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Hochrangige österreichische Strafrechtsrichter weisen in Gesprächen gleich auf zwei sehr bedenkliche Aspekte des Agierens der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft hin. Der eine ist in der Diskussion um die jüngsten Aktionen dieser WKStA bisher ausgeklammert worden, der andere ist bisher nur am Rande erwähnt worden, aber ebenfalls extrem bedeutsam.
Nach Wochen der Lähmung durch den Abschuss des Bundeskanzlers haben Schwarz und Grün sich nun offensichtlich durchgerungen: Sie müssen ja doch miteinander weiterarbeiten. Daher haben sie gleich in zwei ganz schwierigen Bereichen Kompromisse fixiert. Jeder dieser beiden Kompromisse ist zwar inhaltlich lang diskutierbar und nicht unproblematisch – aber man kann ehrlicherweise von keinem sagen, dass er ganz schlecht sei. Auch wenn der Corona-Plan in einem entscheidenden Punkt katastrophal ist und scheitern dürfte.
Der untenstehende Text aus meiner Feder ist diese Woche unter dem Titel "Die Staatsanwaltschaft sucht verzweifelt Beweise" im "Kurier" erschienen. Er hat eine Fülle hochinteressanter Reaktionen ausgelöst, die ich am Ende zusammenfasse.
Nein, sie haben aus der Geschichte absolut nichts gelernt. Sonst wäre es völlig undenkbar, dass ein deutscher Spitzenpolitiker (welchen Geschlechts und welcher Partei immer) 2021 in einer Parlamentsrede Polen massiv droht, dass er dessen Regierungschef ins Gesicht anherrscht: Tun Sie das, tun Sie das und tun Sie das! Dass dieser Spitzenpolitiker, der sich für den Chef Europas hält, droht, dass man die eigenen Forderungen gegen Polen "mit allen Mitteln" durchsetzen werde. Der einzige erkennbare Unterschied zu dem, was vor 82 Jahren geschehen ist: Es wird nicht mit einem militärischen Einmarsch gedroht, sondern "nur" mit dem Entzug von Geldmitteln, von gewaltigen 24 Milliarden Euro, die Polen eigentlich zustehen, für deren kollektive Aufbringung das Land auch haftet. Das hat gewaltige Ähnlichkeiten mit einem kollektiven Raub oder zumindest mit Erpressung (mit nachträgerlicher Ergänzung).
Hämisch wird seit Wochen tagtäglich über die Probleme Großbritanniens berichtet: Tausende Tankstellen saßen wegen des Mangels an LKW-Fahrern, die Treibstoff ausliefern, auf dem Trockenen. Das führte zu langen Schlangen und wachsenden Aggressionen. Das haben die Briten nun vom Brexit, wird gehöhnt. In Wahrheit aber muss man sagen: Schön wär‘s, wäre das nur eine Folge des Brexits. Denn dieser ist bloß für einen Bruchteil eines europaweit explodierenden Megaproblems verantwortlich.
Der Skandalknäuel rund um die mutmaßlichen Taten des Thomas Schmid, einiger Korruptionsstaatsanwälte sowie ihrer möglichen Mittäter könnte zumindest in eine Richtung etwas Positives haben: dass endlich den zumindest zum Teil kriminellen Bestechungsinseraten auf Steuerzahlerkosten der Garaus gemacht wird. Diese machen alljährlich satte dreistellige Millionensummen aus. Sie riechen zumindest zum Teil stark nach Korruption und Medienbestechung. Sie werden dennoch seit zehn Jahren von dieser WKStA sträflich ignoriert, die statt des in Summe größten Korruptionsskandals der Nachkriegszeit lieber die Tatsache für veröffentlichungswert hält, dass Sebastian Kurz seinen Vorgänger in einer Unterhaltung mit seinem Freund Schmid einen "Arsch" genannt hat. Allerdings: Statt dass endlich eine saubere Lösung vorangebracht werden könnte, ist die linke Medienmaschinerie mit dem ORF an der Spitze schon wieder intensiv dabei, die Fakten ins Gegenteil zu verdrehen. Was eine echte Korruptionsbekämpfung zweifellos erschwert.
Das deutschsprachige Theater und insbesondere das Burgtheater haben sich in den letzten Jahren zu primitiven linken Agitations- und Propagandaplattformen entwickelt. Deswegen werden sie ja auch von immer mehr Bürgern gemieden (die deshalb massenweise an die Orte des Musiktheaters flüchten). Zwei neue Fakten machen diese Entwicklung Richtung Sumpf gleich doppelt empörend. Einerseits haben die Burgtheater-Agitatoren jetzt auch glatte Rechtswidrigkeiten gesetzt. Andererseits bekommt diese Kulturszene im kommenden Jahr ohne irgendeinen akzeptablen Grund eine gewaltige Geldlawine (mit nachträglicher Ergänzung).
Es ist eine besonders dumme und für die Zukunft Österreichs giftige Diskussion, die da plötzlich ausgebrochen ist. Von mehreren Seiten wird verlangt, dass alle "Chats" von Politikern, also alle, selbst die persönlichsten SMS-, Mail-, WhatsApp- und andere Nachrichten ewig zugänglich bleiben müssen. Sollte diese – wieder einmal am lautesten vom größten Hort der politischen Dummheit, also den Neos, erhobene – Forderung angesichts der komaartigen Schwäche der ÖVP tatsächlich Gesetz werden, dann wird das eine Fülle von katastrophalen Folgen für die Zukunft dieses Landes haben.
"Die Jugend ist links. Daher ist die Zukunft links. Daher müssen auch wir nach links gehen." Dieser Satz ist zwar dreimal falsch. Aber er ist seit den 70er Jahren immer wieder zu hören gewesen. Parteien wie Medien haben aus diesem dreifachen Irrtum völlig falsche Schlüsse gezogen. Und sich dementsprechend selbst geschadet.
Regierungskrise in Österreich mit tiefen Verwundungen nur oberflächlich überwunden; Vakuum in Deutschland mit noch völlig ungewissem Ausgang; Frankreichs Präsident vor für ihn sehr problematischen Wahlen; Nachbar Ungarn schon ganz in einem beinharten Wahlkampf; der Brexit-Krieg zwischen London und EU um Nordirland völlig ungelöst; Frankreich und Großbritannien tiefer entzweit denn seit Jahrzehnten; Tschechiens Präsident nach einem schwierigen Wahlergebnis in der Intensivstation; tiefe Konflikte in der EU zwischen West- und Osteuropa, die bis zu einem Zerbrechen der EU führen könnten. Das Interessanteste daran ist, wie die Wirtschaft auf die politischen Multikrisen reagiert.
In Anbetracht der von heldenhaften Korruptionsstaatsanwälten aufgedeckten Ungeheuerlichkeit, dass Sebastian Kurz vor fünf Jahren in einem Internet-Dialog "Arsch" getippt hat, hat kein einziges Medium, keine einzige Partei Zeit für sonstige Kleinigkeiten. Wie etwa den Skandal des vorgelegten Budgets und die endgültige Abschaffung jeder Form des Sparens. Zugegeben: Politik und Medien befassen sich lieber mit Themen auf ihrem eigenen intellektuellen Niveau. Und ein gar nicht so kleiner Teil der Bevölkerung auch.
Die Oppositionsparteien haben einen Untersuchungsausschuss wegen der Bezahlung mutmaßlich verfälschter Meinungsumfragen durch mutmaßliche Scheinbuchungen beschlossen, die ein ÖVP- (und Kurz-)naher Finanzministeriums-Beamter im Jahr 2016 veranlasst haben dürfte. Das geht als Thema völlig in Ordnung – auch wenn man im Interesse des Rechtsstaates nur hoffen kann, dass der Ausschuss nicht wieder von so vielen skandalösen Aspekten begleitet sein wird wie der vor wenigen Monaten beendete Ibiza-Ausschuss, die bis zum Protestrücktritt einer Höchstrichterin geführt haben. Beim nunmehrigen Thema geht es um den Verdacht von Untreue im Ausmaß von – maximal – einer Million Euro. Es ist aber absolut skandalös, dass das Parlament nicht auch viel größeren Skandalen mit viel höheren Schadenssummen Untersuchungsausschüsse widmet. Von denen sich siebeneinhalb thematisch geradezu aufdrängen.
Wohin geht die ÖVP? Das "Beiseite-Treten" des Sebastian Kurz zeigt eine ganze Reihe von schlimmen Fallen am Weg in die Zukunft und von noch schlimmeren Fehlern der Partei in der Vergangenheit auf. Beides droht dramatische Folgen zu haben, nicht nur für die Volkspartei, sondern auch für die Republik. Denn nur der Erfolg und die Positionierung der ÖVP als "Mitte-Rechts-Partei" ist derzeit die einzige Mauer dagegen, dass es zum ersten Mal seit 40 Jahren wieder eine linke Mehrheit gibt. Die es ja bisher in der Geschichte Österreichs überhaupt nur in den Kreisky-Jahren gegeben hatte.
Ach wie nett: Alexander van der Bellen entschuldigte sich "in aller Form" bei der Bevölkerung. Horcht man näher hin, wie und wofür er sich eigentlich entschuldigt, dann entpuppt sich diese Entschuldigung jedoch gleich in mehrfacher Hinsicht als widerliche Heuchelei. Gleichzeitig verdrängt der Bundespräsident total, was der größte Skandal der letzten Woche ist, und worin die einzige wirklich notwendige gesetzgeberische Erkenntnis aus den Vorgängen bestehen müsste. Von allen fünf Parteien ist es auch nur eine einzige, die dieses Thema wenigstens anspricht. Aber auch sie hat aus Angst vor den Medien die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis sofort wieder stark relativiert.
Die Vorgänge der letzten Tage und Stunden haben nicht nur bei Schwarz und Grün tiefe Verwundungen zurückgelassen. Noch viel dramatischer sind die Auswirkungen auf die Opposition. Dort haben zwei Parteien ihre strategische Position total verändert. Mit wohl langfristigen Auswirkungen.
Die seit vier Tagen von den Grünen und einer beweisfrei gegen den Bundeskanzler vorgehenden Staatsanwaltschaft in Todesstarre versetzte Koalition ist noch einmal gerettet. Aber das Klima in Regierung und Politik bleibt spannungsgeladen – bis zum nächsten Krach. Die ÖVP wird es den Grünen dauerhaft nachtragen, dass diese nach nur eindreiviertel Jahren die Regierung zu sprengen bereit waren. Und die Grünen werden mit Gewissheit daran zu leiden haben, dass der von ihnen abgeschossene Sebastian Kurz als ÖVP-Fraktionsvorsitzender eine weiterhin einflussreiche Position einnehmen wird.
Jenes Delikt, das aus den wahrscheinlich wieder einmal widerrechtlich öffentlich gemachten Faktensammlungen der Staatsanwaltschaft als fast einziges klar hervorgeht, ist die Abrechnung von staatlichen Ausgaben über Scheinrechnungen, also über Rechnungen, auf denen andere Leistungen stehen als jene, die eigentlich honoriert werden. Zweitens geht es darum, ob das Finanzministerium Meinungsforschung zu Dingen beauftragt hat, die nicht zu seinem Bereich gehören, was eventuell auch rechtswidrig sein könnte. Drittens geht es darum, dass Umfrageergebnisse gezielt an ein Medium weitergegeben worden sind – worin keinerlei Rechtswidrigkeit liegt. Am meisten berichtet wird aber medial über zwei andere Vorwürfe: Dass ein Meinungsforschungsinstitut nach den Behauptungen des hemmungslosen Karrieristen Thomas Schmid Forschungsergebnisse manipuliert habe. Und dass sich oe24 in seiner Berichterstattung und Kommentierung kaufen habe lassen. Überhaupt nicht beachtet wird von Medien und Staatsanwaltschaft (aus klar erkennbaren Gründen) die Rolle der Gemeinde Wien im Bereich Bestechungsinserate, obwohl diese alles weit in den Schatten stellt, was da Sebastian Kurz beziehungsweise seinen Freunden vorgeworfen wird. Bedauerlicherweise nur von der ÖVP thematisiert wird schließlich die überaus dubiose Rolle dieser Korruptionsstaatsanwaltschaft und des sie voll deckenden Justizministeriums. Hingegen befassen sich alle rund um die Uhr mit der Person des Sebastian Kurz. Und vergessen ganz die peinlichen Lächerlichkeiten, die da der Bundespräsident zuetzt von sich gegeben hat.
Die Funde der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf dem Handy des einstigen Spitzenbeamten Thomas Schmid stürzen nicht nur die ÖVP in tiefe Kalamitäten (die von den Staatsanwälten beschuldigten Personen sowieso). Auch für die anderen vier Parteien wird es brenzlig. Denn über den Ruf "Kurz muss weg!" hinaus gibt es Null Klarheit. Und Einigkeit schon gar nicht. Überall herrscht großes Rätselraten und Bangen, was dann eigentlich der nächste Schritt sein soll.
Das hat es noch nie gegeben: Hausdurchsuchungen und Computerbeschlagnahmen rund um den Bundeskanzler. Damit wird die Aktionsfähigkeit dieser Republik massiv beeinträchtigt. Damit wird nun eine ganze Kette von Skandalen offenkundig – auch wenn jede Seite immer nur eine Seite des Skandals sehen will, je nach parteipolitischer Brille. Damit bekommt dieses Tagebuch nach Jahren Recht, in denen es als sehr einsamer Ankläger in der Wüste die massive Inseratenbestechung immer wieder als den größten Korruptionsskandal der zweiten Republik kritisiert hat. Dieser ist jedoch von dem zu dessen Bekämpfung eigentlich zuständigen Teil der Strafjustiz skandalöserweise immer ignoriert worden – offenbar weil lange immer SPÖ-Politiker die Haupttäter waren. Und auch jetzt wird diese Korruption von der Staatsanwaltschaft nur bei der ÖVP inkriminiert. Das ist und bleibt ein Justizskandal, der aber die mutmaßlichen politischen Skandale nicht schmälert.
Zentrale Identität der Demokratie ist, dass die Mehrheit der Wähler entscheidet. Nach der deutschen Bundestagswahl muss man sich fragen: Wieweit ist Deutschland noch eine Demokratie? In dem Land gelten nämlich demokratische Regeln nicht, die von Skandinavien bis Italien ganz selbstverständlich sind.
Regierung wie Opposition bemühen sich derzeit, einander in Sachen Corona an Dummheit zu übertreffen. Da wie dort regiert Populismus pur, der jede Vernunft, jedes Verantwortungs-, jedes Kostenbewusstsein ausschaltet. Die Corona-Dummheiten werden aber noch durch täglich neue "Planetenrettung"-Dummheiten übertroffen. Und die Gemeinde Wien schafft es, das alles in ganz anderem Zusammenhang noch einmal in den Schatten zu stellen. Allen aufgefundenen Dummheiten ist gemeinsam, dass der Politik erstens um unser nicht vorhandenes Geld wirklich nichts zu teuer ist. Und dass sie uns zweitens wirklich für blöder als die Nacht hält.
Lassen wir heute einmal die Tatsache beiseite, dass die modische These auf völlig beweisfreien Beinen steht, wonach es neuerdings der Mensch sei, der die Klimaänderungen verursacht (freilich ist diese These der einzige Grund, warum es zu dieser Reform überhaupt gekommen ist). Lassen wir beiseite, dass CO2 in Wahrheit ein sehr notwendiges Gas für das Grünerwerden der Erde ist. Und dass – selbst wenn die Klimapanikmacher in allem Recht hätten – es absolut gleichgültig ist, was ein paar europäische Länder machen, solange das riesige Asien das Gegenteil macht und jenseits einiger Lippenbekenntnisse weiter machen wird. Aber Tatsache ist ebenso, dass der mediale, europäische und koalitionäre Druck zu groß geworden ist, als dass Österreich sich einer grünen Steuerreform verweigern hätte können. Unabhängig von all diesen Einwänden ist daher festzuhalten: Man hat sich beim Koalitionskompromiss bemüht, einige unsinnige Ideen zu vermeiden, hat aber dennoch eine ganze Reihe Dummheiten beschlossen – und in einem zentralen, wichtigen, aber politisch völlig ignorierten Punkt sogar eine ganz gewaltige.
Im Schock der großen politischen Erdbeben der vergangenen Woche, die an mehreren Orten durch die Wähler ausgelöst worden sind, dürfen die vielen Ärgerlichkeiten nicht untergehen, die allein in dieser Woche fassungslos oder entsetzt gemacht haben. Die dennoch von den allermeisten Medien ignoriert werden. Auf solche bin ich gleich elfmal in verschiedenen Zusammenhängen gestoßen. Etwa rund um die diversen Corona-Maßnahmen, rund um die immer würgender werdende Einschränkung der Meinungsfreiheit, rund um das samstägige Sirenengeheul, rund um den immer schlimmeren Verfall des österreichischen Rechtsstaats, rund um die kriminellen Aktionen linker Agitatoren (mit der sie in verblüffender Kühnheit die Ibiza-Methode wiederholen), rund um die Zunahme öffentlicher Gewalt in Österreich, rund um die Ausbreitung islamistischer Clans in Wien, rund um eine neuerliche Entlarvung sowohl der Gewerkschafts- wie auch der Feministen-Propaganda und rund um den Mangel volkswirtschaftlichen Denkens in der Regierung.
Da Österreich wirtschaftlich in hohem Maße von den Vorgängen in Deutschland abhängig ist, ohne diese beeinflussen zu können, kann es nach den Wahlen jetzt nur hoffen: Erstens, dass Deutschland bald eine funktionsfähige Regierung bekommt, zweitens aber, und das noch mehr, dass diese Regierung die Gefahren erkennt, auf die das deutsche Schiff zusteuert und an denen es zu zerschellen droht.
"Der Wähler hat immer Recht": So lautet ein beliebter Satz der politmedialen Szene, dem kaum jemand zu widersprechen wagt. Doch der Satz ist Unsinn, wie sich jetzt gleich mehrfach bestätigt hat. Richtig ist jedoch: In der Demokratie hat der Wähler das letzte Wort, auch wenn er nicht Recht hat – und das ist gut so, auch wenn man bisweilen noch so sehr über den Inhalt dieses Wählerwortes den Kopf schütteln muss.
Wie sehr man auch Sebastian Kurz für viele seiner Aktionen loben muss – so hat er sich in den letzten Tagen etwa mutig und öffentlich an die Seite der von vielen EU-Institutionen und Mainstream-Medien gemobbten Mitteleuropäer Ungarn und Polen gestellt –, so unfassbar falsch und geradezu dumm ist seine Medienpolitik, vor allem in Hinblick auf den ORF. Wie sehr auch Herbert Kickl in Sachen Corona als verantwortungslos und geradezu gemeingefährlich zu bezeichnen ist, so absolut richtig sind seine Positionen in Sachen ORF. Die letzten Entwicklungen rund um den Gebührenmonopolisten machen einfach sprach- und fassungslos: Fast zur gleichen Stunde, da Kurz ein, wenn auch nur kursorisches Papier im Ministerrat eingebracht hat, das in gehorsamer Umsetzung der Verlangen der Grünen dem ORF noch weitere über alles Bisherige hinausgehende Wettbewerbsverbesserungen zusagt, wird bekannt, dass der scheidende ORF-Generaldirektor Wrabetz überdies auch noch eine achtprozentige Erhöhung der Zwangsgebühren einbudgetiert hat. Provokanter geht’s nimmer.
Die deutschen Bundestagswahlen bringen mit Sicherheit Konsequenzen mit sich, auf die bisher in den offiziellen Äußerungen aus Österreich und in den Medienkommentaren überhaupt noch nicht eingegangen worden ist. Diese Konsequenz ist vermutlich auch Ursache dafür, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem auf dem ersten Platz gelandeten deutschen Sozialdemokraten Olaf Scholz bisher entgegen den Usancen noch überhaupt nicht gratuliert hat. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit extrem groß, dass Scholz der nächste Bundeskanzler des größten EU-Landes wird.
Die Gewohnheit der Parteifunktionäre, von oben herab Politik zu machen, ist mit den deutschen Wahlen wohl endgültig gegen die Wand gedonnert. Die Wähler lassen sich das einfach nicht mehr gefallen. Wohin aber soll die Entwicklung der Demokratie statt dessen gehen? Es scheint gar nicht so einfach, sich auf ein System zu einigen, mit dem Staaten besser funktionieren könnten. Es gibt jedoch drei erfolgreiche Modelle dafür, die aber nur in wenigen Ländern beziehungsweise Parteien ernsthaft praktiziert werden. Freilich zeigen jene Funktionäre, die weiterhin so wie bisher von oben her Politik machen wollen, absolut keine Lust, Macht und zentrale Entscheidungen aus der Hand zu geben.
Die Wahlergebnisse in Deutschland und Teilen Österreichs geben sehr viel zu denken. Sie haben bei aller Uneinheitlichkeit in Summe eine Linksverschiebung gebracht. Das muss etliche Sorgen auslösen. In diese und viele andere Sorgen mischen sich aber auch Aspekte, die eindeutig positiv zu bewerten sind. Eine Analyse der Wahlen in 18 Punkten.
Unter den vielen verblüffenden, positiven wie negativen (und zum Teil erst in den nächsten Stunden wirklich seriös vorliegenden und daher bewertbaren) Wahlergebnissen dieses Sonntags in Deutschland und Österreich ist das von Graz das verblüffendste – und schockierendste. Wenn in Österreichs zweitgrößter Stadt die Kommunisten die stärkste Partei werden, dann ragt das europaweit negativ hervor. Bisher hat man solche Ergebnisse zuletzt ja nur in Russland erlebt. Fast noch mehr ragt da hervor, dass es ringsum in den ersten Kommentaren als selbstverständlich angesehen wird, dass eine Kommunistin den Grazer Bürgermeister-Sessel einnimmt und dafür eine Mehrheit bekommt.
