der Wiener Ärztepräsident will Corona-Patienten zuhause lassen – was angesichts eines kollabierenden Spitalssystems vielleicht sogar schlauer ist. Die Katholische Kirche feiert einen DDR-Kommunisten – was zeigt, wie sehr bei vielen Kirchenfunktionären jedes historische Wissen verschwunden ist. Die Politik ignoriert schon wieder neue, immer dramatischer werdenden Pensionsprognosen – weil sie keine Wahlen verlieren will. Und die von keinem einzigen Wähler demokratisch legitimierte Greta Thunberg nimmt jetzt sogar schon an EU-Kommissions-Sitzungen teil – was überhaupt sprachlos macht. Das alles zu verdauen braucht schon einen sehr guten Magen. Schönes Wochenende.
Wer die Reaktion der österreichischen Politik auf die Corona-Epidemie beobachtet, der muss feststellen: Jeder Satz wie aus dem PR-Lehrbuch. Nicht so eindeutig ist hingegen, ob auch die Taten richtig sind und zu den Worten passen. Denn da lassen sich mehrere Fehler orten – nur werden diese medial ignoriert.
Es ist zwar nur ein deutsches Höchstgerichtsurteil. Aber mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit werden auch diesmal die österreichischen Richter sehr bald ähnlich wie die deutschen agieren. Dabei ist das deutsche Urteil in mehrfacher Hinsicht erschreckend: erstens wegen des Zeitpunkts; zweitens weil es ein weiteres Element für die Aushebelung der Demokratie ist; drittens wegen des Menschenbildes, das da von einer Elite zunehmend durchgesetzt wird; und viertens wegen der zu erwartenden Konsequenzen.
Ein verdienstvoller Verein steht von Zwangsheirat betroffenen Mädchen bei. Er schlägt nun Alarm: Die Opfer werden immer jünger. Damit wird ein Problem endgültig unübersehbar und dramatisch, das wir gerne verdrängen, weil es unsere Gesellschaft total überfordert. Aber insbesondere die Schulen wären da dringend gefordert – würden sie die Aufgabe zumindest zur Kenntnis nehmen. Geradezu bezeichnend ist, mit welchen anderen Problemen sich stattdessen die Schul-Diskussion gerade befasst. Motto: Nur ja nichts Heikles angreifen …
Fast jeden Tag gibt es neuen Anlass zur Empörung über das Treiben der Staatsanwaltschaft. Jetzt hat sie wegen der Spenden eines Mannes an einen FPÖ-nahen Verein, der dann zum Asfinag-Aufsichtsrat geworden ist, ein Verfahren gegen den damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer eingeleitet. Das ist absolut ungeheuerlich und dürfte massive Willkür sein.
Sebastian Kurz hatte gewagt, Missstände in der Staatsanwaltschaft anzusprechen. Ziemlich beklemmend waren in den letzten zwei Wochen die Reaktionen darauf. Statt dass das Justizministerium eine Kommission einsetzt, die unabhängig allen Vorwürfen nachgeht, findet das Gegenteil statt: Auch die angebliche Vertretung der Richterschaft und die angebliche Vertretung der Rechtsanwälte scharen sich wider alle Evidenz blind hinter den Staatsanwälten. Zugleich gibt es aber schon wieder reihenweise neue konkrete Fälle, die das Kopfschütteln über die Staatsanwälte noch heftiger machen. Es gibt aber auch eine Entwicklung, die Hoffnung macht.
In der österreichischen Politik macht sich seit der burgenländischen Landtagswahl eine gefährliche Überzeugung breit: Wenn man den Menschen nur kräftig genug Gehaltserhöhungen verspricht, dann gewinnt man die Wahlen. Angesichts der verbreiteten Ahnungslosigkeit der politischen Klasse in Sachen wirtschaftlicher Zusammenhänge könnte das zu dramatischen Folgen führen.
Wer die Reaktionen der deutschen Parteien auf den Zehnfachmord von Hanau und ihre hemmungslosen Versuche, diesen sofort parteipolitisch zu instrumentalisieren, genau verfolgt hat, dem wird auffallen, dass da eine Partei erstaunlich stumm geblieben ist. Dabei zählen ihre Exponenten sonst immer zu den Ersten, die vor lauter politisch-korrekter Empörung platzen und hinter jedem Mann mit Krawatte einen verbrecherischen AfD-Funktionär vermuten. Es sind die Grünen – und sie haben einen sehr guten Grund, zu Hanau sehr, sehr kleinlaut zu bleiben.
