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Die massive Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise schießt eindeutig übers Ziel. Das zeigt sich nun sogar im Arbeitsmarkt – trotz der massiv gesteigerten Zahl der Menschen in Kurzarbeit. Dennoch gibt es im Arbeitsmarkt ein Phänomen, das man in einer schweren Krise eigentlich für undenkbar gehalten hätte: nämlich einen Fachkräftemangel.
Eine unglaubliche Psychoterror-Politkampagne reitet der ORF derzeit wieder. Er tut das wie immer Hand in Hand mit den Linksparteien und deren Vorfeld-NGOs. In fast jeder Sendung wird die ÖVP unter Druck gesetzt, doch endlich illegale Migranten aus Lesbos nach Österreich zu holen. In fast jeder Sendung werden die gleichen Aufnahmen (von einem früheren Regentag) gezeigt, wo die Lagerstraßen und einige Zelte überschwemmt waren. Hingegen wird kein einziges Mal darüber berichtet, dass die Insassen das frühere Lesbos-Lager selbst in Brand gesteckt haben, um dadurch ihre Weiterreise auf den Kontinent zu erzwingen.
Die hasserfüllten Dauerattacken vor allem aus dem freiheitlichen Hard-Core-Eck aber auch von den Neos gegen jede einzelne Corona-Maßnahme sind längst nicht mehr ernstzunehmen. Es löst nur noch Gähnreiz aus, wenn so getan wird, als ob die österreichische Regierung sich das Virus aus Sadismus ausgedacht hätte, oder Bill Gates aus Gewinnsucht; als ob jene Minderheit, die an dem Virus erstickt, belanglos wäre; als ob nicht in aller Welt ganz ähnliche unbewältigbare Probleme bestünden; als ob der Sonderweg Schwedens nicht längst sogar in Schweden selbst massiv unter Beschuss gekommen wäre. Dennoch: Gerade wenn man die Ernsthaftigkeit der Pandemie erkennt und die Notwendigkeit von Bekämpfungsmaßnahmen einsieht, so kann man derzeit nur noch den Kopf schütteln über das Chaos in der österreichischen Gesundheitspolitik. Aber wirklich zornig wird man über etwas anderes: Das sind die katastrophalen Versäumnisse der EU bei der Corona-Bekämpfung, unter denen wir noch monatelang zu leiden haben werden.
… und niemand nimmt sie so richtig zur Kenntnis. So die Vorgänge bei der burgenländischen Betrugsbank; so das immer ärger werdende Aushungern des Bundesheeres als offene Einladung an Terroristen; so die widerliche Präpotenz eines Parlaments-Ausschusses; so das unerträgliche Verhalten der oberösterreichischen Landesregierung und der Katholischen Jungschar; so die fast täglich größer werdenden Belastungen durch die grüne Klima-Rettungs-Politik für jede Familie wie auch für die Staatsfinanzen; so die ständig voranschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Presserat und Richtervereinigung; so die vielen Unwahrheiten, die der ORF ausstreut; so die absurden Corona-Regelungen zu einzelnen Sportarten; so das plötzliche Auftauchen von mehr als hundert zusätzlichen Corona-Toten aus dem scheinbaren Nichts; so die politisch-korrekte, aber total verlogene Unterdrückung wichtiger Fakten zu den Corona-Erkrankungen.
Was mutig und tatkräftig begonnen und damals zu Recht gelobt worden ist – ist jetzt völlig jämmerlich gescheitert. So kann man die nun vorgelegten juristischen Versuche der Regierung rund um die Themen Terror und "Politischer Islam" zusammenfassen. Das führt weit über die aktuellen Gesetzesdetails hinaus zu einer bitteren Erkenntnis: Die Bemühungen insbesondere von Sebastian Kurz sind aussichtslos, der Bedrohung durch zentrale Elemente des gesamten Islams für unsere Gesellschaftsordnung, für die österreichische und europäische Lebensweise und für das ihr zugrundliegende Wertefundament noch einmal wirkungsvoll entgegenzutreten. Es ist offensichtlich zu spät.
Niemand kann jetzt noch zweifeln, dass der nächste amerikanische Präsident Joe Biden heißt (was im Tagebuch übrigens – zum Ärger mancher Leser – schon unmittelbar nach der Wahl als fix zu lesen gewesen ist). Das heißt aber dennoch keineswegs, dass bei der amerikanischen Wahl alles in Ordnung gewesen wäre. Das heißt noch viel weniger, dass Amerika einer guten Zukunft entgegenginge. Das heißt aber sehr wohl, dass es spätestens jetzt nach der Entscheidung der Wahlmänner und der Ablehnung seiner Wahlanfechtung durch das US-Höchstgericht Donald Trump gut angestanden wäre, offen eine Niederlage einzugestehen und Biden zu gratulieren. Seine Weigerung, das vorerst nicht zu tun, bedeutet aber keineswegs, dass die amerikanische Demokratie jetzt durch einen Putsch Trumps bedroht wäre, wie mediale Hasser allen Ernstes behauptet haben. Das hat vielmehr ganz eindeutig – erlaubte – taktische Motive.
Unmittelbar nach Jahresende erscheint ein Buch, das die besten Texte des Jahres 2020 aus dem "Tagebuch" enthält. Es kostet 19,90 Euro und trägt den Titel "Das war 2020: Lockdown, Freiheit, Migration". Für Abonnenten wird es das Buch um 9,90 Euro, also den halben Preis, geben. Abonnenten wie Nicht-Abonnenten wird das Buch nach Bezahlung und Mitteilung der Postadresse sofort druckfrisch zugeschickt - ohne extra Portokosten.
Wenn das kein Megaflop ist: Nicht einmal jeder vierte Österreicher hat sich an den Corona-Massentests beteiligt. Das ist ein totaler Kontrast zum naiven Optimismus der Regierung, der zu Beginn der Massentests verbreitet worden war. Das Scheitern von solcherart konzipierten Massentests war aber von vornherein klar gewesen. Das war zumindest in diesem Tagebuch mehrfach prophezeit worden (etwa hier oder hier). Bundes- und Landesregierungen können jetzt aber nicht einfach sagen: "Die Österreicher sind halt selber schuld, wenn noch viele sterben." Oder: "Die Österreicher haben es durch ihre Nichtteilnahme an den Tests selber verursacht, dass jetzt bald der nächste Lockdown kommen muss, nach deutschem Vorbild vielleicht sogar noch heuer." Die Politik könnte vielmehr auch aus Fehlern lernen. Und überdies könnte die Regierung auch manchmal von Ideen der Opposition lernen.
Gleich bei zwei großen europäischen Konzernen zeigt sich in diesen Tagen: Staatliche Eingriffe in die Unternehmensführung sind Gift, wenn eine Regierung nicht nur als regulierende, aber dabei immer zur Gleichbehandlung verpflichtete Obrigkeit, sondern als Akteur, als Eigentümer in Unternehmen selber auftritt. Was besonders schlimm ist: Beide betroffenen Konzerne haben einen massiven Österreich-Bezug.
Mehr noch als die Inhalte der beiden jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs empört etwas anderes: In diesem Land haben 14 niemandem Rechenschaft schuldige Frauen und Männer die absolute Macht ergriffen. Sie haben in den letzten Jahren im Alleingang jenseits aller demokratischen Kontrolle alle gesellschaftlich relevanten Entscheidungen getroffen. Denn diese Entscheidungen dürfte in einer echten Demokratie in Wahrheit nur ein einziger treffen: nämlich der Stimmbürger, beziehungsweise in der repräsentativen Demokratie das von den Bürgern gewählte Parlament. Hingegen entspricht fast keine der Entscheidungen, die diese Richter in ihrem seit einiger Zeit stattfindenden Juristenputsch an sich gerissen haben, dem demokratischen Willen der Österreicher.
Politiker sind in einer Fähigkeit perfekt: aus Rück- und Fehlschlägen durch geschicktes Marketing einen verbalen Erfolg zu machen. Besonders erfolgreich sind sie in der EU mit solchen Inszenierungen. Wochenlangem Krisengeschrei ist jetzt wieder ein Gipfel gefolgt, nach dem nun wieder alle von einem großartigen Erfolg schwadronieren. Dabei ist die EU auf allen Ebenen – nicht nur der des Gipfels – in den letzten Stunden und Tagen von einer Katastrophe in die nächste schlechte Scheinlösung getaumelt. Daraus sind jetzt schon erkenntliche schwere Schäden für den europäischen Wohlstand, für die Überlebenschancen der EU und für Europas Rechtssicherheit entstanden. Als besonders begabt in diesem Spiel Krisengejammer-Katastrophenlösung-Erfolgsjubel haben sich die beiden deutschen Frauen an der derzeitigen Spitze in Kommission und Rat erwiesen; aber auch die Regierungschefs aus Österreich und Ungarn haben viele Spin-Doktoren und Hof-Journalisten losgeschickt, mit deren Hilfe sie jetzt Misserfolge zu Erfolgen hochzujubeln versuchen.
Heute darf ich eine bunte Sammlung von Büchern vorstellen, die ich für interessant, lesenswert und auch schenkenswert halte. Wie immer mit der ausdrücklichen Empfehlung, beim stationären Buchhandel einzukaufen. Aber als Hilfe für jene, die in diesen Tagen nicht außer Haus gehen wollen, und für jene, die vor dem Kauf gern ein paar Seiten gleichsam zum Test lesen wollen, habe ich jeweils – soweit vorhanden – auch den Amazon-Link hinzugefügt.
Selten hat die Diktatur der Political Correctness so sehr ihre totale Herrschaft zeigen können wie jetzt bei einem Fußballspiel der Champions League. Damit ist nun auch in den Fußball, diese letzte scheinbar unpolitische Ecke unserer Gesellschaft, die linke Identitätspolitik mit aller Gewalt eingedrungen. Immer mehr Gruppen der Gesellschaft haben entdeckt, dass man sehr erfolgreich ist, wenn man ständig und demonstrativ seine Identität als armes Opfer herauskehrt. Frauen sind immer Opfer, Moslems sind immer Opfer, Schwarze sind immer Opfer. Und der Schmäh wirkt und wirkt und wirkt. Gleichzeitig wird allen dadurch massiv vermittelt: Leistung ist egal, es ist auch egal, wenn du dich schlecht und aggressiv verhältst – wichtig ist nur, du musst dich nachher immer als armes, furchtbar diskriminiertes Opfer ausgeben. Selbst wenn du die Dinge, über die du dich lautstark beklagst, komplett verdreht darstellst.
Wenn das kein Grund zur Freude ist: Gleich in zwei zentralen Behauptungen ihrer Agitation sind die grünrotpinken Unheilspropheten jetzt krachend durch die Realität widerlegt worden.
Vielleicht lernt die Regierung aus der – höflich ausgedrückt – suboptimalen Teilnahme der Menschen am Corona-Massentest jetzt doch dazu und begreift: Allzu viel Angst vor unpopulären Maßnahmen führt am Ende nur zu einem – dass man am Ende erst recht unpopulär wird. Denn zu nichts anderem werden die totale Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit der angelaufenen Massentests führen. Denn es war von Anfang an klar, dass ein Massentest ohne Konsequenzen für die Nichtteilnehmer nur zu einer Minderheitenfeststellung der ohnedies Braven wird, dessen zu erwartendes Ergebnis man nicht wirklich schönreden kann. Und dass nach einem solchen Minderheitentest ein dritter Lockdown wohl unvermeidlich werden dürfte.
"Unser Ziel ist es, diese Technologien frei zu halten von Hass und Desinformation und so auch die Nutzer zu schützen." Es ist beklemmend, was diese Ministerin, eine österreichische Ministerin des Jahres 2020, da von sich gibt. Das ist nicht irrtümlich oder zufällig gesagt worden, sondern wird von ihr regelmäßig wiederholt. Solche infamen Sätze könnten genauso gut von einem Nazi- wie auch einem kommunistischen Propagandisten wie auch von George Orwells Wahrheitsminister stammen. So wie die totalitären Meinungskontrolleure gibt die Dame heuchlerisch vor, uns ja nur schützen zu wollen, wenn sie die Informationen, die wir bekommen oder die wir weitergeben, zensurieren will, wenn sie die Meinungen, die wir äußern oder die wir vernehmen dürfen, zensurieren will. Sie ruft dazu nach noch mehr nationalen wie europäischen Regeln, wobei sogar die sonst immer regulierungswütige EU da zurückhaltender zu sein scheint als die österreichische Ministerin.
Was haben um Himmels Willen die beiden in der Überschrift stehenden Dinge miteinander zu tun? Außer dass es beide Male um Wasser geht? Viel mehr, als man denkt. Denn in beiden Fällen geht es um die Frage, wofür unser Steuergeld primär ausgegeben wird. Das kann ja nicht doppelt ausgegeben werden. Daher sollten wir vorerst jeden Tag für Ungarn und Polen eine zusätzliche Kerze neben den Adventkranz stellen und anzünden. Denn diese beiden Länder halten vorerst, wenn auch aus anderen (ebenfalls guten) Gründen die erstmalige Aufnahme eines riesigen EU-Kredits auf, der vor allem Südländern wie Italien zugutekommen würde. Zu Lasten vor allem der genauso von Corona gequälten Bürger der weiter nördlicher liegenden Länder, zu denen auch Österreich zählt.
Nun ist die nächste Etappe des ersten politischen Prozesses in Österreich seit langem zu Ende. Der Ausgang war angesichts der Vorgeschichte, der prozessführenden Richterin und der Dauer des Verfahrens mehr als erwartbar gewesen. Auch wenn ich genauso wenig wie das Gericht die Wahrheit kenne, so ist dennoch zweierlei klar: Das Gericht hat Karl-Heinz Grasser verurteilt, ohne in 168 Verhandlungstagen (außer den ohne Sachbeweis vorgebrachten Behauptungen zweier Grasser-Gegner) einen einzigen Beweis für den Hauptvorwurf gefunden zu haben, nämlich dass der damalige Finanzminister dem letztlich obsiegenden Bieter beim Buwog-Kauf die Höhe des Gebots des Gegenbieters "gesteckt" hätte oder auch nur stecken hätte können. Zweitens aber ist ebenso klar, dass Grasser einige dubiose Dinge getan hat, wie etwa den Transport eines größeren Geldbetrags im Plastiksackerl über die Grenze.
Die an Fehlleistungen reiche Geschichte der Wiener Gesundheitsbehörden in der Corona-Krise ist nun um einen weiteren Skandal reicher, der vorerst noch gar nicht öffentlich bekannt geworden ist. Dieser Skandal macht die enge ideologische Verbindung des Wiener Rathauses mit der Schwulen-Szene offenkundig, bei der selbst vor Rechtswidrigkeiten nicht zurückgescheut wird. Dieser neue Skandal im Corona-Zusammenhang reiht sich nahtlos an die Tatsache, dass in Wien monatelang das Contact-Tracing völlig zusammengebrochen war, dass Wien die dafür angebotene Hilfe der Bundesregierung zum Unterschied von anderen Ländern präpotent zurückgewiesen hat, dass in Wien im Frühherbst lange die Corona-Zahlen die schlechtesten der Nation gewesen sind. Und zuletzt ist jetzt diese Liste durch ein aktuelles Interview des Wiener Bürgermeisters erweitert worden, in dem der bisher eher kontrolliert wirkende Michael Ludwig seinen Gesundheitsstadtrat in Sachen Stänkern und Schuldabschiebung noch zu übertreffen versucht.
Und wieder dürfen wir uns – nein: müssen wir uns auf ein ganz neues Corona-Restriktions-Regelungspaket einstellen. Es ist das mindestens fünfzehnte. Da aber selbst die SPÖ-Chefin an dem Paket wenig auszusetzen findet, scheint im Großen und Ganzen ein akzeptabler Mittelweg gefunden worden zu sein. Auch wenn es im Kleinen und Konkreten etliche kritische Fragezeichen anzumelden gibt. Aber kaum hat man sich mit diesen Neuregelungen ohne allzu große Zornesausbrüche anzufreunden begonnen, kommt es gleichsam umgehend zur ersten mehr als peinlichen Panne rund um die parallel anlaufenden Massentests, nämlich zu einem stundenlangen Kollaps der Anmeldeplattform für diese Tests. Für diesen Kollaps gibt es – neben Programmierern und Systembetreuern – klare Verantwortliche.
Rot und Pink haben ein besonders inniges Naheverhältnis zu jenen von Geschäftemachern dominierten Vereinen, die durch ihre seltsamen Zeremonien und vor allem die – versuchte – Geheimhaltung ihrer Mitgliederliste einen hohen Aufmerksamkeitswert haben. Ohne diese Geheimhaltung wäre es ja eigentlich völlig gleichgültig, wer sich in welchen Vereinen trifft oder nicht trifft.
Mindestens fünf Tote, viele Verletzte und großer Sachschaden: Das ist die Bilanz einer gezielten Todesfahrt im Zentrum der geschichtsreichen Stadt Trier. Das erinnert viele lebhaft an den jüngsten Wiener Anschlag, auch wenn die deutschen Behörden nachdrücklich beteuern, dass es keinerlei politisches oder religiöses Motiv gegeben hat. Glauben wir ihnen einmal – was uns aber zu vier sehr nachdenklichen Fragen führt.
Wer vorgibt, eine eindeutige und klare Lösung für die Corona-Krise zu kennen, ist ein Scharlatan, ob er nun dem einen oder anderen der beiden sich derzeit hasserfüllt gegenüberstehenden Lager angehört. Es gibt keinen anderen seriösen Weg als den des ständigen nüchternen Aufzeigens und Bewertens aller positiven wie negativen Aspekte. Etwa zum erstaunlichen Zusammenhang Migranten-Corona; etwa zum wachsenden Vertrauensverlust für Politik und Medien; etwa zur Beziehung zwischen Corona und Übersterblichkeit; etwa zum europäischen Skifahr-Krieg; etwa zum Thema Test- und Impfpflicht; etwa zum Dauerstänkerer im Wiener Rathaus; etwa zu den Erfolgsgeschichten in Bundesheer und im Bildungssystem; etwa zum Versagen von WKO, Wirtschaftsministerium und Bundesbeschaffung; und schließlich zur immer weiter exzedierenden Zensur.
… geht viel zu oft in der Medienwelt unbemerkt unter. Darum sei – gerade in Zeiten wie diesen – heute wieder einmal ganz besonders auf einige positive Entwicklungen der letzten Stunden, Tage oder auch Wochen hingewiesen. Die man in dem mutigen Bekenntnis zweier prominenter Erfolgsfrauen zu einem so gar nicht feministischen Frauenbild findet. Die man in positiven Ansätzen rund um das Asylwesen, und ebenso rund um das Thema Atomkraftwerke findet. Die man in der Schweiz, in Venedig, in Tschechien, in Japan oder in Zypern findet.
In alten Märchen gab es immer nur zwei Wege, reich zu werden: indem man einen Prinzen heiratet oder indem man einen Goldschatz findet. Das Goldschatz-Denken spukt auch heute noch in vielen Köpfen herum. Größe, Einwohnerstärke und Bodenschätze vom Gold bis zu Erdöl und Erdgas scheinen die Dinge zu sein, die ein Land reich machen.
Es gibt in diesem Land keinen mieseren Haufen als den linken Flügel der Grünen. Daran ändert es nichts, dass sich Parteichef Kogler und Sozialminister Anschober davon eher positiv abheben, dass die beiden zumindest seit etlicher Zeit nicht negativ aufgefallen sind (sofern man die regelmäßige sachliche Überforderung Anschobers und Koglers ständige Forderungen nach Vermögens- und Erbschaftssteuern zu übersehen bereit ist …). Dafür tun das andere umso mehr.
Es ist erschütternd, wie wenig bei uns zur Kenntnis genommen wird, was am anderen Ende der Welt passiert: Im asiatisch-pazifischen Raum ist jetzt der weitaus größte Wirtschaftsblock der Welt entstanden. 15 Staaten mit 2,2 Milliarden Einwohnern und 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung bilden eine gemeinsame Freihandelszone, in der auf fast alle Waren die Zölle abgeschafft werden, und in der auch zwei Drittel des Dienstleistungssektors geöffnet werden.
Von Politik und Medien ist man ja Etliches an Doppelbödigkeit, Widersprüchlichkeit und Heuchelei gewohnt. Fast ständig werden total unterschiedliche Messlatten angelegt – je nachdem, ob es sich um Freund oder Feind handelt. Aber manches Mal häufen sich die verlogen unterschiedlichen Messungen allzu drastisch und allzu oft, als dass es noch erträglich wäre. Bei SPÖ, Grünen oder Neos, bei österreichischen Historikern, bei der EU, den Niederlanden oder Frankreich.
Eine der größten und unsinnigsten Dummheiten, die gegenwärtig quer durchs Land galoppiert, ist die von der angeblich garantierten und angeblich unbedingt notwendigen Freiwilligkeit aller Corona-Massentestungen wie auch der Freiwilligkeit der künftigen Impfungen. Medien wie Politiker, Regierung wie – ganz besonders – die Opposition übertreffen einander in Beteuerungen: Massentests wie Impfungen werden und müssen total freiwillig sein. Da fragt man sich nur eines: Lügen sie alle absichtlich? Haben sie Angst, dass die Menschen die Wahrheit nicht akzeptieren oder nicht durchschauen? Oder haben sie selber nicht den Durchblick und setzen sich daher für etwas Unsinniges ein?
Der Skandal um den "Politologen" Farid Hafez – ein in Österreich seit Jahren aktiver radikaler islamischer Aktivist – besteht in weit mehr als in den jüngsten öffentlichen Behauptungen des Mannes. In diesen hat der vom türkischen Diktator Erdogan unterstützte Mann der österreichischen Regierung allen Ernstes die Entwicklung in eine "totalitäre" Richtung vorgeworfen; in dieser hat er die jüngsten Razzien bei radikalen islamischen Aktivisten und bei österreichischen Muslimbrüdern infamerweise mehrfach mit der mörderischen "Reichskristallnacht" der Nazis gegen Juden in Beziehung gesetzt. Die dahinterstehenden Skandale rund um diesen Mann rücken aber ganz direkt auch das Bildungsministerium, die Uni Salzburg, den ORF und die Justiz in ein mehr als schiefes Licht (Mit nachträglicher Ergänzung).
