Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Jenes Delikt, das aus den wahrscheinlich wieder einmal widerrechtlich öffentlich gemachten Faktensammlungen der Staatsanwaltschaft als fast einziges klar hervorgeht, ist die Abrechnung von staatlichen Ausgaben über Scheinrechnungen, also über Rechnungen, auf denen andere Leistungen stehen als jene, die eigentlich honoriert werden. Zweitens geht es darum, ob das Finanzministerium Meinungsforschung zu Dingen beauftragt hat, die nicht zu seinem Bereich gehören, was eventuell auch rechtswidrig sein könnte. Drittens geht es darum, dass Umfrageergebnisse gezielt an ein Medium weitergegeben worden sind – worin keinerlei Rechtswidrigkeit liegt. Am meisten berichtet wird aber medial über zwei andere Vorwürfe: Dass ein Meinungsforschungsinstitut nach den Behauptungen des hemmungslosen Karrieristen Thomas Schmid Forschungsergebnisse manipuliert habe. Und dass sich oe24 in seiner Berichterstattung und Kommentierung kaufen habe lassen. Überhaupt nicht beachtet wird von Medien und Staatsanwaltschaft (aus klar erkennbaren Gründen) die Rolle der Gemeinde Wien im Bereich Bestechungsinserate, obwohl diese alles weit in den Schatten stellt, was da Sebastian Kurz beziehungsweise seinen Freunden vorgeworfen wird. Bedauerlicherweise nur von der ÖVP thematisiert wird schließlich die überaus dubiose Rolle dieser Korruptionsstaatsanwaltschaft und des sie voll deckenden Justizministeriums. Hingegen befassen sich alle rund um die Uhr mit der Person des Sebastian Kurz. Und vergessen ganz die peinlichen Lächerlichkeiten, die da der Bundespräsident zuetzt von sich gegeben hat.
Die Funde der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf dem Handy des einstigen Spitzenbeamten Thomas Schmid stürzen nicht nur die ÖVP in tiefe Kalamitäten (die von den Staatsanwälten beschuldigten Personen sowieso). Auch für die anderen vier Parteien wird es brenzlig. Denn über den Ruf "Kurz muss weg!" hinaus gibt es Null Klarheit. Und Einigkeit schon gar nicht. Überall herrscht großes Rätselraten und Bangen, was dann eigentlich der nächste Schritt sein soll.
Das hat es noch nie gegeben: Hausdurchsuchungen und Computerbeschlagnahmen rund um den Bundeskanzler. Damit wird die Aktionsfähigkeit dieser Republik massiv beeinträchtigt. Damit wird nun eine ganze Kette von Skandalen offenkundig – auch wenn jede Seite immer nur eine Seite des Skandals sehen will, je nach parteipolitischer Brille. Damit bekommt dieses Tagebuch nach Jahren Recht, in denen es als sehr einsamer Ankläger in der Wüste die massive Inseratenbestechung immer wieder als den größten Korruptionsskandal der zweiten Republik kritisiert hat. Dieser ist jedoch von dem zu dessen Bekämpfung eigentlich zuständigen Teil der Strafjustiz skandalöserweise immer ignoriert worden – offenbar weil lange immer SPÖ-Politiker die Haupttäter waren. Und auch jetzt wird diese Korruption von der Staatsanwaltschaft nur bei der ÖVP inkriminiert. Das ist und bleibt ein Justizskandal, der aber die mutmaßlichen politischen Skandale nicht schmälert.
Zentrale Identität der Demokratie ist, dass die Mehrheit der Wähler entscheidet. Nach der deutschen Bundestagswahl muss man sich fragen: Wieweit ist Deutschland noch eine Demokratie? In dem Land gelten nämlich demokratische Regeln nicht, die von Skandinavien bis Italien ganz selbstverständlich sind.
Regierung wie Opposition bemühen sich derzeit, einander in Sachen Corona an Dummheit zu übertreffen. Da wie dort regiert Populismus pur, der jede Vernunft, jedes Verantwortungs-, jedes Kostenbewusstsein ausschaltet. Die Corona-Dummheiten werden aber noch durch täglich neue "Planetenrettung"-Dummheiten übertroffen. Und die Gemeinde Wien schafft es, das alles in ganz anderem Zusammenhang noch einmal in den Schatten zu stellen. Allen aufgefundenen Dummheiten ist gemeinsam, dass der Politik erstens um unser nicht vorhandenes Geld wirklich nichts zu teuer ist. Und dass sie uns zweitens wirklich für blöder als die Nacht hält.
Lassen wir heute einmal die Tatsache beiseite, dass die modische These auf völlig beweisfreien Beinen steht, wonach es neuerdings der Mensch sei, der die Klimaänderungen verursacht (freilich ist diese These der einzige Grund, warum es zu dieser Reform überhaupt gekommen ist). Lassen wir beiseite, dass CO2 in Wahrheit ein sehr notwendiges Gas für das Grünerwerden der Erde ist. Und dass – selbst wenn die Klimapanikmacher in allem Recht hätten – es absolut gleichgültig ist, was ein paar europäische Länder machen, solange das riesige Asien das Gegenteil macht und jenseits einiger Lippenbekenntnisse weiter machen wird. Aber Tatsache ist ebenso, dass der mediale, europäische und koalitionäre Druck zu groß geworden ist, als dass Österreich sich einer grünen Steuerreform verweigern hätte können. Unabhängig von all diesen Einwänden ist daher festzuhalten: Man hat sich beim Koalitionskompromiss bemüht, einige unsinnige Ideen zu vermeiden, hat aber dennoch eine ganze Reihe Dummheiten beschlossen – und in einem zentralen, wichtigen, aber politisch völlig ignorierten Punkt sogar eine ganz gewaltige.
Im Schock der großen politischen Erdbeben der vergangenen Woche, die an mehreren Orten durch die Wähler ausgelöst worden sind, dürfen die vielen Ärgerlichkeiten nicht untergehen, die allein in dieser Woche fassungslos oder entsetzt gemacht haben. Die dennoch von den allermeisten Medien ignoriert werden. Auf solche bin ich gleich elfmal in verschiedenen Zusammenhängen gestoßen. Etwa rund um die diversen Corona-Maßnahmen, rund um die immer würgender werdende Einschränkung der Meinungsfreiheit, rund um das samstägige Sirenengeheul, rund um den immer schlimmeren Verfall des österreichischen Rechtsstaats, rund um die kriminellen Aktionen linker Agitatoren (mit der sie in verblüffender Kühnheit die Ibiza-Methode wiederholen), rund um die Zunahme öffentlicher Gewalt in Österreich, rund um die Ausbreitung islamistischer Clans in Wien, rund um eine neuerliche Entlarvung sowohl der Gewerkschafts- wie auch der Feministen-Propaganda und rund um den Mangel volkswirtschaftlichen Denkens in der Regierung.
Da Österreich wirtschaftlich in hohem Maße von den Vorgängen in Deutschland abhängig ist, ohne diese beeinflussen zu können, kann es nach den Wahlen jetzt nur hoffen: Erstens, dass Deutschland bald eine funktionsfähige Regierung bekommt, zweitens aber, und das noch mehr, dass diese Regierung die Gefahren erkennt, auf die das deutsche Schiff zusteuert und an denen es zu zerschellen droht.
"Der Wähler hat immer Recht": So lautet ein beliebter Satz der politmedialen Szene, dem kaum jemand zu widersprechen wagt. Doch der Satz ist Unsinn, wie sich jetzt gleich mehrfach bestätigt hat. Richtig ist jedoch: In der Demokratie hat der Wähler das letzte Wort, auch wenn er nicht Recht hat – und das ist gut so, auch wenn man bisweilen noch so sehr über den Inhalt dieses Wählerwortes den Kopf schütteln muss.
Wie sehr man auch Sebastian Kurz für viele seiner Aktionen loben muss – so hat er sich in den letzten Tagen etwa mutig und öffentlich an die Seite der von vielen EU-Institutionen und Mainstream-Medien gemobbten Mitteleuropäer Ungarn und Polen gestellt –, so unfassbar falsch und geradezu dumm ist seine Medienpolitik, vor allem in Hinblick auf den ORF. Wie sehr auch Herbert Kickl in Sachen Corona als verantwortungslos und geradezu gemeingefährlich zu bezeichnen ist, so absolut richtig sind seine Positionen in Sachen ORF. Die letzten Entwicklungen rund um den Gebührenmonopolisten machen einfach sprach- und fassungslos: Fast zur gleichen Stunde, da Kurz ein, wenn auch nur kursorisches Papier im Ministerrat eingebracht hat, das in gehorsamer Umsetzung der Verlangen der Grünen dem ORF noch weitere über alles Bisherige hinausgehende Wettbewerbsverbesserungen zusagt, wird bekannt, dass der scheidende ORF-Generaldirektor Wrabetz überdies auch noch eine achtprozentige Erhöhung der Zwangsgebühren einbudgetiert hat. Provokanter geht’s nimmer.
Die deutschen Bundestagswahlen bringen mit Sicherheit Konsequenzen mit sich, auf die bisher in den offiziellen Äußerungen aus Österreich und in den Medienkommentaren überhaupt noch nicht eingegangen worden ist. Diese Konsequenz ist vermutlich auch Ursache dafür, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem auf dem ersten Platz gelandeten deutschen Sozialdemokraten Olaf Scholz bisher entgegen den Usancen noch überhaupt nicht gratuliert hat. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit extrem groß, dass Scholz der nächste Bundeskanzler des größten EU-Landes wird.
Die Gewohnheit der Parteifunktionäre, von oben herab Politik zu machen, ist mit den deutschen Wahlen wohl endgültig gegen die Wand gedonnert. Die Wähler lassen sich das einfach nicht mehr gefallen. Wohin aber soll die Entwicklung der Demokratie statt dessen gehen? Es scheint gar nicht so einfach, sich auf ein System zu einigen, mit dem Staaten besser funktionieren könnten. Es gibt jedoch drei erfolgreiche Modelle dafür, die aber nur in wenigen Ländern beziehungsweise Parteien ernsthaft praktiziert werden. Freilich zeigen jene Funktionäre, die weiterhin so wie bisher von oben her Politik machen wollen, absolut keine Lust, Macht und zentrale Entscheidungen aus der Hand zu geben.
Die Wahlergebnisse in Deutschland und Teilen Österreichs geben sehr viel zu denken. Sie haben bei aller Uneinheitlichkeit in Summe eine Linksverschiebung gebracht. Das muss etliche Sorgen auslösen. In diese und viele andere Sorgen mischen sich aber auch Aspekte, die eindeutig positiv zu bewerten sind. Eine Analyse der Wahlen in 18 Punkten.
Unter den vielen verblüffenden, positiven wie negativen (und zum Teil erst in den nächsten Stunden wirklich seriös vorliegenden und daher bewertbaren) Wahlergebnissen dieses Sonntags in Deutschland und Österreich ist das von Graz das verblüffendste – und schockierendste. Wenn in Österreichs zweitgrößter Stadt die Kommunisten die stärkste Partei werden, dann ragt das europaweit negativ hervor. Bisher hat man solche Ergebnisse zuletzt ja nur in Russland erlebt. Fast noch mehr ragt da hervor, dass es ringsum in den ersten Kommentaren als selbstverständlich angesehen wird, dass eine Kommunistin den Grazer Bürgermeister-Sessel einnimmt und dafür eine Mehrheit bekommt.
Es ist eine der erstaunlichsten Entwicklungen der europäischen Zeitgeschichte. Viele Jahre lautete einer der häufigsten Kritikpunkte an der EU: Diese sei undemokratisch, weil das EU-Parlament als einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU viel zu wenige Rechte habe. Inzwischen hat es zwar deutlich mehr Macht – jedoch hat sich das aufgewertete EU-Parlament mehr denn je von den Bürgern entfernt; und zugleich ist das Image von Union und Parlament schlechter denn je geworden. Das hat vier Ursachen und eine klare Folge: Es besteht keinerlei Chance – man könnte auch sagen: Gefahr – mehr, dass es bei den schon wieder laufenden Versuchen einer Reform der EU zu einer weiteren Stärkung des EU-Parlaments kommt.
Keine Frage: Die deutschen Unionsparteien haben die – zumindest von sämtlichen Umfragen prophezeite – Niederlage bei der am Sonntag bevorstehenden deutschen Wahl redlich verdient. Dieser Absturz ist logische Folge vieler eigener, vor allem von Angela Merkel verschuldeter Fehler, der ausgelaugten Inhaltslosigkeit von CDU/CSU, der Intrigen der bayrischen Schwesternpartei, des Verlustes jeder politischen Identität der Unionsparteien sowie der Auswahl eines schwachen Spitzenkandidaten, welcher sich wegen Merkels Sesselkleberei nicht durch rechtzeitige Übernahme des Kanzleramtes hat profilieren dürfen. Ebenso steht aber außer Frage, dass sich in diesem Wahlkampf die Medien, vor allem die Zwangsgebührenmedien, so manipulativ und einseitig eingemischt haben wie noch nie.
… ob es nun Österreichs Bundespräsident, der Bundeskanzler oder die deutschen Spitzenkandidaten sind, die diesen Anlass geben. Ob es die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ oder gar die Grünen sind. Ob es die EU, die Russen in Wien oder die Franzosen in Frankreich sind. Ob es die verlogene Berichterstattung der hiesigen Medien ist oder die totalitäre Zensur durch die globalen Kraken Google und Apple.
Wenn ein Unternehmensriese mit der gigantischen Verschuldung von 260 Milliarden Euro wie eine Kaisersemmel kracht, dann sollte man alle Antennen der Vorsicht ausfahren. Jeden, der bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, muss das an die globale Krise 2008 erinnern.
Wer sind eigentlich die Impfverweigerer und die am häufigsten in den Spitälern landenden Corona-Patienten? Immerhin sind das ja jene Mitbürger, die den anderen Österreichern seit Monaten weitaus am meisten Probleme verursachen. Dennoch gibt es seltsamerweise dazu keine harten Daten. Diese wären erstens deshalb wichtig, weil man erst dann sinnvolle Initiativen starten kann, um ihre Zahl zu reduzieren. Es wäre aber zweitens auch deshalb besonders dringend, diese Daten zu kennen, weil derzeit die Indizien in gleich vier komplett verschiedene und sehr spezifische Richtungen deuten, wo man die Impfverweigerer in besonderer Konzentration findet. Wovon zumindest zwei so ziemlich die größten Gegensätze in der Gesellschaft darstellen.
Hoch klinge das Lied vom braven Beamten! Man kann jene – wenn auch wenigen – Spitzenbeamten gar nicht genug rühmen, die an erster Stelle an das Staatswohl und die Zukunft denken, die sich deshalb nicht mehr jeder populistischen Weisung der Politik beugen, die lieber die eigene prestigereiche Funktion opfern, wenn aus der Politik zuviel an Dummheit kommt. Jetzt kann auch Österreich stolz auf so einen Mann sein, nachdem schon zwei deutsche Spitzenbeamte höchster Anerkennung wert geworden sind. Freilich kann kein Zweifel sein: Es sind erstens ihrer viel zu wenige; zweitens muss man ehrlicherweise sagen, dass keiner der drei beim Ausstieg aus dem Opportunismus-System in Hinblick auf sein persönliches Einkommen hart gefallen ist; und drittens wäre es noch viel wichtiger, wenn solche Stimmen auch in den Medien als lauter Donnerhall erklingen würden – oder gar in der Politik.
Gleich mehrere Konflikte zwischen eigentlich soliden westlichen Staaten um den Ankauf amerikanischer statt französischer Waffen schlagen hohe Wellen. Unter diesen Wellen ist ein Dutzend weltpolitischer Trends und Lehren zu erkennen – die nur vielerorts ignoriert werden.
Bei gleich zwei für uns alle katastrophalen Entwicklungen muss die Politik den Vorwurf auf sich sizten lassen, dass sie schon seit langem immer wieder davor gewarnt worden ist, was da eintreten wird. Und was jetzt eingetreten ist. Aber alle Warnungen waren mit Beschwichtigungsreden in den Wind geschlagen worden. Zwar galten und gelten die Vorwürfe vor allem der europäischen und insbesondere der deutschen Politik. Aber auch kein österreichischer Politiker der letzten Jahre kann sagen, er hätte rechtzeitig für die Vernunft gekämpft. Ganz im Gegenteil: Während in großen Ländern wie Polen oder Italien wenigstens in den letzten Wochen schon massiv über fundamentale Konsequenzen aus beiden Entwicklungen diskutiert wird, gibt es in Österreich keine politische oder mediale Diskussion. Dabei geht es wirklich ums Eingemachte: Um die Zukunft des Euro, um das Überleben der EU und um die katastrophalen Konsequenzen der europäischen Klima- und Atompolitik für die gesamte europäische Industrie.
Bei den österreichischen Pflichtschülern hat sich heuer die Zahl der Schulabmeldungen Richtung häuslicher Unterricht verdreifacht. Das ist ein Alarmsignal, das nicht nur die Politik, sondern auch die Schulen dringend und selbstkritisch aufmerken lassen sollte. Auch wenn die Abmeldungen noch immer nur ein Prozent der Schüler betrifft. Auch wenn es durchaus in etlichen Fällen zweifelhaft ist, ob die Eltern ihren Kindern mit der Abmeldung immer etwas Gutes tun.
Irgendwie ist es ein Wunder, dass die noch im Staatsbesitz befindlichen Industriebetriebe überleben können. Denn (auch) die jüngsten Vorgänge rund um die Verstaatlichtenholding ÖBAG bestätigen: Politisches Eigentum ist Gift für jedes Unternehmen. Den Beschäftigten in den Resten der Verstaatlichten Industrie kann man nur wünschen, dass diese privatisiert werden, dass dort endlich normale Verhältnisse einkehren können. Und zwar rasch.
Österreich hat einen neuen "Staatsschutz". Er soll viel effizienter sein und viel besser ausgestattet werden als sein Vorgänger, der "Verfassungsschutz". Das ist nur sehr zum Teil positiv zu werten – selbst wenn die Behörde wirklich effizienter werden sollte. Solche Institutionen wie ein Geheimdienst sollten von den Bürgern grundsätzlich skeptisch beobachtet werden, denn sie sind von ihrer ganzen Idee her immer etwas sehr Zwiespältiges.
… und müsste sich eigentlich grün und blau ärgern oder gar vor Zorn über viele der Dinge zerplatzen, die in diesem Land und diesem Europa ständig passieren. Über das Versagen der heimischen Justiz gegenüber kriminellen Migranten; über die stümperhafte Chaosproduktion von Regierung, Verwaltung und Rathaus bei der Erstellung der neuen Corona-Regeln; über den Unwillen der FPÖ, dem klugen wie mutigen Beispiel anderer europäischer Rechtspopulisten zu folgen; über die skandalöse Besserbehandlung für Afghanistan durch Westeuropa; über die auf dicken Geldsäcken aus Zwangsbeiträgen sitzende Arbeiterkammer; über die Gleichgültigkeit der EU und Österreichs gegenüber der Tatsache, dass UNO-"Experten" von privaten Geldgebern honoriert werden; über heimischen "Postenschacher", den es für die Medien aber nur bei Schwarz oder Blau geben darf; über die verlogene Kirchenberichterstattung; über die EU, die ignoriert, wie schlecht ihr eigenes Ansehen geworden ist; oder über den nächsten Skandal um die EU-Kommission, die bewusst lieber weitere "Flüchtlinge" hereinholt, statt die Bitte eines Mitgliedslandes um Hilfe bei der Grenzsicherung zu erfüllen.
Es ist faszinierend, aber vor allem beklemmend, wie im Wahlkampf des größten Staates der EU die zwei für die Zukunft Deutschlands wie Europas weitaus wichtigsten Themen ausgespart worden sind. Statt dessen herrschte kleinliche Wadlbeißerei, ob einer an falscher Stelle gelächelt hat, ob eine andere in ihrem Buch einige sekundäre Fakten falsch berichtet hat, oder ob der dritte Kandidat Geldwäsche-Verdachtsfälle nicht streng genug prüfen hat lassen. Fast überhaupt nicht thematisiert wird hingegen die ein weit größeres Problem darstellende Migrationsdramatik mit all ihren Folgen, obwohl sich diese neuerlich zu verschärfen droht. Und ebenso wenig wird das zweite, fast noch dramatischere Zukunftsthema gestreift: Das ist der gigantische Schaden, der den Menschen Deutschlands und damit auch Österreichs durch die Folgen der völlig hysterischen Klimapanik-Beschlüsse zugefügt wird, die am Ende sogar zu revolutionären Unruhen führen könnten.
Von Tag zu Tag wird klarer: Die Hoffnungen, die nach zwanzig Jahren an die Macht zurückgekehrten Taliban wären inzwischen vernünftiger und gemäßigter geworden, waren total naiv. Trotzdem denkt die EU schon wieder daran, ihnen Geld zu geben. Genauso naiv wie die heutigen Wunschträume waren aber auch die Intentionen des Westens bei seinen zwanzigjährigen Kämpfen in Afghanistan. Ebenfalls naiv sind die Versuche des amerikanischen Präsidenten, vom Debakel in Afghanistan abzulenken.
Diese Gleichzeitigkeit ist Zufall – aber sie ist ein Fanal. Die schlimmsten Fehlentwicklungen in der EU, und vor allem im linksliberal dominierten EU-Gerichtshof mit seinen immer wahnwitziger gewordenen Entscheidungen in Migrationsfragen, könnten bald durch ein großes Stoppschild gebremst werden. Darauf deuten gleich drei dramatische Entwicklungen hin, die sich zum Teil erst in den letzten Stunden gezeigt haben. Und zwei weitere, die zumindest möglich scheinen.
Die Österreicher haben längst die meisten Details und Geltungsperioden der zahllosen Corona-Maßnahmen und Regeln schon wieder vergessen, die uns in den letzten eineinhalb Jahren gequält haben. Zu einem Ende der Pandemie hat freilich keine davon geführt. Das müssen nicht nur sie konstatieren, sondern auch die Einwohner aller anderen Länder, so unterschiedlich deren Strategien auch waren. Auch all jene Staaten, die irgendwann einmal als leuchtendes Beispiel der Virus-Bekämpfung gegolten haben, sind früher oder später wieder steil abgestürzt. Dennoch ist es ganz eindeutig, dass daraus kein "Eh alles sinnlos" abzuleiten ist. Denn inzwischen gibt es eine ganze Reihe von seriösen und hilfreichen Erkenntnissen. Mehrere davon haben auch in überraschend hohem Ausmaß mit Vertrauen und Bildung zu tun.
