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Während Immobilien, Aktienkurse und auch Gold seit Monaten mit wenig Ausnahmen boomen, hängen drei große Wirtschaftsbereiche samt ihrem riesigen Umfeld k.o. in den Seilen: Tourismus, Luftverkehr und Automobilbau. Das erstaunt doppelt: Erstens, weil sich die Finanz- so weit von der Realwirtschaft abkoppeln kann; und zweitens, weil die Krisenursachen dieser drei Bereiche so unterschiedlich sind.
Immer öfter muss man sich wundern, in was für einem Land wir leben. Jede Art von Vernunft scheint hier im Aussterben zu sein und grün-linker Dummheit Platz zu machen. Das zeigt eine erschreckende Fülle ganz verschiedenartiger Beispiele, etwa aus dem Marchfeld, aus dem Gesundheitsministerium, aus der ÖVP, aus der SPÖ, aus dem Wiener Rathaus, aus den Medien oder von den Neos.
Wahrscheinlich werden heuer auch noch die familiären Weihnachtsfeiern verboten, so wie es das Gesundheitsministerium ja schon zu Ostern versucht hatte. Darauf könnte man angesichts der gegenwärtigen schwindelerregenden Verbotseskalation fast wetten. Es wird der Politik nur nicht gelingen, die Bürger noch einmal so in Schockstarre zu versetzen wie im Frühjahr. Zu viele Fragen sind für die inzwischen erwachten Menschen unbeantwortet. Zu chaotisch ist der Umgang nicht nur der österreichischen Politik mit der Corona-Pandemie, als dass die Menschen ihr noch vertrauen würden. Was sie nach Umfragen zur Hälfte zwar noch tun, aber deutlich weniger als im Frühjahr.
Viele in der Wiener SPÖ wollen jetzt mit den Neos koalieren. Das würde ich auch, wäre ich Michael Ludwig. Denn so leicht würde er es mit keinem anderen Koalitionspartner haben. Das macht nicht nur Herr Wiederkehr deutlich, bei dem absolut jeder Auftritt eine peinliche Anbiederung ist. Das wird vor allem durch die gesamte ideologische Positionierung der Neos klar, die "liberal" nur im amerikanischen Sinne begreifen, wo dieses Adjektiv nichts anderes als eine rhetorische Tarnung für "sozialistisch" ist, ein Wort, das in Amerika aber besonders unpopulär ist. Mit "liberal", wie es in den letzten 250 Jahren in Europa verstanden worden ist, haben die Neos aber (leider) gar nichts im Sinn. Dabei gibt es nichts, was Österreich dringender bräuchte, als einen massiven Input von echtem Liberalismus.
Es war zuletzt gar nicht mehr möglich, ausländischen Journalisten zu erklären, dass Wien nicht in der Dritten Welt, sondern durchaus in Mitteleuropa liegt, und dass es dennoch nach Schluss der Wahllokale letztlich 55 Stunden gedauert hat, bis lange schon eingetroffene Stimmzettel auch fertig ausgezählt sind. Diese unerträgliche Langsamkeit ist ein weiteres Beweisstück dafür geworden, wie sehr die Wiener Verwaltung auf vielen Ebenen versagt. Langsamkeit ist freilich nur die viel harmlosere von zwei möglichen Erklärungen. Denn der seltsame Zeitpunkt der Bekanntgabe der nun endgültigen Zahlen genau um Mitternacht könnte ja auch damit zusammenhängen, dass das nunmehrige Endergebnis für die Rathausmenschen im Gegensatz zur Berichterstattung am Wahlabend enorm enttäuschend sein muss. Und dass man es daher gezielt - aber völlig unangekündigt - zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, wo es weder die diversen Abendnachrichten noch die meisten Morgenzeitungen berichten können. Denn nun zeigen die Zahlen eindeutig, dass die sich zwei Tage rundum feiernde SPÖ eindeutig zweiter Verlierer der Wahl ist. Und dass auch die Rathauskoalition in Summe eindeutig verloren hat.
Sie ist seit März tausende Male in allen linken Medien Europas breitgetreten worden, wie immer mit dem ORF an der unrühmlichen Spitze. Sie hat Österreich und Tirol gewaltigen Schaden zugefügt. Und sie ist von diesen Medien gezielt vor den Wiener Wahlen neuerlich erzählt worden: die Verschwörungstheorie von den böswilligen Gierhälsen zu Ischgl und Tirol, die ihrer fetten Tourismus-Renditen wegen Tausende bewusst in die Corona-Infektion gehen haben lassen. Einen Tag nach den Wiener Wahlen ist diese Theorie nun mit einem lauten Knall zerplatzt. Dieses Platzen ist eindeutiges Ergebnis des Berichts einer Expertenkommission unter einem langjährigen Höchstrichter. Diese Kommission sollte auch sonst ein Vorbild sein: als Ersatzmodell für die unsäglichen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.
Dieses Wiener Wahlergebnis bedeutet dreierlei: erstens einen klaren Linksruck; zweitens die Quittung für eine katastrophale Wahlkampagne der drei Parteien rechts der Mitte; und drittens einen klaren Beweis, wie mächtig Medien immer noch sind, wenn sie geschlossen und im Gleichschritt marschieren. Über alle drei Dinge sollte man sich im schwarz-türkisen wie auch im blauen Lager viel klarer werden.
Wien wird katastrophal schlecht regiert. Das habe ich hier und hier und hier an Hand konkreter Fakten und Daten zu zeigen versucht. Dennoch geht Bürgermeister Ludwig – wenn nicht alles täuscht – am heutigen Sonntag einem sicheren Sieg entgegen, obwohl eigentlich europaweit Sozialdemokraten in den letzten Jahren fast überall schwer verlieren. Aber Ludwig versucht ein anderes Image zu projizieren als die meisten Sozialdemokraten (die Realität, wofür er wirklich steht, kennt man allerdings nicht wirklich), und er hat propagandatechnisch den deutlich besten Wahlkampf gemacht (was nicht nur mit der massiven Medienbestechung durch Rathausinserate zusammenhängt). Die Hauptursache des zu erwartenden Sieges der Wiener SPÖ aber ist bei ihren Konkurrenten zu finden, deren Wahlkampf durch die Bank suboptimal angelegt gewesen ist.
Ganz ausgezeichnet – und doch viel zu kurz gegriffen: Das ist die Entscheidung, den Friedensnobelpreis heuer an das Welternährungsprogramm der UNO zu verleihen. Die Entscheidung betont völlig zu Recht: Hunger ist eine der schlimmsten Geißeln der Menschheit, ist die Ursache vieler Kriege und Verbrechen der Vergangenheit gewesen. Wer hungernden Menschen Lebensmittel bringt, scheint daher an sich sehr edel zu sein. Nur wäre in Wahrheit solcher Edelmut völlig irrelevant. Denn durch all die Aktivitäten der UNO und ihrer Ernährungstochter würde die Zahl der Hungernden in der Welt um nichts geringer, wenn nicht ein ganz anderer Faktor wirksam wäre. Ein Faktor, der tausende Male wichtiger, ja, der in Wahrheit einzig entscheidend ist – der aber vom grüngeprägten Zeitgeist nicht nur negiert, sondern zunehmend fanatisch bekämpft wird.
Wenn man in diesen Tagen weiter als auf den seltsamen Schlafwagen-Wahlkampf von Wien schaut, dann stößt man auf viele Dinge, die einen zornig und verzweifelt machen. Etwa wenn man internationale Vorgänge mit dem eigenen Land vergleicht oder ihre Folgen auf Österreich untersucht: Ob das nun Vorgänge in der Schweiz, in Italien, in Australien, in China, in den USA, in Deutschland oder in der EU sind. Und noch mehr, wenn man beobachtet, was sich in der Gemeinde Wien abspielt, im Wiener Volkskundemuseum, in der ÖVP, bei den Sozialdemokraten. Gleichgültig, ob der Irrsinn mit der Klimapanik, mit der Völkerwanderung, mit dem parlamentarischen U-Ausschuss oder der Corona-Krise zu tun hat.
Man hätte fast darauf wetten können, dass wenige Tage vor der Wiener Wahl wieder – natürlich ganz zufällig – ein Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Medien durchsickern wird, das Schwarz und Blau in ein schiefes Licht zu rücken versucht. Diesmal geht es um die Frage, ob sich Casino-Chefin Bettina Glatz-Kremsner bei Aussagen über einen eigentlich ganz selbstverständlichen und rechtlich korrekten Vorgang nur reichlich ungenau ausgedrückt hat oder ob sie dabei direkt gegen die gesetzliche Wahrheitspflicht verstoßen hat. Dabei wäre es überhaupt kein Problem gewesen, hätte sie voll die Wahrheit gesagt. Pikanterweise ist aber durch dieses Durchsickern auch Justizminister Zadic unter massiven Verdacht geraten, das Parlament falsch informiert zu haben.
In den letzten Jahren hat sich eine Fülle von Gründen aufgetürmt, bei den Wiener Wahlen am Sonntag die rotgrüne Stadtverwaltung abzuwählen. Dennoch steht nach allen Anzeichen ein sicherer Erfolg der gegenwärtigen Rathaus-Partie bevor. Die Ursachen dieses Erfolgs sind überwiegend bei jenen Listen zu finden, die neben Rotgrün als Alternative auf dem Stimmzettel stehen, aber nicht bei irgendeiner Leistung der Wiener Machthaber.
Nur noch am ganz linken Rand und bei einigen pflichtgemäß zu jedem Papstwort applaudierenden Amtsträgern sind derzeit Worte der Zustimmung zur neuen Enzyklika von Papst Franziskus zu hören. Überall sonst kursiert zunehmend die Frage, in welcher Welt dieser aus Argentinien gekommene Papst nur leben mag. Die Welt, in der wir leben, haben seine Vorgänger, die aus Polen und Deutschland gekommenen Päpste, jedenfalls weit besser begriffen. Und von der Welt der Bibel findet sich schon gar nichts im neuesten Rundschreiben des jetzigen Papstes. Aus diesem atmet vielmehr zwischen vielen Phrasen ohne klare Aussage erstens der Geist des ökonomischen und gesellschaftspolitischen Marxismus, zweitens der eines totalen Relativismus zwischen allen Religionen und drittens der eines beklemmenden Migrations-Fanatismus, wo jeder in jedes Land hinziehen kann, wo er will.
Der amerikanische Präsident ist an Corona erkrankt und musste ins Spital. Seit Tagen scheint es auch in Österreich kein wichtigeres Thema zu geben als den Gesundheitszustand von Donald Trump und die oszillierend-vagen Informationen aus Washington darüber. Als ob ein US-Präsident wichtiger wäre als etwa alle Menschen in Österreich. Doch sei mit allem Nachdruck gesagt: Liebe Österreicher, es gibt weit Wichtigeres, und zwar hier vor eurer Nase: Das ist die Tatsache eines völligen Kollabierens des Wiener Gesundheitssystems. Täglich dringen neue, immer noch mehr Besorgnis und Zorn auslösende Nachrichten aus Wien durch die Wand der medialen Ablenkungsversuche. Besonders schockierend war für mich jetzt ein längeres Gespräch mit einer Wiener Ärztin, einer Allgemeinmedizinerin in einem Wiener Gemeindebau.
Wer heimische Medien konsumiert, glaubt zu wissen: Die Briten begehen kollektiv durch den EU-Austritt ökonomischen Selbstmord. Vielen kontinentalen EU-Bürgern ist überhaupt nicht klar, dass der wirtschaftliche Schaden durch den Brexit für sie noch größer werden dürfte. Dabei wäre in Zeiten der ohnedies (wenn auch durch andere Faktoren ausgelösten) größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit eigentlich ein massives Überdenken der EU-Positionen mehr als dringlich. Nicht nur der bei den Brexit-Verhandlungen.
Sehr oft muss man sich ärgern, weil sich die Stimmen der Vernunft und der Zukunftsorientierung, die nur auf einem funktionierenden Wertefundament von Tradition, Familie, Vaterland und Christentum funktionieren kann, nicht durchsetzen kann. Umso größer ist die Freude, wenn das gleich zweimal hintereinander anders ist. Gestern durfte das Tagebuch bejubeln, dass die EU-Kommission endlich die vom Tagebuch so lange schon getadelte heimische Inseratenkooperation kritisch aufgegriffen hat. Und heute sei bejublt, dass sogar mitten in Wien auf die mahnende Stimme des Tagebuchs gehört worden ist. (Ein bisschen Eitelkeit sei erlaubt). Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren habe ich nämlich hier (mit deutlich erkennbarem Zorn) Alarm über eine Kulturschande in dieser Stadt geschlagen, derer sich damals viele nicht einmal bewusst gewesen sind. Und nun, gut Ding braucht halt Weil, ist diese Kulturschande beseitigt. Freude. Jubel. Und ein bisschen Erstaunen über die Erzdiözese.
Die österreichische Europaministerin will, dass Österreich keine EU-Mittel erhält. Eine solche Aussage wird Frau Edtstadler zwar sicher dementieren, aber sie geht absolut zwingend und klar aus dem hervor, was sie selber in den letzten Tagen mehrmals gesagt hat, sowie aus dem, was die EU-Kommission jetzt veröffentlicht hat. Zumindest solange wir uns einig sind, dass eins und eins zwei ist.
Wie haben doch die Linksparteien – Rot, Pink und Grün sogar durch eine Resolution im Wiener Gemeinderat – und alle Medien bis hin zur einst bürgerlichen "Presse" in diesen Septembertagen auf die Tränendrüse gedrückt! Wie beredt haben sie doch verlangt, dass Österreich wenigstens hundert "unbegleitete Jugendliche" aus Lesbos aufnehmen soll. Ungeachtet der Tatsache, dass genau solche jugendlichen Migranten dort davor das Lager niedergebrannt hatten. Wie ergreifend haben sie alle das Nein von Sebastian Kurz dazu als hartherzig beschimpft. Besonders beliebt war dabei – ausgerechnet – bei Linken der Vorwurf, Kurz sei "unchristlich". Und jetzt das!
Donald Trump ist ein widerlich-eitler Aufschneider, der sich nicht ausreichend von seinen früheren Geschäften getrennt hat. Der drei Jahre ältere Gegenkandidat Joe Biden wiederum scheint jeder Leadership zu entbehren und zeigt eindeutige Anzeichen früher Senilität, weshalb die von ihm ausgewählte linksradikale Vizepräsidentin zur besonderen Bedrohung geworden ist, da sie bei einem Ausfall Bidens nachrücken würde. Keiner der beiden scheut in dieser Wahlauseinandersetzung vor sehr, sehr tiefen Schlägen in den Unterleib des Gegners zurück. Was beide nicht gerade sympathischer macht. Wer auch immer Sieger wird, steht an der Spitze eines Landes, das durch die Schuld beider Parteien tiefer gespalten ist denn je seit dem Bürgerkrieg. Wäre ich Amerikaner, täte ich mir daher verdammt schwer mit einer Wahlentscheidung. Dennoch führt nüchterne Analyse zu einer Reihe eindeutiger Eckpunkte und einem klaren Ergebnis.
Nein, Herr Bundeskanzler, die nun verkündete Pensionserhöhung ist keine "Frage der Gerechtigkeit", wie Sie behaupten. Sie ist vielmehr eine Sache der Ungerechtigkeit, des Populismus, der Anbiederung, des Wien-Wahlkampfes, der Verantwortungslosigkeit. Sie zeigt das Einknicken der ÖVP als letzte Partei, die lange den Mut hatte, im Interesse der finanziellen Stabilität und ökonomischen Nachhaltigkeit der Republik auch gegen den Demagogie-Sturm aller anderen Parteien für Notwendiges, aber kurzfristig Unpopuläres einzutreten. Sie zeigt, dass in Österreich jedes Gerede von Zukunftsorientierung reine Heuchelei geworden ist.
Es ist nicht (nur) die Corona-Krise. Es ist nicht (nur) die massiv industrie- und autofeindlich gewordene Politik vor allem der EU. Das sind beides zwar ganz dramatische Tiefschläge für die österreichische wie europäische wie globale Wirtschaft, die gar nicht ernst genug genommen werden können – aber Österreich hat darüber hinaus ein drittes ebenso schweres Problem: Das ist ein signifikanter Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.
In der Politik passieren immer öfter so groteske Dinge, auf die man eigentlich nur noch mit zorniger Empörung – oder mit einem Lachen der Verachtung reagieren kann. Die folgenden Vorfälle haben wohl beides verdient: die Abwicklung der Wiener Wahl, die österreichischen Atomängste, das Verlangen, wegen des "Schwarzen Grubenlaufkäfers" 100 Millionen Euro auszugeben, die Selbstbeschädigung Österreichs durch die Corona-Ampel des Gesundheitsministers, die Denunzierung von Regierungskritik als Sekte, aber auch die Verkommenheit von Putins Russland.
In der Not der wahltagsnahen Verzweiflung ob der extrem hohen Infektionszahlen in Wien und ob des Versagens seines Gesundheitsstadtrates Hacker hat der Wiener Bürgermeister Ludwig nach monatelangem Nichtstun erstmals einen Corona-Ausfallsschritt gewagt. Und zwar in eine theoretisch an sich richtige Richtung. Das Wie dieser Initiative Michael Ludwigs wird freilich für ein krachendes Misslingen sorgen. Er dürfte damit Gesundheitsminister Anschober wohl bald als unfreiwilliges Hauptobjekt böser Scherze im Internet ablösen.
Die schwerste Krise der österreichischen Innenpolitik seit vielen Jahren ist im Vorjahr durch eine von medialen und politischen Heißlufterzeugern riesig aufgeblasene Seifenblase namens Ibiza ausgelöst worden. Mehr als ein Jahr später muss nun auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zugeben, dass in dieser Blase absolut Null rechtlich relevanter Inhalt gewesen ist. Dass ein solches Nullum die Republik so massiv erschüttern kann, ist nicht nur im Rückblick ungeheuerlich. Noch ungeheuerlicher ist, wie desinteressiert und nonchalant in den letzten Tagen die gesamte politmediale Szene über diese Verfahrenseinstellung hinweggeht, obwohl sie damals mit wochenlangen Sondersendungen und einem Regierungssturz aus Ibiza eine politische Atombombe gemacht hatte. Und am ungeheuerlichsten entpuppt sich in diesen Stunden – wenn auch nur in indirektem Zusammenhang mit Ibiza – neuerlich das Verhalten der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
In der Politik tun manche so, als ob eine Lösung dann richtig sein müsse, wenn sie von allen Seiten kritisiert wird. Dieser Schmäh steht ganz offensichtlich hinter dem neuen EU-Migrationspapier und soll es allen schmackhaft machen. Doch je näher man dieses Papier anschaut, umso unakzeptabler wird es. Denn der von der Kommission vorgeschlagene EU-Migrationspakt macht nicht einmal eindeutig, ob er zu weniger oder zu mehr Migration führen will. Denn in gleich zehn zentralen Fragen versagt der Vorschlag vollkommen. Etliche nett klingende Überschriften sind zumindest völlig untauglich konkretisiert. Eigentlich müsste völlig klar sein: Es kann und darf erst dann einen EU-Migrationspakt geben, wenn all diese Defizite beseitigt sind. Denn so ist er nur eine Provokation für alle, die eine Reduktion der Immigrationsflut als dringend nötig erkannt haben.
In Österreich wie auch in der restlichen Welt stößt man derzeit gehäuft auf eine Fülle erstaunlicher Vorfälle, dummer Äußerungen und bedenklicher Entwicklungen. Rund um totalitäre Zustände in einem Wiener Gymnasium; um das Scheitern der Multikulti-Ideologie; um die Heuchelei des Herrn Dornauer; um die Flüchtlings-Ratten des Herrn Resetarits; um den kaum noch wahrnehmbaren Unterschied zwischen China und Österreich in Sachen Meinungsfreiheit; um die Verkleinerung der Abgeordnetenzahlen in Italien und Österreich; um das Verfahren gegen H.C. Strache; um die wirkliche Korruption, an der die Staatsanwaltschaft aber völlig desinteressiert ist; um die Dauer zahlloser Strafprozesse; um die lange Dauer der Wiener Corona-Tests; um die Entwicklung von Sekten innerhalb der katholischen Kirche; um den Umgang des Herrn Biden mit der Wahrheit; oder um die Frage, ob Belgien noch eine Demokratie ist.
Ihr absolutes "Meisterstück" hat jetzt Verteidigungsministerin Tanner geliefert, als sie laut und stolz die Bestellung von 18 Hubschraubern des italienischen Herstellers Leonardo verkündet hat. Ich habe zwar keine Ahnung von Hubschraubern (abgesehen davon, dass mich ein Heereshubschrauber einmal fast in Lebensgefahr gebracht hat); ich freue mich zwar, dass das Bundesheer wenigstens in einem wichtigen Bereich nach 15 Jahren wieder neues Gerät bekommt. Aber das kann über eine fundamentale Tatsache nicht hinwegtäuschen: So dumm darf man eine Beschaffung nicht vornehmen. Und für diese Dummheit ist niemand anderer als Frau Tanner verantwortlich.
Es ist zur allgemeinen Binsenweisheit geworden: Österreich, Europa und die Welt sind in die größte Wirtschaftskrise seit Weltkriegsende gestürzt. Während wir deshalb täglich bangend auf die neuesten Infektionszahlen blicken, sind uns aber drei zentrale Entwicklungen, die diese Krise noch viel bedrohlicher machen, kaum bewusst.
Es ist absolut faszinierend, wie rasch sich zumindest diesmal starke Nerven, Grundsatztreue und Führungsstärke durchgesetzt haben. Schien es doch ein paar Tage so – zumindest wenn man der Berichterstattung der österreichischen und der (fast noch schlimmeren) deutschen Medien geglaubt hat –, dass einzig Sebastian Kurz der angeblichen Humanität, also einer europaweiten Aufnahme von Lesbos-Brandstiftern und ihren Reisebegleitern im Wege gestanden wäre (und dieses Online-Tagebuch ...). Doch inzwischen haben sich die Dinge komplett gedreht. Jetzt steht Angela Merkel international ziemlich allein da. Inzwischen vorgenommene Meinungsumfragen zeigen, dass die Medien und die Linksparteien wieder einmal komplett falsch gelegen sind und die Österreicher mit deutlicher Mehrheit gegen eine Migrantenaufnahme sind. Den Anhängern einer intensivierten Migrantenaufnahme hat nicht einmal der grob missbräuchliche und inhaltlich falsche Bezug auf das Christentum geholfen. Die letzte Woche war aber auch sehr enthüllend in Hinblick auf das deutsch-österreichische Verhältnis.
Zum zweiten Mal hat der Gesundheitsminister jetzt den Entwurf eines neuen Coronagesetzes vorgelegt. Zum zweiten Mal steht da ein unglaublicher Anschlag auf die bürgerlichen Freiheiten drinnen. Was aber noch mehr empört, ist die gleichgültige, ja fast wohlwollende Reaktion vieler linker Medien. Hätte ein schwarzer oder gar ein blauer Minister dasselbe auch nur ein einziges Mal angedacht, was da neuerlich in einem offiziellen Gesetzesentwurf steht, würde ein lautes Empörungsgebrüll durchs Land hallen. Der ORF würde Sondersendungen und Diskussions-Tribunale veranstalten. Und der Bundespräsident würde sich wieder einmal mit tiefbetroffener Zitterstimme auf allen verfügbaren Kanälen um Österreich sorgen.
