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"Österreich war uns immer ein Stück voraus." Dieser Satz der deutschen Bundeskanzlerin ist etwas historisch absolut Triumphales. Man kann ihn gar nicht oft genug hören, so schön klingt er für die oft mit preußischer Arroganz als Hinterwäldler hingestellten Alpenrepublikaner. Er klingt zweifellos auch in den Ohren des Sebastian Kurz besonders wohltuend. War doch das Verhältnis Kurz-Merkel in den letzten fünf Jahren nicht gerade eine Liebesbeziehung. Ganz unabhängig vom erstaunlichen Merkel-Lob ist auch zu den jüngsten Auftritten des österreichischen Bundeskanzlers zu sagen: Kurz hat sich erneut als sensationeller Kommunikator erwiesen, der fast immer perfekt den richtigen Ton, die richtigen Argumente findet, der nie, wie viele andere Politiker, abgehoben und belehrend klingt. Die Entscheidung, erstmals statt ständig nur Verschärfungen auch einige Erleichterungen der massiven Corona-Einschränkungen anzukündigen, kam auch zum richtigen Zeitpunkt. Dennoch muss man ebenso klar kritisieren: Die Regierung Kurz hat sich im rechtlichen Dickicht entweder ordentlich verirrt oder sie hat die Bürger wie auch die Medien ganz bewusst in die Irre geschickt. Was in Hinblick auf die Medien gleich eine weitere beklemmende Frage aufkommen lässt: Sind sie in rechtlichen Dingen so hilflos, dass sie nicht einmal einen zweizeiligen Paragraphen lesen können, oder produzieren sie gar auf Wunsch der Regierung ganz bewusst Fake-News?
"Widerwärtig", "rücksichtslos": So wird derzeit der niederländische Regierungschef aus Südeuropa beschimpft (diese aggressiven Worte kamen konkret vom sozialistischen Premier Portugals). Der Grund: Die Niederlande lehnen Euro-Bonds ab, bei denen alle Euro-Länder gemeinsam für Anleihen haften würden, die national verwendet werden. Auch Österreich und Deutschland haben sich ähnlich positioniert, wurden aber in Portugal offenbar nicht so klar wahrgenommen wie der besonders präzise Niederländer Rutte.
Eines der Hauptprobleme dieser Republik ist der Volksschullehrer, der derzeit als Gesundheitsminister agieren darf. Jetzt hat er seinen bisherigen Dummheiten eine weitere hinzugefügt. Zunehmend gerät durch den Mann aber nun auch Sebastian Kurz selbst in ein fatales Dilemma: Schweigt er aus Koalitionsdisziplin weiter zu Herrn Anschober, dann wird er die derzeit noch sehr starke Unterstützung der Österreicher für jeden harten Anti-Corona-Kurs verlieren.
Die Abschätzung ist schwierig: Wie viele Schäden kann und darf die Republik ihren Bürgern eigentlich absichtlich zufügen? Ob die nun in jahrelanger Verarmung bestehen oder in überflüssigem Sterben als Folge unterlassener Operationen oder Gesundheits-Vorsorgen oder als Folge von angst-indizierten Depressions-Selbstmorden. Dem steht die andere Frage gegenüber: Wie viel Sterben an Corona kann man dadurch wirklich verhindern, weil ein Engpass an Behandlungsmöglichkeiten bevorstehen könnte? Keine Regierung ist zu beneiden, die da zwischen todbringender Scylla und todbringender Charybdis navigieren muss. Aber ganz unabhängig von diesem Dilemma wird es zunehmend besorgniserregend, welche Fehler und Absurditäten man in Österreichs Gesundheits- wie Wirtschaftspolitik beobachten muss.
Ein scheinbares Randthema der Corona-Krise zeigt geradezu exemplarisch dreierlei: Erstens, wie leicht es ist, künstlich ohne jede Grundlage Hysterie zu schüren. Zweitens, wie ideologische Kampftruppen auch in Zeiten wie diesen ihr übles Süppchen kochen – selbst auf Regierungsebene, wie man von Wien bis Madrid sehen kann. Und drittens, wie verzerrt und verlogen die Berichterstattung und Sündenbocksuche in den diversen Mainstream-Medien ist.
In Ungarn hat auch kein Putsch stattgefunden. Es gibt dort zum Unterschied von anderen EU-Ländern auch keine politischen Gefangenen. Es ist zum Unterschied von anderen EU-Ländern auch keine Wahl abgesetzt worden. In Ungarn hat es jedoch ganz ähnlich zu den übrigen EU-Staaten eine Reihe von Corona-Krisen-Gesetzen gegeben, die wie überall in die Grundrechte eingreifen. Von diesen neuen ungarischen Gesetzen ist aber nur eines im Vergleich zu anderen Staaten überschießend. Aber gerade zu diesem schweigt man im EU-Ausland wohlweislich. Dafür gibt es in Ungarn nicht so wie in Österreich einen Gesundheitsminister, der offen davon träumt, den Ausnahmezustand der Corona-Krise anschließend gleich auch zur Bekämpfung der (angeblichen) Klima-Krise zu verlängern. Und was es noch gibt, das ist eine neue der in immer kürzeren Abständen anrollenden Panik- und Hysteriewellen bei rotgrünen Medien und Politikern, wobei – wieder einmal – der ORF eine ganz besonders miese Rolle der einseitigen Kampagnisierung spielt.
Gerade noch habe ich die Regierung wegen ihres montägigen Auftritts gelobt, dass sie sich um mehr Ehrlichkeit und Vertrauen zu bemühen scheint. Und jetzt das! Jetzt stellt sich heraus, dass wir wochenlang vom Gesundheitsministerium durch Weglassen entscheidender Informationen angeschwindelt worden sind. Das wird sich mit absoluter Sicherheit auf die innere Disziplin der Österreicher bei der Einhaltung der ständig strenger werdenden Maßnahmen negativ auswirken. Daran werden auch alle Polizeistaatsmethoden nichts ändern können.
Nach zwei Wochen des nationalen Ausnahmezustandes hat die Regierung ein neues Paket an Maßnahmen im Anti-Corona-Krieg vorgelegt. Daran ist etliches ausdrücklich zu loben, manches andere aber ebenso ausdrücklich zu kritisieren.
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Gewiss: Politik und Exekutive sehen sich mit etwas völlig Neuartigem und Gewaltigem konfrontiert. Lassen wir einmal beiseite, dass ein Teil der Ärzteschaft überzeugt ist, die Corona-Pandemie würde durchaus vielem ähneln, was die Menschheit schon erlebt und mehrheitlich überlebt hat, ohne dass die Welt deswegen zu einem totalen Stillstand gebracht worden wäre. Man kann dennoch nachvollziehen, dass die Politik sich im Zweifel lieber auf die Seite der besorgten Ärzte schlägt. Unverständlich, ja beängstigend ist jedoch, wie leicht sich die politische Macht dabei tut, unter Berufung auf die medizinischen Gefahren gleich in zwei zentralen Bereichen die Fundamente unserer gesamten Gesellschaftsordnung zu unterminieren. Es ist absolut beklemmend, auf wie wenig Widerstand sie dabei stößt, wenn sie einerseits Grundrechte und Rechtsstaat weitgehend zertrümmert. Und wenn sie andererseits das wirtschaftliche Fundament unseres Wohlfahrts- und Wohlstandssystems überhaupt atomisiert.
Seit ein paar Tagen geistert neben dem Virus ein zweites unsichtbares Gespenst durch Österreich, nämlich das gefährlich klingende wie für viele unklare Schlagwort "Big Data". Diesmal aber gibt es kein geschlossenes "Team Österreich" der Regierung mehr, das wie gegen Corona auch gegen dieses Gespenst kämpfen würde. Diesmal ist es vielmehr sogar der Bundeskanzler selbst, der das Gespenst in die Welt gesetzt hat. Diesmal haben sich sofort alle anderen, zuletzt demonstrative Einigkeit mimende Parteien von Sebastian Kurz distanziert, als dieser erstmals – ohne Spezifikation – von "Big Data" als nächste Eskalations-Möglichkeit gesprochen hat, ohne aber Details zu nennen. In den letzten Tagen ist deswegen sogar offensichtlich ein heftiger Krieg in der Regierung entstanden, der nach außen nur noch mühsam zugedeckt wird.
Natürlich ist die globale Corona-Panik nicht ausgerufen worden, um üble Vorgänge der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu entziehen. Aber diese Zeit ist von manchen politischen Akteuren sehr bewusst genau dazu genutzt worden. Das ist umso leichter gewesen, da ja manche Medien, wie etwa der ORF, seit Wochen fast komplett die Berichterstattung über sämtliche anderen Themen eingestellt haben, außer über das Wetter. Nicht einmal ein schweres Erdbeben im nahe liegenden Kroatien hat den Weg in die Nachrichtensendungen des Gebührensenders gefunden (der trotz dieser 24/7-Corona-Monothematik natürlich nirgendwo die schweren Fehlleistungen des Gesundheitsministers thematisiert, sondern nur die kleinen Sünden schwarzer oder blauer Akteure).
Was die Grünen lange vergeblich versucht haben, ist ihnen jetzt durch die Hintertür gelungen: Der ganze Planet ist zum Rettungsfall geworden, ist in die schwerste Wirtschaftskrise der letzten hundert Jahre gestürzt worden, aus der er sich auf Jahre nicht erholen dürfte. Durch die Massenpanik um ein aus China gekommenes Virus ist es "geglückt", fast alle menschlichen Aktivitäten in Europa und Umgebung zu einem Stillstand zu bringen. Kaum wo wird noch gearbeitet. Die Menschen nehmen die Panikmache der politmedialen Klasse geduldig und gläubig hin. Viele von ihnen glauben derzeit selbst: Die Welt sei nur durch eine totalitäre Diktatur zu retten. Nachdem die Menschen die grüne Panikmache wegen eines kollektiven "Verbruzzelns" der Erde nicht wirklich geglaubt haben, ist man halt blitzschnell auf die Panikmache um ein Virus gewechselt. Und die funktioniert.
"Whatever it takes": So hat einst EZB-Präsident Draghi oft die jahrelange Negativzinsenpolitik der Zentralbank verteidigt. "Koste es, was es wolle": Mit der ziemlich exakten Übersetzung dieser Phrase hat Bundeskanzler Kurz vor wenigen Tagen das gigantische, von niemandem so erwartete und in Relation zur Größe Österreichs die meisten anderen Länder übertreffende 38-Milliarden Hilfspaket im Corona-Krieg untermauert. Das fordert zu einem Vergleich heraus.
Zur Corona-Krise hat Österreich nun auch eine Anschober-Krise. Und zwar gleich eine doppelte. Mit zunehmender Intensität wünscht man sich lieber die Ärztin Pamela Rendi-Wagner auf dem Sessel des Gesundheitsministers, oder zumindest auf dem des zuständigen Sektionschefs. Hat sie sich ja schon als Medizinerin gerade auf Epidemien spezialisiert, wäre also insofern eine Idealbesetzung. Sie hatte sich aber leider in einen Job wegloben lassen, für den sie völlig ungeeignet ist. Nun hat Sebastian Kurz dem grünen Minister zumindest bei einem seiner beiden Mega-Fehler voll ins Ruder gegriffen – wofür man ihm überaus dankbar sein muss. Zur zweiten Anschober-Katastrophe hat sich Kurz aber leider bisher nicht geäußert.
Fast stündlich wird von Regierung, Behörden und den nahestehenden Medien daran gearbeitet, das anfänglich hohe Corona-Vertrauen der Bevölkerung wieder zu verlieren – auch wenn viele Medien beim Hochgesang auf das Team Österreich völlig gleichgeschaltet wirken. Zu unglaubwürdig, zu widersprüchlich, zu abenteuerlich entpuppt sich immer mehr von dem, was sich da in der österreichischen Realität abspielt (Mit nachträglicher Ergänzung).
Einer dieser Buchstaben wird in ein, zwei Jahren symbolisieren, wie sich die Welt nach dem Absturz im März 2020 entwickelt haben wird. Weder Sterne noch Kristallkugeln sagen uns heute zwar voraus, welcher Buchstabe der richtige sein wird. Aber man kann sehr wohl schon jetzt etliche Indizien erkennen.
Gewiss: Die österreichischen Reaktionen auf die Corona-Seuche werden international gelobt. Gewiss: Österreich hat schneller reagiert als viele andere europäische Staaten. Gewiss: Der Bundeskanzler hat eindrucksvoll kommuniziert und es ist gelungen, praktisch alle größeren Medien, Religionsgemeinschaften und Institutionen zu gehorsamen Außenstellen der Regierung zu machen, zu einem "Team Österreich". Dennoch wird von Tag zu Tag deutlicher, dass vor allem im Gesundheitsministerium unglaubliche Fehler passiert sind, aber auch im Bundeskanzleramt und Justizministerium.
Vor wenigen Tagen hat man die Ausgabe von europäischen Kriegsanleihen noch für einen schlechten Scherz halten können, der dadurch in die Welt gekommen ist, dass europäische Politiker immer öfter von einem Krieg gesprochen hatten. Inzwischen jedoch scheinen sogenannte Corona-Anleihen ziemlich fix vor der Tür zu stehen.
Während wir alle – von Woche zu Woche, von Monat zu Monat – bange warten, ob uns die Pharmaforschung endlich mit einem echten Corona-Durchbruch beglückt, gerät die Politik unter neue, jedoch andere Handlungsnotwendigkeiten. Denn kaum hat sie die zwischenmenschlichen Kontakte und damit auch die Ansteckungsgefahren drastisch hinuntergefahren, muss sie sich nun ernsthaft einer ganzen Reihe ganz konkreter ökonomischer und sozialer Probleme stellen, die auch Folge ihrer 38-Milliarden-Geldkanone sind. Wobei ich leider weder in der Regierung noch in der Opposition jemanden mit sonderlicher Kompetenz dafür sehe.
Vor zwei Wochen war jeder, der irgendwie ostasiatisch aussieht, potentielles Opfer von blöden Sprüchen und demonstrativem Aus-dem-Weg-Gehen. Das war auch jenseits der Lächerlichkeit des sofort ausgebrochenen linken "Rassismus!"-Alarms ungut, das hat aber zum Glück zu keinen schlimmen Folgen geführt. Das wird aber noch harmlos sein gegenüber dem, was älteren Menschen durchaus heimischer Herkunft in den nächsten Wochen, Monaten und vielleicht Jahren bevorstehen dürfte (die die Linken freilich viel weniger interessieren als Nichteuropäer). Daran trägt, so muss man offen sagen, auch die – gut gemeinte, aber schlecht durchdachte – Kommunikationsstrategie der Herrn Kurz und Anschober kräftig Mitschuld.
Was noch vor wenigen Wochen als böser Nationalismus beinahe ins Gefängnis geführt und zur Kollektivbeschimpfung durch alle Zeitgeistler geführt hätte, ist heute durch Corona (wieder) zur unumstrittenen Tatsache geworden: Der entscheidende Akteur der europäischen Politik ist einzig und allein der Staat, ist jenes Gebilde, das Linke verächtlich Nationalstaat nennen. Wenn es hart auf hart geht, wenn rasche und starke Entscheidungen gefordert sind, wenn die Menschen in Stunden der Not Zuflucht suchen, dann ist der Nationalstaat durch nichts zu ersetzen. Dann erweisen sich Gebilde wie EU oder UNO als bestenfalls sekundäre Überbauten. Das gilt insbesondere für Österreich und viele andere Länder, wo der Staat funktioniert. Das gilt aber auch für jene, wo das nicht der Fall ist. Das darf man erfreut wie besorgt festhalten. Das ist aber zugleich auch in gleich achtfacher Hinsicht eine gewaltige Gefahr (mit nachträglicher Ergänzung).
Rätselhaft ist vieles rund um die Corona-Epidemie. Besonders rätselhaft ist seit einigen Stunden für viele das Schicksal und der Hintergrund eines ganzseitigen Interviews mit dem prominenten österreichischen Virologen Wolfgang Graninger, das am Sonntag im Oberösterreich-"Kurier" erschienen ist. Denn einen Tag später war das Interview aus allen elektronischen Plattformen verschwunden. Man fand nur ein älteres der gleichen Zeitung mit dem gleichen Arzt zum gleichen Thema, dem aber der Absatz davorgestellt worden ist: "In einem Interview vom 15. März verbreitete der emeretierte (sic) Universitätsprofessor Wolfgang Granniger Verschwörungstheorien."
Es ist schon einige Jahre her, da habe ich genau das Gleiche erlebt, was jetzt tausenden Männern passiert. Diese Erinnerung motiviert zu einigen unangenehmen Fragen zum scheinbar so intensiven Krisenmanagement der Republik, das aber in Wahrheit noch immer einen weiten Bogen um etliche Tabus macht (mit nachträglicher Ergänzung).
Während in Österreich durch die Regierung und insbesondere fast jede Wortmeldung des Bundeskanzlers ältere Menschen generell als arme Opfer dargestellt werden, die man eigentlich unter einen totalen, jeden Kontakt verhindernden Glassturz stellen sollte, bieten die USA einen totalen Kontrast: Der amerikanische Präsident ist 73 Jahre alt und wird im Falle einer Wiederwahl 74 sein. Im Vergleich zu seinen Konkurrenten wird Donald Trump dann aber fast noch ein strahlender Jüngling sein. Denn Joe Biden wäre bei Amtsantritt als Präsident sogar 78, und der einzig andere jetzt noch mögliche demokratische Kandidat Bernie Sanders 79.
Es scheint nicht mehr bloß eine Eintagsfliege der Zufälligkeit zu sein: Die Corona-Daten aus China zeigen nun schon seit einer Woche in eine eindeutig positive Richtung. Das ist aufs erste eine sehr gute Nachricht, die viele auch in Europa aufatmen lässt: Die uns noch bevorstehende Leidensstrecke wirkt dadurch erstmals überschaubar, noch bevor sie so richtig begonnen hat. Aber zugleich bedeutet diese gute Nachricht auch in ganz anderer Hinsicht eine sehr schlechte. Dessen sollten wir uns dringend bewusst werden, bevor es zu spät ist.
Seitenweise füllen sich alle Zeitungen mit Corona-Katastrophennachrichten, stundenlang hört man in Radio und Fernsehen Schreckensmeldungen über Auswirkungen der durch das Virus ausgelösten Panik. Wenig hört man jedoch davon, dass es auch eine ganze Reihe von Profiteuren der Krise gibt. Wobei es bei etlichen aufs erste ziemlich überraschend klingt, sie in dieser Liste zu finden.
Europa steckt im Panik-Zustand höchster Intensität. Dennoch ist erstaunlich, dass ein Virus, das angeblich nur die Lunge angreift, sich bei manchen auch im Kopf niedergelassen hat. So inkonsequent, widersprüchlich, schädlich, geschmacklos und sehr oft nachhaltig nicht durchhaltbar ist vieles, was da in diesen Tagen und Stunden geschieht. In Deutschland, in Wiens Spitälern, in der SPÖ, bei linken "Intellektuellen" oder bei Regierungshilfen an darniederliegende Kleinstunternehmer. Die Spannweite dessen, was da auffällt, reicht von infam über feige bis amüsant. Empörend ist aber jedenfalls, dass man aus dem Ausland konkreter erfährt als von unseren vielen Gesundheitsbehörden, was man als normaler Bürger eigentlich selbst zur Vorbeugung oder als Selbsttest tun kann (mit nachträglicher Ergänzung).
Realistisch betrachtet hatte die Regierung keine andere Chance, als jetzt mit drastischen Maßnahmen auf den Corona-Virus zu reagieren, und das ganze Land unter eine Quasi-Quarantäne zu stellen. Sonst hätte jeder zweitklassige Journalist ständig empört gefragt: Warum habt ihr dieses nicht getan, warum jenes nicht? Im Zweifel zu viel zu tun ist für Politiker im Medienzeitalter immer hilfreicher als zuwenig zu tun. Manches hätte in der Tat sogar früher beginnen müssen, wie etwa die Kontrolle der Flugzeug-Passagiere, die aus China ankommen; mit dieser hat man zwei Wochen zu spät begonnen. Andererseits ist es mehr als fraglich, wie lange speziell die Österreicher Maßnahmen der nun beschlossenen Intensität geduldig hinnehmen werden. Denn zunehmend werden sie selber die Folgen dessen spüren, was alles durch die nun über große Teile Europas verhängte Quarantäne verändert wird. Und vor allem wird die Frage bald dominieren: Wie lange geht das?
In einer plötzlichen großen Krise, in einem "externen Schock", wie die Ökonomen das nennen, rächen sich die in der Vergangenheit aus Feigheit oder Fahrlässigkeit angehäuften Fehler immer besonders schmerzhaft. In solchen Situationen wird politische Verlogenheit zum Zentralproblem. Das muss Europas Politik jetzt erfahren: Wenn gleich mehrere Krisen zusammenfallen, dann multipliziert sich die Katastrophe. Für einen solchen dramatischen Zusammenfall sorgen jetzt die Corona-Krise, der tiefste Absturz der Börsenkurse seit langem und die türkische Aggression.
