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Das löst der jüngste Exzess eines EU-Kommissars genauso aus wie die am gleichen Tag offenbar gewordene Haltung von vier österreichischen Parlamentsparteien zur Terrorbedrohung. Noch unverständlicher wird, wenn man deren Haltung und die des EU-Kommissars einander gegenüberstellt. Wie kann man sich nur so weit von dem entfernen, was die Menschen denken und fühlen?
"Postenschacher", "Postenmauschelei": Es ist nur noch langweilig, dass die Oppositionsparteien wirklich jede Postenbesetzung durch die Regierung immer mit den gleichen Vokabeln kommentieren. Als ob es nicht sogar eine der obersten Pflichten einer Regierung wäre, zahllose Personalnominierungen vornehmen und sich dazu in einer Koalition naturgemäß auch zusammenstreiten zu müssen. So zuletzt auch bei der Nominierung des österreichischen EU-Kommissars und des Nationalbank-Gouverneurs. Beide gemachten Vorschläge sind an sich auch qualitativ völlig problemlos und gut. Dennoch bedeuten sie nicht nur für die ÖVP, sondern auch für die Republik gewaltige Gefahren, die offenbar niemand ernstnimmt – oder begreift.
Die besten militärischen Operationen sind immer die völlig überraschenden. Und das ist der Ukraine mit ihrem tiefen Vorstoß auf russisches Gebiet exzellent gelungen, der ja weitaus gravierender scheint, als man vor einer Woche glauben konnte. Ohne dass jemals die wirklichen Ziele des Angriffs offengelegt worden sind, hat die Ukraine damit jedenfalls schon eine Reihe von Erfolgen für sich erzielt. Dennoch ist weiterhin mehr als unklar, ob sie durch ihre Überlegenheit in Sachen Motivation und Cleverness auf Dauer die vier- bis zehnfache Überlegenheit der russischen Ressourcen in einem Abnützungskrieg ausgleichen kann.
Auch wenn es dem Nationalstolz widerstrebt, so muss man zugeben, dass Österreichs Wirtschaft in hohem Maße von der in Deutschland abhängig ist. Zwar können einzelne ökonomische Parameter bisweilen um einzelne Punkte nach oben oder unten abweichen. Und darin liegen dann die Leistungen oder Fehler der Unternehmer, der Arbeitnehmer und der Politik. Aber den großen Trend gibt der große Nachbar vor.
Sport ist etwas Herrliches. Das hat Olympia wieder einmal bewiesen. Vielen Athleten kann man oft nur bewundernd zuschauen. Er ist fast immer auch spannend. Und gerade sonst kaum beachtete Disziplinen, vom Synchron-Turmspringen bis zum Synchron-Schwimmen und zur Gruppengymnastik sind einfach atemberaubend schön. Sport ist aber auch etwas Widerliches, wenn man die allzu vielen Fehlleistungen der Funktionäre in die Betrachtungen einbezieht.
Wie weit sollen Polizei oder Staatsanwälte in private elektronische Konversationen der Bürger hineinschauen können? In Österreich ist das an sich strenger beschränkt als in anderen Ländern. Das ist, das wäre gut so. Das scheint auf den zweiten Blick aber auch schlecht zu sein. Das lässt aufs dritte nachdenken, wo der ideale Kompromiss gefunden werden kann zwischen dem dringend notwendigen Schutz unserer Privatheit einerseits und dem Schutz gegen Terror andererseits.
Der Unterschied ist absolut beklemmend: Auf der einen Seite hört man im ORF die jubelnde Begeisterung einer Korrespondentin über linke Demonstrationen gegen die Anti-Migrations- und Anti-Islam-Kundgebungen rechter Briten. Auf der anderen Seite kann zur gleichen Zeit auch der ORF nicht umhin, umfangreich über den geplanten verheerenden Anschlag nach Österreich migrierter Moslems auf die Wiener Großkonzerte der amerikanischen Sängerin Taylor Swift zu berichten. Wann werden auch die linken ORF-Journalistinnen begreifen, dass gerade junge westliche Frauen das erste Ziel des islamistischen Kulturkampfes sind und gar nicht die von ihnen so verachteten alten weißen Männer? Wann werden die kreischenden linken Omas und die völlig unpolitischen Teenager-Mädchen begreifen, dass es gerade für Frauen keine sicheren Wohlfühlzonen mehr gibt zum Schutz gegen die vielen noch unentdeckten Radikalisierten unter den Millionen Moslems, die wir in den letzten Jahren hereingeholt haben, und gegen deren Massenmigration jetzt auch so viele Briten aufstehen?
Mehr oder weniger heiliger Zorn befällt einen selbst in diesen heißen Sommertagen ungesund oft. Anlass dazu geben unter anderem die unfähige Polizei, desinformierende Medien, die Grünen, die EU, woke Unternehmen, das Wiener Rathaus und die amerikanische Politik.
Derzeit löst sich linker Schwachsinn besonders rasch in Luft auf. Das ist an sich eine gute Botschaft, hätte er nicht vorher schon gewaltigen Schaden angerichtet. Die sich derzeit schon tagtäglich blamierenden linken Ideen reichen vom Transkult über den Migrationsirrsinn bis zu den Sozialstaatsexzessen. Zwar versuchen die Mainstreammedien das überall verzweifelt zu verwischen, aber die Fakten setzen sich trotzdem durch.
Klare Ursachen und beklemmende historische Parallelen zeigen sich rund um den gleichzeitigen Absturz der weltweiten Börsen. Zugleich gibt es auch logische Folgen der dramatischen Vorgänge, die bis in Österreichs Politik reichen.
Gewalt und bürgerkriegsähnliche Unruhen sind zutiefst abzulehnen – es sei denn, sie richten sich gegen undemokratische Regime oder gegen arge Unterdrückung einer Minderheit durch die Mehrheit. Diesen obersten Satz muss man sich bewusst machen, seit des Sommers Hitze gleich in drei wichtigen Staaten knapp nach der Abhaltung von Wahlen im heurigen Jahr zu schweren Unruhen geführt hat. Diesen Satz muss man sich umso mehr bewusst machen, da man eigentlich in allen drei Ländern ganz eindeutig und zutiefst mit den Intentionen der exzedierenden Demonstranten sympathisiert. Sind doch in allen drei Ländern von linken Parteien und Gerichtshöfen verschuldete und katastrophale Fehlentwicklungen der Anlass für das Überkochen des Bürgerzorns. Was auch einige für Österreich sehr besorgte Fragen aufwirft (mit nachträglicher Ergänzung).
Der ORF hat in den vergangenen Tagen wieder bei ganz verschiedenen Themen gezeigt, wie wurscht ihm alle gesetzlichen Pflichten zur Objektivität und zur Einschränkung der Werbezeit sind. Seit man die Garantie auf gesicherte Zwangseinkünfte hat, kümmert man sich noch weniger denn je um all das. Die Person des Generaldirektors, der das alles abstellen könnte und der angeblich ein Bürgerlicher sein soll, hat sich längst als viertschwerste Fehlentscheidung des Sebastian Kurz erwiesen (nach dem begründungsfreien Hinausschmiss von Herbert Kickl, nach dem Eingehen einer Koalition mit den Grünen und nach der Bestellung einer linksradikalen Politpartnerin von Peter Pilz zur Justizministerin).
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Nichts zeigt der Außenwelt mehr, wie verachtenswert Europa und die USA – also das, was man gemeinhin Westen nennt – geworden sind, als die Olympischen Spiele zu Paris und der groß gefeierte Gefangenentausch. Schon wird von Russland über die Türkei bis zu vielen anderen islamischen Ländern Paris als verachtenswertes Beispiel herumgereicht. Und sie haben damit gar nicht Unrecht. Denn ein kleiner Klüngel, der sich für eine Elite hält, an linksliberalen Politikern, Staatskünstlern, von Regierungen abhängigen Sportfunktionären, Liebhabern kreativer Sexual- und Fetisch-Praktiken, sowie machtgierigen Juristen hat im Westen die Macht ergriffen und verbreitet seine widerlichen Un-Werte – weitab an jeder Demokratie vorbei. Denn die große Mehrheit der Menschen hat ganz andere Werte, ganz andere Vorstellungen von dem, was die menschliche Existenz ausmacht.
Man kann nicht anders, als ein Gefühl der Befriedigung darüber haben, dass es Israel gelungen ist, gezielt gleich mehrere Führer terroristischer Banden zu töten. Diese haben davor Tausende friedliche Zivilisten überfallen, entführen, vergewaltigen und töten lassen, ob das Buben beim Fußballspielen oder junge Erwachsene bei einem Musikfestival oder Einwohner von Tel Aviv gewesen sind. Gewiss, Völkerrechtler werden sagen, Israel dürfe die Täter nicht so zur Rechenschaft ziehen – sagen aber nicht dazu, was es denn sonst machen soll, außer die eigenen Opfer zu begraben. Das sind freilich die gleichen Völkerrechtler, die uns durch ihre Interpretation von Menschenrechtskonvention und EU-Vertrag zwingen wollen, weitere Millionen islamischer Migranten nach Europa hereinzulassen – was nicht gerade dazu führt, dass man sie ernst nimmt.
Österreichs Regierung hat es gewagt, einen Mann und zwar nur einen Mann für die EU-Kommission vorzuschlagen. Dabei hatte doch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt, dass ihr sowohl ein Mann als auch eine Frau zur Auswahl vorgelegt werden! Diese Forderung ist freilich so wie schon beim letzten Mal eine ziemliche Zumutung und es ist gut, dass sich Österreich ihr widersetzt. Innerösterreichisch ist die Nominierung von Magnus Brunner zwar ebenfalls eine mehr als signifikante Entscheidung. Da bedeutet sie allerdings wenig Gutes.
Da versuchen offensichtlich manche die Stellung zu wechseln und insbesondere von ihrer eisenharten Linie der Migrationsunterstützung abzuweichen. Zuerst haben die Sozialisten mehr Polizisten und Videoüberwachung verlangt; jetzt wünschen die Neos rechtliche Sanktionen gegen unter-14-Jährige Straftäter. Bald fehlt nur noch das Eingestehen der SPÖ, dass wir länger arbeiten müssen, wenn unser Sozialsystem nicht kollabieren soll, und die kühne Behauptung, eh nie für mehr Steuern gewesen zu sein. Vielleicht wird man uns auch weismachen wollen, dass die Linke ja auch nie für das Hereinlassen von illegalen Migranten gewesen ist; und dass sie uns auch nie alle Autos verbieten wollte, die mit Benzin oder Diesel angetrieben werden. Auf diesem Weg könnten die Linken denn auch gleich zugeben, welch Infamie das Gendern ebenso wie der schwule Transkult sind; sie könnten die Zwangsgesamtschule ebenso wie das Schuldenmachen und Budgetdefizite ablehnen und könnten verlangen, dass im Theater wieder Stücke so erkennbar sein sollen, wie sie der Autor geschrieben hat.
Der massive Wahlbetrug von Maduro hat das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht.
Eigentlich ist es ja ein ganz normaler, schöner Sommer. Daher scheint ziemlich rätselhaft, woher die Hitzewelle in manchen Köpfen kommt, die diesen das Denken unmöglich macht. Dennoch sieht man ihre eindeutigen Folgen.
An sich war es ja eine mutige und kreative Idee, die Eröffnung Olympischer Spiele mit Booten quer durch eine Weltmetropole zu führen. An sich sind aufwendige Laser-Shows und Lichtspiele immer ein gesicherter Erfolg, noch dazu, wenn sie von einem Weltdenkmal wie dem Eiffelturm ausgehen. An sich war es ja auch klug, den Lauf einstiger Sportstars mit dem Olympischen Feuer quer durch die touristischen Attraktionen von Paris gleich auch als Fremdenverkehrswerbung zu nutzen. An sich werden die globalen Fernsehübertragungen von Olympia-Eröffnungen fast überall nur von Sportkommentatoren begleitet, die ja alle unkritisch und unsensibel sind. Aber dennoch ist es keine Frage: Diese Olympia-Eröffnung wird wegen etwas ganz anderem als den Lasershows und Booten in die Geschichte eingehen. Sie setzt gleichsam den letzten Schlussstein über die Epoche des linksliberalen Staatspräsidenten. Emmanuel Macron hat sich schon seit Jahren allzu sehr mit dem Ablauf dieser Eröffnung identifiziert, als dass er sich jetzt von der Peinlichkeit des dabei herausgekommenen Mehrfachskandals noch distanzieren könnte.
Wahlkämpfe sind Zeiten intensivierter Unintelligenz. Viel werden wir daher jetzt hören über Kinderarmut, über Schüler ohne warme Mahlzeit, über Obdachlose, über Altersarmut, über Mangel an Pflegern und viele andere Berufe, über Elektrozäune um alle Almen, über Wohnungsmangel, über schlechte Verkehrsverbindungen. Und, und, und. Der Blick in die Medien lässt diese Liste täglich länger werden, auf der manches – manches – sogar wirklich nötig wäre.
Knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl geistert das Gerücht, dass der SPÖ-Chef nur fünfzehn Monate, nachdem er an die Parteispitze gekommen ist, schon wieder angezählt ist. Typisch auch, dass immer derselbe Name als Ersatz auftaucht, wenn die Sozialisten wieder einmal nach einem Zugpferd suchen. Dann macht sofort wieder der eher farblose und knochentrockene Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke Karriere in der Gerüchteküche. Man glaubt, ein Déjà-vu zu haben. weiterlesen
Eigentlich dürfte man annehmen, dass Politiker, wenn sie öffentlich sprechen, ihr Hirn nicht nur einschalten, sondern auch auf Hochtouren laufen lassen. Es mehren sich aber die Anzeichen, dass bei diversen Stichwörtern nur mehr mit Reflexen reagiert wird statt mit Gehirnschmalz. weiterlesen
Noch macht im heurigen Sommer der Sport der Kultur Konkurrenz. Gerade erst hat die Fußball-Europameisterschaft Millionen Österreicher in den Bann geschlagen, ab morgen sind dann die Olympischen Sommerspiele in Paris Mittelpunkt des sportlichen Interesses. Manches dabei bringt auch und gerade politisch denkende Menschen zum Nachdenken. weiterlesen
Europa hat sie wieder, die alte neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So, als ob die Wähler aller EU-Staaten nicht ein deutliches Signal ausgesandt hätten, dass sich etwas ändern muss. Trotzdem wird weitergemacht wie bisher – wenn nicht noch ärger am Bürger vorbei. Das zeigen schon die ersten Aktionen von der Leyens. Für unser Land kann man sich nur eines wünschen: Dass Karl Nehammer dieses Lehrstück auf EU-Bühne versteht. Denn die Deutsche hat sich für den eigenen Machterhalt an Sozialisten und Grüne ausgeliefert – und das hat üble Folgen. weiterlesen
Stabilität, Ruhe, Verlässlichkeit, Friede, Wohlstand: Das ist das, was die meisten sich von der Politik wünschen. Das ist verständlich in einer Welt, wo Menschen ohnedies immer den Qualen von Krankheit, Unfällen, wirtschaftlichen oder familiären Katastrophen ausgesetzt sind. Daher ist es auch durchaus verständlich, dass sich die Regierungen so gut wie aller Demokratien dieser Welt um jene obersten Ziele kümmern. Das stößt freilich auf zwei Probleme.
Was für ein Unterschied: In England sind fünf Klimaextremisten wegen Straßenblockaden zu Strafen zwischen vier und fünf Jahren verurteilt worden – in Österreich werden Straßenblockierer (die nebenbei noch öffentlich als Lügner entlarvt sind) hingegen ins EU-Parlament gewählt. Auch die üblichen Protestschreie der linken NGO-Szene haben nichts an dem britischen Urteil ändern können. Das imponiert. Freilich: Großbritannien hat einen deutlichen Akzent auf Law and Order dringend notwendig, wie sich gleichzeitig an der offenen Revolte in der migrantendominierten Stadt Leeds zeigt. Und beides bringt die neue Labour-Regierung schon in den allerersten Tagen heftig ins Schwitzen.
Endlich halt sich der gesundheitlich und in der Gehirnkapazität beeinträchtigte amerikanische Präsident als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im November zurückgezogen. Allerdings wirft dieses überfällige Akzeptieren seines unübersehbaren Verfalls schwerwiegende Fragen auf. weiterlesen
Viel deutet darauf hin, dass Kamala Harris nächste Präsidentschaftskandidatin wird, da alles, was auf der amerikanischen Linken Rang und Namen hat, derzeit Joe Biden angesichts seiner zunehmenden Altersdefizite und schlechten Umfragewerte zum Verzicht auf eine solche Kandidatur zu bewegen versucht. Das hat zweifellos in der Perspektive der US-Regierungspartei etliche Logik, das führt aber die eigentliche demokratische Dimension des amerikanischen Vorwahlsystems ad absurdum, da seit den Primaries ja nichts wesentlich Neues passiert ist, das einen solchen Wechsel objektiv rechtfertigen würde. Denn Bidens Altersdefizite sind schon viel länger offenkundig. Das rückt die Person und Abstammung der derzeitigen Vizepräsidentin besonders ins Scheinwerferlicht rücken. Und zwar gleich in mehrfacher und auffallender Hinsicht (mit nachträglicher Ergänzung).
Gar nicht auszudenken, wie verheerend ein Angriff auf die globalen Computer-Systeme ausfallen könnte, sollte er eines Tages durch einen Großangriff der russischen oder chinesischen Cyber-Regimenter oder eines internationalen Verbrecherclans erfolgen (etwa der nordkoreanischen Führung, die ja nichts als ein brutaler Verbrecherclan ist). Wir sehen ja schon die schlimmen Folgen, was ein "simpler" Programmierfehler einer – bitte, ernst bleiben – "IT-Sicherheitsfirma" und eine total überschießende Immunabwehr von Microsoft verursachen kann. Schon ein einziger durch Fahrlässigkeit verursachter Fehler hat weltweit zahlreiche Krankenhäuser, Banken, Fluglinien und Fernsehsender in die Knie gezwungen. Gleichzeitig eskaliert der elektronische Teil des Krieges zwischen der Ukraine und Russland immer mehr, ob er nun über Internet-Server oder elektronisch gesteuerte Raketen und Drohnen erfolgt. Das alles führt zwingend zur Frage: Was tun gegen das alles?
Türken unterschiedlicher Staatsbürgerschaft, die in deutschen Stadien und Straßen zu Tausenden aggressiv mit faschistischen Symbolen demonstrieren; tschetschenische, syrische, afghanische Jugendbanden, die sich schon seit Tagen in Wiens Straßen Bandenkriege liefern. Und was macht die EU? Sie verhängt über Ungarn Beugestrafen von einer Million Euro – täglich! –, weil dieses Land im Gegensatz zur EU-Migrationspolitik keine Asylanten hereinlassen will. Was machen liberale Parteien der Mitte? Sie verhelfen in Frankreich der linken Volksfront, deren stärkste Gruppierung fanatisch Migration und Islamisierung unterstützt, im Gegensatz zum Stimmergebnis zu einer relativen Mandatsmehrheit. Was manchen die Rechtsparteien? Sie sind europaweit tief gespalten, statt einheitlich das Migrationsthema voranzutreiben, weil sie als nationale Parteien noch immer die Fronten des Weltkriegs im Kopf haben; und weil ein Teil von ihnen sich wahnwitzigerweise zu nützlichen Idioten Russlands gemacht hat, obwohl dieses eine genauso große Bedrohung für die Menschen darstellt wie Islamisierung und illegale Migration. Und was machen die Bürger Europas? Sie wählen in Großbritannien eine Partei ab, die den bisher konsequentesten Plan zur Wiederabschiebung illegaler Einwanderer entwickelt hatte.
