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Drei scheinbar kleine Ereignisse der letzten Stunden zeigen besonders anschaulich die wachsende Intoleranz linksstehender Gruppen gegenüber Andersdenkenden. Linke sind immer seltener bereit, demokratische Wahlergebnisse und Rechte Andersdenkender zu respektieren. Sie zeigen diesen nur noch höhnische Verachtung oder gar aggressive Gewalt. Wenn aber ein relevanter Teil der Bürger nicht mehr dazu bereit ist, Demokratie und andersdenkende Menschen zu respektieren, dann muss der Rechtsstaat implodieren. Vor allem, weil sich diese drei Ereignisse in eine lange Reihe ähnlicher, genauso bedenklicher Vorkommnisse fügen.
Die Anmaßung der Staatsanwaltschaft hat in den letzten Stunden einen absoluten Gipfel erreicht. In einem eigentlich vertraulichen Gespräch geäußerte Kritik des Bundeskanzlers an der Korruptionsstaatsanwaltschaft hat zu einer ungeheuerlichen Reaktion geführt: Die Vereinigung der Staatsanwälte behauptet, diese Kritik sei ein "Angriff auf den Rechtsstaat und die Justiz als dritte Staatsgewalt". Damit solidarisiert sich die gesamte Staatsanwaltschaft nicht nur mit einer einzigen (und absolut zu Recht kritisierten) Teilorganisation, sondern maßt sich auch die Behauptung an, dass sie selbst der "Rechtsstaat" und die "dritte Staatsgewalt" sei. Diese im totalen Widerspruch zur Verfassung stehende Hybris müsste eigentlich jede demokratische Partei energisch zurückweisen. Freilich nicht die derzeitige Opposition. Ihr fällt tagtäglich immer nur dieselbe Frage ein: Wie kann man auf Sebastian Kurz losgehen? Selbst wenn der erstens völlig Recht hat und zweitens nur das tut, das jedem Österreicher zusteht.
Es wäre lächerlich zu behaupten, dass Thüringens CDU wirklich total überrascht von der Wahl des FDP-Kandidaten zum neuen Ministerpräsidenten des ostdeutschen Bundeslandes ist, die ja nur mit Hilfe der Stimmen der CDU- und(!!) der AfD-Abgeordneten möglich gewesen ist. Niemand soll sagen, dass Thüringens Unionsabgeordnete nicht zählen konnten. Sie haben bewusst gehandelt. Und sie haben klug gehandelt. Damit ist vorerst einmal das jämmerliche und demokratiegefährdende Spiel der Bundes-CDU an die Wand gedonnert, dass man an die AfD nicht einmal indirekt anstreifen wolle (Mit nachträglicher Ergänzung).
Sympathieträger wird Donald Trump mit seinem präpotenten Auftreten keiner mehr. Aber wer sich bemüht, seine Politik halbwegs unbefangen zu analysieren, muss zugeben: Der US-Präsident ist ungewöhnlich erfolgreich. Weil die USA wirtschaftspolitisch sensationell unterwegs sind. Weil die oppositionellen Demokraten führungs- und richtungslos von einem Desaster zum nächsten stolpern. Weil Trump seine Devise "America First" wirklich ernst nimmt. Weil er die nationalen Interessen der USA weit vor denen des Rests der Welt ansetzt. Das kommt zwar im Rest der Welt nicht gut an, wo man sich zumindest insgeheim immer die USA als globalen Weltpolizisten gewünscht hat (den man dennoch gleichzeitig ständig dafür beschimpfen kann). Aber bei vielen Amerikanern ist das "America First" umso beliebter.
Der Mangel an Lehrlingen wird zunehmend zum größten Problem der österreichischen Wirtschaft. Dieser schon seit einiger Zeit bestehende Mangel führt bereits zu einer spürbaren Lücke an Fachkräften. Diese aber wieder führt zwingend auch dazu, dass das Wirtschaftswachstum gebremst wird. Was schlecht ist für die Zukunft vieler Menschen. Davon noch viel mehr betroffen als Unternehmer und Sparer sind alle jene, die von dem leben müssen, was andere erwirtschaften: Pensionisten, Kinder, Behinderte, Kranke.
Es ist eine exemplarisch gute Nachricht. Das begreifen alle, die die anrollende Katastrophe erkennen. Und doch wird diese gute Nachricht nirgendwo medial zur Kenntnis genommen. Aus einem einfachen Grund: Sie kommt aus Ungarn. Und von dort will der politmediale Mainstream einfach nur schlechte Nachrichten zur Kenntnis nehmen und weiterverbreiten. Dabei sollten auch viele andere Länder Europas einen ähnlichen Weg versuchen.
Sebastian Kurz hat im Vorjahr die Freiheitlichen aus der Regierung geworfen und die weit links stehenden Grünen hereingeholt. Dass ein großer Teil seiner Wähler das mit Unverständnis sieht, scheint ihn nur wenig zu stören. Zwar konnte er diesen Unmut noch dämpfen, indem er die Volkspartei als Siegerin der langen Koalitionsverhandlungen darstellt. Das sehen zwar auch viele linke Mainstream-Medien so, die es ja am liebsten hätten, wenn sich die grüne 14-Prozent-Partei in allen Punkten gegen die 38 Prozent der ÖVP durchgesetzt hätte, und die es daher gar nicht gern sehen, wenn das Koalitionsprogramm nicht total links ist.
Es ist erschütternd: Schwere Fehler auch der EU – schwerere als die ständig überall aufgezählten auf britischer Seite – haben eine Mehrheit der Briten zu einem "Nichts wie raus aus der EU" veranlasst. Dieses Raus hat nun vor ein paar Minuten wirklich stattgefunden. Lange hat man im Machtdreieck Brüssel-Paris-Berlin ja nicht geglaubt, dass die Briten wirklich gehen werden, so trunken war und ist man von der eigenen Großartigkeit. Aber auch jetzt sieht die EU noch immer keine Fehler bei sich, nur bei den Inselbewohnern. Sie sieht keine Notwendigkeit, diese Fehler auch nur zu analysieren, geschweige denn, eine Besserung zu versuchen. Ganz im Gegenteil: EU-Europa geht noch verstärkt den Weg in die falsche Richtung.
Ja, die Nichtverlängerung dreier Kultur-Kuratoriums-Vorsitzender durch die neue Koalition enthüllt einen Skandal. Nur der Skandal liegt ganz wo anders als dort, wo ihn das Protestgeheul der Oppositionsparteien und Mainstream-Medien ortet.
Der amerikanische Friedensplan für den israelisch-palästinensischen Konflikt wird trotz der großspurigen Worte von Donald Trump wohl scheitern. So wie seit mehr als 70 Jahren alle Friedenspläne gescheitert sind, ob sie nun von der UNO, den Amerikanern oder sonstigen Vermittlern ausgegangen sind. Sie scheitern immer am gleichen Faktor: an den Arabern, an ihrem Judenhass, ihrer Kompromissunfähigkeit, ihrer Unversöhnlichkeit, wohl auch an der ständigen Aufstachelung durch radikale Imame und Mullahs. Vor allem aber an ihrer Dummheit.
Mehr Bildung ist der beste Weg zur Entwicklung für arme Drittweltstaaten; sie wird damit auch die riesigen Migrationsströme Richtung Europa und Nordamerika abflauen lassen. Aussagen wie diese sind in den letzten Jahren tausendfach in einschlägigen Analysen gestanden. Doch man sollte bereit sein, auch solche Überzeugungen bisweilen infrage zu stellen, derer man sich lange sehr sicher war, wenn die Fakten anderes sagen.
Fast täglich liefert die österreichische Politik skurrile bis ärgerliche Absonderlichkeiten. Die Lieferanten der letzten Stunden und Tage lauten etwa auf die Namen Karas, Hebein, Hoscher, Strache und Hofer. Zu den Lieferanten gehören aber auch die Uni Wien und die österreichischen Medien.
Klarer als die burgenländischen Wähler kann man es der Politik nicht klarmachen: Das, was die Wähler bewegt, ist etwas ganz anderes als das, was die politmediale Klasse bewegt. Die Wähler haben im Burgenland mit sensationeller Klarheit den SPÖ-Mann Doskozil gewählt, weil er akzentuiert für Law and Order und Anti-Migration steht. Trotz (und eher nicht wegen) seiner gesundheitlichen Probleme erhielt er gleich acht Prozentpunkte mehr als zuletzt. Und das wohlgemerkt nur wenige Monate, nachdem die Wähler der Bundes-SPÖ mit ihrem linkem Allerweltgutmensch-und-Wir-sind-auch-Klima-Gewäsch auf Bundesebene eine schallende Ohrfeige versetzt haben. Genauso ernüchternd war das Wahlsonntag auch für die ÖVP. Denn sie muss erkennen: Der Kurz-Boom ist schon wieder vorbei – aus eigener Schuld.
In vielen Internet-Foren, so auch in diesem Tagebuch, ist unter jenen, die sich mit Postings an der – wichtigen, lobenswerten und notwendigen – öffentlichen Diskussion beteiligen, ein problematischer Wettbewerb eingetreten: Manche versuchen sich beim Kommentieren geradezu gegenseitig an scharfen und aggressiven Formulierungen zu überbieten. Das verschreckt viele andere. Das reduziert auch den an sich großen Wert solcher Diskussionsforen, wenn sich dort abwägende Überlegungen und Argumentationen, die neben einem "einerseits" auch ein "andererseits" kennen, an den Rand gedrängt fühlen.
In den vergangenen Tagen wurde zu Recht und mit großer internationaler Anteilnahme des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gedacht. Auschwitz steht für das schlimmste Verbrechen, das je von Menschen deutscher Sprache begangen worden ist. Bei diesem Gedenken fielen jedoch gleich zwei Dinge als extrem ärgerlich auf. Denen als zumindest verständlich der große Ärger Polens, auf dessen Staatsgebiet Auschwitz liegt, über bestimmte Aspekte des Gedenkens anzureihen ist.
In Deutschland häufen sich beklemmende Ereignisse. Ein völlig apathisch gewordener Staat sieht dort tatenlos zu, wie sich der kriminelle Terror einer neuen, diesmal linken SA immer mehr ausbreitet. Zugleich intensiviert sich dramatisch die linke Hass- und Denunziationspolitik gegen jeden, der nicht links der Mitte ist. Der Linksextremismus hat nach erfolgreicher Dezimierung der FPÖ nun – was fast erwartbar gewesen ist – den ÖVP-Obmann ins Visier genommen. Zugleich ist der Meinungsterror der deutschen Sozialdemokratie gegen ihr bisheriges Parteimitglied Thilo Sarrazin eskaliert. Die jüngste SPD-Aktion stellt freilich bei aller Niedertracht auch eine amüsante Köstlichkeit dar.
Ziemlich merkwürdig: Da findet der massivste Cyber-Angriff der Geschichte auf österreichische Regierungscomputer statt. Jedoch verstummen nach ganz kurzer Zeit alle offiziellen Informationen dazu – aber ohne dass es jemals eine Aufklärung gegeben hätte. Der Außenminister verbreitet im Parlament nur heiße Luft dazu. Aus gewöhnlich gut informierten Quellen (so umschreibt man sie doch oder?) erfährt man jedoch, wer da dahintersteckt. Aber offensichtlich ist Österreich außenpolitisch zu feige, um das auch offiziell zu kommunizieren.
Gleich zweifach sind wichtigen ÖVP-Exponenten jetzt schwere politische Schnitzer passiert. Der Nimbus und die Selbstsicherheit der Kurz-Partei scheinen seit Eingang der Koalition mit den Grünen dahin. Gleichzeitig greift der klar erwartbare Mechanismus einer links dominierten Mediengesellschaft: Seit die Freiheitlichen als Buhmann vom Dienst nicht mehr in der Regierung sind, derentwegen einst Sebastian Kurz angeblich so "viel aushalten hat müssen", konzentriert die gesamte Medienlandschaft ihre Aggressionen auf die ÖVP. Und die Attacken von Rot, Blau und Pink tun das sowieso. Jetzt wird er halt noch viel mehr aushalten müssen.
30 Todesopfer haben die australischen Buschbrände gefordert. "Schrecklich!" tönt es aus allen Medien. Kein anderes Thema hat sie in den letzten Wochen so breitflächig beschäftigt wie der – in ihren Augen – nunmehr endgültige Beweis für einen menschengemachten Klimawandel. Unser Vizekanzler spricht unwidersprochen davon, dass "ein halber Kontinent verbrutzelt". Das kann die größte Oppositionspartei nur noch dadurch toppen, dass sie gleich den ganzen Kontinent verbrutzeln lässt. Diese Aufregung – die man laut Political Correctness nicht mehr Hysterie nennen darf (auch wenn sie ein Paradebeispiel einer solchen ist) – ist ziemlich seltsam, wenn auch leicht erklärbar. Das zeigt sich, wenn man den Fakten rund um Australien auf den Grund zu gehen und die Vorgänge sowie die Berichterstattung mit nüchternem Kopf einzuordnen versucht.
Mit ein paar Jahren Verspätung und nach Durchschleusung von ein paar hunderttausend afrikanischen "Flüchtlingen" hat Europa entdeckt, dass in Libyen Krieg herrscht. Was macht man da? Deutschlands Regierungschefin beruft mit Rückendeckung durch Brüssel und lauwarmer Unterstützung durch die Großmächte eine internationale Konferenz dazu ein. Diese Konferenz endet mit dem, was wir alles mehrfach schon hatten: mit der Verkündung eines Waffenstillstandes und dem Verbot, Waffen nach Libyen zu schicken. Es gibt keinen Grund, warum auch nur einer der Akteure das diesmal ernst nehmen sollte. Die groß betrommelte Konferenz war also eine reine Scheinaktion, die nur zu PR-Zwecken den Eindruck erwecken soll: Die Welt tut eh etwas, wenn Krieg ist.
Finanzminister Blümel hat nun verkündet, dass der laut Gesetz eigentlich mit Jahresende auslaufende Spitzensteuersatz von 55 Prozent doch bleibt. Das ist ein weiterer dramatischer Schritt dieser Regierung nach links, der doppelt schockiert, weil er nicht einmal im Koalitionspakt steht. Offenbar hat die neue Regierung die Sammlung ihrer Folterwerkzeuge auch auf fast 300 Seiten noch nicht vollständig ausgebreitet. Damit hat die ÖVP, die angeblich etwas von Wirtschaft versteht, nun in einem weiteren gravierenden Punkt nach der Aushandlung des Koalitionspaktes enttäuscht.
Wie lässt sich eine CO2-Steuer oder netter formuliert: eine ökosoziale Steuerreform ohne schwere ökonomische oder politische Schäden umsetzen? Die kurze, aber klare Antwort lautet: Gar nicht. Und schon gar nicht in einem österreichischen Alleingang, auch nicht im europäischen Alleingang. Genau deswegen ist die Idee ja auch auf der langen Bank der Regierung gelandet.
Demokratie heißt auf Deutsch: Herrschaft des Volkes. In der Verfassung heißt es: Das Recht geht vom Volk aus. Jedoch: Immer mehr Österreicher können mit staunendem Mund beobachten, dass ihnen das Recht immer weiter weg geht. Dass die Volks-"Vertreter" genau das Gegenteil von dem tun, was die Vertretenen bei den Wahlen eigentlich gewollt haben. Sie haben sich mit klarer Mehrheit für einen Weg rechts der Mitte entschieden – und müssen nun sehen, wie sich die österreichische Realität rapide nach links entwickelt.
Relativ rasch musste man in den letzten Tagen die vorübergehend aufgeflammten Hoffnungen wieder aufgeben, dass mit der neuen EU-Kommission und dem neuen EU-Parlament mehr Vernunft und Mäßigung in Brüssel eingekehrt wären. Fast muss man sagen: Beides fehlt heute sogar noch mehr in der EU-Politik.
Im Koalitionspakt wimmelt es von unguten Überregulierungen, unklaren Formelkompromissen, sprachlichen Schlampereien und schlimmen Bedrohungen der Meinungsfreiheit. Zugleich kommt es schon in den ersten Stunden trotz aller PR-Einsätze von Bundes- und Vizekanzler zu einer wachsenden Zahl offener Meinungsverschiedenheiten. Dennoch: Das Schlimmste an dem Pakt ist das, was trotz seiner exorbitanten Länge von 326 Seiten nicht drinnen steht. Also das, wo hinter dem vielen Überflüssigen und Wichtigmacherischen des Koalitionspaktes offensichtlich nicht einmal die Absicht besteht, wichtige Herausforderungen anzugehen oder auch nur darüber nachzudenken. Vor allem dort besteht absoluter Unwille zu denken oder zu handeln, wo die eigenen Interessen, die eigene Macht der Politik eingeschränkt würde.
Gewiss bin ich nicht gerade amtlich befugt, der SPÖ gute Ratschläge zu geben, wie sie sich strategisch positionieren müsste, um wieder relevant zu werden. So wenig mir jedoch die SPÖ nahesteht, so sehr schätze ich dennoch die positiven Aspekte ihrer historischen Rolle. Sie hat verhindert, dass die österreichische Arbeiterschaft kommunistisch geworden ist. Sie hat sich zwischen 1945 und 1955 mutig der sowjetischen Besatzung entgegengestellt (1938 war ihre Rolle allerdings weniger lobenswert). Aber auch heute könnte ihre Rolle im politischen Mächtevieleck eine positive sein. Es ist eigentlich total verblüffend, dass dort niemand die wahren Chancen der Partei sieht.
Täglich zeigen neue, zusätzliche Beweise, dass im Gegensatz zur offiziellen Sprachregelung die Grünen in fast allen Bereichen den Kurs der Regierung in ihrem Sinne verändert haben. Das gelang ihnen keineswegs nur in der Welt der "Klimarettung", die ihnen ja offiziell als Spielwiese überlassen ist. Das trifft vielmehr auch auf die Welt der Migrations-, Außen-, Europa- und Wirtschaftspolitik zu, die angeblich der ÖVP gehört.
Finanzen und Banken standen in den letzten Tagen und Wochen nicht gerade im Mittelpunkt der Öffentlichkeit und der schwarz-grünen Geheimverhandlungen. Gerade deswegen ist das in diesem Bereich im Schatten der großen Koalitions-Aufreger Herausgekommene – weitgehend – gut und brauchbar.
Eitel gefärbte und noch eitler geföhnte Haare eines 73-Jährigen; ein präpotenter Gesichtsausdruck; martialisch-angeberische Rhetorik; ständige extreme Schwarz-Weiß-Malerei in seinen Twitter-Äußerungen: Es fällt schwer, Donald Trump nicht nicht zu mögen. Er ist schlicht zutiefst unsympathisch.
Die österreichische Außenpolitik im vergangenen Jahr war kein sehr erfreulicher Anblick. Teilweise war sie gar nicht erkenntlich, teilweise ging sie in die völlig falsche Richtung, teilweise bestand sie aus wenig relevanten Luftblasen (siehe etwa den Koalitionspakt). Doch jetzt gibt es plötzlich sehr erfreuliche Akzente. Denkt da am Ende doch jemand darüber nach, dass ein kleines Land mehr internationale Freunde braucht, als es derzeit hat? Dass die EU-Mitgliedschaft keineswegs von dieser dringenden Pflicht enthebt?
