Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Die griechische Regierung hat in den letzten Tagen, Wochen und Monaten mehr für Europa getan als alle anderen Länder der EU in den letzten Jahren. Vom Unterschied zur sozialistischen Vorgängerregierung Griechenlands ganz zu schweigen, die die Tore für Hunderttausende illegale Migranten weit geöffnet hatte, welche damals unter dem Vorwand der Asyl-Suche in die EU eingedrungen sind und seither nicht nur für Deutschland und Österreich eine gewaltige Last darstellen. Angesichts der Unfähigkeit der EU-Kommission und anstelle des historischen Treppenwitzes einer beabsichtigten Rettung des Weltklimas durch Brüssel haben die Griechen wirklich gehandelt. Und richtig gehandelt.
Mit erstaunlichen, wohl nicht immer ganz vorbildlichen Methoden hat sich eine tschechische Finanzgruppe die einst rot-weiß-rote Casinos-Austria-Gruppe de facto einverleibt. Dank der österreichischen Staatsanwälte; dank des blinden Hasses der österreichischen Linken samt den verbündeten Medien auf alles, was rechts der politischen Mitte ist; dank der heimischen Raiffeisengruppe; und wohl auch dank der jetzigen Regierung.
Diesmal dauerte das flächendeckende Bombardement sogar schon länger als eine Woche, mit dem weibliche Journalisten in den Mainstreammedien Leser und Seher (beiderlei Geschlechts) gelangweilt haben. Nicht das winzigste mediale Eck blieb dort von den unzähligen "Frauentag"-Inszenierungen verschont. Trotz Corona-Krise. Trotz der historisch einmaligen Einreisesperre für Österreicher in bestimmte Länder. Trotz der türkischen Versuche, neuerlich Zehntausende Asiaten mit gewaltsamen Mitteln nach Europa hineinzupressen. Aber für einen großen Teil der heute heimische Medien Machenden vor allem weiblichen Geschlechts hat die idelogische Vertreibung der Seher und Leser oberste Priorität. Wobei ihnen in ihrer feministischen Ekstase nicht einmal die vielen Widersprüche auffallen (Mit nachträglicher Ergänzung).
Manches an der Corona-Krise ist ja positiv: Wenn sich Mitmenschen öfter die Hände waschen oder beim Niesen Taschentücher benutzen, dann ist das zweifellos ein Fortschritt der Zivilisation. Der Rest freilich weniger. Die eigentliche Gefahr besteht dabei nicht in einer Ausrottung großer Bevölkerungsteile wie einst in Pestzeiten, sondern in den Auswirkungen der Epidemie auf unsere Wirtschaft, auf unsere Zivilisation.
Viele Aussagen des Alexander van der Bellen sind nicht gerade auf der Höhe der Zeit. Das hat man ja schon oft bemerkt. Aber mit seinen jüngsten Bemerkungen hat sich der amtierende Bundespräsident endgültig als untragbar postiert. Offenbar hat der Mann die letzten fünf Jahre verschlafen. Denn er sagte jetzt – im März 2020! – Österreich solle sich "in bestimmtem Ausmaß" an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Dabei sollten Frauen und Kinder Priorität haben.
Unfassbare Dialoge im Deutschland des Jahres 2020 auf einer offiziellen Strategiekonferenz einer deutschen Parlamentspartei über Umweltthemen. "Und auch wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen." – "Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein." Noch unfassbarer ist, wer da gesprochen hat. Und welche Reaktion das ausgelöst hat.
Auf der griechischen Insel Lesbos haben die Menschen ihr Selbstverteidigungsrecht in die eigenen Hände genommen und versuchen jetzt, "Flüchtlings"-Boote mit Gewalt am Anlegen zu hindern. Das ist nur ein kleines Beispiel, wie sehr in Europa zunehmend Recht und Ordnung zusammenbrechen. Und schuld daran sind nicht die verzweifelten Bürger von Lesbos. Die Hauptschuld ist an drei anderen Stellen zu orten: bei europäischen und nationalen Höchstgerichten, die mit ihrer verlogener Weise als humanitär bezeichneten Judikatur die Migration und alle daraus entsprungenen Krisen erst so richtig beschleunigt haben; die abtretende deutsche Bundeskanzlerin als Vollstreckerin der Intention der europäischen Linken, die Grenzen für alle zu öffnen; und der türkische Diktator Erdogan.
"It’s the economy, stupid!" Zunehmend gerät diese zentrale politische Erkenntnis in Vergessenheit, in Österreich wie in Europa. Die Staatsschulden scheinen dank der EZB-Notenpresse und der Negativzinsen ignorierbar. Die offiziell ausgewiesene Inflation ist gering. Und Arbeitslosigkeit gibt es nur in Südeuropa in nennenswertem Umfang. Also können wir uns beruhigt auf alle anderen – durchaus nicht unwichtigen – Probleme verlegen, von der Umwelt bis zur Migration. Bis dann durch Corona und dem seit einer Woche zu beobachtenden Absturz alle Welt eigentlich erkennen müsste, wie wichtig Wirtschaft ist - oder wäre.
Wir leben bekanntlich in einem Staat und unter einer Justiz, die die Meinungsfreiheit nicht mehr sehr hochhalten. Die gegenwärtige Regierung hat angekündigt, sie sogar noch weiter einschränken zu wollen. Umso sorgfältiger sollte man sich dessen bewusst sein, dass es nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, sondern auch der österreichischen Justiz ist, sich bei Formulierungen an Regeln zu halten. Und wenn andere das nicht tun, dann sind alle jene, denen an der Rest-Freiheit der Existenz solcher Diskussionsforen liegt, umso intensiver gebeten, Regelverletzungen zu melden.
Schon wieder ist ein unter Mordanklage stehender Mann unzurechnungsfähig – aber da stört es niemanden, er ist Ausländer. Der Wiener Ärztepräsident will Corona-Patienten zuhause lassen – was angesichts eines kollabierenden Spitalssystems vielleicht sogar schlauer ist. Die Katholische Kirche feiert einen DDR-Kommunisten – was zeigt, wie sehr bei vielen Kirchenfunktionären jedes historische Wissen verschwunden ist. Die Politik ignoriert schon wieder neue, immer dramatischer werdenden Pensionsprognosen – weil sie keine Wahlen verlieren will. Und die von keinem einzigen Wähler demokratisch legitimierte Greta Thunberg nimmt jetzt sogar schon an EU-Kommissions-Sitzungen teil – was überhaupt sprachlos macht. Das alles zu verdauen braucht schon einen sehr guten Magen. Schönes Wochenende.
Wer die Reaktion der österreichischen Politik auf die Corona-Epidemie beobachtet, der muss feststellen: Jeder Satz wie aus dem PR-Lehrbuch. Nicht so eindeutig ist hingegen, ob auch die Taten richtig sind und zu den Worten passen. Denn da lassen sich mehrere Fehler orten – nur werden diese medial ignoriert.
Es ist zwar nur ein deutsches Höchstgerichtsurteil. Aber mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit werden auch diesmal die österreichischen Richter sehr bald ähnlich wie die deutschen agieren. Dabei ist das deutsche Urteil in mehrfacher Hinsicht erschreckend: erstens wegen des Zeitpunkts; zweitens weil es ein weiteres Element für die Aushebelung der Demokratie ist; drittens wegen des Menschenbildes, das da von einer Elite zunehmend durchgesetzt wird; und viertens wegen der zu erwartenden Konsequenzen.
Ein verdienstvoller Verein steht von Zwangsheirat betroffenen Mädchen bei. Er schlägt nun Alarm: Die Opfer werden immer jünger. Damit wird ein Problem endgültig unübersehbar und dramatisch, das wir gerne verdrängen, weil es unsere Gesellschaft total überfordert. Aber insbesondere die Schulen wären da dringend gefordert – würden sie die Aufgabe zumindest zur Kenntnis nehmen. Geradezu bezeichnend ist, mit welchen anderen Problemen sich stattdessen die Schul-Diskussion gerade befasst. Motto: Nur ja nichts Heikles angreifen …
Fast jeden Tag gibt es neuen Anlass zur Empörung über das Treiben der Staatsanwaltschaft. Jetzt hat sie wegen der Spenden eines Mannes an einen FPÖ-nahen Verein, der dann zum Asfinag-Aufsichtsrat geworden ist, ein Verfahren gegen den damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer eingeleitet. Das ist absolut ungeheuerlich und dürfte massive Willkür sein.
Sebastian Kurz hatte gewagt, Missstände in der Staatsanwaltschaft anzusprechen. Ziemlich beklemmend waren in den letzten zwei Wochen die Reaktionen darauf. Statt dass das Justizministerium eine Kommission einsetzt, die unabhängig allen Vorwürfen nachgeht, findet das Gegenteil statt: Auch die angebliche Vertretung der Richterschaft und die angebliche Vertretung der Rechtsanwälte scharen sich wider alle Evidenz blind hinter den Staatsanwälten. Zugleich gibt es aber schon wieder reihenweise neue konkrete Fälle, die das Kopfschütteln über die Staatsanwälte noch heftiger machen. Es gibt aber auch eine Entwicklung, die Hoffnung macht.
In der österreichischen Politik macht sich seit der burgenländischen Landtagswahl eine gefährliche Überzeugung breit: Wenn man den Menschen nur kräftig genug Gehaltserhöhungen verspricht, dann gewinnt man die Wahlen. Angesichts der verbreiteten Ahnungslosigkeit der politischen Klasse in Sachen wirtschaftlicher Zusammenhänge könnte das zu dramatischen Folgen führen.
Wer die Reaktionen der deutschen Parteien auf den Zehnfachmord von Hanau und ihre hemmungslosen Versuche, diesen sofort parteipolitisch zu instrumentalisieren, genau verfolgt hat, dem wird auffallen, dass da eine Partei erstaunlich stumm geblieben ist. Dabei zählen ihre Exponenten sonst immer zu den Ersten, die vor lauter politisch-korrekter Empörung platzen und hinter jedem Mann mit Krawatte einen verbrecherischen AfD-Funktionär vermuten. Es sind die Grünen – und sie haben einen sehr guten Grund, zu Hanau sehr, sehr kleinlaut zu bleiben.
Ein schrecklicher Terroranschlag mit elf Toten in Deutschland. Die Opfer sind durchwegs Ausländer. Das hat von der ersten Stunde an zu einer üblen politischen Instrumentalisierung geführt.
Es ist ja eigentlich nur eine 28-Prozent-Partei in einem von 27 EU-Ländern. Aber sie steht jetzt vor zwei fundamentalen Fragen, deren Beantwortung paneuropäische Bedeutung haben wird. Die deutsche CDU/CSU wird mit diesen Antworten entscheiden: über ihre eigene Überlebensfähigkeit; über die Zukunft Deutschlands; und indirekt auch über die Politik vieler anderer Länder, auf die zweifellos das deutsche Verhalten Einfluss haben wird. Beide Fragen sind aber so schwierig, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass es die ganze Partei zerreißt. Ist doch schon heute ein Drittel der CDU-Wähler Richtung AfD verschwunden. Diese Wahrscheinlichkeit eines CDU-Kollapses ist auch deshalb hoch, weil der Partei im Gegensatz zu den Zeiten eines Helmut Kohl oder eines Konrad Adenauer die starke Führungspersönlichkeit fehlt, die gute Antworten vorgeben könnte.
Irgendwie kann ich ja die Italiener verstehen, die im Konflikt rund um die LKW-Kolonnen über den Brenner völlig gegenteilige Interessen zu denen der Österreicher haben. Hat doch auf der Apennin-Halbinsel die Grün- und Klimahysterie nicht einmal einen Bruchteil des Ausmaßes erreicht, das sie in den germanischen, speziell den deutschsprechenden Ländern hat. Man kann aber auch die Deutschen verstehen, dass sie wenig Lust haben, sich zu den gewaltigen Schäden, die diese Hysterie schon im eigenen Land – vom Atom- bis zum Kohle-Ausstieg bis zur Vernichtung der eigenen Kfz-Industrie – angerichtet hat, der Tiroler wegen noch ein weiteres Mal die eigene Wirtschaft zu schädigen. Wer hingegen absolut unverständlich ist, ist die EU, speziell die neue Brüsseler Kommission. Zumindest, wenn man sie ernst zu nehmen versucht.
Über die Eurofighter wird politisch und juristisch wohl auch dann noch gestritten werden, wenn die letzten Flugzeuge schon verrostet und verschrottet sind. Dabei haben sich die Bürger auf den Rängen der politmedialen Arena längst mit Gähnen von allem abgewendet, wo "Eurofighter" draufsteht. Sie empfinden ungefähr 200 Probleme als für sich und die Republik wichtiger. Von Migration bis Justiz, von Demographie bis Pensionen, von Klimahysterie bis Meinungsfreiheit, von den Nullzinsen bis zum Gesundheitssystem, von den Schulen bis zur Pflege. Allerdings versäumen die Bürger etliches an Kreislaufförderung, wenn sie das lächerliche Gehabe der Politik in der Eurofighter-Arena ignorieren.
Es war von der ersten Stunde an klar gewesen: Die Zusammenführung der neun Gebietskrankenkassen zu einer gesamtösterreichischen Gesundheitskasse ÖGK löst entgegen der Propaganda von Schwarz-Blau keines der wirklichen Probleme des Gesundheitssystems. Genauso klar aber war und ist freilich: Das von SPÖ und Gewerkschaft so gepriesene alte System war um nichts besser, sondern noch schlechter. Die Probleme und ihre Lösungen liegen ganz wo anders.
In Europa ist bei vielen Menschen mit gutem Grund in den letzten Jahren der Zorn nicht nur auf die Politik in Berlin und Brüssel gewachsen, sondern auch auf die europäischen wie nationalen Höchstgerichte. Sie alle tragen nämlich die Hauptschuld an der Grenzöffnung für Millionen illegaler Migranten nach Europa und in die EU. Von den diversen Staatsanwaltschaften gar nicht zu reden, die sich noch viel schlimmer in die gleiche Richtung betätigen. Umso erfreulicher, wenn plötzlich wie ein Blitz bei einem der wichtigsten dieser Gerichte Vernunft eingekehrt ist.
Wenn Frauen von ihren Männern (und umgekehrt) ständig bestätigt haben wollen, dass diese sie noch lieben, dann ist das ein sicheres Anzeichen, dass es in der Ehe längst kriselt. Das gleiche gilt für Parteivorsitzende. In Österreich wie in Deutschland.
Es ist absolut faszinierend: Schon ein volles Jahr hat die Welt – das bedeutet in Zeiten ohne größere Kriege vor allem die Weltwirtschaft – alle Katastrophenprophezeiungen gut überstanden. Eine überlange Hochkonjunkturphase scheint anscheinend in sanfter Landung auszuklingen. Trotz der diversen von den USA angezettelten Handelskriege, trotz des schweren Konflikts zwischen US-Kongress und US-Präsident, trotz der katastrophalen deutschen Energiepolitik mit der wachsenden Gefahr von Blackouts und Industrie-Vertreibung, trotz der schweren Belastungen für die deutsche – also die weltweit führende – Autoindustrie, trotz der fanatischen Aktionen mancher jugendlichen Klimaaktivisten, trotz Brexit, trotz Terrorismus. Alles scheint kontrolliert abzulaufen. Heute muss man sagen: Es schien so.
Ehrlichkeit ist in Politik, Justiz und Medien dieses Landes Mangelware geworden. Verlogenheit, Einseitigkeit und Zynismus sind Trumpf. Das zeigt sich in den letzten Tagen und Stunden bei bedrückend vielen Beispielen: beim Postenschacher rund um den VfGH; beim Verhalten der Europaministerin in Sachen Grundwerte; bei der medialen Ungleichbehandlung zwischen "Faschisten" und "Kommunisten"; beim Unterschied des Engagements der Staatsanwälte, wenn es einerseits gegen Schwarz, Blau oder gar Sebastian Kurz geht, und wenn es andererseits gegen Rot oder Grün geht – oder besser gesagt gehen sollte; bei den Medienreaktionen auf geheime Abhöraktionen und bei der Causa Huawei; bei lächerlichen "Hochverrats"-Prozessen; bei der Ergebnislosigkeit runder (oder eckiger) Tische; beim Unterschied, den manche Medien zwischen alten SPÖ-Justiz-Verschwörungspapieren und alten Liederbüchern machen; und bei vielem anderen.
In der Folge ein ziemlich heikler Text. Denn dieser legt sich mit einem der gewaltigsten Hypes der letzten Jahre an, gegen den anzuschreiben kein Zeitungsjournalist mehr wagt. Es geht um den feministischen Frauenhype, der eine Bevorzugung von Frauen in politischen und wirtschaftlichen Spitzenfunktionen verlangt, auch wenn sich Frauen in diesen Bereichen signifikant weniger interessieren und engagieren. Nichts anderes als eine einseitige Bevorzugung ist es, wenn trotz dieses Desinteresses von der lautstarken politmedialen Frauen-Lobby verlangt wird, dass in Politik und Wirtschaft alle Spitzenposten gleichermaßen von Männern und Frauen besetzt werden. Das kommt dann logischerweise nur einer sehr kleinen Clique zugute, die unabhängig von Leistung (in der Wirtschaft) und Demokratie (in der Politik) von der Quotendoktrin profitieren will. Dabei zeigt eine ganze Reihe von Beispielen aus der aktuellen Politik, dass die große Mehrheit der Menschen an den feministischen Anliegen völlig desinteressiert ist.
Der CDU – und Deutschland – kann nur noch eines helfen: eine komplett andere Politik. Das Problem "der" großen Partei Deutschlands hieß nicht Annegret Kramp-Karrenbauer, die jetzt entnervt aufgibt. Es bestand auch nicht an sich in der Trennung von CDU-Parteivorsitz und Regierungsführung. Vielmehr heißt es Angela Merkel, aus deren Kittelfalten sich AKK nie lösen hat können. Das CDU-Problem besteht in der Politik Merkels in fast allen wesentlichen Bereichen.
Erfreulich viel Mut und Anstand findet sich in vielen Ecken der Welt. Das ist besonders dann zu rühmen, wenn sich der Anstand mutig der politischen Macht oder ökonomischen Interessen entgegenstellt, wenn er Opfer für Frieden, Freiheit oder Vernunft bringt. Auf spannende Beispiele stößt man in vielen Staaten, von Spanien über China bis zur Türkei, in Tschechien, Frankreich, Äthiopien, Griechenland oder den USA. Dabei geht es um dubiose NGOs, um Huawei und G5, um Kassenzettel-Müll, um den Kampf gegen Islamisten, sowie um die Freiheit von Kurden, Tibetern und Katalanen.
Es sind beklemmende Fakten, die da durch Zeugenaussagen beim Buwog-Prozess ans Tageslicht gekommen sind. Sie haben zwar nichts mit den angeklagten Punkten zu tun, sind aber – vorsichtig ausgedrückt – dennoch höchst befremdlich. Insbesondere der ehemalige Telekom-Manager Schieszler hat detailliert berichtet, wie die Telekom Austria "politische Landschaftspflege" betrieben hat.
