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Der Tod des Schwarzafrikaners George Floyd war ein eindeutiger Mord mit höchstwahrscheinlich sadistischen Elementen. Er löst verständliche Empörung und Erbitterung aus. Was aber dennoch die große Mehrheit der Amerikaner in keiner Weise hinnehmen kann und will, sind die ebenfalls schwer kriminellen Reaktionen auf zahllosen Straßen Amerikas. Übel sind aber auch die total verzerrten und verlogenen Darstellungen in den meisten Medien insbesondere Europas. Unabhängig davon und mehr als spannend ist, was das politisch mittelfristig für Folgen haben wird.
Es wäre falsch, einzig in der Person von Alma Zadic die Schuld zu suchen. Aber die grüne Ministerin bosnisch-moslemischer Abstammung hat zweifellos durch ihre militant ideologische Orientierung und ihr daraus folgendes Desinteresse am Rechtsstaat die beklemmende Anhäufung von Skandalen rund um das Ministerium noch verschlimmert, die auch schon unter dem schwarz-blauen Minister aus Tirol wie auch unter dessen Vorgängerinnen zunehmend eskaliert waren. Fast täglich kommen jedenfalls neue Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Und zu keiner einzigen hört man irgendetwas von der Ministerin.
… dann sind wir selbst bald alle Zombies, seelenlos Untote, deren Kreisläufe nicht mehr funktionieren. Es ist durchaus richtig, nicht nur auf Geisterbahnen, sondern auch im realen Wirtschaftsleben vor solchen Gestalten zu erschrecken, vor allem, wenn man ihnen gehäuft begegnet. Ja, auch in Zeiten der Krise.
Ich muss die Massendemonstrationen übersehen und den empörten Kollektivaufschrei "Nieder mit der Zensur!" überhört haben. Hat doch seit einigen Tagen die Einschränkung der globalen Meinungsfreiheit einen neuen Höhepunkt erreicht. Da muss es doch empörte Reaktionen der Dauerprotestierszene gegeben haben. Oder? Erstmals richten nicht nur nationale Staatsanwaltschaften und Polizeiabteilungen diverser EU-Staaten Meinungszensurabteilungen ein, die verdammt dem Vorgehen Chinas und Russlands, aber auch dem historischen Meinungsterror der Gestapo oder dem KGB ähneln. Neuerdings sind vielmehr auch globale Kommunikationsnetzwerke wie Twitter oder Google in übler Weise als Zensoren tätig. Twitter geht seit einigen Tagen so vor, wie wenn nach einem normalen Telefonat ein Zensor die Gesprächsteilnehmer anrufen und ihnen sagen würde: "Das ist strikt zu verurteilen (oder: Das ist ganz falsch), was Herr X. da jetzt gesagt hat."
Noch nie wurde die Überflüssigkeit, nein Schädlichkeit der Gewerkschaft so deutlich wie im Falle Laudamotion. Es ist dringend an der Zeit, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Während die Arbeitnehmer der gesamten Privatwirtschaft sie schon seit Jahren gezogen und der Gewerkschaft längst in breiter Front Ade gesagt haben, sodass diese fast nur noch bei Eisenbahnern, Beamten und anderen von Steuergeldern lebenden Menschen Mitgliedsbeiträge kassieren kann, hat sie der Gesetzgeber bis heute unterlassen. Weshalb auch er auf die Anklagebank gehört, solange er nicht erkannt hat, dass die Zeit vorbei ist, einem Privatverein mehr Rechte zu geben, als sie auch jeder andere Verein hat. Noch dazu dann nicht, wenn dieser Verein üble Motive hat.
In zwei Wochen darf Österreich weitestgehend zur Normalität zurückkehren. Das ist gut so. Das ist freilich auch schon längst fällig gewesen. Das ist alles andere als eine Gnade der Regierung. Wir sollten uns alle viel stärker bewusst werden, dass Freiheit unser absolutes und unabdingbares Recht ist, und zwar in allen durch den Grundrechtskatalog aufgefächerten Aspekten. Sie ist daher nicht etwas, was uns ein gnädiger Herrscher in marketingmäßig abgemessenen Dosen zu gewähren hat. Sie steht uns zu. Punkt. Und wenn eine Regierung sie uns ohne ausreichenden Grund nimmt, dann putscht sie. Punkt. Und nicht wir, wenn wir sie uns zurückholen. Punkt.
Mehr als peinlich muss man sich in diesen Stunden als Österreicher fühlen und genieren. Und zwar gleich mehrmals. Wegen der Schüler dieses Landes, wegen seines Finanzministers, wegen der politischen Säuberungen durch grüne Minister, wegen der "Intelligenz" der grünen Abgeordneten Blimlinger, wegen der Frechheiten des hier (weiterhin!) amtierenden türkischen Botschafters, gleich mehrfach wegen des Herrn Strache und der journalistischen Kollaborateure des Ibiza-Videos, und schließlich wegen des ORF und seiner kranken Prioritäten.
Das, was derzeit in Europa passiert, hat alles Zeug, die Integration zu killen. Die hunderten Milliarden, die jetzt vor allem nach Italien und Spanien geschüttet werden sollen, werden nördlich der Alpen den Zorn auf die EU dramatisch beschleunigen. Sind doch schon in den letzten Jahrzehnten Billionen – also nicht nur Milliarden – unter den verschiedensten Überschriften wirkungslos nach Südeuropa geflossen. Mit absoluter Garantie werden auch weitere gigantische Zahlungen in jene Fässer ohne Boden keinerlei Sanierung bewirken. Sie werden dort nur die Gewissheit verfestigen: Wenn wir Geld brauchen, müssen wir nur den Deutschen schlechtes Gewissen einjagen, und schon fließt wieder frisches Geld. Besonders widerlich ist dabei das Verhalten der hiesigen Linksparteien, die alle über die Milliarden jubeln, die die Österreicher zusätzlich zahlen werden müssen. Geradzu an der Spitze stehen dabei die einst wirtschaftsliberalen Neos, die endgültig zur Linksaußenpartei mutiert sind. Besonders schockierend ist es, einen genaueren Blick nach Italien oder Spanien zu wagen: Eine Reihe von Fakten beweist, dass gerade diese beiden Hauptprofiteure des Macron-Merkel-EU-Deals alles andere als arme, unschuldige Corona-Opfer sind (Mit nachträglicher Ergänzung).
Die Pandemie hat an vielen Orten seltsame Blüten sprießen lassen. So etwa bei der SPÖ, bei den Neos, bei den Grünen, bei Frau Zadic, beim Bildungs- und Gesundheitsministerium, bei Frau Eisenkopf, bei Herrn Nehammer, bei Frau Mayer, beim Kollektiv der Ungarn-Hasser und beim EU-Gerichtshof.
Zuerst haben sie Großbritannien hinausgebissen. Zugleich drücken sie die Schweiz an die Wand. Zugleich haben sie die USA verbissen. Dann haben sie Polen und Ungarn niedergebissen. Und jetzt sind Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden an der Reihe. Diese Vier haben sich zwar verbündet, sind aber schon halb umgefallen. Vielleicht, so denkt bei ihnen mancher inzwischen voll Reue, hätten wir uns schon viel früher mit den anderen Opfern eines neuen europäischen Kolonialismus solidarisieren sollen, damit dieser nicht so übermächtig werden kann. Aber dazu ist es wohl inzwischen zu spät. Viele Europäer haben nicht einmal noch so richtig erkannt, dass die Hauptstadt dieses Neoimperialismus gar nicht in Brüssel (oder den anderen EU-Metropolen Luxemburg, Frankfurt, Straßburg) zu finden ist, sondern ganz wo anders.
Es sind gewiss Lächerlichkeiten, die in den letzten Tagen Österreich erregt haben. Wenn der Bundespräsident weit über die Sperrstunde hinaus bei einem teuren Innenstadtitaliener feiert (das einem prominenzaffinen Albaner gehört), dann fällt das in die Kategorie jener Dinge, die wohl jeder von uns schon ein paarmal gemacht hat. Wenn auch in eher billigeren Lokalen. In die gleiche Kategorie gehören auch andere Aufregungen der letzten Tage, in deren Zentrum weitere Spitzenpolitiker gestanden sind. Aber zugleich bringen diese Vorfälle gleich mehrere ganz fundamentale Lehren und Erkenntnisse, derer wir alle, aber ganz besonders die politische Macht sich viel stärker bewusst werden sollte.
Gewiss, in Corona-Zeiten waren alle durch das neuartige Phänomen total überfordert. Auf die einen wirkte das Virus ungemein bedrohlich, die anderen hielten es für maßlos überschätzt. Trotzdem bleibt völlig rätselhaft, warum seit März nicht nur bei manchen die Fähigkeit zu riechen, sondern bei fast allen auch die Fähigkeit zu unterscheiden beziehungsweise Gleiches als gleich zu erkennen verloren gegangen ist. Völlig Gleiches wird seither als total ungleich dargestellt. Gleich auf drei verschiedenen Ebenen stieß man in Zeiten der Pandemie auf Unterschiede, die eigentlich keine sind, die aber von der politmedialen Machtebene als solche behandelt werden. Etwa die Maßnahmen des Gesundheitsministeriums gegen die Seuche. Ewa die seltsam unterschiedlichen Qualitäten von Quarantäne. Etwa das Instrument der Briefwahl.
Die Corona-Krise ist die schwerste globale Krise seit der Weltwirtschaftskrise der 20er Jahre, die zu Massenverarmung, Massenarbeitslosigkeit und dem zweiten Weltkrieg geführt hat. Die jetzige Krise hat die Zukunftsaussichten Europas total verändert. Der Glaube an die EU oder gar an die Sinnhaftigkeit der von den Neos und anderen Linksparteien ersehnten "Vereinigten Staaten von Europa" ist schwerst erschüttert. In fast allen europäischen Staaten sind die Grundrechte in einem früher nie vorstellbar gewesenen Tempo und auf ziemlich willkürliche Art eingeschränkt worden. Da tut es gut, etliche Schritte zurückzutreten, und über die Zukunft Europas nachzudenken. Darüber, wo man dennoch Europa braucht. Und darüber, wo man alle Illusionen und alles Unnötige entsorgen sollte. Das kann aber auch zu einer sehr positiven Utopie führen.
Fast die ganze Menschheit wartet auf ein und dasselbe Produkt: auf einen Impfstoff, der sie aus der Corona-Geiselhaft befreit. Wir alle ignorieren die Zweifel der Pessimisten, ob es einen solchen überhaupt geben wird, obwohl auch bei vielen anderen Erkrankungen wie Aids/HIV trotz jahrelanger Suche noch nie ein Impfstoff gefunden worden ist.
Die kurze Antwort: Nichts. Die etwas längere: Eigentlich sollte umgekehrt Österreich den Besitzern der AUA etwas wert sein. Das Bestehen möglichst vieler Flugverbindungen aus aller Welt nach Wien, aber auch nach Graz, Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck ist zwar enorm wichtig, wichtig für den Tourismus und alle davon abhängigen Berufe, wichtig für Kongresse und Hochkultur, wichtig für den Steuerzahler und den Arbeitsmarkt. Aber das ist noch kein Grund, der Lufthansa beziehungsweise ihrer Filiale unter der Tarnbezeichnung AUA viele Millionen Steuergeld zuzuschieben. Es gibt genug andere Luftlinien, die um weniger Geld den gleichen Vorteil brächten, ohne dass dabei jede Menge anderer Unternehmen rechtswidrig diskriminiert würde.
Auch wenn der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker noch so rotzig im Stil eines Wiener Vorstadt-Strizzis herumrülpst: Der Problemfall Postverteilzentrum-Asylanten-Quarantäne übertrifft die seit Wochen brodelnde Causa Ischgl bei weitem. Gleich aus einer ganzen Reihe von Gründen ist er viel explosiver.
Der ganze Gehsteig rund um die Schule ist, so weit das Auge reicht, mit dicken roten Balken bemalt, damit frühmorgens jeweils ein Kind hinter jeweils einem Balken wartet (oder was - weil Kinder ja so sind wie Soldaten und genau dort stehen, wo sie sollen ...). Bis ins Detail ist Österreichs Schulen vom Bildungsministerium alles vorgegeben worden, wie sie jetzt ihre Halböffnung zu organisieren haben. Keine Spur von "Eigenverantwortung", also von jenem Wort, das die Regierung derzeit so gerne im Mund führt. So wie für Theater, Gasthäuser oder Schwimmbäder ist auch für die Schulen jeder Handgriff und Schritt reguliert worden, den ein Österreicher künftig machen kann. Nur dort, wo wirklich Regulierung nötig wäre, weil da verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Interessen involviert sind, hat man eine Regulierung unterlassen. Offenbar weil man zu feig war zu entscheiden.
Vor genau einem Jahr ist das in der Folge weltberühmt gewordene "Ibiza-Video" von zwei linken deutschen Medien an die Öffentlichkeit gespielt worden. Zwei Jahre davor mit kriminellen Geheimmethoden gemachte Aufnahmen haben gezeigt, wie der damalige FPÖ-Obmann H.C. Strache und sein innerparteilicher Kumpane Gudenus vor fremden Menschen offen ihre Bereitschaft zu kriminellen Aktionen ausgesprochen haben. Seit dieser Veröffentlichung ist in der österreichischen Innenpolitik alles anders. Diese Video-Veröffentlichung war der Höhepunkt eines beklemmenden Jahres voller Skandale. Ich habe die wichtigsten Skandale dieses Jahres und ihre Bedeutung in einem rückblickenden Text für das soeben erschienene "Jahrbuch für Poltik 2019" zu analysieren versucht, der weitgehend ident ist mit diesem Beitrag. Denn kein einziges Sachproblem, keine äußere Krise, keine wirtschaftliche oder soziale Herausforderung, kein Sicherheitsproblem, keine Demographie, keine Migration, kein – durch wen auch immer verursachter – Klimawandel hat das politmediale Österreich 2019 so bewegt wie die diversen Skandale, die wirklichen und die medial behaupteten. Was es total vom Corona-Jahr 2020 unterscheidet.
Was macht eine Demokratie aus? Wann sind Wahlen korrekt? Die EU-Kampagne gegen die geplanten Wahlen in Polen wirft – unbeabsichtigt – heikle Fragen auf: nicht nur über das Wesen von Demokratie und Wahlen, sondern auch über das der EU. Es zeigt sich, dass Österreich von wirklich korrekten Wahlen genauso wie Polen noch ein gutes Stück entfernt ist. Und die EU ist noch viel weiter davon entfernt.
Die Kulturszene ist zweifellos die erfolgreichste Erpressungs-Gang des Landes. Kaum pariert ein Politiker nicht – was in der Regel vor allem bedeutet, er bringt kein "Geld her" –, wird er mit unglaublicher Aggressivität fertiggemacht. In Österreich hat diese Szene zwei sehr wirksame Helfershelfer, die Kulturjournalisten einerseits und die verbreitete, aber inhaltlich nie reflektierte Überzeugung andererseits, Österreich wäre ein Kulturland, weshalb seine Steuerzahler jede Forderung erfüllen müssten, wo "Kultur" oder "Kunst" drübersteht.
Gerade wenn man am schönsten unterwegs ist, passiert oft der völlige unerwartete Fehltritt – egal ob man daran schuldlos ist oder mitschuldig, weil man in der Erfolgseuphorie die nötige Achtsamkeit vergessen hat. Das erlebt jetzt Sebastian Kurz. Dieses politische Gesetz haben aber auch viele andere Politiker (genauso wie gewöhnliche Menschen) kennenlernen müssen, Pamela Rendi-Wagner ebenso wie Donald Trump, H.C. Strache, Friedrich Merz oder Matteo Salvini. Und ganz zuletzt auch der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn. Im Fall des Bundeskanzlers und ÖVP-Chefs gilt übrigens auch noch ein anderer Spruch: Bilder wirken mehr als tausend Worte.
Keine Frage: Die Pandemie – genauer: Die Reaktion auf sie – hat global schweren Schaden angerichtet, an dem Milliarden lange leiden werden. Wir können aus ihr aber auch viel lernen – etwa in Hinblick auf die internationale Vernetzung und den Welthandel, die gerne unter dem Begriff "Globalisierung" zusammengefasst werden.
Neben vielen katastrophalen Schäden hat die Corona-Panik Europa auch zwei sehr positive Entwicklungen gebracht. Diese müssten allerdings jetzt auch verteidigt werden – vor allem gegen Attacken aus der linken Ecke. Offenbar aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner hört man dazu von Österreich aber leider gar nichts. Es geht einerseits um die Klimapanik und andererseits um die Migration. Stattdessen hat die ÖVP eine ganz andere EU-Diskussion angerissen, fast wie wenn sie von diesen wirklich wichtigen Fragen ablenken wollte. Der ÖVP-Vorstoß kann zwar theoretisch auch Positives bringen, birgt aber letztlich viel mehr Gefahren als Chancen.
Falls wir je wieder in Flugzeuge einsteigen dürfen: Wird uns dann wieder ein Walzer begrüßen, das heutige Markenzeichen der AUA? Höchstwahrscheinlich ja – nur heißt das keineswegs, dass auf dem Flugzeug auch der Schriftzug "Austrian" aufgeklebt sein wird. Das ist völlig unklar, so heftig derzeit um 800 Millionen Steuergeld für die AUA auch gekämpft wird, mit dem die angeschlagene Lufthansa-Tochter gerettet werden soll. Der AUA-Konflikt zeigt paradigmatisch, wie sehr Österreich generell bei der Frage, ob große ins Trudeln geratene Unternehmen gerettet werden sollen, im Blindflug unterwegs ist. Es gibt keine klar definierten Kriterien - dabei sollten diese eigentlich ziemlich klar sein. Weit und breit ist aber hierzulande kein ökonomisch erfahrener Pilot oder Copilot zu sehen.
Gegen die Verbreitung von Lügen durch den ORF, andere Medien und vor allem die PR-Agenturen der Klimapanikmacher hilft ein ganz altertümliches Mittel am besten: Das Gedächtnis, die Erinnerung an ganz anders lautende Berichte, die man aber in Zeiten von Google sehr leicht absichern kann.
Webcams sind laut einer Untersuchung der bei Online-Händlern verlangten Preise während der Corona-Krise vier Mal so teuer geworden. Haarschneidegeräte drei Mal. Auch Nudeln, Puzzles und Klopapier sind viel teurer geworden. Das ist ein Skandal. Da muss die Regierung etwas tun!
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker hat zweifellos recht: Die starke Betonung der Tatsache durch den Innenminister, dass Wien derzeit das weitaus größte Corona-Problem unter allen Bundesländern hat, hat parteipolitische Motive. Freilich wäre Hacker in seiner Kritik nur dann ehrlich, wenn er auch die parteipolitische Wadlbeißerei der Sozialdemokraten und der ihnen Flankenschutz gebenden Medien ansprechen würde. Statt dieses selbstbeschädigenden Hickhacks bräuchte Österreich jedenfalls dringend anderes: Konzentration auf die Fakten, auf die Vernunft und auch auf die nationalen Interessen in der stürmischsten Zeit seit vielen Jahrzehnten.
Einige weibliche Minister hatten während der Corona-Panikwochen in Hinblick auf die Frauen dieses Landes nur eine erkennbare Sorge: Dass es zu einer furchtbaren Eskalation von männlicher Gewalt kommen werde. Und sie sind offensichtlich frustriert, dass sich ihre diesbezüglichen Prophezeiungen dann nicht in der Realität bestätigt haben. Hinter dieser Sorge haben sie in ihrem Krampffeminismus etwas viel Wichtigeres in Hinblick auf die Frauen übersehen. Ganz offensichtlich, weil sie von der wirklichen Realität auch der Frauen ziemlich weit weg sind.
Ob jenen SPÖ-Großfürsten, die jetzt alle pflichtgemäß eine Stärkung ihrer Parteichefin Pamela Rendi-Wagner durch die Mitglieder-Abstimmung bejubeln, klar ist, dass sie damit den endgültigen Abstieg der SPÖ zu einer Kleinpartei feiern?
Ganz schön mutig plötzlich, diese Deutschen, möchte man aufs erste meinen und laut "Bravi!" zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs über die hemmungslosen Anleihenkäufe der EZB rufen. Aufs zweite zögert man aber: Denn das Gericht ist zwar viel weiter gegangen als bei seinen bisherigen Urteilen zu vertragswidrigen Machtusurpationen durch EU-Instanzen. Es hat vor allem gewagt, einem eindeutigen Urteil des bisher als sakrosankt geltenden EU-Gerichtshofs frontal zu widersprechen. Was eine der größten Sensationen in der Geschichte EU-Europas ist, sicher die größte seit dem Brexit. Aber das deutsche Gericht hat sich doch noch einen Millimeter vor jener Roten Linie eingebremst, deren Überschreiten erst wirklich eine Abkehr von der kritisierten Gelddruck- und Schuldenstaaten-Finanzierungs-Politik der EZB bringen würde. Es hat im Grund nur einen Warnschuss abgegeben – wenn auch den bisher lautesten. Aber immerhin, nur zum Vergleich: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat bisher nicht einmal ein Fingerschnipsen gegen den EuGH gewagt. Er engagiert sich lieber für die Homoehe.
