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Zum zweiten Mal hat der Gesundheitsminister jetzt den Entwurf eines neuen Coronagesetzes vorgelegt. Zum zweiten Mal steht da ein unglaublicher Anschlag auf die bürgerlichen Freiheiten drinnen. Was aber noch mehr empört, ist die gleichgültige, ja fast wohlwollende Reaktion vieler linker Medien. Hätte ein schwarzer oder gar ein blauer Minister dasselbe auch nur ein einziges Mal angedacht, was da neuerlich in einem offiziellen Gesetzesentwurf steht, würde ein lautes Empörungsgebrüll durchs Land hallen. Der ORF würde Sondersendungen und Diskussions-Tribunale veranstalten. Und der Bundespräsident würde sich wieder einmal mit tiefbetroffener Zitterstimme auf allen verfügbaren Kanälen um Österreich sorgen.
In diesem Corona-Jahr sind in Österreich sehr viele Fehler passiert. Die meisten sind aber im Rückblick zumindest irgendwie verständlich: nämlich angesichts der Unmöglichkeit, sich auf die plötzlich tsunami-artig angeschwollene Pandemie vorbereiten zu können, der globalen Hilflosigkeit gegenüber den medizinischen Dimensionen, dem Fehlen des Wissens um eine objektiv richtige Strategie, der ständigen Widersprüche unter Wissenschaftlern, der grundrechtlichen Problematik der diversen Freiheitsbeschränkungen, der katastrophalen und weltweiten Auswirkungen auf Wirtschaft und damit Wohlstand. Absolut nicht mehr verständlich, nicht mehr tolerierbar ist aber das, was sich in Wien auch noch ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie an totalem Chaos und Versagen abspielt. In Wien kann ja im Gegensatz zum März heute niemand mehr sagen, man sei halt überrascht worden. Hier paart sich totale Unfähigkeit mit übler Präpotenz und Rotzertum aus der untersten Lade. Das habe ich jetzt auch an unglaublichen Vorfällen rund um die eigene Familie beobachten können, die in der Folge im Detail geschildert seien.
Die nicht mehr ganz neue EU-Präsidentin von Macrons und Merkels Gnaden hat erstmals in einer groß angekündigten Rede über die Lage der Union referiert – und dabei ein erschreckendes Bild abgegeben. Erschreckend, schockierend ist fast alles, was Frau Von der Leyen vorhat und als ihre Schwerpunkte nennt; wie auch das, was ihr keiner Erwähnung wert ist. Wenn Europa wirklich in diese Richtung geht, dann wird es notwendig, viel stärker darüber nachzudenken, ob das alles noch einen Sinn macht, ob man wirklich weiter zahlendes Opfer sein will, wenn die völlig abgehobene Feudal-Schicht in Brüssel weiter so fuhrwerkt und zeitgeistig nach links galoppiert.
Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass der russische Präsident Putin zumindest indirekt die Verantwortung für mehrere Giftmordversuche wie jenen gegen den Oppositionspolitiker Nawalny trägt. Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass Putin die Verantwortung für kriegerische Eroberungen von großen Regionen in Georgien, Moldawien und der Ukraine trägt. Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass sich der weißrussische Diktator Lukaschenko ohne Unterstützung Putins nicht mehr im Amt halten könnte. Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass bei der jüngsten russischen Kommunalwahl im Interesse Putins grob manipuliert und betrogen worden ist. Wie aber soll die Europäische Union auf all das in Summe Unerträgliche reagieren? Da gibt es eigentlich eine eindeutige Antwort – aber sie wird nirgendwo auch nur diskutiert.
Man kann Sebastian Kurz nicht laut genug für seine Standfestigkeit bei der Ablehnung einer Aufnahme von Migranten aus Lesbos loben, wo "Flüchtlinge" durch Niederbrennen sämtlicher Unterkünfte die Weiterreise auf den Kontinent erpressen wollen. Trotz des kollektiven Psychoterrors aller Linksmedien von ORF bis "Presse", dem sich auch die deutschen Merkel-Medien wie etwa die "Bild"-Zeitung angeschlossen haben, bleibt Kurz (und fast die gesamte ÖVP) standhaft. Die wichtigsten Gründe gegen eine Aufnahme, die hier schon aufgezählt worden sind, sind großteils von der ÖVP übernommen worden. Diese hat jedoch jetzt ein Argument hinzugefügt, das zwar die linke Kritik zusätzlich entkräftet, das aber eigentlich ganz andere Alarmglocken schrillen lassen müsste. Gäbe es außer der politmedialen Volksfront noch eine echte Opposition im Lande, müsste diese jetzt sehr kräftig aufschreien und von der Regierung dringlichst Aufklärung über jene Fakten verlangen, welche die Regierung im Zuge der Lesbos-Kontroverse jetzt selbst in die Öffentlichkeit getragen hat.
So gut war der Wiener Wahlkampf für Rotgrün angelaufen. Die beiden Linksparteien steuerten auf einen sicheren Start-Ziel-Sieg zu. Entgegen dem Bundestrend sprach in Wien fast alles für die Linke. Und jetzt das! Ökonomen würden die Entwicklung der letzten Tage einen doppelten "externen Schock" nennen.
Die Wirtschaft scheint sich halbwegs zu erholen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: Das dicke Ende dürfte noch kommen. Und der Sprengstoff besteht weniger in der Gefahr eines zweiten großen Lockdowns. Vielmehr steckt er schon in der Wirtschaft selber drinnen. Und die Lunte (freilich unbekannter Brenndauer) ist schon gezündet.
Mit dem Wort "Pfusch" ist hier nicht der österreichische Ausdruck für Schwarzarbeit gemeint (mit der viele Menschen vor der enormen Abgabenlast bei legaler Arbeit flüchten, womit sie diese freilich für die anderen noch mehr erhöhen). Damit ist vielmehr die erschreckende Unfähigkeit von Behörden und Politik und die Häufung von Fehlleistungen auf vielen Ebenen gemeint. Dabei stößt man auf viele Ungeheuerlichkeiten, die großteils der Öffentlichkeit noch gar nicht bewusst sind.
Es wird immer unverfrorener, worüber Österreichs klassische Medien nicht informieren. Zahllose Indizien zeigen, dass das keine Zufälle sind, sondern beabsichtigte Desinformationen und gezielte Versuche, die Öffentlichkeit zu manipulieren. Denn zugleich sind die bei bestimmten Themen so schweigsamen Medien voll mit völlig belanglosen Pseudo-Informationen. Sie vermeiden es mit dieser Vorgangsweise zwar, direkt zu lügen, aber das Endprodukt ist ein eindeutig verlogenes.
Niemand bei Verstand kann Zweifel haben, dass das Lager auf der Insel Lesbos von den illegalen Migranten selbst in Brand gesteckt worden ist. Das ist ebenso eindeutig, wie es etwa in Russland die staatliche Verantwortung für die Serie von Giftmorden an politischen Freiheitskämpfern ist; und wie es in Belarus die staatliche Verantwortung für den von Massenverhaftungen über Folter bis zu geheimnisvollen Entführungen reichenden Terror gegen die dortigen Freiheitskämpfer ist. So viel Vernunft muss noch erlaubt sein wider alle linksmediale Gehirnwäsche.
Auch wenn wir uns anscheinend daran gewöhnt haben, so bleibt das hemmungslose Gelddrucken vieler Zentralbanken die größte Bedrohung unserer wirtschaftlichen Zukunft. Es ist seit 2008 alljährlich in großem Umfang in Gang und hat sich seit Ausbruch der Corona-Krise noch einmal rapid beschleunigt.
Nun ist es offiziell: In Österreich leben bereits mehr als zwei Millionen Menschen mit "Migrationshintergrund", haben also mindestens einen nichtösterreichischen Elternteil. Bei sehr vielen von ihnen ist die Integration in die österreichische Gesellschaft erfreulicherweise exzellent gelungen. Sie sind voll integrierte, assimilierte und wertvolle Bürger Österreichs geworden. Aber bei allzu vielen ist das überhaupt nicht geglückt. Vor allem bei einem ansehnlichen Teil der Moslems nicht. Zwar hat Integrationsministerin Raab zweifellos Recht, dass es neben Angeboten durch den Staat dazu auch die Bereitschaft der Zuwanderer braucht, sich zu integrieren, womit sie klar macht, dass es bei vielen an dieser Bereitschaft fehlt. Aber sie, wie auch die gesamte Republik der letzten Jahrzehnte, haben neben diesen beiden Notwendigkeiten auf die allerwichtigste vergessen.
Alma Zadić hat in einem Fernsehinterview so völlige Unkenntnis über grundlegende und seit vielen Generationen unveränderte Rechtsnormen gezeigt, dass die gesamte Justiz sich (spätestens) seither über die Ministerin amüsiert. Manche Juristen fragen sich, wie man ein Jus-Studium, oder zumindest die Strafrechtsprüfung trotz so totalem Nichtwissen absolvieren hat können.
Wer sich amüsieren will, findet die köstlichsten Anlässe dazu bei den wirr-chaotischen Turnübungen von Politik und Behörden, wie sie der jeweils angesagten feministischen Political-Correctness zu entsprechen versuchen. Die amtliche Ebene zeigt uns, wie absurd und lächerlich das Eindringen des Genderns in die Sprache endet, enden muss.
Sechs Monate haben Bund und Länder, Schwarz und Grün über die richtige Corona-Strategie gebrütet. Zahllose Haken wurden dabei geschlagen, um diese Strategie gleich wieder zu ändern. Hunderte Male wurde dabei schon die Corona-Ampel angekündigt. Jetzt darf sie endlich zum ersten Mal leuchten. Das ist höflich ausgedrückt kein Meisterstück. Damit ist schon mehr als die Hälfte jener Zeit verstrichen, die es vom Beginn der Corona-Krise bis zu deren angeblichem Ende dauern dürfte, also bis zu der von der Politik angekündigten Impfung. Dennoch ist auch das verspätete Ampel-Leuchten von Chaos und Unklarheiten begleitet. Während der in den letzten Monaten sich am ehesten als zielführend entdeckte Weg im Kampf gegen Corona wieder in Vergessenheit zu geraten scheint.
Der Auftritt von vier koalitionären Damen mit einem neuen riesigen Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" ist der deprimierende Tiefpunkt dieser Koalition geworden. Statt dass die Regierung erkennt, dass die Menschen ob der immer stärker werdenden Knebelung durch die Obrigkeit immer mehr empört sind, zieht sie die Schrauben der Meinungsfreiheit noch stärker an. Es wird nun schon zum dritten Mal binnen weniger Jahre Gesetzesverschärfungen gegen eine so nebulose Meinung wie Hass-Erregung geben. Es ist beklemmend, dass die türkis-grüne Initiative zusammenfällt mit einigen erschreckenden globalen Vorgängen: bei denen in Russland neuerlich ein Regierungskritiker heimtückisch vergiftet wird; bei denen in Belarus Aufmüpfige zu Tausenden verhaftet und verprügelt werden; bei denen in Berlin die rot-rot-grüne Stadtregierung Demonstrationen einfach verbietet (und erst durch Gerichte zu deren Tolerierung gezwungen wird); bei denen in der Türkei kritische Plattformen einfach zugedreht werden; bei denen britische Behörden jahrelang ein Strafverfahren gegen ein Medium geführt haben, weil es immer wieder über dubiose Manipulationen bei Wirecard(!) berichtet hat; bei denen es in Hongkong zum ersten Mal seit Generationen eine totalitäre Meinungszensur gibt.
Europa und damit auch Österreich sind von der größten Gefahr seit dem Kalten Krieg bedroht: Gleich drei große Staaten in seiner Nachbarschaft – Russland, Belarus und die Türkei – radikalisieren sich in einem Tempo, das bei wirklichen Staatsmännern eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen müsste. Aber solche sind höchstens noch in Paris zu finden, während sich London, wo es ebenfalls welche gibt, nicht mehr dem Kontinent zugehörig fühlt. Europa und damit auch Österreich sollten die Gefahr sogar viel ernster nehmen als zu Zeiten des Kalten Krieges. Denn damals konnten sich Europa und damit auch Österreich trotz der Hochrüstung des Ostblocks auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen. Der ist heute jedoch wegen des isolationistischen America-First von Donald Trump eingezogen, aber auch wegen der ständigen Provokationen der USA insbesondere durch Angela Merkel und die europäische Linke. Und dieser Schutzschirm wird höchstwahrscheinlich auch unter einem Joe Biden nicht wieder aufgespannt werden.
Nicht Corona, nicht die durch die Corona-Maßnahmen ausgelöste Mega-Wirtschaftskrise, nicht einmal die sogenannten Flucht-Bewegungungen des letzten Jahrzehnts dürften langfristig Österreichs größtes Problem sein. Das ist vielmehr die Bedrohung durch die Parallelgesellschaft, welche die schon Jahrzehnte und in großer Zahl im Land befindlichen Türken – mit welchem Pass immer – hier errichtet haben. Das zeigt sich nicht nur an einem von den Sicherheitsbehörden jetzt aufgedeckten üblen Spionagefall, das zeigt sich in diesen Stunden etwa auch bei einem Prozess, wo (erst!) im Verhandlungssaal die wahren Fakten des tödlichen Scheiterns einer bi-ethnischen Familie bekannt geworden sind. Das sind aber dennoch nur kleine Spitzen eines für die Österreicher bedrohlichen Eisberges, der in keiner Weise durch Integration oder die eigentlich notwendige, aber nie stattfindende Assimilierung abgeschmolzen worden ist.
In unerträglicher Intensität häufen sich derzeit miese Infamien und glatte Fehlleistungen grüner Politiker. Man findet sie bei gleich drei grünen Ministern ebenso wie bei einer Wiener Stadträtin ebenso wie in deren politischer Umgebung. Allein in den letzten Stunden ist ein Dutzend schlimmer Beweisstücke für diesen Vorwurf aufgetaucht. Noch unerträglicher ist freilich, dass die Grünen dennoch in fast allen Medien von jeder Kritik verschont bleiben. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Vor fünf Jahren hat unter großem Jubel öffentlich-rechtlicher und anderer Mainstream-Medien die von Angela Merkel, aber auch von zwei europäischen Höchstgerichten ermöglichte Invasion aus Asien nach Europa ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Sie geht seither in immer neuen Wellen weiter. Wer geglaubt hat, ihr Rückgang während der Corona-Krise hätte etwas Dauerhaftes bedeutet, der muss erkennen, dass nach Abflauen der ersten Lockdown-"Maßnahmen" gerade wieder eine neue Welle hochbrandet. Substanziell geändert hat sich seit 2015 nur zweierlei: Erstens, dass nun auch Afrikaner in Massen nach Europa drängen. Und zweitens, dass nicht mehr nur kriminelle Banden, sondern auch linksradikale und mit deutschen Steuergeldern und Kirchenbeiträgen gefütterte NGOs ganz offiziell (diesmal im Mittelmeer) Schlepperei betreiben.
Das friedliche Zusammenleben der Völker wird seit der Entstehung staatsähnlicher Strukturen immer wieder durch Aggressionen bedroht. Dagegen helfen trotz aller sonstigen Fortschritte der Menschheit und der generellen Abnahme der Gewalt in der Welt noch so viele internationale Abkommen nichts. Das zeigt derzeit etwa das Benehmen der Herren Erdogan, Putin, Xi oder Khamenei. Wer wirklich Frieden in der Welt haben will, sollte sich daher darüber klar werden, welche Ursachen typischerweise zu Aggressionen und Kriegen führen. Aber auch darüber, warum es heute weniger Kriege gibt als früher. Und was die zivilisierten Völker tun sollten, um Kriege zu verhindern, ohne dazu welche führen zu müssen. Einige grundsätzliche Überlegungen.
Nichts gegen Purkersdorf – das Tagebuch liebt Purkersdorf. Aber warum muss eine Großstadt wie Wien mutwillig zum Dorf gemacht werden? weiterlesen
Man kann die SPÖ mögen oder nicht. Man mag mit dem, wofür sie einmal gestanden ist, gar nicht, mäßig oder vollkommen übereinstimmen. Man kann bedauern, dass sie ihre Grundsätze verloren hat oder sich hämisch darüber freuen. Aber eines ist bittere Wahrheit: Wenn die größte Oppositionspartei weder eine programmatische noch eine personelle Alternative ist, dann ist das demokratiepolitisch mehr als bedenklich. weiterlesen
Die Corona-Krise ist in Österreich und Deutschland mit ähnlicher Intensität verlaufen. Zumindest in einem Bereich hat sie aber – so stellen es zumindest die jeweils Verantwortlichen dar – total konträre Folgen ausgelöst. Das ist rätselhaft. Die Unterschiede können nicht einmal durch die angebliche Nationaleigenschaft der Österreicher erklärt werden, prinzipiell zu jammern, etwa das Wetter immer als "schlecht!" zu beklagen, egal ob es warm oder kalt, trocken oder verregnet ist …
Falls es bisher noch nicht klar war – jetzt gibt es den Beweis. Die Zeit der objektiven Wertmaßstäbe ist in unserer Gesellschaft abgelaufen. Nicht einmal mehr über so Eindeutiges wie den Antisemitismus kann man voraussetzen, dass seine Ablehnung gerade in Österreich Grundkonsens wäre. Politisch korrekte Moralwächter geben neue Maßstäbe vor. weiterlesen
Mehr Fragen als Antworten bringen die neu veröffentlichten Stellen des "Ibiza"-Videos. Allerdings: Um wirklich der Wahrheit über diese Polit-Ranküne nahekommen zu können, müsste endlich das gesamte Video offengelegt werden. Denn alle Schnipsel, die alten wie die neuen, wurden mit einem bestimmten Zweck lanciert. weiterlesen
Österreich hat eine Fülle von Maßnahmen beschlossen, um aus der schwersten Krise seit 1945 zu kommen. Sinnvoll ist dabei jedenfalls die Förderung von Investitionen. Denn dadurch fließen Schulden nicht bloß in den Konsum (=Wählerbestechung). Sie können vielmehr auch die heimische Wirtschaft wieder ankurbeln und die Rekordarbeitslosigkeit reduzieren. Statt "können" muss man jedoch leider sagen: könnten.
Sicherheit schaut anders aus als das, was Bildungsminister Faßmann nach monatelangem Hin und Her vor einigen Tagen für den herbstlichen Schulbeginn verkündet hat. Endlich verkünden hat dürfen: Denn die eigentliche Kompetenz in Sachen Seuchenbekämpfung liegt ja bei Gesundheitsminister Anschober. Der aber zeigt sich zunehmend entscheidungsschwach. Herausgekommen ist in Sachen Schule ein überaus komplizierter Kompromiss, der restriktiver ist als das, was Faßmann immer wieder als eigene Wunschlinie angedeutet hat. Der Kompromiss hat aber so wie die gesamte Corona-Politik Österreichs der letzten zwei Monate einen gewaltigen zentralen Schwachpunkt.
Wird Österreich einmal irgendwo Weltmeister, dann will man das auch allen zeigen. Die Republik ist jedenfalls zumindest in Sachen Titelsucht eindeutig Weltmeister, "Meister" der Welt, wie sich jetzt wieder bestätigt. Diese Sucht lässt Österreich oft als skurril dastehen, wie viele Exempel zeigen.
Von Tag zu Tag mehrt sich die Gewissheit: Die österreichischen Gesundheitsbehörden gehen bei der Information der Öffentlichkeit in Sachen Corona stark steuernd, um nicht zu sagen manipulativ vor. Das merken immer mehr Menschen – und verlieren dadurch immer mehr das Vertrauen in die offiziellen Informationen. Sie verlieren vorsichtig ausgedrückt die Bereitschaft, die Verordnungen des Gesundheitsministers mit Begeisterung zu befolgen. Den Glauben an die Medienberichterstattung haben sie bis auf wenige Ausnahmen ohnedies schon längst verloren.
