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Der Gesundheitsminister wurde entlassen. Grund: Er hatte seinen Regierungschef nicht über die Corona-Absperrung einiger Ortschaften informiert. Dieses brandaktuelle Beispiel stammt zwar nicht aus Österreich, sondern einem anderen EU-Land. Es ist aber auch für Österreich lehrreich. Sowohl in Hinblick auf den alten, wie auch ganz besonders auf den neuen, politisch unerfahrenen Gesundheitsminister – aber auch ganz allgemein in Hinblick auf Vernunft, Klugheit und Machtgebrauch in der Politik.
In den USA ist vor wenigen Stunden ein 82-Jähriger im Gefängnis gestorben. Er hatte keine zehn Prozent jener 150 Jahre abgesessen, zu denen er einst wegen Milliardenbetrügereien verurteilt worden war, die auch Österreichern einen Schaden von rund 350 Millionen zugefügt hatten. Aber nicht den Absonderlichkeiten des amerikanischen Justizsystems gilt dieser Tagebucheintrag, sondern in Zusammenhang mit diesem Tod denen des österreichischen.
Es hatte sich abgezeichnet: Gesundheitsminister Anschober ist zum nächsten Opfer der Pandemie geworden. Der nette, aber schwer überforderte Oberösterreicher wird trotz seines Rücktritts physisch und psychisch noch lange brauchen, um sich von seiner persönlichen Long-Covid-Erkrankung zu erholen, auch wenn diese keine Folge einer Virus-Infektion ist. Dahinter steht ein vielfaches und schweres Scheitern: nicht nur Anschobers, sondern der ganzen Politik, aber auch das immer weitere Auseinanderklaffen der illusorischen Erwartungen der Gesellschaft und der noch illusorischeren Versprechungen der politischen Klasse.
Gleich in allen Parteien Österreichs sind in diesen Tagen Zeichen akkumulierter Unintelligenz zu beobachten. Das schmerzt. Daran kann man sich nicht gewöhnen.
Es ist ein Vorgang, der sich jährlich hunderte Male rund um den Globus abspielt: Der Eigentümer einer Aktiengesellschaft bestimmt den Aufsichtsrat und über diesen den Vorstand eines Unternehmens. Konflikte gibt es nur dann, wenn es mehrere relevante Eigentümer gibt und wenn diese verschiedener Meinung sind. Dominiert hingegen nur ein einziger, dann bestimmt dieser oder sein bevollmächtigter Vertreter Menschen des eigenen Vertrauens dafür. Und das interessiert außerhalb des Unternehmens in aller Regel niemanden.
Wir müssen auf diesem Planeten mit einer ganzen Reihe schwer krimineller Staaten zusammenleben. Das konfrontiert die freie, demokratische Welt mit einer großen Herausforderung: Wie sollen wir mit solchen Staaten umgehen? Wo liegen rechtlich, politisch und moralisch akzeptable Strategien, die zweifellos irgendwo zwischen dem Führen von Kriegen wie gegen den Nationalsozialismus und dem gleichgültigen Ignorieren aller Verbrechen liegen sollten? Nicht einmal innerhalb der EU ist dazu ein wirklicher Konsens herstellbar, geschweige denn die so notwendige Einigkeit mit den anderen demokratischen Rechtsstaaten. Einige grundsätzliche Überlegungen dazu, warum bestimmte Unrechtsstaaten die schlimmsten und gefährlichsten sind, sowie zum Instrumentarium, das die demokratische und von Rechtsstaatlichkeit geprägte Welt gegen diese Staaten einsetzen kann – und wann dieses Instrumentarium auch wirklich eingesetzt werden sollte.
Gegen Deutschland in seinem derzeitigen Zustand nimmt sich Österreich trotz all seiner Aufregungen derzeit geradezu wie ein Hort der Stabilität aus. Andererseits: Wenn der weitaus wichtigste Nachbar der Republik und größte Staat Europas knapp vor der Überstellung in die Intensivstation zu stehen scheint, dann kann auch Österreich von dessen Siechtum nicht unberührt bleiben. Daher kann man nur bedrückt und besorgt am Krankenbett Deutschlands stehen. Daher wäre Schadenfreude die völlig falsche Reaktion.
Man kann der Erkenntnis der oberösterreichischen SPÖ-Parteichefin nur zustimmen: "Die Belegschaft in Steyr hat klar gemacht, was sie wolle." Exakt. Die Belegschaft hat sich mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass nicht nur 650 Mitglieder der Stammbelegschaft des MAN-Werkes in Steyr ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern alle 1900. Das ist zu respektieren. Oder, um es klar zu sagen: Es wäre ein absolutes Verbrechen, wenn für die nun auf eigenen Wunsch massenweise arbeitslos werdenden Menschen in Steyr auch nur ein Cent mehr aus Steuermitteln ausgegeben werden sollte als die normale Arbeitslosen-Unterstützung. Und selbst bei dieser ist es mehr als fraglich, ob sie den bisherigen MAN-Arbeitern wirklich zusteht.
Es ist beklemmend zu erkennen, vor welchen Alternativen Österreich derzeit politisch in der Corona-Krise steht, da diese ja zumindest noch Monate dauern wird. Es wimmelt nur so von Pannen, Beweisen der Unfähigkeit und von internen Zerwürfnissen – sowohl in den Oppositionsparteien wie auch in der Regierung. Darüber können auch einige kleine Teilerfolge nicht hinwegtäuschen. Die Meinungsumfragen zeigen zwar sowohl für SPÖ wie FPÖ erstmals seit langem ein paar Punkte Zuwachs, während die ÖVP leicht und die Grünen schwer verlieren. Aber gerade die leichten Zugewinne von Rot wie Blau machen klar, wie sehr es die Nation derzeit zerreißt: Denn gerade diese beiden Parteien streben zueinander in absolut entgegengesetzte Richtungen. Nicht nur in der generellen Ideologie, sondern gerade auch beim Thema Corona. Und sie sind überdies intern noch mehr zerstritten als die Regierung.
Der Vorstandsvorsitzende der ÖBAG, Thomas Schmid, verlängert seinen Vertrag nicht mehr, der in einem Jahr ausläuft, hat er nun bekanntgegeben. Das geschieht zweifellos auf Wunsch von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dieser Rückzug Schmids hat einige gute Seiten, aber noch deutlich mehr schlechte.
So ein netter Mensch. Und so überfordert. So kann man das erste Vierteljahr von US-Präsident Joe Biden auf den Punkt bringen. Das gilt vor allem für die internationale Politik. Dort passiert ihm das Schlimmste, was dem Chef der (noch) Nummer-Eins-Weltmacht passieren kann: Es nimmt ihn niemand mehr sonderlich ernst. Nach der Reihe wird er von anderen Mächten vorgeführt, ohne dass er sich zu helfen weiß. Es genügt halt nicht, den Anti-Trump zu machen. Auch wenn das für die linken Mainstreammedien in ihrem Tunnelblick noch immer das einzig Wichtige zu sein scheint. Diese übersehen daher sogar großzügig, dass der 78-Jährige schon deutlich altersbedingte Ausfälle zeigt.
Ein Jahr Corona-Krise hat die Österreicher zermürbt. Dieses Jahr war für sie ein schier unendlicher Wechsel von Totalsperren der Geschäfte, Schulen, Theater, Gasthäuser und Hotels, von Halb-Lockdowns und zeitweisen Teilöffnungen; von Signalen der Hoffnung wegen eines Rückganges der Infektionszahlen und der ersten Impfungen; und von Enttäuschungen über wieder zunehmende Infektionen, über die verspätete Bestellung der Impfstoffe durch die EU und über neue Zweifel an deren Wirksamkeit.
Ostern ist das höchste Fest der Christen. Schon zum zweiten Mal hintereinander wird es aber nur noch in Bonsai-Form begangen. Selbst in roten wie braunen Verfolgungszeiten hatte das Gedenken an Tod und Auferstehung Christi zumindest im Untergrund viel intensiver stattgefunden. Ist das wirklich bloß eine Folge der Pandemie? Haben doch Notzeiten in der Geschichte eigentlich immer zu einer Verstärkung und Vermehrung des Glaubens geführt, und nicht zu seiner Verdünnung. Es ist wohl eher so, dass die Kirchen es nicht verstanden haben, die eigentlich auf der Hand liegende starke christliche Deutung dieser Heimsuchung in überzeugender Form zu transportieren.
Keine Frage: Fehler machen wir alle. Schlimm ist es nur, wenn eindeutige Fehler nicht zugegeben oder korrigiert werden. Noch schlimmer ist es, wenn ein Minister, eine ganze Regierung oder ein Medienbetrieb mit schrumpfender Zuschauerzahl, aber gesetzlicher Gebührengarantie diese Fehler decken oder sogar zynisch totzuschweigen versuchen, obwohl es dabei um Verletzung ganz grundsätzlicher Werte geht. Und am schlimmsten ist es, wenn es offenbar niemanden interessiert, dass hochrangige Rechtsexperten in Österreich Anzeichen eines Putsches sehen. Das alles sei heute an den Beispielen Martin Kocher, Alma Zadic und Armin Wolf dargelegt.
… kann man nach den peinlichen Aktionen der deutschen wie österreichischen Fußball-Nationalmannschaft nur sagen. Ausgerechnet jene Mannschaften, die danach peinliche Niederlagen hinnehmen mussten, hatten vor ihren Länderspielen mit Transparenten zu politisieren versucht. Die Sieger aus Dänemark und Mazedonien taten das nicht, oder nicht so demonstrativ und auffällig: Sie wollten nämlich lieber Fußballspielen. Die österreichischen und deutschen Spieler hingegen demonstrierten in bravem Einvernehmen mit ihren jeweiligen Fußballverband-Chefs, höchstwahrscheinlich sogar: auf deren Anordnung und Absprache. Dabei hätte man meinen können, dass diese Chefs mehr Hirn haben als die Spieler, bei denen ja eher die Qualität anderer Körperteile gefragt ist (oder nach diesen schwachen Auftritten muss man sagen: gefragt wäre). Dabei haben diese Chefs mit solchen Aktionen ja eigentlich nur neuerlich an die eigene frühere Charakterlosigkeit erinnert, die sie mit Transparenten nicht aus der Welt schaffen können.
In Zeiten wie diesen brauchen wir Positivnachrichten zu unser aller Ermutigung. Umso schöner ist es, wenn man tatsächlich auf gar nicht so wenige Mut machende Vorgänge in Österreich wie in anderen europäischen Ländern stößt, die zeigen: dass die Rechtsstaatlichkeit hierzulande wie international trotz allem noch kräftige Lebenszeichen von sich geben kann; dass sich bisweilen sogar bei Ministern der gesunde Menschenverstand gegen die eindimensionalen Experten und Lobbys durchsetzt; und dass die Vernunft der Bürger auch durch die jahrelange Gehirnwäsche der links-feministischen und grünen Elite in Politik und Medien nicht gebrochen werden konnte. Nur bei einer einzigen der hier aufgelisteten und (zumindest irgendwie) erfreulichen Nachrichten ist übrigens ein Aprilscherz im Spiel. Nämlich bei der allerletzten.
Angesichts der Vorgänge in den letzten Tagen muss man wirklich dem burgenländischen SPÖ-Boss Doskozil zustimmen, der das Verhalten seiner eigenen Partei nur noch mit einem – negativen – Superlativ zu charakterisieren imstande ist. Pamela Rendi-Wagner wird die SPÖ-Absurditäten nicht einmal mehr dem kleinsten Parteifunktionär erklären können: An der Vordertür ruft sie nach einem totalen und mehrwöchigen Lockdown, an der Hintertür blockiert ihre Partei – mit Ausnahme eben des Burgenland-Flügels – im Bundesrat absolut gleichzeitig ein Gesetz für zwei Monate, das einige Anti-Corona-Maßnahmen ermöglicht hätte, die weniger katastrophal als ein neuerlicher Total-Lockdown wären. Und ebenso gleichzeitig bereitet der Wiener SPÖ-Chef eine Maskenpflicht sogar im Freien vor – also ausgerechnet jener Landeschef, der noch vor wenigen Tagen mehrfach betont hat, dass alles, was im Freien stattfindet, besser und ungefährlicher ist, als alles, was in Gebäuden stattfindet. Dieser SPÖ ist wirklich nicht zu helfen, auch durch den ORF nicht, der all das total verschweigt. Dabei wäre eigentlich derzeit eine intensive Diskussion über den von Sebastian Kurz vorangetriebenen Einkauf von einer Million russischer "Sputnik V"-Impfdosen notwendig und über seine durchaus gewagte Politik in Sachen EU-Impfstoffankauf. Und nicht eine absolut unverständliche Bestemmpolitik.
Wir haben uns in Riesenschritten totalitären Zeiten genähert, in denen wir mit Stasi- und Gestapo-Methoden bis in die Unterhose hinein überwacht und kontrolliert werden. Täter ist ein Netzwerk von Behörden und politischen Aktivisten, die völlig jenseits aller Demokratie und Grundrechte gegen die Bürger agieren. Das besonders Bedrückende daran: Es gibt keine einzige politische Partei, die das sonderlich bedenklich findet und lautstark dagegen aufstehen würde. Offensichtlich zur Ablenkung wurde eine Riesenqualle namens Datenschutz in die Welt gesetzt, die uns zwingt, ununterbrochen im Internet irgendetwas an- und wegklicken zu müssen, die uns aber in Wahrheit vor keiner einzigen wirklichen Gefahr oder Schweinerei schützt. Im Schatten dieses Ablenkungsmanövers wurden jedoch wirklich schlimme Überwachungsmethoden praktiziert und intensiviert, die den Bürgern immer mehr die Luft zum freien Atmen nehmen.
Jeff Bezos, Elon Musk, Steve Jobs, Bill Gates, Mark Zuckerberg, Larry Ellison: Es ist unglaublich, wie viel die meisten der Allerreichsten gemeinsam haben. Sie haben alle von Null angefangen. Sie sind alle weiß, alle Männer, alle Alpha-Tiere, die zugleich tolle Teams zu führen verstanden haben. Sie haben sich mutig und kreativ in ganz neue unternehmerische Bereiche hineingewagt. Und auch nach dem teilweisen Abgang der großen Gründer haben Nachfolger weiter den Erfolg ausgebaut.
Viele Jahrhunderte lang haben die Menschen nach dem Perpetuum Mobile gesucht, also einer Konstruktion, die sich ganz von selbst ständig regeneriert und zugleich etwas leistet. Jetzt ist es endlich gefunden worden: nämlich in der Welt der europäischen Staatenfinanzierung. Man kann nur hoffen, dass diese epochale, alle mittelalterlichen Alchimisten und jahrelang forschenden Techniker in den Schatten stellende Erfindung möglichst rasch auch gebührend mit Nobel- und anderen Preisen ausgezeichnet wird.
Von der EU bis zum Wiener Parlament scheinen die politischen und bürokratischen Akteure zunehmend die Zerstörung der wichtigsten Grundlage der Demokratie als ihre Hauptaufgabe zu sehen. Diese besteht im Vertrauen der Menschen in Fähigkeit und Glaubwürdigkeit der politischen Akteure. Noch ein paar solche Tage wie zuletzt und – so ist zu befürchten – der Ruf der Straße nach einem starken Mann zum Ausmisten wird wohl unüberhörbar werden (vergisst die Straße doch immer sehr rasch, dass alle starken Männer – ob braun, ob rot –, die mit solchen Rufen an die Macht gekommen waren, selbst immer noch viel mehr Mist produziert haben, die eigenen Gaunereien, Unfähigkeiten und Verbrechen aber durch totalitäre Unterbindung der Meinungsfreiheit lange verborgen halten konnten).
Immer mehr Länder Mittel- und Osteuropas sind zunehmend enttäuscht von der Europäischen Union. Aus vielerlei Gründen. Die beiden wichtigsten sind: erstens das unerträgliche Gehabe der deutschen Politik, die sich gegenüber diesen Staaten zunehmend wie ein Kolonialherr benimmt; und zweitens die Erfolge des Tricks der inneren Linksopposition in diesen Ländern, die politische Auseinandersetzung mit den regierenden Konservativen ständig über Denunziationen bei der EU zu dramatisieren (mit nachträglicher Ergänzung).
Wenn eine Macht stärker ist als wir, dann packt uns ohnmächtiger Zorn, der dann irgendwann in verzweifelten Frust umschlägt. Daher ist man nur noch müde, wenn jetzt schon wieder völlig neue Corona-Bestimmungen und Regeln verhängt werden. Aber deren Skurrilität wird durch die Skurrilität der Maßnahmen- und Impfgegner noch weit übertroffen. Jedoch: Während wir gebannt auf die neuen Maßnahmen und die diversen Skurrilitäten schauen, könnte sich ganz anderswo ein ganz neues, vielleicht entscheidendes Fenster geöffnet haben, das plötzlich Hoffnungen auf ein Corona-Ende macht.
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Medien und Politik haben ein Jahr lang fast nur über die Corona-Krise gesprochen. Dabei ist diese – ohne sie irgendwie verniedlichen zu wollen – letztlich unbedeutend gegen zwei andere viel größere Bedrohungen der Zukunft Österreichs, Europas und ihrer Menschen. Die eine Bedrohung liegt in den Folgen so vieler wirtschaftlicher Fehlentwicklungen (Abschaffung der Zinsen, Verwandlung der EU in eine Schuldenunion, ein mittelfristig zum Kollabieren verdammtes Pensionssystem, die ständig weiterwachsenden Überregulierungen in Europa …). Noch weniger wird von den politmedialen Eliten die überhaupt größte Bedrohung der Zukunft durch die Massenmigration aus Afrika und Asien beachtet. Dabei ist diese am allerwenigsten von allen Fehlentwicklungen reversibel. Umso wichtiger ist es, wenigstens in diesem Tagebuch auf einige überaus erstaunliche Entwicklungen hinzuweisen. Von ihnen ist zumindest die erste sogar imstande, Hoffnung auf eine Rückkehr der Vernunft nach Europa zu machen. (Mit nachträglicher Ergänzung).
Die schweren Fehler der EU-Kommission aus dem Vorjahr sind heute allen Europäern schmerzlich bewusst: Die EU hat damals mit Hilfe der deutschen Bundeskanzlerin das Thema Impfen an sich gerissen, aber sie war nicht imstande, rechtzeitig und mit voller Kraft den Ankauf und vor allem die zusätzliche Herstellung von Impfstoffen auch schon vor deren Genehmigung zu forcieren. Das hätte zwar mehr gekostet, aber die Hersteller hätten dann eben auch viel früher viel mehr produziert. Und Tausende Europäer wären noch am Leben. Das kann nur der kleinen Minderheit der echten Impfgegner egal sein (weil die sich ja gegen einen Schnupfen nicht zu impfen brauchen ...). Dennoch ist es erstaunlich zu sehen, wie dieser Urfehler jetzt zu gleich zwei neuen schweren Fehlern führt. Ist man in Brüssel und Umgebung so sehr vom vorjährigen Impfdebakel traumatisiert, dass man das klare Denken verloren hat und gleich Fehler in Serie begeht? Oder will man generell übertünchen, dass es prinzipiell falsch gewesen ist, die EU, also einen Binnenmarkt, zum Einkäufer zu verwandeln?
Es ist eine derzeit große Mode, die da unter verschiedenen Schlagworten kursiert: "Nachhaltig investieren", "ethisch anlegen", "Green Finance", "Geld anlegen gegen den Klimawandel". Klingt edel, hat auch positive, hat aber noch mehr negative Effekte, über die weniger gern geredet wird.
Es sind zwei Entwicklungen, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Die aber gerade in ihrer Gegensätzlichkeit zeigen, wie sehr Österreich und Europa die wirklichen Herausforderungen und Probleme ignorieren, die vor uns liegen. Und wie sie sich statt dessen mit Geldverbrennungsaktionen im Dienste modischer Schlagwörter beschäftigen. Daran kann man freilich nicht nur "der Politik" die Schuld geben, das ist vielmehr eine Schuld von uns allen, von öffentlicher wie veröffentlichter Meinung. Wo fast nirgendwo auf dieses doppelte Mega-Problem eingegangen wird.
Seit Monaten kommt es immer wieder zu Protestdemonstrationen, die rund um die Corona-Krise vielfältigen Unmut artikulieren. Am meisten Aufsehen haben diese allerdings durch die völlig falsche Reaktion und Härte der Behörden erregt, die gegen sie mit Polizeistaatsmethoden vorgegangen sind. Das hat viele empört – und die Demos letztlich aufgewertet. Unabhängig davon stellt sich die Frage: Entwickelt sich da eine politisch relevante Masse, die über Augenblicks-Unmut, berechtigte wie paranoide Einzelängste hinaus Bedeutung hat? Der starke FPÖ-Mann Kickl scheint daran zu glauben. Jedenfalls hat er sich an die Spitze der Unmuts-Versammlungen gestellt und diese zu einem "Kurz muss weg" umzufunktionieren versucht. Seit einer Woche scheint man aber in der FPÖ das Interesse an diesem Thema und den Demonstrationen wieder verloren zu haben. Wofür es mehrere gute Gründe gibt.
Bald ist Österreich das letzte EU-Land, wo seit 1945 – mit einer kleinen dreijährigen Ausnahme – immer die gleichen zwei Parteien die stärksten gewesen sind. Bisher ist das auch in Deutschland so gewesen. Dort aber zeichnen sich jetzt dramatische Umbrüche ab. In vielen anderen Ländern hat es sich schon früher gezeigt: Sowohl Christdemokratie wie auch Sozialdemokratie haben ihre besten Zeiten deutlich hinter sich. Das haben soeben auch die Wahlen in den Niederlanden bestätigt. Das wird durch spannende Entwicklungen von Ungarn bis Slowenien noch beschleunigt. Zwar haben Schwarz und Rot im EU-Parlament – auf Grund ihrer bisher alle Mitgliedsstaaten umfassenden Struktur – noch eine relativ starke Rolle. Aber in den meisten Ländern schmelzen die beiden einstigen Volksparteien wie Gletscher im Sommer – wenn nicht überhaupt gleich ganze Eisberge abbrechen. Sie haben ein gemeinsames Problem: Während die abgehobenen Parteieliten immer mehr nach links abschwimmen und ihren bisherigen Wesenskern verlieren, bewegen sich die Wähler immer mehr nach rechts.
Selbst in grauen Monaten findet man erstaunlich viele erfreuliche Lichtblicke, wenn man nur die Augen aufmacht. Man findet sie zum Teil gerade dort, wo man es am allerwenigsten erwartet hätte. Ob es nun die Corona-Krise selbst ist oder die österreichische Außenpolitik oder der Papst, der bisher ja auch nicht gerade ein Quell der Freude gewesen ist.
