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Alles dreht sich seit Monaten ums Impfen. Es sorgt zu Recht für Ärger, dass die EU dabei viele Monate hinter Ländern wie Großbritannien, Israel oder den USA herhinkt. Ebenso empört es zu Recht, dass österreichische Beamte bei der EU-internen Impfstoffverteilung nicht laut "Hier!" gerufen haben, als andere Länder für sie reservierte Impfchargen abgelehnt haben. Dahinter wird aber völlig vergessen, dass eigentlich eine ganz andere Lösung noch viel besser gewesen wäre, noch viel rascher für eine Durchimpfung gesorgt hätte – nur hat sie halt nicht in den Zeitgeist gepasst.
Man stelle sich einmal für ein paar Sekunden vor, was in den heimischen Medien los wäre, wenn die Freiheitlichen oder die ÖVP einen passionierten Raucher zum Gesundheitsminister gemacht hätten. Der ORF hätte mit Sicherheit Sondersendungen über die Schädlichkeit des Rauchens und die Hirn- und Verantwortungslosigkeit einer solchen Ministerernennung angesetzt; die Mainstream-Zeitungen hätten jeden verfügbaren Arzt interviewt, der sich darob empört. Diese Was-wäre-wenn-Überlegung macht deutlicher denn viele andere Beobachtungen, was so schlimm an der derzeitigen Medienkrise ist, was für viele Medien letal enden würde, wenn ihnen nicht Bund wie Länder Steuergeld beziehungsweise Zwangsgebühren zuschöben.
Rund eine halbe Million ist in Österreich arbeitslos; eine weitere halbe Million in Kurzarbeit. Und der Albtraum geht weiter. Längst wäre es Zeit zu lernen, was – wohl oft in bester Absicht – da zumindest in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Auf unternehmerischer wie auch politischer Ebene.
Wiens sozialistischer Wirtschaftsstadtrat Hanke warnt: Durch das geplante Informationsfreiheitsgesetz werden alle kommunalen Unternehmen in Gefahr geraten, weil sie dann sensible Informationen offenlegen und sich dadurch selbst schädigen müssen. Am gleichen Tag verlangt die SPÖ im Parlament hingegen eine Ausweitung der Wahrheitspflicht, also der Pflicht für jeden Vorgeladenen, alle Informationen offenlegen zu müssen; diese Pflicht solle es künftig für jeden Bürger vor jedem Parlamentsausschuss geben, also nicht nur wie bisher vor dem sogenannten Untersuchungsausschuss. Ein kleiner Widerspruch unter Genossen? Nein, kein kleiner, sondern ein ganz gewaltiger.
Unfassbar, wie sich die Geschichte wiederholt. Das Tausende Menschenleben kostende Patzen der EU wie auch der nationalen Gesundheitsbehörden angesichts der eigentlich notwendig gewesenen rechtzeitigen Impfstoffbeschaffung im Jahr 2020 wiederholt sich jetzt bei zwei anderen Aspekten der Corona-Krise: erstens, indem aus lauter Politischer Linkskorrektheit darauf verzichtet wird, gegen einen der allerstärksten Corona-Cluster vorzugehen. Und zweitens durch das Patzen bei der eigentlich dringend fälligen Wiederherstellung der Freiheit aller Geimpften durch den sogenannten "Grünen Pass". Hier geht es zwar nicht direkt um Menschenleben (indirekt sehr wohl, weil ja ein wichtiges Motiv, sich impfen zu lassen, verbrodelt wird), aber sehr wohl um das fundamentale Grund- und Menschenrecht der Freiheit, das eigentlich nur so lang eingeschränkt werden darf, als ein konkreter und gewichtiger Grund dafür vorliegt. Es geht aber natürlich auch um die Abwendung weiterer gewaltiger wirtschaftlicher Schäden, insbesondere im Tourismus, von denen nur EU-Bürokraten glauben, dass man diese ohnedies mit Schulden und Gelddrucken heilen könnte.
Viele ethnische Konflikte in Europa sind älter als jeder lebende Mensch. Dennoch konnten sie bis heute nicht gelöst werden. Alle Lösungsversuche sind gescheitert, egal ob sie von Diplomaten am grünen Tisch ausgehandelt oder von Armeen aufgezwungen worden sind. Denn man hat dabei immer eine Kleinigkeit übersehen: die Menschen, die in den umstrittenen Gebieten leben. Auch wenn die internationale Politelite noch so heftig schimpft auf den bösen Nationalismus der Menschen, so gilt doch ganz eindeutig: Wenn ein signifikanter Teil der Bevölkerung nicht in dem Staat leben will, in dem er leben muss, dann wäre es langfristig immer viel klüger, nicht nur gerechter, man richtet sich nach dem Willen der Menschen, man befragt diese ordentlich, in welchem Staat sie leben wollen, und man ist bereit, gegebenenfalls auch Grenzen zu ändern. Andernfalls wird man wohl ewig mit regelmäßigen Konfliktausbrüchen leben müssen. Und die Staaten werden nicht funktionieren können.
Viele Beispiele beweisen: Die schwierigste und für ihren Erfolg wichtigste Aufgabe eines Spitzenpolitikers ist eine, die man nach außen gar nicht mitbekommt. Deren Bedeutung wird immer erst dann deutlich, wenn ein Spitzenpolitiker daran scheitert. Denn dann brechen wilde und selbstzerstörerische Machtkämpfe aus.
Der PR-Spruch vom Besten aus zwei Welten, mit dem sich im Vorjahr die schwarz-grüne Koalition selbst bejubelt hatte, hat seine Bedeutung in der Wirklichkeit der letzten fünfviertel Jahre und insbesondere der letzten Tage eindeutig ins Gegenteil verkehrt. Diese Tatsache ist nur kurzfristig durch die diversen Corona-Aufregungen und die in diesem Bereich gelungenen Konsens-Findungen überdeckt worden, mit denen es der Koalition leicht gefallen ist, gegen die Herbert-Kickl-Amokläufe zu bestehen. Aber in allen anderen Politikbereichen laufen die Dinge sehr schnell auseinander. Und dabei ist überall die ÖVP die Verliererin.
Es ist absolut verblüffend, wie sehr die täglichen politmedialen Aufregungen über geschmacklose SMS-Nachrichten, falsche Sitzordnungen und jedes winzige Detail der Pandemie von gleich zwei dramatischen und historischen Entwicklungen ablenken können. Diese finden zwar auf scheinbar getrennten Ebenen statt – einer europäischen und einer globalen –, bedeuten aber letztlich das gleiche: einen Raubzug gegen die Bürger, um die schon lange vor Corona hemmungslos gewordene Verschwendungssucht der Regierungen zu überdecken.
"Und wo kriege ich jetzt meinen grünen Ausweis?", fragte der Mann neben mir zweimal ganz schüchtern. Seine unbeantwortet gebliebene Frage machte mir das nächste große Versäumnis – vor allem, aber nicht nur – der europäischen Politik richtig anschaulich. Diese hatte ja (zum Unterschied von den bösen Rechten Donald Trump, Benjamin Netanyahu und Boris Johnson) schon im Vorjahr jämmerlich dabei versagt, rechtzeitig ausreichende Mengen an Impfstoff zu beschaffen. Und jetzt zeigt sich, dass sie heuer neuerlich dabei versagt hat, rechtzeitig einen Grünen Pass für ganz Europa auf die Beine zu stellen.
In der EU hat man sich neuerlich – über die großmundig schon oft verkündeten Überschriften und Vorgaben hinaus – nicht einigen können, wie denn eigentlich die "Rettung des Planeten" genau und konkret erfolgen soll, die man gerade gemeinsam mit Herrn Biden in Washington lauthals verkündet und bejubelt hat. Mehr als eine Verdammung von Kohlekraftwerken und der Bau von ein paar Radwegen ist da nämlich kaum an Substanz zu finden. Für die angeblich alternativlos nötige Planetenrettung wären aber viel drastischere Maßnahmen nötig. Davor scheut man dann aber doch wieder zurück. Schließlich will man ja wiedergewählt werden. Deshalb verschweigt man alle Widersprüche der Planetenrettungs-Euphorie oder gar, was das abstrakte Ziel eigentlich für das Leben der Menschen konkret bedeutet.
Die Staatsanwaltschaft hat erstmals auch die Handys zweier prominenter Sozialdemokraten beschlagnahmt – pardon: "sichergestellt". Wenn auch nur erstaunlich kurzfristig. Diese Aktion wird dennoch interessante Folgen haben, und zwar gleich mehrfach: sowohl in Hinblick auf das weitere Verhalten der Staatsanwälte und des Justizministeriums wie auch in Hinblick auf das Verhalten der SPÖ und der politischen Klasse im Gesamten. Haben sich doch die demokratisch gewählten Volksvertreter selbst immer mehr zu einem Kollektiv mutmaßlicher Straftäter degradiert, indem sie ununterbrochen gegeneinander Strafanzeigen erstattet haben. So als ob sie alle Klone von Jörg Haider und Peter Pilz wären, die einst diese Vorgangsweise in die heimische Politik eingeführt haben.
Peinlicher hätte das wochenlange öffentliche Armdrücken um die Führung der deutschen Unionsparteien gar nicht enden können. Armin Laschet nimmt jetzt tatsächlich die Funktion eines Kanzlerkandidaten an, obwohl sich selbst in der eigenen Partei die Basis massiv gegen ihn ausgesprochen hat, obwohl er nur ein Kandidat der obersten Funktionärsklasse ist, obwohl selbst in dieser jeder Vierte bis zuletzt gegen ihn gewesen ist. Verächtlicher kann man, kann der hinter Laschet stehende Merkel-Klüngel mit Bürgern und Demokratie gar nicht umgehen als durch die Nominierung Laschets. Andererseits hat ein vermeintlicher Sieger in der Politik bisher nur selten so schwer lädiert ausgesehen wie er. Noch schlimmer ist, dass nicht zuletzt als Folge dieser CDU-Peinlichkeiten plötzlich die deutschen Grünen als Liebling aller Medien vor einem Wahlerfolg stehen. Am allerschlimmsten aber ist, welche totalitären Inhalte das zu bringen droht - auch wenn die meisten Medien diese Inhalte totzuschweigen versuchen.
Der CDU-Vorsitzende sollte umgehend auf die Kandidatur als Kanzlerkandidat verzichten, wenn er nicht eine krachende Niederlage erleben will.
"Denen geht’s doch nur ums Geld." Es ist total amüsant, von wie vielen Seiten bis hin zu den Spitzen der europäischen Politik man neuerdings diesen Satz zu hören bekommt, seit die Pläne von zwölf prominenten Fußballklubs bekannt geworden sind, jenseits der bisherigen Strukturen eine "Super-League" zu gründen. Sind doch wirklich alle, die da jetzt so moralistisch über die Geldgier der Zwölf klagen, selbst an nichts mehr interessiert als am Geld. Besonders an jenem Geld, das ihnen künftig durch die Superliga entgehen könnte. Etliche von ihnen sind überdies korrupt bis in die Knochen. Das Projekt der Zwölf ist in Wahrheit positiv und spannend. Schließlich wirft ja auch niemand der Wiener, der Mailänder und der New Yorker Oper vor, dass sie in einer einsamen Weltspitzen-Liga spielen – pardon: musizieren. Und niemand verlangt von ihnen eine Umverteilung der Einnahmen an zweit-, dritt- und viertklassige Musiktheater. Dennoch gibt es zwei Gründe, weshalb es wohl nicht zu diesem Superliga-Projekt kommen wird.
Die absurdesten Verschwörungstheorien der letzten Jahrzehnte sind fast immer von links gekommen. In der Corona-Krise hat das gewechselt: Da akkumulieren sich die wildesten Behauptungen im Dunstkreis von FPÖ und AfD. Auch wenn manche dabei Mitmachenden früher ganz links gestanden sind; auch wenn manche unausgegorenen "Beweisstücke" der Corona-Quer-"Denker" eher aus dem Angstarsenal grün-affiner Esoteriker stammen; auch wenn das, was bei der FPÖ derzeit zu sehen ist, nichts mehr mit ihren einstigen Wurzeln als Nationalliberale zu tun hat; auch wenn das schon gar nicht an eine Partei erinnert, die der ÖVP noch jemals wieder irgendwelche konservativen Wähler abnehmen könnte. Was ist von der derzeit überdies durch einen parteiinternen Atomkrieg zerrissenen FPÖ noch zu halten? Warum befindet sie sich so in der Krise – im Gegensatz zu vielen anderen europaweit im Aufwind befindlichen Rechtspopulisten?
Gleich zwei große Atommächte bereiten derzeit ganz massiv Kriegshandlungen vor. Das ist extrem beunruhigend – auch wenn es sich scheinbar relativ weit weg abspielt. Vor allem die Gleichzeitigkeit ist auffallend und noch mehr die Tatsache, dass keine der beiden Mächte einen ernsthaften aktuellen Grund zur Kriegstreiberei hat oder sich gar irgendwie bedroht fühlen müsste.
Wenn Sebastian Kurz klug beraten ist, nützt er dieses Wochenende für Zweierlei: einerseits, um die am Montag wegen des Anschober-Rücktritts anstehende Regierungsumbildung gleich auf mehrere andere Positionen auszuweiten; andererseits, um dafür zu sorgen, dass die Inhalte auf seinen eigenen Handys wie auch auf denen der Minister diesmal deutlich professioneller gelöscht werden als zuletzt. Und zwar rechtzeitig, bevor die auf alle Handys schwarzer und blauer Politiker gierende Korruptionsstaatsanwaltschaft sie wieder in die Hände bekommt, worauf dann ja jedes Mal alle, auch die privatesten Inhalte Beine Richtung Medien bekommen, die man auf diesen Handys findet. Was natürlich immer ganz zufällig und ganz ohne Mittun der ja – wie jeder Österreicher weiß – streng objektiv und überparteilich agierenden Korruptionsstaatsanwaltschaft geschieht …
Der Gesundheitsminister wurde entlassen. Grund: Er hatte seinen Regierungschef nicht über die Corona-Absperrung einiger Ortschaften informiert. Dieses brandaktuelle Beispiel stammt zwar nicht aus Österreich, sondern einem anderen EU-Land. Es ist aber auch für Österreich lehrreich. Sowohl in Hinblick auf den alten, wie auch ganz besonders auf den neuen, politisch unerfahrenen Gesundheitsminister – aber auch ganz allgemein in Hinblick auf Vernunft, Klugheit und Machtgebrauch in der Politik.
In den USA ist vor wenigen Stunden ein 82-Jähriger im Gefängnis gestorben. Er hatte keine zehn Prozent jener 150 Jahre abgesessen, zu denen er einst wegen Milliardenbetrügereien verurteilt worden war, die auch Österreichern einen Schaden von rund 350 Millionen zugefügt hatten. Aber nicht den Absonderlichkeiten des amerikanischen Justizsystems gilt dieser Tagebucheintrag, sondern in Zusammenhang mit diesem Tod denen des österreichischen.
Es hatte sich abgezeichnet: Gesundheitsminister Anschober ist zum nächsten Opfer der Pandemie geworden. Der nette, aber schwer überforderte Oberösterreicher wird trotz seines Rücktritts physisch und psychisch noch lange brauchen, um sich von seiner persönlichen Long-Covid-Erkrankung zu erholen, auch wenn diese keine Folge einer Virus-Infektion ist. Dahinter steht ein vielfaches und schweres Scheitern: nicht nur Anschobers, sondern der ganzen Politik, aber auch das immer weitere Auseinanderklaffen der illusorischen Erwartungen der Gesellschaft und der noch illusorischeren Versprechungen der politischen Klasse.
Gleich in allen Parteien Österreichs sind in diesen Tagen Zeichen akkumulierter Unintelligenz zu beobachten. Das schmerzt. Daran kann man sich nicht gewöhnen.
Es ist ein Vorgang, der sich jährlich hunderte Male rund um den Globus abspielt: Der Eigentümer einer Aktiengesellschaft bestimmt den Aufsichtsrat und über diesen den Vorstand eines Unternehmens. Konflikte gibt es nur dann, wenn es mehrere relevante Eigentümer gibt und wenn diese verschiedener Meinung sind. Dominiert hingegen nur ein einziger, dann bestimmt dieser oder sein bevollmächtigter Vertreter Menschen des eigenen Vertrauens dafür. Und das interessiert außerhalb des Unternehmens in aller Regel niemanden.
Wir müssen auf diesem Planeten mit einer ganzen Reihe schwer krimineller Staaten zusammenleben. Das konfrontiert die freie, demokratische Welt mit einer großen Herausforderung: Wie sollen wir mit solchen Staaten umgehen? Wo liegen rechtlich, politisch und moralisch akzeptable Strategien, die zweifellos irgendwo zwischen dem Führen von Kriegen wie gegen den Nationalsozialismus und dem gleichgültigen Ignorieren aller Verbrechen liegen sollten? Nicht einmal innerhalb der EU ist dazu ein wirklicher Konsens herstellbar, geschweige denn die so notwendige Einigkeit mit den anderen demokratischen Rechtsstaaten. Einige grundsätzliche Überlegungen dazu, warum bestimmte Unrechtsstaaten die schlimmsten und gefährlichsten sind, sowie zum Instrumentarium, das die demokratische und von Rechtsstaatlichkeit geprägte Welt gegen diese Staaten einsetzen kann – und wann dieses Instrumentarium auch wirklich eingesetzt werden sollte.
Gegen Deutschland in seinem derzeitigen Zustand nimmt sich Österreich trotz all seiner Aufregungen derzeit geradezu wie ein Hort der Stabilität aus. Andererseits: Wenn der weitaus wichtigste Nachbar der Republik und größte Staat Europas knapp vor der Überstellung in die Intensivstation zu stehen scheint, dann kann auch Österreich von dessen Siechtum nicht unberührt bleiben. Daher kann man nur bedrückt und besorgt am Krankenbett Deutschlands stehen. Daher wäre Schadenfreude die völlig falsche Reaktion.
Man kann der Erkenntnis der oberösterreichischen SPÖ-Parteichefin nur zustimmen: "Die Belegschaft in Steyr hat klar gemacht, was sie wolle." Exakt. Die Belegschaft hat sich mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass nicht nur 650 Mitglieder der Stammbelegschaft des MAN-Werkes in Steyr ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern alle 1900. Das ist zu respektieren. Oder, um es klar zu sagen: Es wäre ein absolutes Verbrechen, wenn für die nun auf eigenen Wunsch massenweise arbeitslos werdenden Menschen in Steyr auch nur ein Cent mehr aus Steuermitteln ausgegeben werden sollte als die normale Arbeitslosen-Unterstützung. Und selbst bei dieser ist es mehr als fraglich, ob sie den bisherigen MAN-Arbeitern wirklich zusteht.
Es ist beklemmend zu erkennen, vor welchen Alternativen Österreich derzeit politisch in der Corona-Krise steht, da diese ja zumindest noch Monate dauern wird. Es wimmelt nur so von Pannen, Beweisen der Unfähigkeit und von internen Zerwürfnissen – sowohl in den Oppositionsparteien wie auch in der Regierung. Darüber können auch einige kleine Teilerfolge nicht hinwegtäuschen. Die Meinungsumfragen zeigen zwar sowohl für SPÖ wie FPÖ erstmals seit langem ein paar Punkte Zuwachs, während die ÖVP leicht und die Grünen schwer verlieren. Aber gerade die leichten Zugewinne von Rot wie Blau machen klar, wie sehr es die Nation derzeit zerreißt: Denn gerade diese beiden Parteien streben zueinander in absolut entgegengesetzte Richtungen. Nicht nur in der generellen Ideologie, sondern gerade auch beim Thema Corona. Und sie sind überdies intern noch mehr zerstritten als die Regierung.
Der Vorstandsvorsitzende der ÖBAG, Thomas Schmid, verlängert seinen Vertrag nicht mehr, der in einem Jahr ausläuft, hat er nun bekanntgegeben. Das geschieht zweifellos auf Wunsch von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dieser Rückzug Schmids hat einige gute Seiten, aber noch deutlich mehr schlechte.
So ein netter Mensch. Und so überfordert. So kann man das erste Vierteljahr von US-Präsident Joe Biden auf den Punkt bringen. Das gilt vor allem für die internationale Politik. Dort passiert ihm das Schlimmste, was dem Chef der (noch) Nummer-Eins-Weltmacht passieren kann: Es nimmt ihn niemand mehr sonderlich ernst. Nach der Reihe wird er von anderen Mächten vorgeführt, ohne dass er sich zu helfen weiß. Es genügt halt nicht, den Anti-Trump zu machen. Auch wenn das für die linken Mainstreammedien in ihrem Tunnelblick noch immer das einzig Wichtige zu sein scheint. Diese übersehen daher sogar großzügig, dass der 78-Jährige schon deutlich altersbedingte Ausfälle zeigt.
Ein Jahr Corona-Krise hat die Österreicher zermürbt. Dieses Jahr war für sie ein schier unendlicher Wechsel von Totalsperren der Geschäfte, Schulen, Theater, Gasthäuser und Hotels, von Halb-Lockdowns und zeitweisen Teilöffnungen; von Signalen der Hoffnung wegen eines Rückganges der Infektionszahlen und der ersten Impfungen; und von Enttäuschungen über wieder zunehmende Infektionen, über die verspätete Bestellung der Impfstoffe durch die EU und über neue Zweifel an deren Wirksamkeit.
