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Herr Söder ist in seiner Inszenierung so leicht zu durchschauen, dass man eigentlich laut über ihn lachen müsste – wenn der Mann nicht mit dieser Inszenierung gute Chancen hätte, bald zum mächtigsten Mann im einwohnerstärksten Staat der EU zu werden. Das aber macht sein Vorgehen widerlich und beängstigend. Gleichzeitig wünscht man sich instinktiv deutlich deutlichere Antworten aus Österreich auf die bayrischen Holzhacker-Methoden. Österreich kann nämlich neuerdings durchaus auf eigene Erfolge in Sachen Corona verweisen, die man den präpotenten Tönen aus dem Nordosten entgegenhalten sollte. Auch wenn Österreich in den letzten Wochen des Jahres 2020 diesbezüglich nur Mist gebaut hatte. Und auch wenn zweifellos auch heute an vielen Punkten deutlich Kritik zu üben ist.
Nichts geht mehr in dieser Koalition. Das, was dieses Tagebuch von Anfang an für unvereinbar gehalten hat, hat sich als genau das erwiesen. Die Krisen eskalieren nun schon im Tagestakt. Und die Opposition findet dadurch immer neue Munition, diese Krisen für Misstrauensanträge zu nutzen, die sie wie Sprengminen, ständig begleitet mit viel (rhetorischem) Geschützlärm, unter die zerstrittene Koalitions-Festung treiben kann. Dennoch hält die Koalition. Gibt es doch gleich zwei Superkleber, die Schwarz und Grün aneinanderbinden.
Die Umtriebe der Staatsanwaltschaft werden immer übler: Da hat eine Vertreterin der Staatsanwälte vor Fernsehkameras die extrem problematische Hausdurchsuchung beim Finanzminister ungeniert mit dem Vorgehen gegen einen Drogendealer verglichen. Da werden immer neue skandalöse und rechtsverletzende Details zum Verhalten der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft WKStA bekannt. Jedoch der amtierende Justizminister schaut all dem hilf- und tatenlos zu, wie der jämmerliche Fernsehauftritt des Werner Kogler gezeigt hat. Alle Parteien (nur die FPÖ schweigt vorerst) verlangen nun mit großer Begeisterung die Einführung eines "Generalstaatsanwalts". Obwohl diese Diskussion vom eigentlichen Problem ablenkt, obwohl die Einführung eines solchen eine eindeutige (und weitere) Reduktion der Demokratie in diesem Land ist und obwohl sich hinter dieser Forderung – die vorerst ja nur eine Überschrift ist – völlig diametrale Vorstellungen verbergen.
Italien hat mit Mario Draghi jenen Mann als neuen Regierungschef, dessen Unterschrift auf vielen Banknoten in unseren Geldbörsen prangt (noch dürfen wir ja welche besitzen). Das ist alles andere als ein Zufall. Am Zustandekommen der neuen Regierung des zweitgrößten Nachbarstaates ist nicht nur das Tempo erstaunlich, in dem bis vor kurzem völlig unvereinbare Parteien zusammengefunden haben. Noch viel atemberaubender ist, wie geschickt beim scharadenartigen Intrigenspiel in Rom die beiden allerwichtigsten Fragen ausgeklammert worden sind. Diese aber sind nicht nur für Italien essenziell, sondern auch für den Rest Europas. Dort freilich hat man noch gar nicht mitbekommen, was da eigentlich läuft.
Alle Aktienbesitzer können sich beruhigt zurücklehnen: Abgesehen von tagesaktuellen Schwankungen werden die Kurse wohl noch längere Zeit nach oben gehen. Losgelöst von der ernüchternden Entwicklung der Realwirtschaft. Losgelöst von der Tatsache, dass erstmals seit Jahrzehnten der Anteil der darbenden Menschen weltweit wieder zunimmt. Diese Diskrepanz hat einen zwingenden Grund.
Die sensationellste Information dieser turbulenten Stunden und Tage ist von Verfassungsministerin Edtstadler gekommen. Diese Information hat klargemacht: Österreich hat mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit keinen Fall Blümel, sondern einen Fall Korruptionsstaatsanwalt, die zum zentralen Problem dieses Landes geworden ist. Damit aber haben wir auch eine tiefe Krise der Republik und damit natürlich auch dieser Koalition. Zumindest solange die Grünen dieser WKStA noch die Mauer machen.
… werden nur hier und da durch erfreulichere Lichtblicke unterbrochen. Ob es nun um erstaunliche neue Details in der Corona-Krise geht oder um die Korruptionsstaatsanwalt, um die Beziehungen der SPÖ zur Ibiza-Falle oder um die Präpotenz der sich ärger als die einstigen Feudalherren aufführenden politischen Machtträger. Aber es tröstet eben auch der eine oder andere positive Aspekt.
"Mander, s'isch Zeit!" "Quo usque tandem abutere patientia nostra?" "Wie lange noch wollt ihr unsere Geduld missbrauchen?" Eine ganze Menge klassischer Zitate kommt einem angesichts des nunmehrigen Abschlussberichts einer Kommission über Fehler im Bereich des Verfassungsschutzes und der Terrorbekämpfung in den Sinn. Aber außer der neuerlichen Ankündigung des Innenministers, dass der seit vielen Jahren verkommene Verfassungsschutz jetzt wirklich "auf völlig neue Beine gestellt" wird, hat dieser Bericht nichts zur Folge. Solche Ankündigungen hören wir jedoch schon viel zu lange, nicht erst seit dem Wiener Terroranschlag vom 2. November. Der Kommissionsbericht selber bringt leider fast nur formaljuristische Aufarbeitungen des völlig unzureichenden behördlichen Berichtswesens; er bringt aber weniger neue Reformideen, als in diesem Tagebuch schon wenige Tage nach dem Anschlag aufgelistet worden sind.
Es ist wie in den Nachkriegsjahren an den Zonengrenzen der Besatzungsmächte: Zwischen österreichischen Bundesländern werden nun wieder alle Reisenden kontrolliert. Ob man auch damals 1000 Uniformierte für die Abriegelung eines einzigen Bundeslandes gebraucht hat, ist zwar ungewiss (es hat freilich damals noch keine Autobahnen gegeben …). Klar ist jedoch, dass die nun für das Bundesland Tirol beschlossenen Maßnahmen ähnlich unpopulär sind, wie es einst die Kontrollen durch die Besatzungsmächte gewesen sind.
Während der journalistische Mainstream noch immer krampfhaft versucht, die Heiligsprechung der EU und der neuen amerikanischen Regierung fortzusetzen, schlittern beide von einer internationalen Blamage in die nächste. Die Ursache dafür ist überall ähnlich: naive Ahnungslosigkeit und linkes Gutmenschtum, das glaubt, Rhetorik samt medialem Weihrauchschwingen könnten Logik und Substanz ersetzen. In Sachen Peinlichkeit kann Österreich freilich durchaus mithalten …
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Irmgard Griss gibt einerseits in einem Fernsehinterview offen zu, dass sie den Fall der abgeschobenen Familie aus Georgien nicht genau kennt. Andererseits hat sie aber schon davor in einem Zeitungsinterview behauptet: "Die Entscheidung hätte auch anders ausfallen können." So etwas sagt eine ehemalige Höchstrichterin also, ohne den Fall zu kennen! Griss stellt sich damit unwürdig an die Seite ihres einstigen Gegenkandidaten Van der Bellen, der ebenfalls einseitig agitiert und gleichzeitig zugegeben hat, vom Fall eigentlich keine Ahnung zu haben. Frau Griss ist auch noch aus mehreren anderen Gründen eine glatte Fehlbesetzung, um eine objektive Untersuchung zur machen. Ganz unabhängig von ihrer Person wird jedoch zweierlei von Stunde zu Stunde klarer: Erstens braucht es tatsächlich in diesem Bereich rechtliche Änderungen, und zwar sogar drei ganz fundamentale. Und zweitens haben sowohl ÖVP wie auch FPÖ rund um die Abschiebung unverständliche Fehler begangen. Freilich ganz andere, als von den Linksparteien und ihren Medien behauptet wird.
Es ist ein weit über die Finanz- und Wirtschaftswelt hinausgehender Kulturbruch, dessen Bedeutung wohl noch über die Erfindung des Buchdrucks, der Dampfmaschine, der Impfung, der Antibiotika, des Autos oder des Computers hinausgeht. Bei all diesen Erfindungen hat man anfangs ihre später große positive Bedeutung nicht erkannt und eher mit Ängstlichkeit reagiert. Beim aktuellen Kulturbruch – der schon Jahre vor Corona begonnen hat – ist es umgekehrt: Politik und viele Europäer freuen sich über die kurzfristigen Vorteile und ignorieren die langfristig katastrophalen Folgen.
An der täglichen Welle schlechter Nachrichten aus der Welt der Pandemie begeilen sich seit einem Jahr die meisten Medien, gemäß dem alten Motto: Only bad news is good news. Diese deprimierenden Aspekte gibt es zwar zum Großteil wirklich. Aber gerade deshalb ist es umso notwendiger, regelmäßig auch auf die vielen kleineren und größeren Positiva zu blicken, die es durchaus auch gibt. Nicht nur als trügerische Fata Morgana, die man sich in der Pandemie-Verzweiflung bloß einbildet. Deswegen darf freilich keines jener Fakten ignoriert werden, die immer neue Fehlentwicklungen zeigen. Und ebensowenig die Dummheiten, die täglich die sogenannten Querdenker verbreiten.
… aber plötzlich geht es politisch doch wieder weiter. Seltsam, seltsam – oder? Gerade hat man noch glauben müssen, in Italien wie Österreich wäre die Politik an einer Mauer zerschellt, waren doch die Regierungskoalitionen inhaltlich total zerstritten. Doch plötzlich ist alles wieder ganz anders. Plötzlich ist die Sache nicht mehr so wichtig. Und hinter der Tarnung rhetorischer Großfeuerwerke kommen nicht mehr sonderlich honorige Motive zum Vorschein, die in Wahrheit das Handeln der Parteien leiten. Nämlich ein sehr persönlicher Opportunismus der Akteure (mit nachträglicher Ergänzung).
Hinter all den vielfältigen Corona-Herausforderungen versteckt, die das Land derzeit Tag und Nacht beschäftigen, stößt man auf eine erstaunliche Vielfalt von Vorgängen, über die man nur noch den Kopf schütteln kann. Auch jene Dinge, die aufs Erste heiter anmuten, sind in Wahrheit mehr als bedrückend. Alle in der Folge aufgespießten Dummheiten haben eine Konsequenz: Sie tragen zu einer weiteren Erosion des Vertrauens der Bürger in Staat und Parteien bei, aber auch des Vertrauens in Richter und Kirche (mit nachträglcher Ergänzung).
Die wirkliche Katastrophe der USA hat nichts mit Donald Trump zu tun. Und auch nicht mit Joe Biden. Oder höchstens nur insofern, weil beide nichts zu ihrer Abwendung tun wollen oder getan haben. Die Katastrophe besteht darin, dass Amerikas große historische Epoche, die das 20. Jahrhundert so sehr dominiert hatte, vorbei sein dürfte, dass viele Anzeichen darauf hindeuten, dass die USA ein Imperium im steilen Abstieg sind.
… wenn sie in den nächsten Wochen und Monaten am Corona-Virus erkranken. Oder gar sterben (dann können sie sich allerdings nicht mehr bedanken). Denn der SPÖ-Pensionistenverband ist durch seinen lautstarken Protest gegen die Verabreichung des AstraZeneca-Impfstoffes an Menschen über 65 dafür ausschlaggebend gewesen, dass viele ältere Österreicher noch auf längere Zeit keine Impfung erhalten können. Das sind immerhin mehr als eineinhalb Millionen Menschen, von denen mit absoluter Sicherheit jetzt viele als Folge ungeimpft erkranken müssen. Besonders deprimierend: Keine einzige Partei hatte den Mut, diesem Pensionistenverbands-Protest entgegenzutreten. Ebenso deprimierend: Diese Entscheidung der Regierung bedeutet eine weitere drastische Einschränkung der Freiheit der Österreicher.
In der Geschichte war es noch nie der Jänner, sondern es waren meist die Monate März oder Mai, in denen massive Protestwellen mit oft großen Folgewirkungen quer über die Kontinente gerast sind. Und auch quer durch Österreich. Wenn heuer die Unruhen schon so früh anfangen, könnte das bedeuten, dass 2021 ein besonders unruhiges Jahr wird. Deswegen ist es jedoch besonders wichtig, sich um einen ruhigen Kopf zu bemühen. Je mehr man das tut, um so klarer wird, dass in Österreich inzwischen zwei Ministerrücktritte fällig sind. Und umso grotesker wird, dass die Demonstrationen bisher absolut unakzeptable Ziele haben, dass aber aus dem einzig des Zornes wirklich würdigen Grund seltsamerweise niemand auf die Straße geht.
Auf Grund von klugen Vorschlägen etlicher Abonnenten, aber auch von regelmäßig wiederkehrenden Problemen bei neuen Abonnenten gibt es künftig einige Umstellungen im Tagebuch. Diese sollen den Überblick über die Kommentare (Postings) wie auch deren Bewertung einfacher machen, aber auch den Umgangston verbessern. Neuen Abonnenten soll das Zurechtfinden in den Postings und deren Bewerten besser ermöglicht werden. Zugleich sollen jene zwei Drittel der Abonnenten, die leider überhaupt nie Kommentare beurteilen, und jenes (weitere) Sechstel, welches das weniger als einmal pro Monat macht, zum Bewerten motiviert werden.
Eine alte Idee erlebt einen neuen Frühling. Sie wird neuerdings wieder oft als Antwort auf die Frage ausgekramt, wer eigentlich die vielen netten Ideen bezahlen soll, die die Politik täglich produziert, um die Coronakrise zu bekämpfen, um das Klima zu retten, um neue Tunnels und Brücken zu bauen, und und und. Im neuen Amerika wie im alten Europa und Österreich haben Links- wie Rechtspopulisten sofort die gleiche Lösung für alles und jedes im Mund: "Die Reichen sollen zahlen."
Mit Spannung und Beklemmung müssen wir einem grauslichen Wettbewerb zusehen: Wird in der EU oder wird in Österreich derzeit schneller die Rechtsstaatlichkeit zertrümmert? Da wie dort sind diesbezüglich jedenfalls bedrückend viele eifrig am Werk.
Linke Medien, NGOs und Parteien sowie einige christliche Funktionäre und der bei jeder Anti-ÖVP-Zusammenrottung unvermeidliche Othmar Karas haben einen neuen Anlass gefunden (oder konstruiert), sich über eine angeblich "grausame" Abschiebung durch Österreich aufzuregen. Der grüne Vizekanzler Kogler und der grüne Bundespräsident Van der Bellen erregen sich über diese mit so lautstarken Tönen, dass sie damit die schlimmste Belastung in der einjährigen Geschichte der Koalition ausgelöst haben. Wenn Sebastian Kurz noch Selbstachtung hat, kann er diese Töne seines Vizes nicht hinnehmen, ohne auf Entschuldigung zu pochen (hat er doch selber die ständigen Patzereien des Herrn Anschober bisher öffentlich immer gedeckt). Besonders infam ist aber nicht nur der Ton dieser Betroffenheitsrhetoriker, sondern auch das komplette Verschweigen aller wahren Fakten zu dem Fall (was auch der theoretisch zur objektiven Berichterstattung verpflichtete, aber wieder einmal total einseitige SPÖ-Parteisender ORF praktiziert). Dabei zeigen gerade in diesem Fall die Fakten ein komplett anderes Bild als die linke Berichterstattung. Und sie weisen zugleich auf die wahre, aber öffentlich nie genannte Ursache dafür hin, dass es immer wieder zu Abschiebungen nach langem Aufenthalt in Österreich kommt. Die von manchen behauptete "zu lange Verfahrensdauer" ist es jedoch mit Gewissheit nicht.
Wer in der Kloake wühlt, ist selbst ein – eine nicht sonderlich vertrauenerweckende Erscheinung. Solche abschätzigen Urteile haben angesichts der Vorgänge im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss während des letzten Jahres immer mehr Österreicher gefällt. Der Ausschuss-Gestank ist nun schier unerträglich geworden, seit Abgeordnete nun auch mit solchen übelriechenden Dreckstücken aufeinander werfen, die ein mutmaßlicher Schwerverbrecher in merkwürdigen Interviews abgesondert hat, das Rot und Pink (und im Gefolge natürlich auch das SPÖ-hörige Zwangsgebühren-Fernsehen, welches das Interview sogar zur Spitzenmeldung der ZiB gemacht hat) trotz der anrüchigen Person des Interviewten und trotz aller inneren Widersprüche begeistert aufgenommen haben. Dabei werden jedoch gerade durch dieses Interview und durch die jüngsten Aussagen zweier SPÖ-Kulissenmänner in Wahrheit die wahrscheinlichen Zusammenhänge des Ibiza-Videoanschlags so klar erkennbar wie noch nie. Diese laufen freilich ganz anders, als dies Rot und Pink zu suggerieren versuchen.
In den Wandelgängen der EU spekuliert man seit einiger Zeit feixend damit, dass der Brexit zu einem Ausscheiden Schottlands aus Großbritannien und zu einer schottischen Rückkehr in die EU führen wird. Das ist zwar durchaus denkbar. Aber an Stelle der EU würde ich mich viel mehr darüber sorgen, dass immer stärker und in immer mehr der verbliebenen EU-Länder das Bewusstsein von Bürgern, aber auch Politikern wächst, wie wichtig eine Bewahrung nationaler Eigeninteressen und Aktionsmöglichkeiten wäre. Wachsender Konsens: Diese dürfen nicht komplett einem Brüsseler Bürokratismus und einem deutsch-französisch-italienischen Zentralstaat namens "Europäische Union" geopfert werden. Für diese Erkenntnis sorgen gleich mehrere Vorgänge der letzten Stunden, Tage und Monate; rund um die Themen EU-Impfdebakel, Bargeld-Abschaffung, MAN, Mercedes, Grenzschließungen, Migrationsabwehr, Klimaalarmismus, Überregulierung und Einbürgerung. Dieses vielfache Versagen der EU sorgt selbst bei etlichen Europa-Euphorikern für Ernüchterung. Während die EU-Kommissare in geradezu kindischer Attitüde "Respekt" einfordern.
Heinz Faßmann ist der bestqualifizierte Minister, den wir seit langem in einer Regierung hatten. Daher ist er sich zweifellos bewusst, dass Österreich gleich zwei gewaltige Problembereiche im Bildungssystem hat: die Folgen der Plagiat-Seuche und die Folgen der Corona-Seuche. Dennoch scheint auch er – so wie alle Politiker seit Jahrzehnten – ein wenig vom Populismus-Virus infiziert und nicht willens zu sein, diese Problembereiche wirklich radikal anzugehen. Möglicherweise steht er auch unter Druck seines Regierungschefs, möglichst streichelweich zu agieren, damit die durch die Coronakrise schon gewaltig erhöhte öffentliche Erregungshitze nicht noch mehr ansteigt. Um die auch global steil steigenden Temperaturen zu erkennen, braucht man ja nur die beängstigenden Bürgerkriegs-Szenen aus den Niederlanden zu beobachten.
Dieser Ruf drängt sich angesichts der jüngsten Wortmeldungen der Herren Schallenberg, Ludwig und Brandstätter rund um das Thema Atomwaffen auf. Anlass waren das formaljuristische Inkrafttreten eines sogenannten Atomwaffenverbotsvertrags und die vom österreichischen Außenministerium deswegen in Auftrag gegebene Produktion einer Video-Fiktion (für die Zensurplattform Youtube), in der gezeigt wurde, welche katastrophale Folgen ein Atombombenabwurf über Wien hätte.
Wird es Karl Nehammer nicht endlich mulmig? Antiregierungs-Demonstrationen in russischen Städten, Antiregierungs-Demonstrationen in österreichischen Städten – und da wie dort hat die Polizei die politische Anordnung bekommen, gegen die Demonstranten massiv durchzugreifen. Da wie dort wird Corona als Prätext für dieses Durchgreifen verwendet. Ganz gewiss gibt es auch dramatische Unterschiede zwischen den beiden Kundgebungen. Aber allein diese angesprochenen Parallelen sollten einen österreichischen Innenminister eigentlich intensiv ins Nachdenken bringen.
Die Europäische Union hat von Politik über Medien bis zu Pseudo-Literaten ganze Regimenter zu ihrem eigenen Lobpreis aufgestellt. Aber diese können immer weniger darüber hinwegtäuschen, dass die Union jetzt rund um Corona das vierte ganz große Versagen ihrer Geschichte binnen weniger Jahre verzeichnen muss. Dieses geht Hand in Hand mit einem ebenfalls vielfältigen Scheitern der nationalen Bürokratien. Daher sollte auch die österreichische Regierung dringend über einen alternativen Weg zur Impfung der österreichischen Bevölkerung nachdenken (aber weniger über die wohl illusorischen Wunschträume der SPÖ-Vorsitzenden, dass Israel zugunsten Österreichs auf seine teuer erworbenen Impfvorräte verzichten würde).
Eine Strafanzeige gegen eine Reihe von Oberstaatsanwälten der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, die offensichtlich aus den ob der verheerenden Folgen für das eigene Ansehen empörten Reihen der Justiz kommt, erhöht nun enorm den Druck nicht nur auf die mehr als umstrittene WKStA, sondern auch auf die grüne Justizministerin Zadic, die dieser WKStA bisher immer die Mauer gemacht hat. Wenn die in dieser Anzeige genannten Fakten stimmen – und eigentlich wäre das für die Ministerin (beziehungsweise den sie während der Karenz vertretenden Vizekanzler) und Oberstaatsanwaltschaft binnen weniger Stunden überprüfbar – müsste das Justizministerium zumindest einen der WKStA-Staatsanwälte umgehend suspendieren.
Donald Trump ist Geschichte. Er hat spätestens mit seiner übertriebenen Reaktion auf die (von vielen Unsauberkeiten begleitete, aber im Ergebnis dennoch eindeutige) Wahlniederlage sein Blatt, mit dem er allzu oft allzu hoch gepokert und geblufft hatte, endgültig überreizt. So widerlich und verlogen, wie Trump mit seiner Eitelkeit – trotz etlicher Pluspunkte in der Sache wie etwa bei der Nahostfrage – gewesen ist, so widerlich und verlogen ist die Heiligenverehrung, die Joe Biden von der ersten Stunde an in fast allen Mainstreammedien erhält. Diese Verehrung erinnert an den Friedensnobelpreis, den Barack Obama vor zwölf Jahren, also schon zu Amtsantritt bekommen hatte, der aber dann durch seine Politik in keiner Weise gerechtfertigt wurde. Die Bezeichnung "Populismus", die oft für das "America First" Trumps verwendet wird, ist für all das noch viel treffender, wofür die heutigen US-Demokraten stehen: nämlich für die Wiedergeburt des real existierenden Sozialismus im totalitären Multikulti-Gewand.
