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Nein, Herr Bundeskanzler, die nun verkündete Pensionserhöhung ist keine "Frage der Gerechtigkeit", wie Sie behaupten. Sie ist vielmehr eine Sache der Ungerechtigkeit, des Populismus, der Anbiederung, des Wien-Wahlkampfes, der Verantwortungslosigkeit. Sie zeigt das Einknicken der ÖVP als letzte Partei, die lange den Mut hatte, im Interesse der finanziellen Stabilität und ökonomischen Nachhaltigkeit der Republik auch gegen den Demagogie-Sturm aller anderen Parteien für Notwendiges, aber kurzfristig Unpopuläres einzutreten. Sie zeigt, dass in Österreich jedes Gerede von Zukunftsorientierung reine Heuchelei geworden ist.
Es ist nicht (nur) die Corona-Krise. Es ist nicht (nur) die massiv industrie- und autofeindlich gewordene Politik vor allem der EU. Das sind beides zwar ganz dramatische Tiefschläge für die österreichische wie europäische wie globale Wirtschaft, die gar nicht ernst genug genommen werden können – aber Österreich hat darüber hinaus ein drittes ebenso schweres Problem: Das ist ein signifikanter Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.
In der Politik passieren immer öfter so groteske Dinge, auf die man eigentlich nur noch mit zorniger Empörung – oder mit einem Lachen der Verachtung reagieren kann. Die folgenden Vorfälle haben wohl beides verdient: die Abwicklung der Wiener Wahl, die österreichischen Atomängste, das Verlangen, wegen des "Schwarzen Grubenlaufkäfers" 100 Millionen Euro auszugeben, die Selbstbeschädigung Österreichs durch die Corona-Ampel des Gesundheitsministers, die Denunzierung von Regierungskritik als Sekte, aber auch die Verkommenheit von Putins Russland.
In der Not der wahltagsnahen Verzweiflung ob der extrem hohen Infektionszahlen in Wien und ob des Versagens seines Gesundheitsstadtrates Hacker hat der Wiener Bürgermeister Ludwig nach monatelangem Nichtstun erstmals einen Corona-Ausfallsschritt gewagt. Und zwar in eine theoretisch an sich richtige Richtung. Das Wie dieser Initiative Michael Ludwigs wird freilich für ein krachendes Misslingen sorgen. Er dürfte damit Gesundheitsminister Anschober wohl bald als unfreiwilliges Hauptobjekt böser Scherze im Internet ablösen.
Die schwerste Krise der österreichischen Innenpolitik seit vielen Jahren ist im Vorjahr durch eine von medialen und politischen Heißlufterzeugern riesig aufgeblasene Seifenblase namens Ibiza ausgelöst worden. Mehr als ein Jahr später muss nun auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zugeben, dass in dieser Blase absolut Null rechtlich relevanter Inhalt gewesen ist. Dass ein solches Nullum die Republik so massiv erschüttern kann, ist nicht nur im Rückblick ungeheuerlich. Noch ungeheuerlicher ist, wie desinteressiert und nonchalant in den letzten Tagen die gesamte politmediale Szene über diese Verfahrenseinstellung hinweggeht, obwohl sie damals mit wochenlangen Sondersendungen und einem Regierungssturz aus Ibiza eine politische Atombombe gemacht hatte. Und am ungeheuerlichsten entpuppt sich in diesen Stunden – wenn auch nur in indirektem Zusammenhang mit Ibiza – neuerlich das Verhalten der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
In der Politik tun manche so, als ob eine Lösung dann richtig sein müsse, wenn sie von allen Seiten kritisiert wird. Dieser Schmäh steht ganz offensichtlich hinter dem neuen EU-Migrationspapier und soll es allen schmackhaft machen. Doch je näher man dieses Papier anschaut, umso unakzeptabler wird es. Denn der von der Kommission vorgeschlagene EU-Migrationspakt macht nicht einmal eindeutig, ob er zu weniger oder zu mehr Migration führen will. Denn in gleich zehn zentralen Fragen versagt der Vorschlag vollkommen. Etliche nett klingende Überschriften sind zumindest völlig untauglich konkretisiert. Eigentlich müsste völlig klar sein: Es kann und darf erst dann einen EU-Migrationspakt geben, wenn all diese Defizite beseitigt sind. Denn so ist er nur eine Provokation für alle, die eine Reduktion der Immigrationsflut als dringend nötig erkannt haben.
In Österreich wie auch in der restlichen Welt stößt man derzeit gehäuft auf eine Fülle erstaunlicher Vorfälle, dummer Äußerungen und bedenklicher Entwicklungen. Rund um totalitäre Zustände in einem Wiener Gymnasium; um das Scheitern der Multikulti-Ideologie; um die Heuchelei des Herrn Dornauer; um die Flüchtlings-Ratten des Herrn Resetarits; um den kaum noch wahrnehmbaren Unterschied zwischen China und Österreich in Sachen Meinungsfreiheit; um die Verkleinerung der Abgeordnetenzahlen in Italien und Österreich; um das Verfahren gegen H.C. Strache; um die wirkliche Korruption, an der die Staatsanwaltschaft aber völlig desinteressiert ist; um die Dauer zahlloser Strafprozesse; um die lange Dauer der Wiener Corona-Tests; um die Entwicklung von Sekten innerhalb der katholischen Kirche; um den Umgang des Herrn Biden mit der Wahrheit; oder um die Frage, ob Belgien noch eine Demokratie ist.
Ihr absolutes "Meisterstück" hat jetzt Verteidigungsministerin Tanner geliefert, als sie laut und stolz die Bestellung von 18 Hubschraubern des italienischen Herstellers Leonardo verkündet hat. Ich habe zwar keine Ahnung von Hubschraubern (abgesehen davon, dass mich ein Heereshubschrauber einmal fast in Lebensgefahr gebracht hat); ich freue mich zwar, dass das Bundesheer wenigstens in einem wichtigen Bereich nach 15 Jahren wieder neues Gerät bekommt. Aber das kann über eine fundamentale Tatsache nicht hinwegtäuschen: So dumm darf man eine Beschaffung nicht vornehmen. Und für diese Dummheit ist niemand anderer als Frau Tanner verantwortlich.
Es ist zur allgemeinen Binsenweisheit geworden: Österreich, Europa und die Welt sind in die größte Wirtschaftskrise seit Weltkriegsende gestürzt. Während wir deshalb täglich bangend auf die neuesten Infektionszahlen blicken, sind uns aber drei zentrale Entwicklungen, die diese Krise noch viel bedrohlicher machen, kaum bewusst.
Es ist absolut faszinierend, wie rasch sich zumindest diesmal starke Nerven, Grundsatztreue und Führungsstärke durchgesetzt haben. Schien es doch ein paar Tage so – zumindest wenn man der Berichterstattung der österreichischen und der (fast noch schlimmeren) deutschen Medien geglaubt hat –, dass einzig Sebastian Kurz der angeblichen Humanität, also einer europaweiten Aufnahme von Lesbos-Brandstiftern und ihren Reisebegleitern im Wege gestanden wäre (und dieses Online-Tagebuch ...). Doch inzwischen haben sich die Dinge komplett gedreht. Jetzt steht Angela Merkel international ziemlich allein da. Inzwischen vorgenommene Meinungsumfragen zeigen, dass die Medien und die Linksparteien wieder einmal komplett falsch gelegen sind und die Österreicher mit deutlicher Mehrheit gegen eine Migrantenaufnahme sind. Den Anhängern einer intensivierten Migrantenaufnahme hat nicht einmal der grob missbräuchliche und inhaltlich falsche Bezug auf das Christentum geholfen. Die letzte Woche war aber auch sehr enthüllend in Hinblick auf das deutsch-österreichische Verhältnis.
Zum zweiten Mal hat der Gesundheitsminister jetzt den Entwurf eines neuen Coronagesetzes vorgelegt. Zum zweiten Mal steht da ein unglaublicher Anschlag auf die bürgerlichen Freiheiten drinnen. Was aber noch mehr empört, ist die gleichgültige, ja fast wohlwollende Reaktion vieler linker Medien. Hätte ein schwarzer oder gar ein blauer Minister dasselbe auch nur ein einziges Mal angedacht, was da neuerlich in einem offiziellen Gesetzesentwurf steht, würde ein lautes Empörungsgebrüll durchs Land hallen. Der ORF würde Sondersendungen und Diskussions-Tribunale veranstalten. Und der Bundespräsident würde sich wieder einmal mit tiefbetroffener Zitterstimme auf allen verfügbaren Kanälen um Österreich sorgen.
In diesem Corona-Jahr sind in Österreich sehr viele Fehler passiert. Die meisten sind aber im Rückblick zumindest irgendwie verständlich: nämlich angesichts der Unmöglichkeit, sich auf die plötzlich tsunami-artig angeschwollene Pandemie vorbereiten zu können, der globalen Hilflosigkeit gegenüber den medizinischen Dimensionen, dem Fehlen des Wissens um eine objektiv richtige Strategie, der ständigen Widersprüche unter Wissenschaftlern, der grundrechtlichen Problematik der diversen Freiheitsbeschränkungen, der katastrophalen und weltweiten Auswirkungen auf Wirtschaft und damit Wohlstand. Absolut nicht mehr verständlich, nicht mehr tolerierbar ist aber das, was sich in Wien auch noch ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie an totalem Chaos und Versagen abspielt. In Wien kann ja im Gegensatz zum März heute niemand mehr sagen, man sei halt überrascht worden. Hier paart sich totale Unfähigkeit mit übler Präpotenz und Rotzertum aus der untersten Lade. Das habe ich jetzt auch an unglaublichen Vorfällen rund um die eigene Familie beobachten können, die in der Folge im Detail geschildert seien.
Die nicht mehr ganz neue EU-Präsidentin von Macrons und Merkels Gnaden hat erstmals in einer groß angekündigten Rede über die Lage der Union referiert – und dabei ein erschreckendes Bild abgegeben. Erschreckend, schockierend ist fast alles, was Frau Von der Leyen vorhat und als ihre Schwerpunkte nennt; wie auch das, was ihr keiner Erwähnung wert ist. Wenn Europa wirklich in diese Richtung geht, dann wird es notwendig, viel stärker darüber nachzudenken, ob das alles noch einen Sinn macht, ob man wirklich weiter zahlendes Opfer sein will, wenn die völlig abgehobene Feudal-Schicht in Brüssel weiter so fuhrwerkt und zeitgeistig nach links galoppiert.
Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass der russische Präsident Putin zumindest indirekt die Verantwortung für mehrere Giftmordversuche wie jenen gegen den Oppositionspolitiker Nawalny trägt. Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass Putin die Verantwortung für kriegerische Eroberungen von großen Regionen in Georgien, Moldawien und der Ukraine trägt. Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass sich der weißrussische Diktator Lukaschenko ohne Unterstützung Putins nicht mehr im Amt halten könnte. Es kann keinen vernünftigen Zweifel geben, dass bei der jüngsten russischen Kommunalwahl im Interesse Putins grob manipuliert und betrogen worden ist. Wie aber soll die Europäische Union auf all das in Summe Unerträgliche reagieren? Da gibt es eigentlich eine eindeutige Antwort – aber sie wird nirgendwo auch nur diskutiert.
Man kann Sebastian Kurz nicht laut genug für seine Standfestigkeit bei der Ablehnung einer Aufnahme von Migranten aus Lesbos loben, wo "Flüchtlinge" durch Niederbrennen sämtlicher Unterkünfte die Weiterreise auf den Kontinent erpressen wollen. Trotz des kollektiven Psychoterrors aller Linksmedien von ORF bis "Presse", dem sich auch die deutschen Merkel-Medien wie etwa die "Bild"-Zeitung angeschlossen haben, bleibt Kurz (und fast die gesamte ÖVP) standhaft. Die wichtigsten Gründe gegen eine Aufnahme, die hier schon aufgezählt worden sind, sind großteils von der ÖVP übernommen worden. Diese hat jedoch jetzt ein Argument hinzugefügt, das zwar die linke Kritik zusätzlich entkräftet, das aber eigentlich ganz andere Alarmglocken schrillen lassen müsste. Gäbe es außer der politmedialen Volksfront noch eine echte Opposition im Lande, müsste diese jetzt sehr kräftig aufschreien und von der Regierung dringlichst Aufklärung über jene Fakten verlangen, welche die Regierung im Zuge der Lesbos-Kontroverse jetzt selbst in die Öffentlichkeit getragen hat.
So gut war der Wiener Wahlkampf für Rotgrün angelaufen. Die beiden Linksparteien steuerten auf einen sicheren Start-Ziel-Sieg zu. Entgegen dem Bundestrend sprach in Wien fast alles für die Linke. Und jetzt das! Ökonomen würden die Entwicklung der letzten Tage einen doppelten "externen Schock" nennen.
Die Wirtschaft scheint sich halbwegs zu erholen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: Das dicke Ende dürfte noch kommen. Und der Sprengstoff besteht weniger in der Gefahr eines zweiten großen Lockdowns. Vielmehr steckt er schon in der Wirtschaft selber drinnen. Und die Lunte (freilich unbekannter Brenndauer) ist schon gezündet.
Mit dem Wort "Pfusch" ist hier nicht der österreichische Ausdruck für Schwarzarbeit gemeint (mit der viele Menschen vor der enormen Abgabenlast bei legaler Arbeit flüchten, womit sie diese freilich für die anderen noch mehr erhöhen). Damit ist vielmehr die erschreckende Unfähigkeit von Behörden und Politik und die Häufung von Fehlleistungen auf vielen Ebenen gemeint. Dabei stößt man auf viele Ungeheuerlichkeiten, die großteils der Öffentlichkeit noch gar nicht bewusst sind.
Es wird immer unverfrorener, worüber Österreichs klassische Medien nicht informieren. Zahllose Indizien zeigen, dass das keine Zufälle sind, sondern beabsichtigte Desinformationen und gezielte Versuche, die Öffentlichkeit zu manipulieren. Denn zugleich sind die bei bestimmten Themen so schweigsamen Medien voll mit völlig belanglosen Pseudo-Informationen. Sie vermeiden es mit dieser Vorgangsweise zwar, direkt zu lügen, aber das Endprodukt ist ein eindeutig verlogenes.
Niemand bei Verstand kann Zweifel haben, dass das Lager auf der Insel Lesbos von den illegalen Migranten selbst in Brand gesteckt worden ist. Das ist ebenso eindeutig, wie es etwa in Russland die staatliche Verantwortung für die Serie von Giftmorden an politischen Freiheitskämpfern ist; und wie es in Belarus die staatliche Verantwortung für den von Massenverhaftungen über Folter bis zu geheimnisvollen Entführungen reichenden Terror gegen die dortigen Freiheitskämpfer ist. So viel Vernunft muss noch erlaubt sein wider alle linksmediale Gehirnwäsche.
Auch wenn wir uns anscheinend daran gewöhnt haben, so bleibt das hemmungslose Gelddrucken vieler Zentralbanken die größte Bedrohung unserer wirtschaftlichen Zukunft. Es ist seit 2008 alljährlich in großem Umfang in Gang und hat sich seit Ausbruch der Corona-Krise noch einmal rapid beschleunigt.
Nun ist es offiziell: In Österreich leben bereits mehr als zwei Millionen Menschen mit "Migrationshintergrund", haben also mindestens einen nichtösterreichischen Elternteil. Bei sehr vielen von ihnen ist die Integration in die österreichische Gesellschaft erfreulicherweise exzellent gelungen. Sie sind voll integrierte, assimilierte und wertvolle Bürger Österreichs geworden. Aber bei allzu vielen ist das überhaupt nicht geglückt. Vor allem bei einem ansehnlichen Teil der Moslems nicht. Zwar hat Integrationsministerin Raab zweifellos Recht, dass es neben Angeboten durch den Staat dazu auch die Bereitschaft der Zuwanderer braucht, sich zu integrieren, womit sie klar macht, dass es bei vielen an dieser Bereitschaft fehlt. Aber sie, wie auch die gesamte Republik der letzten Jahrzehnte, haben neben diesen beiden Notwendigkeiten auf die allerwichtigste vergessen.
Alma Zadić hat in einem Fernsehinterview so völlige Unkenntnis über grundlegende und seit vielen Generationen unveränderte Rechtsnormen gezeigt, dass die gesamte Justiz sich (spätestens) seither über die Ministerin amüsiert. Manche Juristen fragen sich, wie man ein Jus-Studium, oder zumindest die Strafrechtsprüfung trotz so totalem Nichtwissen absolvieren hat können.
Wer sich amüsieren will, findet die köstlichsten Anlässe dazu bei den wirr-chaotischen Turnübungen von Politik und Behörden, wie sie der jeweils angesagten feministischen Political-Correctness zu entsprechen versuchen. Die amtliche Ebene zeigt uns, wie absurd und lächerlich das Eindringen des Genderns in die Sprache endet, enden muss.
Sechs Monate haben Bund und Länder, Schwarz und Grün über die richtige Corona-Strategie gebrütet. Zahllose Haken wurden dabei geschlagen, um diese Strategie gleich wieder zu ändern. Hunderte Male wurde dabei schon die Corona-Ampel angekündigt. Jetzt darf sie endlich zum ersten Mal leuchten. Das ist höflich ausgedrückt kein Meisterstück. Damit ist schon mehr als die Hälfte jener Zeit verstrichen, die es vom Beginn der Corona-Krise bis zu deren angeblichem Ende dauern dürfte, also bis zu der von der Politik angekündigten Impfung. Dennoch ist auch das verspätete Ampel-Leuchten von Chaos und Unklarheiten begleitet. Während der in den letzten Monaten sich am ehesten als zielführend entdeckte Weg im Kampf gegen Corona wieder in Vergessenheit zu geraten scheint.
Der Auftritt von vier koalitionären Damen mit einem neuen riesigen Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" ist der deprimierende Tiefpunkt dieser Koalition geworden. Statt dass die Regierung erkennt, dass die Menschen ob der immer stärker werdenden Knebelung durch die Obrigkeit immer mehr empört sind, zieht sie die Schrauben der Meinungsfreiheit noch stärker an. Es wird nun schon zum dritten Mal binnen weniger Jahre Gesetzesverschärfungen gegen eine so nebulose Meinung wie Hass-Erregung geben. Es ist beklemmend, dass die türkis-grüne Initiative zusammenfällt mit einigen erschreckenden globalen Vorgängen: bei denen in Russland neuerlich ein Regierungskritiker heimtückisch vergiftet wird; bei denen in Belarus Aufmüpfige zu Tausenden verhaftet und verprügelt werden; bei denen in Berlin die rot-rot-grüne Stadtregierung Demonstrationen einfach verbietet (und erst durch Gerichte zu deren Tolerierung gezwungen wird); bei denen in der Türkei kritische Plattformen einfach zugedreht werden; bei denen britische Behörden jahrelang ein Strafverfahren gegen ein Medium geführt haben, weil es immer wieder über dubiose Manipulationen bei Wirecard(!) berichtet hat; bei denen es in Hongkong zum ersten Mal seit Generationen eine totalitäre Meinungszensur gibt.
Europa und damit auch Österreich sind von der größten Gefahr seit dem Kalten Krieg bedroht: Gleich drei große Staaten in seiner Nachbarschaft – Russland, Belarus und die Türkei – radikalisieren sich in einem Tempo, das bei wirklichen Staatsmännern eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen müsste. Aber solche sind höchstens noch in Paris zu finden, während sich London, wo es ebenfalls welche gibt, nicht mehr dem Kontinent zugehörig fühlt. Europa und damit auch Österreich sollten die Gefahr sogar viel ernster nehmen als zu Zeiten des Kalten Krieges. Denn damals konnten sich Europa und damit auch Österreich trotz der Hochrüstung des Ostblocks auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen. Der ist heute jedoch wegen des isolationistischen America-First von Donald Trump eingezogen, aber auch wegen der ständigen Provokationen der USA insbesondere durch Angela Merkel und die europäische Linke. Und dieser Schutzschirm wird höchstwahrscheinlich auch unter einem Joe Biden nicht wieder aufgespannt werden.
Nicht Corona, nicht die durch die Corona-Maßnahmen ausgelöste Mega-Wirtschaftskrise, nicht einmal die sogenannten Flucht-Bewegungungen des letzten Jahrzehnts dürften langfristig Österreichs größtes Problem sein. Das ist vielmehr die Bedrohung durch die Parallelgesellschaft, welche die schon Jahrzehnte und in großer Zahl im Land befindlichen Türken – mit welchem Pass immer – hier errichtet haben. Das zeigt sich nicht nur an einem von den Sicherheitsbehörden jetzt aufgedeckten üblen Spionagefall, das zeigt sich in diesen Stunden etwa auch bei einem Prozess, wo (erst!) im Verhandlungssaal die wahren Fakten des tödlichen Scheiterns einer bi-ethnischen Familie bekannt geworden sind. Das sind aber dennoch nur kleine Spitzen eines für die Österreicher bedrohlichen Eisberges, der in keiner Weise durch Integration oder die eigentlich notwendige, aber nie stattfindende Assimilierung abgeschmolzen worden ist.
In unerträglicher Intensität häufen sich derzeit miese Infamien und glatte Fehlleistungen grüner Politiker. Man findet sie bei gleich drei grünen Ministern ebenso wie bei einer Wiener Stadträtin ebenso wie in deren politischer Umgebung. Allein in den letzten Stunden ist ein Dutzend schlimmer Beweisstücke für diesen Vorwurf aufgetaucht. Noch unerträglicher ist freilich, dass die Grünen dennoch in fast allen Medien von jeder Kritik verschont bleiben. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Vor fünf Jahren hat unter großem Jubel öffentlich-rechtlicher und anderer Mainstream-Medien die von Angela Merkel, aber auch von zwei europäischen Höchstgerichten ermöglichte Invasion aus Asien nach Europa ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Sie geht seither in immer neuen Wellen weiter. Wer geglaubt hat, ihr Rückgang während der Corona-Krise hätte etwas Dauerhaftes bedeutet, der muss erkennen, dass nach Abflauen der ersten Lockdown-"Maßnahmen" gerade wieder eine neue Welle hochbrandet. Substanziell geändert hat sich seit 2015 nur zweierlei: Erstens, dass nun auch Afrikaner in Massen nach Europa drängen. Und zweitens, dass nicht mehr nur kriminelle Banden, sondern auch linksradikale und mit deutschen Steuergeldern und Kirchenbeiträgen gefütterte NGOs ganz offiziell (diesmal im Mittelmeer) Schlepperei betreiben.
