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Die globale Mindeststeuer kommt. So jubeln derzeit viele naive Geister und Regierungen. Sie irren jedoch gleich doppelt. Denn sowohl hinter der Einführung der Steuer wie auch hinter dem Jubel steht eine ganze Reihe von Fragezeichen.
Natürlich sind Rankings, welche Stadt der Welt die lebenswerteste sei, immer sehr diskutabel und voller subjektiver Willkür. Auch den Absturz Wiens vom ersten auf den zwölften Platz in einem solchen Ranking könnte man auf den ersten Blick genauso abtun wie zuvor die positive Wertung für Wien. Ein paar sehr konkrete Fakten lassen aber erkennen, dass sich in dieser Stadt tatsächlich vieles zum Negativen entwickelt (mit nachträglicher Ergänzung).
Man könnte fast täglich einen Beitrag über die Dummheit der Linken schreiben, die es mit schlafwandlerischer Sicherheit schaffen, jeden möglichen taktischen Erfolg gleich wieder zunichte zu machen. Diesmal trifft diese Analyse ganz besonders auf den SPÖ-Vorstand und die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu.
Das gab es seit Nazi-Zeiten hierzulande nicht: Reihenweise erlebt man, dass Menschen nur noch zu vertraulichen Gesprächen im privaten Rahmen bereit, sobald es über Wetter oder Fußball hinausgeht. Kaum etwas, was mehr ist als die Verabredung eines Treffens, wird noch am Telefon besprochen, und schon gar nicht will man zu heikleren Dingen schriftlich irgendetwas von sich geben. Diese Republik hat sich in den letzten Monaten in eine deprimierende Richtung entwickelt. In dieser Republik trampeln mächtige Institutionen reihenweise und ungeniert auf unseren Grundrechten herum.
Der Weg für Herbert Kickl ist frei. Dass er sich diesen Weg mit einer konsequenten Intrigenstrategie freigeschlagen hat, ist in der österreichischen Innenpolitik nicht ganz ungewöhnlich. Sowohl zur ÖVP wie SPÖ könnte man diesbezüglich ganze Bücher füllen, etwa mit der Überschrift "Von Leopold Figl bis Werner Faymann: Abgänge im Friendly Fire". Viel übler ist jedoch, wie arg die Machtergreifung des freiheitlichen Klubobmanns mit für jeden Österreicher durchschaubaren Unwahrheiten gepflastert ist. Spannend ist allerdings, was diese Neupositionierung der FPÖ eigentlich für die übrigen Parteien bedeutet.
Ich habe noch niemanden gefunden, dem der von der EZB geplante "Digitale Euro" irgendwie positiv anmuten würde. Seine Bewertung schwankt vielmehr zwischen "sinnlos" und "weiterer Versuch der Einschränkung unserer Freiheit".
Der Fatalismus des Innenministers ist bedrückend. Karl Nehammer rechnet damit, dass es heuer in Österreich mit rund 20.000 so viel Asylanträge geben werde wie seit fünf Jahren nicht mehr; allein im ersten Jahresdrittel seien um 67 Prozent mehr Anträge gestellt worden als im Vorjahr. Na und? Was tut die Regierung, um das zu verhindern? Absolut nichts. Das ist halt so. Kann man nichts machen. Das ist so wie das Wetter von morgen, das man ja auch nicht beeinflussen kann. Da brauchen wir gleich gar keine Vorschläge zu machen, ob man da noch etwas stoppen kann.
Es kann überhaupt keinen Zweifel geben: Teile der Staatsanwaltschaft, die Justizministerin, eine Reihe von Oppositionsabgeordneten (insbesondere der Neos) und anscheinend auch der VfGH sind massiv rechtsbrüchig. Die Mails und persönlichen Chat-Nachrichten der Herren Schmid, Pilnacek und Brandstetter sind es nicht. Sie geben zwar einen "tiefen Einblick in die Gedanken- und Gefühlswelt" dieser Herren (wie es der "Falter", das Zentralorgan der Linken und Verlautbarungsorgan der WKStA, formuliert hat), sie enthüllen aber keinen einzigen Rechtsbruch. Seit dem Ende des Nazi-Regimes ist die persönliche Gedanken- und Gefühlswelt eines österreichischen Bürgers niemanden etwas angegangen, außer jene, mit denen dieser Bürger seine Gedankenwelt freiwillig geteilt hat.
Medizinisch müssen wir uns wohl auf ein dauerhaftes Leben mit dem Virus, als auf das erhoffte schöne Alles-Ist-Wie-Früher-Leben nach dem Virus einstellen. Von Tag zu Tag rücken jedoch derzeit die medizinischen Fragen gegenüber den zentralen Problemen in Politik und Wirtschaft wieder in den Hintergrund. Wobei die Corona-Krise etlichen Parteien zwar geholfen hat – sie hat aber die frustrierende politische Alternativlosigkeit nicht beheben können. Und wirtschaftlich bedeutet sie eine von vielen noch gar nicht begriffene langfristige Katastrophe.
Von den drei Linksparteien und der Bischofskonferenz ist man es gewohnt, dass sie sich über jedes Wort empören, das als Kritik am heiligen Islam interpretiert werden kann. Die ÖVP könnte daher die Empörung an sich ruhig wegstecken, die halt jetzt wegen der "Islamlandkarte" entbrannt ist. Ist doch die Mehrheit der Österreicher eindeutig so wie die ÖVP (seit Sebastian Kurz) über die fortschreitende Islamisierung samt den immer wieder mit dem Islam zusammenhängenden politischen wie terroristischen Exzessen besorgt bis verärgert. Andererseits drängt sich immer mehr die Frage auf: Welchen Zweck verbindet eigentlich die Regierung mit einer solchen Landkarte? Ist am Ende deren einzige Funktion die eines Service für extremistische Sympathisanten, damit diese jetzt leichter die einschlägigen Adressen finden können, wenn sie beim "Politischen Islam" mitmachen wollen?
Feind, Erzfeind, Parteifreund: Diese Steigerungsformel zur Beschreibung parteiinterner Bösartigkeit ist zwar keineswegs neu. Mit den Vorgängen der letzten Monate in der FPÖ haben sie aber eine neue, schockierend anschauliche Bestätigung erfahren. Norbert Hofer schmeißt seiner Partei jetzt alles hin. Überraschend, aber nicht sehr. Gewiss, er hat etliche politische Defizite zu verantworten. Die wahre Schuld am (neuerlichen) freiheitlichen Crash trägt aber zweifellos die intrigante Energie des Herbert Kickl. Dieser kann jetzt als erfolgreicher Putschistenführer triumphieren. Vorerst zumindest. Ob hingegen auch die FPÖ als solche nach diesem Machtkampf in absehbarer Zukunft triumphieren kann, ist mehr als fraglich. Nicht fraglich scheint jedoch, wer die wirklichen Profiteure dieses Umsturzes sind: Das sind die Linksparteien.
Es ist amüsant, mit welchen Argumenten einmal die Roten und einmal die Grünen die ÖVP zu erziehen versuchen. Sie klingen dabei so, als ob beide die gleiche Agentur hätten, die ihre teuren Ratschläge mit dem Kopierer vervielfältigt und nur minimal variiert. Denn die SPÖ hält der ÖVP regelmäßig vor, nicht "christlich" zu sein, weil diese nur jeder dritten Forderung zustimmt, für irgendeinen – immer als "sozial" getarnten – Zweck noch mehr Geld auszugeben. Oder weil sie ablehnt, noch mehr "Flüchtlinge" ins Land zu holen. Die Grünen wiederum halten der ÖVP vor, nicht "bürgerlich" zu sein, weil es diese – in Wahrheit viel zu spät – wagt, endlich die skandalösen Umtriebe der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft aufzuzeigen. Damit versuchen die beiden Parteien offensichtlich, sich selber als "christlich" beziehungsweise "bürgerlich" auszugeben. Sie tun das im absoluten Gegensatz zur eigenen Geschichte und Identität – und im Fall der Grünen auch noch ganz besonders im Gegensatz zu den neuen absolut ungeheuerlichen "Reformplänen" der eigenen Justizministerin.
Es ist eine Art "Energiegesetz" der Macht: Machtausübung ist zweifellos in bestimmtem Maße in jeder Gemeinschaft notwendig, aber ebenso steht außer Zweifel, dass sie immer wieder zu oft krassem Missbrauch verleitet und daher a priori eingeschränkt werden soll. Diese Ambivalenz hat die Menschheit im Laufe der Geschichte immer wieder erkennen müssen, was oft erst ein sehr schmerzhafter Prozess war. Gesellschaften haben daher immer wieder neue Strategien gesucht, mit den Bedrohungen der Freiheit umzugehen und sie zu reduzieren. Die Gesellschaften haben mit immer wieder neuen Strukturen, neuen Verfassungen und Gesetzen künftigen Machtmissbrauch zu verhindern oder zumindest behindern versucht. Was aber oft missglückt ist.
Einige Tage hat man nach dem frechsten Piratenakt der letzten Jahrzehnte glauben können, dass sich die EU dem belarussischen Diktator gegenüber endlich einmal als mehr denn ein lächerlicher Papiertiger zeigen könnte, da sie doch unmittelbares Opfer dieses Aktes geworden ist. Doch die Reaktionen der EU auf die Entführung eines Flugzeuges, das zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten unterwegs gewesen ist, kann man nur als armselig bezeichnen. So beschämend diese EU-Fast-Nicht-Reaktion auch ist, so ist doch die in den letzten Stunden zu sehende Anbiederung hoher ÖVP und SPÖ-Politiker an einen anderen Staat, der sich mindestens ebenso zynisch über Völkerrecht und Menschenrechte hinwegsetzt wie Belarus, wohl noch erbärmlicher (mit nachträglicher Ergänzung).
Wann werden jene beiden Parteien, die die konservativen Wähler in diesem Lande vertreten, endlich begreifen, dass sie miesen Verrat an ihren Wählern begehen, wenn sie nicht die Wähler-Mehrheit wieder zu einer politischen verwandeln? Das nicht zu tun, ist Verrat sowohl an der gemeinsamen Wählerschnittmenge wie auch an etlichen spezifisch eigenen Wählergruppen. Eine ganze Reihe neuer Entwicklungen der letzten Tage beweist neuerlich, wie folgenschwer dieser Verrat ist. Doch ganz offensichtlich sind Hass und linke Intrigenkunst stärker als der Anstand den Wählern gegenüber, die ja seit 1920 mit Ausnahme der Kreisky-Jahre immer ÖVP und FPÖ, beziehungsweise ihren Vorläufern, eine gemeinsame Mehrheit gegeben haben. Es ist ja nur im ORF so, dass der Eindruck erweckt wird, die Linke hätte 80 Prozent hinter sich.
Die Qualität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung ist einer der wichtigsten Faktoren, der einem kleinen Land ohne Rohstoffschätze dennoch zu Wohlstand verhelfen kann. Ein anderer entscheidender Faktor ist die Qualität und Effizienz von Wissenschaft und Forschung. Doch Verwaltung wie Forschung werden immer öfter durch provozierende Gesslerhüte behindert.
Das Vorgehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz erfolgt, ohne dass diese Behörde für das Delikt einer angeblich falschen Aussage überhaupt zuständig wäre. Darin sehen Juristen ein weiteres starkes Indiz für den massiven Verdacht, dass in Österreich erstmals seit 1950 ein Putsch im Gange sei. Dieser Vorwurf ist ja auch schon lange vor der Einleitung des Verfahrens gegen Kurz von Justiz-Sektionschef Pilnacek erhoben worden, den mittlerweile die grüne Ressortführung prompt suspendiert hat. Zusätzliche Bestätigung findet dieser Vorwurf in dem auffallenden Umstand, dass ohne diese Suspendierung normalerweise Pilnacek selber wie auch der gleichfalls von den Grünen kaltgestellte Oberstaatsanwalt Fuchs in erster Linie dafür zuständig gewesen wären, aus dieser Unzuständigkeit die Konsequenzen zu ziehen. Diese hätten höchstwahrscheinlich darin bestanden, die von Rotpink erstattete Strafanzeige gegen Kurz an die eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft Wien weiterzuleiten. Und eine weitere Bestätigung für den Putsch-Verdacht findet sich in der Einleitung eines Verfahrens dieser WKStA gegen eine ÖVP-Abgeordnete wegen eines Vorwurfs, der auch gegen viele andere Abgeordnete insbesondere der SPÖ erhoben werden könnte. Aber nicht wird.
Selten hat sich ein Neopolitiker so schnell selbst demoliert wie der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Fast noch mehr demaskiert haben sich in den letzten Tagen aber auch viele Journalisten, die es zwar gewohnt sind, als braves Fußvolk auf Pfiff der Grünen zu marschieren, die aber diesmal genau der Grünen wegen besonders schmerzend auf die Nase gefallen sind.
"Freiheit!" Es war immer wieder dieses eine Wort, das in den letzten Tagen und Wochen durch viele Städte dieser Welt gegellt ist, als die Menschen über die weitgehende Lockerung der Corona-Maßnahmen gejubelt haben. Nirgendwo wurde etwa gerufen: "Hurra, die Gesundheit ist wieder da!" oder: "Endlich genug Impfungen!" oder ähnliches. Es war auch in der Geschichte sehr oft der Begriff Freiheit, der am stärksten begeistert hat. Man denke nur, was etwa die Menschen in Osteuropa 1989/1990 beim Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus bewegt hatte, oder die Österreicher 1955 beim Abzug der Besatzungsmächte. Es war immer das Wort, der Begriff, die Idee, der Wunsch: "Freiheit!". Höchstens der Jubel über "Frieden!" am Ende eines Krieges hat eine noch stärkere emotionale Kraft. Aber was ist Freiheit eigentlich? Und warum ist sie so schwierig zu erreichen oder zu verteidigen?
Jetzt hat die Inflation wirklich zu klettern begonnen. Zwei Prozent hier, vier Prozent in Amerika. Das ist mit Sicherheit erst der Anfang, hat doch fast überall die Konjunktur jetzt so richtig zu boomen angefangen. Das ist eindeutig. Nur offenbar nicht für die internationalen Notenbanken. Warum nicht?
Gespräche mit mehreren österreichischen Strafjuristen ergeben eine ziemlich klare Einschätzung, wie die Causa Korruptionsstaatsanwaltschaft vs Sebastian Kurz enden dürfte: Mit maximal 20 Prozent wird die Wahrscheinlichkeit bewertet, dass Kurz rechtskräftig verurteilt wird. Gleichzeitig hält man es aber zu höchstens 50 Prozent für erwartbar, dass die WKStA ihren mit Volldampf aufgenommenen Kampf gegen Erzfeind Kurz einfach durch Einstellung wieder beenden wird. Dazu hat sie schon viel zu viel Eigenprestige, Emotion und Aggression gegen die "dunkle Rhetorik" von Kurz in die Causa gelegt – auch wenn sie Sebastian Kurz nicht einmal noch vernommen, sondern nur eine Anzeige von Rot und Pink in Händen hat. Wie aber kann der Kampf sonst enden?
Man kommt oft mit dem verzweifelten Kopfschütteln über all die schrägen Dinge nicht nach, auf die man ständig stößt. Ob nun der österreichische Rechnungshof der Täter ist oder die Bürgermeisterin von Chicago. Ob es um die neuen Matura-Schikanen des Wissenschaftsministeriums geht oder um die zum Unsicherheitsfaktor auf allen Straßen gewordenen Rollerfahrer. Ob es um den Bundespräsidenten oder den Wiener Gesundheitsstadtrat geht. Ob es die absurden Räte sind, die die Gemeinde Wien einsetzt, die widersprüchliche Nahostpolitik des Außenministeriums, die Erpressbarkeit westlicher Staaten, um den Brennertunnel oder um die seltsamen Reaktionen auf universitäre Plagiate.
Klarer kann man es nicht mehr sagen, was Österreichs Studenten von dieser "Hochschülerschaft" halten: Nicht einmal jeder sechste machte sich diesmal noch die Mühe, zur Wahl zu gehen, um irgendeine ÖH-Liste zu wählen oder wenigstens einen Briefwahlzettel in den Postkasten zu werfen. Daraus sollte es in einem Rechtsstaat nur eine Konsequenz geben.
Man könnte fast glauben, der rote EU-Vizepräsident Frans Timmermans werde von EU-Gegnern bezahlt, um die Union bei ihren Untertanen noch unpopulärer zu machen, als sie schon geworden ist. So sehr hat er jetzt wieder die Bürger Europas provoziert. Aber der Mann meint es bitter ernst. Haben doch die Sozialisten längst ihre eigene Gesinnung, die einst eine des Einsatzes für die arbeitenden Menschen war, durch jene der grünen Planetenretter ersetzt. Timmermans verlangt nichts anderes, als dass sich die Europäer auf eine Flugreise pro Jahr beschränken sollen; und dass es bei Strecken unter 600 bis 800 Kilometern nicht mehr sinnvoll sein darf, das Flugzeug zu nehmen.
Entweder der Innenminister hat gelogen und die nun aufgeflogene Gruppe von Rechtsextremisten hat gar keinen bewaffneten Angriff auf die Polizei vorbereitet. Oder aber: Die immer dubioser werdende Staatsanwaltschaft dieses Landes ist noch um ein paar weitere Umdrehungen fragwürdiger geworden. Wenn Nehammer jedoch die Wahrheit gesprochen hat, dann ist es absolut unverständlich, wieso diese Gruppe nicht sofort in U-Haft genommen worden ist. Eine solche neuerliche Fehlleistung der Staatsanwaltschaft würde freilich dann irgendwie verständlich, wenn man sich bewusst macht, dass die grüne Justizministerin sowohl den für die Staatsanwaltschaft zuständigen Sektionschef wie auch den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien kaltgestellt hat.
Es gibt absolut keine Berechtigung mehr, dass der Staat in Österreich und anderswo in Europa doppelt Geimpfte sowie nach einer überstandenen Erkrankung Antikörper tragende Menschen noch immer zwingt, bei unzähligen Gelegenheiten weiterhin die Masken zu tragen. Dass er sie bei Besuchen von Fitnesscentern und Veranstaltungen lähmenden Regeln und Zwängen unterwirft. Dass er Veranstaltern existenzbedrohende Schikanen auferlegt, die in Hinblick auf diese Gruppen keine nachvollziehbare Begründung mehr haben. Das ist eine skandalöse Einschränkung der persönlichen Freiheit für mittlerweile schon rund zwei Millionen Menschen. Das ist ethisch wie grundrechtlich ein von Tag zu Tag größer werdender Skandal (mit nachträglicher Ergänzung).
In der Panik wegen ihrer fast überall schwindenden Wählerunterstützung versuchen die europäischen Linksparteien zunehmend, mit juristischen Mitteln gegen die großen konservativen Mitte-Rechts-Parteien anzukämpfen. In den Staatsanwaltschaften einiger Länder haben sie auch Verbündete für diese Strategie gefunden. Einige Staatsanwälte sind zusätzlich zu ihrer ideologischen Haltung nämlich auch der miesen, aber urmenschlichen Lust zur Machtausübung erlegen. Das bedeutet für sie im Konkreten die Lust, aus ihrer offenbar für unangreifbar gehaltenen Position heraus Politik abzuschießen. Was sich in Österreich abspielt, ist bekannt und hier schon mehrfach analysiert worden. Umso verblüffender ist, wie sehr die hiesigen Vorgänge denen in anderen Ländern gleichen.
… dass da jemand so in ihrem Namen spricht. Viele Richter sind empört, dass die Präsidentin des Richtervereins jetzt öffentlich mit einer sehr parteipolitischen Positionierung in die Debatte um die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingegriffen hat. Ihre Empörung hat gleich mehrere Gründe. Vor allem wissen sie zum Unterschied von Sabine Matejka, dass Richter gut beraten sind, wenn sie sich aus öffentlichen politischen Debatten zurückhalten.
Mit großer Verspätung haben nun Arbeitsminister Kocher und damit hoffentlich auch die ganze Regierung erkannt, dass die großzügige österreichische Kurzarbeitslösung nicht sonderlich klug ist – oder zumindest nicht mehr. Worauf das Tagebuch schon lange hingewiesen hat, hat nun auch Kocher ausgesprochen: Die Corona-Kurzarbeit bremst die Flexibilität, reduziert die Dynamik am Arbeitsmarkt, und behindert daher den Aufschwung. Sie sollte daher nicht mehr auf Dauer in dieser großzügigen Form bestehen. Lobenswert – nur zieht Kocher nicht ganz die richtigen Schlüsse aus dieser Erkenntnis.
Israel ist absolut im Recht, wenn es sich massiv gegen den palästinensischen Angriff auf seine Städte durch mittlerweile Tausende Raketen aus dem Gazastreifen wehrt. Die österreichische Regierung ist hingegen absolut im Unrecht, wenn sie jetzt aus Solidarität mit Israel auf offiziellen Gebäuden die Davidstern-Fahne des bedrängten Landes hisst. Das ist emotionell verständlich, aber staatspolitisch falsch – jedoch keineswegs deswegen, weil dadurch das Neutralitätsgesetz verletzt würde.
