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Ältere Österreicher erinnern sich gut an den heftigen und langen Konflikt zwischen der Nationalbank und dem einstigen Bundeskanzler Bruno Kreisky. Dieser hat einen weicheren Kurs der OeNB verlangt, der sowohl ihm das Schuldenmachen wie auch der Industrie das Exportieren leichter gemacht hätte, die damals ja in hohem Ausmaß verstaatlicht gewesen und dementsprechend in veritablen Krisen gesteckt ist. Die Nationalbank ließ sich aber in ihrem Kampf für die Stabilität des Schilling kaum beirren und rückte diesen vielmehr noch näher an die D-Mark heran.
Die Zeiten sind hart genug, sodass man sich umso mehr über die positiven Dinge freut. Derer es durchaus genug gibt. Auch wenn sie oft noch dringend der Fortsetzung oder Nachahmung benötigen würden. Auch wenn sie oft nicht bemerkt oder geschätzt werden, weil sie hinter vielen Dummheiten und Widerlichkeiten untergehen. Die positiv anregenden Beispiele reichen von einer österreichischen Bildungsreform bis zum heimischen Taxiwesen, von der BBC bis in die Dritte Welt, von Salzburg bis in die Steiermark, von Brandenburg bis ins Mittelmeer. Von der Ethik bis zur journalistischen Sauberkeit, von der öffentlichen Sparsamkeit bis zur Solidarität gegen einen bedrohlichen Aggressor, von konsumentenfreundlichem Wettbewerb bis zur Verhinderung eines Strom-Blackouts. Und ganz besonders geht es um ehrliches Engagement für die Demokratie (mit nachträglicher Ergänzung).
Rund um die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung vertieft sich die Spaltung der Gesellschaft wie fast noch nie: Zwei Lager stehen einander völlig verständnislos und geradezu hasserfüllt gegenüber. Die einen verdammen prinzipiell alles, was die Regierungen tun, ja, sie halten Corona irgendwie noch immer für eine Erfindung der Politik. Die anderen empfinden ebenso automatisch und obrigkeitsgläubig alle Maßnahmen als richtig. In Wahrheit haben weder die einen noch die anderen recht, was aber keinen Rückgriff auf die billige Neutralitätsmethode "Die Wahrheit liegt in der Mitte" bedeuten soll. Niemand hat das perfekte Rezept, wie man die Schäden sowohl durch die Pandemie, wie auch durch ihre Bekämpfung möglichst gering halten kann. Sinnvoll kann daher nur die sachliche Analyse und Bewertung jedes einzelnen Aspekts sein. Und die ist auch diesmal keineswegs professionell erfolgt.
2020 ist nicht nur das Jahr von Corona, Terror, Brexit, Trump-Abwahl, EU-"Rechtsstaatlichkeitskrise", globaler Einschränkung der Meinungsfreiheit, erstmaliger Schuldenaufnahme durch die EU und der weitaus größten Wirtschaftskrise seit 1945. Es ist auch das Jahr, in dem man klarer denn je den Verfall einer einst wichtigen und angesehenen Institution miterleben musste, nämlich der Universität. Auch wenn das in der Öffentlichkeit kaum bewusst wird, weil kaum ein Journalist offen über den Uni-Verfall schreiben mag, da er ja sonst meist sein eigenes Diplom entwerten würde.
Es wird immer erstaunlicher, was die Mainstreammedien berichten. Noch interessanter ist aber, was sie alles verschweigen oder total hinunterspielen. Rund um die US-Wahl, rund um die Arbeitswilligkeit der "geflüchteten" Tschetschenen, rund um die Schuldigen am Berliner Flughafen-Desaster, rund um Europas hilflose Reaktion auf Belarus, rund um den Terror oder rund um den Postenschacher der diversen Koalitionen (mit nchträglicher Ergänzung).
Selten habe ich für ein Land so viel Hochachtung empfunden wie für Ungarn in diesen Tagen. Mit Mut und Charakter stellt sich das kleine Land Hand in Hand mit Polen (mit dem es übrigens auch in Zeiten der gemeinsamen kommunistischen Kerkerhaft emotional am engsten verbunden gewesen ist) der Erpressung durch eine europäische Übermacht entgegen. Das heißt nicht, dass es nicht auch in Ungarn und Polen etliches zu kritisieren gäbe, aber das Ausmaß der Heuchelei und Arroganz, des Rechtsmissbrauchs und der Doppelbödigkeit, das sich in der Politik der anderen EU-Länder und der EU-Kommission zeigt, hat die Grenzen des Erträglichen überschritten. Psychologisch erinnert das an das niederträchtige Verhalten einer Klassenmehrheit voller Pubertierender, die kollektiv den Schwächsten oder einen auffälligen Außenseiter mobbt.
Von Grün bis Pink, von der Regierung bis zu den Handels-Oligopolisten werden wir fast stündlich mit peinlichen Denkfehlern wichtiger österreichischer Akteure konfrontiert. Ob es nun um die Corona-, um die Islamismus- oder um die Terrorismus-Bekämpfung geht, um die Pensionslücke, um Wahlmanipulationen oder Gentechnik.
Medien und Politik wiegen uns derzeit im Glauben: Gibt es erst einmal die heißersehnte Impfung, dann wird alles wieder gut in Sachen Corona, dann kehren Leben und Wohlstand wie früher zurück. Schön wäre es, kann man nur sagen - selbst wenn man die Hoffnung vieler für Wirklichkeit hält, dass der Terror nur eine Kurzfrist-Katastrophe sein sollte.
Ganz Österreich ist total entnervt von der Corona-Pandemie und dem neuerlichen Totallockdown, der noch strenger ausfällt als der erste ab März. Fast noch nervender sind aber auch die vielen Besserwisser, die jetzt mehr denn je von allen Balkonen herunterkeppeln. Jeder Österreicher kennt inzwischen weit mehr als einen, der genau weiß, dass alles viel zu scharf, zu unnötig sei und noch dazu immer völlig falsche Institutionen treffe. Aber jeder Österreicher kennt gleichzeitig auch genauso viele von der anderen Klugschwätzer-Fraktion, wo alle genau wissen, dass die Maßnahmen zu mild und zu spät dekretiert worden seien. Interessanterweise werden die fünf(einhalb) wirklich fundamentalen Schwachpunkte der österreichischen Strategie fast nirgendwo angesprochen (mit nachträglicher Ergänzung).
Es war die gewaltigste Verschwörungstheorie seit der Jahrtausendwende. Jetzt aber ist sie endgültig geplatzt. Sie war vergleichbar mit der aktuellen Verschwörungstheorie Donald Trumps, dass die amerikanischen Wahlen breitflächig manipuliert worden seien. Nur: In Österreich hat diese Theorie mehr als anderthalb Jahrzehnte gewütet, nicht nur eineinhalb Wochen wie (zumindest bisher) in den USA. Absolut erstaunlich ist jedoch, wie viele österreichische Politiker und Medien ihr Platzen einfach weiterhin zu ignorieren versuchen. Bei den Politikern ist das erwartbar gewesen. Das Verhalten der Medien macht aber absolut sprachlos – und lässt fast die Frage aufkommen, ob da nicht eine andere Verschwörung stattfindet. Aber es ist wohl nur die Unfähigkeit, die eigene Falschberichterstattung zu korrigieren, und der Unwille, das Fehlschlagen einer Kampagne einzugestehen. Was gleich an zahlreiche weitere Verschwörungstheorien erinnert.
Für unseren Wohlstand bedeutet die (nach Austragung aller Rechtsstreitigkeiten wahrscheinliche) Präsidentschaft des US-Demokraten Joe Biden Gutes wie Schlechtes – auch wenn, je nach Standpunkt, die meisten jeweils einen Teil der Konsequenzen übersehen.
Die laute Ankündigung eines Durchbruchs bei der Suche nach einer Corona-Impfung hat weltweit Milliarden Menschen erfreut. Die Börsen haben weltweit wahre Luftsprünge gemacht. Manches an dieser Ankündigung erscheint freilich reichlich merkwürdig. Was sowohl mit der EU, mit Deutschland wie auch mit den USA zusammenhängt, aber auch mit der Welt von Big und Small Pharma.
Während die österreichische Regierung durch die Vorlage eines überraschend konkreten Maßnahmenplans jetzt zeigt, dass sie doch zu kraftvoller Führung und zu einer zielführenden Reaktion auf die islamistische Bedrohung imstande ist, marschiert Deutschland in die völlig falsche Richtung. Das hat nun Hamed Abdel-Samad, einer der wirklichen und unabhängigen Islamexperten im deutschen Sprachraum, in einer spektakulären Aktion aufgedeckt. Während in Österreich reihenweise Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Muslimbrüdern stattfinden, zeigt Abdel-Samad, wie sehr die deutsche Regierung längst gegenüber islamistischen und türkisch-nationalistischen Islamverbänden, also de facto den Muslimbrüdern, schon hörig ist.
Jetzt fliegen nach der Reihe immer neue Skandale auf, die zeigen, wie der Islamismus schon in breiter Front gesiegt hat. Und wie fast alle wegschauen und sich mitschuldig machen: vom österreichischen Verfassungsschutz über die Universitäten, die Muslimbrüder ungehindert agitieren lassen, über die linksgewendete Justiz, die auch vorbestrafte Islamisten nur bedingt verurteilt, selbst wenn diese beim illegalen Verschieben von Kriegswaffen entdeckt werden. Die österreichischen Siege des Islam passen perfekt zu den Vorgängen ein paar tausend Kilometer weiter: Der türkisch-aserbaidschanisch-dschihadistische Blitzkrieg gegen Armenien hat in einem großen Sieg geendet. Die christlichen Armenier sind auch von der vermeintlichen Schutzmacht Russland weitgehend im Stich gelassen worden. Vom Desinteresse der Europäer und Amerikaner (beider Parteien) gar nicht zu reden (Mit nachträglicher Ergänzung).
Es ist ein überaus positiver Tag: Österreich ist endlich großflächig gegen die Muslimbrüder vorgegangen. Deren Strategie, auch ohne Gewaltanwendung in möglichst vielen Staaten eine totalitäre islamische Herrschaft errichten zu wollen, war und ist ja noch viel bedrohlicher als einzelne Terroranschläge. Die Muslimbrüder arbeiten meist nicht mit Sprengstoffgürteln und Bomben, sondern letztlich mit der viel effektiveren demographischen Zeitbombe, also der Degradierung vieler muslimischer Frauen zu Gebärmaschinen, die (nicht nur) Österreich einen alljährlich steigenden Prozentsatz des islamischen Bevölkerungsanteils beschert. Mit der nunmehrigen Großrazzia hat nun zumindest ein Teil der österreichischen Behörden erstmals gezeigt, dass er das zentrale Problem wirklich erkannt hat. Das ist der politische Islam mehr noch als der schießende. Man sollte sich aber im Klaren sein, dass dieser Erkenntnisprozess noch von vielen Schmerzen, Problemen und Widerständen begleitet wird.
So toll und schnell die Einsatzeinheiten der Polizei in der letzten Woche gearbeitet haben, so katastrophal sind die Fehlleistungen in anderen Bereichen der Exekutive, bei den Polizeijuristen und im Verfassungsschutz. Wenn man genauer hinzublicken versucht, entdeckt man: Das waren nicht bloß zufällige Fehler und Fahrlässigkeiten, wie sie immer und überall passieren können. Im Verfassungsschutz gibt es vielmehr ganz schwere Strukturmängel, die immer wieder zu ähnlichen Katastrophen führen werden. Daher muss man vehement zweifeln, dass die seit längerem angekündigte Reform wirklich eine Besserung bringen wird.
Der wohl in Kürze aus dem Weißen Haus ausziehende Donald Trump ist eine unsympathische Erscheinung, ein eitler Aufschneider mit gefärbten Haaren, ein Egozentriker, der keine Niederlagen ertragen kann. Es ist eigentlich nicht vorstellbar, dass einem etwas noch widerwärtiger sein kann als Trump. Dass man nichts als froh wäre über das Wahlergebnis. Aber erstaunlicherweise schafft die amerikanische Linke, schaffen die Medien- und Kulturszene es problemlos, noch problematischer zu sein als Trump (von der europäischen Bobo-"Elite" ganz zu schweigen). Und während Trump oft ein Lügner ist, ist die Linke so intolerant und totalitär geworden wie seit Jahrzehnten nicht.
Die bisherigen Fehler der Polizei rund um den Terror sind wohl nicht absichtlich passiert – so problematisch sie auch waren. Aber jetzt wird die Wiener Polizei zum aktiven und bewussten Ermöglicher des Wiener Islamismus. Ihre formaljuristischen Ausreden dabei sind nur noch läppisch. Man ist absolut fassungslos (Mit nachträglicher Ergänzung, die noch empörendere Informationen enthält).
Es war zweifellos richtig, jetzt die zwei Moscheen zu sperren, in denen der Wiener Attentäter verkehrt und offensichtlich indoktriniert worden ist. Aber das ist nur ein geradezu selbstverständlicher Schritt. Und auch der hat eine Fülle von seltsamen Begleiterscheinungen, die alles andere als das Gefühl auslösen, um unsere Sicherheit wäre es nun schon wieder besser bestellt.
Erfreulich: Gleich zwei Landeshauptleute, ein roter und ein schwarzer, haben sich mittlerweile ausdrücklich für das ausgesprochen, was dieses Tagebuch gestern gefordert hat. Das ragt überaus positiv aus einer Fülle von Dummheiten, Scheinaktionen und Nebelgranaten hervor, die ansonsten die Diskussion um den Terror beherrschen. Dieser nun erfreulich unterstützte Vorschlag droht freilich zum Spaltpilz für die Koalition zu werden.
Zwischen parteipolitischen Nebelgranaten, die schon wenige Stunden nach dem blutigen Terroranschlag munter geworfen werden, ist nun zusätzlich zu dem hier schon in den letzten Tagen Analysierten eine Fülle mehr als bemerkenswerter Fakten klar geworden. Diese machen sehr nachdenklich. Einige geben aber auch etliche Hoffnung. Und zusätzlich wird klar, welche Gesetzesreform besonders dringlich wäre.
Joe Biden ist der Sieger des/der amerikanischen Wahltage/s. Wenn auch keineswegs der erwartete große Erdrutsch-Sieger. Das und der Verlauf der letzten 24 Stunden geben Anlass zu vielen Anmerkungen.
Worte, nichts als Worte. Die Österreicher wollen jetzt von ihrer Regierung deutlich mehr sehen und hören als betuliche Ansprachen, Glockenläuten und Kranzniederlegungen. Jetzt geht es um Taten. Dieses Geschwätz von "Zusammenhalten", von "Gemeinsamkeit" und "Nicht auseinander dividieren lassen" taucht immer dann als Versuch zur moralischen Knebelung der Bürger auf, wenn die Politik Kritik an Fehlern und Versäumnissen fürchten muss. Die Österreicher verlangen aber nicht nur, dass jetzt alle Zusammenhänge des Wiener Anschlags penibel aufgearbeitet werden – was zwar durchaus professionell geschieht, was aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Sie verlangen darüber hinaus eine viel konsequentere und mutigere Politik, die wirklich konkret(!!) alles tut, um künftigen Terror möglichst zu verhindern. Und davon war bei den Predigten, weder von Bundespräsident noch Bundeskanzler, nicht einmal ein Hauch zu vernehmen; lediglich beim Innenminister klangen zwei erste konkrete Elemente der nötigen umfassenden Antwort an (mit nachträglicher Ergänzung).
Wien und Österreich haben den schwersten Schlag seit Jahrzehnten versetzt bekommen, der mit 99,99-prozentiger Sicherheit einen eindeutigen Hintergrund hat, der auch durch viele Indizien unterstützt wird. Mit kaum verhüllter Hoffnung haben die ORF-Moderatoren in der Terrornacht dennoch ständig von der Möglichkeit eines Amoklaufs geredet. So als ob Amokläufer nicht praktisch immer Einzeltäter wären. Der ORF hat auch noch lange, nachdem der Innenminister klargemacht hat, dass die österreichische Hauptstadt Ziel eines schweren Terrorüberfalls geworden war, weiterhin von einem Amoklauf geschwätzt. Und geradezu peinlich hat es der linke Migranten-Importsender fast den gesamten Terrorabend über vermieden, auch nur eine Andeutung zu machen, dass das Morden mit dem Islam zu tun haben könnte. Aber das ist nur die absurdeste unter vielen Schreckensbotschaften der Wiener Blutnacht. Die erschreckendste verbirgt sich im Wort "Triage". Dieses macht klarer als alle anderen langen Reden und verwirrend-unklaren Detailmeldungen, was da wirklich los ist (mit nachträglicher Ergänzung).
Wie stark mediale Gehirnwäsche bei schlecht informierten Menschen funktioniert, kann man derzeit sehr anschaulich beweisen: Nur 14 Prozent der Österreicher würden für Donald Trump stimmen, könnten sie den US-Präsidenten wählen. Das ist maximal ein Drittel jenes Prozentsatzes der Amerikaner, die Trump unterstützen. Diese kennen ihn aber zweifellos weit intensiver als die Österreicher. Wie erklärt sich der drastische Unterschied? Viel spricht dafür, dass primär die total einseitige mediale Hetze wirklich aller Zeitungen wie auch des ORF gegen Trump zu diesem Ergebnis geführt hat. Möglich wäre aber auch, dass dieser Unterschied mit seiner Außenpolitik zusammenhängt, die naturgemäß für die Europäer besonders relevant ist.
Die Beschlüsse des neuerlichen Lockdowns sind wohl unvermeidlich und daher letztlich richtig. Aber ebenso gut und richtig ist, dass sich Widerstand der Bürger dagegen erhebt. Das ist kein Widerspruch, sondern logisch und zwingend, zumindest wenn man begreift, dass die Welt nicht nur aus dem Corona-Virus besteht.
Es ist nicht auszuhalten, wie sie jetzt alle die Randale türkischer Jugendlicher in einer Wiener Kirche verurteilen. Dabei wäre es vom Kardindal bis zur Politik in Wahrheit glasklar, was anstelle von Verbalakrobatik konkret zu tun wäre.
… aber die immer grauslicher werdenden Linksmedien erklären die Opfer zu Tätern. Sie ereifern sich vor allem darüber, ob nicht der französische Präsident Macron nach der Abschlachtung eines Geschichtslehrers vielleicht ein zu scharfes Wort verwendet hat und dadurch mitschuldig an den nächsten grässlichen Halsabschneidungen durch islamisch motivierte Täter geworden ist. Nein, das hat er nicht. Nein, das ist er nicht. Mitschuldig an der neuerlichen Eskalation der Bluttaten waren vielmehr einzig die Reaktionen vor allem der Türkei und einiger anderer islamischer Länder auf die Köpfung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen radikalen Moslem. Ihre Hass- und Boykott-Aufrufe gegen Frankreich kann man fast als direkte Anstiftung zu den drei neuen Morden in einer französischen Kathedrale ansehen, bei der es auch sieben Verletzte gegeben hat.
Finanzminister Gernot Blümel ist zuzustimmen, als er unlängst in einer Diskussion gesagt hat: "Hayek hat Recht!" Auch weltweit werden heute von vielen die drei Österreicher Friedrich August von Hayek, Ludwig von Mises und Joseph Schumpeter als die bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts gesehen. Je mehr sich ein Land an ihre kurzfristig oft unpopulären Ratschläge gehalten hat, umso besser ist es ihm mittel- und langfristig gegangen, während die Ratschläge ihres Gegenspielers Keynes eher die gegenteilige Wirkung hatten.
Das Verhalten der Wiener Gesundheitsbehörden in der Corona-Krise wird immer unbegreiflicher: Nach ihrem monatelangen Scheitern beim Contact-Tracing, bei der Ermöglichung rascher Tests und bei der raschen Information über das Testergebnis, haben sie jetzt binnen weniger Stunden gleich die nächsten zwei skandalösen Maßnahmen gesetzt.
