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Es ist eigentlich unvorstellbar, wie sehr in Medien, Politik und auch oft in der Justiz mit zweierlei Maß gemessen wird. Wie absolut vergleichbare Dinge in einem Fall zum Megaverbrechen aufgeblasen werden, im anderen aber als scheinbar völlig problemlos übergangen werden. Ob es nun den amtierenden US-Präsidenten betrifft oder (wieder einmal) österreichische Staatsanwälte oder einen SPÖ-Abgeordneten oder den Verfassungsgerichtshof: Ringsum stößt man auf Beispiele, wo in skandalöser Art Gleiches völlig ungleich behandelt wird. Das sollten übrigens auch ÖVP und FPÖ endlich begreifen, statt einander zum Gejohle der Linksparteien gegenseitig zu zerfleischen.
Jahrzehntelang galt Frankreich dank der von Charles de Gaulle 1958 initiierten Verfassung als Inbegriff politischer Stabilität. Jetzt ist dieses System jedoch gegen die Mauer geknallt. Emmanuel Macron hat zwar die Wiederwahl als Präsident geschafft. Bei der unmittelbar anschließenden Parlamentswahl hat er die absolute Mehrheit jedoch deutlich verfehlt. Darauf war aber weder er noch Frankreich vorbereitet.
Versteht man unter Europa mehr als nur die EU, dann ist dieser Kontinent auf der weltpolitischen Bühne nun endgültig in die Bedeutungslosigkeit abgeglitten. Die Amerikaner haben ausgerechnet in dieser geopolitisch so schwierigen Situation kein Gegenüber mehr in der "Alten Welt": Dem französischen Präsidenten Macron haben die Wähler mit der Verweigerung einer Parlamentsmehrheit die Hände gebunden, in Deutschland ist der phantasie- und antriebslose Olaf Scholz an der Spitze – und England wird durch Boris Johnsons erzwungenen Rücktritt außenpolitisch auf absehbare Zeit auch kein Ansprechpartner mehr sein.
Wie in einer Hochschaubahn muss sich der Europäer und Österreicher in diesen Stunden und Tagen vorkommen. Auf der einen Seite gibt es erfreuliche, unerwartete und überaus positive Anzeichen der Vernunft. Auf der anderen Seite stößt man auf tief Enttäuschendes, nicht zuletzt bei österreichischen und europäischen Gerichten. Positives wie Negatives wechselt sich jedenfalls ununterbrochen so ab, dass einem geradezu schwindlig wird. Über etliches kann man dabei aber auch hellauf lachen. Nur bei der Bewertung der Vorgänge in London tut man sich extrem schwer: Geht es dabei nach oben oder unten – oder fliegen die Briten mit Höchstgeschwindigkeit aus der Bahn?
Erstmals seit 40 Jahren versprechen Umfragen den drei Linksparteien eine Mehrheit. Voller Begeisterung hat das in allen linken Parteistäben die gleiche Reaktion ausgelöst: den intensiven Wunsch nach vorzeitigen Neuwahlen samt Überlegungen, wie man das am geschicktesten in die Wege leiten könnte. Anlässe und Vorwände dafür zu konstruieren ist ja nicht schwer. So etwas gehört fast zur Grundschulung jedes politischen Anfängers. Die Linksparteien können beim Gang in Neuwahlen auch völlig unbesorgt sein – selbst wenn sich die durch die Demoskopen derzeit geschürten Hoffnungen als trügerisch erweisen sollten.
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Die mit viel Steuergeld und viel Weihrauch auch vom Ex-Parteichef Alexander van der Bellen ausgestattete Propagandaaktion der Grünen namens Klimarat ist nun zu Ende. Das wird aber gewiss den ORF und die diversen anderen Außenstellen der Grünen nicht abhalten, damit noch jahrelang grüne Gehirnwäsche zu versuchen. In Wahrheit ist der Katalog eine einzige Sammlung von Folterwerkzeugen, die den Österreichern arge Schmerzen bereiten, aber das Klima völlig unberührt lassen würden.
Widersprüchlicher und lächerlicher geht’s nimmer. Einerseits verspricht uns die politische Klasse der EU ständig den "Schutz der Außengrenzen". Andererseits aber ist es der juristischen Klasse, den nach Macht zur Umsetzung ihrer eigenen Vorstellungen gierenden Richtern gelungen, diesen Schutz der Außengrenzen als "Pushbacks" zu kriminalisieren. Dabei ist das ja eindeutig dasselbe. Aber die Politik ist zu schwach und uneinig, die Fehlentwicklungen der Justiz zu ändern. Dabei ist laut allen Verfassungen eigentlich sie es, die die Gesetze zu beschließen hat, an die sich die Richterklasse zumindest theoretisch zu halten hat. Aber Europas Linksparteien torpedieren erfolgreich jeden seriösen Versuch, den Schutz der Außengrenzen wirksam zu machen oder uns sonstwie gegen die Migration zu schützen. Andererseits sind aber auch die Bürger selber schuld: Sie lehnen zwar die Migration vehement ab – geben aber zumindest in Österreich zumindest bei Umfragen neuerdings der Linken und damit den Migrationsförderern eine Mehrheit.
An dieses Phänomen können sich nur jene erinnern, die die unmittelbaren Nachkriegsjahre miterlebt haben. Also fast niemand mehr. Viele Länder leiden erstmals wieder an einem dramatischen Arbeitskräftemangel. Damals waren viele Mitbürger gefallen, invalid, vertrieben, in Gefangenschaft. Heute sind ganz andere Faktoren die Ursachen der Arbeitskräftenot.
Es ist ziemlich bestürzend, auf wie viel Empörendes man derzeit in diesem Land stößt, wie viel sich in diesem Land in eine absolut negative Richtung entwickelt. Und in den meisten Fällen kann man nur wenig Hoffnung auf Rückkehr der Vernunft und des Anstandes haben. Ob es nun um die diversen österreichischen Parteien, den ORF, die Wirtschaftsuniversität oder die Akademie der Wissenschaften geht (mit einer nachträglichen Ergänzung).
Deutsche Prominente aus der sogenannten Kulturszene haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz "Waffenstillstand jetzt!" für die Ukraine gefordert. Zu den – durchwegs von den Mainstreammedien angebeteten – Autoren gehören etwa der Modephilosoph Richard David Precht oder die ebenso gehypte Autorin Juli Zeh. Auf den ersten Blick werden auch manche andere meinen, diese Forderung wäre doch genau das Richtige.
Es ist unfassbar, wie heftig die einst so wertvolle EU am eigenen Untergang arbeitet. Die Menschen Europas haben zwar bisher eher gelassen bis amüsiert die bürokratischen Turnübungen zur Kenntnis genommen, mit denen die EU-Politik ständig behauptet, die ganze Welt retten zu müssen. Aber jetzt greift sie die Menschen direkt an. Jetzt wird die Klimahysterie zur politischen Atombombe. Einen Vorgeschmack dessen, was als Folge der jüngsten EU-Beschlüsse vermutlich kommen wird, hatten die Franzosen schon in den wochenlangen Gelbwesten-Protesten erlebt, die das ganze Land erschüttert und die Politik letztlich zum Total-Rückzug in Sachen Klimapanik gezwungen haben. Einen ähnlichen Aufstand gegen das einschnürende Diktat der Klimapolitik vom (in jeder Hinsicht) grünen Tisch aus haben in den letzten Stunden die niederländischen Bauern begonnen. Aber die Reaktion auf das, was jetzt die europäischen Gewesslers beschlossen haben, wird das alles weit in den Schatten stellen.
Gewiss wäre es falsch, sich mit oberflächlichem Gesundreden über die vielen gegenwärtig eskalierenden Probleme und Gefahren hinwegzuturnen. Dennoch tut es gut und ist vor allem auch richtig, ebenso wie die negativen auch die vielen positiven Entwicklungen in der Welt zu sehen – auch wenn man auf manche erst dann aufmerksam wird, wenn sie wieder gefährdet erscheinen. Aber das Positive macht Mut. Und beweist, dass keineswegs alles immer schlechter wird – wie es die Lust der Medien an schlechten Nachrichten scheinen lässt (mit nachträglicher Ergänzung).
Wer die ÖVP verstehen kann, erkläre sie mir. So etwa den Umstand, dass sie in Tirol bei den Umfragen von 44 auf 30 Prozent abgestürzt ist – und dass die dortige Volkspartei ausgerechnet in diesem Augenblick vorgezogene Neuwahlen mit einem neuen, noch weitgehend unprofilierten Spitzenkandidaten verlangt und durchsetzt. Der Selbstmordmarsch der schwarzen Lemminge scheint sich derzeit auch sonst ziemlich zu beschleunigen. Noch viel bestürzender ist nämlich die inhaltliche Versumpfung. Alles deutet darauf hin, dass die Partei österreichweit wieder weitgehend von lauter Mitterlehners im Geiste geprägt wird. Und dementsprechend "erfolgreich" sein wird.
Nach elf Jahren war den Amerikanern in den Siebziger Jahren der Vietnamkrieg zu erfolglos, zu langwierig, zu blutig, zu frustrierend, innenpolitisch zu explosiv. Wann wird in der Ukraine ein ähnlicher Zeitpunkt kommen? Denn inzwischen scheint ja ziemlich sicher: Mit einem klaren militärischen Sieg wird der Ukrainekrieg nicht zu Ende gehen, sondern mit dem Frust, mit der Erschöpfung einer Seite. Fragt sich nur welcher.
Der Wohlstand eines Landes und die sensationell positive Entwicklung im Vergleich der letzten Jahrhunderte hängen mit mehreren Faktoren zusammen. Ein ganz zentraler ist die Forschung. Daher ist es ziemlich schockierend zu erfahren, wie Österreich da derzeit zurückfällt.
Dass es das noch geben darf! Mitten in einer Zeit, wo vielerorts beliebiger (nur bitte möglichst nicht heterosexueller) Sex mit wem auch immer, Geschlechterwechsel nach Belieben zur politisch und medial angesagten Lehre erhoben worden ist, wo von Schulen, Behörden und selbst manchen Kirchen die Schwulenfahnen flattern, wagt es der höchste US-Gerichtshof wider allen linken Zeitgeist, wider alle geradezu verordnete Hemmungslosigkeit den Schutz des menschlichen Lebens zu erlauben.
So, jetzt ist also die Impfpflicht, das dominierende Thema der letzten zwölf Monate, nicht nur vorübergehend, sondern endgültig weg. Das ist gewiss ein Erfolg für alle Impfgegner. Ein Gesetz einzuführen, es dann aber nicht umzusetzen und schließlich wieder außer Kraft zu setzen, ist ziemlich peinlich für eine Regierung. Das Aus für die Impfpflicht ist auch eine Niederlage für viele andere, selbst wenn sie sich jetzt, so wie die SPÖ, nicht mehr daran erinnern wollen, einst vehement dafür gewesen zu sein. Offensichtlich haben aktuelle Meinungsumfragen gezeigt, dass eine Impfpflicht derzeit nicht mehr sehr populär ist. Leider ist die Frage einer Verpflichtung der Menschen, sich impfen zu lassen, aber nie so grundsätzlich, differenziert und tiefgehend, nie mit so kühlem Kopf diskutiert worden, wie sie es verdient hätte.
Sowohl die Europäische Union wie auch der österreichische Bundeskanzler haben in den letzten Stunden gleich mehrfach schmerzlich zusammenzucken lassen. Und das nicht zum ersten Mal. Es zeigt sich, dass sie hinter vordergründigem Populismus und Aktionismus die internationalen und ökonomischen Zusammenhänge einfach nicht begreifen. Das ist ärgerlich und frustrierend. Davon kann auch die Tatsache nicht ablenken, dass sich SPÖ und FPÖ gleichzeitig noch viel dümmlicher zeigen.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ein historisches Urteil gefällt, das wieder Hoffnung gibt zumindest in die deutsche Justiz, und das zu einer Wiederbelebung des liberalen Rechtsstaats führen könnte. Diese Wiederbelebung wäre in Österreich genauso wichtig, gleichgültig ob es um die Bundesregierung, die Gemeinde Wien oder den Verfassungsschutz geht (der jetzt DSN heißt). Da sich unsere Verfassungsrichter in Grundsatzfragen insgeheim oft an den deutschen orientieren, darf man zumindest hoffen, dass das irgendwann auch hierzulande zu einer ähnlichen Rechtsprechung führen wird. Denn es geht um ein fundamentales Prinzip jedes Rechtsstaats: um die Neutralitätspflicht des gesamten Staatsapparates gegenüber allen Bürgern, gegenüber allen politischen Strömungen und Intentionen, auch gegenüber denen, die die Amtsträger nicht mögen.
Die deutschen wie die österreichischen Grünen haben binnen weniger Stunden den gleichen und durchaus erstaunlichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das ist anzuerkennen. Das weckt zumindest die kleine Hoffnung, dass die Grünen imstande sind, auch die anderen dringend notwendigen Schritte hin zur Vernunft und weg von ihren Panikideologien zu machen, mit denen sie ja auch alle anderen Parteien mehr oder weniger erfolgreich angesteckt haben.
Die schwere Schlappe für den französischen Präsidenten Emanuel Macron bei den Parlamentswahlen macht nicht nur ihn zur lahmen Ente, sondern auch die ganze freie Welt. Denn damit wird nun auch Frankreich das fehlen, was schon in sämtlichen anderen Ländern der freien Welt zur Mangelware geworden ist: Leadership, Führungswille und Führungskraft. Dabei wäre genau das in Zeiten eines großen und bedrohlichen Krieges im Osten Europas notwendiger denn je.
Das (nicht nur für Österreich) dramatischste Problem der letzten Dekade vor dem Krieg ist zwar in keiner Weise gelöst. Aber die Medien haben es inzwischen einfach durch Verschweigen entsorgt. Selbst bei den beiden österreichischen Rechtsparteien findet die Migrationskatastrophe nicht mehr statt. Und die Linksparteien haben sie überhaupt seit jeher weggeleugnet. Jedoch findet sie quer durch Europa sehr wohl statt. Sie hat sogar den nächsten Höhepunkt seit 2015/16 erreicht. Und alles deutet darauf hin, dass illegale Migranten sowie die sich humanitär oder bisweilen auch christlich tarnenden NGO- und Mafia-Schlepperbanden sogar damit rechnen können, dass sie es künftig im Schatten von Krieg und europäischem Linksruck noch viel leichter haben werden, nach Europa einzudringen.
Die sogenannten rechtspopulistischen Parteien Europas kämpfen vor allem für ein Ziel: für die Bewahrung und Verteidigung der eigenen nationalen Identität und Freiheit der jeweiligen Einzelstaaten gegenüber den überhandnehmenden Bevormundungs- und Beherrschungsversuchen durch die EU. Das ist eine durchaus richtige, legitime und notwendige Intention. Umso unverständlicher, dass viele aus diesen Parteien in anderen Zusammenhängen genau das Gegenteil unterstützen.
Österreichs Regierung versucht erstmals seit Längerem wieder außenpolitische Akzente zu setzen. Das ist an sich lobenswert. Es ist auch durchaus nicht falsch, sich dabei dem sogenannten Westbalkan zu widmen, einem Österreich historisch recht nahen Raum. Dafür hat man sich im Außenministerium einen durchaus interessanten, wenn auch komplizierten Plan überlegt, wie man den Raum an die EU schrittweise heranführen könnte. Österreich denkt da mehr darüber nach als andere. Es ist jedoch erschütternd, wie viele katastrophale Denkfehler die Regierung bei diesem Thema begeht, wobei sie alte Fehler mit neuen, noch schlimmeren verquickt.
Jetzt fehlen sogar schon für die Fertigung des Spezialflugzeuges der US-Präsidenten die Arbeitskräfte. Dieses Phänomen fehlender Fachkräfte ist auch in Europa längst wohlbekannt: von den Ärzten bis zu den Lehrern, von den EDV-Experten bis zu den Facharbeitern, von den Supermarkt-Kassiererinnen bis zum Flughafenpersonal. Überall gehen die benötigten Arbeitskräfte aus – trotz rasch steigender Bevölkerungszahl.
Das "Antiteuerungspaket" der Regierung ist ein Chamäleon. Auf der einen Seite hat es viele schöne Lichtseiten, bei näherem Hinsehen auf der anderen jedoch auch viele Schattenseiten. Dass jedoch in diesem Land offenbar fast niemand zu differenzierter Sichtweise bereit ist, dass es fast nur Entsetzen auf der einen und Jubel auf der anderen über das nun vorgestellte Paket gibt, sind wir zwar geradezu gewohnt. Das stellt aber dennoch der politischen und intellektuellen Klasse kein gutes Zeugnis aus.
Drei ganz verschiedene Ereignisse der letzten Stunden haben einen gemeinsamen Nenner: Sie zeigen, dass sich die Koordinaten für das, was Recht und Ordnung ist, in Österreich dramatisch verschoben haben – ohne dass es da eine öffentliche Diskussion gegeben hätte. Das kann man bei Zwischenfällen rund um Demonstrationen wie bei Trafik-Überfällen wie bei der Aufregung rund um einen Fußballnationalspieler beobachten.
Es ist beklemmend, wie schnell sich die einst so segensreiche EU durch eine Aktion nach der anderen von den Menschen Europas entfernt und wie sich insbesondere das EU-Parlament zunehmend lächerlich macht. An dieser Entwicklung sind freilich jene Europäer hauptschuld, die in großen Zahlen den EU-Wahlen ferngeblieben sind und damit einer linken Mehrheit den Weg freigemacht haben, die es unter den Wählern eigentlich gar nicht gibt.
Überdeutlich zeigt sich heute, wie unklug es war, dass Europa vor einigen Jahren unter Einfluss der Grünen, der Gewerkschaften und einiger rechter Gruppen auf ein neues Welthandelsabkommen verzichtet hat. Damit hat es sich selbst in vielfacher Hinsicht den Zugang zur Dritten Welt erschwert, sich einseitig von China und Russland abhängig gemacht, und gleichzeitig diesen beiden den Zugang zu Afrika & Co erleichtert.
Nach der geschlossenen Opposition, dem Koalitions-"Partner" und den grünroten Staatsanwälten ist die ÖVP nun auch durch den Rechnungshof schwer unter Druck und Kritik geraten. Soweit man die Vorwürfe bisher bewerten kann, findet sich darunter zwar weiterhin nichts direkt Strafrechtswidriges, aber eine Menge offensichtlicher Inkorrektheiten insbesondere bei der Einhaltung der Wahlkampfkostenbegrenzungen und den seltsamen Grauzonen zwischen Parteien und Vereinen, die alle nicht für die ÖVP sprechen. Die ÖVP erweist sich zwar nicht als Verein von Gaunern, wie sie die Opposition gerne hinstellen will, aber als einer von ziemlich viel Dummheit.
