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Es ist eine Art "Energiegesetz" der Macht: Machtausübung ist zweifellos in bestimmtem Maße in jeder Gemeinschaft notwendig, aber ebenso steht außer Zweifel, dass sie immer wieder zu oft krassem Missbrauch verleitet und daher a priori eingeschränkt werden soll. Diese Ambivalenz hat die Menschheit im Laufe der Geschichte immer wieder erkennen müssen, was oft erst ein sehr schmerzhafter Prozess war. Gesellschaften haben daher immer wieder neue Strategien gesucht, mit den Bedrohungen der Freiheit umzugehen und sie zu reduzieren. Die Gesellschaften haben mit immer wieder neuen Strukturen, neuen Verfassungen und Gesetzen künftigen Machtmissbrauch zu verhindern oder zumindest behindern versucht. Was aber oft missglückt ist.
Einige Tage hat man nach dem frechsten Piratenakt der letzten Jahrzehnte glauben können, dass sich die EU dem belarussischen Diktator gegenüber endlich einmal als mehr denn ein lächerlicher Papiertiger zeigen könnte, da sie doch unmittelbares Opfer dieses Aktes geworden ist. Doch die Reaktionen der EU auf die Entführung eines Flugzeuges, das zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten unterwegs gewesen ist, kann man nur als armselig bezeichnen. So beschämend diese EU-Fast-Nicht-Reaktion auch ist, so ist doch die in den letzten Stunden zu sehende Anbiederung hoher ÖVP und SPÖ-Politiker an einen anderen Staat, der sich mindestens ebenso zynisch über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegsetzt wie Belarus, wohl noch erbärmlicher (mit nachträglicher Ergänzung).
Wann werden jene beiden Parteien, die die konservativen Wähler in diesem Lande vertreten, endlich begreifen, dass sie miesen Verrat an ihren Wählern begehen, wenn sie nicht die Wähler-Mehrheit wieder zu einer politischen verwandeln? Das nicht zu tun, ist Verrat sowohl an der gemeinsamen Wählerschnittmenge wie auch an etlichen spezifisch eigenen Wählergruppen. Eine ganze Reihe neuer Entwicklungen der letzten Tage beweist neuerlich, wie folgenschwer dieser Verrat ist. Doch ganz offensichtlich sind Hass und linke Intrigenkunst stärker als der Anstand den Wählern gegenüber, die ja seit 1920 mit Ausnahme der Kreisky-Jahre immer ÖVP und FPÖ, beziehungsweise ihren Vorläufern, eine gemeinsame Mehrheit gegeben haben. Es ist ja nur im ORF so, dass der Eindruck erweckt wird, die Linke hätte 80 Prozent hinter sich.
Die Qualität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung ist einer der wichtigsten Faktoren, der einem kleinen Land ohne Rohstoffschätze dennoch zu Wohlstand verhelfen kann. Ein anderer entscheidender Faktor ist die Qualität und Effizienz von Wissenschaft und Forschung. Doch Verwaltung wie Forschung werden immer öfter durch provozierende Gesslerhüte behindert.
Das Vorgehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz erfolgt, ohne dass diese Behörde für das Delikt einer angeblich falschen Aussage überhaupt zuständig wäre. Darin sehen Juristen ein weiteres starkes Indiz für den massiven Verdacht, dass in Österreich erstmals seit 1950 ein Putsch im Gange sei. Dieser Vorwurf ist ja auch schon lange vor der Einleitung des Verfahrens gegen Kurz von Justiz-Sektionschef Pilnacek erhoben worden, den mittlerweile die grüne Ressortführung prompt suspendiert hat. Zusätzliche Bestätigung findet dieser Vorwurf in dem auffallenden Umstand, dass ohne diese Suspendierung normalerweise Pilnacek selber wie auch der gleichfalls von den Grünen kaltgestellte Oberstaatsanwalt Fuchs in erster Linie dafür zuständig gewesen wären, aus dieser Unzuständigkeit die Konsequenzen zu ziehen. Diese hätten höchstwahrscheinlich darin bestanden, die von Rotpink erstattete Strafanzeige gegen Kurz an die eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft Wien weiterzuleiten. Und eine weitere Bestätigung für den Putsch-Verdacht findet sich in der Einleitung eines Verfahrens dieser WKStA gegen eine ÖVP-Abgeordnete wegen eines Vorwurfs, der auch gegen viele andere Abgeordnete insbesondere der SPÖ erhoben werden könnte. Aber nicht wird.
Selten hat sich ein Neopolitiker so schnell selbst demoliert wie der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Fast noch mehr demaskiert haben sich in den letzten Tagen aber auch viele Journalisten, die es zwar gewohnt sind, als braves Fußvolk auf Pfiff der Grünen zu marschieren, die aber diesmal genau der Grünen wegen besonders schmerzend auf die Nase gefallen sind.
"Freiheit!" Es war immer wieder dieses eine Wort, das in den letzten Tagen und Wochen durch viele Städte dieser Welt gegellt ist, als die Menschen über die weitgehende Lockerung der Corona-Maßnahmen gejubelt haben. Nirgendwo wurde etwa gerufen: "Hurra, die Gesundheit ist wieder da!" oder: "Endlich genug Impfungen!" oder ähnliches. Es war auch in der Geschichte sehr oft der Begriff Freiheit, der am stärksten begeistert hat. Man denke nur, was etwa die Menschen in Osteuropa 1989/1990 beim Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus bewegt hatte, oder die Österreicher 1955 beim Abzug der Besatzungsmächte. Es war immer das Wort, der Begriff, die Idee, der Wunsch: "Freiheit!". Höchstens der Jubel über "Frieden!" am Ende eines Krieges hat eine noch stärkere emotionale Kraft. Aber was ist Freiheit eigentlich? Und warum ist sie so schwierig zu erreichen oder zu verteidigen?
Jetzt hat die Inflation wirklich zu klettern begonnen. Zwei Prozent hier, vier Prozent in Amerika. Das ist mit Sicherheit erst der Anfang, hat doch fast überall die Konjunktur jetzt so richtig zu boomen angefangen. Das ist eindeutig. Nur offenbar nicht für die internationalen Notenbanken. Warum nicht?
Gespräche mit mehreren österreichischen Strafjuristen ergeben eine ziemlich klare Einschätzung, wie die Causa Korruptionsstaatsanwaltschaft vs Sebastian Kurz enden dürfte: Mit maximal 20 Prozent wird die Wahrscheinlichkeit bewertet, dass Kurz rechtskräftig verurteilt wird. Gleichzeitig hält man es aber zu höchstens 50 Prozent für erwartbar, dass die WKStA ihren mit Volldampf aufgenommenen Kampf gegen Erzfeind Kurz einfach durch Einstellung wieder beenden wird. Dazu hat sie schon viel zu viel Eigenprestige, Emotion und Aggression gegen die "dunkle Rhetorik" von Kurz in die Causa gelegt – auch wenn sie Sebastian Kurz nicht einmal noch vernommen, sondern nur eine Anzeige von Rot und Pink in Händen hat. Wie aber kann der Kampf sonst enden?
Man kommt oft mit dem verzweifelten Kopfschütteln über all die schrägen Dinge nicht nach, auf die man ständig stößt. Ob nun der österreichische Rechnungshof der Täter ist oder die Bürgermeisterin von Chicago. Ob es um die neuen Matura-Schikanen des Wissenschaftsministeriums geht oder um die zum Unsicherheitsfaktor auf allen Straßen gewordenen Rollerfahrer. Ob es um den Bundespräsidenten oder den Wiener Gesundheitsstadtrat geht. Ob es die absurden Räte sind, die die Gemeinde Wien einsetzt, die widersprüchliche Nahostpolitik des Außenministeriums, die Erpressbarkeit westlicher Staaten, um den Brennertunnel oder um die seltsamen Reaktionen auf universitäre Plagiate.
Klarer kann man es nicht mehr sagen, was Österreichs Studenten von dieser "Hochschülerschaft" halten: Nicht einmal jeder sechste machte sich diesmal noch die Mühe, zur Wahl zu gehen, um irgendeine ÖH-Liste zu wählen oder wenigstens einen Briefwahlzettel in den Postkasten zu werfen. Daraus sollte es in einem Rechtsstaat nur eine Konsequenz geben.
Man könnte fast glauben, der rote EU-Vizepräsident Frans Timmermans werde von EU-Gegnern bezahlt, um die Union bei ihren Untertanen noch unpopulärer zu machen, als sie schon geworden ist. So sehr hat er jetzt wieder die Bürger Europas provoziert. Aber der Mann meint es bitter ernst. Haben doch die Sozialisten längst ihre eigene Gesinnung, die einst eine des Einsatzes für die arbeitenden Menschen war, durch jene der grünen Planetenretter ersetzt. Timmermans verlangt nichts anderes, als dass sich die Europäer auf eine Flugreise pro Jahr beschränken sollen; und dass es bei Strecken unter 600 bis 800 Kilometern nicht mehr sinnvoll sein darf, das Flugzeug zu nehmen.
Entweder der Innenminister hat gelogen und die nun aufgeflogene Gruppe von Rechtsextremisten hat gar keinen bewaffneten Angriff auf die Polizei vorbereitet. Oder aber: Die immer dubioser werdende Staatsanwaltschaft dieses Landes ist noch um ein paar weitere Umdrehungen fragwürdiger geworden. Wenn Nehammer jedoch die Wahrheit gesprochen hat, dann ist es absolut unverständlich, wieso diese Gruppe nicht sofort in U-Haft genommen worden ist. Eine solche neuerliche Fehlleistung der Staatsanwaltschaft würde freilich dann irgendwie verständlich, wenn man sich bewusst macht, dass die grüne Justizministerin sowohl den für die Staatsanwaltschaft zuständigen Sektionschef wie auch den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien kaltgestellt hat.
Es gibt absolut keine Berechtigung mehr, dass der Staat in Österreich und anderswo in Europa doppelt Geimpfte sowie nach einer überstandenen Erkrankung Antikörper tragende Menschen noch immer zwingt, bei unzähligen Gelegenheiten weiterhin die Masken zu tragen. Dass er sie bei Besuchen von Fitnesscentern und Veranstaltungen lähmenden Regeln und Zwängen unterwirft. Dass er Veranstaltern existenzbedrohende Schikanen auferlegt, die in Hinblick auf diese Gruppen keine nachvollziehbare Begründung mehr haben. Das ist eine skandalöse Einschränkung der persönlichen Freiheit für mittlerweile schon rund zwei Millionen Menschen. Das ist ethisch wie grundrechtlich ein von Tag zu Tag größer werdender Skandal (mit nachträglicher Ergänzung).
In der Panik wegen ihrer fast überall schwindenden Wählerunterstützung versuchen die europäischen Linksparteien zunehmend, mit juristischen Mitteln gegen die großen konservativen Mitte-Rechts-Parteien anzukämpfen. In den Staatsanwaltschaften einiger Länder haben sie auch Verbündete für diese Strategie gefunden. Einige Staatsanwälte sind zusätzlich zu ihrer ideologischen Haltung nämlich auch der miesen, aber urmenschlichen Lust zur Machtausübung erlegen. Das bedeutet für sie im Konkreten die Lust, aus ihrer offenbar für unangreifbar gehaltenen Position heraus Politik abzuschießen. Was sich in Österreich abspielt, ist bekannt und hier schon mehrfach analysiert worden. Umso verblüffender ist, wie sehr die hiesigen Vorgänge denen in anderen Ländern gleichen.
… dass da jemand so in ihrem Namen spricht. Viele Richter sind empört, dass die Präsidentin des Richtervereins jetzt öffentlich mit einer sehr parteipolitischen Positionierung in die Debatte um die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingegriffen hat. Ihre Empörung hat gleich mehrere Gründe. Vor allem wissen sie zum Unterschied von Sabine Matejka, dass Richter gut beraten sind, wenn sie sich aus öffentlichen politischen Debatten zurückhalten.
Mit großer Verspätung haben nun Arbeitsminister Kocher und damit hoffentlich auch die ganze Regierung erkannt, dass die großzügige österreichische Kurzarbeitslösung nicht sonderlich klug ist – oder zumindest nicht mehr. Worauf das Tagebuch schon lange hingewiesen hat, hat nun auch Kocher ausgesprochen: Die Corona-Kurzarbeit bremst die Flexibilität, reduziert die Dynamik am Arbeitsmarkt, und behindert daher den Aufschwung. Sie sollte daher nicht mehr auf Dauer in dieser großzügigen Form bestehen. Lobenswert – nur zieht Kocher nicht ganz die richtigen Schlüsse aus dieser Erkenntnis.
Israel ist absolut im Recht, wenn es sich massiv gegen den palästinensischen Angriff auf seine Städte durch mittlerweile Tausende Raketen aus dem Gazastreifen wehrt. Die österreichische Regierung ist hingegen absolut im Unrecht, wenn sie jetzt aus Solidarität mit Israel auf offiziellen Gebäuden die Davidstern-Fahne des bedrängten Landes hisst. Das ist emotionell verständlich, aber staatspolitisch falsch – jedoch keineswegs deswegen, weil dadurch das Neutralitätsgesetz verletzt würde.
Sie sind liberal. Sie sind erfolgreich. Sie werden aber – genau deshalb – von den Mainstream-Medien in Westeuropa und vom EU-Parlament wild denunziert. Dabei ist die Entwicklung der mittelosteuropäischen Reformländer in den drei Jahrzehnten der Freiheit nach vier Jahrzehnten kommunistischer Diktatur die wohl größte europäische Erfolgsgeschichte der jüngeren Vergangenheit. Ob sie nun Ungarn oder Tschechien oder Polen oder Slowenien oder Slowakei heißen.
In den USA ist die gleiche Logik eingekehrt wie in Russland 1917 und in Osteuropa 1945: Wenn man den Reichen ihr Eigentum nimmt, dann haben alle mehr. Einige bittere Jahrzehnte später haben diese Nationen gelernt: Das Gegenteil stimmt – dann haben alle weniger. Aber offenbar muss jedes Volk diese Erfahrung am eigenen Leib machen.
Der Putsch eines Teils der Justiz gegen eine demokratisch gewählte Regierung – oder genauer gegen den Bundeskanzler und seine Partei geht weiter. Die Kampfaktionen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die schon der Justiz-Sektionschef Pilnacek wohl zu Recht als "Putsch" bezeichnet hat, treffen nun nach der Reihe die ÖVP-Spitze. Jetzt ist Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Reihe. Da man die von den Linksparteien seit Jahr und Tag krampfhaft und mit zahllosen Vorverurteilungen gesuchte Korruption der schwarz-blauen Zeit nicht und nicht gefunden hat, hat die seit langem (zusammen mit dem ORF) als Speerspitze von Rotgrün agierende Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Finanzminister Blümel nun Sebastian Kurz direkt ins Visier genommen, und zwar wegen einer angeblichen Falschaussage. Auch das wird zwar mit 99,9-prozentiger Sicherheit nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung von Kurz führen. Das bringt ihn aber enorm und vermutlich auf lange in die Defensive. Was zweifellos der Zweck war.
So verzerrt die Vorwürfe der Opposition und die Gründe für eine Ministeranklage gegen Gernot Blümel auch sind, so klar ist gleichzeitig festzuhalten, dass Blümel dennoch scharf zu kritisieren ist. Dieses Urteil hat aber ganz andere Zusammenhänge als den Zirkus rund um den Untersuchungsausschuss, für den in der Tat die Bezeichnung "Löwingerbühne" angebracht ist, und rund um den juristischen Konflikt zwischen zwei staatlichen Rechtsinstitutionen, die sich beide alles andere als mit Ruhm bekleckert haben.
Zunehmend dürfen sich jetzt auch Österreicher und Bürger anderer EU-Staaten freuen, dass es endlich wieder der Freiheit ein großes Stück näher geht. Wenn auch mit schmerzhaft großer Verspätung gegenüber den Briten und Israelis. Wie sehr die Menschen auf Freiheit und Öffnung gewartet haben, zeigen die Massenjubel-Szenen Zehntausender von Brüssel bis Sevilla. Für das Tagebuch aber ist die Öffnung der richtige Zeitpunkt für eine nüchterne Bilanz der Corona-Krise. Diese Bilanz zeigt viele Licht- und noch mehr Schattenseiten. Daher ist weder selbstzufriedenes Schulterklopfen noch dümmliches Corona-Leugnen am Platz.
Für so viele Dummheiten, wie sie die Grünen allein in den letzten Tagen auf ihre Idiotie- und Intoleranz-Konten geladen haben, brauchen andere Parteien oft Jahre. Freilich können sich die Grünen angesichts des übergroßen Wohlwollens der mit Steuer- und Zwangsgebührengeld am Leben gehaltenen Mainstreammedien mehr leisten als alle anderen. Aber dennoch kann man nicht zweifeln, dass sich die Vernunft und der Freiheitswille der Menschen gegen Grüne und Medien durchsetzen werden – zumindest wenn nicht vorher die Demokratie abgedreht wird. Es ist einfach nicht vorstellbar, dass sich eine Mehrheit der Bürger nach einer Gesellschaft sehnt, in der es verzopfter und engstirniger als in einem strengen Mädchenpensionat der Fünfziger Jahre zugeht. Allerdings muss man oft mit Schrecken beobachten, wie immer wieder grüne Dummheiten auch von anderen Parteien übernommen werden – weil sie aus Primitivpopulismus die veröffentlichte mit der öffentlichen Meinung verwechseln.
Dass die Franzosen in Sachen Rotwein und Käse absolute Weltspitze sind, ist ebenso unstrittig wie die Tatsache, dass sie in Sachen Arbeitsmoral und Gesetzestreue halt nur Mittelfeld sind. Es gibt aber gleich vier zentrale politökonomische Felder, wo Frankreich heute unglaublich wertvoll für Europa geworden ist, weil es das einzig relevante Gegengewicht gegen den deutschen Marsch ins linksgrüne Unheil ist, wo Europa nach Ausscheiden der Briten ohne Frankreich am deutschen Wesen geradezu verrecken würde. Ohne Frankreich sähe es in Europa viel schlechter um unsere Meinungsfreiheit aus. Ohne Frankreich würde niemand den türkischen beziehungsweise islamistischen Bedrohungen entgegentreten. Ohne Frankreich würden in Europas Industrie die Lichter ausgehen. Und ohne Frankreich wäre der Genderterror bald endgültig unerträglich.
Fast überall in Europa und erst recht in den USA – wo man schon im Vorjahr ausreichend Impfstoff bestellt hat – gibt es erfreuliche Anzeichen: Die Konjunktur springt an. Selbst wenn es noch da und dort Rückschläge geben sollte und kürzere Lockdowns noch immer möglich sind, scheint das Schlimmste überwunden. Da können wir uns doch alle freuen – oder? Nein, denn überhaupt nicht erfreulich ist, wie die Politik darauf reagiert.
Ein sich wie ein totalitäres Tribunal gerierender Parlamentsausschuss, eine sich als Speerspitze von Rotgrün verstehende Korruptionsstaatsanwaltschaft, ein linkslastiger und die Grundrechte ignorierender Verfassungsgerichtshof: Auf die Fundamente dieser Republik, dieses Rechtsstaats wird gleich von mehreren Seiten mit der Spitzhacke losgegangen. Diese Entwicklung hat jetzt in einem gegen den Finanzminister gerichteten Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs an den Bundespräsidenten gegipfelt, der eigentlich das einzig Korrekte am Vorgehen dieser Institutionen ist. Viel negativer sind hingegen alle Vorgänge davor zu bewerten: Erstens werden die Grundrechte von Österreichern so heftig wie noch nie seit dem Ende der alliierten Zensur und der willkürlichen Verhaftungen durch die Sowjets mit Füßen getreten; zweitens wird die ohnedies schon seit langem holprige Regierbarkeit Österreichs noch schwieriger, wenn nicht ganz unmöglich; und drittens löst es in internationalen Staatskanzleien nur noch Gelächter aus, wie sich Österreich selber demoliert.
In Frankreich ist Streit um den 200. Todestag Napoleons ausgebrochen. Präsident Macron wird dazu eine große Rede halten und ein Blumengebinde am Prunkgrab Napoleons im Invalidendom niederlegen. Marine Le Pen, seiner großen Konkurrentin bei der nächsten Präsidentenwahl, ist das hingegen viel zu wenig; Napoleon hätte "bedeutendere Erinnerungsfeiern" verdient. Das ist an sich eine unwichtige innenpolitische Kontroverse der Qualitätsklasse, mit der uns auch unsere Innenpolitik täglich langweilt. Aber für den Österreicher ist der Anlass selbst umso spannender und erstaunlicher. Er macht nämlich das total unterschiedliche Verhältnis zur Geschichte der eigenen Nation zwischen Franzosen und Österreichern deutlich.
Der lächerliche Schlachtruf der europäischen Linksparteien "Faschismus oder Demokratie" löst nur noch Gähnreize bei den Wählern aus. Seit Jahrzehnten etwa versuchen dennoch auch hierzulande alle Linken – also Medien, Rot, Grün und die gegenwärtige Mehrheit bei Pink – mit dieser Behauptung zu punkten. Immer weniger gelingt es. In der spanischen Hauptstadt hat die Linke damit jetzt eine krachende Niederlage erlitten, obwohl sie den Wahlkampf um die Hauptstadt, der eigentlich ja nur einer Regionalwahl galt, zur Mutter aller Schlachten erhoben hat. Die Madrider Konservativen hingegen konnten sich sogar verdoppeln. Aber auch die angeblich faschistischen Rechtspopulisten, mit denen die Konservativen koalieren wollen, konnten, wenn auch gering, zulegen. Das ist ein in vielerlei Hinsicht aussagekräftiges Wahlergebnis mit vielen Lektionen auch für Österreich.
Endlich! Endlich hat einmal der Richtige gemordet! Da können wir jetzt endlich unsere Riesenkampagne richtig voll durchstarten, mit unserem Altparteiobmann in der Hofburg an der Spitze und mit all unseren Medien samt dem ORF in vorderster Schlachtreihe. Jetzt fordern wir gleich einmal 228 Millionen für ein paar Frauenvereine. Jetzt können wir unsere tägliche Hysterie gleich auf eine ganze Woche ausdehnen, nachdem "Rettet den Baum", "Rettet Iran gegen die bösen Israelis", "Rettet die Glasflaschen!", "Rettet den Planeten!", "Rettet die Menschen mit Farbe!" momentan nicht so richtig ziehen. Wichtig ist nur, dass wir dabei das zentrale Problem totschweigen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
