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An Tagen, da man so viele erfreuliche Nachrichten aus Österreich wie auch aus anderen Kontinenten erfährt, darf man schon ein Glas Sekt in die Hand nehmen, um darauf anzustoßen. Auch wenn man weiß, dass darauf gewiss wieder viele ärgerliche Tage folgen werden. Auch wenn man weiß, dass es nie endgültige Erfolge im Kampf gegen das Böse, gegen das Verbrechen, gegen die Dummheit geben kann. Auch wenn man weiß, dass das Leben letztlich immer mit den Anstrengungen des Sisyphos vergleichbar ist.
Die kommunistisch-kapitalistische Diktatur in China hat jetzt bei der schon 26. globalen Klima-Konferenz mit viel Getrommel einen eigenen Klima-Plan präsentiert, der aufs erste nach einem tollen Tribut an die Klimapaniker klingt, der in Wahrheit aber raffiniert dem Egoismus der Chinesen dient: Denn sie haben verkündet, die Finanzierung von Kohlekraftwerken in anderen Ländern zu stoppen.
Ausgerechnet ein Museum – das schon seit einiger Zeit nur durch linksradikale Aktionen und in keiner Weise mehr durch museale Relevanz auffallende Mumok – veranstaltet jetzt eine Großveranstaltung, bei der Dutzende linke Politiker, SPÖ-Stadträte und Funktionäre zum Hass gegen Karl Lueger trommeln, den zweifellos wichtigsten Bürgermeister Wiens. Natürlich geschieht dies auf Steuerkosten.
Endlich hat Justizministerin Zadic begonnen, sich um die Missstände rund um die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu kümmern. Das sei "absolut inakzeptabel", ließ sie ihr Kabinett verlauten. Frau Zadic ist also Abbitte zu leisten. Sie nimmt es doch nicht tatenlos hin, dass nun sogar die offizielle – aber zum geheimen Leidwesen des Ministeriums völlig unabhängige – Rechtsschutzbeauftragte den Staatsanwälten öffentlich schwere Rechtsverletzungen vorgeworfen hat, darunter sogar einen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundrechte.
Selten ist die internationale Politik so deutlich beim Tarnen und Täuschen erwischt worden wie jetzt beim x-ten Klimaalarmschlagen-Treffen, das diesmal in Glasgow stattfindet. Diesmal hat sich der globale Reisezirkus von Politikern und Diplomaten dort niedergelassen, dessen Hauptzweck das Sammeln von Flugmeilen durch die Tausenden Teilnehmer sein dürfte (sofern sie nicht wie viele gleich mit dem Privatjet angereist sind). Dafür haben sie einen neuen Plan zur Rettung des Planeten vor dem angeblich drohenden Hitzetod beschlossen: Über hundert Länder, an der Spitze alle Europäer, haben verkündet, dass sie zur Klimarettung die Waldfläche künftig vermehren werden. Da muss man wirklich hellauf lachen. Denn das könnten die Europäer ohne die geringste Anstrengung schon ab heute zusagen, und nicht erst ab 2030.
Das, was sich im Justizministerium in den letzten Tagen, Wochen und Monaten abgespielt hat, könnte angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen einen Teil der Staatsanwaltschaft in jedem anderen Land, das sich für einen Rechtsstaat hält, nur zwei mögliche Konsequenzen haben: entweder eine hochnotpeinliche Untersuchung durch eine externe Institution gegen die betreffende Staatsanwaltschaft oder den Rücktritt der Justizministerin. Da beides nicht passiert, liegt nun die Bestätigung dessen vor, was immer mehr hochrangige Juristen befürchten: Hier findet ein schleichender Putsch statt. Und nicht nur die Ministerin, sondern auch Bundeskanzler und Bundespräsident schauen – zumindest bisher – bei einem offenen Bruch der Verfassung untätig zu. Aus Unfähigkeit oder parteipolitischer Ranküne.
In immer kürzeren Abständen veranstaltet die internationale Politikszene Events, um die grüne Klima-Gehirnwäsche durch neue Rekorde an Heuchelei und medialem Terror noch weiter zu steigern. In diesen Tagen werden von Rom bis Glasgow diesbezüglich wieder neue Weltrekorde aufgestellt. Dabei ist faszinierend, wie da unterschiedliche Lobbys und Ideologien aus ganz verschiedenen Ecken für ihre Interessen kämpfen, die sie als angeblich notwendige Planetenrettung tarnen.
Wöchentlich eine neue Strategie. Österreich hat den geschätzt neunundneunzigsten Pandemie-Plan. Das zeigt blamabel deutlich, wie hilflos und führungslos das Land dahintreibt. Aber nicht nur Österreich liegt weiterhin im Würgegriff eines Virus, das schon oft für besiegt erklärt worden ist, und das dennoch gerade wieder neue Rekordzahlen an Infektionen auslöst. Das gilt auch für die ganze Welt. So beklemmend das auch ist, so sehr die Entwicklung der Pandemie in einzelnen Ländern und Regionen einer Hochschaubahn einmal-oben-einmal-unten gleicht, so widerlich wird das Ganze jetzt endgültig, da auch noch juristische Wichtigmacherei dazutritt.
Wenn man die Kuh nicht ordentlich behandelt, wird sie wenig Milch geben. Und wenn man es gar zu wild treibt, dann wird sie beim nächsten Weidegang versuchen, ganz auszubüchsen. Eine alte Weisheit, die auf die Wirtschaft genauso zutrifft – die aber offensichtlich in vielen Ländern noch immer nicht begriffen wird.
Ein Teilbereich der aus der Staatsanwaltschaft hinausgespielten Thomas-Schmid-Chats ist von den Links-Parteien und -Journalisten zu besonders aggressiven Angriffen auf Sebastian Kurz benutzt worden. Das war sein sich darin zeigender Kampf gegen den Ausbau der Ganztagsschulen, wie ihn die SPÖ wollte – und noch immer will – und wie auch einige Banken- und Wirtschaftskreise ihn wollten. Der Konflikt um diese Frage ist freilich keine überraschende Enthüllung, auch wenn das jetzt so dargestellt wird, sondern tobt seit vielen Jahren ganz öffentlich. Darin geht es für Wertkonservative und Verteidiger der Familie um ganz zentrale Anliegen. Und die rechtswidrig in die Öffentlichkeit gebrachten Chats zeigen: Kurz stand damals bei diesem Thema erfreulicherweise auf der richtigen Seite, auf jener der Familien. Dort sind auch die FPÖ (bevor sie zur Partei des totalen Impf- und Kurz-Hasses mutiert ist), fast alle kirchlichen Exponenten (bis auf die ganz linkskatholischen) und lange auch die ÖVP (bis auf mächtige Teile des Wirtschaftsflügels eben) gestanden.
Das Tagebuch war während des Großteils des Donnerstags nicht zugänglich. Das war für mich, meine technische Mannschaft wie auch für zahlreiche Leser eine schwere Belastung, vor allem, weil wir keine Ahnung hatten, warum ich nicht mit den Abonnenten kommunizieren konnte.
Ein früherer österreichischer Spitzenbeamter steht unter massivem Verdacht der Untreue und anderer Delikte: Die Strafjustiz gerät darob in heftige Aktion und startet eine der massivsten Verfolgungsaktionen ihrer Geschichte. Ein aktiver österreichischer Spitzenbeamter steht unter massivem Verdacht der Untreue und anderer Delikte: Die Strafjustiz ignoriert das völlig. Ganz offenbar deshalb, weil er ja einer der Ihren ist. Zunehmend muss man jenen Recht geben, die einen großangelegten Putschversuch der linken Mafia im Gange sehen, dessen Etappen wir schon bei den Silberstein-SPÖ-Aktionen, bei der illegalen Ibiza-Abhörung und bei der illegalen Pilnacek-Abhörung miterleben konnten, die alle nicht vor Gericht gebracht worden sind. Die allerfreundlichste Interpretation der Vorgänge in Teilen der österreichischen Strafjustiz ist, dass dort zwei völlig verschiedene Maßstäbe angewendet werden, ob sich ein Verdacht gegen Linke oder gegen Rechte wendet. Das empört immer mehr Österreicher, insbesondere Juristen und Richter.
Eine der größten Lügen, die uns Arbeiterkammer, ORF und Genossen mit nervender Beharrlichkeit auftischen, ist jene von der massiven Diskriminierung von Frauen beim Einkommen. Rund ums Jahr verteilt prasseln ständig "Equal Pay Days" und ähnliche Pseudoevents auf uns ein, mit denen linke Aktivisten vorgeben, beweisen zu können, dass Frauen beim Einkommen angeblich um 18 Prozent diskriminiert würden, auch wenn sie formal Vollzeit arbeiten. Aber die gleichen Gruppen, die sich da so feministisch geben, verraten ausgerechnet dort die Interessen der österreichischen Frauen, wo diese wirklich Unterstützung brauchen würden.
In Österreichs größter Partei tut sich gähnende Leere auf. Das merkt man zum Nationalfeiertag ganz besonders, an dem es jenseits von Tagespolitik auch um Inhalte gehen sollte, um Inhalte, die über die Phrasen von Redenschreibern hinausgehen sollten. Mit einem schweigenden und von den linken Kompanien in der Staatsanwaltschaft – rechtswidrig, aber erfolgreich – lahmgeschossenen Parteiobmann und noch lauterem Schweigen rundherum ist die ÖVP aber kaum mehr wahrnehmbar. Das drängt natürlich die Frage auf: Wozu braucht es überhaupt noch die ÖVP, wenn sie ohne Kurz nichts ist?
Hochrangige österreichische Strafrechtsrichter weisen in Gesprächen gleich auf zwei sehr bedenkliche Aspekte des Agierens der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft hin. Der eine ist in der Diskussion um die jüngsten Aktionen dieser WKStA bisher ausgeklammert worden, der andere ist bisher nur am Rande erwähnt worden, aber ebenfalls extrem bedeutsam.
Nach Wochen der Lähmung durch den Abschuss des Bundeskanzlers haben Schwarz und Grün sich nun offensichtlich durchgerungen: Sie müssen ja doch miteinander weiterarbeiten. Daher haben sie gleich in zwei ganz schwierigen Bereichen Kompromisse fixiert. Jeder dieser beiden Kompromisse ist zwar inhaltlich lang diskutierbar und nicht unproblematisch – aber man kann ehrlicherweise von keinem sagen, dass er ganz schlecht sei. Auch wenn der Corona-Plan in einem entscheidenden Punkt katastrophal ist und scheitern dürfte.
Der untenstehende Text aus meiner Feder ist diese Woche unter dem Titel "Die Staatsanwaltschaft sucht verzweifelt Beweise" im "Kurier" erschienen. Er hat eine Fülle hochinteressanter Reaktionen ausgelöst, die ich am Ende zusammenfasse.
Nein, sie haben aus der Geschichte absolut nichts gelernt. Sonst wäre es völlig undenkbar, dass ein deutscher Spitzenpolitiker (welchen Geschlechts und welcher Partei immer) 2021 in einer Parlamentsrede Polen massiv droht, dass er dessen Regierungschef ins Gesicht anherrscht: Tun Sie das, tun Sie das und tun Sie das! Dass dieser Spitzenpolitiker, der sich für den Chef Europas hält, droht, dass man die eigenen Forderungen gegen Polen "mit allen Mitteln" durchsetzen werde. Der einzige erkennbare Unterschied zu dem, was vor 82 Jahren geschehen ist: Es wird nicht mit einem militärischen Einmarsch gedroht, sondern "nur" mit dem Entzug von Geldmitteln, von gewaltigen 24 Milliarden Euro, die Polen eigentlich zustehen, für deren kollektive Aufbringung das Land auch haftet. Das hat gewaltige Ähnlichkeiten mit einem kollektiven Raub oder zumindest mit Erpressung (mit nachträgerlicher Ergänzung).
Hämisch wird seit Wochen tagtäglich über die Probleme Großbritanniens berichtet: Tausende Tankstellen saßen wegen des Mangels an LKW-Fahrern, die Treibstoff ausliefern, auf dem Trockenen. Das führte zu langen Schlangen und wachsenden Aggressionen. Das haben die Briten nun vom Brexit, wird gehöhnt. In Wahrheit aber muss man sagen: Schön wär‘s, wäre das nur eine Folge des Brexits. Denn dieser ist bloß für einen Bruchteil eines europaweit explodierenden Megaproblems verantwortlich.
Der Skandalknäuel rund um die mutmaßlichen Taten des Thomas Schmid, einiger Korruptionsstaatsanwälte sowie ihrer möglichen Mittäter könnte zumindest in eine Richtung etwas Positives haben: dass endlich den zumindest zum Teil kriminellen Bestechungsinseraten auf Steuerzahlerkosten der Garaus gemacht wird. Diese machen alljährlich satte dreistellige Millionensummen aus. Sie riechen zumindest zum Teil stark nach Korruption und Medienbestechung. Sie werden dennoch seit zehn Jahren von dieser WKStA sträflich ignoriert, die statt des in Summe größten Korruptionsskandals der Nachkriegszeit lieber die Tatsache für veröffentlichungswert hält, dass Sebastian Kurz seinen Vorgänger in einer Unterhaltung mit seinem Freund Schmid einen "Arsch" genannt hat. Allerdings: Statt dass endlich eine saubere Lösung vorangebracht werden könnte, ist die linke Medienmaschinerie mit dem ORF an der Spitze schon wieder intensiv dabei, die Fakten ins Gegenteil zu verdrehen. Was eine echte Korruptionsbekämpfung zweifellos erschwert.
Das deutschsprachige Theater und insbesondere das Burgtheater haben sich in den letzten Jahren zu primitiven linken Agitations- und Propagandaplattformen entwickelt. Deswegen werden sie ja auch von immer mehr Bürgern gemieden (die deshalb massenweise an die Orte des Musiktheaters flüchten). Zwei neue Fakten machen diese Entwicklung Richtung Sumpf gleich doppelt empörend. Einerseits haben die Burgtheater-Agitatoren jetzt auch glatte Rechtswidrigkeiten gesetzt. Andererseits bekommt diese Kulturszene im kommenden Jahr ohne irgendeinen akzeptablen Grund eine gewaltige Geldlawine (mit nachträglicher Ergänzung).
Es ist eine besonders dumme und für die Zukunft Österreichs giftige Diskussion, die da plötzlich ausgebrochen ist. Von mehreren Seiten wird verlangt, dass alle "Chats" von Politikern, also alle, selbst die persönlichsten SMS-, Mail-, WhatsApp- und andere Nachrichten ewig zugänglich bleiben müssen. Sollte diese – wieder einmal am lautesten vom größten Hort der politischen Dummheit, also den Neos, erhobene – Forderung angesichts der komaartigen Schwäche der ÖVP tatsächlich Gesetz werden, dann wird das eine Fülle von katastrophalen Folgen für die Zukunft dieses Landes haben.
"Die Jugend ist links. Daher ist die Zukunft links. Daher müssen auch wir nach links gehen." Dieser Satz ist zwar dreimal falsch. Aber er ist seit den 70er Jahren immer wieder zu hören gewesen. Parteien wie Medien haben aus diesem dreifachen Irrtum völlig falsche Schlüsse gezogen. Und sich dementsprechend selbst geschadet.
Regierungskrise in Österreich mit tiefen Verwundungen nur oberflächlich überwunden; Vakuum in Deutschland mit noch völlig ungewissem Ausgang; Frankreichs Präsident vor für ihn sehr problematischen Wahlen; Nachbar Ungarn schon ganz in einem beinharten Wahlkampf; der Brexit-Krieg zwischen London und EU um Nordirland völlig ungelöst; Frankreich und Großbritannien tiefer entzweit denn seit Jahrzehnten; Tschechiens Präsident nach einem schwierigen Wahlergebnis in der Intensivstation; tiefe Konflikte in der EU zwischen West- und Osteuropa, die bis zu einem Zerbrechen der EU führen könnten. Das Interessanteste daran ist, wie die Wirtschaft auf die politischen Multikrisen reagiert.
In Anbetracht der von heldenhaften Korruptionsstaatsanwälten aufgedeckten Ungeheuerlichkeit, dass Sebastian Kurz vor fünf Jahren in einem Internet-Dialog "Arsch" getippt hat, hat kein einziges Medium, keine einzige Partei Zeit für sonstige Kleinigkeiten. Wie etwa den Skandal des vorgelegten Budgets und die endgültige Abschaffung jeder Form des Sparens. Zugegeben: Politik und Medien befassen sich lieber mit Themen auf ihrem eigenen intellektuellen Niveau. Und ein gar nicht so kleiner Teil der Bevölkerung auch.
Die Oppositionsparteien haben einen Untersuchungsausschuss wegen der Bezahlung mutmaßlich verfälschter Meinungsumfragen durch mutmaßliche Scheinbuchungen beschlossen, die ein ÖVP- (und Kurz-)naher Finanzministeriums-Beamter im Jahr 2016 veranlasst haben dürfte. Das geht als Thema völlig in Ordnung – auch wenn man im Interesse des Rechtsstaates nur hoffen kann, dass der Ausschuss nicht wieder von so vielen skandalösen Aspekten begleitet sein wird wie der vor wenigen Monaten beendete Ibiza-Ausschuss, die bis zum Protestrücktritt einer Höchstrichterin geführt haben. Beim nunmehrigen Thema geht es um den Verdacht von Untreue im Ausmaß von – maximal – einer Million Euro. Es ist aber absolut skandalös, dass das Parlament nicht auch viel größeren Skandalen mit viel höheren Schadenssummen Untersuchungsausschüsse widmet. Von denen sich siebeneinhalb thematisch geradezu aufdrängen.
Wohin geht die ÖVP? Das "Beiseite-Treten" des Sebastian Kurz zeigt eine ganze Reihe von schlimmen Fallen am Weg in die Zukunft und von noch schlimmeren Fehlern der Partei in der Vergangenheit auf. Beides droht dramatische Folgen zu haben, nicht nur für die Volkspartei, sondern auch für die Republik. Denn nur der Erfolg und die Positionierung der ÖVP als "Mitte-Rechts-Partei" ist derzeit die einzige Mauer dagegen, dass es zum ersten Mal seit 40 Jahren wieder eine linke Mehrheit gibt. Die es ja bisher in der Geschichte Österreichs überhaupt nur in den Kreisky-Jahren gegeben hatte.
Ach wie nett: Alexander van der Bellen entschuldigte sich "in aller Form" bei der Bevölkerung. Horcht man näher hin, wie und wofür er sich eigentlich entschuldigt, dann entpuppt sich diese Entschuldigung jedoch gleich in mehrfacher Hinsicht als widerliche Heuchelei. Gleichzeitig verdrängt der Bundespräsident total, was der größte Skandal der letzten Woche ist, und worin die einzige wirklich notwendige gesetzgeberische Erkenntnis aus den Vorgängen bestehen müsste. Von allen fünf Parteien ist es auch nur eine einzige, die dieses Thema wenigstens anspricht. Aber auch sie hat aus Angst vor den Medien die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis sofort wieder stark relativiert.
Die Vorgänge der letzten Tage und Stunden haben nicht nur bei Schwarz und Grün tiefe Verwundungen zurückgelassen. Noch viel dramatischer sind die Auswirkungen auf die Opposition. Dort haben zwei Parteien ihre strategische Position total verändert. Mit wohl langfristigen Auswirkungen.
Die seit vier Tagen von den Grünen und einer beweisfrei gegen den Bundeskanzler vorgehenden Staatsanwaltschaft in Todesstarre versetzte Koalition ist noch einmal gerettet. Aber das Klima in Regierung und Politik bleibt spannungsgeladen – bis zum nächsten Krach. Die ÖVP wird es den Grünen dauerhaft nachtragen, dass diese nach nur eindreiviertel Jahren die Regierung zu sprengen bereit waren. Und die Grünen werden mit Gewissheit daran zu leiden haben, dass der von ihnen abgeschossene Sebastian Kurz als ÖVP-Fraktionsvorsitzender eine weiterhin einflussreiche Position einnehmen wird.
