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Es kann einen nur mit tiefer Trauer erfüllen, wie stramm die Europäische Union dem eigenen Untergang zusteuert. Dieser wird zwar nicht heuer oder im nächsten Jahr eintreten, aber mit großer Wahrscheinlichkeit – sollte nicht noch ein später Ruck der Vernunft durch die EU gehen – spätestens in den Dreißiger Jahren dieses Jahrhunderts. Das Integrationsprojekt hat seit der Jahrtausendwende schrittweise und in den letzten Monaten sogar mit erhöhter Selbstzerstörungskraft eine katastrophale Entwicklung genommen. Diese führt diametral weg von den so großartigen Errungenschaften der ersten EWG/EG-Jahrzehnte. Dafür gibt es gleich mehrere, sich vor allem im Zusammenspiel fatal auswirkende Gründe, von der Überregulierung bis zur Überdehnung.
Thomas Schmid muss einem bei Gott nicht sympathisch sein. Der Ton seiner einstigen Korrespondenzen – also der eines wenn auch hochrangigen Beamten – mit dem amtierenden Bundeskanzler ist abstoßend. Aber das, was ihm in den letzten eineinhalb Jahren angetan worden ist, ist atemberaubend und zeigt, wie durch und durch morsch Teile der Justiz in diesem Lande sind (von den Vertretern der Opposition im Untersuchungsausschuss gar nicht zu reden). In den letzten Stunden wurde durch seine Causa überdies auch ein neuerlicher Beweis geliefert, wie unerträglich jede rechtliche und jede Objektivitäts-Pflicht durch den Zwangsgebührenfunk verletzt wird.
"Warum will Frau Pamela jetzt die Viertagewoche zum Gesetz machen? Damit sie wenigstens an drei Tagen nicht lächerlich gemacht werden kann." Alle nur denkbaren Plattformen schäumen derzeit vor Witzchen wie diesem über. In der SPÖ und rund um sie geht es drunter und drüber. Dem "Sie ist lieb, aber sie kann‘s halt nicht" steht die dürre Verteidigungslinie "Böser Mann misshandelt arme, tapfere Frau" gegenüber. So lustig dieser parteiinterne Watschentanz zur sommerlichen Zerstreuung auch ist, so falsch ist es freilich, sich dadurch von der viel fundamentaleren Frage ablenken zu lassen: "Sozialdemokratie – wozu eigentlich noch?"
Mit dieser Überschrift kann man die ernüchternde Bilanz des Ibiza-Untersuchungsausschusses zusammenfassen. Dieser Ausschuss hat keine Sekunde untersucht, wie man Gesetzgebung oder Verwaltung vielleicht besser machen könnte (obwohl das eigentlich Aufgabe jedes solchen Ausschusses wäre). Er hat auch keine Sekunde versucht, die Hintergründe des infamen Lauschangriffes von Ibiza aufzuarbeiten (obwohl "Ibiza" in der Überschrift des Ausschusses so gestanden ist). Statt dessen haben die Oppositionsparteien plus den weiterhin als Opposition agierenden Grünen von der ersten Sekunde an versucht, die ÖVP auf die Anklagebank zu setzen, obwohl diese weder in Ibiza verwickelt gewesen ist, noch ihr ein Delikt vorgeworfen werden konnte. Und, vor allem, obwohl ein Parlamentsausschuss kein Gericht ist.
Die europäische Politik verkündet stolz als Teil ihrer populisisch ambitionierten, aber völlig unrealistischen Klimarettungspolitik: Wir führen eine CO2-Steuer ein, die zwar Europa als Produktionsort schwer belasten wird, aber wir gleichen das durch eine Importabgabe auf alle in die EU kommenden Produkte aus, sodass dann wieder Wettbewerbsgleichheit herrscht. Das ist jedoch eine unglaublich dumme Milchmädchenrechnung, die ziemlich besorgt macht um das intellektuelle Niveau der europäischen Politik.
Es ist schön, wenn Sebastian Kurz in Sachen Corona wieder einmal das Wort "Eigenverantwortung" aus der Mottenkiste holt. Das entsetzte Aufheulen linker Medien wie des "Standard", dieses Wort sei ja "neoliberal", kann nur noch Gähnreize auslösen. Denn es ist eindeutig, dass die nachhaltige Lösung der allermeisten gesellschaftlichen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen Probleme ohne das Prinzip Eigenverantwortung nicht gelingen kann. Es braucht sogar viel mehr davon. Wir brauchen in vielen Bereichen ein Zurückdrängen des Staates. Im Gegensatz zu dem in allen Parteien wuchernden sozialistischen Denken, dass uns der Staat das Denken und die Probleme abnehmen könnte, werden diese durch die Einmischung des Staates nämlich meist nur noch größer. Also: Bravo zum Ruf nach mehr Eigenverantwortung! Nur: Was bedeutet "Eigenverantwortung" eigentlich konkret? Oder wird das Wort nur eingestreut, weil es nett klingt, ohne dass man damit eine tiefere Bedeutung verbindet?
Es gibt gar nicht wenige Aussagen und Nachrichten, die positiv stimmen, die zumindest angesichts so mancher schwachsinnigen Zeitgeist-Trends Hoffnung vermitteln können, die aber untergehen, weil sie die auf Bad News konzentrierten Medien stören. Oder weil sie dem Mainstream ideologisch nicht ins Konzept passen. Wie es etwa ermutigende Entwicklungen von der Massenmigration bis zur Heimatliebe sind, vom Asylrecht bis zur Schwulenindoktrination.
Wo gibt es mehr Demokratie und Rechtsstaat? In Budapest oder in Brüssel und Umgebung? "Was für eine Frage!" würden darauf sowohl der mediale Mainstream wie auch die Mehrheit der EU-Parlamentarier antworten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird von ihnen ja seit Jahr und Tag als eine Art Diktator verteufelt. Die Fakten sprechen freilich für das Gegenteil, wie der Vergleich zeigt.
Diese Europameisterschaft hat stärker denn je gezeigt, dass Fußball ein Sport ist, der hunderte Millionen, ja Milliarden Erdenbürger so emotional bewegen kann wie keine andere Sportart, wie keine andere Kultur- und Unterhaltungsindustrie. Aber es wurde zugleich auch deutlicher denn je, wie sehr gerade deshalb ständig versucht wird, den Fußball zur Geisel aller möglichen Ideologien zu machen, wie sehr ihn gesellschaftliche Moden, Geld und nationale Propaganda, positive wie negative Entwicklungen zu überlagern drohen. Wobei oft die negativen zu überwiegen scheinen – aber letztlich scheint der Spannungscharakter des Fußballs doch unzerstörbar zu sein.
Es ist keineswegs nur Zufall, was sich seit einiger Zeit an tierischen Meldungen häuft. Österreich – wie auch weite Teile Europas – wird in immer größerer Zahl von Wölfen, Bären, Luchsen, Schlangen heimgesucht. Und geplagt. Eine vor allem von der EU, aber auch von den heimischen Gesetzgebern geschaffene Rechtstruktur hat diese Entwicklung massiv gefördert. Dahinter steht der kollektive Verlust der über Jahrhunderte erworbenen kulturellen Erfahrung, dass diese Tiere primär eine Bedrohung ohne jeden Nutzen sind. Diese menschliche Erfahrung hat zur Ausrottung der Raubtiere in Europa geführt, was generationenlang auch als unbestrittener Fortschritt der europäischen Zivilisation erkannt worden ist.
Die österreichischen Sozialdemokraten stehen derzeit so mitleiderregend da, dass sie geradezu süß wirken. Nicht anders kann man den Eindruck beschreiben, den ihre hilflosen Versuche erwecken, angesichts der massiv angewachsenen Empörung der Österreicher über die Folgen der Massenmigration nach Österreich jetzt die Quadratur des Kreises zu versuchen. Sie verwenden plötzlich möglichst oft bei ihren Aussagen zum Thema das Wort "Abschiebungen", womit sie die Bürger beruhigen wollen, die jahrelang gesehen haben, wie die SPÖ den Import möglichst vieler Afrikaner und Asiaten unter der Flagge "Haltung" gefördert hat. Die SPÖ lehnt aber gleichzeitig weiterhin alle konkreten Maßnahmen ab, die häufigere Abschiebungen durch die Republik auch wirklich ermöglichen würden.
Nichts könnte signifikanter sein als dieses zeitliche Zusammentreffen: In Wien beschließt einerseits der Nationalrat ein Gesetz, das die sogenannte "grüne" Stromproduktion massiv forciert, dem auch die SPÖ voll Begeisterung die nötige Zweidrittelmehrheit verschafft, nachdem auf ihren Wunsch 550.000 Haushalte mit Sozialhilfeempfängern, Alleinerzieherinnen oder Mindestpensionisten vom Tragen der Kosten dafür befreit worden sind. Andererseits wurde gleichzeitig in Brüssel bekannt, dass die EU der Industrie noch bis 2035 sogenannte CO2-Verschmutzungsrechte gratis einräumt. Es ist keine allzu schwere Übung nachzurechnen, wer außer Natur und Landschaft all die Kosten für die zur einzigen Religion Europas erklärten Klimapanik tragen wird müssen.
Diese Stunden gehen als mehrfache Katastrophe in die Geschichte der FPÖ ein. Sie steht gleich zweimal im Mittelpunkt gewaltiger Skandale. Dabei ist sie einmal eindeutig Täterin, einmal eindeutig Opfer. Daran ändern auch die krausen Verzerrungen der österreichischen Szene nichts, wo die einen die Freiheitlichen immer nur als Täter sehen können (selbst wenn das mit einem gewaltigen Schaden für den Rechtsstaat verbunden ist), wo auf der anderen Seite die Freiheitlichen und ihr Umfeld sich selber immer nur als das arme Opfer sehen wollen. Freilich: Schaden werden ihr beide Skandale.
Die regelmäßigen Dauerstaus auf der Wiener "Tangente" – die bekanntlich keine Tangente im geometrischen Sinn ist, sondern eine quer durch die Stadt führende Autobahn – werden zum politischen Fanal. Mit der Anordnung der grünen Verkehrsministerin Gewessler, sämtliche neuen Autobahnprojekte zu stoppen, ist auch die Fertigstellung der Wiener Außenringumfahrung gestoppt, deren Bau die einzige Chance wäre, diese Tangente zu entlasten. Das schürt nun nicht nur den Zorn der Wähler, sondern bringt auch gleich zwei Parteien in heikle Probleme, zwei anderen jedoch etwas Oberluft.
Es ist der nächste Tsunami an politisch-populistischer Dummheit, der da auf Europa zurollt. Er wird mit Sicherheit schwere wirtschaftliche und soziale Schäden in der Ersten wie der Dritten Welt anrichten. Zwei Gruppen treiben ihn an: Die einen sind die, die es immer gut meinen, aber keine Ahnung von ökonomischen und sozialen Zusammenhängen haben, bei den anderen ist der ideologische Hass auf die Erfolge der freien Marktwirtschaft der Antriebsmotor. Beide wollen mit sogenannten Lieferkettengesetzen die Unternehmen zwingen, nur noch aus solchen Ländern und von solchen Unternehmen zu kaufen, die alle von Europa diktierten sozialen Standards einhalten.
Gleich fünf Mal wurden an diesem Wochenende Jugendliche auf der Mariahilferstraße räuberisch überfallen. Das besonders Dramatische daran: Die Täter (soweit die Polizei ihrer habhaft werden konnte) waren nicht nur mit einer Ausnahme Migranten aus typischen "Flüchtlings"-Herkunftsländern – das ist man ja im sozialistischen "Haltungs"-Paradies Wien geradezu schon gewöhnt. Sie waren überdies auch, wieder mit einer Ausnahme, alle unter 14 Jahre alt. Ähnlich verhält es sich bei zwei jetzt erwischten Kellereinbrechern im transdanubischen Wien. Eigentlich sollte längst klar sein, was die Politik da tun muss, tun müsste. Es gibt damit jedenfalls schon das dritte riesige Problemfeld, wo man nur noch von einem katastrophalen Versagen der Justiz sprechen kann, das dringend von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden müsste.
Europa weiß es, die USA wollen es noch nicht wissen. Aber es ist dennoch Faktum und sollte daher ohne Verklausulierung und Beschönigung ausgesprochen werden: Der Islam ist Sieger über den Westen. Der weitgehende Abzug aller westlichen Kräfte aus Afghanistan mit eingezogenem Schwanz nach zwanzig Jahren ist der eindeutige Beweis dafür. Das Land fällt damit unweigerlich an die radikalislamistischen Taliban, die sogar mit den Flugzeugterroristen vom 11. September kooperiert haben. Gleichzeitig hat auch Frankreich seinen Rückzug aus der Sahelzone angetreten, wo es lange mehreren Ländern gegen die dortigen Islamisten beizustehen versucht hatte. Diese Siege des Islam können gar nicht ernst genug genommen werden. Denn zugleich gibt es nur wenig Hoffnung, dass es mit dem Westen nicht noch viel weiter bergab gehen wird – lediglich für Mittelosteuropa kann man auf eine zeitweilige regionale Ausnahme hoffen. Wenn man die großen welthistorischen Linien beobachtet, scheint aber auch der islamische Sieg kein dauerhafter zu sein.
Sie sind unerträglich, diese Heuchler. Jetzt tun sie rund um ein besonders grässliches Verbrechen nach der Reihe so, als ob das Hauptproblem beim Mord an der 13-jährigen Leonie irgendein Fehler irgendeiner Behörde, irgendeines Sozialamts, irgendeines Verwaltungsgerichts wäre. Und dass ohne diesen Fehler nichts passiert wäre. In Wahrheit versuchen sie halt irgendwie zu reagieren, weil momentan der Druck der Öffentlichkeit besonders groß geworden ist. Dabei schauen sie sonst bei den vielen tausenden anderen Einzelfällen immer weg. Dabei hätten sie es in der Hand, die notwendigen Verfassungsgesetze zu erlassen, um den Hauptschuldigen an der Migrationskatastrophe, den Verfassungsgerichtshof, in die Schranken zu weisen. Besonders widerlich ist die Heuchelei bei Rot und Pink. Aber die Rolle der anderen Parteien ist kaum besser.
Wenn man aus all den Äußerungen der Medien und der europäischen Politiker auf den Zustand und die Probleme der EU zu schließen versucht, dann entsteht ein eindeutiges Bild: Corona, Brexit, Klima, Migration und der Machtkampf zwischen zentralistischen Behörden und den auf die eigene Souveränität pochenden Nationalstaaten scheinen die größten Probleme der Europäischen Union zu sein.
Dieser Mord lässt die Empörung über die – von manchen sogar geförderte – Anwesenheit von 44.000 fast durchwegs illegal gekommenen afghanischen Staatsbürgern in Österreich endgültig überkochen. Daran kann das Herunterspielen des Bürgerzorns durch die Migrations-Förderungs-Medien wie den ORF genauso wenig ändern wie das spießbürgerliche Moralisieren: "Ein Mädchen, das mit solchen Typen mitgeht, ist ja selber schuld." Dabei war ja schon vor diesem Verbrechen der Anteil von Afghanen an Sexualverbrechen in Österreich weit mehr als sechsmal so hoch, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechen würde. Nicht erst nach diesem unerträglichen Mord zweier (oder mehrerer) angeblich jugendlicher Afghanen an einem 13-jährigen Kind wird die Notwendigkeit immer dringender, Frau Zadic aus der Regierung zu verabschieden.
Die große Mehrheit der Menschen ärgert sich maßlos über den aus vielen Zeitungen und Fernsehapparaten ständig triefenden Meinungsterror der Diversitätspolitik, also der feministischen, homosexuellen und (in Wahrheit selbst rassistischen) Antirassismus-Propaganda. Die Menschen fühlen sich als hilfloses Opfer dieser Gehirnwäsche – obwohl sie in Wahrheit keineswegs hilflos wären. Nur sind sie im Gegensatz zu den Linken nicht imstande, ihre eigenen PS auf die Straße zu bringen.
Zuerst haben sie milieutypisch linke Parteien gewählt, oder gar für sie kandidiert. Und dann wundern sie sich, dass sie genau das bekommen haben, was sie gewählt haben. Und was die Gewählten ja auch immer so angekündigt hatten.
Pamela Rendi-Wagner löst nur noch ein Gefühl aus: Mitleid. Dabei strengt sie sich doch so brav an. Dabei lässt sie doch so schöne Schönphotos von sich plakatieren. Dabei beschimpft sie die ÖVP doch so heftig, dass es heftiger gar nicht geht. Dabei hat sie zusammen mit ihren Gestalten im U-Ausschuss und ihren Verbündeten in der Staatsanwaltschaft doch schon fast jeden Tag eine neue Attacke auf die ÖVP geritten, ohne Genierer private Mails an die Öffentlichkeit spielen und anonyme Anzeigen erstatten lassen. Dabei macht sie doch bei jedem Gender-, bei jedem Migranten-Willkommen-, bei jedem Black-Lives-Matter-, bei jedem Schwule-Mattern-Noch-Mehr-Appell tapfer mit. Dabei lässt sie fast keinen Tag aus, um eine neue milliardenschwere Forderung zu präsentieren, sodass sich eigentlich jeder Österreicher als potenzieller Mehrfachprofiteur des kommenden sozialistischen Schlaraffenlandes sehen musste (zumindest wenn er des Rechnens unfähig ist). Rendi hat wirklich alles getan, was einem Sozialdemokraten im Jahr 2021 noch einfallen kann. Und dann das.
Ein symptomatischer Vorfall in einer österreichischen Schule – noch dazu in einer Volksschule, noch dazu im katholischen Religionsunterricht – macht die Notwendigkeit deutlich, auch in Österreich über die Schutzmaßnahmen für Kinder gegen Schwulen-Propaganda zu diskutieren, wie sie soeben in Ungarn trotz Protesten vieler linker (aber auch einiger angeblich christdemokratischer) Politiker aus anderen Ländern beschlossen worden sind. Noch drängender ist die Frage für die Erzdiözese Wien. Denn sie muss jetzt gegenüber Eltern, die ihre Kinder zum Religionsunterricht angemeldet haben, seltsame Inhalte rechtfertigen. Wenn hingegen nichts passiert, droht eine Abmeldeflut besorgter Eltern.
Die Massenmigration nach Österreich hat enorme Kosten zur Folge – auch wenn ihre Apologeten fälschlicherweise zu behaupten versuchen, dass sie wirtschaftlich vorteilhaft wäre. Darunter sind auch vorerst noch versteckte Milliarden-Kosten in Zusammenhang mit der europäischen Klimapolitik, die sich nicht mehr vermeiden lassen.
Russland beschießt ein britisches Kriegsschiff. China dreht in Hongkong die letzte freie Zeitung ab. Ein aufsehenerregender Bericht weist (und das jetzt schon!) nach, für welch gewaltige Missbräuche und Betrügereien die von der EU zu Lasten der europäischen Bürger aufgenommenen 750 Milliarden Euro mit Zustimmung der EU-Kommission verwendet werden. Was aber ist in diesen Stunden, da all dies passiert, die größte Sorge der EU-Kommissionspräsidentin (und auch der österreichischen Regierung)? Hysterische Aufregung ob der angeblichen "Schande" eines neuen ungarischen Gesetzes, das sexuelle Propaganda bei Jugendlichen verbietet. Diese Hysterie macht absolut fassungslos. weiterlesen
Im ORF steigt rapide die Nervosität vor der im Sommer anstehenden Wahl einer neuen Führung. Das hat aber dennoch nicht einmal in den letzten Wochen vor der Wahl zu einer ausgewogeneren Berichterstattung geführt. Vor allem die Fernsehinformation, aber auch alle anderen ORF-Plattformen sind fast noch linksradikaler geworden. Offenbar will man jetzt schon klarmachen, wer auch immer künftig an der Spitze des ORF steht: Die Information machen wir! Da wird der neue De-jure-Chef genauso wenig durchkommen, so wie einst die Frau Lindner und der Herr Mück an den Politruks unter Führung des Armin Wolf gescheitert sind!
Eine kaum getarnte Propagandaaktion der drei Linksparteien versetzt den ORF und andere Linksmedien derzeit in Dauerekstase. Offenbar deswegen kommen sie praktisch nicht dazu, über ein genauso propagandistisches Volksbegehren der FPÖ zu berichten. Und die ÖVP versucht jetzt, durch die ebenso propagandistische Aktion einiger Unterschriften unter dieses Wischiwaschi-Papier dieses ins Leere laufen zu lassen. Im Grunde sind die Begehrereien aller Parteien nur widerlich. Denn ihr einziger Zweck ist es, Propaganda zu machen, hätten sie doch das einzige Ziel eines "Volks"-Begehrens binnen zehn Minuten erreichen können: mit einem einzigen Antrag im Parlament. Allerdings hätten sich dort die Propagandisten die Mühe machen müssen, anstelle der Ansammlung populistischer Phrasen und verlogener Behauptungen einen rechtlich tauglichen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Was sie nicht einmal annähernd geschafft haben. Das einzige, was die fast durchwegs schon lange im Pensionsalter stehenden Proponenten zusammengebracht haben: Sie stehen noch einmal selbst im Rampenlicht.
Wohl jeder Österreicher, jeder Europäer hat sich in der Corona-Zeit über das multiple Versagen von Behörden geärgert. Von der Landes- über die Bundes- bis zur europäischen Ebene. Es wird dabei viel über die agierenden Politiker geredet, viel weniger über die oft noch viel problematischeren Beamten. Und leider gar nicht über das, was sich hervorragend bewährt hat. Dabei wäre es viel wichtiger, aus den positiven Dingen zu lernen.
Die Linksparteien brauchen keine Spenden. Denn sie haben sich eine steuerfinanzierte Institution nach der anderen gekrallt, diese gezielt unterwandert und umprogrammiert, sodass diese jetzt für sie nach der Reihe die parteipolitische Arbeit und Agitation machen. Ohne dass Rot, Grün oder Pink dafür auch nur einen Cent zahlen müssten. Denn diese Institutionen leben allesamt von Steuern oder Zwangsgebühren. Wie sehr das insbesondere ORF und die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft machen, ist ja den allermeisten Österreichern hinlänglich bekannt. Jetzt werden aber zusätzlich auch nach der Reihe staatsfinanzierte Kulturinstitutionen als Indoktrinationsplattformen eingesetzt. Und natürlich wendet sich das von einer SPÖ-nahen Anwaltskanzlei initiierte Korruptions-Volksbegehren nicht gegen diese wahren Korruptionsskandale.
