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Parlamentarier, Minister und erst recht alle EU-Institutionen sehen den wichtigsten, wenn nicht sogar einzigen Sinn ihrer ganzen beruflichen Existenz darin, ständig neue Gesetze und Regeln zu erfinden. Rund um die Uhr wird die Politik in den repräsentativen Demokratien Europas ständig von einschlägigen Lobbys, NGOs und Medien unter Druck gesetzt, irgendwelche sozialen oder ökologischen Wünsche zu erfüllen, die Gesellschaft noch mehr zu regulieren, sie angeblich gerechter und sicherer zu machen, die Menschen noch gleicher zu machen und die persönliche Freiheit noch mehr einzuschränken. Die Politik erfüllt fast all diese Wünsche und kommt sich dabei auch noch gut vor.
Da kein einziges österreichisches Medium (außerhalb des Impfthemas) über Dänemark berichtet, hat niemand in Österreich die sensationellen Entwicklungen in dem kleinen, aber mutigen skandinavischen Land während der letzten Tage mitbekommen. Dabei geht es aber um die bis zur Corona-Epidemie weitaus größte Herausforderung für alle europäischen Staaten, also um die Massenimmigration. Diese hat trotz Corona unvermindert große gesamteuropäische Sprengkraft, wobei Österreich ganz im Gegensatz zu Dänemark immer mehr zum offenen Tor wird – nicht zuletzt durch das unheilvolle Wirken des Verfassungsgerichtshofs, aber auch als Folge des grünen Regierungseintritts.
Dass dreieinhalb Parteien samt ihren Vorfeld-Behörden seit eineinhalb Jahren nur ein einziges Ziel haben, ist bekannt. Dieses heißt: Sebastian Kurz killen. Dennoch rechtfertigt das in keiner Weise die zwei schweren Fouls, die in den letzten Stunden und Tagen an ihm begangen worden sind. Zugleich muss man aber ebenso klar festhalten, dass der Bundeskanzler in ganz anderem Zusammenhang gleich zwei arge Fehler begangen hat, einen ganz aktuell und einen anderen früher, der aber jetzt neuerlich schlagend geworden ist. Daher sieht auch seine Israel-Reise vorerst ein wenig nach Ablenkungsmanöver aus.
Die Urteile der beiden europäischen Gerichtshöfe sind oft sehr deprimierend: weil sie (im Falle Österreichs zusammen mit dem Verfassungsgerichtshof) Hauptverursacher der ungehinderten Massenmigration nach Europa sind; und weil sie die europäischen Nationalstaaten immer mehr kastrieren und demütigen (dieses Verhalten des EuGH war ja auch ein starkes Motiv für die britische Brexit-Entscheidung). Diesmal jedoch hat der EU-Gerichtshof ein Urteil gefällt, das mindestens ebenso laut zu bejubeln ist. Denn es kann im Grund nur bedeuten, dass viele der Aktionen der österreichischen Staatsanwälte, insbesondere der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft, dem EU-Recht widersprechen.
Ich werde Mittwoch, 3. März, am Vormittag im Hayek-Institut einen Webinar-Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Freiheit – Brauchen wir ein neues 1848?" halten. Dabei sind auch Tagebuch-Abonnenten herzlich zu einer Online-Teilnahme eingeladen.
Gewiss kann einem die Regierung leidtun, weil ständig alle eines von ihr verlangen: exakte Daten und Parameter, wann welcher Teil des normalen Lebens endlich wieder möglich sein wird. Genau das ist aber nicht möglich. Gewiss können einem die Österreicher leidtun, weil sie jetzt zum rund zwanzigsten Mal in einem Jahr mit schon wieder komplett neuen Regeln eingedeckt werden, die dann wohl in wenigen Wochen wieder geändert werden. Genau das ist jetzt wieder passiert, obwohl ständig geänderte Regeln niemand mehr ernst nimmt. Gewiss ist es schon geradezu amüsant geworden, wie das ständige Hin und Her der Regeln zwischen österreichweiter Einheitlichkeit und regionaler Differenzierung den Bewegungen einer Ziehharmonika ähnelt. Genau das macht das Regelchaos ja noch komplizierter. Gewiss gibt es wohl keine einzige Frage rund um die Pandemie, in der nicht die eine Oppositionspartei in die exakt entgegengesetzte Richtung der anderen gehen will. Genau das passiert ständig – und macht es umso notwendiger, selbst ständig um ein richtiges Bild zu ringen. Gerade in Anbetracht der vielen absurden Gerüchte, Behauptungen und Verschwörungstheorien, die in fast allen Internetforen (leider auch in der dieses Tagebuchs) ohne seriöse Beweise kursieren, oder die Einzelfälle mit statistischen Fakten verwechseln.
Die europäische Integration hat in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Großartiges geschaffen: Durch Schaffung eines gemeinsamen Marktes, der weit über eine bloße Freihandelszone hinausgeht, in der man jede Ware, jede Dienstleistung, jeden Arbeitsplatz völlig frei EU-weit anbieten kann, haben die Länder und damit auch die Bürger des alten Kontinents den größten Wohlstandszuwachs ihrer Geschichte geschafft. Dieser gemeinsame wirtschaftliche Erfolg hat überdies auch Wichtiges zum Frieden in einem jahrhundertelang so konfliktreichen Raum beigetragen.
Hat Christian Pilnacek, der einstige Generalsekretär im Justizministerium, damals eine bevorstehende Hausdurchsuchung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft verraten? Mag sein. Ich weiß es nicht. Das einzige, was ich weiß: Die von den mit den Staatsanwälten kooperierenden Medien vorgelegten Beweise für diese Behauptung sind extrem dünn. Auf Grund dieser Beweise alleine wird kein Gericht Europas (wenn man einmal jene zwischen Moskau, Minsk und Ankara ausschließt) Pilnacek verurteilen. Wenn die WKStA und die von ihr diesmal losgeschickte StA Wien nicht noch sehr rasch echte Beweise vorlegen, wird Pilnacek ein weiteres von mehr als 39.000 zu Unrecht verfolgten Opfern der WkStA sein. Dann wird ihr aber nicht einmal mehr ein grüner Justizminister (ob er dann Kogler oder Zadic heißt) die Mauer machen können, sollte er einen Mindestbezug zur Rechtsstaatlichkeit haben. Dazu liegt schon seit Jahren viel zu viel an Belastungsmaterial gegen die WKStA vor, wobei Juristen im Gespräch höchstens darüber streiten, ob Unfähigkeit oder ideologische Motivation die Hauptrolle spielen. (Mit nachträglicher Ergänzung).
In den letzten Jahren ist der Datenschutz zeitweise die Hauptbeschäftigung der österreichischen wie europäischen Politik gewesen. Dies hat zu einer Fülle von Verordnungen und Regeln, Gesetzen und Behörden geführt, die man heute eigentlich allesamt als extrem fragwürdig, unnötig, wirkungslos, schädlich und schikanös erkennen muss. Das sollte dringend diskutiert werden, auch wenn vorerst noch in allen Parteien die angebliche Wichtigkeit des extremen Datenschutzes als heilige Ikone gilt. Auch wenn inzwischen eine ganze Fülle von Vereinen und Institutionen gut von der Anbetung dieser Ikone lebt und daher jede Entheiligung wütend bekämpfen wird.
Seit Joe Biden im Weißen Haus residiert, ist alles wieder gut, zumindest für den politmedialen Mainstream. In der Tat: Biden ist ein viel netterer, zivilisierterer Mensch als Donald Trump. Doch sonst? Doch sonst wird von Tag zu Tag deutlicher: Biden ist in seiner Innenpolitik um Kilometer links von Trump. Das löst neue Immigranten-Wellen aus. Doch international hört man zu allen Problemen auch mehr als drei Monate nach Bidens Wahl außer schönen Worten nur: Man überlege, wie es weitergeht; die Dinge werden geprüft.
Immer dichter werden die Vorfälle, die zeigen, dass in der Welt ein noch viel schlimmeres Virus umgeht als jenes, das uns seit ziemlich genau einem Jahr im Banne hat. Es ist ein Virus, das zur geistigen Verblödung und zur Vernichtung unserer Freiheit durch immer schlimmere, immer enger würgende grün-linkskorrekte Dogmen führt. Es wütet von Amerika bis Deutschland, aber auch in Wien besonders häufig. So kann man es an Hand der Stichworte "Amnesty international", Angela Merkel, Oregon, Universitäten wie Kindergärten, Geldverbrennungen zwischen der Wiener Josefstadt und Döbling, sowie auch an Hand schon wieder neuer Fälle von absurdem Vorgehen der Staatsanwaltschaften nachweisen.
Die nunmehr schon in ihr zweites Jahr gehende Pandemie gleicht immer mehr einer Dauer-Kneippkur. So sehr gibt sie und die Reaktionen auf sie uns rund um die Uhr ein ständiges Heiß-Kalt. An dessen hoffentlich einmal eintretendes Ende eine globale, europäische und nationale Gesellschaft stehen wird, deren Umrisse noch sehr unklar sind, die aber eines sicher nicht haben wird: allzugroße Ähnlichkeit mit der Welt, die wir vor einem Jahr verlassen haben.
Vom Fall WKStA vs. Blümel über Adolf Hitler und den Autoproduzenten Tesla bis zu dem, was die Arbeiterkammer zu nicht bezahlten Mieten sagt: Man tut sich schwer, wenn man in den Gedanken und Aktionen der Linken zumindest irgendwo Restbestände an Logik zu finden hofft. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Was sich der amtierende Justizminister Kogler unter einer unabhängigen und objektiven Institution und Untersuchung vorstellt, bekommen wir jetzt ganz leibhaftig und aktuell vorgeführt. Die "Objektivität" dieses Ministeriums zeigt sich diesmal nämlich nicht (nur) am Beispiel der Korruptionsstaatsanwaltschaft, nicht nur in den Themenbereichen Blümel-Hausdurchsuchung und Generalstaatsanwaltschaft. Es geht vielmehr um die von Kogler – ohne jede gesetzliche Basis – ins Leben gerufene "Kindeswohlkommission". Bei dieser kann man jetzt schon mit hundertprozentiger Sicherheit voraussagen, was herauskommen wird. Damit könnte man dem Steuerzahler wenigstens eine Menge Spesen für diese Kommission ersparen. Um zu diesem Schluss zu kommen, muss man sich nur die nun bekanntgegebene Zusammensetzung dieser Kommission anschauen.
Immer wieder muss man sich bei Entscheidungen der Politik an den Kopf greifen: Verstehen die denn gar nicht, was sie da ständig anrichten? Diesmal ist es zwar die deutsche Regierung, aber den Schaden, den ein jetzt von ihr vorgelegter Gesetzesentwurf auslöst, werden direkt wie indirekt auch österreichische Unternehmen und Arbeitnehmer zu tragen haben.
Wollen wir nicht immer nur das Negative sehen, so viel es davon auch gibt: So empörend und undemokratisch das Verlangen linker Juristen nach einem Willkürstaat der Staatsanwälte im Staat auch ist; so gefährlich das Einknicken der ÖVP in einem weiteren zentralen Punkt der Kontroverse rund um die geforderte Generalstaatsanwaltschaft auch ist; so unbefriedigend die nunmehr verkündete Einigung über ein Informationsfreiheitsgesetz auch zu sein scheint; so positiv, neu und lobenswert sind doch zwei Punkte, die die Verfassungsministerin Edtstadler jetzt vorgelegt hat. Diese könnten allerdings am Veto der Grünen scheitern, die ja neuerdings nicht mehr das Klima retten wollen, sondern die Macht der Staatsanwälte.
Immer öfter führt die lähmende Diktatur der Political Correctness zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, führt dazu, dass man bestimmte Entwicklungen und Fakten am liebsten gar nicht mehr erwähnt. Dass man die Wirklichkeit nur noch so anzusprechen wagt, wie der Mainstream es vorschreibt. Die Linken, die trotz ihrer fast schon ewigen Minderheitssituation neben dem ORF auch Teile der Staatsanwaltschaft und Behörden wie etwa die "KommAustria" (ein angeblich objektives, aber in Wahrheit sehr ORF-nahes Amt) unter ihre stramme Kontrolle gebracht haben, versuchen insbesondere rund um Migrationsthemen, aber auch rund um Corona und die Frage, welches Volk als gut und welches als schlecht zu gelten hat, jeden für sie unerwünschten Hinweis auf Problemlagen zu unterbinden. Dem zum Trotz seien in der Folge einige solche Hinweise gegeben. (mit nachträglicher Ergänzung)
Herr Söder ist in seiner Inszenierung so leicht zu durchschauen, dass man eigentlich laut über ihn lachen müsste – wenn der Mann nicht mit dieser Inszenierung gute Chancen hätte, bald zum mächtigsten Mann im einwohnerstärksten Staat der EU zu werden. Das aber macht sein Vorgehen widerlich und beängstigend. Gleichzeitig wünscht man sich instinktiv deutlich deutlichere Antworten aus Österreich auf die bayrischen Holzhacker-Methoden. Österreich kann nämlich neuerdings durchaus auf eigene Erfolge in Sachen Corona verweisen, die man den präpotenten Tönen aus dem Nordosten entgegenhalten sollte. Auch wenn Österreich in den letzten Wochen des Jahres 2020 diesbezüglich nur Mist gebaut hatte. Und auch wenn zweifellos auch heute an vielen Punkten deutlich Kritik zu üben ist.
Nichts geht mehr in dieser Koalition. Das, was dieses Tagebuch von Anfang an für unvereinbar gehalten hat, hat sich als genau das erwiesen. Die Krisen eskalieren nun schon im Tagestakt. Und die Opposition findet dadurch immer neue Munition, diese Krisen für Misstrauensanträge zu nutzen, die sie wie Sprengminen, ständig begleitet mit viel (rhetorischem) Geschützlärm, unter die zerstrittene Koalitions-Festung treiben kann. Dennoch hält die Koalition. Gibt es doch gleich zwei Superkleber, die Schwarz und Grün aneinanderbinden.
Die Umtriebe der Staatsanwaltschaft werden immer übler: Da hat eine Vertreterin der Staatsanwälte vor Fernsehkameras die extrem problematische Hausdurchsuchung beim Finanzminister ungeniert mit dem Vorgehen gegen einen Drogendealer verglichen. Da werden immer neue skandalöse und rechtsverletzende Details zum Verhalten der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft WKStA bekannt. Jedoch der amtierende Justizminister schaut all dem hilf- und tatenlos zu, wie der jämmerliche Fernsehauftritt des Werner Kogler gezeigt hat. Alle Parteien (nur die FPÖ schweigt vorerst) verlangen nun mit großer Begeisterung die Einführung eines "Generalstaatsanwalts". Obwohl diese Diskussion vom eigentlichen Problem ablenkt, obwohl die Einführung eines solchen eine eindeutige (und weitere) Reduktion der Demokratie in diesem Land ist und obwohl sich hinter dieser Forderung – die vorerst ja nur eine Überschrift ist – völlig diametrale Vorstellungen verbergen.
Italien hat mit Mario Draghi jenen Mann als neuen Regierungschef, dessen Unterschrift auf vielen Banknoten in unseren Geldbörsen prangt (noch dürfen wir ja welche besitzen). Das ist alles andere als ein Zufall. Am Zustandekommen der neuen Regierung des zweitgrößten Nachbarstaates ist nicht nur das Tempo erstaunlich, in dem bis vor kurzem völlig unvereinbare Parteien zusammengefunden haben. Noch viel atemberaubender ist, wie geschickt beim scharadenartigen Intrigenspiel in Rom die beiden allerwichtigsten Fragen ausgeklammert worden sind. Diese aber sind nicht nur für Italien essenziell, sondern auch für den Rest Europas. Dort freilich hat man noch gar nicht mitbekommen, was da eigentlich läuft.
Alle Aktienbesitzer können sich beruhigt zurücklehnen: Abgesehen von tagesaktuellen Schwankungen werden die Kurse wohl noch längere Zeit nach oben gehen. Losgelöst von der ernüchternden Entwicklung der Realwirtschaft. Losgelöst von der Tatsache, dass erstmals seit Jahrzehnten der Anteil der darbenden Menschen weltweit wieder zunimmt. Diese Diskrepanz hat einen zwingenden Grund.
Die sensationellste Information dieser turbulenten Stunden und Tage ist von Verfassungsministerin Edtstadler gekommen. Diese Information hat klargemacht: Österreich hat mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit keinen Fall Blümel, sondern einen Fall Korruptionsstaatsanwalt, die zum zentralen Problem dieses Landes geworden ist. Damit aber haben wir auch eine tiefe Krise der Republik und damit natürlich auch dieser Koalition. Zumindest solange die Grünen dieser WKStA noch die Mauer machen.
… werden nur hier und da durch erfreulichere Lichtblicke unterbrochen. Ob es nun um erstaunliche neue Details in der Corona-Krise geht oder um die Korruptionsstaatsanwalt, um die Beziehungen der SPÖ zur Ibiza-Falle oder um die Präpotenz der sich ärger als die einstigen Feudalherren aufführenden politischen Machtträger. Aber es tröstet eben auch der eine oder andere positive Aspekt.
"Mander, s'isch Zeit!" "Quo usque tandem abutere patientia nostra?" "Wie lange noch wollt ihr unsere Geduld missbrauchen?" Eine ganze Menge klassischer Zitate kommt einem angesichts des nunmehrigen Abschlussberichts einer Kommission über Fehler im Bereich des Verfassungsschutzes und der Terrorbekämpfung in den Sinn. Aber außer der neuerlichen Ankündigung des Innenministers, dass der seit vielen Jahren verkommene Verfassungsschutz jetzt wirklich "auf völlig neue Beine gestellt" wird, hat dieser Bericht nichts zur Folge. Solche Ankündigungen hören wir jedoch schon viel zu lange, nicht erst seit dem Wiener Terroranschlag vom 2. November. Der Kommissionsbericht selber bringt leider fast nur formaljuristische Aufarbeitungen des völlig unzureichenden behördlichen Berichtswesens; er bringt aber weniger neue Reformideen, als in diesem Tagebuch schon wenige Tage nach dem Anschlag aufgelistet worden sind.
Es ist wie in den Nachkriegsjahren an den Zonengrenzen der Besatzungsmächte: Zwischen österreichischen Bundesländern werden nun wieder alle Reisenden kontrolliert. Ob man auch damals 1000 Uniformierte für die Abriegelung eines einzigen Bundeslandes gebraucht hat, ist zwar ungewiss (es hat freilich damals noch keine Autobahnen gegeben …). Klar ist jedoch, dass die nun für das Bundesland Tirol beschlossenen Maßnahmen ähnlich unpopulär sind, wie es einst die Kontrollen durch die Besatzungsmächte gewesen sind.
Während der journalistische Mainstream noch immer krampfhaft versucht, die Heiligsprechung der EU und der neuen amerikanischen Regierung fortzusetzen, schlittern beide von einer internationalen Blamage in die nächste. Die Ursache dafür ist überall ähnlich: naive Ahnungslosigkeit und linkes Gutmenschtum, das glaubt, Rhetorik samt medialem Weihrauchschwingen könnten Logik und Substanz ersetzen. In Sachen Peinlichkeit kann Österreich freilich durchaus mithalten …
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Irmgard Griss gibt einerseits in einem Fernsehinterview offen zu, dass sie den Fall der abgeschobenen Familie aus Georgien nicht genau kennt. Andererseits hat sie aber schon davor in einem Zeitungsinterview behauptet: "Die Entscheidung hätte auch anders ausfallen können." So etwas sagt eine ehemalige Höchstrichterin also, ohne den Fall zu kennen! Griss stellt sich damit unwürdig an die Seite ihres einstigen Gegenkandidaten Van der Bellen, der ebenfalls einseitig agitiert und gleichzeitig zugegeben hat, vom Fall eigentlich keine Ahnung zu haben. Frau Griss ist auch noch aus mehreren anderen Gründen eine glatte Fehlbesetzung, um eine objektive Untersuchung zur machen. Ganz unabhängig von ihrer Person wird jedoch zweierlei von Stunde zu Stunde klarer: Erstens braucht es tatsächlich in diesem Bereich rechtliche Änderungen, und zwar sogar drei ganz fundamentale. Und zweitens haben sowohl ÖVP wie auch FPÖ rund um die Abschiebung unverständliche Fehler begangen. Freilich ganz andere, als von den Linksparteien und ihren Medien behauptet wird.
Es ist ein weit über die Finanz- und Wirtschaftswelt hinausgehender Kulturbruch, dessen Bedeutung wohl noch über die Erfindung des Buchdrucks, der Dampfmaschine, der Impfung, der Antibiotika, des Autos oder des Computers hinausgeht. Bei all diesen Erfindungen hat man anfangs ihre später große positive Bedeutung nicht erkannt und eher mit Ängstlichkeit reagiert. Beim aktuellen Kulturbruch – der schon Jahre vor Corona begonnen hat – ist es umgekehrt: Politik und viele Europäer freuen sich über die kurzfristigen Vorteile und ignorieren die langfristig katastrophalen Folgen.
An der täglichen Welle schlechter Nachrichten aus der Welt der Pandemie begeilen sich seit einem Jahr die meisten Medien, gemäß dem alten Motto: Only bad news is good news. Diese deprimierenden Aspekte gibt es zwar zum Großteil wirklich. Aber gerade deshalb ist es umso notwendiger, regelmäßig auch auf die vielen kleineren und größeren Positiva zu blicken, die es durchaus auch gibt. Nicht nur als trügerische Fata Morgana, die man sich in der Pandemie-Verzweiflung bloß einbildet. Deswegen darf freilich keines jener Fakten ignoriert werden, die immer neue Fehlentwicklungen zeigen. Und ebensowenig die Dummheiten, die täglich die sogenannten Querdenker verbreiten.
