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So fängt es immer an, wenn Rechtsstaat und Grundfreiheiten ausgehebelt werden sollen, wenn Autoritarismus und Totalitarismus wieder aufleben. Die Machthaber verharmlosen jede Kastrierung der Bürgerrechte mit unschuldigem Augenaufschlag: Es geschehe eh nur "für bestimmte Fälle und für bestimmte Zeiten". Als ob Politiker Probleme hätten, ständig zu argumentieren, dass wir in "bestimmten Zeiten" leben, und dass es immer nur um "bestimmte Fälle" geht, denen ihre Rechte genommen werden. Daher ist es so schockierend, was der steirische Landeshauptmann da vorgeschlagen hat: Bei vermuteten Verstößen gegen Corona-Regeln soll die Exekutive auch in den Privatbereich eindringen können. Offenbar wollen in der ÖVP manche die Blödheiten aller anderen Parteien in Sachen Corona-Pandemie noch übertreffen. Obwohl die schon beträchtlich sind.
Es gibt keine Partei in Österreich, die der SPÖ so nahe steht wie die Neos. Sie sind eine Partei, die das Wort "liberal" mit "links" gleichsetzt, die aber gleichzeitig nicht den militanten Auto-Hass der grünen Klimaretter hat, der ja auch die Wiener Stadtroten ziemlich geärgert hat.
Der Bundespräsident hat sich am Nationalfeiertag nicht nur an alle Österreicher gewandt, sondern in völliger Gleichsetzung auch an "alle Menschen, die hier leben". Das muss man mit einem lachenden und einem sehr traurigen Auge sehen. So wie den Inhalt dessen, was er da gesagt hat. Und was seine Parteifreunde tun.
Österreichische Historiker haben ein faszinierendes neues Werk über den "Anschluss" des Jahres 1938 herausgebracht. Dieser Text steht nicht nur in ernüchterndem Kontrast zum üblichen Nationalfeiertagsgesülze, weil er den (geringen) Stellenwert Österreichs in der Welt klarmacht. Darüber hinaus lässt fast jede Seite dieser Analyse der damaligen Isolation Österreichs an die Schreckensnachrichten denken, die uns derzeit aus dem Krieg am Kaukasus erreichen. Es ist von atemberaubender Ähnlichkeit, wie damals die Welt am Schicksal Österreichs desinteressiert war, und wie sie heute am Schicksal der von den Türken und Aserbaidschanern überfallenen Armeniern desinteressiert ist.
Wer bietet mehr? Im EU-Auktionssaal schwirren die Zahlen nur so durch die Luft: 40, 50, 55, 60, 70. Etliche der Anwesenden wollen einander nämlich bei der Rettung des Erdklimas übertreffen. Was sie durch die Nennung immer höherer Prozentsätze zu erreichen behaupten, um welche die EU-Länder die sogenannten Klimagase bis 2030 reduzieren müssen.
Die Freiheitlichen sind ein seltsamer Haufen. In regelmäßigen Wellen schwappen sie zu großen Erfolgen und ekstatischer Begeisterung hoch, um dann wieder in tiefe Täler und Depressionen, verbunden mit erbitterten internen Kämpfen, zu verfallen. Das ist freilich typisch für eine Protestpartei, die einerseits massiv vom jeweiligen Ausmaß der Frustration der Menschen über die Machthabenden abhängig ist und andererseits vom Vorhandensein einer starken Führungspersönlichkeit.
Die Kirche hat schon sehr viel überlebt. In Saus und Braus lebende Renaissance- und Barockpäpste (und Salzburger Fürsterzbischöfe) etwa, die sich nicht bloß mit einer einzigen Frau begnügt haben. Manche meinen, das Überleben der Kirche sei überhaupt einer der stärksten Gottesbeweise. Noch schwieriger dürfte der Kirche aber das Überstehen auch des gegenwärtigen Papstes werden.
Fast schon täglich wird Europa von Messerattentaten jugendlicher islamischer "Flüchtlinge" erschüttert. Warum nur konnten sie alle nach Europa kommen? So fragen sich immer mehr Menschen. Hat es doch bis vor wenigen Jahrzehnten in Europa bis auf Bosnien und den europäischen Zipfel der Türkei keine nennenswerte Zahl von Moslems gegeben. Heute zählen sie hingegen in der EU schon eine zweistellige Millionenzahl. Gewiss sind bei weitem nicht alle von ihnen potenzielle Messerstecher. Aber dennoch steigt nach mehreren Geheimdienstberichten die Zahl der Islamisten und Gefährder. Daher wird die Frage immer lauter und berechtigter, was an dieser Entwicklung schuld ist.
Eine unglaubliche Fülle schmutziger Vorfälle rund um die politische Linke erregt derzeit geradezu Übelkeit. Dies vor allem auch deshalb, weil sie selbst fast ständig heuchlerische Kampagnen führt, bei denen politische Gegner hetzerisch und moralistisch denunziert werden. Dies aber auch deshalb, weil die ganz überwiegend linksgerichteten Mainstreammedien rund um diese Vorgänge unglaublich doppelbödig berichten – besser gesagt, sehr oft gezielt nicht berichten.
Die Tragikomödie der Corona-Bekämpfung findet nun auch auf einer weiteren Bühne der Republik statt: auf der des Föderalismus. Dabei wird aber die dort seit Generationen übliche Rollenverteilung komplett ins Gegenteil umgedreht – so radikal, dass dem Bürger im Zuschauerraum der Mund offen bleibt. Das zeigt sich jetzt rund um das jüngste Maßnahmenpaket der Regierung mit besonderer Deutlichkeit. Einen ähnlichen Rollentausch kann man ganz ähnlich aber auch in Deutschland und der EU beobachten.
… sonst könnte es gefährlich werden für euch! Und vor allem: Erwähnt nie einen Mann namens Mohammed oder seine Taten oder gar die zentralen Errungenschaften der europäischen Aufklärung und solche der Political-Correctness widersprechenden Werte wie Meinungsfreiheit!" Diese Worte klingen aufs erste überspitzt – aber dennoch sind sie genau das, was im Kopf so mancher Lehrer zwangsläufig immer öfter herumgeistert.
Während Immobilien, Aktienkurse und auch Gold seit Monaten mit wenig Ausnahmen boomen, hängen drei große Wirtschaftsbereiche samt ihrem riesigen Umfeld k.o. in den Seilen: Tourismus, Luftverkehr und Automobilbau. Das erstaunt doppelt: Erstens, weil sich die Finanz- so weit von der Realwirtschaft abkoppeln kann; und zweitens, weil die Krisenursachen dieser drei Bereiche so unterschiedlich sind.
Immer öfter muss man sich wundern, in was für einem Land wir leben. Jede Art von Vernunft scheint hier im Aussterben zu sein und grün-linker Dummheit Platz zu machen. Das zeigt eine erschreckende Fülle ganz verschiedenartiger Beispiele, etwa aus dem Marchfeld, aus dem Gesundheitsministerium, aus der ÖVP, aus der SPÖ, aus dem Wiener Rathaus, aus den Medien oder von den Neos.
Wahrscheinlich werden heuer auch noch die familiären Weihnachtsfeiern verboten, so wie es das Gesundheitsministerium ja schon zu Ostern versucht hatte. Darauf könnte man angesichts der gegenwärtigen schwindelerregenden Verbotseskalation fast wetten. Es wird der Politik nur nicht gelingen, die Bürger noch einmal so in Schockstarre zu versetzen wie im Frühjahr. Zu viele Fragen sind für die inzwischen erwachten Menschen unbeantwortet. Zu chaotisch ist der Umgang nicht nur der österreichischen Politik mit der Corona-Pandemie, als dass die Menschen ihr noch vertrauen würden. Was sie nach Umfragen zur Hälfte zwar noch tun, aber deutlich weniger als im Frühjahr.
Viele in der Wiener SPÖ wollen jetzt mit den Neos koalieren. Das würde ich auch, wäre ich Michael Ludwig. Denn so leicht würde er es mit keinem anderen Koalitionspartner haben. Das macht nicht nur Herr Wiederkehr deutlich, bei dem absolut jeder Auftritt eine peinliche Anbiederung ist. Das wird vor allem durch die gesamte ideologische Positionierung der Neos klar, die "liberal" nur im amerikanischen Sinne begreifen, wo dieses Adjektiv nichts anderes als eine rhetorische Tarnung für "sozialistisch" ist, ein Wort, das in Amerika aber besonders unpopulär ist. Mit "liberal", wie es in den letzten 250 Jahren in Europa verstanden worden ist, haben die Neos aber (leider) gar nichts im Sinn. Dabei gibt es nichts, was Österreich dringender bräuchte, als einen massiven Input von echtem Liberalismus.
Es war zuletzt gar nicht mehr möglich, ausländischen Journalisten zu erklären, dass Wien nicht in der Dritten Welt, sondern durchaus in Mitteleuropa liegt, und dass es dennoch nach Schluss der Wahllokale letztlich 55 Stunden gedauert hat, bis lange schon eingetroffene Stimmzettel auch fertig ausgezählt sind. Diese unerträgliche Langsamkeit ist ein weiteres Beweisstück dafür geworden, wie sehr die Wiener Verwaltung auf vielen Ebenen versagt. Langsamkeit ist freilich nur die viel harmlosere von zwei möglichen Erklärungen. Denn der seltsame Zeitpunkt der Bekanntgabe der nun endgültigen Zahlen genau um Mitternacht könnte ja auch damit zusammenhängen, dass das nunmehrige Endergebnis für die Rathausmenschen im Gegensatz zur Berichterstattung am Wahlabend enorm enttäuschend sein muss. Und dass man es daher gezielt - aber völlig unangekündigt - zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, wo es weder die diversen Abendnachrichten noch die meisten Morgenzeitungen berichten können. Denn nun zeigen die Zahlen eindeutig, dass die sich zwei Tage rundum feiernde SPÖ eindeutig zweiter Verlierer der Wahl ist. Und dass auch die Rathauskoalition in Summe eindeutig verloren hat.
Sie ist seit März tausende Male in allen linken Medien Europas breitgetreten worden, wie immer mit dem ORF an der unrühmlichen Spitze. Sie hat Österreich und Tirol gewaltigen Schaden zugefügt. Und sie ist von diesen Medien gezielt vor den Wiener Wahlen neuerlich erzählt worden: die Verschwörungstheorie von den böswilligen Gierhälsen zu Ischgl und Tirol, die ihrer fetten Tourismus-Renditen wegen Tausende bewusst in die Corona-Infektion gehen haben lassen. Einen Tag nach den Wiener Wahlen ist diese Theorie nun mit einem lauten Knall zerplatzt. Dieses Platzen ist eindeutiges Ergebnis des Berichts einer Expertenkommission unter einem langjährigen Höchstrichter. Diese Kommission sollte auch sonst ein Vorbild sein: als Ersatzmodell für die unsäglichen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.
Dieses Wiener Wahlergebnis bedeutet dreierlei: erstens einen klaren Linksruck; zweitens die Quittung für eine katastrophale Wahlkampagne der drei Parteien rechts der Mitte; und drittens einen klaren Beweis, wie mächtig Medien immer noch sind, wenn sie geschlossen und im Gleichschritt marschieren. Über alle drei Dinge sollte man sich im schwarz-türkisen wie auch im blauen Lager viel klarer werden.
Wien wird katastrophal schlecht regiert. Das habe ich hier und hier und hier an Hand konkreter Fakten und Daten zu zeigen versucht. Dennoch geht Bürgermeister Ludwig – wenn nicht alles täuscht – am heutigen Sonntag einem sicheren Sieg entgegen, obwohl eigentlich europaweit Sozialdemokraten in den letzten Jahren fast überall schwer verlieren. Aber Ludwig versucht ein anderes Image zu projizieren als die meisten Sozialdemokraten (die Realität, wofür er wirklich steht, kennt man allerdings nicht wirklich), und er hat propagandatechnisch den deutlich besten Wahlkampf gemacht (was nicht nur mit der massiven Medienbestechung durch Rathausinserate zusammenhängt). Die Hauptursache des zu erwartenden Sieges der Wiener SPÖ aber ist bei ihren Konkurrenten zu finden, deren Wahlkampf durch die Bank suboptimal angelegt gewesen ist.
Ganz ausgezeichnet – und doch viel zu kurz gegriffen: Das ist die Entscheidung, den Friedensnobelpreis heuer an das Welternährungsprogramm der UNO zu verleihen. Die Entscheidung betont völlig zu Recht: Hunger ist eine der schlimmsten Geißeln der Menschheit, ist die Ursache vieler Kriege und Verbrechen der Vergangenheit gewesen. Wer hungernden Menschen Lebensmittel bringt, scheint daher an sich sehr edel zu sein. Nur wäre in Wahrheit solcher Edelmut völlig irrelevant. Denn durch all die Aktivitäten der UNO und ihrer Ernährungstochter würde die Zahl der Hungernden in der Welt um nichts geringer, wenn nicht ein ganz anderer Faktor wirksam wäre. Ein Faktor, der tausende Male wichtiger, ja, der in Wahrheit einzig entscheidend ist – der aber vom grüngeprägten Zeitgeist nicht nur negiert, sondern zunehmend fanatisch bekämpft wird.
Wenn man in diesen Tagen weiter als auf den seltsamen Schlafwagen-Wahlkampf von Wien schaut, dann stößt man auf viele Dinge, die einen zornig und verzweifelt machen. Etwa wenn man internationale Vorgänge mit dem eigenen Land vergleicht oder ihre Folgen auf Österreich untersucht: Ob das nun Vorgänge in der Schweiz, in Italien, in Australien, in China, in den USA, in Deutschland oder in der EU sind. Und noch mehr, wenn man beobachtet, was sich in der Gemeinde Wien abspielt, im Wiener Volkskundemuseum, in der ÖVP, bei den Sozialdemokraten. Gleichgültig, ob der Irrsinn mit der Klimapanik, mit der Völkerwanderung, mit dem parlamentarischen U-Ausschuss oder der Corona-Krise zu tun hat.
Man hätte fast darauf wetten können, dass wenige Tage vor der Wiener Wahl wieder – natürlich ganz zufällig – ein Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Medien durchsickern wird, das Schwarz und Blau in ein schiefes Licht zu rücken versucht. Diesmal geht es um die Frage, ob sich Casino-Chefin Bettina Glatz-Kremsner bei Aussagen über einen eigentlich ganz selbstverständlichen und rechtlich korrekten Vorgang nur reichlich ungenau ausgedrückt hat oder ob sie dabei direkt gegen die gesetzliche Wahrheitspflicht verstoßen hat. Dabei wäre es überhaupt kein Problem gewesen, hätte sie voll die Wahrheit gesagt. Pikanterweise ist aber durch dieses Durchsickern auch Justizminister Zadic unter massiven Verdacht geraten, das Parlament falsch informiert zu haben.
In den letzten Jahren hat sich eine Fülle von Gründen aufgetürmt, bei den Wiener Wahlen am Sonntag die rotgrüne Stadtverwaltung abzuwählen. Dennoch steht nach allen Anzeichen ein sicherer Erfolg der gegenwärtigen Rathaus-Partie bevor. Die Ursachen dieses Erfolgs sind überwiegend bei jenen Listen zu finden, die neben Rotgrün als Alternative auf dem Stimmzettel stehen, aber nicht bei irgendeiner Leistung der Wiener Machthaber.
Nur noch am ganz linken Rand und bei einigen pflichtgemäß zu jedem Papstwort applaudierenden Amtsträgern sind derzeit Worte der Zustimmung zur neuen Enzyklika von Papst Franziskus zu hören. Überall sonst kursiert zunehmend die Frage, in welcher Welt dieser aus Argentinien gekommene Papst nur leben mag. Die Welt, in der wir leben, haben seine Vorgänger, die aus Polen und Deutschland gekommenen Päpste, jedenfalls weit besser begriffen. Und von der Welt der Bibel findet sich schon gar nichts im neuesten Rundschreiben des jetzigen Papstes. Aus diesem atmet vielmehr zwischen vielen Phrasen ohne klare Aussage erstens der Geist des ökonomischen und gesellschaftspolitischen Marxismus, zweitens der eines totalen Relativismus zwischen allen Religionen und drittens der eines beklemmenden Migrations-Fanatismus, wo jeder in jedes Land hinziehen kann, wo er will.
Der amerikanische Präsident ist an Corona erkrankt und musste ins Spital. Seit Tagen scheint es auch in Österreich kein wichtigeres Thema zu geben als den Gesundheitszustand von Donald Trump und die oszillierend-vagen Informationen aus Washington darüber. Als ob ein US-Präsident wichtiger wäre als etwa alle Menschen in Österreich. Doch sei mit allem Nachdruck gesagt: Liebe Österreicher, es gibt weit Wichtigeres, und zwar hier vor eurer Nase: Das ist die Tatsache eines völligen Kollabierens des Wiener Gesundheitssystems. Täglich dringen neue, immer noch mehr Besorgnis und Zorn auslösende Nachrichten aus Wien durch die Wand der medialen Ablenkungsversuche. Besonders schockierend war für mich jetzt ein längeres Gespräch mit einer Wiener Ärztin, einer Allgemeinmedizinerin in einem Wiener Gemeindebau.
Wer heimische Medien konsumiert, glaubt zu wissen: Die Briten begehen kollektiv durch den EU-Austritt ökonomischen Selbstmord. Vielen kontinentalen EU-Bürgern ist überhaupt nicht klar, dass der wirtschaftliche Schaden durch den Brexit für sie noch größer werden dürfte. Dabei wäre in Zeiten der ohnedies (wenn auch durch andere Faktoren ausgelösten) größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit eigentlich ein massives Überdenken der EU-Positionen mehr als dringlich. Nicht nur der bei den Brexit-Verhandlungen.
Sehr oft muss man sich ärgern, weil sich die Stimmen der Vernunft und der Zukunftsorientierung, die nur auf einem funktionierenden Wertefundament von Tradition, Familie, Vaterland und Christentum funktionieren kann, nicht durchsetzen kann. Umso größer ist die Freude, wenn das gleich zweimal hintereinander anders ist. Gestern durfte das Tagebuch bejubeln, dass die EU-Kommission endlich die vom Tagebuch so lange schon getadelte heimische Inseratenkooperation kritisch aufgegriffen hat. Und heute sei bejublt, dass sogar mitten in Wien auf die mahnende Stimme des Tagebuchs gehört worden ist. (Ein bisschen Eitelkeit sei erlaubt). Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren habe ich nämlich hier (mit deutlich erkennbarem Zorn) Alarm über eine Kulturschande in dieser Stadt geschlagen, derer sich damals viele nicht einmal bewusst gewesen sind. Und nun, gut Ding braucht halt Weil, ist diese Kulturschande beseitigt. Freude. Jubel. Und ein bisschen Erstaunen über die Erzdiözese.
Die österreichische Europaministerin will, dass Österreich keine EU-Mittel erhält. Eine solche Aussage wird Frau Edtstadler zwar sicher dementieren, aber sie geht absolut zwingend und klar aus dem hervor, was sie selber in den letzten Tagen mehrmals gesagt hat, sowie aus dem, was die EU-Kommission jetzt veröffentlicht hat. Zumindest solange wir uns einig sind, dass eins und eins zwei ist.
Wie haben doch die Linksparteien – Rot, Pink und Grün sogar durch eine Resolution im Wiener Gemeinderat – und alle Medien bis hin zur einst bürgerlichen "Presse" in diesen Septembertagen auf die Tränendrüse gedrückt! Wie beredt haben sie doch verlangt, dass Österreich wenigstens hundert "unbegleitete Jugendliche" aus Lesbos aufnehmen soll. Ungeachtet der Tatsache, dass genau solche jugendlichen Migranten dort davor das Lager niedergebrannt hatten. Wie ergreifend haben sie alle das Nein von Sebastian Kurz dazu als hartherzig beschimpft. Besonders beliebt war dabei – ausgerechnet – bei Linken der Vorwurf, Kurz sei "unchristlich". Und jetzt das!
Donald Trump ist ein widerlich-eitler Aufschneider, der sich nicht ausreichend von seinen früheren Geschäften getrennt hat. Der drei Jahre ältere Gegenkandidat Joe Biden wiederum scheint jeder Leadership zu entbehren und zeigt eindeutige Anzeichen früher Senilität, weshalb die von ihm ausgewählte linksradikale Vizepräsidentin zur besonderen Bedrohung geworden ist, da sie bei einem Ausfall Bidens nachrücken würde. Keiner der beiden scheut in dieser Wahlauseinandersetzung vor sehr, sehr tiefen Schlägen in den Unterleib des Gegners zurück. Was beide nicht gerade sympathischer macht. Wer auch immer Sieger wird, steht an der Spitze eines Landes, das durch die Schuld beider Parteien tiefer gespalten ist denn je seit dem Bürgerkrieg. Wäre ich Amerikaner, täte ich mir daher verdammt schwer mit einer Wahlentscheidung. Dennoch führt nüchterne Analyse zu einer Reihe eindeutiger Eckpunkte und einem klaren Ergebnis.
