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Die neuesten Probleme des ehemaligen Vizekanzlers und FPÖ-Obmanns haben zwei ganz unterschiedliche Aspekte: Der eine bezieht sich auf seine Persönlichkeit und spricht ganz und gar nicht für ihn. Der andere bezieht sich auf die Verfassungslage und lässt in ganz andere Richtung kopfschütteln.
Alle paar Wochen langweilen die Medien – oder genauer: deren sehr weiblich gewordene Redaktionen – Leser, Hörer und Seher durch die immer gleiche Geschichte. Diese ist die Story der Benachteiligung von Frauen bei der Höhe der Gehälter und Pensionen. Dabei wird regelmäßig ein wahrer Kern – die statistisch niedrigeren Durchschnittsbezüge von Frauen – dramatisiert, aber zugleich werden alle wichtigen Aspekte, Ursachen und Zusammenhänge verschwiegen, die die Dinge in ein ganz anderes Licht rücken würden, bewusst verschwiegen. Stattdessen wird so getan, als ob die Unterschiede in den Durchschnittsbezügen eine böse Intrige der Männer oder des Systems oder des Kapitalismus wären. Hingegen wird der einzige Bereich wirklicher (und großer) Diskriminierung vieler Frauen von den Kampffeministinnen bewusst und ständig ignoriert; diese sich akademisch gebende Gruppe kämpft im Grund nur für die eigenen Vorteile.
Nur: Die Bürger sind heute zu behäbig und selbstzufrieden, um der immer würgender werdenden Zensurmaschinerie durch linke NGOs und Regierungen mutig entgegenzutreten. Vielleicht sollten sie bei den Bauern oder noch besser bei den Amerikanern oder am besten bei den Linken selber in die Schule gehen.
Zwei Minister in Bedrängnis versuchen sich freizuschwimmen. Das ist zwar subjektiv verständlich und auch objektiv legitim, aber relativ bald werden sie – oder vielmehr ihre jeweiligen Parteichefs – dennoch die Frage nicht übertünchen können, ob sie nicht selber das Problem sind. Das gilt sowohl für den Gesundheitsminister wie auch die Verteidigungsministerin.
Die ÖVP hat schon mehrere eigene Abgeordnete – darunter drei hochinteressante Persönlichkeiten – wegen einzelner nicht ganz politisch-korrekter Sätze gemaßregelt und hinausgebissen. Jener Abgeordnete jedoch, der ständig aggressiver und bösartiger wird, um gegen die eigene Partei zu schießen und intrigieren, bleibt völlig unangetastet. Dafür finden sich zwar acht verschiedene zumindest theoretisch mögliche Erklärungen, die aber alle nicht unbedingt für Sebastian Kurz sprechen.
Als ob die Mehrfachblamage durch den Verfassungsgerichtshof nicht gereicht hätte (die Gesundheitsminister Rudolf Anschober übrigens durch Lesen dieses Tagebuchs vermeiden hätte können), wird mit den Verordnungen desselben Ministeriums gleich weiter gepfuscht. Gewiss hat sich während der Krise wochenlang die ganze Regierung hinter alle Maßnahmen des Ministers gestellt. Aber es waren und sind immer nur Verordnungen Anschobers, die er rechtlich auch alleine treffen hätte können.
Wien hat dramatische Probleme – auch ohne die mörderische Corona-Attacke auf den wichtigsten Arbeitgeber in der Stadt, den Tourismus. Diese Probleme sind alle hausgemacht, rathausgemacht. Sie reichen von der höchsten Arbeitslosigkeit aller Bundesländer über die voranschreitende Übernahme der Stadt durch Migranten (von denen sich die aus Serbien, der Türkei und diversen nichteuropäischen Ländern als besonders problematisch erweisen), über die Zerstörung des Stadtbilds durch mehrstöckige Dachausbauten und Hochhausprojekte, über die Brot-und-Spiele-Politik des neuen Bürgermeisters (von der Wählerbestechung mit Taxi- und Gasthausgutscheinen bis zu seinem Lieblingsprojekt des Baus einer riesigen Veranstaltungshalle, obwohl schon die vorhandenen Hallen große Probleme haben) bis zur militanten Wirtschaftsfeindlichkeit der Stadtverwaltung und zum österreichischen Rekord in Sachen Korruption (insbesondere aber nicht nur via Medienbestechung). Dennoch versetzt etwas anderes die Bewohner der Stadt am meisten in Zorn. Das sind die Mehrfrontenkriege im Stadtverkehr.
Linke Medien und Politiker hetzen ununterbrochen gegen Staaten wie Ungarn oder Polen, weil dort der Rechtsstaat abgeschafft wäre. Allerdings fehlte es ihnen hinten und vorne an echten Beweisen für diese rein parteipolitisch motivierten Behauptungen. Daher wird von ihnen jetzt sogar die Absetzung eines ungarischen Chefredakteurs durch die Eigentümer des Mediums wegen wirtschaftlicher Misserfolge triumphierend als Beweis angesehen (also ob so etwas nicht in allen Rechtsstaaten jährlich unzählige Male passieren würde). Einen viel härteren Beweis der Aufhebung des Rechtsstaats würde es hingegen bedeuten, wenn sich eine Regierung frontal über rechtskräftige Urteile des höchsten Verfassungsgerichts hinwegsetzt. Genau das scheint aber jetzt in Deutschland bevorzustehen.
Hinter den großen Themen dieser Tage wie der gigantischen Kreditaufnahme durch die EU oder den Corona-Sorgen verschwinden leider oft die vielen genauso üblen "kleinen" Dummheiten und Impertinenzen. Wie etwa die des Herrn Kogler, des Herrn Kern, der Frau Krisper, der Gemeinde Wien, der Austro Control, der Niederlande und Italiens.
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Der Jubel war groß, als ein österreichischer Grün-Aktivist vor dem EU-Gerichtshof ein De-Facto-Verbot sämtlicher Datentransfers in die USA durchgesetzt hatte, weil dort die Datenschutz-Standards nicht den europäischen entsprechen. Nur langsam kommen gegen diese euro-nationalistischen Jubelemotionen und gegen die automatische Heroisierung jeder Aktion eines Grünen die Stimmen der Vernunft durch. Deren Warnungen über die Folgen des EU-Urteils sind allerdings dramatisch.
Man hat sich längere Zeit gefragt, warum die Regierung den Beschluss der ersten Corona-Restriktionen ausgerechnet für ein Wochenende geplant hat, wo klar war, dass ein wichtiger EU-Gipfel die ganze Aufmerksamkeit auf sich zieht. Jetzt ist es klar.
Es ist schon eine intellektuelle Zumutung, sich jetzt von jedem einzelnen der 27 EU-Regierungschefs anhören zu müssen, dass gerade er der Sieger des EU-Gipfels ist. Selbst wenn man keine Ahnung von den Details des jetzt ausgehandelten Deals haben sollte, muss man erkennen: Da kann etwas nicht stimmen, da wird uns etwas vorgeschwindelt. Daher ist es ziemlich müßig, sich im Detail anzuhören, was die alle jetzt an Triumphgesängen anstimmen. Marketingmäßig ist freilich klar, warum sie alle jubeln müssen: Denn jeder einzelne hätte ja nur "Veto" sagen können, und keiner der Brüsseler Beschlüsse wäre zustande gekommen. Daher sollte man sich selbst die Dinge anzuschauen und analysieren, um den EU-Gipfel bewerten zu können.
Selbstverständlich wird jeder anständige Mensch "Ja!" sagen, fragt man ihn, ob er für Rechtsstaatlichkeit ist. Nur: Wofür ist er denn eigentlich mit diesem "Ja"? Je näher man den Begriff untersucht, umso mehr zeigt sich nämlich, dass "Rechtsstaatlichkeit" ein Wieselwort ist, das sich wieselflink jeder präziseren Definition entzieht. Genauso wie das etwa auch beim vielstrapazierten Wort "Anständigkeit" der Fall ist oder bei den im Sprachgebrauch früherer Epochen beliebten Ausdrücken "Tugendhaftigkeit" oder "Sittsamkeit". Die allgemein gehaltene EU-Forderung nach "Rechtsstaatlichkeit" steht in eindeutigem Widerspruch zum Rechtsstaat, für den zumindest auf dem europäischen Kontinent seit mehr als 200 Jahren (abgesehen von totalitären und absolutistischen Phasen) immer klar gewesen ist, dass Recht immer auf ganz konkrete Gesetze, auf gesatztes Recht zurückgehen muss. Sobald aber eine – etwa EU-europäische – Obrigkeit beginnt, einen solchen undefinierten Wiesel-Begriff mit all ihren Macht- (konkreter: Geld-)mitteln durchzusetzen, entsteht ein totalitäres System. Das wird nichts anderes als der aus der Geschichte blutig und sattsam bekannte "Tugendterror". Umso bedrückender ist, dass auch die österreichische Regierung begonnen hat, diesen Anspruch zu unterstützen. Sie tut dies offensichtlich auf Verlangen der Grünen, die damit – in Einklang mit der europäischen Linken und der linken Mehrheit in Kommission und EuGH – eine Waffe gegen konservative Regierungen zu schmieden versucht.
Red Bull war nie mein Lieblingsgetränk und mit den Herren Christian Pilnacek (Justizsektionschef) sowie Mark Rutte (niederländischer Ministerpräsident) bin ich nie warm geworden, weil sie beide immer einen allzu selbstbewussten Eindruck gemacht haben. Doch jetzt hat man bei allen dreien etwas gesehen, was bei den sonstigen europäischen Staats- und Regierungschefs, bei Beamten und Unternehmen Mangelware zu sein scheint. Und das verdient höchsten Respekt und laute Bravorufe.
Sie steht fast in jedem politischen Programm für die Zukunft Europas: die Einführung europaweiter Mindestlöhne, einer europaweiten Arbeitslosenversicherung und Mindestpension. Das klingt auf den ersten Blick wunderschön – aber nur auf einen sehr kurzen ersten Blick. In Wahrheit würden diese Projekte Europa zertrümmern.
Immer öfter stellen sich bei Beobachtung von Politik, Wirtschaft und Umwelt Fragen, die sich rational nicht beantworten lassen, die einen nur verwirrt, verzweifelt, empört zurücklassen. Diese Fragen richten sich derzeit insbesondere an die ÖVP, an Herrn Anschober, an Herrn Conte, an Herrn Kurz, an Frau Köstinger, an Herrn Nehammer, an Frau Zadic, an die Grünen, an Frankreichs Feministinnen, an die hochbezahlte Gilde der Wirtschaftsprüfer, an die Europäische Zentralbank und an Österreichs Staatsanwälte. Und sie werden doch alle - so ist zu befürchten - unbeantwortet bleiben.
Noch nie hat ein parlamentarischer Ausschuss die repräsentative Demokratie so diskreditiert wie der jetzt in die Sommerpause gehende. Seine Tätigkeit bestand von Anfang an nur im Aufstellen wilder Verschwörungstheorien und gegenseitigem Anpatzen auf Beislniveau. Die Abgeordneten missbrauchen ihre Macht (die sie sich selbst gegeben haben) und versuchen ständig, in die unabhängige Justiz einzugreifen. Sie behandeln Zeugen übler, als der rüdeste Richter es tut. Dabei wären die ständig ausposaunten Themen "Gesetzeskauf!" und "Postenschacher!" eigentlich enorm wichtig. Nur müsste man die seriös wie gesamthaft und nicht anekdotisch oder gar polemisch untersuchen. Denn in diesen Themen verstecken sich tatsächlich zentrale Konstruktionsfehler der Zweiten Republik. Aber zu einer solch seriösen Arbeit ist dieser Ausschuss gar nicht imstande.
Manchmal ist es gar keine Mühe, gleich zehn erfreuliche Entwicklungen zu finden, die zu loben sind. Das ist in Zeiten globaler Corona-Depressionen und der anhaltenden Selbstbeschädigung des österreichischen Parlaments ganz besonders positiv. Noch positiver ist, auf wie viel Lobenswertes man an oft ganz unerwarteten Stellen stößt. Ob es nun um den französischen oder den amerikanischen Präsidenten geht, um die österreichische Integrationsministerin oder um deutsche Verfassungsrichter, um Italien oder den Sudan. Ja sogar der "Spiegel" verdient diesmal lobende Erwähnung, ebenso wie gleich zwei EU-Institutionen. Freilich: Jedes Lob ist auch mit Hoffnung und Zittern verbunden, dass es auch bei dem bleibt, was da zu loben ist.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Gesundheitsminister verhängt ein Landeverbot für alle Maschinen aus diversen Balkanländern, weil sich dort die Corona-Infektionen vermehrt haben. Gleichzeitig aber kann man von dort auf dem Landweg völlig unkontrolliert einreisen.
Eine eiskalte Dusche für Justizministerin Zadic hat es in der letzten Woche bei der EU gegeben. Das ist überaus erfreulich. Das veranlasst auch einmal zu dickem Lob für die Brüsseler Kommission – allerdings mit einem ebenso dicken Fragezeichen, ob die Kommission das auch in einem halben Jahr wirklich verdient haben wird.
Michael Ludwig und Donald Trump; Mark Rutte und Sebastian Kurz; George Soros und die Extremisten; die Grünen und der Arbeitsmarkt; sowie die polit-medial-staatsanwaltschaftliche Dauererregung über Wirecard, Casinos und Eurofighter: Das sind viele Anlässe für Erstaunen und Amüsement, aber auch für sehr viel Ärger und Zorn.
Die größte Partei des einwohnerstärksten EU-Landes führt eine parteiinterne Zwangsquote von 50 Prozent für Frauen ein. Viele Gründe sprechen jedoch gegen solche Zwangsquoten. Die Quoten werden überdies mit Sicherheit der durch die Politik Angela Merkels schwer desorientierten Partei nicht helfen, auch wenn diese im Frühjahr durch den Corona-Effekt und infolge der Krisen bei SPD und AfD in den Umfragen zugelegt hat. In der Folge die einundzwanzig wichtigsten Argumente gegen Zwangsquoten.
Auch wenn wir noch lange vieles über die Corona-Epidemie nicht wissen, ist es doch dringend am Platz, eine erste Zwischenbilanz über die Erfolge, Gefahren und Nachteile der österreichischen Krisenstrategie zu ziehen – schon auch, um daraus zu lernen.
Die Türkei ist zweifellos die schlimmste Diktatur, die es (mit einem Teil ihres Territoriums) derzeit auf dem europäischen Kontinent gibt. Die Diktatur Erdogan ist aber nicht nur nach innen, sondern auch nach außen in mehreren Richtungen bedrohlich. Selbst Russland ist trotz seiner Eroberungen in der Ukraine und Georgien ein wenig besser zu beurteilen und derzeit eine deutlich geringere Gefahr. Ganz anders sieht das die EU: Während sie Russland durch Sanktionen zu einer Rücknahme seiner ukrainischen Eroberungen zu bringen versucht, gibt es keinerlei ähnliche Aktionen gegen die Türkei. Ganz im Gegenteil: Der sogenannte Merkel-Deal hat dem von Diktator Erdogan beherrschten Land noch Milliarden gebracht, die ihm inzwischen schon wieder zuwenig sind. Solche Deals mit dem zynischen Diktator von Ankara sind aber völlig nutzlos: Der Mann lässt sich auf diese Weise mit Gewissheit nicht mehr zivilisieren. Er hat vielmehr erst in den letzten Tagen zwei neue unerträgliche Provokationen gesetzt.
Es war zwar letztlich erwartbar gewesen. Es ist aber dennoch blamabel und deprimierend. Und in einer Hinsicht sogar viel schlimmer als befürchtet. Sebastian Kurz hat mit quietschenden Reifen eine Kurskorrektur seiner EU-Politik eingeleitet und ist auf die Angela-Merkel-Linie eingebogen. Das ist für jeden traurig, der auf ihn gesetzt hat. Das ist noch viel trauriger für die Zukunft Europas. Und besonders traurig ist, dass es ausgerechnet Österreich ist, das als erstes von den vier bisher für Sparsamkeit plädierenden Länder in die Merkel-Kurve gegangen ist.
Die Zustände in Österreichs Schulen – vor allem in denen in Wien – werden immer bedrückender. Diese Dramatik ist nur kurzfristig durch den Corona-Lockdown samt allen damit verbundenen Problemen sowie durch die Aufregung über die ungleichen Schwierigkeitsgrade der alljährlichen Mathematik-Maturathemen übertüncht worden. Die wahre Schul-Dramatik hingegen wird auf allen politischen Ebenen ignoriert: Denn sie ist vor allem eine direkte Folge der Massenmigration. Sie wird sich nach der nun begonnenen Sommerpause mit noch einmal verstärkter Wucht erneut zeigen. Und sie hat längst auch schon die sogenannten Höheren Schulen erfasst, ist also längst nicht mehr "bloß" ein Thema für Volks- und (einst: Neue) Mittelschulen.
Merken sie denn nicht, wie sie sich blamieren, wenn sie ständig angesichts immer wilder werdender Migranten-Randale den Mund übervoll nehmen, aber außer der Produktion heißer – oder verlogen-stinkender – Luft nichts zustande bringen? Besonders deprimierend ist es, wenn die Luft-Produzenten Regierungsmitglieder sind oder waren.
Nachrichten aus Österreich und Europa werden immer mehr zu Nachrichten aus Absurdistan. Das merkt man etwa daran, was sich beim österreichischen Bundesheer abspielt; oder bei der Staatsanwaltschaft; oder beim Umgang der Parteien mit angeblichen "Grauen Wölfen"; oder beim Verhältnis zwischen "Antifaschisten" und Polizei; oder beim ständig angekündigten, aber nie ernsthaft geführten Kampf gegen den "politischen Islam"; oder bei den heimischen Medien; oder bei der Medienpolitik der Regierung. Ebenso absurd ist aber auch das, was prominente EU-Abgeordnete zur Medienpolitik sagen; wie die Personalauswahl in der EU verläuft (leider genauso wie in Österreich); wie die EU-Kommission unser Steuergeld für grüne Phrasen voll heißer Luft verbrät; oder wie sehr die EU beim Umgang mit den türkischen Großmacht-Aggressoren die Hose immer voller bekommt (wenn das überhaupt noch geht …).
In dieser Welt gibt es überraschend viele positive Entwicklungen, die aber leider oft unbemerkt untergehen, weil sie in der medialen Panikmache von der Flut der wirklichen und noch mehr der eingebildeten Gefahren und Katastrophen immer wieder überrollt werden. Dennoch sollte man sie immer wieder vermerken. Für das Positive sorgten beispielsweise zuletzt überraschend viele Urteile internationaler Höchstgerichte (leider nicht jenes der EU), aber auch erfreuliche Zeichen der Vernunft und Mäßigung, die man im Iran, in den USA oder in Österreich findet. Ebenso wie bei Analyse der Entwicklung der Familien während der Corona-Zeit, wie beim Straßenverkehr – oder beim Verhalten der Polizei.
Während uns regierungsoffiziell – oder zumindest von einem Teil der Koalition – versichert wird, es werde keine neuen Steuern oder Erhöhungen geben, ist die erste in aller Stille bereits beschlossen worden. Was nicht sonderlich die Glaubwürdigkeit erhöht. Zugleich zeigt gerade dieser Steuer-Beschluss anschaulich, wie unsinnig das ständige Gerede von einer Millionärssteuer ist.
