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Es ist eine politische Entmachtung hinter nur hauchdünner Tarnung, wie wir sie in der österreichischen Politik selten erlebt haben. Gesundheitsminister Anschober bleibt zwar im Amt, aber er ist de facto ob der jüngsten schweren Fehler im Corona-Management gleich doppelt entmündigt worden. Von oben und von unten.
In Washington hat weder Revolution noch Putsch stattgefunden, sondern eine ungeplant total aus dem Ruder gelaufene Demonstration, in deren Verlauf einige eindeutige und durch nichts zu rechtfertigende Verbrechen passiert sind. Es wird Juristen noch lange beschäftigen, wieweit daran auch erstens die eindeutig zweideutige Rede von Donald Trump zu den Demonstranten und zweitens die fahrlässige Nachlässigkeit der Bewachung des US-Parlaments trotz einer laufenden Sitzung und trotz einer angekündigten Großdemonstration in unmittelbarer Nähe Mitschuld tragen – nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich. Wenn Amerika geheilt aus all dem offen Ausgebrochenen herausgehen will, dann muss es eine große Lektion lernen. Mit bloßem – wenn auch diesmal durchaus gerechtfertigtem – Trump-Bashing hingegen wird das freilich nicht gelingen.
Donald Trump hat in den letzten Tagen seiner regulären Amtszeit durch eine ganze Reihe von Rumpelstilz-Aktionen endgültig sein politisches Ansehen vernichtet. Er hat gleichzeitig seinen (wirklich noch seinen?) Republikanern eine Niederlage bei den Nachwahlen und damit den Verlust der Mehrheit im US-Senat eingebracht. Er hat die Partei tief gespalten und er hat zuletzt Tausende Anhänger aufgehetzt, die in der Folge gewaltsam und mit Waffen sowie Sprengkörpern in den US-Kongress eingedrungen sind und dort eine Parlaments-Sitzung unterbrochen haben. Damit wird er auch für viele konservative Amerikaner zur totalen Minusfigur und bringt sich um jede Chance auf ein (von seinen verbliebenen Anhängern erhofftes) Comeback. Dabei hat er außenpolitisch größere Erfolge als viele seiner Vorgänger erzielt. Dabei ist es Tatsache, dass er mehrfach unfair behandelt worden ist. Dabei stellen viele Vorfälle rund um die Präsidentenwahlen der Qualität der US-Demokratie kein gutes Zeugnis aus.
In Zeiten, da dichter Wetter-, Corona- und Wirtschafts-Nebel fast nirgendwo die Sonne in unsere trüben Niederungen durchlässt, tut es gut, zur Aufheiterung auf die gar nicht so wenigen positiven Vorgänge hinweisen zu können, die in diesen Tagen und Wochen in der Welt zu finden waren und sind. Zumindest dann, wenn man im Mehrfach-Nebel ein bisschen genauer hinschaut. Und zumindest dann, wenn man über manches, statt zu weinen auch hellauf lachen kann.
Vor fünf Tagen schrieb ich hier: "Endlich wieder Konzert, endlich wieder Fußball!" – heute muss ich eingestehen: wieder nichts. Mindestens noch eine Woche länger Lockdown. Den vielen, hier schon oft aufgezählten Fehlern von Regierung und zuletzt insbesondere EU in Sachen Corona haben nun alle drei parlamentarischen Oppositionsparteien eine besonders arge Dummheit angereiht: Sie lehnen geschlossen die Möglichkeit eines Freitestens aus dem Lockdown ab. Das besonders Groteske daran: Die drei tun das mit komplett unterschiedlichen – ja, einander sogar total widersprechenden Argumentationen. Offenbar gilt für sie nur noch: Hauptsache dagegen! Jedoch: Kaum hat sich diese Tür zu etwas mehr Freiheit verschlossen, scheint sich für die Österreicher eine ganz andere Tür in diese Richtung zu öffnen – wenn auch mit Verspätung.
Wohl bewusst in die Feiertagszeit versteckt hat der Verfassungsgerichtshof ein weiteres ungeheuerliches Fehlurteil: Dieses öffnet dem ORF die endgültige Freiheit zur einseitigen Polemik und Hetze gegen alle politisch unerwünschten Kräfte – und lässt ihm aber zugleich weiterhin ungeschmälert all seine Privilegien, die vor allem im Kassieren von Zwangsgebühren bei allen Besitzern eines Fernsehgeräts bestehen (ungeachtet der Tatsache, dass die Mehrheit der Zahlungspflichtigen längst nicht mehr den ORF konsumiert, sondern ein Vielzahl anderer Fernsehstationen).
Das neue Jahr hat gar nicht gut begonnen. Gleich zweieinhalb Skandale sind eskaliert, die uns noch länger beschäftigen werden. Einer hat sein Epizentrum in Wien, einer in Brüssel, einer in Innsbruck.
Seit dem Heiligen Abend sind hierzulande und in weiten Bereichen der EU die Kommentare zum Brexit fast völlig verschwunden. Dabei ist dieser nun zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Der Grund des Schweigens: Es ist eindeutig, wie der Sieger im historischen Nervenkrieg heißt: Boris Johnson. Das aber wollen Europa-Fanatiker nicht so gern zur Kenntnis nehmen. Johnson hat eine Lösung erkämpft, die nicht nur für die nach Freiheit lechzenden Briten gut ist. Diese könnte vielmehr auch für alle zukunftsbewussten Kontinentaleuropäer nachahmenswert werden, welche zwar eine enge Zusammenarbeit samt Freihandel in Europa wollen, für die aber die eigene nationale Identität und Souveränität ein unverzichtbares Gut ist, und die daher ob der von Jahr zu Jahr unheimlicher gewordenen Machtzentralisierungstendenzen in der EU besorgt sind. Diese Tendenzen haben nun in gleich zwei Eckpunkten des Brexit-Vertrages eine schwere Niederlage erlitten.
… als 2020 wünschen sich zu diesem Jahreswechsel viele Österreicher angesichts der schweren Belastungen für unser aller Leben durch die Pandemie und die teils unbeholfenen, teils erfolgversprechenden Anläufe zu ihrer Eindämmung. Auch dieses Tagebuch und sein Autor wünschen ihren Lesern ganz herzlich ein besseres neues Jahr – wenngleich das abgelaufene für das Tagebuch selbst angesichts einer weiteren Abonnenten-Zunahme wieder ein sehr gutes gewesen ist. Die Corona-Krise wird jedoch trotz aller Wünsche, selbst wenn die Impfungen in ein paar Monaten den erhofften Erfolg haben sollten, noch viel länger böse ökonomische Folgen haben, noch schlimmere als jene, die ja jetzt schon viele Unternehmen, viele Arbeitnehmer schwer treffen. Das Corona-Gewitter verblasst aber geradezu angesichts vieler anderer bedrohlicher Entwicklungen nicht nur am ökonomischen, sondern auch am gesellschaftspolitischen Himmel, wo 2020 in Europa viele der seit rund 250 Jahren aufgebauten Grundrechte massiv bedroht und reduziert worden sind - auch ganz ohne Corona-Not. Es verblasst noch mehr, wenn man auf die Bedrohungen des Friedens durch die wachsende Zahl an Konflikten und aggressiven Mächten blickt.
Alle Theater, Veranstaltungen, Sportplätze, Hotels können ab 18. Jänner endlich wieder besucht werden, wenn man einen Corona-Test vorweist, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das ist für alle jene, die danach lechzen, wieder in ein Theater, auf einen Sportplatz gehen zu können, eine große Erleichterung. Das wird es zumindest dann sein, wenn nicht das, was Sebastian Kurz da soeben angekündigt hat, im letzten Augenblick wieder umgestoßen wird.
Noch selten sind Wert und Bedeutung der Familie so deutlich geworden wie im Jahr der Corona-Pandemie mit all ihren Lockdowns und Ausgangssperren, mit Home-Office und Home-Schooling. Noch selten hat sich so deutlich gezeigt, was der wichtigste Kern jeder menschlichen Gesellschaft ist, der die größte Widerstandsfähigkeit gegen jede äußere Unbill besitzt. Der funktionieren muss und funktioniert, wenn sonst nichts mehr funktioniert. Der zusammen mit dem Patriotismus die stärkste Gegenkraft gegen staatliche und überstaatliche Machtexzesse ist, wie die braunen und roten Totalitarismen erfahren mussten. Der aber auch wichtigster Bestandteil eines gelingenden Staates ist. Wenn alle anderen Bausteine der sozialen Großkonstrukte beschädigt sind und wanken, sind funktionierende Familien oft das letzte, was hält. Dennoch – oder gerade deswegen? – weht den Familien in der Politik nicht nur der Zeitgeist, sondern geradezu ein Sturm der Feindschaft entgegen, der vor allem vom Kampffeminismus ausgeht, der aber auch von Wirtschaft und Gewerkschaften massiv angefacht wird.
Die große Corona-Krise hat vor einem Jahr begonnen: Durch ein unbekanntes Virus ist damals eine größere, aber von der Außenwelt noch wochenlang unbemerkt gebliebene regionale Epidemie in einer chinesischen Provinz ausgebrochen. Genau ein Jahr später haben in vielen Ländern die ersten sehr erfolgversprechenden Impfungen dagegen begonnen. Das ist mehrfacher Anlass zu großem Jubel. Dieser darf aber nicht davon abhalten, viele nicht virus- sondern menschen- und politikgemachte Ärgerlichkeiten rund um die Corona-Krise zu nennen und tadeln.
Die FPÖ ist 2020 bei Umfragen und den Wiener Gemeinderatswahlen an ihrem bisherigen Tiefpunkt angelangt. Freilich sollte man nie sicher sein, ob ein Tiefpunkt auch schon der Tiefstpunkt ist. Es kann immer noch weiter abwärts gehen. Aber zugleich ist absolut sicher, dass Österreich dauerhaft eine lebensfähige zweite Partei rechts der Mitte dringend benötigt, wenn nicht die Linksparteien eine Ewigkeitsgarantie haben sollen, dass zumindest eine von ihnen in der Regierung sitzt. Was eine Katastrophe für Österreich wäre. Ob der FPÖ freilich eine echte Renaissance gelingt, hängt von vielen externen Faktoren ab, etwa der Entwicklung anderer Parteien. Das hängt aber genauso stark davon ab, wie sich die Freiheitlichen selbst entwickeln.
Einer der zentralen Effekte der EU-Klimapolitik war eine massive Stärkung – der chinesischen Wirtschaft. Diese dominiert heute die Produktion fast aller durch die Klimapolitik boomenden Produkte von den Solarpaneelen bis zu den großen Batterien. Dabei hat der Batterien-Boom erst begonnen. Er soll in den nächsten Jahren auf das 14-fache steigen, vor allem, weil die EU die Ersetzung von Autos mit Verbrennungsmotoren durch E-Autos erzwingen will. Unabhängig davon, dass die Konsumenten diese nicht sonderlich wollen.
Wenn der amerikanische Präsident die letzten Stunden seiner Amtszeit extensiv ausnutzt, handelt er zwar noch im Rahmen der Verfassung, aber dennoch sehr problematisch. Das wird von den hiesigen Medien zu Recht breit berichtet (mit dem üblichen Hass-Zusatz). Wenn der österreichische Bundespräsident in den letzten Stunden vor Weihnachten an die Grenzen der österreichischen Verfassung zumindest schrammt und einen Schaden für die Republik auslöst, wird das in Österreich hingegen nirgendwo thematisiert.
Wohl noch nie im letzten Jahrtausend trafen die Weihnachtstage das Christentum in Europa in einem so schlechten Zustand wie derzeit. Das Corona-Virus scheint gleichsam der letzte Strohhalm gewesen zu sein, der die Christen in die Knie zwingt. Ohne sonderlichen Widerstand ließen sie sich weitestgehend den Besuch von Gottesdiensten und allen sonstigen Formen christlicher Gemeinschaft abgewöhnen. Aber die Depression geht weit über Corona hinaus.
… freilich auch mit vielen kräftigen Dämpfern, die man nicht ignorieren darf. Beides gilt sowohl für den "Sieg" gegen die Pandemie durch den Impfbeginn nach Weihnachten wie auch für den Ansturm auf die Corona-Teststellen wie auch für den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen wie auch für den Bericht über die Rolle des Verfassungsschutzes beim Wiener Terroranschlag wie auch für das Herauskommen der Wahrheit über die ORF-Kampagne zum Inslandholen hunderter Moslems. Viele gute Gründe zur Freude – mit vielen ernstzunehmenden Einschränkungen und Warnungen.
Letztlich kann man es nur noch mit Humor nehmen, was da derzeit alles an Aerosolen voller Dummheiten und Absurditäten durch die Corona-schwangere Luft fliegt. Sie stammen von den Pannen der Regierung genauso wie von der Hysterie ihrer Gegner in Politik und Öffentlichkeit. In Abwandlung eines berühmten Satzes vom Beginn des ersten Weltkriegs könnte man sagen: Ich kenne keine Linken und keine Rechten mehr, sondern fast nur noch lauter Corona-Dummköpfe.
Nein, ich will nicht, dass sich die Regierung bei mir bedankt! Sie soll einfach nur ihre Pflicht erfüllen. Die ganzseitigen Inserate, die derzeit in Zeitungen mit dem Wort "Danke!" und einem in ein Elefantenkostüm gezwängtes Kind erscheinen, sind schlicht empörend. Umso mehr, als wir – oder genauer gesagt: unsere Kinder und Enkelkinder – viel Steuergeld dafür abliefern müssen. Aber nicht nur diese Geldverschwendung ist empörend, das ist vielmehr auch die gesamte Gesinnung, die hinter solchen Inseraten steckt. Denn das ist die Gesinnung des autoritären Feudalismus aus Zeiten vor der Aufklärung, als Herrscher gewöhnt waren, ihre Untertanen mit Lob und Tadel von oben herab zu beurteilen, und bei der Krönung Dukaten in die Menge zu werfen. So recht Bundeskanzler Kurz an sich mit seinen ruhigen, aber deutlichen Antwort-Worten auf die maßlos überzogenen Hass-Attacken des freiheitlichen Klubobmanns Kickl hat, so sehr blamiert er sich durch solche Propaganda-Taten, für die er ja hauptverantwortlich ist.
Die massive Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schießt eindeutig übers Ziel. Das zeigt sich nun sogar im Arbeitsmarkt – trotz der massiv gesteigerten Zahl der Menschen in Kurzarbeit. Dennoch gibt es im Arbeitsmarkt ein Phänomen, das man in einer schweren Krise eigentlich für undenkbar gehalten hätte: nämlich einen Fachkräftemangel.
Eine unglaubliche Psychoterror-Politkampagne reitet der ORF derzeit wieder. Er tut das wie immer Hand in Hand mit den Linksparteien und deren Vorfeld-NGOs. In fast jeder Sendung wird die ÖVP unter Druck gesetzt, doch endlich illegale Migranten aus Lesbos nach Österreich zu holen. In fast jeder Sendung werden die gleichen Aufnahmen (von einem früheren Regentag) gezeigt, wo die Lagerstraßen und einige Zelte überschwemmt waren. Hingegen wird kein einziges Mal darüber berichtet, dass die Insassen das frühere Lesbos-Lager selbst in Brand gesteckt haben, um dadurch ihre Weiterreise auf den Kontinent zu erzwingen.
Die hasserfüllten Dauerattacken vor allem aus dem freiheitlichen Hard-Core-Eck aber auch von den Neos gegen jede einzelne Corona-Maßnahme sind längst nicht mehr ernstzunehmen. Es löst nur noch Gähnreiz aus, wenn so getan wird, als ob die österreichische Regierung sich das Virus aus Sadismus ausgedacht hätte, oder Bill Gates aus Gewinnsucht; als ob jene Minderheit, die an dem Virus erstickt, belanglos wäre; als ob nicht in aller Welt ganz ähnliche unbewältigbare Probleme bestünden; als ob der Sonderweg Schwedens nicht längst sogar in Schweden selbst massiv unter Beschuss gekommen wäre. Dennoch: Gerade wenn man die Ernsthaftigkeit der Pandemie erkennt und die Notwendigkeit von Bekämpfungsmaßnahmen einsieht, so kann man derzeit nur noch den Kopf schütteln über das Chaos in der österreichischen Gesundheitspolitik. Aber wirklich zornig wird man über etwas anderes: Das sind die katastrophalen Versäumnisse der EU bei der Corona-Bekämpfung, unter denen wir noch monatelang zu leiden haben werden.
… und niemand nimmt sie so richtig zur Kenntnis. So die Vorgänge bei der burgenländischen Betrugsbank; so das immer ärger werdende Aushungern des Bundesheeres als offene Einladung an Terroristen; so die widerliche Präpotenz eines Parlaments-Ausschusses; so das unerträgliche Verhalten der oberösterreichischen Landesregierung und der Katholischen Jungschar; so die fast täglich größer werdenden Belastungen durch die grüne Klima-Rettungs-Politik für jede Familie wie auch für die Staatsfinanzen; so die ständig voranschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Presserat und Richtervereinigung; so die vielen Unwahrheiten, die der ORF ausstreut; so die absurden Corona-Regelungen zu einzelnen Sportarten; so das plötzliche Auftauchen von mehr als hundert zusätzlichen Corona-Toten aus dem scheinbaren Nichts; so die politisch-korrekte, aber total verlogene Unterdrückung wichtiger Fakten zu den Corona-Erkrankungen.
Was mutig und tatkräftig begonnen und damals zu Recht gelobt worden ist – ist jetzt völlig jämmerlich gescheitert. So kann man die nun vorgelegten juristischen Versuche der Regierung rund um die Themen Terror und "Politischer Islam" zusammenfassen. Das führt weit über die aktuellen Gesetzesdetails hinaus zu einer bitteren Erkenntnis: Die Bemühungen insbesondere von Sebastian Kurz sind aussichtslos, der Bedrohung durch zentrale Elemente des gesamten Islams für unsere Gesellschaftsordnung, für die österreichische und europäische Lebensweise und für das ihr zugrundliegende Wertefundament noch einmal wirkungsvoll entgegenzutreten. Es ist offensichtlich zu spät.
Niemand kann jetzt noch zweifeln, dass der nächste amerikanische Präsident Joe Biden heißt (was im Tagebuch übrigens – zum Ärger mancher Leser – schon unmittelbar nach der Wahl als fix zu lesen gewesen ist). Das heißt aber dennoch keineswegs, dass bei der amerikanischen Wahl alles in Ordnung gewesen wäre. Das heißt noch viel weniger, dass Amerika einer guten Zukunft entgegenginge. Das heißt aber sehr wohl, dass es spätestens jetzt nach der Entscheidung der Wahlmänner und der Ablehnung seiner Wahlanfechtung durch das US-Höchstgericht Donald Trump gut angestanden wäre, offen eine Niederlage einzugestehen und Biden zu gratulieren. Seine Weigerung, das vorerst nicht zu tun, bedeutet aber keineswegs, dass die amerikanische Demokratie jetzt durch einen Putsch Trumps bedroht wäre, wie mediale Hasser allen Ernstes behauptet haben. Das hat vielmehr ganz eindeutig – erlaubte – taktische Motive.
Unmittelbar nach Jahresende erscheint ein Buch, das die besten Texte des Jahres 2020 aus dem "Tagebuch" enthält. Es kostet 19,90 Euro und trägt den Titel "Das war 2020: Lockdown, Freiheit, Migration". Für Abonnenten wird es das Buch um 9,90 Euro, also den halben Preis, geben. Abonnenten wie Nicht-Abonnenten wird das Buch nach Bezahlung und Mitteilung der Postadresse sofort druckfrisch zugeschickt - ohne extra Portokosten.
Wenn das kein Megaflop ist: Nicht einmal jeder vierte Österreicher hat sich an den Corona-Massentests beteiligt. Das ist ein totaler Kontrast zum naiven Optimismus der Regierung, der zu Beginn der Massentests verbreitet worden war. Das Scheitern von solcherart konzipierten Massentests war aber von vornherein klar gewesen. Das war zumindest in diesem Tagebuch mehrfach prophezeit worden (etwa hier oder hier). Bundes- und Landesregierungen können jetzt aber nicht einfach sagen: "Die Österreicher sind halt selber schuld, wenn noch viele sterben." Oder: "Die Österreicher haben es durch ihre Nichtteilnahme an den Tests selber verursacht, dass jetzt bald der nächste Lockdown kommen muss, nach deutschem Vorbild vielleicht sogar noch heuer." Die Politik könnte vielmehr auch aus Fehlern lernen. Und überdies könnte die Regierung auch manchmal von Ideen der Opposition lernen.
Gleich bei zwei großen europäischen Konzernen zeigt sich in diesen Tagen: Staatliche Eingriffe in die Unternehmensführung sind Gift, wenn eine Regierung nicht nur als regulierende, aber dabei immer zur Gleichbehandlung verpflichtete Obrigkeit, sondern als Akteur, als Eigentümer in Unternehmen selber auftritt. Was besonders schlimm ist: Beide betroffenen Konzerne haben einen massiven Österreich-Bezug.
Mehr noch als die Inhalte der beiden jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs empört etwas anderes: In diesem Land haben 14 niemandem Rechenschaft schuldige Frauen und Männer die absolute Macht ergriffen. Sie haben in den letzten Jahren im Alleingang jenseits aller demokratischen Kontrolle alle gesellschaftlich relevanten Entscheidungen getroffen. Denn diese Entscheidungen dürfte in einer echten Demokratie in Wahrheit nur ein einziger treffen: nämlich der Stimmbürger, beziehungsweise in der repräsentativen Demokratie das von den Bürgern gewählte Parlament. Hingegen entspricht fast keine der Entscheidungen, die diese Richter in ihrem seit einiger Zeit stattfindenden Juristenputsch an sich gerissen haben, dem demokratischen Willen der Österreicher.
Politiker sind in einer Fähigkeit perfekt: aus Rück- und Fehlschlägen durch geschicktes Marketing einen verbalen Erfolg zu machen. Besonders erfolgreich sind sie in der EU mit solchen Inszenierungen. Wochenlangem Krisengeschrei ist jetzt wieder ein Gipfel gefolgt, nach dem nun wieder alle von einem großartigen Erfolg schwadronieren. Dabei ist die EU auf allen Ebenen – nicht nur der des Gipfels – in den letzten Stunden und Tagen von einer Katastrophe in die nächste schlechte Scheinlösung getaumelt. Daraus sind jetzt schon erkenntliche schwere Schäden für den europäischen Wohlstand, für die Überlebenschancen der EU und für Europas Rechtssicherheit entstanden. Als besonders begabt in diesem Spiel Krisengejammer-Katastrophenlösung-Erfolgsjubel haben sich die beiden deutschen Frauen an der derzeitigen Spitze in Kommission und Rat erwiesen; aber auch die Regierungschefs aus Österreich und Ungarn haben viele Spin-Doktoren und Hof-Journalisten losgeschickt, mit deren Hilfe sie jetzt Misserfolge zu Erfolgen hochzujubeln versuchen.
