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Zuerst die Griechen, dann die Perser, dann die Araber, dann die Türken, dann die Mongolen, dann die Briten, dann die Sowjets, dann die Amerikaner und jetzt offenbar die Chinesen: Warum um alles in der Welt wollten sie alle eine Region unter Kontrolle bringen, deren Menschen zu den ärmsten Asiens zählen, und in der sich alle immer nur blutige Köpfe geholt haben?
Eine Versicherung beruht auf einem klaren Grundprinzip: Menschen, die ein ähnliches Risiko tragen, dessen konkretes Eintreten von Zufällen und unvorhersehbaren externen Faktoren abhängt, sichern sich gegenseitig ab, sodass ein eventuell von einem Schaden Getroffener Hilfe bekommt. Wenn jedoch einzelne durch eigene Sorg- oder Rücksichtslosigkeit das eigene Risiko erhöhen, dann werden alle anderen reagieren. Weil sie sonst immer höhere Versicherungsprämien zahlen müssen, obwohl sie selbst vorsichtig leben.
Die Häufung von grässlichen Frauenmorden durch junge Asylanten in Deutschland wie in Österreich in den letzten Monaten ist nur eine von vielen Folgen der "Flüchlings"-Welle der letzten Jahre - aber sie wird angesichts der neuerlich drohenden Ansturm aus Afghanistan nun doppelt aktuell. Der Umgang mit diesen "Flüchtlings-Millionen ist zu einer der Schlüsselfragen Europas in unserer Epoche geworden. Es geht um die fundamentale Frage, warum eine große Gruppe unserer Gesellchaft für diese illegale Migration eintritt. weiterlesen
Nicht dass es eigentlich von Interesse wäre, wenn eine Ex-Politikerin die grüne Partei verlässt – die Begründung ist aber unglaublich symptomatisch dafür, was bei uns unter Politik verstanden wird. Also twitterte Birgit Hebein bei ihrem Parteiaustritt: "Die Grünen erreichen mein Herz nicht mehr." Das Herz – wirklich? Wie wär’s mit dem Hirn? weiterlesen
Auch im ausklingenden Hochsommer stößt man auf unglaublich viel Ärgerliches in diesem Land. Bei Bundespräsident und Bundesregierung, bei Bundesländern und Behörden …
Die Linke, die EU und damit wie immer am lautesten der heimische Zwangsgebührenfunk machen enormen Druck, dass Österreich Flüchtlinge aus Afghanistan aufnimmt. ÖVP und FPÖ sind da strikt dagegen und sprechen statt dessen von einer Pflicht der Nachbarländer zur Aufnahme. Es gibt sieben gute Gründe, warum sie damit mehr als Recht haben.
Die Pandemie und die (nur teilweise erfolgreichen) Strategien zu ihrer Bekämpfung haben große Schäden angerichtet, gesundheitliche wie wirtschaftliche wie solche in Hinblick auf Schule und Bildung. Tragischer, aber unvermeidlicher Weise nimmt das Virus dennoch noch immer ständig neue Wendungen, was anfängliche Erfolge regelmäßig stark reduziert, was die Folgen von Irrtümern verschlimmert. So weit, so traurig, aber nicht verhinderbar. Nur Heuchler und Wichtigmacher behaupten, dass sie immer alles besser gewusst haben, dass all die Schäden vermeidbar gewesen wären, hätte man nur auf sie gehört. Das Verständnis für Fehler und Irrtümer beim Kampf gegen eine neuartige Bedrohung der Menschheit rechtfertigt freilich keineswegs den Umstand, wie sehr die Regierung derzeit im Expresstempo das Vertrauen der Bürger verspielt, indem sie zentrale Informationen vorenthält. Genauer gesagt, tut das der Gesundheitsminister, der zum Unterschied von seinem Vorgänger auffallenderweise nicht mehr von der Regierung spricht, wenn es um den Beschluss neuer Maßnahmen geht, sondern nur noch von sich selber.
In Afghanistan erleidet der Westen die schlimmste Niederlage seit Generationen, die gewaltige Auswirkungen auf die gesamte Weltpolitik haben wird. Und was debattiert Österreich? Über – seit zwei Monaten gar nicht mehr mögliche – Abschiebungen krimineller afghanischer Flüchtlinge und darüber, noch weitere Afghanen hereinzuholen. Die Alpenrepublik und insbesondere ihr hetzerisches Gebührenzwang-Fernsehen haben sich als provinziell zur Potenz erwiesen. Dennoch gibt es durchaus ein paar neue Aspekte, die man auch rund um die Flüchtlingsfrage differenziert erörtern kann und soll. Denn zum ersten – ja ersten Mal! – gibt es echte Flüchtlinge aus Afghanistan. Aber eigentlich sollte klar sein, dass erstens die strategische Veränderung der gesamten Weltlage zum Nachteil Amerikas und mindestens ebenso (!) Europas, zweitens das endgültige Scheitern der USA als Weltpolizist und letzte Verteidigungslinie von Recht und Ordnung, und drittens noch mehr die Ermutigung für den globalen Terrorismus und islamischen Fanatismus durch den Triumph der Taliban, dass das alles in jeder Hinsicht tausend Mal wichtigere Themen – auch – für dieses provinzielle Land wären. Zumindest wenn man als österreichischer Politiker und Journalist zuerst an Österreich und seine Sicherheitsinteressen denkt.
Wie blitzschnell sich doch die Herausforderungen an eine Gesellschaft ändern können. Stand Österreich mehr als ein Jahr ganz im Bann der Corona-Krise, wobei es in Sachen Unternehmens-Kompensationen wohl etwas überreagiert hat, so steht jetzt eine ganz andere Herausforderung bevor, auf die Österreichs Politik hingegen überhaupt nicht zu reagieren bereit ist.
Es gibt vieles, was einem an der "Alternative für Deutschland" oder an den österreichischen "Identitären" stören kann und auch wirklich ärgert. So wie es auch vieles gibt, wo man ihnen voll zustimmen kann. Das ist aber so wie bei jeder anderen Partei, jedem anderen Verein (auch wenn bei den Linksparteien und ihrem Umfeld meist deutlich mehr Negatives zu finden ist). Es ist daher absolut ungeheuerlich, wie sich die herrschenden Parteien einfach über grundlegende rechtsstaatliche Regeln hinwegsetzen, um "AfD" und "Identitäre" auszugrenzen und zu stigmatisieren. Der wichtigste Kern des Rechtsstaats ist jedoch, dass er auch Underdogs und von den Machthabern verachtete Minderheiten schützen sollte. Wenn das nicht mehr der Fall ist, dann gibt es auch keinen Rechtsstaat mehr.
Während in Österreich und anderen westlichen Ländern die Degeneration rapide voranschreitet; während skurrile öffentliche Umzüge Homosexualität und Promiskuität bejubeln; während von allen guten Geistern verlassene Richter "diverse" und andere neue Geschlechter erfinden und jede Kritik am Islam bestrafen; während die Politik heftige Schulden auf künftige Geschlechter ablädt, nur damit sich eigentlich noch auf lange Jahre voll arbeitsfähige Wählermassen eines (schon mittelfristig nicht mehr finanzierbaren) Müßiggangs erfreuen können; während verstiegene Sektierer absurde Verschwörungstheorien gegen Impfungen verbreiten; während mindestens genauso irre Fanatiker den Untergang der Welt durch menschenverschuldetes "Verbruzzeln" prophezeien; während viele Staaten die eigene Landesverteidigung sträflich vernachlässigen und gleichzeitig immer mehr Geld in einen morbiden Kulturbetrieb stecken; während sich die politischen Parteien gegenseitig hasserfüllt zerfleischen, aber ihre Aufgaben gegenüber den Bürgern immer mehr vernachlässigen; während christliche Kirchenfürsten die eigenen Gläubigen im Stich lassen und feige-anpasslerisch mit der aggressivsten "Religion" der letzten Jahrtausende fraternisieren: Während all diese schockierenden Schlaglichter die europäische (und österreichische) Realität kennzeichnen, hat die Barbarei einen neuen historischen Sieg errungen. Der Sieg der afghanischen Taliban und der damit verbundene neue Triumph des globalen Islam ruft nach einer historischen Perspektive, um eingeordnet zu werden.
Kein Kandidat hat vor der ORF-Generaldirektorenwahl darauf verzichtet: auf ein flammendes Bekenntnis zur Unabhängigkeit der ORF-Redakteure. Wohl jeder, der vor allem in den letzten Monaten ORF gehört hat, hat da hellauf lachen müssen. Denn diese Redaktionen selbst haben ja gerade zuletzt wieder anschaulich gezeigt, wie gehorsam sie auf einen Pfiff aus dem Dunkel reagieren. Ohne dass auch nur einer protestiert hätte. Sie zeigten, wie sehr sie bereit sind, auf Pfiff zu reagieren. Wie ein Hund. Dieser Pfiff ist mit Garantie nicht aus dem Bundeskanzleramt oder von irgendeiner anderen demokratisch legitimierten Institution gekommen. Dennoch hat kein einziger der "unabhängigen" Redakteure dagegen zu protestieren gewagt.
Es ist ein in der EU recht unbeliebter, daher nie veröffentlichter Vergleich. Denn es ist der Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung in allen 27 EU-Staaten mit der in jenen 19 davon, die den Euro als Währung haben.
Es ist unerträglich, wie und mit welchen Argumenten jetzt nicht nur Linkspolitiker in EU-Kommission und Regierungen, sondern auch viele Medien (darunter etliche einst bürgerliche Zeitungen mit Ausnahme der anständig gebliebenen NZZ und der "Welt") gegen einen Staat Osteuropas nach dem anderen hetzen. Nach Ungarn und Slowenien ist jetzt Polen an der Reihe. Tschechen, Kroaten und Slowaken werden wohl bald folgen, die bisher nur Streifschüsse abbekommen haben. Diese Hetze ist verlogen und heuchlerisch. Sie zeigt ein übles Überlegenheitsgefühl vieler Westeuropäer, das dem einstigen Kolonialismus ähnelt. Sie zeigt Arroganz und einen widerlichen Anti-Ost-Rassismus der westeuropäischen Linken.
Der wohl zum Sieg führende Vormarsch der radikalislamistischen Taliban in Afghanistan macht in Europa den Umgang mit den für eine Abschiebung vorgesehenen afghanischen "Flüchtlingen" zum zentralen Thema. Während an der politmedialen Oberfläche über die wenigen aktuellen Fälle polemisch und emotional gestritten wird, werden die drei viel gravierenderen, ja skandalösen Themen rund um die afghanischen Migranten völlig ausgeklammert: Welches Land hat sich in den letzten Jahren besonders großzügig (genauer: naiv) bei der Aufnahme von Afghanen verhalten? Wer sind die Afghanen überhaupt, die hier in Europa sind? Und wie unterscheiden sich die schon länger hier befindlichen und die jetzt wohl kommenden Afghanen eigentlich?
Einige Tage haben wir uns über erstaunliche Erfolge österreichischer Sportler bei den Olympischen Spielen gefreut. Erst im Rückblick wird der Pferdefuß dieser Erfolge deutlich, der während der Spiele nie offengelegt worden ist. Im Grund sind mit einer einzigen Ausnahme alle erfolgreichen Österreicher nichts anderes als Staatssportler. Das sollte doch einmal deutlich hinterfragt werden: Warum sind die Steuerzahler – die sich in ihrer Mehrheit für diese Spiele nicht sonderlich interessiert haben – eigentlich gezwungen, Sportler zu finanzieren? Erinnert das nicht zu sehr an die Methoden totalitärer Diktaturen, die sportliche Erfolge für ihre Selbstdarstellungs-Propaganda forciert haben? Würde es den acht Millionen Österreichern in irgendeiner Weise schlechter gehen, würden sie etwa in Depressionen verfallen, wenn Österreich nicht sieben Medaillen gewonnen hätte, sondern nur eine, oder keine?
Der ÖVP muss gratuliert werden. Sie hat die ORF-Generaldirektors-Wahl wirklich perfekt vorbereitet und Stimmen von drei Parteien (plus Unabhängigen) für ihren Kandidaten errungen. Für den SPÖ-Mann Wrabetz ist es eine absolut blamable Niederlage, nur die Stimmen seiner SPÖ bekommen zu haben. Selbst die Pinken sind sensationeller Weise lieber (für die dritte Kandidatin) mit Blauen zusammengegangen als mit SPÖ und Wrabetz. Und die von den ORF-Redaktionen eigentlich seit Jahren massiv bevorzugten Grünen haben dennoch stramm zur Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP gehalten. Um welchen politischen Kaufpreis immer. Alles ist super gelaufen für die ÖVP – nur halt mit einem schwachen Kandidaten und vor allem mit einer direkt ins Nirgendwo führenden Medienstrategie. Besser gesagt, ohne eine solche.
Von Justiz und Medien angesteckt sind die westlichen Gesellschaften von einer tödlichen Pandemie befallen: vom Glauben an die absolute Sicherheit, von der Möglichkeit und Sinnhaftigkeit, durch staatliche Maßnahmen jedes Risiko ausschalten zu können. Koste es, was es wolle. Eine ängstliche Bevölkerung begreift nicht, dass sie und ihre Staaten durch das Streben nach absoluter Sicherheit und Machbarkeit mit absoluter Sicherheit scheitern müssen. Das Leben eines Menschen funktioniert nicht, wenn man es risikolos absolvieren will, weil er dadurch die Einschätzung von Risiken verlernt. Und erst recht muss ein Staat scheitern, wenn er verspricht, jedes Risiko von den Bürgern fernzuhalten. Wenn er nicht mehr nur als Großschadensversicherung, sondern als Garantie gegen alle Gefahren auftritt. Dann geht er von Angst gelähmt unter.
Als im Jänner 2020 in Österreich eine große Mitterechts-Partei mit einer kleinen Linksaußen-Partei eine "Koalition des Besten aus zwei Welten" bildete, fragte sich das ganze Land, wie das denn gehen kann, wie Unvereinbares plötzlich vereinbar werden soll. Jedoch: Es kam völlig anders, als alle gehofft oder befürchtet haben.
Auf Europa rollt eine mächtige neue Migrationswelle zu. Selbst die europäische und österreichische Linke kann das nicht mehr leugnen. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson – eine schwedische Linkssozialistin und ehemalige Eurokommunistin (ja, solche Leute sind heute in der EU an der Macht) – spricht erstmals von einem "Akt der Aggression". Was ja an sich eine positive Sensation und ein wichtiger Erkenntnisfortschritt ist – würde sie die Aggression nicht bloß in der neuerdings auch über Belarus laufenden Migration sehen. Die völlig gleichgeartete Migration über den Balkan und übers Mittelmeer ringt der EU-Kommission hingegen weiterhin keine Verurteilung ab. Ähnlich heuchlerisch klingt auch der jüngste Gesinnungswandel der SPÖ-Vorsitzenden in Sachen Migration.
Das Misstrauen gegen die Kryptowährungen ist groß. Aber diese gewinnen dennoch stetig an Vertrauen, weil ein anderes Misstrauen noch größer ist.
Die Freiheitlichen haben mit ihrem scharfen Anti-Impf-Kurs einen kleinen Einbruch in für sie bisher besonders ferne Schichten erreicht, aber die Anzeichen mehren sich, dass dieser Wähleraustausch langfristig sehr schädlich für sie ist. Daran ändert es nichts, dass alle FPÖ-Politiker versuchen, bis zu den oberösterreichischen Wahlen den Deckel auf der Impffrage draufzuhalten. Schließlich ist Oberösterreich das einzige Bundesland, wo die FPÖ derzeit eindeutig regierungsfähig ist – in inhaltlicher Polarität zur impffeindlichen und totaloppositionellen Bundespartei.
An manchen – leider immer häufiger werdenden – Tagen wird einem speiübel, so verlogen und heuchlerisch ist die politmedialrichterliche Gutmenschszene geworden. Enorm dicht sind die Beispiele dafür geworden, wie verlogen die Sportberichterstattung ist, wie heuchlerisch die größten Umweltverschmutzer der Gegenwart auftreten, mit welchen Lügen die kanadische Linke gegen die katholische Kirche kampagnisiert, wie die EU italienischen Verbrechern hilft, wie Österreichs Gesundheitsminister das Impfen sabotiert, wie der Genderisten-Terror Ausländer und Behinderte quält, wie die Grünen selbst den von ihnen geforderten Eisenbahnbau behindern, oder wie der ORF der SPÖ auch finanziell hilft.
Vielen ÖVP-Wählern ist in den letzten Stunden und Tagen zum ersten Mal, aber dafür gleich brennend heiß die bange Frage gekommen: Was ist, wenn plötzlich Sebastian Kurz nicht mehr zur Verfügung stehen sollte? Die langandauernde "Sommergrippe" des Parteichefs macht ihnen gleich zweierlei bewusst: Einerseits, wie gewaltig der Druck ist, der auf Kurz lastet, der aus vielerlei Gründen viel größer ist als bei den meisten seiner Vorgänger. Und andererseits, dass sich angesichts der Jugend und der bisherigen Erfolge des ÖVP-Chefs bis vor wenigen Tagen noch absolut niemand über die Frage einer eventuellen Nachfolge für Kurz den Kopf zerbrochen hat. Umso hektischer haben jetzt hinter etlichen ÖVP-Türen erste Diskussionen über die Notfallsvariante "Wir müssen ohne Kurz weitermachen" begonnen (mit nachträglicher Ergänzung).
Selten ist die geistige Leere und gleichzeitig Gefährlichkeit der zeitgeistigen Philosophie so deutlich geworden wie bei der Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele. Der deutsche Philosoph und langjährige SPD-Politiker Julian Nida-Rümelin verlor sich in schwammigen Ausführungen zwischen Platon und UNO-Generalversammlung, von denen mit Sicherheit nur eines gesagt werden kann: Sie helfen den Salzburgern, den Österreichern, den Europäern, der Menschheit bei keiner einzigen Herausforderung weiter, mit der sie konfrontiert sind. Es sei denn, man kann die kaum verhüllte Forderung nach einer Machtübernahme jener Eliten, die das richtige "Bild", also die richtige Ideologie im Kopf haben, als wünschenswerten Fortschritt empfinden.
Man ist sich jahrzehntelang als hoffnungslos verzopft vorgekommen, wenn man den Wert der lateinischen Sprache auch nur zu erwähnen versucht hat. Doch neuerdings fühlt man sich gar nicht mehr so alleine mit dieser Überzeugung.
Unter den vielen Grotesken, die uns die EU beschert, ist jene um die illegale Migration die absurdeste. Und das gleich mehrfach. Kein anderes Thema zeigt so deutlich, dass da politisch-ideologische Träumer etwas zusammengezwungen haben, was mit Ausnahme des – nach wie vor großartigen und unverzichtbaren – Binnenmarktes niemals so eng zusammengehört hätte.
Das ist nichts anderes als eine versteckt lodernde Staatskrise, was man da bei der Untersuchung der Frage entdeckt, wem die Österreicher vertrauen, und wem sie misstrauen. Eine neue Studie zeigt sowohl für Justiz als auch für Parlament und Regierung katastrophale Werte, also für die Repräsentanten gleich aller drei klassischen Staatsgewalten. Bei allen zeigt die jüngste Studie sogar noch eine Verschlechterung gegenüber den Werten von zwei Jahren davor. Das gibt intensiv zu denken. Das müsste heftige Diskussionen auslösen – wird es aber nicht. Denn ausgerechnet jene, die theoretisch prädestiniert wären, eine solche Diskussion zu führen, genießen noch weniger Vertrauen als Justiz, Parlament und Regierung. Das wären die Medien, die sich gerne als "vierte Staatsgewalt" ausgeben. Sie werden daher dem Vertrauensthema aus dem Weg gehen und die Studie rasch wieder verräumen. Oder so wie der ORF gleich ganz ignorieren, der sich stattdessen des Breiten mit grünen Schwachsinnigkeiten wie einem "Welterschöpfungstag" befasst.
Spätestens seit Joe Bidens Kapitulation in Afghanistan ist der Westen als Bremsklotz gegen die globale islamistische Aggression weggefallen. Dennoch hat der Islamismus noch keineswegs einen Endsieg errungen. Allerdings treten ihm jetzt ganz andere Kräfte als die der Europäer oder Amerikaner entgegen. Das tun jetzt robustere Kräfte, die freilich ganz und gar nichts mit dem Konzept der rechtsstaatlichen Demokratie zu tun haben – das in der islamischen Welt freilich noch nie funktioniert hat.
In meinem Familien- oder Freundeskreis kenne ich niemanden, der sich nicht impfen lässt. Anders ist es in der Klimafrage: Da gibt es eine, wenn auch kleine Minderheit, die eher zu den Klimapanikern gehört. Bei beiden Themen geht es freilich nicht nur um eventuelle Kontroversen im Freundeskreis, sondern darüber hinaus um die derzeit zentralsten Fragen der nationalen wie globalen Politik und Wissenschaft. Daher ist die gesellschaftliche Frage ebenso zentral: Wie gehen wir mit diesen Themen um, um die politischen, gesellschaftlichen wie privaten Konflikte zu entspannen? Wie kommen wir den wichtigsten Antworten zumindest näher, da wir ja leider nicht allwissend sind?
