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Zu spät und zu wenig: Das ist der nunmehrige Verzicht der vier AUA-Vorstandsmitglieder auf den noch vor kurzem von ihnen beanspruchten Teil des Bonus für 2019. Damit haben die AUA-Bosse zwar einem - um etliche Wochen verspätet - an sie gerichteten Verlangen von Finanzminister Blümel nachgegeben. Aber 200 weitere Führungskräfte sollen weiterhin den Bonus kassieren. Damit bleibt nicht nur das Image der einst "friendly" Airline schwer beschädigt. Damit zeigt sich, dass alle Beteiligten die juristische Seite der Angelegenheit noch überhaupt nicht begriffen haben. Denn Juristen weisen nun glasklar nach: Die Fluggesellschaft hätte nach österreichischer Judikatur sehr wohl ALLEN AUA-Mitarbeitern den Bonus vorenthalten können, obwohl ihnen dieser laut Vertrag zusteht. Das aber schafft weiter Handlungsdruck auf die Regierung, von der AUA einen solchen Schritt zu verlangen.
Der EU droht die Verwicklung in einen Krieg. Den meisten Europäern ist das aber gar nicht bewusst, was irgendwie an die vermeintlich schönen Sommer von 1914 und 1939 erinnert. Die heutigen EU-Bürger debattieren das mehr weniger erfreuliche Wetter und die Beschwernisse durch Corona und chaotische Behörden (dies insbesondere dann, wenn sie einen Urlaub in Kroatien gemacht oder geplant haben). Aber sie begreifen meist nicht, dass die EU selber so direkt militärisch herausgefordert ist wie noch nie in ihrer Geschichte. Zugleich gibt es auf politischer Ebene zwischen den Führungskräften Deutschland und Frankreich offensichtlich massive Divergenzen über die richtige Antwort.
Die Causa AUA ist klar und eindeutig: Den von der Lufthansa nach Österreich entsandten Kolonialherren im AUA-Vorstand steht rechtlich der Millionen-Bonus zu, den sie jetzt kassieren. Und zu dem sie glauben, durch einen teilweisen Verzicht ohnedies einen gehörigen Beitrag zur Krise der Fluggesellschaft geleistet zu haben. Trotzdem ist dessen Bekanntwerden ein absoluter GAU, nicht nur für das Image der AUA, sondern auch für die österreichische Regierung. Diese hat geschlafen und geschlampt.
Wie sich die Bilder gleichen: Wer hat da in diesen Stunden von Minsk nicht an die Dezembertage 1989 und an Bukarest gedacht! Auch Diktator Lukaschenko wird sich dessen wohl bewusst geworden sein. Seine Alternativen sind jetzt wohl nur noch auf wenige Tage beschränkt.
Wenn man angesichts der Vorgänge in der Welt und im Land ständig auf Unerfreuliches stößt, so ist es umso wichtiger, auch jene Dinge gebührend herauszuarbeiten, die an Positivem passieren, oder die zumindest ernsthafte Hoffnungen verbreiten. Die Liste reicht von dem, was sich in Wiens Straßen (nicht) abspielt bis zu dem, was im Nahen Osten, in Deutschland oder Litauen passiert.
Über die unfassbare Tatsache, dass die gigantischen Umtriebe des Mattersburger Betrügerbarons aus der Commerzialbank fast drei Jahrzehnte unentdeckt geblieben sind, sowie über das Versagen der diversen Aufsichtsbehörden wird (zu Recht) viel diskutiert, wobei freilich die entscheidenden Verantwortungen völlig verwischt werden. Zwei Minister hätten da jetzt schon unmittelbare Handlungspflichten und ein Landeshauptmann steht in einem düsteren Verdacht. Es gibt aber auch noch einen weiteren Bereich des Versagens, über den überhaupt nirgends gesprochen wird. Der aber gewaltig ist.
Während das mutige Volk von Belarus, die tapferen Männer und insbesondere Frauen des Landes erste gewaltfreie Erfolge im Kampf gegen die letzte zur Gänze in Europa liegende Diktatur erzielt und diese ins Wanken gebracht haben, zeigt die EU vor allem eines: Feigheit. Die "Sanktionsbeschlüsse", die jetzt gegen Belarus gefasst worden sind, bewegen sich nämlich an der Grenze des Lächerlichen. Sie sind ein neuer Beweis, wie schwer es ist, unter 27 Nationen einen Konsens mit Substanz zu erzielen. Dabei hätte es ganz eindeutige und sofortige Handlungsnotwendigkeiten gegeben, die das auf der Kippe stehende Belarus in die richtige Richtung bewegt hätten. Wenig erfreulich ist dabei die Rolle Österreichs, und besonders empörend das Verhalten Ungarns.
Die Linkslastigkeit der österreichischen Medien wird immer skandalöser, wie eine ganze Fülle neuer "Berichterstattungs"-Beispiele beweist. Die Ursachen dieser Schlagseite sind klar: Die Wirkung massiver Geldflüsse des Wiener Rathauses über Bestechungsinserate mischt sich mit der immer ärger werdenden Einseitigkeit des journalistischen Nachwuchses, der von ahnungslosen Verlegern fast nur noch aus Absolventen ideologielastiger Billigstudien wie Publizistik, wie Politologie, wie Genderistik rekrutiert wird. Aber auch die Bundesregierung hat in einem schwer begreiflichen Schub von schwarz-türkisem Masochismus den unter rapidem Leser- und Inseratenverlust leidenden Mainstreammedien zusätzliche Steuermillionen zukommen lassen.
Ist sie nicht gut und edel, die Deutsche Bank? Sie beendet weltweit Finanzierungsgeschäfte für den gesamten Bereich Kohleabbau. Auch Ölsand-Projekte werden nicht mehr finanziert. Ebenso gibt es Restriktionen der Bank für Gasprojekte. Mehrere Industriekunden der Banken müssen sogenannte "Diversifizierungspläne" vorlegen. Hochgepriesen sei das Management der "Deutschen Bank", dass es jetzt durch solche Aktionen die Welt rettet.
Es ist die wohl am häufigsten wiederholte Unwahrheit, wenn nicht gar bewusste Lüge im ORF, und nicht bloß eines der üblichen Fake News oder Folge der ortsüblichen journalistischen Unfähigkeit. An dieser harten Qualifikation ändert es überhaupt nichts, dass ähnliche Unwahrheiten auch in einer Reihe anderer Linksmedien zu finden sind.
Es ist keineswegs nur die sommerliche Hitze, welche die Menschen in Belarus, im Libanon und in Hongkong derzeit zu verzweifelten Kampf- und Hassaktionen gegen die Mächtigen treibt. Diese Freiheitskämpfe verdienen in all ihrer Unterschiedlichkeit – und trotz oder gerade wegen ihrer Aussichtslosigkeit – unsere volle Unterstützung und Sympathie, und nicht nur das laue Routine-Gelabbere aus Brüssel oder Wien. Oder gar die Berichte der linken Mainstream-Medien, die Aufstände gegen postkommunistische Diktatoren nicht sonderlich mögen und daher trotz der sommerlichen Nachrichtenflaute nur sehr lustlos darüber berichten (oder die gar wie der ORF unrelativiert einen "Wahlsieg" des Belarus-Diktators melden).
Eigentlich hätte es donnernde Schlagzeilen verdient. Aber in keinem österreichischen Medium finde ich auch nur eine Zeile darüber, als die deutschen Sozialdemokraten jetzt ihre Koalitionspläne geoutet haben. Offenbar sind deren Inhalte für die Mainstream-Journalisten so selbstverständlich, dass sie das nicht einmal der Erwähnung wert finden (mit nachträglicher Ergänzung).
Während die Infektionen mit dem Coronavirus wieder steigen, strickt der Gesundheitsminister in unglaublicher Langsamkeit an einem Ampelsystem. Das scheint ihn beinahe vollständig auszulasten. weiterlesen
Natürlich: Der August ist der Monat zum Seelebaumeln. Aber die Wien-Wahl steht so kurz bevor, dass man einen wenigstens zaghaft-sanften Wettbewerb der Ideen erwarten dürfte. Doch sämtliche Wahlwerber sind wohl physisch, vor allem aber auch geistig und politisch auf Urlaub. Es ist gespenstisch. weiterlesen
Jeder, der Kinder hat oder über sie Erfahrungen gesammelt hat, kennt das Phänomen: Immer sehen sie sich als Opfer und stellen sich lautstark als solche dar. Immer sind die anderen schuld, immer werden sie schlechter behandelt als Geschwister oder Klassenkollegen, immer ist man unfair zu ihnen. Und nie sind sie selber schuld oder behandeln selbst andere ungerecht. Dieses Infantil-Phänomen ist heute zum dominanten Prinzip weiter Bereiche der gesellschaftlichen Debatte und zunehmend auch der Politik geworden. Dieser Opfer-Schmäh prägt die Selbstdarstellung von Frauen, Schwarzen, Schwulen, Transgender-Wesen, Kriminellen und vielen anderen Gruppen.
Jetzt auch noch der Fall Spielberg. Ein chinesischer Käufer sperrt das vor einigen Jahren gekaufte Motorenwerk ATB bis auf kleine Reste zu. Das macht 360 Arbeitslose mehr. Gewiss, in Zeiten wie diesen haben viel mehr Österreicher den Job verloren. Aber der Fall ist dennoch exemplarisch, weil er sich mit vielen anderen Vorgängen deckt: Chinesische Konzerne wollen nicht dauerhaft in Europa investieren, sondern entweder Konkurrenz eliminieren oder Technologie stehlen – und holen sich seltsamen politischen Beistand aus der SPÖ.
Um es modern auszudrücken: #redscandalsdonotmatter. Rote Skandale zählen nicht. Was sich in den letzten Tagen und Stunden rund um den burgenländischen Commerzialbank-Skandal abspielt, lässt schon beinahe daran zweifeln, dass man sich in der Wirklichkeit befindet. Vieles wirkt wie ein Alptraum, manches wie – pardon – ein Burgenländerwitz. weiterlesen
Nicht weniger als 160 Millionen Euro werden die Österreicher künftig für die von der EU geplante (wenn auch EU-rechtlich extrem problematische) Plastiksteuer zahlen müssen. Dieses Geld ist wohlgemerkt zusätzlich zu den künftig deutlich höheren Beiträgen der Republik zum EU-Budget zu zahlen und zusätzlich zur anteiligen Haftung Österreichs für den 750-Milliarden-Kredit, den die EU aufnimmt. Gleichzeitig gibt es in Österreich keinerlei ökologischen Nutzen, keinerlei sinnvollen Lenkungseffekt durch die neue Steuer.
Österreich hat sich alles in allem während der Corona-Krise gut geschlagen. Zu diesem Urteil kommt man zumindest dann, wenn man mit anderen Ländern vergleicht. Aus innerösterreichischer Perspektive freilich, in der man viele Details in Nahaufnahme sieht, wird die exzellente Außensicht in etlichen Punkten deutlich relativiert. Das gilt noch mehr für die freilich noch in keiner Weise abschließend beurteilbare Zeit nach der unmittelbaren Krise, wo sich zunehmend die schlechte juristische Qualität der Verordnungen des Gesundheitsministers gezeigt hat.
In letzter Zeit mehren sich die grünen Attacken auf den schwarz-türkisen Koalitionspartner. Dieser spürt dadurch zunehmend sein Dilemma der politischen Alternativlosigkeit.
Die neuesten Probleme des ehemaligen Vizekanzlers und FPÖ-Obmanns haben zwei ganz unterschiedliche Aspekte: Der eine bezieht sich auf seine Persönlichkeit und spricht ganz und gar nicht für ihn. Der andere bezieht sich auf die Verfassungslage und lässt in ganz andere Richtung kopfschütteln.
Alle paar Wochen langweilen die Medien – oder genauer: deren sehr weiblich gewordene Redaktionen – Leser, Hörer und Seher durch die immer gleiche Geschichte. Diese ist die Story der Benachteiligung von Frauen bei der Höhe der Gehälter und Pensionen. Dabei wird regelmäßig ein wahrer Kern – die statistisch niedrigeren Durchschnittsbezüge von Frauen – dramatisiert, aber zugleich werden alle wichtigen Aspekte, Ursachen und Zusammenhänge verschwiegen, die die Dinge in ein ganz anderes Licht rücken würden, bewusst verschwiegen. Stattdessen wird so getan, als ob die Unterschiede in den Durchschnittsbezügen eine böse Intrige der Männer oder des Systems oder des Kapitalismus wären. Hingegen wird der einzige Bereich wirklicher (und großer) Diskriminierung vieler Frauen von den Kampffeministinnen bewusst und ständig ignoriert; diese sich akademisch gebende Gruppe kämpft im Grund nur für die eigenen Vorteile.
Nur: Die Bürger sind heute zu behäbig und selbstzufrieden, um der immer würgender werdenden Zensurmaschinerie durch linke NGOs und Regierungen mutig entgegenzutreten. Vielleicht sollten sie bei den Bauern oder noch besser bei den Amerikanern oder am besten bei den Linken selber in die Schule gehen.
Zwei Minister in Bedrängnis versuchen sich freizuschwimmen. Das ist zwar subjektiv verständlich und auch objektiv legitim, aber relativ bald werden sie – oder vielmehr ihre jeweiligen Parteichefs – dennoch die Frage nicht übertünchen können, ob sie nicht selber das Problem sind. Das gilt sowohl für den Gesundheitsminister wie auch die Verteidigungsministerin.
Die ÖVP hat schon mehrere eigene Abgeordnete – darunter drei hochinteressante Persönlichkeiten – wegen einzelner nicht ganz politisch-korrekter Sätze gemaßregelt und hinausgebissen. Jener Abgeordnete jedoch, der ständig aggressiver und bösartiger wird, um gegen die eigene Partei zu schießen und intrigieren, bleibt völlig unangetastet. Dafür finden sich zwar acht verschiedene zumindest theoretisch mögliche Erklärungen, die aber alle nicht unbedingt für Sebastian Kurz sprechen.
Als ob die Mehrfachblamage durch den Verfassungsgerichtshof nicht gereicht hätte (die Gesundheitsminister Rudolf Anschober übrigens durch Lesen dieses Tagebuchs vermeiden hätte können), wird mit den Verordnungen desselben Ministeriums gleich weiter gepfuscht. Gewiss hat sich während der Krise wochenlang die ganze Regierung hinter alle Maßnahmen des Ministers gestellt. Aber es waren und sind immer nur Verordnungen Anschobers, die er rechtlich auch alleine treffen hätte können.
Wien hat dramatische Probleme – auch ohne die mörderische Corona-Attacke auf den wichtigsten Arbeitgeber in der Stadt, den Tourismus. Diese Probleme sind alle hausgemacht, rathausgemacht. Sie reichen von der höchsten Arbeitslosigkeit aller Bundesländer über die voranschreitende Übernahme der Stadt durch Migranten (von denen sich die aus Serbien, der Türkei und diversen nichteuropäischen Ländern als besonders problematisch erweisen), über die Zerstörung des Stadtbilds durch mehrstöckige Dachausbauten und Hochhausprojekte, über die Brot-und-Spiele-Politik des neuen Bürgermeisters (von der Wählerbestechung mit Taxi- und Gasthausgutscheinen bis zu seinem Lieblingsprojekt des Baus einer riesigen Veranstaltungshalle, obwohl schon die vorhandenen Hallen große Probleme haben) bis zur militanten Wirtschaftsfeindlichkeit der Stadtverwaltung und zum österreichischen Rekord in Sachen Korruption (insbesondere aber nicht nur via Medienbestechung). Dennoch versetzt etwas anderes die Bewohner der Stadt am meisten in Zorn. Das sind die Mehrfrontenkriege im Stadtverkehr.
Linke Medien und Politiker hetzen ununterbrochen gegen Staaten wie Ungarn oder Polen, weil dort der Rechtsstaat abgeschafft wäre. Allerdings fehlte es ihnen hinten und vorne an echten Beweisen für diese rein parteipolitisch motivierten Behauptungen. Daher wird von ihnen jetzt sogar die Absetzung eines ungarischen Chefredakteurs durch die Eigentümer des Mediums wegen wirtschaftlicher Misserfolge triumphierend als Beweis angesehen (also ob so etwas nicht in allen Rechtsstaaten jährlich unzählige Male passieren würde). Einen viel härteren Beweis der Aufhebung des Rechtsstaats würde es hingegen bedeuten, wenn sich eine Regierung frontal über rechtskräftige Urteile des höchsten Verfassungsgerichts hinwegsetzt. Genau das scheint aber jetzt in Deutschland bevorzustehen.
Hinter den großen Themen dieser Tage wie der gigantischen Kreditaufnahme durch die EU oder den Corona-Sorgen verschwinden leider oft die vielen genauso üblen "kleinen" Dummheiten und Impertinenzen. Wie etwa die des Herrn Kogler, des Herrn Kern, der Frau Krisper, der Gemeinde Wien, der Austro Control, der Niederlande und Italiens.
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Der Jubel war groß, als ein österreichischer Grün-Aktivist vor dem EU-Gerichtshof ein De-Facto-Verbot sämtlicher Datentransfers in die USA durchgesetzt hatte, weil dort die Datenschutz-Standards nicht den europäischen entsprechen. Nur langsam kommen gegen diese euro-nationalistischen Jubelemotionen und gegen die automatische Heroisierung jeder Aktion eines Grünen die Stimmen der Vernunft durch. Deren Warnungen über die Folgen des EU-Urteils sind allerdings dramatisch.
