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Sie sind liberal. Sie sind erfolgreich. Sie werden aber – genau deshalb – von den Mainstream-Medien in Westeuropa und vom EU-Parlament wild denunziert. Dabei ist die Entwicklung der mittelosteuropäischen Reformländer in den drei Jahrzehnten der Freiheit nach vier Jahrzehnten kommunistischer Diktatur die wohl größte europäische Erfolgsgeschichte der jüngeren Vergangenheit. Ob sie nun Ungarn oder Tschechien oder Polen oder Slowenien oder Slowakei heißen.
In den USA ist die gleiche Logik eingekehrt wie in Russland 1917 und in Osteuropa 1945: Wenn man den Reichen ihr Eigentum nimmt, dann haben alle mehr. Einige bittere Jahrzehnte später haben diese Nationen gelernt: Das Gegenteil stimmt – dann haben alle weniger. Aber offenbar muss jedes Volk diese Erfahrung am eigenen Leib machen.
Der Putsch eines Teils der Justiz gegen eine demokratisch gewählte Regierung – oder genauer gegen den Bundeskanzler und seine Partei geht weiter. Die Kampfaktionen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die schon der Justiz-Sektionschef Pilnacek wohl zu Recht als "Putsch" bezeichnet hat, treffen nun nach der Reihe die ÖVP-Spitze. Jetzt ist Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Reihe. Da man die von den Linksparteien seit Jahr und Tag krampfhaft und mit zahllosen Vorverurteilungen gesuchte Korruption der schwarz-blauen Zeit nicht und nicht gefunden hat, hat die seit langem (zusammen mit dem ORF) als Speerspitze von Rotgrün agierende Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Finanzminister Blümel nun Sebastian Kurz direkt ins Visier genommen, und zwar wegen einer angeblichen Falschaussage. Auch das wird zwar mit 99,9-prozentiger Sicherheit nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung von Kurz führen. Das bringt ihn aber enorm und vermutlich auf lange in die Defensive. Was zweifellos der Zweck war.
So verzerrt die Vorwürfe der Opposition und die Gründe für eine Ministeranklage gegen Gernot Blümel auch sind, so klar ist gleichzeitig festzuhalten, dass Blümel dennoch scharf zu kritisieren ist. Dieses Urteil hat aber ganz andere Zusammenhänge als den Zirkus rund um den Untersuchungsausschuss, für den in der Tat die Bezeichnung "Löwingerbühne" angebracht ist, und rund um den juristischen Konflikt zwischen zwei staatlichen Rechtsinstitutionen, die sich beide alles andere als mit Ruhm bekleckert haben.
Zunehmend dürfen sich jetzt auch Österreicher und Bürger anderer EU-Staaten freuen, dass es endlich wieder der Freiheit ein großes Stück näher geht. Wenn auch mit schmerzhaft großer Verspätung gegenüber den Briten und Israelis. Wie sehr die Menschen auf Freiheit und Öffnung gewartet haben, zeigen die Massenjubel-Szenen Zehntausender von Brüssel bis Sevilla. Für das Tagebuch aber ist die Öffnung der richtige Zeitpunkt für eine nüchterne Bilanz der Corona-Krise. Diese Bilanz zeigt viele Licht- und noch mehr Schattenseiten. Daher ist weder selbstzufriedenes Schulterklopfen noch dümmliches Corona-Leugnen am Platz.
Für so viele Dummheiten, wie sie die Grünen allein in den letzten Tagen auf ihre Idiotie- und Intoleranz-Konten geladen haben, brauchen andere Parteien oft Jahre. Freilich können sich die Grünen angesichts des übergroßen Wohlwollens der mit Steuer- und Zwangsgebührengeld am Leben gehaltenen Mainstreammedien mehr leisten als alle anderen. Aber dennoch kann man nicht zweifeln, dass sich die Vernunft und der Freiheitswille der Menschen gegen Grüne und Medien durchsetzen werden – zumindest wenn nicht vorher die Demokratie abgedreht wird. Es ist einfach nicht vorstellbar, dass sich eine Mehrheit der Bürger nach einer Gesellschaft sehnt, in der es verzopfter und engstirniger als in einem strengen Mädchenpensionat der Fünfziger Jahre zugeht. Allerdings muss man oft mit Schrecken beobachten, wie immer wieder grüne Dummheiten auch von anderen Parteien übernommen werden – weil sie aus Primitivpopulismus die veröffentlichte mit der öffentlichen Meinung verwechseln.
Dass die Franzosen in Sachen Rotwein und Käse absolute Weltspitze sind, ist ebenso unstrittig wie die Tatsache, dass sie in Sachen Arbeitsmoral und Gesetzestreue halt nur Mittelfeld sind. Es gibt aber gleich vier zentrale politökonomische Felder, wo Frankreich heute unglaublich wertvoll für Europa geworden ist, weil es das einzig relevante Gegengewicht gegen den deutschen Marsch ins linksgrüne Unheil ist, wo Europa nach Ausscheiden der Briten ohne Frankreich am deutschen Wesen geradezu verrecken würde. Ohne Frankreich sähe es in Europa viel schlechter um unsere Meinungsfreiheit aus. Ohne Frankreich würde niemand den türkischen beziehungsweise islamistischen Bedrohungen entgegentreten. Ohne Frankreich würden in Europas Industrie die Lichter ausgehen. Und ohne Frankreich wäre der Genderterror bald endgültig unerträglich.
Fast überall in Europa und erst recht in den USA – wo man schon im Vorjahr ausreichend Impfstoff bestellt hat – gibt es erfreuliche Anzeichen: Die Konjunktur springt an. Selbst wenn es noch da und dort Rückschläge geben sollte und kürzere Lockdowns noch immer möglich sind, scheint das Schlimmste überwunden. Da können wir uns doch alle freuen – oder? Nein, denn überhaupt nicht erfreulich ist, wie die Politik darauf reagiert.
Ein sich wie ein totalitäres Tribunal gerierender Parlamentsausschuss, eine sich als Speerspitze von Rotgrün verstehende Korruptionsstaatsanwaltschaft, ein linkslastiger und die Grundrechte ignorierender Verfassungsgerichtshof: Auf die Fundamente dieser Republik, dieses Rechtsstaats wird gleich von mehreren Seiten mit der Spitzhacke losgegangen. Diese Entwicklung hat jetzt in einem gegen den Finanzminister gerichteten Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs an den Bundespräsidenten gegipfelt, der eigentlich das einzig Korrekte am Vorgehen dieser Institutionen ist. Viel negativer sind hingegen alle Vorgänge davor zu bewerten: Erstens werden die Grundrechte von Österreichern so heftig wie noch nie seit dem Ende der alliierten Zensur und der willkürlichen Verhaftungen durch die Sowjets mit Füßen getreten; zweitens wird die ohnedies schon seit langem holprige Regierbarkeit Österreichs noch schwieriger, wenn nicht ganz unmöglich; und drittens löst es in internationalen Staatskanzleien nur noch Gelächter aus, wie sich Österreich selber demoliert.
In Frankreich ist Streit um den 200. Todestag Napoleons ausgebrochen. Präsident Macron wird dazu eine große Rede halten und ein Blumengebinde am Prunkgrab Napoleons im Invalidendom niederlegen. Marine Le Pen, seiner großen Konkurrentin bei der nächsten Präsidentenwahl, ist das hingegen viel zu wenig; Napoleon hätte "bedeutendere Erinnerungsfeiern" verdient. Das ist an sich eine unwichtige innenpolitische Kontroverse der Qualitätsklasse, mit der uns auch unsere Innenpolitik täglich langweilt. Aber für den Österreicher ist der Anlass selbst umso spannender und erstaunlicher. Er macht nämlich das total unterschiedliche Verhältnis zur Geschichte der eigenen Nation zwischen Franzosen und Österreichern deutlich.
Der lächerliche Schlachtruf der europäischen Linksparteien "Faschismus oder Demokratie" löst nur noch Gähnreize bei den Wählern aus. Seit Jahrzehnten etwa versuchen dennoch auch hierzulande alle Linken – also Medien, Rot, Grün und die gegenwärtige Mehrheit bei Pink – mit dieser Behauptung zu punkten. Immer weniger gelingt es. In der spanischen Hauptstadt hat die Linke damit jetzt eine krachende Niederlage erlitten, obwohl sie den Wahlkampf um die Hauptstadt, der eigentlich ja nur einer Regionalwahl galt, zur Mutter aller Schlachten erhoben hat. Die Madrider Konservativen hingegen konnten sich sogar verdoppeln. Aber auch die angeblich faschistischen Rechtspopulisten, mit denen die Konservativen koalieren wollen, konnten, wenn auch gering, zulegen. Das ist ein in vielerlei Hinsicht aussagekräftiges Wahlergebnis mit vielen Lektionen auch für Österreich.
Endlich! Endlich hat einmal der Richtige gemordet! Da können wir jetzt endlich unsere Riesenkampagne richtig voll durchstarten, mit unserem Altparteiobmann in der Hofburg an der Spitze und mit all unseren Medien samt dem ORF in vorderster Schlachtreihe. Jetzt fordern wir gleich einmal 228 Millionen für ein paar Frauenvereine. Jetzt können wir unsere tägliche Hysterie gleich auf eine ganze Woche ausdehnen, nachdem "Rettet den Baum", "Rettet Iran gegen die bösen Israelis", "Rettet die Glasflaschen!", "Rettet den Planeten!", "Rettet die Menschen mit Farbe!" momentan nicht so richtig ziehen. Wichtig ist nur, dass wir dabei das zentrale Problem totschweigen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Alles dreht sich seit Monaten ums Impfen. Es sorgt zu Recht für Ärger, dass die EU dabei viele Monate hinter Ländern wie Großbritannien, Israel oder den USA herhinkt. Ebenso empört es zu Recht, dass österreichische Beamte bei der EU-internen Impfstoffverteilung nicht laut "Hier!" gerufen haben, als andere Länder für sie reservierte Impfchargen abgelehnt haben. Dahinter wird aber völlig vergessen, dass eigentlich eine ganz andere Lösung noch viel besser gewesen wäre, noch viel rascher für eine Durchimpfung gesorgt hätte – nur hat sie halt nicht in den Zeitgeist gepasst.
Man stelle sich einmal für ein paar Sekunden vor, was in den heimischen Medien los wäre, wenn die Freiheitlichen oder die ÖVP einen passionierten Raucher zum Gesundheitsminister gemacht hätten. Der ORF hätte mit Sicherheit Sondersendungen über die Schädlichkeit des Rauchens und die Hirn- und Verantwortungslosigkeit einer solchen Ministerernennung angesetzt; die Mainstream-Zeitungen hätten jeden verfügbaren Arzt interviewt, der sich darob empört. Diese Was-wäre-wenn-Überlegung macht deutlicher denn viele andere Beobachtungen, was so schlimm an der derzeitigen Medienkrise ist, was für viele Medien letal enden würde, wenn ihnen nicht Bund wie Länder Steuergeld beziehungsweise Zwangsgebühren zuschöben.
Rund eine halbe Million ist in Österreich arbeitslos; eine weitere halbe Million in Kurzarbeit. Und der Albtraum geht weiter. Längst wäre es Zeit zu lernen, was – wohl oft in bester Absicht – da zumindest in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Auf unternehmerischer wie auch politischer Ebene.
Wiens sozialistischer Wirtschaftsstadtrat Hanke warnt: Durch das geplante Informationsfreiheitsgesetz werden alle kommunalen Unternehmen in Gefahr geraten, weil sie dann sensible Informationen offenlegen und sich dadurch selbst schädigen müssen. Am gleichen Tag verlangt die SPÖ im Parlament hingegen eine Ausweitung der Wahrheitspflicht, also der Pflicht für jeden Vorgeladenen, alle Informationen offenlegen zu müssen; diese Pflicht solle es künftig für jeden Bürger vor jedem Parlamentsausschuss geben, also nicht nur wie bisher vor dem sogenannten Untersuchungsausschuss. Ein kleiner Widerspruch unter Genossen? Nein, kein kleiner, sondern ein ganz gewaltiger.
Unfassbar, wie sich die Geschichte wiederholt. Das Tausende Menschenleben kostende Patzen der EU wie auch der nationalen Gesundheitsbehörden angesichts der eigentlich notwendig gewesenen rechtzeitigen Impfstoffbeschaffung im Jahr 2020 wiederholt sich jetzt bei zwei anderen Aspekten der Corona-Krise: erstens, indem aus lauter Politischer Linkskorrektheit darauf verzichtet wird, gegen einen der allerstärksten Corona-Cluster vorzugehen. Und zweitens durch das Patzen bei der eigentlich dringend fälligen Wiederherstellung der Freiheit aller Geimpften durch den sogenannten "Grünen Pass". Hier geht es zwar nicht direkt um Menschenleben (indirekt sehr wohl, weil ja ein wichtiges Motiv, sich impfen zu lassen, verbrodelt wird), aber sehr wohl um das fundamentale Grund- und Menschenrecht der Freiheit, das eigentlich nur so lang eingeschränkt werden darf, als ein konkreter und gewichtiger Grund dafür vorliegt. Es geht aber natürlich auch um die Abwendung weiterer gewaltiger wirtschaftlicher Schäden, insbesondere im Tourismus, von denen nur EU-Bürokraten glauben, dass man diese ohnedies mit Schulden und Gelddrucken heilen könnte.
Viele ethnische Konflikte in Europa sind älter als jeder lebende Mensch. Dennoch konnten sie bis heute nicht gelöst werden. Alle Lösungsversuche sind gescheitert, egal ob sie von Diplomaten am grünen Tisch ausgehandelt oder von Armeen aufgezwungen worden sind. Denn man hat dabei immer eine Kleinigkeit übersehen: die Menschen, die in den umstrittenen Gebieten leben. Auch wenn die internationale Politelite noch so heftig schimpft auf den bösen Nationalismus der Menschen, so gilt doch ganz eindeutig: Wenn ein signifikanter Teil der Bevölkerung nicht in dem Staat leben will, in dem er leben muss, dann wäre es langfristig immer viel klüger, nicht nur gerechter, man richtet sich nach dem Willen der Menschen, man befragt diese ordentlich, in welchem Staat sie leben wollen, und man ist bereit, gegebenenfalls auch Grenzen zu ändern. Andernfalls wird man wohl ewig mit regelmäßigen Konfliktausbrüchen leben müssen. Und die Staaten werden nicht funktionieren können.
Viele Beispiele beweisen: Die schwierigste und für ihren Erfolg wichtigste Aufgabe eines Spitzenpolitikers ist eine, die man nach außen gar nicht mitbekommt. Deren Bedeutung wird immer erst dann deutlich, wenn ein Spitzenpolitiker daran scheitert. Denn dann brechen wilde und selbstzerstörerische Machtkämpfe aus.
Der PR-Spruch vom Besten aus zwei Welten, mit dem sich im Vorjahr die schwarz-grüne Koalition selbst bejubelt hatte, hat seine Bedeutung in der Wirklichkeit der letzten fünfviertel Jahre und insbesondere der letzten Tage eindeutig ins Gegenteil verkehrt. Diese Tatsache ist nur kurzfristig durch die diversen Corona-Aufregungen und die in diesem Bereich gelungenen Konsens-Findungen überdeckt worden, mit denen es der Koalition leicht gefallen ist, gegen die Herbert-Kickl-Amokläufe zu bestehen. Aber in allen anderen Politikbereichen laufen die Dinge sehr schnell auseinander. Und dabei ist überall die ÖVP die Verliererin.
Es ist absolut verblüffend, wie sehr die täglichen politmedialen Aufregungen über geschmacklose SMS-Nachrichten, falsche Sitzordnungen und jedes winzige Detail der Pandemie von gleich zwei dramatischen und historischen Entwicklungen ablenken können. Diese finden zwar auf scheinbar getrennten Ebenen statt – einer europäischen und einer globalen –, bedeuten aber letztlich das gleiche: einen Raubzug gegen die Bürger, um die schon lange vor Corona hemmungslos gewordene Verschwendungssucht der Regierungen zu überdecken.
"Und wo kriege ich jetzt meinen grünen Ausweis?", fragte der Mann neben mir zweimal ganz schüchtern. Seine unbeantwortet gebliebene Frage machte mir das nächste große Versäumnis – vor allem, aber nicht nur – der europäischen Politik richtig anschaulich. Diese hatte ja (zum Unterschied von den bösen Rechten Donald Trump, Benjamin Netanyahu und Boris Johnson) schon im Vorjahr jämmerlich dabei versagt, rechtzeitig ausreichende Mengen an Impfstoff zu beschaffen. Und jetzt zeigt sich, dass sie heuer neuerlich dabei versagt hat, rechtzeitig einen Grünen Pass für ganz Europa auf die Beine zu stellen.
In der EU hat man sich neuerlich – über die großmundig schon oft verkündeten Überschriften und Vorgaben hinaus – nicht einigen können, wie denn eigentlich die "Rettung des Planeten" genau und konkret erfolgen soll, die man gerade gemeinsam mit Herrn Biden in Washington lauthals verkündet und bejubelt hat. Mehr als eine Verdammung von Kohlekraftwerken und der Bau von ein paar Radwegen ist da nämlich kaum an Substanz zu finden. Für die angeblich alternativlos nötige Planetenrettung wären aber viel drastischere Maßnahmen nötig. Davor scheut man dann aber doch wieder zurück. Schließlich will man ja wiedergewählt werden. Deshalb verschweigt man alle Widersprüche der Planetenrettungs-Euphorie oder gar, was das abstrakte Ziel eigentlich für das Leben der Menschen konkret bedeutet.
Die Staatsanwaltschaft hat erstmals auch die Handys zweier prominenter Sozialdemokraten beschlagnahmt – pardon: "sichergestellt". Wenn auch nur erstaunlich kurzfristig. Diese Aktion wird dennoch interessante Folgen haben, und zwar gleich mehrfach: sowohl in Hinblick auf das weitere Verhalten der Staatsanwälte und des Justizministeriums wie auch in Hinblick auf das Verhalten der SPÖ und der politischen Klasse im Gesamten. Haben sich doch die demokratisch gewählten Volksvertreter selbst immer mehr zu einem Kollektiv mutmaßlicher Straftäter degradiert, indem sie ununterbrochen gegeneinander Strafanzeigen erstattet haben. So als ob sie alle Klone von Jörg Haider und Peter Pilz wären, die einst diese Vorgangsweise in die heimische Politik eingeführt haben.
Peinlicher hätte das wochenlange öffentliche Armdrücken um die Führung der deutschen Unionsparteien gar nicht enden können. Armin Laschet nimmt jetzt tatsächlich die Funktion eines Kanzlerkandidaten an, obwohl sich selbst in der eigenen Partei die Basis massiv gegen ihn ausgesprochen hat, obwohl er nur ein Kandidat der obersten Funktionärsklasse ist, obwohl selbst in dieser jeder Vierte bis zuletzt gegen ihn gewesen ist. Verächtlicher kann man, kann der hinter Laschet stehende Merkel-Klüngel mit Bürgern und Demokratie gar nicht umgehen als durch die Nominierung Laschets. Andererseits hat ein vermeintlicher Sieger in der Politik bisher nur selten so schwer lädiert ausgesehen wie er. Noch schlimmer ist, dass nicht zuletzt als Folge dieser CDU-Peinlichkeiten plötzlich die deutschen Grünen als Liebling aller Medien vor einem Wahlerfolg stehen. Am allerschlimmsten aber ist, welche totalitären Inhalte das zu bringen droht - auch wenn die meisten Medien diese Inhalte totzuschweigen versuchen.
Der CDU-Vorsitzende sollte umgehend auf die Kandidatur als Kanzlerkandidat verzichten, wenn er nicht eine krachende Niederlage erleben will.
"Denen geht’s doch nur ums Geld." Es ist total amüsant, von wie vielen Seiten bis hin zu den Spitzen der europäischen Politik man neuerdings diesen Satz zu hören bekommt, seit die Pläne von zwölf prominenten Fußballklubs bekannt geworden sind, jenseits der bisherigen Strukturen eine "Super-League" zu gründen. Sind doch wirklich alle, die da jetzt so moralistisch über die Geldgier der Zwölf klagen, selbst an nichts mehr interessiert als am Geld. Besonders an jenem Geld, das ihnen künftig durch die Superliga entgehen könnte. Etliche von ihnen sind überdies korrupt bis in die Knochen. Das Projekt der Zwölf ist in Wahrheit positiv und spannend. Schließlich wirft ja auch niemand der Wiener, der Mailänder und der New Yorker Oper vor, dass sie in einer einsamen Weltspitzen-Liga spielen – pardon: musizieren. Und niemand verlangt von ihnen eine Umverteilung der Einnahmen an zweit-, dritt- und viertklassige Musiktheater. Dennoch gibt es zwei Gründe, weshalb es wohl nicht zu diesem Superliga-Projekt kommen wird.
Die absurdesten Verschwörungstheorien der letzten Jahrzehnte sind fast immer von links gekommen. In der Corona-Krise hat das gewechselt: Da akkumulieren sich die wildesten Behauptungen im Dunstkreis von FPÖ und AfD. Auch wenn manche dabei Mitmachenden früher ganz links gestanden sind; auch wenn manche unausgegorenen "Beweisstücke" der Corona-Quer-"Denker" eher aus dem Angstarsenal grün-affiner Esoteriker stammen; auch wenn das, was bei der FPÖ derzeit zu sehen ist, nichts mehr mit ihren einstigen Wurzeln als Nationalliberale zu tun hat; auch wenn das schon gar nicht an eine Partei erinnert, die der ÖVP noch jemals wieder irgendwelche konservativen Wähler abnehmen könnte. Was ist von der derzeit überdies durch einen parteiinternen Atomkrieg zerrissenen FPÖ noch zu halten? Warum befindet sie sich so in der Krise – im Gegensatz zu vielen anderen europaweit im Aufwind befindlichen Rechtspopulisten?
Gleich zwei große Atommächte bereiten derzeit ganz massiv Kriegshandlungen vor. Das ist extrem beunruhigend – auch wenn es sich scheinbar relativ weit weg abspielt. Vor allem die Gleichzeitigkeit ist auffallend und noch mehr die Tatsache, dass keine der beiden Mächte einen ernsthaften aktuellen Grund zur Kriegstreiberei hat oder sich gar irgendwie bedroht fühlen müsste.
Wenn Sebastian Kurz klug beraten ist, nützt er dieses Wochenende für Zweierlei: einerseits, um die am Montag wegen des Anschober-Rücktritts anstehende Regierungsumbildung gleich auf mehrere andere Positionen auszuweiten; andererseits, um dafür zu sorgen, dass die Inhalte auf seinen eigenen Handys wie auch auf denen der Minister diesmal deutlich professioneller gelöscht werden als zuletzt. Und zwar rechtzeitig, bevor die auf alle Handys schwarzer und blauer Politiker gierende Korruptionsstaatsanwaltschaft sie wieder in die Hände bekommt, worauf dann ja jedes Mal alle, auch die privatesten Inhalte Beine Richtung Medien bekommen, die man auf diesen Handys findet. Was natürlich immer ganz zufällig und ganz ohne Mittun der ja – wie jeder Österreicher weiß – streng objektiv und überparteilich agierenden Korruptionsstaatsanwaltschaft geschieht …
