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Das friedliche Zusammenleben der Völker wird seit der Entstehung staatsähnlicher Strukturen immer wieder durch Aggressionen bedroht. Dagegen helfen trotz aller sonstigen Fortschritte der Menschheit und der generellen Abnahme der Gewalt in der Welt noch so viele internationale Abkommen nichts. Das zeigt derzeit etwa das Benehmen der Herren Erdogan, Putin, Xi oder Khamenei. Wer wirklich Frieden in der Welt haben will, sollte sich daher darüber klar werden, welche Ursachen typischerweise zu Aggressionen und Kriegen führen. Aber auch darüber, warum es heute weniger Kriege gibt als früher. Und was die zivilisierten Völker tun sollten, um Kriege zu verhindern, ohne dazu welche führen zu müssen. Einige grundsätzliche Überlegungen.
Nichts gegen Purkersdorf – das Tagebuch liebt Purkersdorf. Aber warum muss eine Großstadt wie Wien mutwillig zum Dorf gemacht werden? weiterlesen
Man kann die SPÖ mögen oder nicht. Man mag mit dem, wofür sie einmal gestanden ist, gar nicht, mäßig oder vollkommen übereinstimmen. Man kann bedauern, dass sie ihre Grundsätze verloren hat oder sich hämisch darüber freuen. Aber eines ist bittere Wahrheit: Wenn die größte Oppositionspartei weder eine programmatische noch eine personelle Alternative ist, dann ist das demokratiepolitisch mehr als bedenklich. weiterlesen
Die Corona-Krise ist in Österreich und Deutschland mit ähnlicher Intensität verlaufen. Zumindest in einem Bereich hat sie aber – so stellen es zumindest die jeweils Verantwortlichen dar – total konträre Folgen ausgelöst. Das ist rätselhaft. Die Unterschiede können nicht einmal durch die angebliche Nationaleigenschaft der Österreicher erklärt werden, prinzipiell zu jammern, etwa das Wetter immer als "schlecht!" zu beklagen, egal ob es warm oder kalt, trocken oder verregnet ist …
Falls es bisher noch nicht klar war – jetzt gibt es den Beweis. Die Zeit der objektiven Wertmaßstäbe ist in unserer Gesellschaft abgelaufen. Nicht einmal mehr über so Eindeutiges wie den Antisemitismus kann man voraussetzen, dass seine Ablehnung gerade in Österreich Grundkonsens wäre. Politisch korrekte Moralwächter geben neue Maßstäbe vor. weiterlesen
Mehr Fragen als Antworten bringen die neu veröffentlichten Stellen des "Ibiza"-Videos. Allerdings: Um wirklich der Wahrheit über diese Polit-Ranküne nahekommen zu können, müsste endlich das gesamte Video offengelegt werden. Denn alle Schnipsel, die alten wie die neuen, wurden mit einem bestimmten Zweck lanciert. weiterlesen
Österreich hat eine Fülle von Maßnahmen beschlossen, um aus der schwersten Krise seit 1945 zu kommen. Sinnvoll ist dabei jedenfalls die Förderung von Investitionen. Denn dadurch fließen Schulden nicht bloß in den Konsum (=Wählerbestechung). Sie können vielmehr auch die heimische Wirtschaft wieder ankurbeln und die Rekordarbeitslosigkeit reduzieren. Statt "können" muss man jedoch leider sagen: könnten.
Sicherheit schaut anders aus als das, was Bildungsminister Faßmann nach monatelangem Hin und Her vor einigen Tagen für den herbstlichen Schulbeginn verkündet hat. Endlich verkünden hat dürfen: Denn die eigentliche Kompetenz in Sachen Seuchenbekämpfung liegt ja bei Gesundheitsminister Anschober. Der aber zeigt sich zunehmend entscheidungsschwach. Herausgekommen ist in Sachen Schule ein überaus komplizierter Kompromiss, der restriktiver ist als das, was Faßmann immer wieder als eigene Wunschlinie angedeutet hat. Der Kompromiss hat aber so wie die gesamte Corona-Politik Österreichs der letzten zwei Monate einen gewaltigen zentralen Schwachpunkt.
Wird Österreich einmal irgendwo Weltmeister, dann will man das auch allen zeigen. Die Republik ist jedenfalls zumindest in Sachen Titelsucht eindeutig Weltmeister, "Meister" der Welt, wie sich jetzt wieder bestätigt. Diese Sucht lässt Österreich oft als skurril dastehen, wie viele Exempel zeigen.
Von Tag zu Tag mehrt sich die Gewissheit: Die österreichischen Gesundheitsbehörden gehen bei der Information der Öffentlichkeit in Sachen Corona stark steuernd, um nicht zu sagen manipulativ vor. Das merken immer mehr Menschen – und verlieren dadurch immer mehr das Vertrauen in die offiziellen Informationen. Sie verlieren vorsichtig ausgedrückt die Bereitschaft, die Verordnungen des Gesundheitsministers mit Begeisterung zu befolgen. Den Glauben an die Medienberichterstattung haben sie bis auf wenige Ausnahmen ohnedies schon längst verloren.
Zu spät und zu wenig: Das ist der nunmehrige Verzicht der vier AUA-Vorstandsmitglieder auf den noch vor kurzem von ihnen beanspruchten Teil des Bonus für 2019. Damit haben die AUA-Bosse zwar einem - um etliche Wochen verspätet - an sie gerichteten Verlangen von Finanzminister Blümel nachgegeben. Aber 200 weitere Führungskräfte sollen weiterhin den Bonus kassieren. Damit bleibt nicht nur das Image der einst "friendly" Airline schwer beschädigt. Damit zeigt sich, dass alle Beteiligten die juristische Seite der Angelegenheit noch überhaupt nicht begriffen haben. Denn Juristen weisen nun glasklar nach: Die Fluggesellschaft hätte nach österreichischer Judikatur sehr wohl ALLEN AUA-Mitarbeitern den Bonus vorenthalten können, obwohl ihnen dieser laut Vertrag zusteht. Das aber schafft weiter Handlungsdruck auf die Regierung, von der AUA einen solchen Schritt zu verlangen.
Der EU droht die Verwicklung in einen Krieg. Den meisten Europäern ist das aber gar nicht bewusst, was irgendwie an die vermeintlich schönen Sommer von 1914 und 1939 erinnert. Die heutigen EU-Bürger debattieren das mehr weniger erfreuliche Wetter und die Beschwernisse durch Corona und chaotische Behörden (dies insbesondere dann, wenn sie einen Urlaub in Kroatien gemacht oder geplant haben). Aber sie begreifen meist nicht, dass die EU selber so direkt militärisch herausgefordert ist wie noch nie in ihrer Geschichte. Zugleich gibt es auf politischer Ebene zwischen den Führungskräften Deutschland und Frankreich offensichtlich massive Divergenzen über die richtige Antwort.
Die Causa AUA ist klar und eindeutig: Den von der Lufthansa nach Österreich entsandten Kolonialherren im AUA-Vorstand steht rechtlich der Millionen-Bonus zu, den sie jetzt kassieren. Und zu dem sie glauben, durch einen teilweisen Verzicht ohnedies einen gehörigen Beitrag zur Krise der Fluggesellschaft geleistet zu haben. Trotzdem ist dessen Bekanntwerden ein absoluter GAU, nicht nur für das Image der AUA, sondern auch für die österreichische Regierung. Diese hat geschlafen und geschlampt.
Wie sich die Bilder gleichen: Wer hat da in diesen Stunden von Minsk nicht an die Dezembertage 1989 und an Bukarest gedacht! Auch Diktator Lukaschenko wird sich dessen wohl bewusst geworden sein. Seine Alternativen sind jetzt wohl nur noch auf wenige Tage beschränkt.
Wenn man angesichts der Vorgänge in der Welt und im Land ständig auf Unerfreuliches stößt, so ist es umso wichtiger, auch jene Dinge gebührend herauszuarbeiten, die an Positivem passieren, oder die zumindest ernsthafte Hoffnungen verbreiten. Die Liste reicht von dem, was sich in Wiens Straßen (nicht) abspielt bis zu dem, was im Nahen Osten, in Deutschland oder Litauen passiert.
Über die unfassbare Tatsache, dass die gigantischen Umtriebe des Mattersburger Betrügerbarons aus der Commerzialbank fast drei Jahrzehnte unentdeckt geblieben sind, sowie über das Versagen der diversen Aufsichtsbehörden wird (zu Recht) viel diskutiert, wobei freilich die entscheidenden Verantwortungen völlig verwischt werden. Zwei Minister hätten da jetzt schon unmittelbare Handlungspflichten und ein Landeshauptmann steht in einem düsteren Verdacht. Es gibt aber auch noch einen weiteren Bereich des Versagens, über den überhaupt nirgends gesprochen wird. Der aber gewaltig ist.
Während das mutige Volk von Belarus, die tapferen Männer und insbesondere Frauen des Landes erste gewaltfreie Erfolge im Kampf gegen die letzte zur Gänze in Europa liegende Diktatur erzielt und diese ins Wanken gebracht haben, zeigt die EU vor allem eines: Feigheit. Die "Sanktionsbeschlüsse", die jetzt gegen Belarus gefasst worden sind, bewegen sich nämlich an der Grenze des Lächerlichen. Sie sind ein neuer Beweis, wie schwer es ist, unter 27 Nationen einen Konsens mit Substanz zu erzielen. Dabei hätte es ganz eindeutige und sofortige Handlungsnotwendigkeiten gegeben, die das auf der Kippe stehende Belarus in die richtige Richtung bewegt hätten. Wenig erfreulich ist dabei die Rolle Österreichs, und besonders empörend das Verhalten Ungarns.
Die Linkslastigkeit der österreichischen Medien wird immer skandalöser, wie eine ganze Fülle neuer "Berichterstattungs"-Beispiele beweist. Die Ursachen dieser Schlagseite sind klar: Die Wirkung massiver Geldflüsse des Wiener Rathauses über Bestechungsinserate mischt sich mit der immer ärger werdenden Einseitigkeit des journalistischen Nachwuchses, der von ahnungslosen Verlegern fast nur noch aus Absolventen ideologielastiger Billigstudien wie Publizistik, wie Politologie, wie Genderistik rekrutiert wird. Aber auch die Bundesregierung hat in einem schwer begreiflichen Schub von schwarz-türkisem Masochismus den unter rapidem Leser- und Inseratenverlust leidenden Mainstreammedien zusätzliche Steuermillionen zukommen lassen.
Ist sie nicht gut und edel, die Deutsche Bank? Sie beendet weltweit Finanzierungsgeschäfte für den gesamten Bereich Kohleabbau. Auch Ölsand-Projekte werden nicht mehr finanziert. Ebenso gibt es Restriktionen der Bank für Gasprojekte. Mehrere Industriekunden der Banken müssen sogenannte "Diversifizierungspläne" vorlegen. Hochgepriesen sei das Management der "Deutschen Bank", dass es jetzt durch solche Aktionen die Welt rettet.
Es ist die wohl am häufigsten wiederholte Unwahrheit, wenn nicht gar bewusste Lüge im ORF, und nicht bloß eines der üblichen Fake News oder Folge der ortsüblichen journalistischen Unfähigkeit. An dieser harten Qualifikation ändert es überhaupt nichts, dass ähnliche Unwahrheiten auch in einer Reihe anderer Linksmedien zu finden sind.
Es ist keineswegs nur die sommerliche Hitze, welche die Menschen in Belarus, im Libanon und in Hongkong derzeit zu verzweifelten Kampf- und Hassaktionen gegen die Mächtigen treibt. Diese Freiheitskämpfe verdienen in all ihrer Unterschiedlichkeit – und trotz oder gerade wegen ihrer Aussichtslosigkeit – unsere volle Unterstützung und Sympathie, und nicht nur das laue Routine-Gelabbere aus Brüssel oder Wien. Oder gar die Berichte der linken Mainstream-Medien, die Aufstände gegen postkommunistische Diktatoren nicht sonderlich mögen und daher trotz der sommerlichen Nachrichtenflaute nur sehr lustlos darüber berichten (oder die gar wie der ORF unrelativiert einen "Wahlsieg" des Belarus-Diktators melden).
Eigentlich hätte es donnernde Schlagzeilen verdient. Aber in keinem österreichischen Medium finde ich auch nur eine Zeile darüber, als die deutschen Sozialdemokraten jetzt ihre Koalitionspläne geoutet haben. Offenbar sind deren Inhalte für die Mainstream-Journalisten so selbstverständlich, dass sie das nicht einmal der Erwähnung wert finden (mit nachträglicher Ergänzung).
Während die Infektionen mit dem Coronavirus wieder steigen, strickt der Gesundheitsminister in unglaublicher Langsamkeit an einem Ampelsystem. Das scheint ihn beinahe vollständig auszulasten. weiterlesen
Natürlich: Der August ist der Monat zum Seelebaumeln. Aber die Wien-Wahl steht so kurz bevor, dass man einen wenigstens zaghaft-sanften Wettbewerb der Ideen erwarten dürfte. Doch sämtliche Wahlwerber sind wohl physisch, vor allem aber auch geistig und politisch auf Urlaub. Es ist gespenstisch. weiterlesen
Jeder, der Kinder hat oder über sie Erfahrungen gesammelt hat, kennt das Phänomen: Immer sehen sie sich als Opfer und stellen sich lautstark als solche dar. Immer sind die anderen schuld, immer werden sie schlechter behandelt als Geschwister oder Klassenkollegen, immer ist man unfair zu ihnen. Und nie sind sie selber schuld oder behandeln selbst andere ungerecht. Dieses Infantil-Phänomen ist heute zum dominanten Prinzip weiter Bereiche der gesellschaftlichen Debatte und zunehmend auch der Politik geworden. Dieser Opfer-Schmäh prägt die Selbstdarstellung von Frauen, Schwarzen, Schwulen, Transgender-Wesen, Kriminellen und vielen anderen Gruppen.
Jetzt auch noch der Fall Spielberg. Ein chinesischer Käufer sperrt das vor einigen Jahren gekaufte Motorenwerk ATB bis auf kleine Reste zu. Das macht 360 Arbeitslose mehr. Gewiss, in Zeiten wie diesen haben viel mehr Österreicher den Job verloren. Aber der Fall ist dennoch exemplarisch, weil er sich mit vielen anderen Vorgängen deckt: Chinesische Konzerne wollen nicht dauerhaft in Europa investieren, sondern entweder Konkurrenz eliminieren oder Technologie stehlen – und holen sich seltsamen politischen Beistand aus der SPÖ.
Um es modern auszudrücken: #redscandalsdonotmatter. Rote Skandale zählen nicht. Was sich in den letzten Tagen und Stunden rund um den burgenländischen Commerzialbank-Skandal abspielt, lässt schon beinahe daran zweifeln, dass man sich in der Wirklichkeit befindet. Vieles wirkt wie ein Alptraum, manches wie – pardon – ein Burgenländerwitz. weiterlesen
Nicht weniger als 160 Millionen Euro werden die Österreicher künftig für die von der EU geplante (wenn auch EU-rechtlich extrem problematische) Plastiksteuer zahlen müssen. Dieses Geld ist wohlgemerkt zusätzlich zu den künftig deutlich höheren Beiträgen der Republik zum EU-Budget zu zahlen und zusätzlich zur anteiligen Haftung Österreichs für den 750-Milliarden-Kredit, den die EU aufnimmt. Gleichzeitig gibt es in Österreich keinerlei ökologischen Nutzen, keinerlei sinnvollen Lenkungseffekt durch die neue Steuer.
Österreich hat sich alles in allem während der Corona-Krise gut geschlagen. Zu diesem Urteil kommt man zumindest dann, wenn man mit anderen Ländern vergleicht. Aus innerösterreichischer Perspektive freilich, in der man viele Details in Nahaufnahme sieht, wird die exzellente Außensicht in etlichen Punkten deutlich relativiert. Das gilt noch mehr für die freilich noch in keiner Weise abschließend beurteilbare Zeit nach der unmittelbaren Krise, wo sich zunehmend die schlechte juristische Qualität der Verordnungen des Gesundheitsministers gezeigt hat.
In letzter Zeit mehren sich die grünen Attacken auf den schwarz-türkisen Koalitionspartner. Dieser spürt dadurch zunehmend sein Dilemma der politischen Alternativlosigkeit.
