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Die neue Eskalationsstufe des Corona-Dramas macht viele Österreicher endgültig frustriert und zornig. Vor allem, weil kaum einer von ihnen noch den "Experten" und den ständig ihre Ratschläge brav umsetzenden Politikern glaubt, wenn sie wieder einmal etwas versichern. Diesmal heißt es, dass nach 20 Tagen mit Garantie alles vorbei wäre, zumindest für die Geimpften. Ein noch größerer Zorn gilt dem ständigen Chaos der administrativen Umsetzung aller Corona-Maßnahmen. Den allergrößten Zorn aber haben sich die Freiheitlichen mit ihrem irrwitzigen Kampf gegen die mit den abstrusesten Raubersg'schichten verteufelten Impfungen erworben, der mitschuld am neuerlichen Lockdown ist.
Es war nicht nur der Chor der Oppositionsparteien, der es in den letzten Wochen und Monaten als Skandal hingestellt hat, wenn jemand die Korruptions-Staatsanwaltschaft kritisiert hat. Auch hunderte Leitartikel in den oft gleichgeschaltet wirkenden Mainstream-Medien haben sich empört, dass dadurch die "unabhängige Justiz" angegriffen würde. Hinter vorgehaltener Hand haben sich zwar schon viele Richter über diese Linie von Medien und Opposition geärgert. Aber erst jetzt hat es endlich ein mutiger und hochrangiger Exponent der Richterschaft gewagt, der Argumentation der Opposition und der Medien vehement entgegenzutreten. Zugleich zeigen einige Blicke ins Archiv, wie verlogen die SPÖ mit ihrer Empörung ist. Hat sie doch einst die – echte! – Justiz viel aggressiver attackiert (mit nachträglicher Ergänzung).
Der besonnene Mittelweg in Sachen Corona wird immer mehr von links wie rechts postierten Hysterikern eingeengt. Das sind die rabiaten Impfgegner auf der einen Seite. Das sind die Medien auf der anderen Seite und die meist anonym bleibenden "Experten", die einfach wichtige Bereiche ausblenden. So schlimm das Virus auch ist: Die schrillen und aggressiven Tonlagen und das Versagen der Behörden werden zunehmend genauso beängstigend wie die Krankheit selbst.
Es ist ein für das Unternehmen kluger, aber für den Zustand Europas ziemlich bedenklicher Schachzug, den die OMV jetzt offenbar umzusetzen plant: Der zum Teil der Republik – über die Staatsholding ÖBAG – gehörende Konzern wird aufgespalten. Jener Teil, der sich mit der Ölexploration und Produktion befasst, wird abgetrennt, und soll künftig nur noch mit privaten Investoren, also mit Private-Equity-Kapital betrieben werden. An der Börse soll nur noch der chemische Teil der OMV bleiben, also im Wesentlichen die Chemie- und Kunststoffgruppe Borealis. Das klingt zwar sehr technisch, ist aber in Wahrheit politisch und gesellschaftlich dramatisch.
In Zeiten, da eine exzedierende Staatsanwaltschaft den österreichischen Rechtsstaat, da ein aggressives Virus alle Hoffnungen auf ein normales Leben zertrümmern, sucht man verzweifelt nach positiven Entwicklungen. Und nach Nachrichten, die man den deprimierten Österreichern zur Aufmunterung ins Tagebuch eintragen kann. Jedoch: An wirklich Positivem findet sich nicht viel außer einem starken Rückgang der Banküberfälle in den letzten Jahren. Nun, dann fassen wir halt auch jene Vorfälle als positiv auf, die den Tagebuchschreiber laut auflachen lassen – auch wenn das eher ein verzweifeltes, beziehungsweise ein höhnisches Lachen ist nach dem Motto "Recht geschieht ihnen". Über Kurz und Kickl, über den Finanzminister und die Neos, über die SPÖ und den ORF. Aber auch über die EZB, die EU und die Deutschen, über die Wölfe und die Inflation, über gelöschte Mails, über die ihren besten Mann hinauswerfenden Grünen, sowie über alle, die einst die Briten wegen des Brexits ausgelacht haben.
Während die österreichische Pandemie-Bekämpfung im ersten Jahr noch weitgehend den Eindruck einer halbwegs starken und geschlossenen Führung in einem extrem schwierigen Kampf gemacht hat, ist heute davon nichts mehr zu spüren. Aussagen der Wissenschaft, die sich letztlich nur als halbwahr herausgestellt haben, wurden und werden vom wilden Zickzack der Politik noch übertroffen. Noch schlimmer ist der nun offen ausgebrochene Konflikt zwischen Bund und Gemeinde Wien und zwischen Gesundheitsminister und dem Rest der Regierung. Am allerschlimmsten ist aber das strukturelle Versagen und die hirnlose Profilierungsneurose der Wiener Gesundheitsadministration, wofür man nach eindreiviertel Jahren Pandemie absolut kein Verständnis mehr haben kann.
In Deutschland haben sich die Kommunisten nach der Wende einen anderen Namen gegeben, auch wenn sie ansonsten völlig gleichgeblieben sind. In Österreich haben sie nicht einmal das getan. Damit steht die KPÖ auch von der Bezeichnung her in völlig ungebrochener Identität mit einer der schlimmsten Verbrecherbande der gesamten Geschichte, die global eine mindestens zweistellige Millionenzahl an hingemordeten, zu Tode gefolterten oder gezielt dem Verhungern preisgegebenen Menschenleben auf dem Gewissen hat. Und dennoch haben SPÖ und Grüne absolut keine Probleme damit, in der zweitgrößten Stadt Österreichs eine Kommunistin zur Bürgermeisterin zu machen. Das ist absolut unfassbar.
Erstens: Doppeltes, dreifaches Impfen rettet uns vor einer neuen Pandemiewelle, denn das bringt eine Totalimmunisierung! Zweitens: Impfen hilft nicht gegen das Ausbrechen einer Corona-Erkrankung. Zwei total widersprüchliche Aussagen stürmen seit Monaten auf die Bürger ein – die beide aber ein gewisses Körnchen Wahrheit enthalten. Als Folge sind die Menschen nicht nur zunehmend verwirrt, sondern auch zornig. Der Zorn richtet sich vor allem gegen "die Politik", und die Agitation der Oppositionsparteien wie der diversen Lobbys erst recht. Freilich: So berechtigt dieser Zorn in vielen Aspekten auch ist – noch viel mehr sollte er sich gegen drei ganz andere Dinge richten, die jedoch fast immer ignoriert werden.
Es ist wenig länger als zwei Jahre her, da sprengte die ÖVP die schwarz-blaue Koalition. Mit haargenau der gleichen Argumentation, die damals zum Koalitionsbruch geführt hatte, müsste sie jetzt die schwarz-grüne Koalition aufkündigen – zumindest wenn sie konsequent sein und glaubwürdig bleiben will.
Wenn in der ORF-ZiB gleich zweimal mit vor Rührung erbebender Stimme "bittere Kälte" beklagt wird, während die Wochen davor im Zeichen der "Erwärmungs"-Propaganda gestanden waren, dann ahnt jeder Österreicher: Die linksradikale Propaganda- und Gehirnwäsche-Maschinerie hat ein neues Kampagnen-Thema eingeschaltet. Dessen Ziel ist freilich seit Jahren sattsam bekannt. Es heißt: Holt möglichst viele Afghanen, Syrer, Irakis und sonstige Moslems herein. Neu ist nur, dass diese diesmal über Belarus kommen, welches sie aus Rache an der EU über die polnische Grenze zu treiben versucht. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die verlogene "Bericht"-Erstattung des Zwangsgebührensenders, sondern um die Existenz der EU, um die Degeneration des europäischen Rechtssystems und um die von den linken Regierungen Europas erzwungene Tatenlosigkeit Invasoren gegenüber.
Sebastian Kurz kann sich jetzt zum ersten Mal ausrechnen, wann er frühestens erstmals vor einem unabhängigen Richter stehen wird und sich dort gegen die (zumindest bisher) substanz- und beweisfreien Vorwürfe der WKStA verteidigen kann. Der Prozess gegen den einstigen EU-Abgeordneten Richard Seeber (natürlich auch ein ÖVP-Mann) ist der neueste Modellfall, wie lang bei der sogenannten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein solches Verfahren dauert. Da das Seeber-Verfahren keineswegs atypisch ist für deren Vorgangsweise und Effizienz, ist dieser Analogieschluss durchaus legitim.
Die guten Nachrichten sind gar nicht so selten, wie man oft automatisch glauben mag. An diesem Irrglauben ist ganz stark der alte Reflex vieler Medien mitschuld, dass nur schlechte Nachrichten interessante Nachrichten seien. Dazu trägt aber auch der Umstand bei, dass man offenbar öfter im Ausland auf die guten Nachrichten stößt als in Österreich: So etwa in Italien und Großbritannien, in Griechenland und Norwegen, in Ägypten und Tunesien – und sogar in der EU. Dabei könnte man von etlichem, was sich anderswo abspielt, Wichtiges lernen.
Zwischen absurden Verschwörungstheorien auf der einen Seite und übertriebenen Entwarnungsmeldungen auf der anderen Seite; zwischen gemeingefährlicher Obstruktion auf der einen Seite und jämmerlichem administrativ-politischem Chaos auf der anderen; zwischen der ständigen Allwissenheits-Fiktion der wissenschaftlichen und politischen Machtträger und dem dümmlichen Dauerversuch der Opposition, aus jeder Sachfrage einen parteipolitische Attacke herauszuquetschen: Da dazwischen müssen sich die Menschen seit mehr als eineinhalb Jahren den Weg durch den Corona-Nebel ertasten. Dieser Weg ist auch nach den jüngsten Regierungsbeschlüssen, der erstmals ernsthafte Sanktionen fürs Nichtimpfen wie Ausschluss von Veranstaltungen bringt, nicht klarer geworden. In Wahrheit steht nur eines fest: dass alle Österreicher enorme Sehnsucht nach einem Ende der Pandemie haben. Diese Sehnsucht bleibt jedoch unerfüllt – zumindest noch längere Zeit unerfüllt. Daher geht die Kneippkur zwischen erfreulich warmen und eiskalten Botschaften ständig weiter. Als ob unser Kreislauf durch die Pandemie und die unzähligen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung nicht schon genug angeregt worden wäre.
Wenn zum zweiten Mal ein Präsident der Deutschen Bundesbank ohne offiziellen Grund zurücktritt, dann sollte jedem in Europa klar sein, was das heißt. Die Botschaft in einem Satz: Jene Institution, die weitaus am wichtigsten für die Geldwertstabilität der gesamten Nachkriegszeit in Mitteleuropa gewesen ist, sieht keine Chancen mehr für eine Fortsetzung dieses Kurses.
Eine Fülle von Fehlentscheidungen hat dazu geführt, dass die größte Bedrohung für Menschen und Wirtschaft in Europa im Winter 2021/22 nicht mehr "Corona" heißt, sondern "Energielücke". Nur: Weder Politik noch Medien schenken dieser Bedrohung auch nur eine Sekunde Aufmerksamkeit. Pointiert gesagt: Während wir uns wie im vorigen Winter einzig auf die Gefahr konzentrieren, dass die Österreicher zu viel des Virus in ihren Körpern haben, so wird die Gefahr immer größer, dass die Europäer, dass vor allem die Deutschen und Österreicher sehr bald zu wenig Gas und Strom in Speichern und Steckdosen haben. Dass es zu einem der gefürchteten Blackouts mit seinen verheerenden Folgen kommt.
In der Kirche gibt es ein seltsames Prinzip: Geweihte Männer bezeichnen sich gerne öffentlich – je höher sie in der Hierarchie stehen, umso häufiger, und der gegenwärtige Papst ganz besonders oft – als "Sünder". Doch wehe, sie werden bei einer konkreten Sünde erwischt: Dann ist für viele Menschen nicht nur die Glaubwürdigkeit des Betreffenden kaputt (fast hätte ich gesagt: beim Teufel), sondern gleich auch die der ganzen Kirche. Dasselbe Prinzip gilt in der Welt der politischen Macht – nur haben es dort die Akteure noch viel weniger begriffen. Wie neue Beispiele zeigen.
An Tagen, da man so viele erfreuliche Nachrichten aus Österreich wie auch aus anderen Kontinenten erfährt, darf man schon ein Glas Sekt in die Hand nehmen, um darauf anzustoßen. Auch wenn man weiß, dass darauf gewiss wieder viele ärgerliche Tage folgen werden. Auch wenn man weiß, dass es nie endgültige Erfolge im Kampf gegen das Böse, gegen das Verbrechen, gegen die Dummheit geben kann. Auch wenn man weiß, dass das Leben letztlich immer mit den Anstrengungen des Sisyphos vergleichbar ist.
Die kommunistisch-kapitalistische Diktatur in China hat jetzt bei der schon 26. globalen Klima-Konferenz mit viel Getrommel einen eigenen Klima-Plan präsentiert, der aufs erste nach einem tollen Tribut an die Klimapaniker klingt, der in Wahrheit aber raffiniert dem Egoismus der Chinesen dient: Denn sie haben verkündet, die Finanzierung von Kohlekraftwerken in anderen Ländern zu stoppen.
Ausgerechnet ein Museum – das schon seit einiger Zeit nur durch linksradikale Aktionen und in keiner Weise mehr durch museale Relevanz auffallende Mumok – veranstaltet jetzt eine Großveranstaltung, bei der Dutzende linke Politiker, SPÖ-Stadträte und Funktionäre zum Hass gegen Karl Lueger trommeln, den zweifellos wichtigsten Bürgermeister Wiens. Natürlich geschieht dies auf Steuerkosten.
Endlich hat Justizministerin Zadic begonnen, sich um die Missstände rund um die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu kümmern. Das sei "absolut inakzeptabel", ließ sie ihr Kabinett verlauten. Frau Zadic ist also Abbitte zu leisten. Sie nimmt es doch nicht tatenlos hin, dass nun sogar die offizielle – aber zum geheimen Leidwesen des Ministeriums völlig unabhängige – Rechtsschutzbeauftragte den Staatsanwälten öffentlich schwere Rechtsverletzungen vorgeworfen hat, darunter sogar einen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundrechte.
Selten ist die internationale Politik so deutlich beim Tarnen und Täuschen erwischt worden wie jetzt beim x-ten Klimaalarmschlagen-Treffen, das diesmal in Glasgow stattfindet. Diesmal hat sich der globale Reisezirkus von Politikern und Diplomaten dort niedergelassen, dessen Hauptzweck das Sammeln von Flugmeilen durch die Tausenden Teilnehmer sein dürfte (sofern sie nicht wie viele gleich mit dem Privatjet angereist sind). Dafür haben sie einen neuen Plan zur Rettung des Planeten vor dem angeblich drohenden Hitzetod beschlossen: Über hundert Länder, an der Spitze alle Europäer, haben verkündet, dass sie zur Klimarettung die Waldfläche künftig vermehren werden. Da muss man wirklich hellauf lachen. Denn das könnten die Europäer ohne die geringste Anstrengung schon ab heute zusagen, und nicht erst ab 2030.
Das, was sich im Justizministerium in den letzten Tagen, Wochen und Monaten abgespielt hat, könnte angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen einen Teil der Staatsanwaltschaft in jedem anderen Land, das sich für einen Rechtsstaat hält, nur zwei mögliche Konsequenzen haben: entweder eine hochnotpeinliche Untersuchung durch eine externe Institution gegen die betreffende Staatsanwaltschaft oder den Rücktritt der Justizministerin. Da beides nicht passiert, liegt nun die Bestätigung dessen vor, was immer mehr hochrangige Juristen befürchten: Hier findet ein schleichender Putsch statt. Und nicht nur die Ministerin, sondern auch Bundeskanzler und Bundespräsident schauen – zumindest bisher – bei einem offenen Bruch der Verfassung untätig zu. Aus Unfähigkeit oder parteipolitischer Ranküne.
In immer kürzeren Abständen veranstaltet die internationale Politikszene Events, um die grüne Klima-Gehirnwäsche durch neue Rekorde an Heuchelei und medialem Terror noch weiter zu steigern. In diesen Tagen werden von Rom bis Glasgow diesbezüglich wieder neue Weltrekorde aufgestellt. Dabei ist faszinierend, wie da unterschiedliche Lobbys und Ideologien aus ganz verschiedenen Ecken für ihre Interessen kämpfen, die sie als angeblich notwendige Planetenrettung tarnen.
Wöchentlich eine neue Strategie. Österreich hat den geschätzt neunundneunzigsten Pandemie-Plan. Das zeigt blamabel deutlich, wie hilflos und führungslos das Land dahintreibt. Aber nicht nur Österreich liegt weiterhin im Würgegriff eines Virus, das schon oft für besiegt erklärt worden ist, und das dennoch gerade wieder neue Rekordzahlen an Infektionen auslöst. Das gilt auch für die ganze Welt. So beklemmend das auch ist, so sehr die Entwicklung der Pandemie in einzelnen Ländern und Regionen einer Hochschaubahn einmal-oben-einmal-unten gleicht, so widerlich wird das Ganze jetzt endgültig, da auch noch juristische Wichtigmacherei dazutritt.
Wenn man die Kuh nicht ordentlich behandelt, wird sie wenig Milch geben. Und wenn man es gar zu wild treibt, dann wird sie beim nächsten Weidegang versuchen, ganz auszubüchsen. Eine alte Weisheit, die auf die Wirtschaft genauso zutrifft – die aber offensichtlich in vielen Ländern noch immer nicht begriffen wird.
Ein Teilbereich der aus der Staatsanwaltschaft hinausgespielten Thomas-Schmid-Chats ist von den Links-Parteien und -Journalisten zu besonders aggressiven Angriffen auf Sebastian Kurz benutzt worden. Das war sein sich darin zeigender Kampf gegen den Ausbau der Ganztagsschulen, wie ihn die SPÖ wollte – und noch immer will – und wie auch einige Banken- und Wirtschaftskreise ihn wollten. Der Konflikt um diese Frage ist freilich keine überraschende Enthüllung, auch wenn das jetzt so dargestellt wird, sondern tobt seit vielen Jahren ganz öffentlich. Darin geht es für Wertkonservative und Verteidiger der Familie um ganz zentrale Anliegen. Und die rechtswidrig in die Öffentlichkeit gebrachten Chats zeigen: Kurz stand damals bei diesem Thema erfreulicherweise auf der richtigen Seite, auf jener der Familien. Dort sind auch die FPÖ (bevor sie zur Partei des totalen Impf- und Kurz-Hasses mutiert ist), fast alle kirchlichen Exponenten (bis auf die ganz linkskatholischen) und lange auch die ÖVP (bis auf mächtige Teile des Wirtschaftsflügels eben) gestanden.
Das Tagebuch war während des Großteils des Donnerstags nicht zugänglich. Das war für mich, meine technische Mannschaft wie auch für zahlreiche Leser eine schwere Belastung, vor allem, weil wir keine Ahnung hatten, warum ich nicht mit den Abonnenten kommunizieren konnte.
Ein früherer österreichischer Spitzenbeamter steht unter massivem Verdacht der Untreue und anderer Delikte: Die Strafjustiz gerät darob in heftige Aktion und startet eine der massivsten Verfolgungsaktionen ihrer Geschichte. Ein aktiver österreichischer Spitzenbeamter steht unter massivem Verdacht der Untreue und anderer Delikte: Die Strafjustiz ignoriert das völlig. Ganz offenbar deshalb, weil er ja einer der Ihren ist. Zunehmend muss man jenen Recht geben, die einen großangelegten Putschversuch der linken Mafia im Gange sehen, dessen Etappen wir schon bei den Silberstein-SPÖ-Aktionen, bei der illegalen Ibiza-Abhörung und bei der illegalen Pilnacek-Abhörung miterleben konnten, die alle nicht vor Gericht gebracht worden sind. Die allerfreundlichste Interpretation der Vorgänge in Teilen der österreichischen Strafjustiz ist, dass dort zwei völlig verschiedene Maßstäbe angewendet werden, ob sich ein Verdacht gegen Linke oder gegen Rechte wendet. Das empört immer mehr Österreicher, insbesondere Juristen und Richter.
Eine der größten Lügen, die uns Arbeiterkammer, ORF und Genossen mit nervender Beharrlichkeit auftischen, ist jene von der massiven Diskriminierung von Frauen beim Einkommen. Rund ums Jahr verteilt prasseln ständig "Equal Pay Days" und ähnliche Pseudoevents auf uns ein, mit denen linke Aktivisten vorgeben, beweisen zu können, dass Frauen beim Einkommen angeblich um 18 Prozent diskriminiert würden, auch wenn sie formal Vollzeit arbeiten. Aber die gleichen Gruppen, die sich da so feministisch geben, verraten ausgerechnet dort die Interessen der österreichischen Frauen, wo diese wirklich Unterstützung brauchen würden.
In Österreichs größter Partei tut sich gähnende Leere auf. Das merkt man zum Nationalfeiertag ganz besonders, an dem es jenseits von Tagespolitik auch um Inhalte gehen sollte, um Inhalte, die über die Phrasen von Redenschreibern hinausgehen sollten. Mit einem schweigenden und von den linken Kompanien in der Staatsanwaltschaft – rechtswidrig, aber erfolgreich – lahmgeschossenen Parteiobmann und noch lauterem Schweigen rundherum ist die ÖVP aber kaum mehr wahrnehmbar. Das drängt natürlich die Frage auf: Wozu braucht es überhaupt noch die ÖVP, wenn sie ohne Kurz nichts ist?
