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Es ist bedrückend: Da versetzt die Regierung dem Rechtsstaat eine üble Attacke – doch die Medien vermerken es lediglich desinteressiert und die SPÖ jubelt sogar dazu. Der Umstand, dass die jüngste Beschädigung des Fundaments eines liberalen Rechtsstaats in keiner Weise eine substanzielle Debatte ausgelöst hat, verstört. Wir erleben einen neuen Beweis, wie Regierungsparteien Instrumente des Rechtsstaats in rein parteipolitischem Interesse missbrauchen und sogar selbst schaffen können.
Es ist nicht nur der – erfreuliche – Wirtschaftsboom, der heftig an der Inflationsspirale dreht. Es ist auch nicht nur die – weniger erfreuliche – Gelddruckpolitik der Europäischen Zentralbank, die mit ihrer massenweisen Produktion von billigem Geld dafür sorgt, dass dieses ständig an Wert verliert. Das tun mit absoluter Sicherheit auch die Anti-Global-Warming-Maßnahmen.
Die deutsche Bundeskanzlerin hat in den letzten Jahren so gut wie alles falsch gemacht. Sie hat zwar durch ihre einschläfernde und beruhigende Art längere Zeit einen Teil der Wähler – vor allem unter den sich weniger um politische Inhalte kümmernden Frauen – für sich gewinnen können. Durch die Art ihres Abgangs hat Angela Merkel dem vielfältigen (wenn auch zum Teil erst langfristig sichtbar werdenden) Schaden für Deutschland aber nun auch das größtmögliche Unheil für ihre eigene Partei hinzugefügt. Als Folge scheint jetzt schon ziemlich klar, dass die CDU das Kanzleramt verlieren wird, und dass die Linksparteien und insbesondere die vor wenigen Monaten schon halbtot gewesenen Sozialdemokraten an die Macht kommen.
Die in Medien und Politik dominanten Lifestyle-Linken haben es geschafft, den Moslem-Kult, den Feminismus-Kult und den Divers-Kult zu geradezu totalitären Geboten zu machen. Das erinnert daran, wie unter Karl VI. der Katholizismus, in der Sowjetunion der Marxismus-Leninismus und im Nationalsozialismus das Hitler-Geschwafel staatlich angeordnete Wahrheiten gewesen sind. Zugleich zeigt sich aber immer öfter, dass die heutigen Glaubenskulte nicht nur widerlich wie lächerlich sind, sondern dass sie einander auch immer öfter inhaltlich widersprechen.
Der Skandal rund um die afghanischen Migranten in Österreich ist empörend. Doppelt empörend ist, wie sehr die heimischen Medien und sämtliche Parteien ihn komplett ignorieren und statt dessen nur den Import neuer Flüchtlinge diskutieren.
Der Wiener Bürgermeister gibt in letzter Zeit gerne den gestrengen Vater, der viel besser weiß, was für die Wiener gut ist als Virologen oder die Bundesregierung. Mit vielen Verboten wacht er über unsere Gesundheit – aber leider nicht über unsere Geldbörsen. Dabei ist der nächste Angriff darauf schon fix: Wie alljährlich steigen die Gebühren.
Die Festspiele gehen allerorts zu Ende, dafür sperren die hoch subventionierten Theater wieder auf. Während der langen Covid-bedingten Sperren hat man uns von Seiten der Theatermacher häufig erklärt, dass Kultur ein Lebens-Mittel sei. Vor allem ist sie aber ein nie hinterfragter Budgetposten.
Eigentlich müssten bei allen, die an den menschengemachten Klimawandel glauben, die Champagnerkorken knallen: Denn die Treibstoffpreise sind global steil gestiegen. Das hat weitgehend die gleiche Wirkung wie die von allen Grünen verlangte – aber in der Realisierung sehr heikle – CO2-Steuer, die auch im österreichischen Regierungsprogramm steht.
Hurra! Endlich gibt es einen männerfreien Badetag! Kaum regieren in Afghanistan die Taliban, zieht Österreich nach – in Bad Vöslau wird das Burka-Paradies endlich Wirklichkeit.
Die Einführung von Tempo 30 in Paris ruft natürlich auch hierzulande die Anti-Auto-Lobby auf den Plan. "Wir auch!", ist der Schlachtruf. Nur leider müsste man den rot-grünen Verkehrsreformern sagen: Man kann Verkehrsberuhigung machen wie die Pariser oder wie die Wiener. Mit Hirn oder ohne.
Wenn die SPÖ zurück an die Macht will, dann wird sie nicht umhinkommen, ihre Parteivorsitzende so rasch wie möglich auszutauschen. Das ist das einzige Resümee, das sich nach dem "Sommergespräch" im ORF ziehen lässt.
Die Jugend ist derzeit im Mittelpunkt der Kritik, Vor allem, weil bei ihr die Impfwilligkeit nicht besonders groß ist, und – um eins draufzusetzen – die jungen Menschen trotzdem feiern wollen, und zwar ohne sich hinter einer Maske zu verstecken und auch noch den Baby-Elefanten mitzuführen. Aber auch mit dem anderen Pol der Jugend – den Engagierten, den Umweltbewegten, die die älteren Generationen umerziehen wollen – kommen wir schlecht zurecht.
Das Urteil nicht über, sondern gegen H.C. Strache sollte den Bundeskanzler das Fürchten lehren. Wenn die dünne Suppe, die die WKStA zusammenbraut, dem "richtigen" Richter vorgesetzt wird, dann muss sie der Angeklagte in jedem Fall auslöffeln. Die Justiz – gedacht als einer der drei Stützpfeiler der Republik – hat daran Gefallen gefunden, ihre unkontrollierbare Macht im Staat auszuleben: Sie lernt, wie man Wahlergebnisse "korrigiert". weiterlesen
Es gibt Menschen wie Tiere, wo der Organismus mehr oder weniger plötzlich und ohne direkten Anlass beschließt zu sterben. Es gibt Völker, bei denen in der Geschichte Ähnliches passiert. Sie verschwinden, gehen zumindest in anderen Nationen auf und verlieren dabei völlig ihre Identität. Andere Völker hingegen stemmen sich kraftvoll gegen den Untergang, zeigen sich entschlossen und kreativ, ihr kollektives Gen-Gut zu schützen. Sie bäumen sich gegen die sich am Horizont abzeichnenden Gefahren für das eigene Überleben auf.
Zuerst die Griechen, dann die Perser, dann die Araber, dann die Türken, dann die Mongolen, dann die Briten, dann die Sowjets, dann die Amerikaner und jetzt offenbar die Chinesen: Warum um alles in der Welt wollten sie alle eine Region unter Kontrolle bringen, deren Menschen zu den ärmsten Asiens zählen, und in der sich alle immer nur blutige Köpfe geholt haben?
Eine Versicherung beruht auf einem klaren Grundprinzip: Menschen, die ein ähnliches Risiko tragen, dessen konkretes Eintreten von Zufällen und unvorhersehbaren externen Faktoren abhängt, sichern sich gegenseitig ab, sodass ein eventuell von einem Schaden Getroffener Hilfe bekommt. Wenn jedoch einzelne durch eigene Sorg- oder Rücksichtslosigkeit das eigene Risiko erhöhen, dann werden alle anderen reagieren. Weil sie sonst immer höhere Versicherungsprämien zahlen müssen, obwohl sie selbst vorsichtig leben.
Die Häufung von grässlichen Frauenmorden durch junge Asylanten in Deutschland wie in Österreich in den letzten Monaten ist nur eine von vielen Folgen der "Flüchlings"-Welle der letzten Jahre - aber sie wird angesichts der neuerlich drohenden Ansturm aus Afghanistan nun doppelt aktuell. Der Umgang mit diesen "Flüchtlings-Millionen ist zu einer der Schlüsselfragen Europas in unserer Epoche geworden. Es geht um die fundamentale Frage, warum eine große Gruppe unserer Gesellchaft für diese illegale Migration eintritt. weiterlesen
Nicht dass es eigentlich von Interesse wäre, wenn eine Ex-Politikerin die grüne Partei verlässt – die Begründung ist aber unglaublich symptomatisch dafür, was bei uns unter Politik verstanden wird. Also twitterte Birgit Hebein bei ihrem Parteiaustritt: "Die Grünen erreichen mein Herz nicht mehr." Das Herz – wirklich? Wie wär’s mit dem Hirn? weiterlesen
Auch im ausklingenden Hochsommer stößt man auf unglaublich viel Ärgerliches in diesem Land. Bei Bundespräsident und Bundesregierung, bei Bundesländern und Behörden …
Die Linke, die EU und damit wie immer am lautesten der heimische Zwangsgebührenfunk machen enormen Druck, dass Österreich Flüchtlinge aus Afghanistan aufnimmt. ÖVP und FPÖ sind da strikt dagegen und sprechen statt dessen von einer Pflicht der Nachbarländer zur Aufnahme. Es gibt sieben gute Gründe, warum sie damit mehr als Recht haben.
Die Pandemie und die (nur teilweise erfolgreichen) Strategien zu ihrer Bekämpfung haben große Schäden angerichtet, gesundheitliche wie wirtschaftliche wie solche in Hinblick auf Schule und Bildung. Tragischer, aber unvermeidlicher Weise nimmt das Virus dennoch noch immer ständig neue Wendungen, was anfängliche Erfolge regelmäßig stark reduziert, was die Folgen von Irrtümern verschlimmert. So weit, so traurig, aber nicht verhinderbar. Nur Heuchler und Wichtigmacher behaupten, dass sie immer alles besser gewusst haben, dass all die Schäden vermeidbar gewesen wären, hätte man nur auf sie gehört. Das Verständnis für Fehler und Irrtümer beim Kampf gegen eine neuartige Bedrohung der Menschheit rechtfertigt freilich keineswegs den Umstand, wie sehr die Regierung derzeit im Expresstempo das Vertrauen der Bürger verspielt, indem sie zentrale Informationen vorenthält. Genauer gesagt, tut das der Gesundheitsminister, der zum Unterschied von seinem Vorgänger auffallenderweise nicht mehr von der Regierung spricht, wenn es um den Beschluss neuer Maßnahmen geht, sondern nur noch von sich selber.
In Afghanistan erleidet der Westen die schlimmste Niederlage seit Generationen, die gewaltige Auswirkungen auf die gesamte Weltpolitik haben wird. Und was debattiert Österreich? Über – seit zwei Monaten gar nicht mehr mögliche – Abschiebungen krimineller afghanischer Flüchtlinge und darüber, noch weitere Afghanen hereinzuholen. Die Alpenrepublik und insbesondere ihr hetzerisches Gebührenzwang-Fernsehen haben sich als provinziell zur Potenz erwiesen. Dennoch gibt es durchaus ein paar neue Aspekte, die man auch rund um die Flüchtlingsfrage differenziert erörtern kann und soll. Denn zum ersten – ja ersten Mal! – gibt es echte Flüchtlinge aus Afghanistan. Aber eigentlich sollte klar sein, dass erstens die strategische Veränderung der gesamten Weltlage zum Nachteil Amerikas und mindestens ebenso (!) Europas, zweitens das endgültige Scheitern der USA als Weltpolizist und letzte Verteidigungslinie von Recht und Ordnung, und drittens noch mehr die Ermutigung für den globalen Terrorismus und islamischen Fanatismus durch den Triumph der Taliban, dass das alles in jeder Hinsicht tausend Mal wichtigere Themen – auch – für dieses provinzielle Land wären. Zumindest wenn man als österreichischer Politiker und Journalist zuerst an Österreich und seine Sicherheitsinteressen denkt.
Wie blitzschnell sich doch die Herausforderungen an eine Gesellschaft ändern können. Stand Österreich mehr als ein Jahr ganz im Bann der Corona-Krise, wobei es in Sachen Unternehmens-Kompensationen wohl etwas überreagiert hat, so steht jetzt eine ganz andere Herausforderung bevor, auf die Österreichs Politik hingegen überhaupt nicht zu reagieren bereit ist.
Es gibt vieles, was einem an der "Alternative für Deutschland" oder an den österreichischen "Identitären" stören kann und auch wirklich ärgert. So wie es auch vieles gibt, wo man ihnen voll zustimmen kann. Das ist aber so wie bei jeder anderen Partei, jedem anderen Verein (auch wenn bei den Linksparteien und ihrem Umfeld meist deutlich mehr Negatives zu finden ist). Es ist daher absolut ungeheuerlich, wie sich die herrschenden Parteien einfach über grundlegende rechtsstaatliche Regeln hinwegsetzen, um "AfD" und "Identitäre" auszugrenzen und zu stigmatisieren. Der wichtigste Kern des Rechtsstaats ist jedoch, dass er auch Underdogs und von den Machthabern verachtete Minderheiten schützen sollte. Wenn das nicht mehr der Fall ist, dann gibt es auch keinen Rechtsstaat mehr.
Während in Österreich und anderen westlichen Ländern die Degeneration rapide voranschreitet; während skurrile öffentliche Umzüge Homosexualität und Promiskuität bejubeln; während von allen guten Geistern verlassene Richter "diverse" und andere neue Geschlechter erfinden und jede Kritik am Islam bestrafen; während die Politik heftige Schulden auf künftige Geschlechter ablädt, nur damit sich eigentlich noch auf lange Jahre voll arbeitsfähige Wählermassen eines (schon mittelfristig nicht mehr finanzierbaren) Müßiggangs erfreuen können; während verstiegene Sektierer absurde Verschwörungstheorien gegen Impfungen verbreiten; während mindestens genauso irre Fanatiker den Untergang der Welt durch menschenverschuldetes "Verbruzzeln" prophezeien; während viele Staaten die eigene Landesverteidigung sträflich vernachlässigen und gleichzeitig immer mehr Geld in einen morbiden Kulturbetrieb stecken; während sich die politischen Parteien gegenseitig hasserfüllt zerfleischen, aber ihre Aufgaben gegenüber den Bürgern immer mehr vernachlässigen; während christliche Kirchenfürsten die eigenen Gläubigen im Stich lassen und feige-anpasslerisch mit der aggressivsten "Religion" der letzten Jahrtausende fraternisieren: Während all diese schockierenden Schlaglichter die europäische (und österreichische) Realität kennzeichnen, hat die Barbarei einen neuen historischen Sieg errungen. Der Sieg der afghanischen Taliban und der damit verbundene neue Triumph des globalen Islam ruft nach einer historischen Perspektive, um eingeordnet zu werden.
Kein Kandidat hat vor der ORF-Generaldirektorenwahl darauf verzichtet: auf ein flammendes Bekenntnis zur Unabhängigkeit der ORF-Redakteure. Wohl jeder, der vor allem in den letzten Monaten ORF gehört hat, hat da hellauf lachen müssen. Denn diese Redaktionen selbst haben ja gerade zuletzt wieder anschaulich gezeigt, wie gehorsam sie auf einen Pfiff aus dem Dunkel reagieren. Ohne dass auch nur einer protestiert hätte. Sie zeigten, wie sehr sie bereit sind, auf Pfiff zu reagieren. Wie ein Hund. Dieser Pfiff ist mit Garantie nicht aus dem Bundeskanzleramt oder von irgendeiner anderen demokratisch legitimierten Institution gekommen. Dennoch hat kein einziger der "unabhängigen" Redakteure dagegen zu protestieren gewagt.
Es ist ein in der EU recht unbeliebter, daher nie veröffentlichter Vergleich. Denn es ist der Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung in allen 27 EU-Staaten mit der in jenen 19 davon, die den Euro als Währung haben.
Es ist unerträglich, wie und mit welchen Argumenten jetzt nicht nur Linkspolitiker in EU-Kommission und Regierungen, sondern auch viele Medien (darunter etliche einst bürgerliche Zeitungen mit Ausnahme der anständig gebliebenen NZZ und der "Welt") gegen einen Staat Osteuropas nach dem anderen hetzen. Nach Ungarn und Slowenien ist jetzt Polen an der Reihe. Tschechen, Kroaten und Slowaken werden wohl bald folgen, die bisher nur Streifschüsse abbekommen haben. Diese Hetze ist verlogen und heuchlerisch. Sie zeigt ein übles Überlegenheitsgefühl vieler Westeuropäer, das dem einstigen Kolonialismus ähnelt. Sie zeigt Arroganz und einen widerlichen Anti-Ost-Rassismus der westeuropäischen Linken.
Der wohl zum Sieg führende Vormarsch der radikalislamistischen Taliban in Afghanistan macht in Europa den Umgang mit den für eine Abschiebung vorgesehenen afghanischen "Flüchtlingen" zum zentralen Thema. Während an der politmedialen Oberfläche über die wenigen aktuellen Fälle polemisch und emotional gestritten wird, werden die drei viel gravierenderen, ja skandalösen Themen rund um die afghanischen Migranten völlig ausgeklammert: Welches Land hat sich in den letzten Jahren besonders großzügig (genauer: naiv) bei der Aufnahme von Afghanen verhalten? Wer sind die Afghanen überhaupt, die hier in Europa sind? Und wie unterscheiden sich die schon länger hier befindlichen und die jetzt wohl kommenden Afghanen eigentlich?
Einige Tage haben wir uns über erstaunliche Erfolge österreichischer Sportler bei den Olympischen Spielen gefreut. Erst im Rückblick wird der Pferdefuß dieser Erfolge deutlich, der während der Spiele nie offengelegt worden ist. Im Grund sind mit einer einzigen Ausnahme alle erfolgreichen Österreicher nichts anderes als Staatssportler. Das sollte doch einmal deutlich hinterfragt werden: Warum sind die Steuerzahler – die sich in ihrer Mehrheit für diese Spiele nicht sonderlich interessiert haben – eigentlich gezwungen, Sportler zu finanzieren? Erinnert das nicht zu sehr an die Methoden totalitärer Diktaturen, die sportliche Erfolge für ihre Selbstdarstellungs-Propaganda forciert haben? Würde es den acht Millionen Österreichern in irgendeiner Weise schlechter gehen, würden sie etwa in Depressionen verfallen, wenn Österreich nicht sieben Medaillen gewonnen hätte, sondern nur eine, oder keine?
