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Alma Zadić hat in einem Fernsehinterview so völlige Unkenntnis über grundlegende und seit vielen Generationen unveränderte Rechtsnormen gezeigt, dass die gesamte Justiz sich (spätestens) seither über die Ministerin amüsiert. Manche Juristen fragen sich, wie man ein Jus-Studium, oder zumindest die Strafrechtsprüfung trotz so totalem Nichtwissen absolvieren hat können.
Wer sich amüsieren will, findet die köstlichsten Anlässe dazu bei den wirr-chaotischen Turnübungen von Politik und Behörden, wie sie der jeweils angesagten feministischen Political-Correctness zu entsprechen versuchen. Die amtliche Ebene zeigt uns, wie absurd und lächerlich das Eindringen des Genderns in die Sprache endet, enden muss.
Sechs Monate haben Bund und Länder, Schwarz und Grün über die richtige Corona-Strategie gebrütet. Zahllose Haken wurden dabei geschlagen, um diese Strategie gleich wieder zu ändern. Hunderte Male wurde dabei schon die Corona-Ampel angekündigt. Jetzt darf sie endlich zum ersten Mal leuchten. Das ist höflich ausgedrückt kein Meisterstück. Damit ist schon mehr als die Hälfte jener Zeit verstrichen, die es vom Beginn der Corona-Krise bis zu deren angeblichem Ende dauern dürfte, also bis zu der von der Politik angekündigten Impfung. Dennoch ist auch das verspätete Ampel-Leuchten von Chaos und Unklarheiten begleitet. Während der in den letzten Monaten sich am ehesten als zielführend entdeckte Weg im Kampf gegen Corona wieder in Vergessenheit zu geraten scheint.
Der Auftritt von vier koalitionären Damen mit einem neuen riesigen Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" ist der deprimierende Tiefpunkt dieser Koalition geworden. Statt dass die Regierung erkennt, dass die Menschen ob der immer stärker werdenden Knebelung durch die Obrigkeit immer mehr empört sind, zieht sie die Schrauben der Meinungsfreiheit noch stärker an. Es wird nun schon zum dritten Mal binnen weniger Jahre Gesetzesverschärfungen gegen eine so nebulose Meinung wie Hass-Erregung geben. Es ist beklemmend, dass die türkis-grüne Initiative zusammenfällt mit einigen erschreckenden globalen Vorgängen: bei denen in Russland neuerlich ein Regierungskritiker heimtückisch vergiftet wird; bei denen in Belarus Aufmüpfige zu Tausenden verhaftet und verprügelt werden; bei denen in Berlin die rot-rot-grüne Stadtregierung Demonstrationen einfach verbietet (und erst durch Gerichte zu deren Tolerierung gezwungen wird); bei denen in der Türkei kritische Plattformen einfach zugedreht werden; bei denen britische Behörden jahrelang ein Strafverfahren gegen ein Medium geführt haben, weil es immer wieder über dubiose Manipulationen bei Wirecard(!) berichtet hat; bei denen es in Hongkong zum ersten Mal seit Generationen eine totalitäre Meinungszensur gibt.
Europa und damit auch Österreich sind von der größten Gefahr seit dem Kalten Krieg bedroht: Gleich drei große Staaten in seiner Nachbarschaft – Russland, Belarus und die Türkei – radikalisieren sich in einem Tempo, das bei wirklichen Staatsmännern eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen müsste. Aber solche sind höchstens noch in Paris zu finden, während sich London, wo es ebenfalls welche gibt, nicht mehr dem Kontinent zugehörig fühlt. Europa und damit auch Österreich sollten die Gefahr sogar viel ernster nehmen als zu Zeiten des Kalten Krieges. Denn damals konnten sich Europa und damit auch Österreich trotz der Hochrüstung des Ostblocks auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen. Der ist heute jedoch wegen des isolationistischen America-First von Donald Trump eingezogen, aber auch wegen der ständigen Provokationen der USA insbesondere durch Angela Merkel und die europäische Linke. Und dieser Schutzschirm wird höchstwahrscheinlich auch unter einem Joe Biden nicht wieder aufgespannt werden.
Nicht Corona, nicht die durch die Corona-Maßnahmen ausgelöste Mega-Wirtschaftskrise, nicht einmal die sogenannten Flucht-Bewegungungen des letzten Jahrzehnts dürften langfristig Österreichs größtes Problem sein. Das ist vielmehr die Bedrohung durch die Parallelgesellschaft, welche die schon Jahrzehnte und in großer Zahl im Land befindlichen Türken – mit welchem Pass immer – hier errichtet haben. Das zeigt sich nicht nur an einem von den Sicherheitsbehörden jetzt aufgedeckten üblen Spionagefall, das zeigt sich in diesen Stunden etwa auch bei einem Prozess, wo (erst!) im Verhandlungssaal die wahren Fakten des tödlichen Scheiterns einer bi-ethnischen Familie bekannt geworden sind. Das sind aber dennoch nur kleine Spitzen eines für die Österreicher bedrohlichen Eisberges, der in keiner Weise durch Integration oder die eigentlich notwendige, aber nie stattfindende Assimilierung abgeschmolzen worden ist.
In unerträglicher Intensität häufen sich derzeit miese Infamien und glatte Fehlleistungen grüner Politiker. Man findet sie bei gleich drei grünen Ministern ebenso wie bei einer Wiener Stadträtin ebenso wie in deren politischer Umgebung. Allein in den letzten Stunden ist ein Dutzend schlimmer Beweisstücke für diesen Vorwurf aufgetaucht. Noch unerträglicher ist freilich, dass die Grünen dennoch in fast allen Medien von jeder Kritik verschont bleiben. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Vor fünf Jahren hat unter großem Jubel öffentlich-rechtlicher und anderer Mainstream-Medien die von Angela Merkel, aber auch von zwei europäischen Höchstgerichten ermöglichte Invasion aus Asien nach Europa ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Sie geht seither in immer neuen Wellen weiter. Wer geglaubt hat, ihr Rückgang während der Corona-Krise hätte etwas Dauerhaftes bedeutet, der muss erkennen, dass nach Abflauen der ersten Lockdown-"Maßnahmen" gerade wieder eine neue Welle hochbrandet. Substanziell geändert hat sich seit 2015 nur zweierlei: Erstens, dass nun auch Afrikaner in Massen nach Europa drängen. Und zweitens, dass nicht mehr nur kriminelle Banden, sondern auch linksradikale und mit deutschen Steuergeldern und Kirchenbeiträgen gefütterte NGOs ganz offiziell (diesmal im Mittelmeer) Schlepperei betreiben.
Das friedliche Zusammenleben der Völker wird seit der Entstehung staatsähnlicher Strukturen immer wieder durch Aggressionen bedroht. Dagegen helfen trotz aller sonstigen Fortschritte der Menschheit und der generellen Abnahme der Gewalt in der Welt noch so viele internationale Abkommen nichts. Das zeigt derzeit etwa das Benehmen der Herren Erdogan, Putin, Xi oder Khamenei. Wer wirklich Frieden in der Welt haben will, sollte sich daher darüber klar werden, welche Ursachen typischerweise zu Aggressionen und Kriegen führen. Aber auch darüber, warum es heute weniger Kriege gibt als früher. Und was die zivilisierten Völker tun sollten, um Kriege zu verhindern, ohne dazu welche führen zu müssen. Einige grundsätzliche Überlegungen.
Nichts gegen Purkersdorf – das Tagebuch liebt Purkersdorf. Aber warum muss eine Großstadt wie Wien mutwillig zum Dorf gemacht werden? weiterlesen
Man kann die SPÖ mögen oder nicht. Man mag mit dem, wofür sie einmal gestanden ist, gar nicht, mäßig oder vollkommen übereinstimmen. Man kann bedauern, dass sie ihre Grundsätze verloren hat oder sich hämisch darüber freuen. Aber eines ist bittere Wahrheit: Wenn die größte Oppositionspartei weder eine programmatische noch eine personelle Alternative ist, dann ist das demokratiepolitisch mehr als bedenklich. weiterlesen
Die Corona-Krise ist in Österreich und Deutschland mit ähnlicher Intensität verlaufen. Zumindest in einem Bereich hat sie aber – so stellen es zumindest die jeweils Verantwortlichen dar – total konträre Folgen ausgelöst. Das ist rätselhaft. Die Unterschiede können nicht einmal durch die angebliche Nationaleigenschaft der Österreicher erklärt werden, prinzipiell zu jammern, etwa das Wetter immer als "schlecht!" zu beklagen, egal ob es warm oder kalt, trocken oder verregnet ist …
Falls es bisher noch nicht klar war – jetzt gibt es den Beweis. Die Zeit der objektiven Wertmaßstäbe ist in unserer Gesellschaft abgelaufen. Nicht einmal mehr über so Eindeutiges wie den Antisemitismus kann man voraussetzen, dass seine Ablehnung gerade in Österreich Grundkonsens wäre. Politisch korrekte Moralwächter geben neue Maßstäbe vor. weiterlesen
Mehr Fragen als Antworten bringen die neu veröffentlichten Stellen des "Ibiza"-Videos. Allerdings: Um wirklich der Wahrheit über diese Polit-Ranküne nahekommen zu können, müsste endlich das gesamte Video offengelegt werden. Denn alle Schnipsel, die alten wie die neuen, wurden mit einem bestimmten Zweck lanciert. weiterlesen
Österreich hat eine Fülle von Maßnahmen beschlossen, um aus der schwersten Krise seit 1945 zu kommen. Sinnvoll ist dabei jedenfalls die Förderung von Investitionen. Denn dadurch fließen Schulden nicht bloß in den Konsum (=Wählerbestechung). Sie können vielmehr auch die heimische Wirtschaft wieder ankurbeln und die Rekordarbeitslosigkeit reduzieren. Statt "können" muss man jedoch leider sagen: könnten.
Sicherheit schaut anders aus als das, was Bildungsminister Faßmann nach monatelangem Hin und Her vor einigen Tagen für den herbstlichen Schulbeginn verkündet hat. Endlich verkünden hat dürfen: Denn die eigentliche Kompetenz in Sachen Seuchenbekämpfung liegt ja bei Gesundheitsminister Anschober. Der aber zeigt sich zunehmend entscheidungsschwach. Herausgekommen ist in Sachen Schule ein überaus komplizierter Kompromiss, der restriktiver ist als das, was Faßmann immer wieder als eigene Wunschlinie angedeutet hat. Der Kompromiss hat aber so wie die gesamte Corona-Politik Österreichs der letzten zwei Monate einen gewaltigen zentralen Schwachpunkt.
Wird Österreich einmal irgendwo Weltmeister, dann will man das auch allen zeigen. Die Republik ist jedenfalls zumindest in Sachen Titelsucht eindeutig Weltmeister, "Meister" der Welt, wie sich jetzt wieder bestätigt. Diese Sucht lässt Österreich oft als skurril dastehen, wie viele Exempel zeigen.
Von Tag zu Tag mehrt sich die Gewissheit: Die österreichischen Gesundheitsbehörden gehen bei der Information der Öffentlichkeit in Sachen Corona stark steuernd, um nicht zu sagen manipulativ vor. Das merken immer mehr Menschen – und verlieren dadurch immer mehr das Vertrauen in die offiziellen Informationen. Sie verlieren vorsichtig ausgedrückt die Bereitschaft, die Verordnungen des Gesundheitsministers mit Begeisterung zu befolgen. Den Glauben an die Medienberichterstattung haben sie bis auf wenige Ausnahmen ohnedies schon längst verloren.
Zu spät und zu wenig: Das ist der nunmehrige Verzicht der vier AUA-Vorstandsmitglieder auf den noch vor kurzem von ihnen beanspruchten Teil des Bonus für 2019. Damit haben die AUA-Bosse zwar einem - um etliche Wochen verspätet - an sie gerichteten Verlangen von Finanzminister Blümel nachgegeben. Aber 200 weitere Führungskräfte sollen weiterhin den Bonus kassieren. Damit bleibt nicht nur das Image der einst "friendly" Airline schwer beschädigt. Damit zeigt sich, dass alle Beteiligten die juristische Seite der Angelegenheit noch überhaupt nicht begriffen haben. Denn Juristen weisen nun glasklar nach: Die Fluggesellschaft hätte nach österreichischer Judikatur sehr wohl ALLEN AUA-Mitarbeitern den Bonus vorenthalten können, obwohl ihnen dieser laut Vertrag zusteht. Das aber schafft weiter Handlungsdruck auf die Regierung, von der AUA einen solchen Schritt zu verlangen.
Der EU droht die Verwicklung in einen Krieg. Den meisten Europäern ist das aber gar nicht bewusst, was irgendwie an die vermeintlich schönen Sommer von 1914 und 1939 erinnert. Die heutigen EU-Bürger debattieren das mehr weniger erfreuliche Wetter und die Beschwernisse durch Corona und chaotische Behörden (dies insbesondere dann, wenn sie einen Urlaub in Kroatien gemacht oder geplant haben). Aber sie begreifen meist nicht, dass die EU selber so direkt militärisch herausgefordert ist wie noch nie in ihrer Geschichte. Zugleich gibt es auf politischer Ebene zwischen den Führungskräften Deutschland und Frankreich offensichtlich massive Divergenzen über die richtige Antwort.
Die Causa AUA ist klar und eindeutig: Den von der Lufthansa nach Österreich entsandten Kolonialherren im AUA-Vorstand steht rechtlich der Millionen-Bonus zu, den sie jetzt kassieren. Und zu dem sie glauben, durch einen teilweisen Verzicht ohnedies einen gehörigen Beitrag zur Krise der Fluggesellschaft geleistet zu haben. Trotzdem ist dessen Bekanntwerden ein absoluter GAU, nicht nur für das Image der AUA, sondern auch für die österreichische Regierung. Diese hat geschlafen und geschlampt.
Wie sich die Bilder gleichen: Wer hat da in diesen Stunden von Minsk nicht an die Dezembertage 1989 und an Bukarest gedacht! Auch Diktator Lukaschenko wird sich dessen wohl bewusst geworden sein. Seine Alternativen sind jetzt wohl nur noch auf wenige Tage beschränkt.
Wenn man angesichts der Vorgänge in der Welt und im Land ständig auf Unerfreuliches stößt, so ist es umso wichtiger, auch jene Dinge gebührend herauszuarbeiten, die an Positivem passieren, oder die zumindest ernsthafte Hoffnungen verbreiten. Die Liste reicht von dem, was sich in Wiens Straßen (nicht) abspielt bis zu dem, was im Nahen Osten, in Deutschland oder Litauen passiert.
Über die unfassbare Tatsache, dass die gigantischen Umtriebe des Mattersburger Betrügerbarons aus der Commerzialbank fast drei Jahrzehnte unentdeckt geblieben sind, sowie über das Versagen der diversen Aufsichtsbehörden wird (zu Recht) viel diskutiert, wobei freilich die entscheidenden Verantwortungen völlig verwischt werden. Zwei Minister hätten da jetzt schon unmittelbare Handlungspflichten und ein Landeshauptmann steht in einem düsteren Verdacht. Es gibt aber auch noch einen weiteren Bereich des Versagens, über den überhaupt nirgends gesprochen wird. Der aber gewaltig ist.
Während das mutige Volk von Belarus, die tapferen Männer und insbesondere Frauen des Landes erste gewaltfreie Erfolge im Kampf gegen die letzte zur Gänze in Europa liegende Diktatur erzielt und diese ins Wanken gebracht haben, zeigt die EU vor allem eines: Feigheit. Die "Sanktionsbeschlüsse", die jetzt gegen Belarus gefasst worden sind, bewegen sich nämlich an der Grenze des Lächerlichen. Sie sind ein neuer Beweis, wie schwer es ist, unter 27 Nationen einen Konsens mit Substanz zu erzielen. Dabei hätte es ganz eindeutige und sofortige Handlungsnotwendigkeiten gegeben, die das auf der Kippe stehende Belarus in die richtige Richtung bewegt hätten. Wenig erfreulich ist dabei die Rolle Österreichs, und besonders empörend das Verhalten Ungarns.
Die Linkslastigkeit der österreichischen Medien wird immer skandalöser, wie eine ganze Fülle neuer "Berichterstattungs"-Beispiele beweist. Die Ursachen dieser Schlagseite sind klar: Die Wirkung massiver Geldflüsse des Wiener Rathauses über Bestechungsinserate mischt sich mit der immer ärger werdenden Einseitigkeit des journalistischen Nachwuchses, der von ahnungslosen Verlegern fast nur noch aus Absolventen ideologielastiger Billigstudien wie Publizistik, wie Politologie, wie Genderistik rekrutiert wird. Aber auch die Bundesregierung hat in einem schwer begreiflichen Schub von schwarz-türkisem Masochismus den unter rapidem Leser- und Inseratenverlust leidenden Mainstreammedien zusätzliche Steuermillionen zukommen lassen.
Ist sie nicht gut und edel, die Deutsche Bank? Sie beendet weltweit Finanzierungsgeschäfte für den gesamten Bereich Kohleabbau. Auch Ölsand-Projekte werden nicht mehr finanziert. Ebenso gibt es Restriktionen der Bank für Gasprojekte. Mehrere Industriekunden der Banken müssen sogenannte "Diversifizierungspläne" vorlegen. Hochgepriesen sei das Management der "Deutschen Bank", dass es jetzt durch solche Aktionen die Welt rettet.
Es ist die wohl am häufigsten wiederholte Unwahrheit, wenn nicht gar bewusste Lüge im ORF, und nicht bloß eines der üblichen Fake News oder Folge der ortsüblichen journalistischen Unfähigkeit. An dieser harten Qualifikation ändert es überhaupt nichts, dass ähnliche Unwahrheiten auch in einer Reihe anderer Linksmedien zu finden sind.
Es ist keineswegs nur die sommerliche Hitze, welche die Menschen in Belarus, im Libanon und in Hongkong derzeit zu verzweifelten Kampf- und Hassaktionen gegen die Mächtigen treibt. Diese Freiheitskämpfe verdienen in all ihrer Unterschiedlichkeit – und trotz oder gerade wegen ihrer Aussichtslosigkeit – unsere volle Unterstützung und Sympathie, und nicht nur das laue Routine-Gelabbere aus Brüssel oder Wien. Oder gar die Berichte der linken Mainstream-Medien, die Aufstände gegen postkommunistische Diktatoren nicht sonderlich mögen und daher trotz der sommerlichen Nachrichtenflaute nur sehr lustlos darüber berichten (oder die gar wie der ORF unrelativiert einen "Wahlsieg" des Belarus-Diktators melden).
Eigentlich hätte es donnernde Schlagzeilen verdient. Aber in keinem österreichischen Medium finde ich auch nur eine Zeile darüber, als die deutschen Sozialdemokraten jetzt ihre Koalitionspläne geoutet haben. Offenbar sind deren Inhalte für die Mainstream-Journalisten so selbstverständlich, dass sie das nicht einmal der Erwähnung wert finden (mit nachträglicher Ergänzung).
