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Es ist ein weit über die Finanz- und Wirtschaftswelt hinausgehender Kulturbruch, dessen Bedeutung wohl noch über die Erfindung des Buchdrucks, der Dampfmaschine, der Impfung, der Antibiotika, des Autos oder des Computers hinausgeht. Bei all diesen Erfindungen hat man anfangs ihre später große positive Bedeutung nicht erkannt und eher mit Ängstlichkeit reagiert. Beim aktuellen Kulturbruch – der schon Jahre vor Corona begonnen hat – ist es umgekehrt: Politik und viele Europäer freuen sich über die kurzfristigen Vorteile und ignorieren die langfristig katastrophalen Folgen.
An der täglichen Welle schlechter Nachrichten aus der Welt der Pandemie begeilen sich seit einem Jahr die meisten Medien, gemäß dem alten Motto: Only bad news is good news. Diese deprimierenden Aspekte gibt es zwar zum Großteil wirklich. Aber gerade deshalb ist es umso notwendiger, regelmäßig auch auf die vielen kleineren und größeren Positiva zu blicken, die es durchaus auch gibt. Nicht nur als trügerische Fata Morgana, die man sich in der Pandemie-Verzweiflung bloß einbildet. Deswegen darf freilich keines jener Fakten ignoriert werden, die immer neue Fehlentwicklungen zeigen. Und ebensowenig die Dummheiten, die täglich die sogenannten Querdenker verbreiten.
… aber plötzlich geht es politisch doch wieder weiter. Seltsam, seltsam – oder? Gerade hat man noch glauben müssen, in Italien wie Österreich wäre die Politik an einer Mauer zerschellt, waren doch die Regierungskoalitionen inhaltlich total zerstritten. Doch plötzlich ist alles wieder ganz anders. Plötzlich ist die Sache nicht mehr so wichtig. Und hinter der Tarnung rhetorischer Großfeuerwerke kommen nicht mehr sonderlich honorige Motive zum Vorschein, die in Wahrheit das Handeln der Parteien leiten. Nämlich ein sehr persönlicher Opportunismus der Akteure (mit nachträglicher Ergänzung).
Hinter all den vielfältigen Corona-Herausforderungen versteckt, die das Land derzeit Tag und Nacht beschäftigen, stößt man auf eine erstaunliche Vielfalt von Vorgängen, über die man nur noch den Kopf schütteln kann. Auch jene Dinge, die aufs Erste heiter anmuten, sind in Wahrheit mehr als bedrückend. Alle in der Folge aufgespießten Dummheiten haben eine Konsequenz: Sie tragen zu einer weiteren Erosion des Vertrauens der Bürger in Staat und Parteien bei, aber auch des Vertrauens in Richter und Kirche (mit nachträglcher Ergänzung).
Die wirkliche Katastrophe der USA hat nichts mit Donald Trump zu tun. Und auch nicht mit Joe Biden. Oder höchstens nur insofern, weil beide nichts zu ihrer Abwendung tun wollen oder getan haben. Die Katastrophe besteht darin, dass Amerikas große historische Epoche, die das 20. Jahrhundert so sehr dominiert hatte, vorbei sein dürfte, dass viele Anzeichen darauf hindeuten, dass die USA ein Imperium im steilen Abstieg sind.
… wenn sie in den nächsten Wochen und Monaten am Corona-Virus erkranken. Oder gar sterben (dann können sie sich allerdings nicht mehr bedanken). Denn der SPÖ-Pensionistenverband ist durch seinen lautstarken Protest gegen die Verabreichung des AstraZeneca-Impfstoffes an Menschen über 65 dafür ausschlaggebend gewesen, dass viele ältere Österreicher noch auf längere Zeit keine Impfung erhalten können. Das sind immerhin mehr als eineinhalb Millionen Menschen, von denen mit absoluter Sicherheit jetzt viele als Folge ungeimpft erkranken müssen. Besonders deprimierend: Keine einzige Partei hatte den Mut, diesem Pensionistenverbands-Protest entgegenzutreten. Ebenso deprimierend: Diese Entscheidung der Regierung bedeutet eine weitere drastische Einschränkung der Freiheit der Österreicher.
In der Geschichte war es noch nie der Jänner, sondern es waren meist die Monate März oder Mai, in denen massive Protestwellen mit oft großen Folgewirkungen quer über die Kontinente gerast sind. Und auch quer durch Österreich. Wenn heuer die Unruhen schon so früh anfangen, könnte das bedeuten, dass 2021 ein besonders unruhiges Jahr wird. Deswegen ist es jedoch besonders wichtig, sich um einen ruhigen Kopf zu bemühen. Je mehr man das tut, um so klarer wird, dass in Österreich inzwischen zwei Ministerrücktritte fällig sind. Und umso grotesker wird, dass die Demonstrationen bisher absolut unakzeptable Ziele haben, dass aber aus dem einzig des Zornes wirklich würdigen Grund seltsamerweise niemand auf die Straße geht.
Auf Grund von klugen Vorschlägen etlicher Abonnenten, aber auch von regelmäßig wiederkehrenden Problemen bei neuen Abonnenten gibt es künftig einige Umstellungen im Tagebuch. Diese sollen den Überblick über die Kommentare (Postings) wie auch deren Bewertung einfacher machen, aber auch den Umgangston verbessern. Neuen Abonnenten soll das Zurechtfinden in den Postings und deren Bewerten besser ermöglicht werden. Zugleich sollen jene zwei Drittel der Abonnenten, die leider überhaupt nie Kommentare beurteilen, und jenes (weitere) Sechstel, welches das weniger als einmal pro Monat macht, zum Bewerten motiviert werden.
Eine alte Idee erlebt einen neuen Frühling. Sie wird neuerdings wieder oft als Antwort auf die Frage ausgekramt, wer eigentlich die vielen netten Ideen bezahlen soll, die die Politik täglich produziert, um die Coronakrise zu bekämpfen, um das Klima zu retten, um neue Tunnels und Brücken zu bauen, und und und. Im neuen Amerika wie im alten Europa und Österreich haben Links- wie Rechtspopulisten sofort die gleiche Lösung für alles und jedes im Mund: "Die Reichen sollen zahlen."
Mit Spannung und Beklemmung müssen wir einem grauslichen Wettbewerb zusehen: Wird in der EU oder wird in Österreich derzeit schneller die Rechtsstaatlichkeit zertrümmert? Da wie dort sind diesbezüglich jedenfalls bedrückend viele eifrig am Werk.
Linke Medien, NGOs und Parteien sowie einige christliche Funktionäre und der bei jeder Anti-ÖVP-Zusammenrottung unvermeidliche Othmar Karas haben einen neuen Anlass gefunden (oder konstruiert), sich über eine angeblich "grausame" Abschiebung durch Österreich aufzuregen. Der grüne Vizekanzler Kogler und der grüne Bundespräsident Van der Bellen erregen sich über diese mit so lautstarken Tönen, dass sie damit die schlimmste Belastung in der einjährigen Geschichte der Koalition ausgelöst haben. Wenn Sebastian Kurz noch Selbstachtung hat, kann er diese Töne seines Vizes nicht hinnehmen, ohne auf Entschuldigung zu pochen (hat er doch selber die ständigen Patzereien des Herrn Anschober bisher öffentlich immer gedeckt). Besonders infam ist aber nicht nur der Ton dieser Betroffenheitsrhetoriker, sondern auch das komplette Verschweigen aller wahren Fakten zu dem Fall (was auch der theoretisch zur objektiven Berichterstattung verpflichtete, aber wieder einmal total einseitige SPÖ-Parteisender ORF praktiziert). Dabei zeigen gerade in diesem Fall die Fakten ein komplett anderes Bild als die linke Berichterstattung. Und sie weisen zugleich auf die wahre, aber öffentlich nie genannte Ursache dafür hin, dass es immer wieder zu Abschiebungen nach langem Aufenthalt in Österreich kommt. Die von manchen behauptete "zu lange Verfahrensdauer" ist es jedoch mit Gewissheit nicht.
Wer in der Kloake wühlt, ist selbst ein – eine nicht sonderlich vertrauenerweckende Erscheinung. Solche abschätzigen Urteile haben angesichts der Vorgänge im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss während des letzten Jahres immer mehr Österreicher gefällt. Der Ausschuss-Gestank ist nun schier unerträglich geworden, seit Abgeordnete nun auch mit solchen übelriechenden Dreckstücken aufeinander werfen, die ein mutmaßlicher Schwerverbrecher in merkwürdigen Interviews abgesondert hat, das Rot und Pink (und im Gefolge natürlich auch das SPÖ-hörige Zwangsgebühren-Fernsehen, welches das Interview sogar zur Spitzenmeldung der ZiB gemacht hat) trotz der anrüchigen Person des Interviewten und trotz aller inneren Widersprüche begeistert aufgenommen haben. Dabei werden jedoch gerade durch dieses Interview und durch die jüngsten Aussagen zweier SPÖ-Kulissenmänner in Wahrheit die wahrscheinlichen Zusammenhänge des Ibiza-Videoanschlags so klar erkennbar wie noch nie. Diese laufen freilich ganz anders, als dies Rot und Pink zu suggerieren versuchen.
In den Wandelgängen der EU spekuliert man seit einiger Zeit feixend damit, dass der Brexit zu einem Ausscheiden Schottlands aus Großbritannien und zu einer schottischen Rückkehr in die EU führen wird. Das ist zwar durchaus denkbar. Aber an Stelle der EU würde ich mich viel mehr darüber sorgen, dass immer stärker und in immer mehr der verbliebenen EU-Länder das Bewusstsein von Bürgern, aber auch Politikern wächst, wie wichtig eine Bewahrung nationaler Eigeninteressen und Aktionsmöglichkeiten wäre. Wachsender Konsens: Diese dürfen nicht komplett einem Brüsseler Bürokratismus und einem deutsch-französisch-italienischen Zentralstaat namens "Europäische Union" geopfert werden. Für diese Erkenntnis sorgen gleich mehrere Vorgänge der letzten Stunden, Tage und Monate; rund um die Themen EU-Impfdebakel, Bargeld-Abschaffung, MAN, Mercedes, Grenzschließungen, Migrationsabwehr, Klimaalarmismus, Überregulierung und Einbürgerung. Dieses vielfache Versagen der EU sorgt selbst bei etlichen Europa-Euphorikern für Ernüchterung. Während die EU-Kommissare in geradezu kindischer Attitüde "Respekt" einfordern.
Heinz Faßmann ist der bestqualifizierte Minister, den wir seit langem in einer Regierung hatten. Daher ist er sich zweifellos bewusst, dass Österreich gleich zwei gewaltige Problembereiche im Bildungssystem hat: die Folgen der Plagiat-Seuche und die Folgen der Corona-Seuche. Dennoch scheint auch er – so wie alle Politiker seit Jahrzehnten – ein wenig vom Populismus-Virus infiziert und nicht willens zu sein, diese Problembereiche wirklich radikal anzugehen. Möglicherweise steht er auch unter Druck seines Regierungschefs, möglichst streichelweich zu agieren, damit die durch die Coronakrise schon gewaltig erhöhte öffentliche Erregungshitze nicht noch mehr ansteigt. Um die auch global steil steigenden Temperaturen zu erkennen, braucht man ja nur die beängstigenden Bürgerkriegs-Szenen aus den Niederlanden zu beobachten.
Dieser Ruf drängt sich angesichts der jüngsten Wortmeldungen der Herren Schallenberg, Ludwig und Brandstätter rund um das Thema Atomwaffen auf. Anlass waren das formaljuristische Inkrafttreten eines sogenannten Atomwaffenverbotsvertrags und die vom österreichischen Außenministerium deswegen in Auftrag gegebene Produktion einer Video-Fiktion (für die Zensurplattform Youtube), in der gezeigt wurde, welche katastrophale Folgen ein Atombombenabwurf über Wien hätte.
Wird es Karl Nehammer nicht endlich mulmig? Antiregierungs-Demonstrationen in russischen Städten, Antiregierungs-Demonstrationen in österreichischen Städten – und da wie dort hat die Polizei die politische Anordnung bekommen, gegen die Demonstranten massiv durchzugreifen. Da wie dort wird Corona als Prätext für dieses Durchgreifen verwendet. Ganz gewiss gibt es auch dramatische Unterschiede zwischen den beiden Kundgebungen. Aber allein diese angesprochenen Parallelen sollten einen österreichischen Innenminister eigentlich intensiv ins Nachdenken bringen.
Die Europäische Union hat von Politik über Medien bis zu Pseudo-Literaten ganze Regimenter zu ihrem eigenen Lobpreis aufgestellt. Aber diese können immer weniger darüber hinwegtäuschen, dass die Union jetzt rund um Corona das vierte ganz große Versagen ihrer Geschichte binnen weniger Jahre verzeichnen muss. Dieses geht Hand in Hand mit einem ebenfalls vielfältigen Scheitern der nationalen Bürokratien. Daher sollte auch die österreichische Regierung dringend über einen alternativen Weg zur Impfung der österreichischen Bevölkerung nachdenken (aber weniger über die wohl illusorischen Wunschträume der SPÖ-Vorsitzenden, dass Israel zugunsten Österreichs auf seine teuer erworbenen Impfvorräte verzichten würde).
Eine Strafanzeige gegen eine Reihe von Oberstaatsanwälten der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, die offensichtlich aus den ob der verheerenden Folgen für das eigene Ansehen empörten Reihen der Justiz kommt, erhöht nun enorm den Druck nicht nur auf die mehr als umstrittene WKStA, sondern auch auf die grüne Justizministerin Zadic, die dieser WKStA bisher immer die Mauer gemacht hat. Wenn die in dieser Anzeige genannten Fakten stimmen – und eigentlich wäre das für die Ministerin (beziehungsweise den sie während der Karenz vertretenden Vizekanzler) und Oberstaatsanwaltschaft binnen weniger Stunden überprüfbar – müsste das Justizministerium zumindest einen der WKStA-Staatsanwälte umgehend suspendieren.
Donald Trump ist Geschichte. Er hat spätestens mit seiner übertriebenen Reaktion auf die (von vielen Unsauberkeiten begleitete, aber im Ergebnis dennoch eindeutige) Wahlniederlage sein Blatt, mit dem er allzu oft allzu hoch gepokert und geblufft hatte, endgültig überreizt. So widerlich und verlogen, wie Trump mit seiner Eitelkeit – trotz etlicher Pluspunkte in der Sache wie etwa bei der Nahostfrage – gewesen ist, so widerlich und verlogen ist die Heiligenverehrung, die Joe Biden von der ersten Stunde an in fast allen Mainstreammedien erhält. Diese Verehrung erinnert an den Friedensnobelpreis, den Barack Obama vor zwölf Jahren, also schon zu Amtsantritt bekommen hatte, der aber dann durch seine Politik in keiner Weise gerechtfertigt wurde. Die Bezeichnung "Populismus", die oft für das "America First" Trumps verwendet wird, ist für all das noch viel treffender, wofür die heutigen US-Demokraten stehen: nämlich für die Wiedergeburt des real existierenden Sozialismus im totalitären Multikulti-Gewand.
Auf den ersten Blick klingt es zwingend: Wir haben eine weltweite Pandemie. Zugleich gibt es erste Impfstoffe (wenn auch in der EU mit bürokratischer Verzögerung), die die Pandemie erfolgreich bekämpfen können. Da sollte man doch sofort eine globale Ausnahme vom "Schutz des geistigen Eigentums" beschließen, damit überall möglichst rasch, möglichst viel geimpft werden kann, ohne durch die Patentrechte der Entwickler-Firmen gebremst zu werden.
Von Amerika bis Deutschland hat ein heftiger Tsunami all jene gegen die Wand geschleudert, die zutiefst von jenen Werten überzeugt sind, die vor 30 Jahren die großen Sieger der Weltgeschichte über die großen Totalitarismen zu sein schienen. Das waren und sind Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Toleranz, Heimat, Familie, Bedeutung des Christentums, Beschränkung der Staatsgewalt durch Bürgerrechte und nationale Identität, wie die Erkenntnis von der Überlegenheit einer leistungs- und wettbewerbsgeprägten Marktwirtschaft, wie die Ablehnung von Genderismus, Schwulen-Ideologie und illegaler Migration. All das, was man als bürgerliche, als liberalkonservative Werte zusammenfassen kann, ist in vielen Ländern von einem sich als "linksliberal" ausgebenden Zeitgeist überrollt worden. Dieser hat freilich mit der historischen Bedeutung von liberal, mit den großen liberalen Revolutionen von 1848 und den großen liberalen Denkern des 20. Jahrhunderts wie Mises, Hayek und Friedman ungefähr so viel zu tun wie die einstigen kommunistischen "Volksdemokratien" mit Demokratie oder Volk.
Wir fühlen uns hilflos. Wir sind zornig. Nur: In was wird der Zorn übergehen? In Apathie? In revolutionäres Aufbegehren? Oder geht die Hoffnung der Regierung auf, dass das – fast verzweifelt anmutende – Hereinholen von Bundesländern, bei SPÖ und Neos noch einmal so etwas wie eine nationale Aufbruchsstimmung auslöst? Zwei einander widersprechende Tatsachen scheinen jedenfalls festzustehen: einerseits die weitgehende Alternativlosigkeit des nun auch über Österreich verhängten Dauerlockdowns wie aber auch die schweren Fehler, die dabei von Österreich und EU ständig begangen werden. Und geradezu fassungslos macht, dass - zumindest in Wien - beim Anmelden für das Impfen schon wieder nichts funktioniert.
Es ist eine beliebte und von uns allen geliebte, aber gefährliche Illusion. Sie lautet: Nach der in einigen Monaten erwartbaren Zähmung des Corona-Virus durch ausreichende Impfungen werden wir rasch wieder wie vorher zu einer blühenden Gesellschaft werden. Auf dem Weg dorthin drohen aber gleich vier große Gefahren. Sie sind alle nicht medizinisch, sondern politisch verursacht. Und sie werden eine solche Rückkehr zum Vorher mit Sicherheit verhindern.
Das Bekanntwerden von 23 Todesfällen in einem einzigen Land nach Corona-Impfungen bei Menschen mit schwerster Gebrechlichkeit und von mehreren Toten in einem weiteren Land steht in krassem Widerspruch zu den ständigen Alles-Problemlos-Meldungen der österreichischen Gesundheitsbehörden. In Österreich wird trotz dieser Todesfälle weiterhin ungebremst in den heimischen Altersheimen geimpft. Genauso skandalös: In keinem einzigen österreichischen Medium war nach Bekanntwerden dieser Fälle auch nur eine Zeile darüber zu lesen. Mit diesem neuerlichen Totschweigen einer dramatischen Entwicklung verlieren die österreichischen Medien wirklich das letzte Vertrauen (mit nachträglicher Ergänzung).
Globale Verunsicherung, Steigende Aggression, wachsendes Aufbegehren der Bürger und tägliches Kollabieren vor kurzem noch scheinbar feststehender Wahrheiten: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung werden immer verheerender. So gut wie alle Regierungen dieser Welt haben nun schon eine Fülle von Fehlleistungen auf ihrem Schuldkonto. Diese Fehler werden durch die laute, aber in Wahrheit keine Alternative aufzeigende Wut der Regierungsgegner noch weit übertroffen. Jeder zitiert irgendeine "wissenschaftliche" Studie, die irgendetwas behauptet, wo irgendeine andere Studie widerspricht. Dabei müssten längst alle, die einst vorgegeben haben, haltbare Gesamtsantworten auf das Pandemie-Geschehen zu haben, viel demütiger geworden sein, sind es aber leider nicht. Dummheit ist es jedoch auch, die Kritiker der Pandemie-Bekämpfung nicht anzuhören oder gar zu knebeln.
Es ist gespenstisch: In Corona-bedingter Trennung und Isolation werden am Samstag 1001 Menschen die seit langem wichtigste Entscheidung für die Zukunft Europas treffen. Dennoch wird in Europa vielfach die Bedeutung dieser Entscheidung nicht begriffen, so sehr hat ein (auch) geistiger Lockdown die Menschen mittlerweile in biedermeierliche Depression gestürzt. Depressiv macht aber auch die Tatsache, dass diese 1001 durch Video-Leitungen mediatisierten Delegierten des CDU-Bundesparteitags ganz andere Prioritäten zu haben scheinen als die Mitglieder und Wähler der Partei.
Die Nazis, eine der schlimmsten Verbrecherorganisationen der Geschichte, haben einst das Hören von "Feindsendern" streng verboten. Die Internet-Monopolisten Twitter, Facebook, Amazon und Google haben jetzt das Lesen oder Hören der Wortmeldungen des amerikanischen Präsidenten und von 70.000 seiner Anhänger unmöglich gemacht. Die Kommunisten haben einst in Ungnade gefallene Politiker nachträglich aus Bildern in ihren Propagandamedien hinausretuschiert. Der Skurrilsender RTL verpixelt einen Juror einer sogenannten Castingshow, nur weil er zwischen der Aufnahme der Show und ihrer Ausstrahlung öffentlich die Anti-Corona-Maßnahmen mit einem KZ verglichen hat. Der Würgegriff der politmedialen Macht auf die Meinungsfreiheit wird immer beklemmender, immer totaler. Dabei ist diese eines unserer wichtigsten Grund- und Freiheitsrechte.
Die US-Demokraten können nun mit atemberaubender Radikalität ein sehr linkes Programm durchziehen, da sie alle Entscheidungs-Gremien bis auf das Höchstgericht kontrollieren, da fast alle klassischen wie Internet-Medien und die gesamte Entertainer-Szene für sie agitieren, und da die US-Republikaner wie nach einem Selbstmordversuch groggy und führungslos in den Seilen hängen. Die Demokraten können das, weil sie die schweren Fehler von Donald Trump und die kriminellen Chaos-Aktionen hunderter Demonstranten mit Geschick zu einem gigantischen Putsch-Versuch hochstilisiert haben, obwohl sie das nicht gewesen sind. Aber nicht nur dieser Linksruck ist eine verheerende Folge dieser Aktionen Trumps und der Chaoten. Genauso müsste Trump seine Anhänger und auch sich selbst dafür ohrfeigen, dass dadurch seine durchaus vorhandenen Pluspunkte total untergehen. Denn sein Team hat in den allerletzten Tagen auf außenpolitischem Gebiet eineinhalb wirklich historische Erfolge erzielt, mit denen Trumps Bilanz in Wahrheit viele seiner Vorgänger übertrifft.
Die Nachfolgeregelung für die ob ihrer seltsamen Hochschularbeiten im politischen Orkus verschlungene Ministerin Aschbacher war rasch gefunden. Die Lösung hat viele hoffnunggebende Seiten, aber auch einige heikle Problempunkte.
Sebastian Kurz hat gar nicht anders können, als sich nach einem Jahr erstmals und in einer Sofortaktion von jemandem aus seinem schwarzen Ministerteam zu trennen. Christine Aschbacher hat zwar keinen politischen Fehler gemacht – freilich auch keine sonderlichen Erfolge vorzuweisen –, aber ihre jetzt in die Öffentlichkeit gelangten Diplom- und Doktorarbeiten sind qualitativ und sprachlich samt Plagiatsvorwürfen einfach zu peinlich, als dass Aschbacher noch als Minister tragbar gewesen wäre. Kurz hat andere ÖVP-Politiker schon wegen viel lächerlicher Kleinigkeiten gefeuert, weshalb er jetzt keine andere Wahl gehabt hat.
