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Selbst in grauen Monaten findet man erstaunlich viele erfreuliche Lichtblicke, wenn man nur die Augen aufmacht. Man findet sie zum Teil gerade dort, wo man es am allerwenigsten erwartet hätte. Ob es nun die Corona-Krise selbst ist oder die österreichische Außenpolitik oder der Papst, der bisher ja auch nicht gerade ein Quell der Freude gewesen ist.
Es ist eine der moralisch problematischsten Fragen im für das Funktionieren der nationalen wie auch globalen Wirtschaft so wichtigen Geschehen an den Börsen. Wie weit darf man sich öffentlich abreden, um den Kurs einer Aktie zu beeinflussen? Das tun ja immer öfter organisierte Gruppen von Kleinanlegern, um andere Investoren in die Knie zu zwingen, die etwa durch sogenanntes Kurz-Gehen auf fallende Kurse gesetzt haben, weil sie einem Unternehmen nur eine magere Zukunft prophezeien. Wie weit darf man, wie etwa Elon Musk es offensichtlich getan hat, sein eigenes – angebliches oder wirkliches –Anlage-Verhalten kommunizieren und damit Kurse zu beeinflussen?
Der Abzug des bisherigen Corona-Impfstoff-"Einkäufers" Clemens Martin Auer von diesem Aufgabenbereich ist eine typisch österreichische Scheinlösung. Es wird so getan, als geschähe etwas, aber in Wahrheit geschieht nichts. Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat der Gesundheitsministeriums-Beamte seinen Minister informiert, dass Österreich im zweiten Durchgang der Impfstoffvergabe deutlich größere Mengen von Corona-Impfstoff erhalten hätte können (noch dazu ausgerechnet von jenen Produkten, die derzeit von keiner Panikkampagne geplagt sind), oder aber er hat ihn nicht informiert. In beiden Fällen hätten die Konsequenzen ganz anders aussehen müssen. Gleichzeitig bildet der Fall Auer eine absurde Diskrepanz zu den Vorgängen in einem anderen grün geführten Ministerium. Bisweilen können einem österreichische Beamte wirklich leid tun.
In zwei wichtigen deutschen Bundesländern, aber auch in Teilen Kärntens waren es spannende Wahltage. Der Wählertrend ist weitgehend einheitlich, so verschieden die Regionen auch sind: Er führt weg von den traditionellen Parteien. Eine wirklich katastrophale Niederlage hat es aber nur für eine Altpartei gesetzt, das ist die deutsche CDU. Diese Schlappe ist nicht nur eine Abrechnung für üble Korruptionsaffären bei CDU-Abgeordneten, sondern auch für den Weg, den die Partei unter Angela Merkel genommen hat – und den ihre Funktionäre mit der Kür eines Merkel-treuen Nachfolgers fortsetzen wollen.
Völlig von der Corona-Hysterie verdeckt worden ist das ungeheuerliche Verlangen von Umweltministerin Leonore Gewessler, das sie namens Österreich zusammen mit acht Kollegen aus anderen Ländern offiziell an die EU gerichtet hat: Die Union solle den Verkauf von benzin- und dieselbetriebenen Autos komplett verbieten, sodass nur noch Elektroautos angeschafft werden können. Dabei gibt es für diese unser aller Leben betreffende Forderung keine einzige demokratische oder parlamentarische Legitimation. Nie hatten das die Grünen im Wahlkampf offen angekündigt.
In früheren Epochen war der Zugang zu Rohstoffen, Wasser oder Erdöl eine der wichtigsten Anlässe für internationale Konflikte. Im Jahr 2021 ist es der Zugang zu Impfstoffen. Zu diesem Thema hat sich jetzt Sebastian Kurz erstaunlich weit vorgewagt. Mit gutem Grund. Aber auch mit hohem Risiko.
Nach AstraZeneca-Impfungen sind international in den letzten Wochen rund 30 Thrombose-Fälle aufgetreten, von denen einige verstorben sind, darunter auch eine Österreicherin. Ich kann mangels seriöser Unterlagen nicht beurteilen, ob da ein kausaler oder nur ein zufälliger Zusammenhang besteht, ob das im normalen Schnitt von ja auch sonst immer vorkommenden Thrombose-Erkrankungen liegt oder nicht. Dazu wird es in den nächsten Wochen noch zahllose Studien geben. Angeblich gibt es ja schon über 100.000 wissenschaftliche (und wohl auch pseudowissenschaftliche) Arbeiten rund um Corona, also eine von niemandem mehr überschaubare Menge, aus der sich jeder herauszupft, was ihm passt, oder was er gar auf einer dubiosen Internet-Seite findet. Ich enthalte mich daher im Gegensatz zur tagaus, tagein aufgeregt gackernden Politik einer Aussage dazu. Aber ich gebe zu: Ich habe eine – ja, eine klar egoistische Meinung dazu.
Neben dem Testen, dem Impfen und der Quarantäne für Infizierte ist seit einem Jahr das sogenannte Contact-Tracing, also die Nachverfolgung aller näherer Kontakte von Infizierten, als eine der wirksamsten Maßnahmen gegen die Pandemie erkannt. Aber: Während Österreich beim Testen fast Weltmeister ist, während endlich auch in der EU langsam in nennenswertem Umfang Impfstoff ankommt, funktioniert gleichzeitig das Contact-Tracing immer schlechter, wie von allen Seiten einhellig bestätigt wird. Nicht angesprochen wird aber, wer daran schuld ist, dass das immer weniger funktioniert. Der Hauptschuldige hat einen bekannten Namen: Karl Nehammer.
In Zeiten wie diesen tun witzige Sprüche zum Tag gut, um das eigene Gemüt im Gleichgewicht zu behalten. In der Folge daher zur Abwechslung einige dieser Sprüche, die mir da in den letzten Stunden untergekommen sind (mit der herzlichen Einladung zur Nachahmung! Und mit der gleichzeitigen Bitte, endlich auf die immer unerträglicher werdenden Hass-Postings zu verzichten, die ein paar frustrierte Dauerhasser ständig gegen andersdenkende Kommentatoren oder Politiker absondern, offenbar um sich gegenseitig aufzustacheln – aber zum Zorn der sich von den Postings mit ihren Beschimpfungen immer mehr angewidert abwendenden Lesermehrheit).
Würde Sebastian Kurz Gleiches gleich behandeln, dann müsste er spätestens jetzt den Grünen das Justizministerium entziehen und einen parteiunabhängigen Richter oder Notar damit betrauen – selbst auf die Gefahr hin, dass dann die Koalition platzt und er keine Regierungsmehrheit mehr hat. Da es aber ringsum keine Alternativen für ihn gibt, wird er das natürlich nicht tun. Das ändert jedoch nichts daran, dass gegen die Grünen im spektakulärsten Kriminalfall der letzten Jahre massive Indizien vorzuliegen scheinen, die mindestens das gleiche Gewicht haben wie die Vorwürfe, die 2019 gegen die FPÖ und den FPÖ-Innenminister vorgelegen sind. Dazu kommt, dass auch schon das Verhalten des Justizministeriums in den letzten Tagen und Wochen in keiner Weise dazu geeignet gewesen ist, Vertrauen zu erwecken, dass dort die parteipolitische Unabhängigkeit der Strafverfolgung noch gewährleistet wäre. Ganz im Gegenteil.
Die "Nachrichten" linker Medien wie insbesondere des ORF sind derzeit nur noch eine Ansammlung von hysterischen Rassismus-, Genderismus- und Faschismus-Verschwörungstheorien. Umso wichtiger ist es schon zur Erhaltung der eigenen Ausgeglichenheit regelmäßig außerhalb dieser Medien Ausschau zu halten, ob es in dieser Welt nicht auch positive Entwicklungen gibt. Und die finden sich durchaus. Sie fallen oft nur deshalb nicht auf, weil halt die negativen Dinge schneller den Blutdruck in die Höhe treiben als die positiven. Aber man findet sie, ganz besonders dann, wenn man Blödheiten primär mit Humor zu nehmen versucht. Über viele Grotesken sollte man nämlich in der Tat auch laut lachen. Was ja schon wieder etwas sehr Positives ist.
Ringsum scheint derzeit jedes Bemühen um Vernunft in einer ständigen Radikalisierung unterzugehen. Der Platz für eine um Objektivität ringende Bewertung all dessen, was sich in den letzten Stunden und Tagen in Wiener Moscheen, bei der Corona-Bekämpfung und rund um Demonstrationen von FPÖ-Anhängern und Corona-Skeptikern abgespielt hat, wird immer enger. Dabei haben sich bei diesen Vorgängen sowohl einst renommierte Politiker wie auch Polizeioffiziere selbst disqualifiziert. Zugleich wird die verzerrende und manipulierende Berichterstattung vieler Medien immer unerträglicher. Zwei scheinbar völlig unterschiedliche Ereignisse der letzten Tage zeigen beklemmende Entwicklungen.
Die Dauerbeschallung mit marxistisch-leninistischen Phrasen, die unsere östlichen Nachbarn 40 Jahre lang erdulden mussten, konnte nicht schlimmer gewesen sein als die dauernde Gehirnwäsche durch radikalfeministische Ideologie-Behauptungen, unter denen wir heute hierzulande leiden müssen. Die zahllosen übers Jahr gestreuten "Equal-Pay-Tage" werden ebenso zu wochenlangen Einseitigkeiten und Verzerrungen benutzt wie der sogenannte Frauentag, der eher einem Frauenmonat gleicht. Rund um ihn haben sich schier alle weiblichen Journalisten Österreichs – und das ist längst die Mehrheit in diesem Beruf – wieder einmal in einschlägige Kampfmontur geworfen und ein völlig einseitiges Bild der Realität gezeichnet. Um nicht missverstanden zu werden: Es gibt durchaus echte frauenspezifische Probleme, über die zu diskutieren wäre – was der mediale Radikalfeminismus jedoch fast nie tut. Männerspezifische Probleme und Diskriminierungen werden hingegen von den gleichen Medien das ganze Jahr über nicht einmal erwähnt.
Parlamentarier, Minister und erst recht alle EU-Institutionen sehen den wichtigsten, wenn nicht sogar einzigen Sinn ihrer ganzen beruflichen Existenz darin, ständig neue Gesetze und Regeln zu erfinden. Rund um die Uhr wird die Politik in den repräsentativen Demokratien Europas ständig von einschlägigen Lobbys, NGOs und Medien unter Druck gesetzt, irgendwelche sozialen oder ökologischen Wünsche zu erfüllen, die Gesellschaft noch mehr zu regulieren, sie angeblich gerechter und sicherer zu machen, die Menschen noch gleicher zu machen und die persönliche Freiheit noch mehr einzuschränken. Die Politik erfüllt fast all diese Wünsche und kommt sich dabei auch noch gut vor.
Da kein einziges österreichisches Medium (außerhalb des Impfthemas) über Dänemark berichtet, hat niemand in Österreich die sensationellen Entwicklungen in dem kleinen, aber mutigen skandinavischen Land während der letzten Tage mitbekommen. Dabei geht es aber um die bis zur Corona-Epidemie weitaus größte Herausforderung für alle europäischen Staaten, also um die Massenimmigration. Diese hat trotz Corona unvermindert große gesamteuropäische Sprengkraft, wobei Österreich ganz im Gegensatz zu Dänemark immer mehr zum offenen Tor wird – nicht zuletzt durch das unheilvolle Wirken des Verfassungsgerichtshofs, aber auch als Folge des grünen Regierungseintritts.
Dass dreieinhalb Parteien samt ihren Vorfeld-Behörden seit eineinhalb Jahren nur ein einziges Ziel haben, ist bekannt. Dieses heißt: Sebastian Kurz killen. Dennoch rechtfertigt das in keiner Weise die zwei schweren Fouls, die in den letzten Stunden und Tagen an ihm begangen worden sind. Zugleich muss man aber ebenso klar festhalten, dass der Bundeskanzler in ganz anderem Zusammenhang gleich zwei arge Fehler begangen hat, einen ganz aktuell und einen anderen früher, der aber jetzt neuerlich schlagend geworden ist. Daher sieht auch seine Israel-Reise vorerst ein wenig nach Ablenkungsmanöver aus.
Die Urteile der beiden europäischen Gerichtshöfe sind oft sehr deprimierend: weil sie (im Falle Österreichs zusammen mit dem Verfassungsgerichtshof) Hauptverursacher der ungehinderten Massenmigration nach Europa sind; und weil sie die europäischen Nationalstaaten immer mehr kastrieren und demütigen (dieses Verhalten des EuGH war ja auch ein starkes Motiv für die britische Brexit-Entscheidung). Diesmal jedoch hat der EU-Gerichtshof ein Urteil gefällt, das mindestens ebenso laut zu bejubeln ist. Denn es kann im Grund nur bedeuten, dass viele der Aktionen der österreichischen Staatsanwälte, insbesondere der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft, dem EU-Recht widersprechen.
Ich werde Mittwoch, 3. März, am Vormittag im Hayek-Institut einen Webinar-Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Freiheit – Brauchen wir ein neues 1848?" halten. Dabei sind auch Tagebuch-Abonnenten herzlich zu einer Online-Teilnahme eingeladen.
Gewiss kann einem die Regierung leidtun, weil ständig alle eines von ihr verlangen: exakte Daten und Parameter, wann welcher Teil des normalen Lebens endlich wieder möglich sein wird. Genau das ist aber nicht möglich. Gewiss können einem die Österreicher leidtun, weil sie jetzt zum rund zwanzigsten Mal in einem Jahr mit schon wieder komplett neuen Regeln eingedeckt werden, die dann wohl in wenigen Wochen wieder geändert werden. Genau das ist jetzt wieder passiert, obwohl ständig geänderte Regeln niemand mehr ernst nimmt. Gewiss ist es schon geradezu amüsant geworden, wie das ständige Hin und Her der Regeln zwischen österreichweiter Einheitlichkeit und regionaler Differenzierung den Bewegungen einer Ziehharmonika ähnelt. Genau das macht das Regelchaos ja noch komplizierter. Gewiss gibt es wohl keine einzige Frage rund um die Pandemie, in der nicht die eine Oppositionspartei in die exakt entgegengesetzte Richtung der anderen gehen will. Genau das passiert ständig – und macht es umso notwendiger, selbst ständig um ein richtiges Bild zu ringen. Gerade in Anbetracht der vielen absurden Gerüchte, Behauptungen und Verschwörungstheorien, die in fast allen Internetforen (leider auch in der dieses Tagebuchs) ohne seriöse Beweise kursieren, oder die Einzelfälle mit statistischen Fakten verwechseln.
Die europäische Integration hat in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Großartiges geschaffen: Durch Schaffung eines gemeinsamen Marktes, der weit über eine bloße Freihandelszone hinausgeht, in der man jede Ware, jede Dienstleistung, jeden Arbeitsplatz völlig frei EU-weit anbieten kann, haben die Länder und damit auch die Bürger des alten Kontinents den größten Wohlstandszuwachs ihrer Geschichte geschafft. Dieser gemeinsame wirtschaftliche Erfolg hat überdies auch Wichtiges zum Frieden in einem jahrhundertelang so konfliktreichen Raum beigetragen.
Hat Christian Pilnacek, der einstige Generalsekretär im Justizministerium, damals eine bevorstehende Hausdurchsuchung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft verraten? Mag sein. Ich weiß es nicht. Das einzige, was ich weiß: Die von den mit den Staatsanwälten kooperierenden Medien vorgelegten Beweise für diese Behauptung sind extrem dünn. Auf Grund dieser Beweise alleine wird kein Gericht Europas (wenn man einmal jene zwischen Moskau, Minsk und Ankara ausschließt) Pilnacek verurteilen. Wenn die WKStA und die von ihr diesmal losgeschickte StA Wien nicht noch sehr rasch echte Beweise vorlegen, wird Pilnacek ein weiteres von mehr als 39.000 zu Unrecht verfolgten Opfern der WkStA sein. Dann wird ihr aber nicht einmal mehr ein grüner Justizminister (ob er dann Kogler oder Zadic heißt) die Mauer machen können, sollte er einen Mindestbezug zur Rechtsstaatlichkeit haben. Dazu liegt schon seit Jahren viel zu viel an Belastungsmaterial gegen die WKStA vor, wobei Juristen im Gespräch höchstens darüber streiten, ob Unfähigkeit oder ideologische Motivation die Hauptrolle spielen. (Mit nachträglicher Ergänzung).
In den letzten Jahren ist der Datenschutz zeitweise die Hauptbeschäftigung der österreichischen wie europäischen Politik gewesen. Dies hat zu einer Fülle von Verordnungen und Regeln, Gesetzen und Behörden geführt, die man heute eigentlich allesamt als extrem fragwürdig, unnötig, wirkungslos, schädlich und schikanös erkennen muss. Das sollte dringend diskutiert werden, auch wenn vorerst noch in allen Parteien die angebliche Wichtigkeit des extremen Datenschutzes als heilige Ikone gilt. Auch wenn inzwischen eine ganze Fülle von Vereinen und Institutionen gut von der Anbetung dieser Ikone lebt und daher jede Entheiligung wütend bekämpfen wird.
Seit Joe Biden im Weißen Haus residiert, ist alles wieder gut, zumindest für den politmedialen Mainstream. In der Tat: Biden ist ein viel netterer, zivilisierterer Mensch als Donald Trump. Doch sonst? Doch sonst wird von Tag zu Tag deutlicher: Biden ist in seiner Innenpolitik um Kilometer links von Trump. Das löst neue Immigranten-Wellen aus. Doch international hört man zu allen Problemen auch mehr als drei Monate nach Bidens Wahl außer schönen Worten nur: Man überlege, wie es weitergeht; die Dinge werden geprüft.
Immer dichter werden die Vorfälle, die zeigen, dass in der Welt ein noch viel schlimmeres Virus umgeht als jenes, das uns seit ziemlich genau einem Jahr im Banne hat. Es ist ein Virus, das zur geistigen Verblödung und zur Vernichtung unserer Freiheit durch immer schlimmere, immer enger würgende grün-linkskorrekte Dogmen führt. Es wütet von Amerika bis Deutschland, aber auch in Wien besonders häufig. So kann man es an Hand der Stichworte "Amnesty international", Angela Merkel, Oregon, Universitäten wie Kindergärten, Geldverbrennungen zwischen der Wiener Josefstadt und Döbling, sowie auch an Hand schon wieder neuer Fälle von absurdem Vorgehen der Staatsanwaltschaften nachweisen.
Die nunmehr schon in ihr zweites Jahr gehende Pandemie gleicht immer mehr einer Dauer-Kneippkur. So sehr gibt sie und die Reaktionen auf sie uns rund um die Uhr ein ständiges Heiß-Kalt. An dessen hoffentlich einmal eintretendes Ende eine globale, europäische und nationale Gesellschaft stehen wird, deren Umrisse noch sehr unklar sind, die aber eines sicher nicht haben wird: allzugroße Ähnlichkeit mit der Welt, die wir vor einem Jahr verlassen haben.
Vom Fall WKStA vs. Blümel über Adolf Hitler und den Autoproduzenten Tesla bis zu dem, was die Arbeiterkammer zu nicht bezahlten Mieten sagt: Man tut sich schwer, wenn man in den Gedanken und Aktionen der Linken zumindest irgendwo Restbestände an Logik zu finden hofft. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Was sich der amtierende Justizminister Kogler unter einer unabhängigen und objektiven Institution und Untersuchung vorstellt, bekommen wir jetzt ganz leibhaftig und aktuell vorgeführt. Die "Objektivität" dieses Ministeriums zeigt sich diesmal nämlich nicht (nur) am Beispiel der Korruptionsstaatsanwaltschaft, nicht nur in den Themenbereichen Blümel-Hausdurchsuchung und Generalstaatsanwaltschaft. Es geht vielmehr um die von Kogler – ohne jede gesetzliche Basis – ins Leben gerufene "Kindeswohlkommission". Bei dieser kann man jetzt schon mit hundertprozentiger Sicherheit voraussagen, was herauskommen wird. Damit könnte man dem Steuerzahler wenigstens eine Menge Spesen für diese Kommission ersparen. Um zu diesem Schluss zu kommen, muss man sich nur die nun bekanntgegebene Zusammensetzung dieser Kommission anschauen.
Immer wieder muss man sich bei Entscheidungen der Politik an den Kopf greifen: Verstehen die denn gar nicht, was sie da ständig anrichten? Diesmal ist es zwar die deutsche Regierung, aber den Schaden, den ein jetzt von ihr vorgelegter Gesetzesentwurf auslöst, werden direkt wie indirekt auch österreichische Unternehmen und Arbeitnehmer zu tragen haben.
Wollen wir nicht immer nur das Negative sehen, so viel es davon auch gibt: So empörend und undemokratisch das Verlangen linker Juristen nach einem Willkürstaat der Staatsanwälte im Staat auch ist; so gefährlich das Einknicken der ÖVP in einem weiteren zentralen Punkt der Kontroverse rund um die geforderte Generalstaatsanwaltschaft auch ist; so unbefriedigend die nunmehr verkündete Einigung über ein Informationsfreiheitsgesetz auch zu sein scheint; so positiv, neu und lobenswert sind doch zwei Punkte, die die Verfassungsministerin Edtstadler jetzt vorgelegt hat. Diese könnten allerdings am Veto der Grünen scheitern, die ja neuerdings nicht mehr das Klima retten wollen, sondern die Macht der Staatsanwälte.
Immer öfter führt die lähmende Diktatur der Political Correctness zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, führt dazu, dass man bestimmte Entwicklungen und Fakten am liebsten gar nicht mehr erwähnt. Dass man die Wirklichkeit nur noch so anzusprechen wagt, wie der Mainstream es vorschreibt. Die Linken, die trotz ihrer fast schon ewigen Minderheitssituation neben dem ORF auch Teile der Staatsanwaltschaft und Behörden wie etwa die "KommAustria" (ein angeblich objektives, aber in Wahrheit sehr ORF-nahes Amt) unter ihre stramme Kontrolle gebracht haben, versuchen insbesondere rund um Migrationsthemen, aber auch rund um Corona und die Frage, welches Volk als gut und welches als schlecht zu gelten hat, jeden für sie unerwünschten Hinweis auf Problemlagen zu unterbinden. Dem zum Trotz seien in der Folge einige solche Hinweise gegeben. (mit nachträglicher Ergänzung)
