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Jenes Volk, das so viel für unsere Freiheit und die vieler anderer Länder getan hat, das in vielem ein Vorbild gewesen ist, zu dem mehr Menschen auswandern wollten als zu irgendeinem anderen Volk, das sowohl Nationalsozialismus wie Kommunismus niedergerungen hat, das mehr Wohlstand geschaffen hat als sonst eine Nation – dieses Volk steht am Abgrund. Das amerikanische System scheint erstmals zu versagen. Nach der Debatte zwischen den beiden Männern, von denen einer nach allen Regeln der Vereinigten Staaten auch der nächste Präsident sein wird, trifft der pointierte Vergleich eines amerikanischen Kommentators ins Schwarze: Das Land steht vor der Wahl zwischen einem betrunkenen Autofahrer, der generell Verkehrsregeln ignoriert, und einem, der regelmäßig am Steuer einschläft. Bei wem würden die Menschen noch weniger einsteigen wollen? Die Amerikaner können einem angesichts dieser Alternative wirklich leid tun. Ihnen bleiben jedoch zwei Hoffnungen.
Warum analysiert die Volkspartei nicht die mehr als aufschlussreichen Meinungsumfragen der jüngsten Zeit und zieht daraus die richtigen Schlüsse, wenn sie schon keinen Menschen in ihren Reihen mehr hat, der auch ohne Umfragen zu strategischen Analysen imstande wäre, der als Zoon Politicon die Stimmung der bürgerlichen Wähler verstünde? Und: Nützt die ÖVP wenigstens noch die knappe Zeit bis zu den Wahlen, sich durch die Aufstellung spannender Nationalratskandidaten ein breiteres, ein besseres Profil zu geben statt der drohenden Verengung und dem Größerwerden etlicher Vakuum-Bereiche, die derzeit zu konstatieren sind?
Auch wenn es noch einige Tage braucht, bis Meinungsumfragen das bestätigen, so scheint jetzt schon klar: Es gibt in Österreich derzeit mit absoluter Sicherheit keinen populäreren Mann als Ralf Rangnick. Schon tönen auf allen möglichen Plattformen Rufe, dem aus Deutschland stammenden Trainer der österreichischen Nationalmannschaft doch den rot-weiß-roten Pass anzubieten. Er hätte das in der Tat auch sicher mehr verdient als viele andere, die sich diesen Pass in den letzten Jahren ersessen haben (und die daheim oft heimlich einen zweiten, meist türkischen Pass haben, was aber jene Parteien nicht stört, die glauben, von den Türken gewählt zu werden). Rangnick würde wahrscheinlich sogar Bundespräsidentenwahlen gewinnen. Doch gleichzeitig ist für einen Teil des politischen Österreichs ebenso klar, dass Rangnick endlich in Pension gehen muss. Wegen gleich zweier klarer Delikte.
Wer kann schon gegen ein solches Gesetz sein: "Alle in einem EU-Staat lebenden Menschen müssen gesund, reich und glücklich sein"? Um dieses Ziel zu erreichen sind ab jetzt sämtliche Mitgliedsstaaten in der Pflicht – auch wenn manche meinen, das sei doch absolut unerfüllbar. Egal. Wenn ein Land dieses Ziel nicht erreicht, wird es von der EU-Kommission und dem EU-Gerichtshof streng bestraft. Genau nach diesem (vorerst noch hypothetischen) Muster läuft die neue Renaturierungsverordnung der EU. Unerfüllbare und absurde Gesetze, für deren Nichteinhaltung man dann bestraft wird, sind das perfekte Instrument, um ein demokratisches System in ein diktatorisches zu verwandeln.
Dass es ein paar Juristen am äußersten linken Rand gibt und dass man bei ihnen (wie auch bei jedem zur Vertretung des Standpunkts seines Klienten verpflichteten Rechtsanwalt) jedes gewünschte Gutachten bestellen kann, beweist überhaupt nichts über die Verfassungsmäßigkeit des Alleingangs der Ministerin für so gut wie alles namens Leonore Gewessler. Solche Gutachten lösen bei erfahrenen Juristen nur ein Gähnen aus und die Frage, ob ihre Inauftraggebung nicht bloß eine weitere Verschwendung von Steuergeldern darstellt. Immerhin steht solchen Privatgutachten die klare – und durch keine Weisung, durch keinen Auftrag präjudizierte! – Stellungnahme des offiziellen Verfassungsdienstes der Republik gegenüber. Aber auch die Strafanzeige der ÖVP gegen Gewessler beweist nichts. Nicht nur, weil jedermann Strafanzeigen erstellen kann, sondern auch, weil ein rechtskräftiges Urteil dazu erst zu einem Zeitpunkt vorliegen wird, wenn Frau Gewesslers Ministerschaft nur noch eine ferne Erinnerung sein wird. Dabei gäbe es einen relativ raschen Weg, um zu klären, ob sie im Alleingang Ja zum EU-Renaturierungsgesetz sagen hat dürfen.
Gewiss, alle Parteien sind mehr oder weniger populistisch, auch wenn die Mainstreammedien nur für die FPÖ diesen Ausdruck verwenden. Dabei können die Freiheitlichen geradezu noch froh sein, wenn diese Medien sie nur als rechtspopulistisch bezeichnen, wurden sie doch in ORF&Co schon viel schlimmer, etwa "rechtsextremistisch", genannt. In den letzten Tagen aber häufen sich wieder einmal die Beweise, dass die Sozialdemokraten der absolute Inbegriff des verantwortungslosen Populismus sind, dass diese in ihrer Gier nach Macht wirklich hemmungslos zu allem bereit sind.
Dass Werner Faymann und seine für Österreich so unheilvolle Partie eine seriöse nicht-linke Qualitätszeitung wie die "Wienerzeitung" gehasst und daher mit ihrer Zerstörung begonnen haben, gerade als dem Blatt erste erfolgreiche Schritte Richtung Marktfähigkeit gelungen waren, ist traurig, aber aus der machtgeilen Froschteich-Perspektive von Faymann noch irgendwie nachvollziehbar gewesen. Dass man der Wirtschaft nicht auf Dauer die Bezahlung völlig sinnloser Pflichteinschaltungen zumuten konnte (wie: "Der Jahresabschluss der GmbH XY wurde beim Firmengericht hinterlegt"), ist zwar klar. Was aber am Ende die sogenannte Medienministerin Raab daraus gemacht hat, ist schlicht unfassbar.
Alle zwei Jahre ist die halbe Welt – vor allem ihr männlicher Teil – besonders schlimm fußballverrückt. Das ist verständlich, ist doch Fußball oft extrem spannend; die allermeisten Männer haben ihn auch selbst zumindest in ihrer Jugend ausgeübt. Nur fast nie wird die Frage behandelt: Wer verdient eigentlich an den dabei ins Rollen kommenden Milliarden?
Wenn Deutschland jetzt eine essentielle Vorstufe zur Wiedereinführung der Wehrpflicht beschließt, dann ist das mehrfach auffällig, da ja in Berlin eine linke Ampelkoalition regiert, die solcherart auf die wachsende Bedrohung zu reagieren versucht. Das ist zwar, erstens, scheinbar eine Entwicklung wie in mehreren anderen Ländern, das ist, zweitens, angesichts der deutschen Innenpolitik dennoch verblüffend, und das ist, drittens, total skurril für ein Land, wo man sich alljährlich nach Belieben ein neues Geschlecht aussuchen kann.
Das Beste an dieser Fußballeuropameisterschaft ist das, was fehlt. Damit sind keineswegs die von vielen Österreichern vor allem zugunsten der eigenen Mannschaft erhofften, aber vorerst ausgebliebenen sportlichen Sensationen gemeint. Sondern jene Dinge, die gerade in Deutschlands Fußballstadien in den letzten Monaten und Jahren für so viel Empörung gesorgt haben. Das ist erfreulich. Stattdessen hat diesmal Frankreichs Spieler Kylian Mbappe für Provokationen gesorgt. Er hat im Grund den gleichen Fehler begangen, den zuletzt die deutschen Fußballfunktionäre verschuldet haben.
Was der ÖVP-Chef jetzt sagen müsste: ein Redevorschlag. Denn das rechtsbrecherische Verhalten der Grünen hat der ÖVP eine einmalige, aber wohl auch die letzte Chance geschenkt, sich durch eine mutige Aktion zu retten und alle Fehler der letzten Jahre mit einem Mal doch noch vom Tisch zu bekommen. Die sich vorerst jedoch abzeichnende Antwort der Volkspartei droht sie hingegen endgültig unglaubwürdig und damit todgeweiht zu machen. Denn die ganze Nation sieht: Ein Bundeskanzler kann nicht gleichzeitig eine Ministerin seiner eigenen Regierung (zu Recht) wegen Amtsmissbrauchs und Verfassungsverletzung anzeigen und diese dann doch noch rund ein halbes Jahr im Amt belassen, bis es eine neue Regierung gibt. In diesem halben Jahr verfügt die Rechtsbrecherin nicht nur über ein gewaltiges Budget, sondern ist auch laut EU-Konstruktion zusammen mit 26 anderen mehrheitlich Gleichgesinnten möglicherweise noch mehrfach entscheidender EU-Gesetzgeber. Da ist Gefahr im Verzug, das dringendes Handeln nötig macht. Es gibt nur einen einzigen Weg, um diese Gefahr abzuwenden, um Österreich zu stabilisieren, um die ÖVP vor dem finalen Ende zu retten und um gleichzeitig zu verhindern, dass, erstens, Gewessler weiter amtiert, und dass, zweitens, nach der Methode Faymann 2008 vor der Wahl die ohnedies leere Staatskasse nochmals um zig-Milliarden geleert wird. Nehammer müsste daher in den nächsten Tagen eine Rede mit etwa folgenden Wortlaut halten.
Jetzt ist die Provokation perfekt. Jetzt hat nach der grünen Justizministerin auch die grüne Verkehrs-usw-Ministerin Leonore Gewessler einen klaren Putschversuch gegen die Bundesverfassung unternommen. Sie hat entgegen dem (schriftlich!) vorliegenden Veto aller neun Landeshauptleute und einem fehlenden Konsens in der Bundesregierung einem EU-Gesetz zugestimmt, das Österreich, so wie die anderen EU-Länder dazu verpflichtet, mindestens ein Fünftel seines Bundesgebietes bis 2030 in den ursprünglichen Naturzustand zu versetzen. Abgesehen davon, dass eine solche grüne Utopie nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen Ländern Europas völlig undurchführbar sein wird, dass sie unendlich viele Gerichtsprozesse und EU-Verfahren auslösen wird, sollte sie nicht künftig noch revidiert werden (was viel schwerer sein wird!), bringen die Vorgänge der letzten Stunden auch für die österreichische Innenpolitik eine Fülle dramatischer Konsequenzen und Lehren, rechtlicher wie politischer.
Drei österreichische Ereignisse, die scheinbar nur wenig miteinander zu tun haben, haben jedenfalls eines gemeinsam: Man muss sich geradezu zwingen, sie nicht mit Kraftausdrücken zu kommentieren. Das ist aber noch nicht alles: Sie zeigen alle die linksradikale Verkommenheit des ORF, der Grünen und der Gemeinde Wien; sie zeigen alle, warum wir, warum dieser Staat durch solche Verlogenheiten von Institutionen, die wir zu finanzieren gezwungen sind, selbstverschuldet dem Untergang entgegeneilt; sie zeigen zugleich, was für ein Wahnsinn es ist, eine Partei wie die Grünen in die Regierung zu lassen; und sie lassen rätseln, warum die ÖVP zumindest seit den letzten Stunden nicht gleich mehrfach auf politische Hochtouren geschaltet hat.
"Das ist Raub", schäumt jetzt Wladimir Putin, weil nach ohnedies langem Zögern jetzt zumindest ein Teil der im Westen festsitzenden russischen Gelder für die Hilfe an die Ukraine verwendet wird. Das ist heiter. Viel interessanter ist aber die neue Argumentation, die der russische Diktator zur Begründung des Überfalls auf die Ukraine ebenfalls in den letzten Stunden ganz offiziell formuliert hat. Und das, was er sich unter Verhandlungen vorstellt.
Hochwässer haben in Deutschland und Österreich große Schäden verursacht. So wie jedes Jahr. Sie sind aber auch idealer Anlass, das Verhalten von Menschen zu analysieren. Dieses Verhalten hat Spitzenökonom Gabriel Felbermayr sehr treffend als Vollkasko-Mentalität beschrieben.
Der Trend der europäischen Bürger und ihrer Überzeugungen ist eindeutig. Viel weniger eindeutig ist aber, wie es jetzt in der EU inhaltlich weitergeht. Denn kein "Lager" hat eine klare Mehrheit. Zu zerstritten ist man zwischen den diversen Richtungen, zu viele Problemebenen spielen mit. Selbst bei den fast überall siegreichen Rechten, bei denen es jetzt schon mehrere Fraktionen gibt, ist man tief uneinig, wer bei welcher Fraktion überhaupt dabeisein darf. Die große europäische Vielfalt an Themen und Richtungen wurde am Wahltag noch dazu überall von nationalen Perspektiven überlagert. Praktisch sämtliche österreichische Reaktionen und Kommentare behandelten die EU-Wahl deshalb wie einen bloßen Trainingsdurchlauf für September. Gleichzeitig aber werden fast alle wichtigen Materien in der EU und längst nicht mehr am Wiener Ring entscheiden. Bei aller Kritik, die an EU-Entscheidungen und Entwicklungen angebracht war und ist, ist die Union daher viel zu wichtig, als dass man jetzt einfach am Spielfeldrand zuschauen sollte. Daher sei heute eine Wunschliste dessen zusammengestellt, was für die unmittelbare Zukunft der EU und vor allem die Bürger zu erhoffen ist. Was gut wäre. Was notwendig wäre.
Diese Wahl hat viel mehr geändert, viel mehr überraschende Veränderungen offenbart, als die meisten Politiker und Medien glauben wollen, als in der ersten Aufregung der Nachwahlstunden erkannt worden ist. Etliche Politiker haben aber offenbar nichts aus all dem gelernt und wollen so weitertun wie bisher. Das droht zu einer bitteren Zukunft für Europa zu führen.
Karl Nehammer hat die "Botschaft verstanden", so erklärte er am Wahlabend nach der EU-Wahl. Nur hat er uns leider nicht mitgeteilt, welche Botschaft er eigentlich verstanden hat. So einfach sollte er aber nicht glauben davonzukommen, dass jetzt jeder Nicht-mehr-ÖVP-Wähler inhaltlich einfach das darunter versteht, was er als Botschaft an Nehammer abgesandt hat. Denn fast jeder hat da ja etwas Unterschiedliches beabsichtigt.
Frauenrechtlerinnen (und nicht nur Radikalfeministinnen) behaupten gern, dass Frauen eine andere, eine bessere Politik machen würden. Nach der geschlagenen EU-Wahl wird nun auf offener Bühne vorgeführt, dass dem nicht so ist. Dass es – ganz geschlechtsneutral – gute und schlechte Politiker beiderlei Geschlechts gibt. Dass es auch unter Frauen Sesselkleber gibt und andere, die mutige Pragmatiker sind. weiterlesen
Dreieinhalb Monate vor der Nationalratswahl hat die EU-Wahl die Positionen der Parteien neu abgesteckt. Manches ist doch überraschend. Über eines müssen aber alle Parteien nachdenken: Die Wahlbeteiligung ist stark gesunken. Nur 54,1 Prozent der Wahlberechtigten haben abgestimmt – 2019 waren es noch 59,8 Prozent. Da darf man sich nicht in Sicherheit wiegen, dass sich viele nur nicht genug für die EU interessieren oder welche Erklärung noch herhalten muss. Tatsache ist, dass man mit dem thematischen und dem personellen Angebot gerade einmal die Hälfte der Wähler hinter dem Ofen hervorlocken konnte. Will man das ändern, gibt es in allen Parteien bei Personal wie Themen sehr viel Luft nach oben. weiterlesen
Was nach einer Kleinigkeit aussieht, ist eine erschreckende Bloßstellung des österreichischen größeren Ganzen: Der Unterrichtsminister will ein Ende der Matura-Komponente "verpflichtende vorwissenschaftliche Arbeit", weil die findigen Kids sie ja vom Chat-GPT produzieren lassen könnten. Motto: Schaffen wir den Fortschritt ab. Wird schon vorübergehen. weiterlesen
Die Buchstaben CCS und CCU werden zwar auch am Ende der nächsten Wahlkämpfe von den meisten nicht verstanden werden. Sie sind aber in Wahrheit ein wichtiger Kern dessen, worum es in den nächsten Jahren wirtschaftlich für Europa und Österreich geht.
Die Auswahl unter den österreichischen Parteien, die zur EU antreten, ist extrem schwierig. Am liebsten würde man ja Giorgia Meloni wählen. Sie ist eine entschlossene Gegnerin von illegaler Migration und allem Trans-Schwulen-Gender-Antirassismus-Schwachsinn. Sie ist zugleich klar prowestlich, für Nato, Marktwirtschaft und EU. Und sie ist vor allem eine klare Gegnerin des russischen Angriffskrieges und Unterstützerin der Ukraine. Und sie hat bei der Klimapanikmache nicht mitgetan. Doch leider: falsches Land (und falsche Partei durch ihren bedenklichen, wenn auch heute völlig irrelevant gewordenen Vergangenheitsbezug). Von einer Partei ihres Zuschnitts in Österreich kann man aber nur träumen, welche die weiter unten folgende Liste der vielen EU-Ärgernisse zumindest weitgehend in Angriff nähme.
Von Amerika bis Großbritannien und Dänemark passiert das Gleiche. Es hat auch überall den gleichen Grund: Die Regierungsparteien haben Angst, dass ihnen dasselbe passiert wie den Regierungen in Griechenland oder Italien. Und in der EU?
Es ist eine alte Mär und ein hunderte Mal von Diplomaten und Politikern vieler Länder angewendeter Trick: Man sagt in Richtung Nahost "Zweistaatenlösung", man erweckt den Eindruck, dass das auch irgendetwas mit einer Lösung zu tun hätte, und hofft, damit eine Zauberformel ausgesprochen zu haben, um das Problem zumindest rhetorisch vom Tisch zu haben. Was aber aus mehreren Gründen das absolute Gegenteil einer Lösung ist.
Man kann jede Summe wetten: Niemals wird ein ORF-Redakteur den SPÖ-Chef Babler fragen, warum er extremistischen Organisationen seine Aufwartung macht und auf Kuschelkurs mit ihnen geht. Niemals wird ein SPÖ-Kandidat vom ORF gefragt werden, ob es nicht angesichts der tiefen Kluft zwischen Sozialdemokraten eine verlorene Stimme ist, ihn zu wählen. Ein FPÖ-Kandidat muss sich hingegen von einem ORF-Redakteur wörtlich fragen lassen: "Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Europäischen Parlament sind sehr zerstritten. Wie überzeugen Sie die Wähler, dass es nicht eine verlorene Stimme ist?"
Längst hat die Schwulen- und Translobby die Erfolge der Radikal-Feministinnen weit überholt. Während diese nur ein halbes Dutzend Equal-Pay-Tage über das Jahr gestreut haben, um an diesen jedes Mal die gleiche Propaganda-Behauptung aufzustellen (nämlich, dass Frauen bis zu diesem Tag gratis arbeiten würden …), so hat es jene Lobby schlauer gemacht: Sie hat aus einem Schwulen-Tag zuerst eine ganze Schwulen-Woche gemacht und mittlerweile einen ganzen Monat, den sie Pride-Monat nennt. Und inzwischen zwei. Sie lässt sich in dieser Zeit auf Steuergelder preisen und feiern – weil sie zumindest in den drei Linksparteien Rot, Pink und Grün das einschlägige Kommando übernommen hat. Oder gar, weil man in linken Parteiführungen auf Ratschlag einschlägiger PR-Berater glaubt, ausgerechnet damit das eigene Umfragetief überwinden zu können.
Die dramatische Wahlniederlage des ANC in Südafrika ist viel mehr als bloß die übliche Machtverschiebung, die demokratische Wahlen nun einmal mit sich bringen und auch bringen sollen. In Südafrika hat vielmehr das dramatische Scheitern des einstigen Vorzeigelandes eines ganzen Kontinents auf breiter Linie einen Kulminationspunkt erreicht. Und es droht ein neuer Weltkrisenherd mit millionenfacher Massenflucht zu entstehen. Beides wird aber aus politischer Korrektheit weitgehend verschwiegen und verdrängt.
Die demnächst erwartete Entscheidung des Justizministeriums über den von der Korruptionsstaatsanwaltschaft für Thomas Schmid und Sabine Beinschab vorläufig gewährten Kronzeugenstatus wird mehr als spannend. Denn dieser Status war entscheidend bei ihrer Jagd auf Sebastian Kurz. Die Argumentation der Anwälte des langjährigen Kurz-Gefährten Gerald Fleischmann (er wird von der WKStA ebenfalls seit Jahren als Beschuldigter verfolgt), die diesen Status bekämpfen, klingt jedenfalls ziemlich zwingend. Allerdings: Dieser Schriftsatz seiner Anwälte konnte nur gleichsam als Appell an die Weisungsabteilung der Justizministerin als Rechtsaufsicht der Staatsanwaltschaft gerichtet werden, da es im österreichischen Strafrecht absurderweise keine echte Rechtsmittelmöglichkeit gegen die wichtigste Entscheidung einer Staatsanwaltschaft gibt.
Es wird dramatisch. Es wird heftig. Donald Trump muss jetzt als – wenn auch noch nicht rechtskräftig – strafrechtlich Verurteilter in den US-Wahlkampf gehen. Wie man auch immer das Urteil bewertet: Es wird den Wahlkampf noch turbulenter, noch aggressiver machen. Das macht große Sorge. Das ist ganz schlecht für die USA, schlecht für die ganze freie Welt. Wie ist aber das Urteil selbst zu bewerten? (Mit nachträglichen Ergänzungen)
