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Jahrelang hat eine selbsternannte Elite in westeuropäischen Regierungen und EU-Behörden die Obergouvernante wie in einem Mädchenkloster gespielt und vorgegeben, die Osteuropäer erziehen und ihnen beibringen zu müssen, was Rechtsstaat und Demokratie seien. Jetzt aber sind es genau diese Osteuropäer, die den heuchlerischen Linksliberalen im Westen zeigen, dass sie es sind, die wirklich für die wichtigen Werte einstehen. Für die Freiheit, für Demokratie, für nationale Selbstbestimmung, für Nächstenliebe. Und sie tun das mit großem persönlichem Mut.
Keine Frage: Russland hat sich bewegt. Die Versklavungs-Forderungen nach "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine sind vom Tisch. Stattdessen wird jetzt vage von einer Neutralität nach dem Beispiel Österreichs oder Schwedens geredet. Diese Mäßigung der russischen Forderungen ist zweifellos ein Erfolg des heldenhaften Widerstandes wirklich des gesamten Volkes, der Russlands Vorstoß deutlich verlangsamt hat. Aber ist das auch eine Friedenslösung – einmal abgesehen davon, dass es nicht nur für die Ukraine extrem schwierig ist, einem Kriegsverbrecher, Lügner und Aggressor auch nur irgendetwas zu glauben. Dennoch ist die Österreich-Formel etwas, wo die Ukraine erstmals die Andeutung eines Vorschlags vorgelegt bekommen hat, der ernst zu nehmen sein könnte, bei dem sie versuchen sollte, Putin beim Wort zu nehmen. Auch wenn sie gewiss nie mehr das Bewusstsein verlieren wird, es mit dem zynischsten Politiker der Gegenwart zu tun zu haben.
Ein intensiverer Blick in die Geschichtsbücher macht einen bisher kaum beachteten Aspekt dessen deutlich, was – zusammen mit einigen anderen Motiven – den russischen Herrscher Wladimir Putin zu seinem Eroberungskrieg gegen die Ukraine getrieben hat. Der Mann kämpft um seinen eigenen Platz in der Geschichte. Dass er dies mit einem brutalen Angriffskrieg tut, hängt nicht zuletzt auch mit der problematischen Sicht vieler Kulturvölker auf die Geschichte und die eigene Identität zusammen.
Hat Wladimir Putin einen Angriffskrieg begonnen? Ganz eindeutig, ja. Ist er ein Kriegsverbrecher, der ein Genozid verschuldet hat? Ebenso eindeutig ja. Ist es daher richtig und notwendig, dass gegen ihn und den engen Kreis um ihn, der Putins Entscheidungen beeinflussen hätte können, ein Kriegsverbrecherprozess vorbereitet wird? Diese Frage ist jedoch nur mit Nein zu beantworten. Bei allem Bauchweh.
Seltsame Welt des Geldes: In der Theorie achten die Zentralbanken streng und mit Unterstützung der Strafgesetze darauf, dass niemand ihre Monopolstellung bricht, dass niemand Geld fälscht. Seit rund 15 Jahren müssen sie jedoch hilflos der Entwicklung von globalen Kryptowährungen wie der Bitcoins im globalen Internet-Nirwana zusehen. Und jetzt beginnen auch staatliche(!) Museen mit der Ausgabe von etwas, was einer Währung zumindest verdammt ähnlich schaut.
In Zeiten des zynischsten Eroberungskrieges seit Adolf Hitler ist es doppelt notwendig, sich zum seelischen Ausgleich auch die vielen guten, klugen und verantwortungsbewussten Dinge bewusst zu machen, die in diesen Tagen irgendwo in Europa passieren. Ob nun in Zusammenhang mit der ukrainischen Katastrophe oder ohne. Ob es um den Schutz von Jugendlichen geht; um die Zurückweisung des linken Schmähs, als angebliche Kunst oder Satire alles zu dürfen, was verboten ist; um die Kriminalitätsentwicklung; um linke Anzeichen der Vernunft in Sachen der Elektroauto-Hysterie; um erfreuliche Entwicklungen in Frankreich, Ägypten oder Großbritannien. Bis hin zu den unglaublich vielen herzbewegenden Taten der europaweiten Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge.
Unzählige Male hatte einst mein Kollege Erich Hoorn gewarnt: Österreich solle sich nicht so einseitig von russischen Gaslieferungen abhängig machen. Genutzt haben seine Warnungen nichts. Außer, dass Hoorn vom üblichen linken Mainstream als "kalter Krieger" verhöhnt worden ist. Heute macht der Ukrainekrieg genau diese Gaslieferungen zum größten wirtschaftlichen Problem Österreichs (mit nachträglicher Ergänzung).
Die Weisheit, dass schon den Anfängen zu wehren sei, ist zwar (mindestens) zweitausend Jahre alt. Aber eine ehrliche Analyse der Ursachen des russischen Einmarsches in die Ukraine zeigt, dass sie auch im 21. Jahrhundert nicht beherzigt wird. Das ist deprimierend. Eine Aufzählung der schlimmsten Fehlentwicklungen und Versäumnisse der letzten Jahre tut daher not. Sie ändert zwar gewiss nichts daran, dass dieser Krieg und seine jetzt schon Tausenden Toten zu 99,9 Prozent untilgbare schwere Schuld des Wladimir Putin und jener wenigen Menschen sind, auf die der einsame Mann im Kreml vielleicht(!!) noch hört. Aber dennoch waren es auch die vielen Fehler Europas, die dem Kreml-Herrscher seinen verbrecherischen Krieg ermöglicht oder zumindest erleichtert haben.
Die vorläufige Aussetzung der Impfpflicht war unausweichlich – so sehr auch eine noch höhere Durchimpfungsrate wünschenswert wäre. Sind doch nur 56 Prozent der Österreicher dreimal geimpft, zwei Prozent weniger als in Deutschland. Das darf aber nicht von einem ungeheuren Skandal ablenken, der sich in den Wiener Spitälern abspielt. Ausgerechnet in Wien, wo man sich in der von vielen Medien täglich transportierten Propaganda zugutehält, strenger und sorgsamer zu sein als der Rest der Republik, werden von den Gemeindespitälern sogar hochgradig Corona-positive Patienten einfach und gezielt mit der Straßenbahn nach Hause geschickt, in der sie naturgemäß zahllosen anderen Menschen begegnen.
Es ist wie im zweiten Weltkrieg: Angesichts des überwältigenden Schocks durch einen offenen Kriegsausbruch in Europa werden alle anderen Bedrohungen und Gefahren zweitrangig. Werden Feinde über Nacht zu Freunden und Alliierten. Diese Entwicklung ist damals wie heute gar nicht so sehr bewusste Wahl vieler Nationen zwischen zwei Übeln gewesen, sondern ihnen durch Hitlers wie Putins einseitigen und massiven Kriegsbeginn aufgezwungen worden. Heute löst Wladimir Putins Krieg fast noch mehr Bewegung in der gesamten Welt aus als einst der des Adolf Hitler. Dessen sind wir uns zum Teil noch gar nicht richtig bewusst geworden. Geschichtsbewussten kommt da jenes "Renversement des alliances", jene totale Umkehrung der Allianzen in den Sinn, die sich Mitte des 18. Jahrhunderts abgespielt hatte (als Frankreich, Österreichs jahrhundertelanger Erbfeind, entdecken musste, dass die Preussen, ihre früheren Verbündeten, viel gefährlicher geworden sind – was dann für zwei Jahrhunderte zum dominanten Antagonismus Europas geworden ist). Diese Umwälzung hat sich auch damals schon auf mehreren Kontinenten abgespielt.
Es ist wirklich eine Schande. Die Österreicher werden durch die Bank – ob Regierung oder Opposition – von Menschen vertreten, die entweder historisch ahnungslos oder verantwortungslos populistisch sind. Anders lässt sich der Unsinn nicht erklären, der rund um die Uhr speziell von den drei großen Parteien zur Neutralität verzapft wird. Aber auch kaum eine der Kleineren zeigt Anzeichen, klüger zu sein. Im Grunde plappern sie fast alle völlig faktenfrei einen Neutralitätsmythos auf Kronenzeitungs-Niveau nach und sind damit fast noch dümmer als die Corona-Verschwörungstheoretiker.
Die EU hat das Lehrbuch "Wie finde ich den absolut schlechtesten Zeitpunkt, um eine zu jedem Zeitpunkt schlechte Maßnahme umzusetzen" sehr genau studiert. Nur das kann erklären, welches Projekt ausgerechnet jetzt von der EU-Kommission vorgelegt worden ist, da Europas Wirtschaft durch den Ukrainekrieg und die Sanktionen ohnedies einen gewaltigen Schock erleidet.
Es ist extrem merkwürdig: Fast gleichzeitig zu einer neuen schweren Niederlage der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit einer ihrer zahllosen grotesken Anschuldigungen vor Gericht hat diese WKStA in einer spektakulären Aktion die Ex-Ministerin Sophie Karmasin verhaften lassen. Ohne dass bisher über die bekannten Kanäle der WKStA irgendein Grund bekannt worden wäre, der eine Untersuchungshaft auch nur annähernd rechtfertigen würde.
Was für ein Konzertabend! Ausgerechnet ein russischer Dirigent beginnt einen Abend mit der Tschechischen Philharmonie im blau-gelb erleuchteten Goldenen Saal des Musikvereins mit der ukrainischen Nationalhymne, mit einer ergreifenden Ansprache und einer Schweigeminute. Und das stehende Publikum dankt danach jubelnd dafür.
Ja, Herr Mückstein, ich verstehe Sie und Ihren Frust, Ärger und Zorn voll. Sie waren ein honoriger Minister im unmöglichsten Ressort der Republik und haben sich nichts zuschulden kommen lassen. Aber Sie werden dennoch als ein weiterer schwacher, überforderter Minister in die Geschichte der Republik eingehen. Und nein, Herr Kickl, und nein, angebliche Freunde von Menschen, Freiheit und Grundrechten: Euer Verhalten wird immer übler.
Gleich vier Parlamentsparteien stehen in diesen Tagen ziemlich beschämt da. Geschichtswissen, Verantwortungsbewusstsein, Vernunft und Weitsicht fehlen überall. Das alles zeigt der Lackmus-Test der Reaktionen auf den schlimmsten Krieg des letzten Dreivierteljahrhunderts, der da samt offenkundigen Kriegsverbrechen einer Supermacht vor unseren Toren tobt. Jetzt rächt sich aber auch manches wirklich zynische Verhalten in den letzten Jahren gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Nation.
Es sind zwei ganz unterschiedliche Konzepte von der Welt, die da aneinanderkrachen. Zwar scheint fast die komplette Menschheit – einschließlich vieler Russen – geschlossen gegen die Vorstellungen des Wladimir Putin zu stehen. Das täuscht aber. Denn das von ihm verkörperte Konzept ist bisweilen auch von etlichen Politikern im Westen für richtig gehalten worden. Henry Kissinger hat sogar dicke Bücher lobend dazu geschrieben.
Die "Friedensgespräche" Russlands mit der Ukraine haben genau das gebracht, was zu erwarten war: nichts. Die präsentierten Forderungen Russlands sind schlicht infam. Sie laufen auf eine totale Kapitulation des Nachbarstaats und dessen Versklavung hinaus. Nichts anderes bedeutet das Verlangen einer Demilitarisierung, Neutralität und "Entnazifizierung" der Ukraine, auch wenn Russland territorial "nur" die Anerkennung seiner Eroberung der Krim verlangt.
Zuerst hat man es für eine der üblichen Beschimpfungen in Zeiten des Krieges gehalten. Aber jede Stunde mehr wächst das Gefühl, dass die Aussage mehrerer britischer wie ukrainischer Politiker wirklich stimmen könnte: nämlich dass Wladimir Putin wahnsinnig geworden sei. Hat doch der Diktator ohne jeden Grund nun auch die russischen Atomstreitkräfte in Gefechtsbereitschaft gebracht. Hat ihn der Umstand um den klaren Verstand gebracht, dass die Dinge lange nicht so gut laufen, wie er es sich vorgestellt hat? Putins Verhalten erinnert jedenfalls beängstigend an Adolf Hitler, der in seiner Schlussphase den Untergang ganz Deutschlands wünschte, weil es nicht imstande war, den Krieg zu gewinnen. Wenn ich untergehen muss, soll auch das Deutsche Reich untergehen. Hitler kämpfte daher bis fast zum letzten 15-Jährigen. Aber er hatte zum Glück keine Atomwaffen. So hatte sein Wahnsinn "nur" zum Tod von vielen Millionen im Krieg und im Holocaust geführt und zur 40-jährigen Herrschaft der Russen über ganz Europa.
Selten ist es so klar geworden wie in diesen Stunden: Es gibt Wichtigeres als den Frieden. Nämlich die Freiheit. Nämlich den Hass gegen einen ruchlosen Eroberer. Beides lehrt in diesen Tagen ein tapferes europäisches Volk die ganze Welt. Es blamiert all die quer durch Europa auf Betroffenheit machenden Friedenswimmerer in Kirchen, Fernsehstationen und Politik. Die Ukrainer wollen zwar Frieden – aber nicht um jeden Preis. Diesen Preis, ihr eigenes Leben, zahlen sie nur für ihre Freiheit, die Unabhängigkeit ihres Landes. Das sind zwar ob des Wahnsinnsausbruchs in Moskau furchtbar deprimierende Tage, sie vermitteln aber dadurch zugleich auch wunderbare und wichtige Lektionen.
Wäre die WKStA eine Organisation, die noch irgendetwas mit Recht und Anständigkeit zu tun hat, und nicht eine durch den Schutz einer linksradikalen Plagiats-Justizministerin mit ungeheuerlicher Macht ausgestattete Kampftruppe, dann wäre das Verfahren gegen Sebastian Kurz vor ein paar Wochen eingestellt worden. Und gleichzeitig wären Untersuchungen gegen die SPÖ und die frühere ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin aufgenommen worden. Aber natürlich weiß jeder Österreicher: Die WKStA wird die SPÖ in Ruhe lassen, solange das Justizministerium in linker Hand ist. Stattdessen wird sie noch jahrelang gegen Kurz und seine angeblich "dunkle Rhetorik" düstere Verschwörungstheorien zimmern. Dabei würde dieses Land in Stunden wie diesen Kurz notwendiger brauchen denn je.
Es war der bösartige serbische Nationalismus, der 1914 die Welt durch seine Aggressivität zum ersten Mal nach einer langen Zeit des Friedens in den Abgrund gestürzt hat – was ihm nur wegen der Unterstützung durch das panslawistische und kriegslüsterne Russland möglich wurde. Es war der bösartige deutsche Nationalsozialismus, der 1938/39 durch seine Aggressivität die Welt zum zweiten Mal in den Abgrund gestürzt hat – was ihm aber nur durch Russlands infames Abkommen mit Hitler über eine Aufteilung Polens möglich geworden ist. Und es ist nun der bösartige russische Nationalismus selbst, der jetzt die historische Schuld daran trägt, dass die Welt zum dritten Mal durch einen grundlos vom Zaun gebrochenen Eroberungskrieg in einen blutigen Abgrund gestürzt wird. Das macht tief depressiv. Das tun auch manche Reaktionen. Dennoch gibt es in diesen Stunden auch erstaunlich viele Aspekte, die Mut machen können, weil sie zeigen, wie empört fast die ganze Welt über die absolut grundlose russische Invasion der Ukraine ist, die nicht einmal vor militärischen Aktionen gegen den stillgelegten, aber noch immer hochexplosiven Reaktor von Tschernobyl zurückscheut (mit nachträglicher Ergänzung).
Gleich zweifach hat in den letzten Tagen in erregten Diskussionen um die Ukraine die österreichische Geschichte eine Hauptrolle bekommen. Einmal durch Bezüge auf das Neutralitätsgesetz 1955 und einmal in Hinblick auf den deutschen Einmarsch 1938. Das sind zwei an sich interessante Aspekte. Vieles an diesen Diskussionen zeigt jedoch verbreitete historische und völkerrechtliche Ahnungslosigkeit, zeigt eine widerliche parteipolitische Instrumentalisierung der österreichischen Geschichte. Fast noch peinlicher war aber, als Außenminister Schallenberg einen durchaus legitimen Vergleich zum Jahr 1938 gezogen hat – aber einen Tag später angsterfüllt einen Rückzieher gemacht hat, als die linke Meute über ihn hergefallen ist. Das beweist, dass in der Ära Nehammer das zeitgeschichtliche Wissen der ÖVP auf das Niveau der Geschichtsumschreibung des nach dem Antisemiten Karl Renner benannten SPÖ-Instituts heruntergefallen ist (Mit nachträglicher Ergänzung).
Die Erkenntnisse aus dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind vielfältig: Ernüchternd, deprimierend, beängstigend, aber auch in mancher Hinsicht positiv. Tatsache ist: Dieser Einmarsch ist nichts anderes als die brutale Eroberung fremden Staatsgebiets – auch wenn Wladimir Putin diese auf zwei Teile aufgeteilt hat. Das russische Verhalten dieser Stunden und der letzten Jahre bedeutet serienweise Eroberungen, wie wir sie in Europa seit Hitler nicht erlebt haben.
Es sind sieben Skandale binnen weniger Stunden und Tage, die endgültig klar machen, wie sehr der linke Marsch durch Österreichs Justiz und Medienwelt bereits erfolgreich gewesen ist und diese in einem demokratiegefährdenden Ausmaß ruiniert hat. Dabei ist ganz eindeutig: Ohne funktionierende Justiz, ohne pluralistische und zumindest ansatzweise nach Wahrheit suchende Medienwelt kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht mehr funktionieren. Wer diese Institutionen geschlossen in die Hand bekommt, hat ganz unblutig die absolute Macht in die Hand bekommen. Völlig unabhängig davon, wen die Bürger, die ja naiverweise noch an die Demokratie glauben, in ihre Parlamente gewählt haben. Wer diese Institutionen erobert hat, braucht nicht mehr, wie ein Wladimir Putin, Panzer dazu.
Fast glaubt man es kaum. Es wäre jedenfalls ein erfreuliches Aufblühen wirtschaftlicher und(!) sozialer Vernunft in einer ansonsten recht vernunftarmen Zeit, sollte die Absicht des neuen Finanzministers wirklich Realität werden, dass Wertpapiere – wenn man sie eine bestimmte Zeit behält – von der Kapitalertragssteuerpflicht befreit werden, wie sie es früher schon einmal waren.
Die Erinnerung an die Dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts ist beklemmend. Auch damals hat die Welt geglaubt: "Der kann doch nicht ernstlich einen großen Krieg wollen." Und doch hat Adolf Hitler diesen durch die vierte Etappe seiner Eroberungen ausgelöst. Selbst wenn der Westen es wollte (wofür es nur am extrem rechten und extrem linken Rand Sympathien gibt), so sollte aber schon klar sein: Die ersten drei der genannten historischen Etappen werden sich wohl nicht mehr wiederholen können. Denn dem offensichtlich von allen guten Geistern verlassenen russischen Aggressor Wladimir Putin wird mit Sicherheit die Ukraine nicht so kampf- und wehrlos in die Hände fallen wie damals dem deutschen Aggressor Adolf Hitler das Saarland, Österreich und die Tschechoslowakei (als Folge des Münchner Abkommens, mit dem damals naive westliche Politiker "Peace in our time" gesichert glaubten). Eine gründliche Analyse der russischen Perspektive findet mehr als Dutzend zusammenspielende Motive, die den russischen Diktator antreiben und gerade jetzt zum Losschlagen motivieren.
Die chinesischen Machthaber, die am liebsten jeden Menschen in einer Bubble isolieren und kontrollieren wollen; die rote Wiener Stadtverwaltung, die den Wienern viel strengere Corona-Regeln auferlegt, als sie für die restlichen Österreicher gelten; die rotgrünen Streng-Gouvernanten in der EU, die Warnhinweise auf jede Wein- und Bierflasche kleben wollen; die linksradikalen Journalisten, die schon wieder nach einem Untersuchungsausschuss gegen die Regierung wegen der Lockerung der Corona-Maßnahmen schreien: Sie alle haben Recht. Nur haben sie eine winzigkleine Kleinigkeit übersehen.
Es ist erstaunlich, wie viel klüger andere europäische Staaten auf die größten Bedrohungen reagieren, mit denen wir langfristig konfrontiert sind. Während in Österreich für viele das größte Problem in Politik und Medien darin zu bestehen scheint, dass eine Ministerin unter vier Augen einem Mitarbeiter gegenüber die Sozialisten als "Gsindel" bezeichnet hat, während andere Tag und Nacht an die wüstesten Lügengeschichten über Corona und die Impfungen glauben und dementsprechend jammern, nimmt man in anderen Ländern die drei wirklichen und größten Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte wahr: Die bestehen in einem gewaltigen, den gesamten Wohlstand bedrohenden Energiemangel; die bestehen in der raschen Zunahme der bedrohlichen Aggressivität von Putins Russland, die nur noch mit jener der Zaren (ohne deren Verhalten es nicht zum ersten Weltkrieg gekommen wäre) und Stalins (der halb Europa 40 Jahre versklavt hat) vergleichbar ist; und die bestehen in der rapide größer werdenden demographischen Katastrophe, die Europa in einen rasch verarmenden Pensionisten-Kontinent verwandelt, wo nur ein immer geringerer Prozentsatz der Menschen noch arbeiten will.
Die rund um die Ukraine aufgestellten russischen Invasionstruppen ziehen langsam wieder ab. Zumindest versucht Russland diesen Eindruck zu erwecken, auch wenn die Satellitenspione noch nicht viel davon sehen. Müssen die Russen – sollten die Nachricht über diesen Abzug stimmen – jetzt in einer ehrlichen Analyse sagen: "Außer (sehr großen) Spesen nichts gewesen"? Zu drei Vierteln müssten sie das. Deswegen wird Moskau einen Abzug mit viel Verwirrtaktik einzunebeln versuchen. Die Gegenreaktionen des Westens, vor allem der USA und Großbritanniens, waren wirtschaftlich konkreter und bedrohlicher als von Moskau erwartet – sehr zum Unterschied von der wieder einmal unerträglich peinlichen Vorstellung der EU-Institutionen. Damit hat Russland seine Position in vielerlei Hinsicht verschlechtert. Damit weiß Moskau sehr genau, was es bei einem Einmarsch in die Ukraine zu erwarten hätte. Zu etwa einem Viertel hat Putin jedoch sein Ziel erreicht (mit nachträglicher Ergänzung).
