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Man kann ihn herzig und lieb nennen, aber in Wahrheit ist er traurig und beschämend: der lächerliche Bonsai-Zwergwuchs namens gemeinsamer EU-Außenpolitik. Diese produziert nur noch eine Blamage nach der anderen. Während Europa lautstark antiamerikanische Gesänge grölt (die vor allem aus dem Munde der einst durchaus proamerikanischen Sozialdemokraten kommen), bekommt es gar nicht mit, wie sehr es als lachhafter Papierdackel vorgeführt wird. Nicht nur von Russland oder China, sondern zunehmend auch von Staaten wie der Türkei.
Der Würgegriff der politischen Macht packt immer fester die Kehle der Meinungsfreiheit der Bürger. Die Attacke erfolgt in mehreren Etappen, für die einmal Österreich, einmal die EU verantwortlich sind. Bei der jüngsten Verengung des Griffs hat man nun die Corona-Epidemie als Vorwand genommen: Die EU behauptet, ihretwegen (neuerlich) gegen "Fake News" vorgehen zu müssen. So als wüssten Politiker die Wahrheit. So als hätten in den letzten Monaten nicht ständig Fake News zu Wahrheiten (und umgekehrt) mutiert. So als würden Machthaber von Putin bis Erdogan nicht immer mit solchen Behauptungen begründen, warum sie kritische und oppositionelle Meinungen abwürgen. Es ist keineswegs Paranoia, sondern historisch x-Mal erwiesen, dass Einschränkungen der Meinungsfreiheit absolut immer die Vorstufen oder Begleiterscheinungen einer totalitären Entwicklung sind.
Die Rettung der "Austrian" genannten Österreich-Filiale der deutschen Lufthansa zeigt so stark wie noch nie die gewaltige Schizophrenie einer Koalition zwischen zwei geistig völlig unvereinbaren Parteien, von denen jede das absolute Gegenteil will. Diese Rettung wird zugleich den österreichischen Steuerzahlern, aber auch jeder künftigen österreichischen Regierung noch viel Kummer bereiten. Auch wenn man anerkennen muss, dass die ausgehandelte Lösung in drei Randaspekten positiv zu bewerten ist.
Am kommenden Donnerstag darf es erstmals seit dem Krieg in ganz Österreich keine Fronleichnamsprozessionen geben, nicht einmal die weltberühmten auf den Salzkammergutseen. Logisch in Zeiten der Corona – oder? Oder haben die Katholiken vielleicht nur die falsche Religion? Denn würden sie die linken Phrasen-Götter der Antifa/Antirassimus-Religion anbeten, dann können sie sogar Prozessionen mit 50.000 Teilnehmern abhalten, weil ihnen der grüne Gesundheitsminister dann alles erlauben würde. Wie bei der Wiener Antifa/Antirassismus-Demonstration in der Vorwoche. Da hat nicht ein einziger der Teilnehmer die geltenden "Abstandsregeln" eingehalten, wie man allen Bildern über das linke Hochamt entnehmen kann. Es gibt dennoch keine einzige Anzeige irgendeiner Behörde deswegen.
Unzählige Male haben wir das in den letzten Monaten als Befristung der diversen Corona-Maßnahmen gehört: "Das gilt nur, solange es noch keine Impfung gibt". Fast so oft haben wir jetzt auch schon Berichte über die großen Geldmengen vernommen, die Pharma-Konzerne und Staaten in die zahllosen Projekte zur Entwicklung einer wirksamen Impfung gesteckt haben. Aber bevor es da noch irgendein Ergebnis gibt, prallen schon die Meinungen aufeinander: Hier die Anhänger einer Impfpflicht, die hoffen, dass die Seuche dadurch bald ausgerottet wird. Dort die Impfgegner, die die mit einer Impfung verbundenen Gefahren fürchten und die Bedeutung der Freiheit jedes Einzelnen verteidigen, die nicht durch eine neue Pflicht eingeengt werden sollte. Wo geht es da zur Wahrheit und Vernunft?
Es ist extrem bedenklich, was die Koalition da vorhat: ein Gesetz gegen ausländische Investoren. Was für ein Widerspruch zur gesamten Nachkriegszeit, da man verzweifelt ausländische Investoren angelockt hat! Und da man umgekehrt stolz war, wenn heimische Unternehmen von Wienerberger bis RHI globale Erfolge geworden sind. Jetzt porträtiert man ausländische Investoren plötzlich als etwas Böses, die man mit speziellen Auflagen behindern will. Das ist erstens EU-widrig. Und das wird zweitens EU-externe Investoren massiv abschrecken. Da hilft es dann gar nichts mehr zu beteuern, dass man sie zugleich eigentlich doch irgendwie schon haben will.
Der Kompromiss zwischen Gewerkschaft und Laudamotion ist doppelt erstaunlich, als Tage nach Abbruch aller Verhandlungen und Ultimaten plötzlich doch eine Lösung möglich geworden ist. Daraus lässt sich eine wichtige zweifache Lehre ziehen. Noch viel wichtiger ist aber auch eine dritte Lehre – die freilich nur dann wirksam würde, sollte irgendjemand in der österreichischen Regierung internationale Zeitungen lesen.
In Ungarn ist der hundertste Jahrestag von Trianon mit großer Intensität als nationaler Trauertag begangen worden. Trianon ist jener Friedensvertrag nach dem ersten Weltkrieg, der den Verlust eines Großteils des historischen ungarischen Gebiets festgeschrieben und der viele Ungarn plötzlich zu Bürgern fremder Staaten gemacht hat. Dieses nationale Gedenken der Ungarn müsste Österreich in seiner Geschichtsvergessenheit eigentlich zutiefst beschämen, das ja durch den Vertrag von Saint Germain ein ähnliches Schicksal erlitten hat. Hierzulande denkt aber niemand daran, da in Österreich weit und breit kein Politiker, kein Medium, keine gesellschaftliche Gruppe zu finden ist (von den universitären Historikern gar nicht zu reden), die noch eine Nahebeziehung zur eigenen Geschichte hätte.
Der Tod des Schwarzafrikaners George Floyd war ein eindeutiger Mord mit höchstwahrscheinlich sadistischen Elementen. Er löst verständliche Empörung und Erbitterung aus. Was aber dennoch die große Mehrheit der Amerikaner in keiner Weise hinnehmen kann und will, sind die ebenfalls schwer kriminellen Reaktionen auf zahllosen Straßen Amerikas. Übel sind aber auch die total verzerrten und verlogenen Darstellungen in den meisten Medien insbesondere Europas. Unabhängig davon und mehr als spannend ist, was das politisch mittelfristig für Folgen haben wird.
Es wäre falsch, einzig in der Person von Alma Zadic die Schuld zu suchen. Aber die grüne Ministerin bosnisch-moslemischer Abstammung hat zweifellos durch ihre militant ideologische Orientierung und ihr daraus folgendes Desinteresse am Rechtsstaat die beklemmende Anhäufung von Skandalen rund um das Ministerium noch verschlimmert, die auch schon unter dem schwarz-blauen Minister aus Tirol wie auch unter dessen Vorgängerinnen zunehmend eskaliert waren. Fast täglich kommen jedenfalls neue Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Und zu keiner einzigen hört man irgendetwas von der Ministerin.
… dann sind wir selbst bald alle Zombies, seelenlos Untote, deren Kreisläufe nicht mehr funktionieren. Es ist durchaus richtig, nicht nur auf Geisterbahnen, sondern auch im realen Wirtschaftsleben vor solchen Gestalten zu erschrecken, vor allem, wenn man ihnen gehäuft begegnet. Ja, auch in Zeiten der Krise.
Ich muss die Massendemonstrationen übersehen und den empörten Kollektivaufschrei "Nieder mit der Zensur!" überhört haben. Hat doch seit einigen Tagen die Einschränkung der globalen Meinungsfreiheit einen neuen Höhepunkt erreicht. Da muss es doch empörte Reaktionen der Dauerprotestierszene gegeben haben. Oder? Erstmals richten nicht nur nationale Staatsanwaltschaften und Polizeiabteilungen diverser EU-Staaten Meinungszensurabteilungen ein, die verdammt dem Vorgehen Chinas und Russlands, aber auch dem historischen Meinungsterror der Gestapo oder dem KGB ähneln. Neuerdings sind vielmehr auch globale Kommunikationsnetzwerke wie Twitter oder Google in übler Weise als Zensoren tätig. Twitter geht seit einigen Tagen so vor, wie wenn nach einem normalen Telefonat ein Zensor die Gesprächsteilnehmer anrufen und ihnen sagen würde: "Das ist strikt zu verurteilen (oder: Das ist ganz falsch), was Herr X. da jetzt gesagt hat."
Noch nie wurde die Überflüssigkeit, nein Schädlichkeit der Gewerkschaft so deutlich wie im Falle Laudamotion. Es ist dringend an der Zeit, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Während die Arbeitnehmer der gesamten Privatwirtschaft sie schon seit Jahren gezogen und der Gewerkschaft längst in breiter Front Ade gesagt haben, sodass diese fast nur noch bei Eisenbahnern, Beamten und anderen von Steuergeldern lebenden Menschen Mitgliedsbeiträge kassieren kann, hat sie der Gesetzgeber bis heute unterlassen. Weshalb auch er auf die Anklagebank gehört, solange er nicht erkannt hat, dass die Zeit vorbei ist, einem Privatverein mehr Rechte zu geben, als sie auch jeder andere Verein hat. Noch dazu dann nicht, wenn dieser Verein üble Motive hat.
In zwei Wochen darf Österreich weitestgehend zur Normalität zurückkehren. Das ist gut so. Das ist freilich auch schon längst fällig gewesen. Das ist alles andere als eine Gnade der Regierung. Wir sollten uns alle viel stärker bewusst werden, dass Freiheit unser absolutes und unabdingbares Recht ist, und zwar in allen durch den Grundrechtskatalog aufgefächerten Aspekten. Sie ist daher nicht etwas, was uns ein gnädiger Herrscher in marketingmäßig abgemessenen Dosen zu gewähren hat. Sie steht uns zu. Punkt. Und wenn eine Regierung sie uns ohne ausreichenden Grund nimmt, dann putscht sie. Punkt. Und nicht wir, wenn wir sie uns zurückholen. Punkt.
Mehr als peinlich muss man sich in diesen Stunden als Österreicher fühlen und genieren. Und zwar gleich mehrmals. Wegen der Schüler dieses Landes, wegen seines Finanzministers, wegen der politischen Säuberungen durch grüne Minister, wegen der "Intelligenz" der grünen Abgeordneten Blimlinger, wegen der Frechheiten des hier (weiterhin!) amtierenden türkischen Botschafters, gleich mehrfach wegen des Herrn Strache und der journalistischen Kollaborateure des Ibiza-Videos, und schließlich wegen des ORF und seiner kranken Prioritäten.
Das, was derzeit in Europa passiert, hat alles Zeug, die Integration zu killen. Die hunderten Milliarden, die jetzt vor allem nach Italien und Spanien geschüttet werden sollen, werden nördlich der Alpen den Zorn auf die EU dramatisch beschleunigen. Sind doch schon in den letzten Jahrzehnten Billionen – also nicht nur Milliarden – unter den verschiedensten Überschriften wirkungslos nach Südeuropa geflossen. Mit absoluter Garantie werden auch weitere gigantische Zahlungen in jene Fässer ohne Boden keinerlei Sanierung bewirken. Sie werden dort nur die Gewissheit verfestigen: Wenn wir Geld brauchen, müssen wir nur den Deutschen schlechtes Gewissen einjagen, und schon fließt wieder frisches Geld. Besonders widerlich ist dabei das Verhalten der hiesigen Linksparteien, die alle über die Milliarden jubeln, die die Österreicher zusätzlich zahlen werden müssen. Geradzu an der Spitze stehen dabei die einst wirtschaftsliberalen Neos, die endgültig zur Linksaußenpartei mutiert sind. Besonders schockierend ist es, einen genaueren Blick nach Italien oder Spanien zu wagen: Eine Reihe von Fakten beweist, dass gerade diese beiden Hauptprofiteure des Macron-Merkel-EU-Deals alles andere als arme, unschuldige Corona-Opfer sind (Mit nachträglicher Ergänzung).
Die Pandemie hat an vielen Orten seltsame Blüten sprießen lassen. So etwa bei der SPÖ, bei den Neos, bei den Grünen, bei Frau Zadic, beim Bildungs- und Gesundheitsministerium, bei Frau Eisenkopf, bei Herrn Nehammer, bei Frau Mayer, beim Kollektiv der Ungarn-Hasser und beim EU-Gerichtshof.
Zuerst haben sie Großbritannien hinausgebissen. Zugleich drücken sie die Schweiz an die Wand. Zugleich haben sie die USA verbissen. Dann haben sie Polen und Ungarn niedergebissen. Und jetzt sind Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden an der Reihe. Diese Vier haben sich zwar verbündet, sind aber schon halb umgefallen. Vielleicht, so denkt bei ihnen mancher inzwischen voll Reue, hätten wir uns schon viel früher mit den anderen Opfern eines neuen europäischen Kolonialismus solidarisieren sollen, damit dieser nicht so übermächtig werden kann. Aber dazu ist es wohl inzwischen zu spät. Viele Europäer haben nicht einmal noch so richtig erkannt, dass die Hauptstadt dieses Neoimperialismus gar nicht in Brüssel (oder den anderen EU-Metropolen Luxemburg, Frankfurt, Straßburg) zu finden ist, sondern ganz wo anders.
Es sind gewiss Lächerlichkeiten, die in den letzten Tagen Österreich erregt haben. Wenn der Bundespräsident weit über die Sperrstunde hinaus bei einem teuren Innenstadtitaliener feiert (das einem prominenzaffinen Albaner gehört), dann fällt das in die Kategorie jener Dinge, die wohl jeder von uns schon ein paarmal gemacht hat. Wenn auch in eher billigeren Lokalen. In die gleiche Kategorie gehören auch andere Aufregungen der letzten Tage, in deren Zentrum weitere Spitzenpolitiker gestanden sind. Aber zugleich bringen diese Vorfälle gleich mehrere ganz fundamentale Lehren und Erkenntnisse, derer wir alle, aber ganz besonders die politische Macht sich viel stärker bewusst werden sollte.
Gewiss, in Corona-Zeiten waren alle durch das neuartige Phänomen total überfordert. Auf die einen wirkte das Virus ungemein bedrohlich, die anderen hielten es für maßlos überschätzt. Trotzdem bleibt völlig rätselhaft, warum seit März nicht nur bei manchen die Fähigkeit zu riechen, sondern bei fast allen auch die Fähigkeit zu unterscheiden beziehungsweise Gleiches als gleich zu erkennen verloren gegangen ist. Völlig Gleiches wird seither als total ungleich dargestellt. Gleich auf drei verschiedenen Ebenen stieß man in Zeiten der Pandemie auf Unterschiede, die eigentlich keine sind, die aber von der politmedialen Machtebene als solche behandelt werden. Etwa die Maßnahmen des Gesundheitsministeriums gegen die Seuche. Ewa die seltsam unterschiedlichen Qualitäten von Quarantäne. Etwa das Instrument der Briefwahl.
Die Corona-Krise ist die schwerste globale Krise seit der Weltwirtschaftskrise der 20er Jahre, die zu Massenverarmung, Massenarbeitslosigkeit und dem zweiten Weltkrieg geführt hat. Die jetzige Krise hat die Zukunftsaussichten Europas total verändert. Der Glaube an die EU oder gar an die Sinnhaftigkeit der von den Neos und anderen Linksparteien ersehnten "Vereinigten Staaten von Europa" ist schwerst erschüttert. In fast allen europäischen Staaten sind die Grundrechte in einem früher nie vorstellbar gewesenen Tempo und auf ziemlich willkürliche Art eingeschränkt worden. Da tut es gut, etliche Schritte zurückzutreten, und über die Zukunft Europas nachzudenken. Darüber, wo man dennoch Europa braucht. Und darüber, wo man alle Illusionen und alles Unnötige entsorgen sollte. Das kann aber auch zu einer sehr positiven Utopie führen.
Fast die ganze Menschheit wartet auf ein und dasselbe Produkt: auf einen Impfstoff, der sie aus der Corona-Geiselhaft befreit. Wir alle ignorieren die Zweifel der Pessimisten, ob es einen solchen überhaupt geben wird, obwohl auch bei vielen anderen Erkrankungen wie Aids/HIV trotz jahrelanger Suche noch nie ein Impfstoff gefunden worden ist.
Die kurze Antwort: Nichts. Die etwas längere: Eigentlich sollte umgekehrt Österreich den Besitzern der AUA etwas wert sein. Das Bestehen möglichst vieler Flugverbindungen aus aller Welt nach Wien, aber auch nach Graz, Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck ist zwar enorm wichtig, wichtig für den Tourismus und alle davon abhängigen Berufe, wichtig für Kongresse und Hochkultur, wichtig für den Steuerzahler und den Arbeitsmarkt. Aber das ist noch kein Grund, der Lufthansa beziehungsweise ihrer Filiale unter der Tarnbezeichnung AUA viele Millionen Steuergeld zuzuschieben. Es gibt genug andere Luftlinien, die um weniger Geld den gleichen Vorteil brächten, ohne dass dabei jede Menge anderer Unternehmen rechtswidrig diskriminiert würde.
Auch wenn der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker noch so rotzig im Stil eines Wiener Vorstadt-Strizzis herumrülpst: Der Problemfall Postverteilzentrum-Asylanten-Quarantäne übertrifft die seit Wochen brodelnde Causa Ischgl bei weitem. Gleich aus einer ganzen Reihe von Gründen ist er viel explosiver.
Der ganze Gehsteig rund um die Schule ist, so weit das Auge reicht, mit dicken roten Balken bemalt, damit frühmorgens jeweils ein Kind hinter jeweils einem Balken wartet (oder was - weil Kinder ja so sind wie Soldaten und genau dort stehen, wo sie sollen ...). Bis ins Detail ist Österreichs Schulen vom Bildungsministerium alles vorgegeben worden, wie sie jetzt ihre Halböffnung zu organisieren haben. Keine Spur von "Eigenverantwortung", also von jenem Wort, das die Regierung derzeit so gerne im Mund führt. So wie für Theater, Gasthäuser oder Schwimmbäder ist auch für die Schulen jeder Handgriff und Schritt reguliert worden, den ein Österreicher künftig machen kann. Nur dort, wo wirklich Regulierung nötig wäre, weil da verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Interessen involviert sind, hat man eine Regulierung unterlassen. Offenbar weil man zu feig war zu entscheiden.
Vor genau einem Jahr ist das in der Folge weltberühmt gewordene "Ibiza-Video" von zwei linken deutschen Medien an die Öffentlichkeit gespielt worden. Zwei Jahre davor mit kriminellen Geheimmethoden gemachte Aufnahmen haben gezeigt, wie der damalige FPÖ-Obmann H.C. Strache und sein innerparteilicher Kumpane Gudenus vor fremden Menschen offen ihre Bereitschaft zu kriminellen Aktionen ausgesprochen haben. Seit dieser Veröffentlichung ist in der österreichischen Innenpolitik alles anders. Diese Video-Veröffentlichung war der Höhepunkt eines beklemmenden Jahres voller Skandale. Ich habe die wichtigsten Skandale dieses Jahres und ihre Bedeutung in einem rückblickenden Text für das soeben erschienene "Jahrbuch für Poltik 2019" zu analysieren versucht, der weitgehend ident ist mit diesem Beitrag. Denn kein einziges Sachproblem, keine äußere Krise, keine wirtschaftliche oder soziale Herausforderung, kein Sicherheitsproblem, keine Demographie, keine Migration, kein – durch wen auch immer verursachter – Klimawandel hat das politmediale Österreich 2019 so bewegt wie die diversen Skandale, die wirklichen und die medial behaupteten. Was es total vom Corona-Jahr 2020 unterscheidet.
Was macht eine Demokratie aus? Wann sind Wahlen korrekt? Die EU-Kampagne gegen die geplanten Wahlen in Polen wirft – unbeabsichtigt – heikle Fragen auf: nicht nur über das Wesen von Demokratie und Wahlen, sondern auch über das der EU. Es zeigt sich, dass Österreich von wirklich korrekten Wahlen genauso wie Polen noch ein gutes Stück entfernt ist. Und die EU ist noch viel weiter davon entfernt.
Die Kulturszene ist zweifellos die erfolgreichste Erpressungs-Gang des Landes. Kaum pariert ein Politiker nicht – was in der Regel vor allem bedeutet, er bringt kein "Geld her" –, wird er mit unglaublicher Aggressivität fertiggemacht. In Österreich hat diese Szene zwei sehr wirksame Helfershelfer, die Kulturjournalisten einerseits und die verbreitete, aber inhaltlich nie reflektierte Überzeugung andererseits, Österreich wäre ein Kulturland, weshalb seine Steuerzahler jede Forderung erfüllen müssten, wo "Kultur" oder "Kunst" drübersteht.
Gerade wenn man am schönsten unterwegs ist, passiert oft der völlige unerwartete Fehltritt – egal ob man daran schuldlos ist oder mitschuldig, weil man in der Erfolgseuphorie die nötige Achtsamkeit vergessen hat. Das erlebt jetzt Sebastian Kurz. Dieses politische Gesetz haben aber auch viele andere Politiker (genauso wie gewöhnliche Menschen) kennenlernen müssen, Pamela Rendi-Wagner ebenso wie Donald Trump, H.C. Strache, Friedrich Merz oder Matteo Salvini. Und ganz zuletzt auch der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn. Im Fall des Bundeskanzlers und ÖVP-Chefs gilt übrigens auch noch ein anderer Spruch: Bilder wirken mehr als tausend Worte.
Keine Frage: Die Pandemie – genauer: Die Reaktion auf sie – hat global schweren Schaden angerichtet, an dem Milliarden lange leiden werden. Wir können aus ihr aber auch viel lernen – etwa in Hinblick auf die internationale Vernetzung und den Welthandel, die gerne unter dem Begriff "Globalisierung" zusammengefasst werden.
