Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Noch nie ist die EU so massiv zwischen die Fronten der Weltpolitik geraten: Wieweit soll sie Wirtschaftssanktionen in großem Maßstab umsetzen? Nichts anderes verlangt die amerikanische Regierung von den Europäern.
Seit mehr als einem Jahrzehnt hat es die Funktionärsclique rund um Angela Merkel verhindert, dass der Wille der CDU-Mitglieder realisiert wird, die an der Spitze der Partei eigentlich schon seit langem Friedrich Merz und vor allem seine Politik sehen wollten. Diese Politik lässt sich knapp so charakterisieren: bürgerlich und liberalkonservativ an Stelle des ständigen Sich-immer-mehr-an-linke-und-vor-allem-grüne-Inhalte-Anpassens unter Merkel. Nun ist es endlich soweit. Und das ist gut für die CDU und Deutschland.
Dürfen einzelne Ärzte andere Therapien empfehlen, als es Ärztekammer und die große Mehrheit ihrer Kollegen tun? In Österreich ist wie in etlichen anderen Ländern unter den Medizinern der Corona-Krieg voll entbrannt. Er spiegelt haargenau jenen Krieg, der sich auch auf den Straßen vieler Städte abspielt. Eine kleine, aber wild entschlossene Minderheit ist zum Kampf gegen die Mehrheit angetreten. Dieser Kampf macht überaus mulmig und verunsichert die ohnedies unter Pandemie und Maßnahmen leidende normale Bevölkerung zusätzlich.
… aber nicht nur das in die Politik, sondern mindestens ebenso auch das Vertrauen in Medien, Justiz und "Experten". Daher ist es eine verlogene Chuzpe, wie sich ORF&Co in den letzten Tagen rund um die Uhr an einer Umfrage eines sehr SPÖ-nahen Instituts begeilt haben, das ein Sinken des Vertrauens in die Politik konstatiert hat. Das Institut hat dabei ganz gezielt nur das Vertrauen in das "politische System" untersucht, ganz offensichtlich mit dem Hintergedanken, um dadurch eine Regierung anzupinkeln, der die SPÖ nicht angehört (es macht diese Studien jedenfalls erst, seit die SPÖ in der Opposition sitzt). Es hat jedoch nicht das Vertrauen in Medien, Justiz und Experten untersucht, obwohl das genauso wichtig für das Funktionieren eines Staates wäre. Und es hat auch nicht untersucht, ob die Opposition mehr Vertrauen genießen würde als die Regierung ohne SPÖ.
Es fällt erst im Rückblick auf, welches Thema beim turbulenten Massenrücktritt, einschließlich jenem von Bundeskanzler, Finanzminister und Altbundeskanzler, absolut keine Rolle gespielt hat. Dabei steht das Thema normalerweise weltweit wie auch hierzulande sonst fast immer im Mittelpunkt, insbesondere in dem von Krisen: Das sind Wirtschaft und Finanzen, das ist der Reformbedarf im Sozial- und Steuersystem, das sind Budgets und Defizite.
Die deutschen Koalitionspartner kosen sich seit einiger Zeit so innig, als ob alle Akteure immer schon bei der gleichen Partei, beim gleichen Parteiflügel, bei der gleichen Ortsgruppe und Saufpartie gewesen wären. Das kann man ja vielleicht noch humorvoll hinnehmen, auch wenn es die Glaubwürdigkeit der handelnden Personen nicht gerade vergrößert, die sich doch noch im Wahlkampf ordentlich geohrfeigt haben. Zumindest haben sich FDP und die beiden jetzigen linken Koalitionspartner befetzt, während zwischen Rot und Grün schon lange kein echter Unterschied mehr besteht (Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine waren die letzten, die einen solchen gemacht haben – wofür sie aber sowohl bei der SPD wie auch der Linkspartei zu Unpersonen gemacht worden sind, nachdem beide Parteien die grüne Ideologie in die eigenen Gene übernommen haben). Was aber Christian Lindner jetzt als neuer deutscher Finanzminister tut, sprengt alle Grenzen des Humors. Und ist auch für Österreich sehr problematisch.
… macht einem zunehmend größer werdende Sorgen. Und zwar selbst dann, wenn man sein Entsetzen über die Coronaleugner und Impfgegner einmal total beiseite lässt, die zusammenhanglos Halbsätze aus umfangreichen Studien als "Beweise" zitieren und die ohne jede Quellenprüfung auf die absurdesten Internet-Seiten hereinfallen und diese umso fanatischer nachbeten (leider auch in etlichen Postings einer sehr kleinen, aber sehr schreibfreudigen Minderheit auf diesem Blog), je extremer die dort gefundenen Behauptungen sind. Aber auch das, was Obrigkeit oder Mainstreammedien machen, muss man genauso beurteilen. Egal, ob es um Privatschulen oder ORF geht, um die Vorstellungen des letzten Bundeskanzlers vom Staat oder die guten und die bösen Regierungsinserate, um den Rechnungshof und die Ärzte, um die Energielüge und die Altfeministinnen.
Ist erst einmal das Vertrauen weg, dann ist bald alles weg. In diesem Satz liegt wohl die wahre Erklärung, warum sich der Widerstand fast eines Drittels der Bevölkerung gegen das Impfen in mehreren – aber bei weitem nicht allen – Ländern Europas und speziell in Österreich so verhärtet hat. Das Vertrauen in die Obrigkeit und speziell die Medien, ist bei einem Teil der Bevölkerung dramatisch verschwunden, und bei einem weiteren stark gesunken.
In immer dichterer Abfolge stößt man auf massive Beweise dafür, wie vor unser aller Augen der Rechtsstaat immer ärger mit Füßen getreten wird. Von der Justiz, von der Verwaltung, von der Politik, von Journalisten. Sie alle vertiefen durch ungeheuerlich viele Fälle von Rechtsbruch ständig den Spalt, der quer durch unsere Gesellschaft geht – den sie dann aber gleichzeitig mit heuchlerischen Krokodilstränen beklagen. Allein in den letzten Tagen bin ich auf neun skandalöse Vorfälle und Entwicklungen gestoßen, die einem für dieses Land nur Angst und Bange machen können.
Es ist ein atemberaubendes Experiment, dessen Ausgang nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa bedeutend ist: Im größten Land Europas werden die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt zusammengelegt – und überdies einem grünen Politiker überantwortet. Damit wird gleichsam in einer Person der Konflikt zusammengefasst, der jetzt vielerorts zwischen den Ressorts tobt.
Da können Bundes- und Landesregierungen wohl nicht einmal selber mehr glauben, mit diesem Verhalten bei den Wählern punkten zu können. Zwar weiß niemand, wie sich die diversen Kurven der Pandemie (von den Inzidenzen bis zur Intensivbettenbelastung) sowie die neuen Varianten (nach ersten Indizien: deutlich mehr ansteckend, aber weniger schlimm) wirklich entwickeln werden. Aber dennoch ist völlig klar: So chaotisch darf man nicht vorgehen.
Zeiten der Lockdowns in Serie haben neben vielen schmerzhaften auch eine gute Seite: Wenn man nicht mehr ins Kaffee- oder Gasthaus gehen kann, nicht ins Konzert und Theater, und wenn man sich nicht täglich über die skandalöse Einseitigkeit vieler Fernsehprogramme ärgern will, dann findet man mit Sicherheit mehr Zeit zum Lesen. Und das ist wunderbar so. Dafür darf ich heute 17 – natürlich ganz subjektive – Tipps vorlegen. Wie üblich mit einem reinen Schwerpunkt auf Sachbüchern. Und, wie ebenso üblich, zwar als Serviceangebot mit elektronischen Links bei jedem Buch zum amerikanischen Großbuchversand, aber zugleich der intensiven Bitte, die Bücher doch lieber beim Buchhändler in Ihrer Nähe zu kaufen (die ja fast alle auch im Lockdown erreichbar sind, egal wie lange der in Ihrem Bundesland, Ihrem Bezirk, Ihrer Straße, auf Ihrer Straßenseite – je nach Wichtigmach-Potenzial der jeweiligen Machthaber – dauern wird …).
"Dieser Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus und Faschismus ist mir ein persönliches Anliegen." So sprach der neue Innenminister Gerhard Karner. So dumm und geschichtslos hat noch nie ein verantwortlicher ÖVP-Politiker gesprochen. Das macht entsetzt – auch wenn man vom bisherigen Bürgermeister der weitgehend unbekannten niederösterreichischen Gemeinde Texingtal mit 1648 Einwohnern, der über Nacht von seinem Freund Nehammer zum Innenminister gemacht worden ist, keine besonderen intellektuellen oder historischen Fähigkeiten erwarten sollte.
Sehr erstaunlich, wie unterschiedlich die nahezu gleichzeitigen Regierungsneubildungen in Österreich und Deutschland ablaufen. In Hinblick auf das Tempo – aber auch in Hinblick auf die Qualität. Besonders faszinierend ist aber auch, wie sehr sich der künftige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz selbst noch vor Amtsantritt durch zwei komplett konträre, aber typisch sozialdemokratische Versprechungen in eine Position gebracht hat, in der er eines davon brechen und damit zwangsläufig sein Gesicht verlieren muss, obwohl er infolge der Selbstbeschädigung der CDU eigentlich der große Wahlsieger ist. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Während die Öffentlichkeit in den letzten Wochen gebannt auf die Vorgänge in der von Korruptionsstaatsanwaltschaft und Justizministerin in Trümmer geschossenen ÖVP blickt, finden die Vorgänge in der SPÖ fast keine Beachtung. Das ist schade, weil einem da viel entgeht. Nicht nur weil die SPÖ die größte Oppositionspartei ist und laut einigen Meinungsumfragen derzeit als Folge der ÖVP-Krise sogar an der Spitze liegt, wenn auch nur innerhalb der Schwankungsbreite.
Was bedeutet das runderneuerte Regierungsteam der ÖVP? Nicht einmal von der Volkspartei selbst wird ein strahlender Aufbruch behauptet. Das ist aber noch keine Katastrophe, haben sich doch schon oft Startlorbeeren als allzu schwere Last für einen Neuanfang erwiesen. Hingegen stellen sich schon jetzt drei kritische Fragen zum neuen Kabinett unter Karl Nehammer. Neue kritische Fragen sind aber auch – schon wieder – in Richtung der Staatsanwaltschaft und der Desinformation durch die linken Medien zu stellen.
Jeder, der einmal Kinder bekommen hat, weiß: Das sind die schönsten und bewegendsten Phasen im Leben. Daher ist es Sebastian Kurz an sich nachzuempfinden, dass er in den Stunden und Tagen des Vaterwerdens zur Erkenntnis gekommen ist, dass es Wichtigeres und Schöneres im Leben gibt, als sich von Politstaatsanwälten und dem Duo infernal Krisper-Krainer ständig mit den wüstesten Verschwörungstheorien anpinkeln zu lassen. Dennoch ist Windelwechseln auf Dauer nur ein reduzierter Sinngeber. Auch Kurz gibt natürlich nicht wirklich wegen seiner Vaterschaft auf, sondern vor allem deshalb, weil es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, diese infamen Aktionen zu einem Ende zu bringen. Im Parlament kann die Opposition ja einen Denunzier-Ausschuss nach dem anderen starten, über den der ORF stets breitest berichtet, als ob parteipolitische Anschuldigungen irgendetwas mit Fakten zu tun hätten. Und die Staatsanwaltschaft kann, auch ohne einen relevanten Beweis zu haben, das Verfahren gegen Kurz noch auf Jahre ausdehnen. Niemand hat besser solche aussichtlosen Situationen schuldloser Menschen beschrieben als Franz Kafka. Aber das ändert nichts an der Notwendigkeit, die vier nun zentralen Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten: Wie geht es politisch weiter? Welche Fehler hat Kurz zu verantworten, und was sind seine großen Verdienste? Was wird Kurz jetzt machen? Und: Wann kommt er wieder?
… im Justizministerium und in der Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie in etlichen Parteizentralen. Ein paar entschlossenen Aktivisten ist der Putsch gelungen. Ganz ohne Blutvergießen.
Immer intensiver werden vielerorts die Versuche, die Demokratie wegzuwischen. Man kann sie auch als Putsch bezeichnen. Von den grünen NGOs über die Verkehrs- und Justizministerin bis zu den Impfgegnern reichen die diversen Kämpfe, im Dienste irgendwelcher angeblich höherer Ideen ohne jede verfassungsrechtliche Legitimation und ohne jede demokratische Willensbildung Macht ausuzüben. Im Grunde tun sie damit dasselbe wie andere Extremisten der Geschichte – mit Ausnahme des Verzichts auf Mord, Gewalt und Konzentrationslager. Bei vertraulichen Gesprächen mit ÖVP-Exponenten wird gleichzeitig erstmals so intensiv wie noch nie kritisch über die Frage nach dem richtigen Koalitionspartner nachgedacht. Und da wird in Abwesenheit von Sebastian Kurz statt über die von ihm erwählten Blauen und Grünen immer mehr über die Roten als vielleicht doch besseren Koalitionspartner nachgedacht. Aus gutem Grund, und ohne Realisierungschance.
Immer banger muss man angesichts vieler Einzelbeobachtungen aus Österreich, aus Europa diese Frage stellen – und zwar ganz ohne diesmal die schweren Verfehlungen der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft oder die linken "Transformationspläne" der deutschen Ampelkoalition in Hinblick auf die Justiz auch nur zu erwähnen. Es genügen die Seltsamkeiten anderer Teile der Rechtsstaatlichkeit, über die man alleine in den letzten Stunden gestolpert ist.
Den Freiheitlichen ist zweifellos 2019 durch den Hinauswurf aus der schwarz-blauen Koalition Unrecht geschehen; dieser Hinauswurf ist zumindest gegenüber Herbert Kickl ein Unrecht gewesen. Das macht allerdings die heutige, nur noch auf Rache abgestellte Strategie der FPÖ nicht weniger irrational – einmal angenommen, hinter ihrem Verhalten steckt eine Strategie und nicht nur emotionales Ressentiment. Noch bemerkenswerter ist aber, wie sich die Freiheitlichen inhaltlich derzeit gegenüber ihren internationalen Verbündeten isolieren.
Es kommt immer aufs Gleiche hinaus: Wenn man mit Gefühlen statt Hirn arbeitet, kann man in Wirtschaft wie Politik nur kurzfristig Erfolg haben, wird aber langfristig scheitern. Das zeigt sich bei jedem einzelnen Markt- und Politikfeld.
Jetzt will die linksradikale Justizministerin den nächsten Funktionsträger abschießen, der es gewagt hatte, sich den Umtrieben der gleichfalls linksradikalen Korruptionsstaatsanwaltschaft in den Weg zu stellen. Nach dem zuständigen Sektionschef, nach dem Leiter der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft, nach der Justizsprecherin der ÖVP, nach Verfassungsrichter (und Ex-Justizminister) Brandstetter ist nun die unabhängige Rechtsschutzbeauftragte der Justiz an der Reihe, um mit unsauberen Methoden abgeschossen zu werden. Frau Zadic kann in ihr Gewehr damit nun schon die fünfte Kerbe schnitzen.
Das sind die schwärzesten Tage im Kampf gegen die Pandemie seit langem. Dazu trägt die neue Ungewissheit über eine bedrohliche Weiterentwicklung des Virus bei. Dazu tragen die anhaltend hohen Corona-Aufnahmen in Spitäler und Intensivstationen wie auch die vielen Todesfälle bei. Noch viel schlimmer aber dürfte sich die maßlose Dummheit auswirken, mit der sich die Herren Schallenberg und Kogler, das Präsidentenpaar Van der Bellen sowie die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner bei einer der Selbstinszenierungsshows des ORF gezeigt haben. Während dort keine einzige Corona-Maßnahme wie Masken oder Abstand eingehalten worden ist, während manche Fotos auf ein fröhliches Feiern der Mächtigen dieser Republik hindeuten, ist den restlichen Österreichern, ist dem gemeinen Volk Ähnliches radikal verboten. Sie dürfen zu keiner einzigen Veranstaltung, in kein Gasthaus, auf keinen Sportplatz gehen.
Nur wenige Stunden, nachdem die schwedische Sozialistenführerin Andersson ins Amt gekommen ist, ist sie schon wieder zurückgetreten. Um dann wieder einige Stunden später einen neuen Regierungsbildungsauftrag zu übernehmen. Die schwedische Groteske ist nicht nur lustig. Sie weist auch auf ein viel tiefergehendes Phänomen hin: auf eine Neugestaltung der Parteienlandschaft , die das Regieren immer schwieriger macht. Das sehen wir in vielen Ländern. Von Deutschland über Tschechien bis Rumänien laufen die Dinge ganz ähnlich, von denen meistens die Sozialisten profitieren. Aber dennoch machen die Vorgänge in Schweden Zuversicht, dass die bürgerliche Vernunft doch einmal zum Vorschein kommt.
Allen Wahnsinn, den die Grünen in Österreich vor zwei Jahren nicht durchsetzen haben können (wobei ohnedies noch immer genug Unsinn in das österreichische Regierungsprogramm hineingekommen ist …), haben die deutschen Grünen – und Roten – jetzt problemlos erreicht. Das wird beim Studium des deutschen Koalitionsvertrags glasklar. Das gilt insbesondere in Hinblick auf die katastrophale Grenzöffnungspolitik für alle Art von Immigranten. Diese übertrifft alles, was Angela Merkel vorzuwerfen gewesen ist. Aber auch vieles andere zeigt eine üble grüne Handschrift: von der Zertrümmerung der Energiesicherheit über die Umwandlung der Kultur in eine Ideologieanstalt mit staatlichen Zielen bis zur Cannabis-Freigabe. Bei den bürgerlichen Wählern der FDP muss das Programm der neuen Linksregierung größtes Entsetzen erregen: Denn die FDP hat allem zugestimmt – nur damit ihr Parteichef den Posten des nächsten Finanzministers bekommt. Dieser hat aber nun als solcher die Pflicht, all die Wünsche an den Weihnachtsmann zu finanzieren, die auch er in diesem 177(!!) Seiten langen Wunschzettel-Brief mitunterschrieben hat.
In sehr vielen gesellschaftlichen Ecken kann man derzeit eine beklemmende Radikalisierung beobachten. Beinahe könnte man an das Wirken eines Virus glauben, das allerorten für Radikalisierung sorgt, keineswegs nur in Zusammenhang mit den Impfgegnern. Die Suche nach Mäßigung und Vernunft scheint altmodisch geworden, wie man überall beobachten kann. Zugleich haben die Staatsapparate mehr denn je an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Gibt es da Zusammenhänge? Und wie müsste ein funktionierender Ausweg aus diesem fundamentalen Dilemma aussehen?
Es ist für die meisten die weitaus größte wirtschaftliche Transaktion ihres Lebens: der Kauf oder Bau eines eigenen Hauses, einer eigenen Wohnung. Viele können davon aber nur träumen. Nicht weniger als 81 Prozent wollen einer Umfrage zufolge eine solche Wohnung, aber nur 55 Prozent schaffen jemals den Weg ins Grundbuch.
Und wieder hat die Erpressung funktioniert, kann man vorerst als Gesamtbilanz ziehen: Der zynische Import von Tausenden Migranten aus islamischen Ländern nach Belarus und die Versuche von Diktator Lukaschenko, diese in die benachbarte EU zu pressen, haben ihre wahren Ziele erreicht, auch wenn die Migranten großteils gar nicht in die Union hineingekommen sind. Darüber sollte man sich jenseits aller EU-Rhetorik keine Illusionen machen.
Keine Frage: Die Wiener Demonstrationen vom Samstag waren quantitativ eindrucksvoll. Sie haben – auch nach Polizeiangaben – mehr Menschen auf die Straße gebracht, als selbst von den Organisatoren vorher erwartet worden war. Wie ist das zu bewerten?
