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Peinlich, jammervoll, provinziell: So klingen die neuesten Äußerungen gleich mehrerer österreichischer Politiker zu unterschiedlichen Themen, wobei die Frau Tanner und der Herr Rauch den absoluten Tiefpunkt erreichen. Was für ein Unterschied zu Professionalität, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein, die in mehreren anderen, (einst neutralen oder pazifistischen) Ländern zu bewundern sind.
Parteitage sind zu reinen Jubel-Veranstaltungen degeneriert. Jeder Delegierte, der an einem Parteitag teilnimmt, weiß, dass er im Dienste seiner Partei nur eine einzige wirkliche Verpflichtung hat: geschlossen den eigenen Chef mit Applaus, Stimmabgabe und Standing Ovations zu bejubeln. Wer das nicht tut, stellt sich als unsolidarisch aus der eigenen Gemeinschaft hinaus, in der die Delegierten ja fast alle ihre gesamte Frei- und oft auch Arbeitszeit verbringen. Das ist verständlich, aber eine ungesunde Entwicklung – an der man gar nicht primär den Parteien die Schuld geben sollte. Das ist vielmehr eine klare Folge der Degeneration von Medien und Demokratie. Und schadet in einem Teufelskreis der Demokratie immer noch mehr.
Russland und Serbien sind zwei emotional ganz eng verbundene Nationen. Nicht nur Österreicher wissen das schmerzhaft seit dem ersten Weltkrieg, als die Russen an der Seite Serbiens in den Krieg eingetreten sind und dadurch die eskalierende Kettenreaktion der Bündnisse ausgelöst haben. Russland und Serbien sind dabei fast die einzigen slawisch sprechenden Nationen, bei denen der vor allem in Russland gerne posaunte Panslawismus jemals konkret geworden ist.
Just in jenen Tagen, da im Osten Europas der schlimmste Krieg tobt, den der Kontinent seit 1945 erlebt hat, da in Österreich die Koalition eine weitgehende Pflegereform verkündet hat, da in Großbritannien Boris Johnson für Schlagzeilen sorgt, die wie von einem anderen Planeten klingen, ist meine Waschmaschine reparaturbedürftig geworden. Und zufällig habe ich eine alte Biographie über Ronald Reagan zu lesen begonnen, über den zweifellos wichtigsten und erfolgreichsten Nachkriegspräsidenten der USA.
Wie ein Flächenbrand lodert ringsum die Inflation. Die Ursachen lassen sich in drei verschiedene Körbe bündeln. Und wir dürften erst den Anfang erlebt haben. Denn zu diesen drei Ursachenbündeln kommen bald noch zwei weitere hinzu, ohne dass die Therapie nahe wäre.
Die Ukraine, ganz Europa und die freie Welt stehen vor einem scheinbar unlösbaren Dilemma: Putin darf einerseits keinesfalls den Krieg gewinnen oder mit großen Eroberungen davonkommen; ein solcher Erfolg des größten Verbrechers des 21. Jahrhunderts wäre für ganz Europa katastrophal, wäre global die Vernichtung für unsere zentralen Werte Freiheit, Demokratie und Recht. Einerseits. Andererseits wäre es aber auch genauso fatal, wenn Putin sich eines Tages so in die Ecke gedrängt fühlen sollte, dass er den Atomknopf drückt. Dass er beschließt, so wie Hitler in den letzten Kriegsjahren zu handeln und angesichts des sicheren eigenen Untergangs voll Erbitterung, Hass und Frustration noch Millionen anderer Menschen mit in den Tod zu reißen.
Recht schnell hat Karl Nehammer auf das Ausscheiden zweier Ministerinnen reagiert, hat neue Namen und eine geänderte Struktur präsentiert. Wie gut sich das neue Team freilich im wirklichen Leben machen wird, wird man noch sehen. Allerdings lassen sich jetzt schon eindeutige Plus- und Minuspunkte erkennen und analysieren.
Der Abgang zweier glückloser Ministerinnen ist die letzte Chance des Karl Nehammer, doch noch in eine politische Aufwärts-Stimmung zu kommen. Die Tatsache, dass er nicht binnen weniger Stunden Nachfolger nennen konnte, spricht allerdings dafür, dass auch er von den Rücktritten überrascht worden ist, und dass diese nicht, wie sonst meist schon Tage vorher, intern auf Bitte des Regierungschefs abgesprochen worden sind. Nehammers Chance, dass ihm doch noch ein Durchstarten gelingt, ist aber auch aus anderen Gründen sehr klein – an denen er aber großteils gar nicht selbst schuld ist. Hoffnung auf eine Rückkehr von zumindest Bruchstücken des einstigen Kurz-Erfolgs-Trends kann sich Nehammer nur aus einem einzigen Grund machen: Auch die Konkurrenz hat keine personellen Alternativen anzubieten.
Dass die österreichische Justiz seit langem bei allen Vertrauensumfragen sehr schlechte Werte hat – fast so niedrig wie die für Politik und Medien –, ist bekannt. Und dass die der Polizei recht gut (gewesen) sind. Einige unglaubliche Vorfälle der letzten Tage und Stunden lassen aber zumindest in meiner persönlichen Umgebung nun auch das Image der Polizei tief nach unten rasseln. Und wenn die beobachtete Häufung der Vorfälle skandalöser Dummheit und Impertinenz nicht totale Einzelfälle gewesen sein sollten, dann werden wohl auch bald in der Allgemeinheit die Vertrauenswerte für die Polizei nach unten stürzen.
Die wichtigste Währung ist weder Dollar noch Euro noch Gold. Die wichtigste Währung ist vielmehr Vertrauen. In der Politik wie in der Finanzwelt, im Familienleben wie bei den Fernsehnachrichten oder der Justiz. Selbst einen Anhang zu einem Mail macht man nur auf, wenn man zum Absender Vertrauen hat. Nichts aber ist in den letzten Monaten im öffentlichen Bereich so massiv zertrümmert worden wie das Vertrauen. In der Welt der Politik wie jener der Finanzen.
Wir erinnern uns, wie schockiert wir über den großen Wahlerfolg der Grazer Kommunisten gewesen sind. Inzwischen ist der Erfolg der Kommunisten zumindest ideologisch noch viel größer geworden. Denn praktisch alle Parteien – nicht nur die linken, sondern auch ÖVP und FPÖ – haben jetzt in zentralen Fragen eindeutig Positionen übernommen, die vor nicht allzu langer Zeit als eindeutig kommunistisch gegolten haben.
Es ist absolut verblüffend, wie sehr die Entwicklung des Ukraine-Krieges jener des zweiten Weltkrieges ähnelt. Das tut sie auch in Aspekten, die man bisher kaum beachtet hat. Vor allem der britische Kriegspremier Winston Churchill ist in erstaunlichem Ausmaß mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergleichbar. Nicht weniger als 16 Ähnlichkeiten zeigen sich bei einem näheren Vergleich.
Putins Krieg fordert viele Opfer. Vor allem in der angegriffenen Ukraine, wo sich die russischen Besatzer aufführen wie einst die Waffen-SS in der gleichen Region. Der Krieg fordert aber auch auf Seite Russlands massive Opfer: Dieses hat nicht nur Zehntausende Soldaten verloren, sondern ist auch wirtschaftlich und zivilisatorisch um viele Jahrzehnte zurückgeworfen. Auch Europa ist durch die Folgen der Sanktionen spürbar betroffen. Noch viel ärger sind das die ärmeren Länder weltweit, wo Menschen verhungern werden, weil von den Russen in der Ukraine, der Kornkammer der Welt, für den Export in andere Kontinente bestimmte Getreidesilos gezielt zerstört und geplündert werden. Diese Seiten des Krieges sind inzwischen allen – außerhalb des Kremls – schmerzlich bewusst geworden. Aber über den wahrscheinlich allergrößten Schaden, den der russische Einmarsch auslöst, wird erstaunlicherweise gar nicht gesprochen. Dabei ist der auch langfristig katastrophal.
Wenn ein Verein, dessen Exponenten stets wie SPÖ-Pressesprecher klingen, einen Bericht veröffentlicht, dass Österreich in der Pressefreiheit "katastrophal" abgestürzt sei, seit nicht mehr die SPÖ regiert, dann ist das nicht einmal eine Kurzmeldung wert. Das ist zu durchsichtig. Freilich stimmt es dennoch, dass es um die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich nicht gut bestellt ist. Ganz und gar nicht gut. Aber aus ganz anderen Gründen und schon viel länger, als der ominöse, ganz offensichtlich einen SPÖ-Wahlkampf vorbereitende Verein und ein dort amtierender "Wissenschaftler" behaupten. Die Presse- und Meinungsfreiheit zeigt sich in diesen Tagen aber auch global ganz besonders als zentraler und immer wieder neu bedrohter Eckstein einer freien Gesellschaft. Siehe Russland, wo ein Krieg nicht einmal mehr als Krieg bezeichnet werden darf. Siehe Italien, wo ein Ministerpräsident öffentlich darüber zürnt, dass ein TV-Sender ein Interview mit dem russischen Außenminister gebracht hat. Siehe die USA, wo sich die gesamte Linke aufregt, weil der mutmaßliche neue Twitter-Eigentümer dafür sorgen will, dass auf dem Kurzmeldungs-Kanal künftig nicht mehr nur linke, sondern auch rechte Autoren wie Ex-Präsident Trump Meinungsfreiheit haben sollen.
Manche Dinge in diesem Land sind so absurd, dass man sich nur noch über sie amüsieren kann. Ärgern wäre da schon eine Fehlinvestition. Etwa über die "Wahrheitsliebe" der SPÖ; über das Krampfgendern in der "Presse"; über den neuesten Skandal um die "Justiz"-Ministerin Alma Zadic; über die juristischen Qualifikationen der ÖVP; über die ideologische Einäugigkeit der Initiatoren eines angeblichen Anti-Korruptions-Volksbegehrens; über die Verschwörungstheorien in der FPÖ; über die Degeneration der Gemeinde Wien zu einer Zwangsarbeitsanstalt; über die Ineffizienz der Wiener Beamten; über die Zustände in den Wiener Museen; über den seltsamen Herrn Kern; über den ebenso seltsamen Herrn Platter.
Eine der beiden Hauptwirkungen der rapide anziehenden Inflation sind neben dem Energiesektor die stark anziehenden Immobilien-Preise für Häuser, Eigentumswohnungen, Mieten. Das war geradezu zwingend und logisch, wenn man das ABC der wirtschaftlichen Zusammenhänge versteht. Das ist aber für alle schmerzhaft, umso mehr, je weniger sie diese Zusammenhänge verstehen.
Der österreichischen Innenpolitik der letzten Wochen kann man viel nachsagen – aber gewiss nicht, langweilig zu sein. Vom überraschenden Nehammer-Besuch in Moskau über die ständigen - aber letztlich fast immer ergebnislosen Strafverfahren, die ständig von Oppositionspolitikern angestrengt werden, toben in fast allen Parteien auch innerparteiliche Turbulenzen. Dennoch werden sie sich alle am 1. Mai selbst feiern. Neben der Politik sind auch die Staatsanwälte in ein schiefes Licht geraten. Kein Wunder, dass das Land voller Neuwahlgerüchte ist - aber genau wegen dieser vielfachen Parteienkrise und wegen der zunehmenden Desorientierung und Wanderlust vieler Wähler wird es wohl keine Neuwahlen geben.
Die brutale Ukraine-Invasion Russlands ist ein Ereignis einer Größenordnung, die seit Wochen alles andere überschattet. In deren Schatten spielen sich freilich unglaubliche Dinge ab, über die man eigentlich nur den Kopf schütteln kann. In Österreich wie in Europa. Sie sollten daher zumindest bisweilen näher beleuchtet werden.
Bei der Beurteilung von Politik sollte man immer nur auf die Taten und nicht die Worte blicken. Verbal hat die Empörung über Wladimir Putins brutalen Eroberungskrieg sowohl in der EU-Kommission wie auch in der deutschen Regierung geradezu übergeschäumt. Jedoch sendet der Inhalt der Politik Deutschlands und Europas seit zwei Monaten gegenteilige Signale aus. Diese haben im Kreml mehrfach Anlass geboten, Flaschen mit Krimsekt zu öffnen (oder die mit französischen oder österreichischen Sprudelweinen, wenn man sich fern der Kameras etwas Besseres gönnen will …).
Blickt man auf die Geschichte der Kriege, dann wird klar: Es leiden nicht nur die Kriegführenden. Das tun auch viele andere Völker, auch wenn sie keinen hohen Blutzoll und Zerstörungen hinnehmen müssen. Es gibt aber auch Kriegsgewinner an den Seitenlinien.
Ein Bundeskanzler, ein Regierungschef, hat die Aufgabe, die Regierung zu führen. Er hätte sie zumindest, hätte er die inhaltliche Kompetenz in den wichtigsten Politikbereichen und die persönliche Souveränität gegenüber den Ministern dazu. Aber Karl Nehammer erweckt nicht den Eindruck, darüber zu verfügen.Trotz der infamen Aktionen der SPÖ-Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn, die ja derzeit absolut jeden ÖVP-Politiker zu vernichten versucht (die aber weder die juristische Fähigkeit noch den inhaltlichen Anlass dazu hat), müsste ein Regierungs- oder Parteichef imstande sein, seltsam agierende Minister wie auch Landeshauptleute zur Vernunft zu bringen (mit nachträglicher Ergänzung).
Zuerst haben Vorstand und Eigentümer edle Motive vorgeschützt, warum die Internet-Plattform Twitter keinesfalls dem rechten Trump-Freund Elon Musk verkauft werden dürfe. Jetzt scheint die Kassa zu stimmen, worauf sich die edlen Motive der bisherigen Twitter-Machthaber plötzlich in Luft aufgelöst haben und Twitter problemlos bei Musk landen kann (mit nachträglicher Ergänzung).
Frankreich wie Slowenien, ein kleiner Nachbar Österreichs und die einflussreichste Großmacht in der EU, haben mit erstaunlich ähnlichen Ergebnissen gewählt: Da wie dort gibt es einen links-rechts schillernden "liberalen" Wahlsieger. Da wie dort hat die Wahl mit einer Niederlage des rechten Kandidaten geendet. Da wie dort hat diesem geschadet, nicht auf ausreichend deutliche Distanz zum Kriegsherrn in Moskau gegangen zu sein. Da wie dort (vor allem in Frankreich) sind die einst so großen und dominierenden alten Parteien zu völlig unbedeutenden Apparaten geworden. Und alle Machtträger in der EU feiern das Ergebnis überschwänglich. Denn es heißt für sie ja ein eindeutiges "Weiter so!"
Die massiven Kriegsverbrechen Putin-Russlands bedeuten für ganz Europa eine komplette Änderung seiner Situation und fast aller Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte. Diese Änderung muss zwangsläufig auf allen Gebieten zu grundlegenden Änderungen der Politik führen. Das muss – das müsste auch in Österreich dringend der Fall sein. Dabei stechen drei besondere Handlungsnotwendigkeiten hervor: Erstens die dringend notwendige kräftige Wiederbelebung der Landesverteidigung; zweitens die ebenso notwendige Neutralitäts-Diskussion; und drittens die Notwendigkeit eines fundamentalen Überdenkens der gesamten Energiepolitik. Die ersten beiden Notwendigkeiten sind hier schon mehrfach analysiert worden. Daher heute einige grundlegende Überlegungen zu einer neuen Energiepolitik.
Möglich wäre es theoretisch schon: Vielleicht haben da in Wien in den letzten Tagen wirklich zwei völlig verschiedene Untersuchungsausschüsse getagt, vor denen die gleiche Juristin ausgesagt hat. Nicht anders erklärbar scheint jedenfalls, wie unterschiedlich die Berichte darüber lauten. In "Kurier" und "Exxpress" liest man unglaubliche Aussagen, die eine ihren Pflichten nachkommende Justizministerin zur sofortigen Suspendierung von Angehörigen der WKStA veranlassen müsste oder zumindest zu einem Disziplinarverfahren. In allen anderen Medien, die ich geprüft habe, einschließlich der einst bürgerlichen "Presse", wird jedoch völlig anders berichtet (nur in der "Wienerzeitung" finden sich jene Aussagen der Juristin wenigstens zum Teil wieder).
Die Jahre 2017 bis 2021 waren von der an vielen Fronten auftretenden Kurz-muss-weg-Agitation geprägt. Eine rückblickende Analyse dieses Phänomens versucht Hintergründe und politische Motive einzeln zu sezieren.
Jede Woche wird noch deutlicher, worin der ausschließliche, wenn auch doppelte Zweck des gegenwärtigen Untersuchungsausschusses besteht: Erstens darin, dass der ORF möglichst oft die Formulierung "ÖVP-Korruptionsauschuss" und damit eine klar erkennbare parteipolitische Botschaft verwenden kann. Und zweitens darin, dass die (neben dem von den Wählern verjagten Peter Pilz) übelsten Verschwörungstheoretiker der Nation namens Krainer-Hafenecker-Krisper VOR jeder Sitzung paranoide Thesen verzapfen können, die dann jeweils NACH der Sitzung wie ein geplatzter Luftballon wirken. Das wirklich Schlimme aber ist, dass das Parlament an Stelle dieser parteipolitischen Stänkereiveranstaltung auf Steuerkosten keinem einzigen der drei wirklichen Mega-Themen nachgeht, bei denen eine intensive Untersuchung nötig wäre. Bei denen es auch dringenden Handlungsbedarf hätte, um im Interesse der Österreicher Gesetze und Verwaltung substanziell zu verbessern.
Linke Heuchler haben sich in den letzten Wochen darüber empört, dass sich hierzulande und noch viel markanter in Ländern wie Polen die Herzen und Türen so weit für ukrainische Flüchtlinge geöffnet haben, wo sie doch gerade in diesen Ländern vor jenen aus Afrika oder islamischen Ländern versperrt worden waren. Sodass die dort abgereisten Migranten dann illegal eindringen mussten. Andere wieder behaupteten, dass es in Polen und anderen Ländern ein 180-gradiges Umdenken in der Flüchtlingsfrage gegeben hätte. Die Wahrheit aber ist eine völlig andere. Jene, die jetzt den Ukrainern helfen, haben völlig geradlinig agiert. Und sie haben spätestens seit den Ostertagen den hundertprozentigen Beweis in der Hand, dass sie dabei auch moralisch richtig gehandelt haben.
Die Schlachten ums Eigentum an den IT- und Internet-Giganten gleichen immer mehr den Duellen und Entscheidungsmatchs im Sport. Da wie dort ist es für die Zuschauer umso spannender, nicht nur, je offener der Ausgang ist, sondern vor allem, je personalisierter die Auseinandersetzung wird. Das waren sie im Tennis oder Boxen immer schon; das sind sie auch bei den Autorennen (obwohl man glauben möchte, eigentlich wäre die Leistung der Tausenden Techniker viel wichtiger); und das sind sie in den letzten Jahren auch im Fußball geworden, wo es fast nur noch um die Rivalitäten zwischen zwei Trainern zu gehen scheint, die wild gestikulierend und schreiend an der Seitenlinie herumtanzen. Eine solche Schlacht ist nun auch rund um Twitter in Gang, seit der reichste Mann der Welt dort um eine ausreichende Aktienmehrheit kämpft. Und das ist in Wahrheit ein enorm politischer und weltanschaulicher Kampf geworden.
Der Imperativ im Titel (nicht der leider nur allzu wahre Konditional-Nebensatz) wird manche verstören: Darf denn ein neutraler Staat einem kriegführenden Land Kriegswaffen schicken? Nein, das darf er nicht. Dennoch ist ebenso klar: Außerhalb von Kriegszeiten gibt es kein völkerrechtliches Verbot, Waffen zu exportieren. Was Österreich einst auch immer wieder in relevantem Ausmaß getan hat, bis die SPÖ in den 70er und 80er Jahren die staatsnahe österreichische Waffenindustrie aus ideologischen Motiven zugesperrt hat (Weil in der linken Wünsch-Dir-Was-Welt dadurch dem Frieden gedient wäre). Deshalb kann Österreich heute statt Schützenpanzer fast nur noch Glock-Pistolen ins Ausland verkaufen.
