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Kollektive Schizophrenie ist ein Hilfszeitwort für das, was man derzeit im Staate Österreich zu sehen bekommt. Einerseits wird unter dem voyeuristischen Gejohle von Journalisten und Abgeordneten jede Privatheit, jedes Telefon- und damit auch SMS-Geheimnis rücksichtslos durchbrochen, sobald man glaubt, einen politischen Gegner blamieren zu können. Auf der anderen Seite aber verfallen die gleichen Voyeure in heuchlerische "Datenschutz! Datenschutz!"- Empörung über eine Handy-App. Diese würde – bei völliger Anonymität der Person – darüber informieren, dass man in den letzten Tagen jemandem in die Nähe gekommen ist, der inzwischen als Träger des Virus positiv getestet worden ist, und dass man sich also jetzt selbst testen lassen sollte.
Auch wenn die ärgsten Exzesse Österreich noch nicht erreicht haben, so ist dennoch völlig klar: Die Welt wird global von einer neuen Welle gewalttätig-anarchistischer Jugendrevolten heimgesucht, die stark an die Unruhen 1968 erinnert. Die Ursachen dessen, was sich da in Minneapolis, Seattle, Dijon, Stuttgart und vielen anderen Plätzen abspielt, sind freilich nur zum Teil ähnlich, zum Teil ganz anders, als sie es in jenem Jahr gewesen sind.
Sanktionen, Boykotte, Lockdowns, Grenzschließungen, totalitäre Einschränkungen der Meinungsfreiheit: All das ist nicht nur politisch und grundrechtlich reinstes Gift. Das ist es auch wirtschaftlich. Das haben uns die Corona-Monate massiv klar gemacht. Sie haben aber noch etwas anderes deutlicher denn je gezeigt.
Die europäischen Grünen waren im letzten Jahr die Glückskinder des Kontinents. Und zwar gleich dreifach, wie wenn Weihnachten, Silvester und Hochzeitstag zusammenfielen. Freilich gehen auch so einmalige Glückstage im Leben einmal zu Ende – außer, es geht davor auch die Demokratie zu Ende.
Menschen, die allzu rasch in Höhen über 3000 oder 4000 Meter aufsteigen, werden oft schwindlig und verlieren das Verantwortungsbewusstsein dafür, was sie tun. Wenn Politiker allzu rasch mit allzu großen Zahlen wie 50 Milliarden (in Österreich) oder 750 Milliarden (in der EU) zu hantieren beginnen, verlieren sie leicht das Verantwortungsbewusstsein und geraten in den Fatalismus eines "Ist auch schon wurscht." Das zeigt sich mit erschreckender Deutlichkeit bei den größten Geldpaketen der Geschichte, die in Europa wie in Österreich gerade verschnürt werden.
Die Mehrheit im EU-Gerichtshof hat eine Verurteilung Ungarns durchgesetzt. Das wird jetzt von allen linken Parteien Europas bejubelt. Dieses Urteil ist allerdings in seiner Argumentation zum Teil absurd. Es steht überdies in scharfem innerem Widerspruch zu zentralen Politiken der EU-Kommission (obwohl es von dieser selber beantragt worden ist). Und es bedeutet einen weiteren großen Schritt Richtung Zerfall der EU. Daran ändert der erstaunliche Umstand nichts, dass in allen Berichten darüber in den Mainstream-Medien eine Passage des Urteils übersehen wird, die Ungarn wohl nutzen dürfte, um die angefochtene Regelung unter Hinzufügung eines Halbsatzes in ihren Grundzügen beizubehalten. Was wohl noch für jahrzehntelange Rechtsstreitereien sorgen wird.
Mit großem Brimborium untersucht das Parlament derzeit in einem Untersuchungsausschuss, ob auf irgendwelchen Umwegen Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen zugunsten einer Partei Geld fließen haben lassen. Das ist aber geradezu ein Kavaliersdelikt im Vergleich zu viel schlimmeren Korruptions-Vorgängen in dieser Republik, die vor aller Augen stattfinden. Dahinter steht eine zumindest fragwürdige Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat (Einige konkrete Vorschläge am Ende dieses Textes listen daher auf, was alles konkret gegen Korruption unternommen werden müsste, würde man sie wirklich bekämpfen wollen).
Während die SPÖ auf Bundesebene, etwa in ihrer Reaktion auf das Mega-Paket der Regierung, von einer Peinlichkeit in die nächste schlittert, ist sie rein parteitaktisch in der Stadt Wien souverän unterwegs. So katastrophal die Politik des Rathauses inhaltlich auch ist, so erfolgreich ist die Wiener SPÖ in ihrem parteitaktischen Machiavellismus. Dieser Erfolg hängt freilich in hohem Ausmaß damit zusammen, dass in Wien sowohl ÖVP wie auch FPÖ groggy in den Seilen hängen.
Es hat sich eingebürgert, von manchen Menschen geglaubte Unsinnigkeiten, Lügen, Irrtümer, Aberglauben, willkürlich konstruierte Zusammenhänge kollektiv als "Verschwörungstheorien" zu bezeichnen. Ganz offensichtlich geschah dies, um besonders viel Verachtung zu zeigen, indem man sie alle mit "Verschwörungen" in einen Topf wirft, die man eher aus Verdi-Opern oder dem alten Rom kennt. Mag sein. Nur sollte man dann aber auch wirklich alle Unsinnigkeiten ins Kapitel der zu verachtenden Verschwörungstheorien einordnen. Und nicht nur selektiv ideologisch ausgewählte oder die auf den ersten Blick als lächerlich erkennbaren.
In ganz Österreich ist die Epidemie so gut wie verschwunden – nur in einer Stadt ganz im Osten leistet das Virus tapfer Widerstand und tobt munter weiter, trotz des eigentlich fast in der ganzen Welt zu sehenden signifikanten Rückgangs während der warmen Sommermonate. Fast so spannend wie die hauptstädtische Entwicklung der Epidemie ist die Frage, ob es Rotgrün weiterhin gelingen wird zu verhindern, dass die katastrophale Entwicklung in Wien von den meisten Mainstream-Medien auch nur erwähnt wird. Mit nachträglicher Ergänzung.
Nach "Kampf gegen Rechts!", nach "Hilfe, die Welt verbrutzelt!", nach "Trump und Johnson sind schuld an der Pandemie!", nach "Wer ,China‘ auch nur sagt, ist ein Verschwörungstheoretiker", wird von vielen Medien und Politikern nun eine neue Sau durchs linke Aufregungsdorf getrieben: Sie heißt "Kampf dem Antirassismus". Herr Van der Bellen nennt diesen sogar als Begründung, warum er die Hofburg mit der Schwulenfahne verunziert. Der Rassismusvorwurf hat zwar ein winziges richtiges Element, aber vor allem er ist durchdrungen von unglaublich viel empörender Verlogenheit und Verzerrungen. Das zeigen nicht nur die amerikanischen, sondern noch viel stärker die europäischen Fakten.
Das größte Opfer der Pandemie ist der ökonomische Sachverstand. Das erkennt man nicht nur in der großen volkswirtschaftlichen Analyse. Das zeigt sich auch in ganz konkreten Details – vom Auto- bis zum Luftverkehr.
Man kann ihn herzig und lieb nennen, aber in Wahrheit ist er traurig und beschämend: der lächerliche Bonsai-Zwergwuchs namens gemeinsamer EU-Außenpolitik. Diese produziert nur noch eine Blamage nach der anderen. Während Europa lautstark antiamerikanische Gesänge grölt (die vor allem aus dem Munde der einst durchaus proamerikanischen Sozialdemokraten kommen), bekommt es gar nicht mit, wie sehr es als lachhafter Papierdackel vorgeführt wird. Nicht nur von Russland oder China, sondern zunehmend auch von Staaten wie der Türkei.
Der Würgegriff der politischen Macht packt immer fester die Kehle der Meinungsfreiheit der Bürger. Die Attacke erfolgt in mehreren Etappen, für die einmal Österreich, einmal die EU verantwortlich sind. Bei der jüngsten Verengung des Griffs hat man nun die Corona-Epidemie als Vorwand genommen: Die EU behauptet, ihretwegen (neuerlich) gegen "Fake News" vorgehen zu müssen. So als wüssten Politiker die Wahrheit. So als hätten in den letzten Monaten nicht ständig Fake News zu Wahrheiten (und umgekehrt) mutiert. So als würden Machthaber von Putin bis Erdogan nicht immer mit solchen Behauptungen begründen, warum sie kritische und oppositionelle Meinungen abwürgen. Es ist keineswegs Paranoia, sondern historisch x-Mal erwiesen, dass Einschränkungen der Meinungsfreiheit absolut immer die Vorstufen oder Begleiterscheinungen einer totalitären Entwicklung sind.
Die Rettung der "Austrian" genannten Österreich-Filiale der deutschen Lufthansa zeigt so stark wie noch nie die gewaltige Schizophrenie einer Koalition zwischen zwei geistig völlig unvereinbaren Parteien, von denen jede das absolute Gegenteil will. Diese Rettung wird zugleich den österreichischen Steuerzahlern, aber auch jeder künftigen österreichischen Regierung noch viel Kummer bereiten. Auch wenn man anerkennen muss, dass die ausgehandelte Lösung in drei Randaspekten positiv zu bewerten ist.
Am kommenden Donnerstag darf es erstmals seit dem Krieg in ganz Österreich keine Fronleichnamsprozessionen geben, nicht einmal die weltberühmten auf den Salzkammergutseen. Logisch in Zeiten der Corona – oder? Oder haben die Katholiken vielleicht nur die falsche Religion? Denn würden sie die linken Phrasen-Götter der Antifa/Antirassimus-Religion anbeten, dann können sie sogar Prozessionen mit 50.000 Teilnehmern abhalten, weil ihnen der grüne Gesundheitsminister dann alles erlauben würde. Wie bei der Wiener Antifa/Antirassismus-Demonstration in der Vorwoche. Da hat nicht ein einziger der Teilnehmer die geltenden "Abstandsregeln" eingehalten, wie man allen Bildern über das linke Hochamt entnehmen kann. Es gibt dennoch keine einzige Anzeige irgendeiner Behörde deswegen.
Unzählige Male haben wir das in den letzten Monaten als Befristung der diversen Corona-Maßnahmen gehört: "Das gilt nur, solange es noch keine Impfung gibt". Fast so oft haben wir jetzt auch schon Berichte über die großen Geldmengen vernommen, die Pharma-Konzerne und Staaten in die zahllosen Projekte zur Entwicklung einer wirksamen Impfung gesteckt haben. Aber bevor es da noch irgendein Ergebnis gibt, prallen schon die Meinungen aufeinander: Hier die Anhänger einer Impfpflicht, die hoffen, dass die Seuche dadurch bald ausgerottet wird. Dort die Impfgegner, die die mit einer Impfung verbundenen Gefahren fürchten und die Bedeutung der Freiheit jedes Einzelnen verteidigen, die nicht durch eine neue Pflicht eingeengt werden sollte. Wo geht es da zur Wahrheit und Vernunft?
Es ist extrem bedenklich, was die Koalition da vorhat: ein Gesetz gegen ausländische Investoren. Was für ein Widerspruch zur gesamten Nachkriegszeit, da man verzweifelt ausländische Investoren angelockt hat! Und da man umgekehrt stolz war, wenn heimische Unternehmen von Wienerberger bis RHI globale Erfolge geworden sind. Jetzt porträtiert man ausländische Investoren plötzlich als etwas Böses, die man mit speziellen Auflagen behindern will. Das ist erstens EU-widrig. Und das wird zweitens EU-externe Investoren massiv abschrecken. Da hilft es dann gar nichts mehr zu beteuern, dass man sie zugleich eigentlich doch irgendwie schon haben will.
Der Kompromiss zwischen Gewerkschaft und Laudamotion ist doppelt erstaunlich, als Tage nach Abbruch aller Verhandlungen und Ultimaten plötzlich doch eine Lösung möglich geworden ist. Daraus lässt sich eine wichtige zweifache Lehre ziehen. Noch viel wichtiger ist aber auch eine dritte Lehre – die freilich nur dann wirksam würde, sollte irgendjemand in der österreichischen Regierung internationale Zeitungen lesen.
In Ungarn ist der hundertste Jahrestag von Trianon mit großer Intensität als nationaler Trauertag begangen worden. Trianon ist jener Friedensvertrag nach dem ersten Weltkrieg, der den Verlust eines Großteils des historischen ungarischen Gebiets festgeschrieben und der viele Ungarn plötzlich zu Bürgern fremder Staaten gemacht hat. Dieses nationale Gedenken der Ungarn müsste Österreich in seiner Geschichtsvergessenheit eigentlich zutiefst beschämen, das ja durch den Vertrag von Saint Germain ein ähnliches Schicksal erlitten hat. Hierzulande denkt aber niemand daran, da in Österreich weit und breit kein Politiker, kein Medium, keine gesellschaftliche Gruppe zu finden ist (von den universitären Historikern gar nicht zu reden), die noch eine Nahebeziehung zur eigenen Geschichte hätte.
Der Tod des Schwarzafrikaners George Floyd war ein eindeutiger Mord mit höchstwahrscheinlich sadistischen Elementen. Er löst verständliche Empörung und Erbitterung aus. Was aber dennoch die große Mehrheit der Amerikaner in keiner Weise hinnehmen kann und will, sind die ebenfalls schwer kriminellen Reaktionen auf zahllosen Straßen Amerikas. Übel sind aber auch die total verzerrten und verlogenen Darstellungen in den meisten Medien insbesondere Europas. Unabhängig davon und mehr als spannend ist, was das politisch mittelfristig für Folgen haben wird.
Es wäre falsch, einzig in der Person von Alma Zadic die Schuld zu suchen. Aber die grüne Ministerin bosnisch-moslemischer Abstammung hat zweifellos durch ihre militant ideologische Orientierung und ihr daraus folgendes Desinteresse am Rechtsstaat die beklemmende Anhäufung von Skandalen rund um das Ministerium noch verschlimmert, die auch schon unter dem schwarz-blauen Minister aus Tirol wie auch unter dessen Vorgängerinnen zunehmend eskaliert waren. Fast täglich kommen jedenfalls neue Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Und zu keiner einzigen hört man irgendetwas von der Ministerin.
… dann sind wir selbst bald alle Zombies, seelenlos Untote, deren Kreisläufe nicht mehr funktionieren. Es ist durchaus richtig, nicht nur auf Geisterbahnen, sondern auch im realen Wirtschaftsleben vor solchen Gestalten zu erschrecken, vor allem, wenn man ihnen gehäuft begegnet. Ja, auch in Zeiten der Krise.
Ich muss die Massendemonstrationen übersehen und den empörten Kollektivaufschrei "Nieder mit der Zensur!" überhört haben. Hat doch seit einigen Tagen die Einschränkung der globalen Meinungsfreiheit einen neuen Höhepunkt erreicht. Da muss es doch empörte Reaktionen der Dauerprotestierszene gegeben haben. Oder? Erstmals richten nicht nur nationale Staatsanwaltschaften und Polizeiabteilungen diverser EU-Staaten Meinungszensurabteilungen ein, die verdammt dem Vorgehen Chinas und Russlands, aber auch dem historischen Meinungsterror der Gestapo oder dem KGB ähneln. Neuerdings sind vielmehr auch globale Kommunikationsnetzwerke wie Twitter oder Google in übler Weise als Zensoren tätig. Twitter geht seit einigen Tagen so vor, wie wenn nach einem normalen Telefonat ein Zensor die Gesprächsteilnehmer anrufen und ihnen sagen würde: "Das ist strikt zu verurteilen (oder: Das ist ganz falsch), was Herr X. da jetzt gesagt hat."
Noch nie wurde die Überflüssigkeit, nein Schädlichkeit der Gewerkschaft so deutlich wie im Falle Laudamotion. Es ist dringend an der Zeit, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Während die Arbeitnehmer der gesamten Privatwirtschaft sie schon seit Jahren gezogen und der Gewerkschaft längst in breiter Front Ade gesagt haben, sodass diese fast nur noch bei Eisenbahnern, Beamten und anderen von Steuergeldern lebenden Menschen Mitgliedsbeiträge kassieren kann, hat sie der Gesetzgeber bis heute unterlassen. Weshalb auch er auf die Anklagebank gehört, solange er nicht erkannt hat, dass die Zeit vorbei ist, einem Privatverein mehr Rechte zu geben, als sie auch jeder andere Verein hat. Noch dazu dann nicht, wenn dieser Verein üble Motive hat.
In zwei Wochen darf Österreich weitestgehend zur Normalität zurückkehren. Das ist gut so. Das ist freilich auch schon längst fällig gewesen. Das ist alles andere als eine Gnade der Regierung. Wir sollten uns alle viel stärker bewusst werden, dass Freiheit unser absolutes und unabdingbares Recht ist, und zwar in allen durch den Grundrechtskatalog aufgefächerten Aspekten. Sie ist daher nicht etwas, was uns ein gnädiger Herrscher in marketingmäßig abgemessenen Dosen zu gewähren hat. Sie steht uns zu. Punkt. Und wenn eine Regierung sie uns ohne ausreichenden Grund nimmt, dann putscht sie. Punkt. Und nicht wir, wenn wir sie uns zurückholen. Punkt.
Mehr als peinlich muss man sich in diesen Stunden als Österreicher fühlen und genieren. Und zwar gleich mehrmals. Wegen der Schüler dieses Landes, wegen seines Finanzministers, wegen der politischen Säuberungen durch grüne Minister, wegen der "Intelligenz" der grünen Abgeordneten Blimlinger, wegen der Frechheiten des hier (weiterhin!) amtierenden türkischen Botschafters, gleich mehrfach wegen des Herrn Strache und der journalistischen Kollaborateure des Ibiza-Videos, und schließlich wegen des ORF und seiner kranken Prioritäten.
Das, was derzeit in Europa passiert, hat alles Zeug, die Integration zu killen. Die hunderten Milliarden, die jetzt vor allem nach Italien und Spanien geschüttet werden sollen, werden nördlich der Alpen den Zorn auf die EU dramatisch beschleunigen. Sind doch schon in den letzten Jahrzehnten Billionen – also nicht nur Milliarden – unter den verschiedensten Überschriften wirkungslos nach Südeuropa geflossen. Mit absoluter Garantie werden auch weitere gigantische Zahlungen in jene Fässer ohne Boden keinerlei Sanierung bewirken. Sie werden dort nur die Gewissheit verfestigen: Wenn wir Geld brauchen, müssen wir nur den Deutschen schlechtes Gewissen einjagen, und schon fließt wieder frisches Geld. Besonders widerlich ist dabei das Verhalten der hiesigen Linksparteien, die alle über die Milliarden jubeln, die die Österreicher zusätzlich zahlen werden müssen. Geradzu an der Spitze stehen dabei die einst wirtschaftsliberalen Neos, die endgültig zur Linksaußenpartei mutiert sind. Besonders schockierend ist es, einen genaueren Blick nach Italien oder Spanien zu wagen: Eine Reihe von Fakten beweist, dass gerade diese beiden Hauptprofiteure des Macron-Merkel-EU-Deals alles andere als arme, unschuldige Corona-Opfer sind (Mit nachträglicher Ergänzung).
Die Pandemie hat an vielen Orten seltsame Blüten sprießen lassen. So etwa bei der SPÖ, bei den Neos, bei den Grünen, bei Frau Zadic, beim Bildungs- und Gesundheitsministerium, bei Frau Eisenkopf, bei Herrn Nehammer, bei Frau Mayer, beim Kollektiv der Ungarn-Hasser und beim EU-Gerichtshof.
Zuerst haben sie Großbritannien hinausgebissen. Zugleich drücken sie die Schweiz an die Wand. Zugleich haben sie die USA verbissen. Dann haben sie Polen und Ungarn niedergebissen. Und jetzt sind Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden an der Reihe. Diese Vier haben sich zwar verbündet, sind aber schon halb umgefallen. Vielleicht, so denkt bei ihnen mancher inzwischen voll Reue, hätten wir uns schon viel früher mit den anderen Opfern eines neuen europäischen Kolonialismus solidarisieren sollen, damit dieser nicht so übermächtig werden kann. Aber dazu ist es wohl inzwischen zu spät. Viele Europäer haben nicht einmal noch so richtig erkannt, dass die Hauptstadt dieses Neoimperialismus gar nicht in Brüssel (oder den anderen EU-Metropolen Luxemburg, Frankfurt, Straßburg) zu finden ist, sondern ganz wo anders.
