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Aufs erste klingt ein Vergleich zwischen den beiden Bundeskanzlern überraschend, zeigt er doch viele Ähnlichkeiten und Parallelschwünge. Dabei waren die beiden trotz Zugehörigkeit zur gleichen Parteienfamilie nämlich lange alles andere als gute Freunde. Sie schienen recht unterschiedliche Wege zu gehen. Wenn man jedoch diese Wege genauer anschaut, dann tauchen – meist zeitlich verschoben – erstaunliche Parallelen auf. Die Linien dieser Wege führen zuletzt überhaupt zusammen, da Kurz wie Merkel jetzt in der Corona-Krise mit dem gleichen Kurs gleichzeitig gewaltige Umfrageerfolge erzielen.
Wir sind mit großer Wahrscheinlichkeit unterwegs in eine Fünfklassengesellschaft. Das klingt nicht nur für Linke schlimm. Das wird aber für den Fall eines zweiten und dritten Aufbrandens der Corona-Welle bald zur wahrscheinlichsten Entwicklung werden. Modelle dieser Art werden dann auch die Zustimmung sehr vieler Österreicher erhalten (die derzeit den bloßen Gedanken an so etwas entrüstet zurückweisen würden). Denn im Falle eines neuen heftigen oder lange dauernden Ausbruchs der Epidemie wird mit Sicherheit rascher Konsens entstehen, dass das Land keinesfalls noch einmal einen so totalen Lockdown wie zuletzt durchstehen kann, der alle Bürger gleichermaßen trifft.
In allen Staaten der Welt sind in den letzten Monaten schwere Fehler begangen worden. Weil man die Gefahr durch Corona anfangs nicht begriffen hat. Weil man aus Unwissen oder wegen widersprüchlicher Ratschläge aus der Wissenschaft zu streng oder zu milde agiert hat. Weil fast alle Regierungen durch Überforderung, Ahnungslosigkeit, Uneinigkeit, mangelndes Verständnis für Rechtsstaat und Ökonomie geprägt waren. Das sind trotz allem – irgendwie – nachvollziehbare Fehler und Irrtümer. Einige Staaten jedoch gehören in eine ganz andere Kategorie: Sie agieren vorsätzlich falsch, sie lügen bewusst, sie provozieren absichtlich. Absurderweise zählen die bösartigsten Angehörigen der Völkergemeinschaft auch zu den am härtesten von der Pandemie getroffenen Staaten. Zu ihnen gehören insbesondere China, die Türkei und Iran, aber auch Organisationen wie die WHO und die Palästinenser-Administration. Und in einer Hinsicht muss man auch den USA einen eindeutigen Schlechtpunkt geben.
Ja, Österreich hat trotz höllischem Zeitdruck einiges in Sachen Corona-Bekämpfung wahrscheinlich sehr gut gemacht - zumindest wenn man den hochinteressanten schwedischen Weg einer raschen Durchseuchung nicht gehen will. Das gilt vor allem für die Anfangsphase, wo Tempo und Mortalität der Pandemie überhaupt nicht absehbar gewesen sind. Dieser Erfolg äußert sich insbesondere im Rückgang aller veröffentlichten Zahlen und der Tatsache, dass viele Spitäler halb leer sind. Inzwischen ist aber überhaupt nicht mehr gerechtfertigt, dass auch jetzt noch in diesem Lande, vom Zeitdruck befreit und mit vielen Erfahrungen bereichert, sehr vieles weiterhin katastrophal falsch läuft. Die linken Mainstream-Medien versuchen zwar von diesem Umstand abzulenken, indem sie ständig gegen das Ausland hetzen (natürlich immer nur dort, wo im Ausland rechte Regierungen amtieren), während sie sich – in geistiger und ganz offensichtlich auch finanzieller Abhängigkeit – fast jeder Kritik an der heimischen Regierung enthalten, sowohl in Hinblick auf die Vergangenheit wie auch auf die Zukunft.
Egal, ob man die Maßnahmen in der Corona-Krise als goldrichtig oder überschießend ansieht, eines ist klar: In großen Krisen werden die Weichen für viele Jahre gestellt. Da werden aus der Mottenkiste auch längst als schädlich erkannte Dinge hervorgekramt und als tolle Neuerung angepriesen. Der Bogen reicht von den – wie immer getauften – Euro-Bonds, bei denen die sparsamen für die seit vielen Jahren undisziplinierten Mittelmeerländer haften würden, über Vermögens- und Erbschaftssteuern bis hin zu Verstaatlichungen. Letztere klingen harmlos, sind aber ganz besonders dumm und ein Zeichen, dass man aus der Geschichte einfach nicht zu lernen bereit ist.
Rund um Schulen und Universitäten ist es in den letzten Wochen hinter den gesundheitspolitischen Fragen eines Ob, Wann und Wie einer Wiedereröffnung zu einer erschreckenden Diskussion gekommen: Lässt man das Sommersemester dieses Schuljahres fast ersatzlos ausfallen? Welche Leistungen müssen erbracht werden, um ein Zeugnis zu erhalten? Dahinter steht die zentrale Frage, die wohl jeder Pubertierende einmal gestellt hat: Wozu überhaupt Schule?
Jene Menschen, die ob des Trommelfeuers schlechter Nachrichten über die gesundheitliche Gegenwart und wirtschaftliche Zukunft noch nicht depressiv geworden sind, sind heute die weitaus wichtigsten Zeitgenossen. Denn sie haben erkannt: Krisenzeiten können auch Zeiten gewaltiger Innovationen sein und zu einer Explosion von Kreativität führen.
Noch nie hat eine Katastrophe gleichzeitig alle Länder der Erde getroffen oder bedroht. Höchstens einige Inseln und Nordkorea sind möglicherweise noch infektionsfrei (das wäre freilich die einzige Freiheit in Nordkorea). Zu den am härtesten getroffenen Ländern zählt hingegen Iran. Das dortige Regime klagt in Zusammenhang mit der Seuche besonders über die internationalen Sanktionen, die es erschweren würden, an Medizinprodukte heranzukommen (vielleicht glauben die Mullahs in ihrer Weltfremde überdies auch, irgendwo im Ausland gäbe es ein Wundermittel gegen Corona). Aber auch der Papst hat jetzt fast gleichlautend zu Ostern zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgerufen. Freilich: Während man dem Papst dabei nur die übliche naive Einäugigkeit seiner Äußerungen vorhalten kann, sind die Versuche des Teheraner Mullah-Regimes, unter Verweis auf Corona eine Aufhebung der Sanktionen zu verlangen, eine absolute Infamie.
Viele führende Wissenschaftler geben jetzt offen zu: Die Corona-Epidemie hat ein historisches "Wissenschaftsdesaster" enthüllt. Dennoch bleibt uns nichts anderes übrig, dennoch handeln wir absolut richtig, wenn wir – fast – all unsere Hoffnungen auf die Wissenschaft setzen. Das ist kein Widerspruch. Das ist auch kein bloßes Produkt österlicher Auferstehungshoffnungen nach finsteren Monaten. Was vielen noch nicht bewusst geworden ist: In der gegenwärtigen Ernüchterung über die Verlässlichkeit von Wissenschaft verbirgt sich auch eine massive Widerlegung des von einer schwedischen Schulschwänzerin angeführten Kinderklimakreuzzuges, der sich ständig auf "die" Wissenschaft als Quelle der Wahrheit zu berufen versucht.
Können Zeiten der Angst und Panik nicht auch Gutes bringen, fördern sie nicht auch gute Seiten der Menschen zutage, führen sie nicht auch ganz konkret zu dauerhaften Fortschritten, die es sonst nie geben würde? Ja, das tun sie. Das tut auch die Corona-Krise. Das sollten wir uns immer wieder ins Bewusstsein rufen – selbst wenn einem oft die groben Fehler der letzten Wochen am stärksten aufgefallen sind. Wie etwa das Aufblühen eines hässlichen Denunziantentums, die unnötige Zertrümmerung von Grundrechten und Marktwirtschaft sowie die erstaunliche Verschlechterung des Ansehens der Polizei. Aber um nicht in Depressionen zu verfallen, sollte man sich viel öfter über die vielen Positiva als Folge der Krise freuen. Nicht weniger als 23 Beobachtungen im In- und Ausland geben Anlass zu Beifall oder zumindest Hoffnung.
Eine bedrückende Karwoche: Unsere beste Familienfreundin – deutlich jünger als ich – hat die terminale Diagnose zu ihrem Krebs bekommen. Sie muss auch über Ostern wohl für die letzten Tage ihres Lebens im Spital bleiben. Und sie darf nicht einmal ihre Kinder sehen, obwohl diese sofort quer durch Österreich angereist sind. Noch irgendwelche Fragen zum Karfreitag 2020? Sterben in Tagen der Corona (mit nachträglicher Ergänzung).
Immer mehr Vorfälle in diesem Land sind so seltsam, dass sie oft nur noch als empörend eingestuft werden können. Manche dieser Vorfälle sind aber auch ziemlich erheiternd. Ihr Bogen reicht vom Dauerthema der Corona-Tests über das dümmliche Verhalten von Ministern, Parteien, Bürgermeistern und Caritas, über das Nichtverhalten weiter Bereiche der Beamtenschaft bis zu den ersten Begegnungen zwischen den Grünen und der wirklichen Welt.
Was mag das nur sein? Es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, es schwimmt wie eine Ente, es sieht aus wie eine Ente. Aber wenn ich sage, es sei eine Ente, laufe ich Gefahr, als Verbreiter von Fake News gegeißelt zu werden. Und dennoch bleibe ich dabei: Ich sehe in den letzten Tagen immer öfter eine Ente – auch wenn man es kaum öffentlich zu sagen wagt.
"Österreich war uns immer ein Stück voraus." Dieser Satz der deutschen Bundeskanzlerin ist etwas historisch absolut Triumphales. Man kann ihn gar nicht oft genug hören, so schön klingt er für die oft mit preußischer Arroganz als Hinterwäldler hingestellten Alpenrepublikaner. Er klingt zweifellos auch in den Ohren des Sebastian Kurz besonders wohltuend. War doch das Verhältnis Kurz-Merkel in den letzten fünf Jahren nicht gerade eine Liebesbeziehung. Ganz unabhängig vom erstaunlichen Merkel-Lob ist auch zu den jüngsten Auftritten des österreichischen Bundeskanzlers zu sagen: Kurz hat sich erneut als sensationeller Kommunikator erwiesen, der fast immer perfekt den richtigen Ton, die richtigen Argumente findet, der nie, wie viele andere Politiker, abgehoben und belehrend klingt. Die Entscheidung, erstmals statt ständig nur Verschärfungen auch einige Erleichterungen der massiven Corona-Einschränkungen anzukündigen, kam auch zum richtigen Zeitpunkt. Dennoch muss man ebenso klar kritisieren: Die Regierung Kurz hat sich im rechtlichen Dickicht entweder ordentlich verirrt oder sie hat die Bürger wie auch die Medien ganz bewusst in die Irre geschickt. Was in Hinblick auf die Medien gleich eine weitere beklemmende Frage aufkommen lässt: Sind sie in rechtlichen Dingen so hilflos, dass sie nicht einmal einen zweizeiligen Paragraphen lesen können, oder produzieren sie gar auf Wunsch der Regierung ganz bewusst Fake-News?
"Widerwärtig", "rücksichtslos": So wird derzeit der niederländische Regierungschef aus Südeuropa beschimpft (diese aggressiven Worte kamen konkret vom sozialistischen Premier Portugals). Der Grund: Die Niederlande lehnen Euro-Bonds ab, bei denen alle Euro-Länder gemeinsam für Anleihen haften würden, die national verwendet werden. Auch Österreich und Deutschland haben sich ähnlich positioniert, wurden aber in Portugal offenbar nicht so klar wahrgenommen wie der besonders präzise Niederländer Rutte.
Eines der Hauptprobleme dieser Republik ist der Volksschullehrer, der derzeit als Gesundheitsminister agieren darf. Jetzt hat er seinen bisherigen Dummheiten eine weitere hinzugefügt. Zunehmend gerät durch den Mann aber nun auch Sebastian Kurz selbst in ein fatales Dilemma: Schweigt er aus Koalitionsdisziplin weiter zu Herrn Anschober, dann wird er die derzeit noch sehr starke Unterstützung der Österreicher für jeden harten Anti-Corona-Kurs verlieren.
Die Abschätzung ist schwierig: Wie viele Schäden kann und darf die Republik ihren Bürgern eigentlich absichtlich zufügen? Ob die nun in jahrelanger Verarmung bestehen oder in überflüssigem Sterben als Folge unterlassener Operationen oder Gesundheits-Vorsorgen oder als Folge von angst-indizierten Depressions-Selbstmorden. Dem steht die andere Frage gegenüber: Wie viel Sterben an Corona kann man dadurch wirklich verhindern, weil ein Engpass an Behandlungsmöglichkeiten bevorstehen könnte? Keine Regierung ist zu beneiden, die da zwischen todbringender Scylla und todbringender Charybdis navigieren muss. Aber ganz unabhängig von diesem Dilemma wird es zunehmend besorgniserregend, welche Fehler und Absurditäten man in Österreichs Gesundheits- wie Wirtschaftspolitik beobachten muss.
Ein scheinbares Randthema der Corona-Krise zeigt geradezu exemplarisch dreierlei: Erstens, wie leicht es ist, künstlich ohne jede Grundlage Hysterie zu schüren. Zweitens, wie ideologische Kampftruppen auch in Zeiten wie diesen ihr übles Süppchen kochen – selbst auf Regierungsebene, wie man von Wien bis Madrid sehen kann. Und drittens, wie verzerrt und verlogen die Berichterstattung und Sündenbocksuche in den diversen Mainstream-Medien ist.
In Ungarn hat auch kein Putsch stattgefunden. Es gibt dort zum Unterschied von anderen EU-Ländern auch keine politischen Gefangenen. Es ist zum Unterschied von anderen EU-Ländern auch keine Wahl abgesetzt worden. In Ungarn hat es jedoch ganz ähnlich zu den übrigen EU-Staaten eine Reihe von Corona-Krisen-Gesetzen gegeben, die wie überall in die Grundrechte eingreifen. Von diesen neuen ungarischen Gesetzen ist aber nur eines im Vergleich zu anderen Staaten überschießend. Aber gerade zu diesem schweigt man im EU-Ausland wohlweislich. Dafür gibt es in Ungarn nicht so wie in Österreich einen Gesundheitsminister, der offen davon träumt, den Ausnahmezustand der Corona-Krise anschließend gleich auch zur Bekämpfung der (angeblichen) Klima-Krise zu verlängern. Und was es noch gibt, das ist eine neue der in immer kürzeren Abständen anrollenden Panik- und Hysteriewellen bei rotgrünen Medien und Politikern, wobei – wieder einmal – der ORF eine ganz besonders miese Rolle der einseitigen Kampagnisierung spielt.
Gerade noch habe ich die Regierung wegen ihres montägigen Auftritts gelobt, dass sie sich um mehr Ehrlichkeit und Vertrauen zu bemühen scheint. Und jetzt das! Jetzt stellt sich heraus, dass wir wochenlang vom Gesundheitsministerium durch Weglassen entscheidender Informationen angeschwindelt worden sind. Das wird sich mit absoluter Sicherheit auf die innere Disziplin der Österreicher bei der Einhaltung der ständig strenger werdenden Maßnahmen negativ auswirken. Daran werden auch alle Polizeistaatsmethoden nichts ändern können.
Nach zwei Wochen des nationalen Ausnahmezustandes hat die Regierung ein neues Paket an Maßnahmen im Anti-Corona-Krieg vorgelegt. Daran ist etliches ausdrücklich zu loben, manches andere aber ebenso ausdrücklich zu kritisieren.
Für Abonnenten des Tagebuchs gibt es jetzt zwei neue Funktionen, die vor allem jenen Lesern helfen sollen, die auch intensiv die Postings, also die Kommentare anderer Leser, studieren und eventuell mitdiskutieren wollen. Das ist für viele in diesen Tagen besonders wichtig, wie die starke Zunahme der Tagebuch-Leser und der Kommentare zeigt. Diese Neuerungen sind von Abonnenten angeregt worden, die sich dankenswerterweise auch an den Umprogrammierkosten beteiligt haben.
Gewiss: Politik und Exekutive sehen sich mit etwas völlig Neuartigem und Gewaltigem konfrontiert. Lassen wir einmal beiseite, dass ein Teil der Ärzteschaft überzeugt ist, die Corona-Pandemie würde durchaus vielem ähneln, was die Menschheit schon erlebt und mehrheitlich überlebt hat, ohne dass die Welt deswegen zu einem totalen Stillstand gebracht worden wäre. Man kann dennoch nachvollziehen, dass die Politik sich im Zweifel lieber auf die Seite der besorgten Ärzte schlägt. Unverständlich, ja beängstigend ist jedoch, wie leicht sich die politische Macht dabei tut, unter Berufung auf die medizinischen Gefahren gleich in zwei zentralen Bereichen die Fundamente unserer gesamten Gesellschaftsordnung zu unterminieren. Es ist absolut beklemmend, auf wie wenig Widerstand sie dabei stößt, wenn sie einerseits Grundrechte und Rechtsstaat weitgehend zertrümmert. Und wenn sie andererseits das wirtschaftliche Fundament unseres Wohlfahrts- und Wohlstandssystems überhaupt atomisiert.
Seit ein paar Tagen geistert neben dem Virus ein zweites unsichtbares Gespenst durch Österreich, nämlich das gefährlich klingende wie für viele unklare Schlagwort "Big Data". Diesmal aber gibt es kein geschlossenes "Team Österreich" der Regierung mehr, das wie gegen Corona auch gegen dieses Gespenst kämpfen würde. Diesmal ist es vielmehr sogar der Bundeskanzler selbst, der das Gespenst in die Welt gesetzt hat. Diesmal haben sich sofort alle anderen, zuletzt demonstrative Einigkeit mimende Parteien von Sebastian Kurz distanziert, als dieser erstmals – ohne Spezifikation – von "Big Data" als nächste Eskalations-Möglichkeit gesprochen hat, ohne aber Details zu nennen. In den letzten Tagen ist deswegen sogar offensichtlich ein heftiger Krieg in der Regierung entstanden, der nach außen nur noch mühsam zugedeckt wird.
Natürlich ist die globale Corona-Panik nicht ausgerufen worden, um üble Vorgänge der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu entziehen. Aber diese Zeit ist von manchen politischen Akteuren sehr bewusst genau dazu genutzt worden. Das ist umso leichter gewesen, da ja manche Medien, wie etwa der ORF, seit Wochen fast komplett die Berichterstattung über sämtliche anderen Themen eingestellt haben, außer über das Wetter. Nicht einmal ein schweres Erdbeben im nahe liegenden Kroatien hat den Weg in die Nachrichtensendungen des Gebührensenders gefunden (der trotz dieser 24/7-Corona-Monothematik natürlich nirgendwo die schweren Fehlleistungen des Gesundheitsministers thematisiert, sondern nur die kleinen Sünden schwarzer oder blauer Akteure).
Was die Grünen lange vergeblich versucht haben, ist ihnen jetzt durch die Hintertür gelungen: Der ganze Planet ist zum Rettungsfall geworden, ist in die schwerste Wirtschaftskrise der letzten hundert Jahre gestürzt worden, aus der er sich auf Jahre nicht erholen dürfte. Durch die Massenpanik um ein aus China gekommenes Virus ist es "geglückt", fast alle menschlichen Aktivitäten in Europa und Umgebung zu einem Stillstand zu bringen. Kaum wo wird noch gearbeitet. Die Menschen nehmen die Panikmache der politmedialen Klasse geduldig und gläubig hin. Viele von ihnen glauben derzeit selbst: Die Welt sei nur durch eine totalitäre Diktatur zu retten. Nachdem die Menschen die grüne Panikmache wegen eines kollektiven "Verbruzzelns" der Erde nicht wirklich geglaubt haben, ist man halt blitzschnell auf die Panikmache um ein Virus gewechselt. Und die funktioniert.
"Whatever it takes": So hat einst EZB-Präsident Draghi oft die jahrelange Negativzinsenpolitik der Zentralbank verteidigt. "Koste es, was es wolle": Mit der ziemlich exakten Übersetzung dieser Phrase hat Bundeskanzler Kurz vor wenigen Tagen das gigantische, von niemandem so erwartete und in Relation zur Größe Österreichs die meisten anderen Länder übertreffende 38-Milliarden Hilfspaket im Corona-Krieg untermauert. Das fordert zu einem Vergleich heraus.
Zur Corona-Krise hat Österreich nun auch eine Anschober-Krise. Und zwar gleich eine doppelte. Mit zunehmender Intensität wünscht man sich lieber die Ärztin Pamela Rendi-Wagner auf dem Sessel des Gesundheitsministers, oder zumindest auf dem des zuständigen Sektionschefs. Hat sie sich ja schon als Medizinerin gerade auf Epidemien spezialisiert, wäre also insofern eine Idealbesetzung. Sie hatte sich aber leider in einen Job wegloben lassen, für den sie völlig ungeeignet ist. Nun hat Sebastian Kurz dem grünen Minister zumindest bei einem seiner beiden Mega-Fehler voll ins Ruder gegriffen – wofür man ihm überaus dankbar sein muss. Zur zweiten Anschober-Katastrophe hat sich Kurz aber leider bisher nicht geäußert.
Fast stündlich wird von Regierung, Behörden und den nahestehenden Medien daran gearbeitet, das anfänglich hohe Corona-Vertrauen der Bevölkerung wieder zu verlieren – auch wenn viele Medien beim Hochgesang auf das Team Österreich völlig gleichgeschaltet wirken. Zu unglaubwürdig, zu widersprüchlich, zu abenteuerlich entpuppt sich immer mehr von dem, was sich da in der österreichischen Realität abspielt (Mit nachträglicher Ergänzung).
Einer dieser Buchstaben wird in ein, zwei Jahren symbolisieren, wie sich die Welt nach dem Absturz im März 2020 entwickelt haben wird. Weder Sterne noch Kristallkugeln sagen uns heute zwar voraus, welcher Buchstabe der richtige sein wird. Aber man kann sehr wohl schon jetzt etliche Indizien erkennen.
