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Natürlich wird Karl Nehammer derzeit nicht als ÖVP-Obmann abgelöst, obwohl etliche Medien solches schreiben. Ebenso eindeutig ist aber auch, dass in der ÖVP verbreitete Panik ob der sauschlechten Umfragewerte herrscht, die natürlich auch – auch! – mit dem Mann an der Spitze zusammenhängen. Und es wäre nicht die ÖVP, wenn da nicht sofort die Sehnsucht nach einem neuen Wunderwuzzi grassieren würde. Den es aber mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht gibt. Politiker mit dem Charisma eines Schüssel oder eines Kurz sind totale Mangelware. Dennoch gibt es – noch! – Überlebenschancen für die Partei. Diese liegen aber nicht in einer ständigen Personalrotation, sondern ganz eindeutig in einer klaren inhaltlichen Positionierung, die sich an den Wählern und Interessen Österreichs orientiert und nicht an den Mainstreammedien oder Landeshauptleuten.
Es war niemand geringerer als die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die hochoffiziell und wörtlich betonte, "dass die Ukraine zu uns gehört". Dieser Satz hat kräftig ins Nachdenken gebracht – umso mehr, als er anscheinend nirgendwo auf Widerspruch gestoßen ist. Außer höchstwahrscheinlich in Moskau. Aber dort ist man ja ganz automatisch empört, wenn ein Satz proukrainisch klingt.
Es ist zweifellos richtig, die Corona-Restriktionen zu lockern. Ein Land kann nicht ständig im aufgeregten Dauerkrisenmodus leben, auch wenn die Pandemie noch keineswegs vorbei ist. Zugleich entlarvt sich das Verhalten des Wiener Rathauses neuerlich als nur noch lächerlich, ständig gegen alles und jedes zu sein, was die Regierung tut, aber selbst sogar dazu zu faul (oder unfähig) zu sein, alle wichtigen Daten über Corona-Patienten tagesaktuell zu melden. Genauso wie das die Durchsage in Zügen bei Passieren der Wiener Stadtgrenze ist, dass man sich jetzt laut Wiener Behörden eine Maske aufsetzen müsse. Dennoch ist das Wie der Lockerung der Corona-Maßnahmen neuerlich alles andere als professionell erfolgt. Die Unfähigkeit da wie dort verblasst aber völlig gegenüber dem Terror der radikalen Impfgegner, die eine Ärztin so sehr terrorisiert haben, dass diese sich in ihrer Verzweiflung in den Selbstmord geflüchtet hat (mit nachträglicher Ergänzung).
Die Methode Kompromiss prägt seit fast einem dreiviertel Jahrhundert die Geschicke der einst als "Wirtschaftsgemeinschaft" gegründeten Europäischen Union. Das hat sich jetzt wieder beim Ringen um Einsparungen beim Verbrauch des durch Russland dramatisch verknappten Gases gezeigt. Freilich muss noch Monate offenbleiben, was für ein Kompromiss eigentlich erzielt worden ist: Ist es ein guter, der beweist, dass die EU am Ende nach stürmischen Tagen meist zu brauchbaren Lösungen finden kann? Oder ist es ein Scheinkompromiss, bei dem vor lauter Konzessionen an einzelne Länder vergessen worden ist, dass es eigentlich zur Lösung eines großen Problems kommen hätte sollen?
Diese Überschrift ist eine Empfehlung, die manche überraschen dürfte. Wieso sollte man das schuldenfreudig auf Kosten der anderen Euro-Staaten in den Tag hineinlebende Italien zum Vorbild nehmen? In Sachen Wirtschaft und Finanzen ist es gewiss kein solches – da können die Dinge nur besser werden. Aber in einem zentralen politischen Aspekt finden wir in Italien sehr wohl ein interessantes Modell (und in Sachen Kultur, Charme und Essen sowieso …).
Im In- wie Ausland häufen sich die Vorfälle, die einen mehr als empört machen. Dafür sorgen insbesondere der Schwulen- und Transgenderterror, ein bedenkliches Gerichtsurteil, das kriminelle Desinteresse von Politik und Medien am neuen Höhepunkt der illegalen Migration ebenso wie an der schweren Krise des Pensionssystems, der Missbrauch der Sozialhilfe, die Strukturverschlechterung in den Ministerien, die Einschränkung der Demokratie durch die Bundesgrünen, die Faulheit der Wiener Stadtverwaltung, die Präpotenz der Radfahrer samt gleichzeitiger Häufung von Radunfällen. Und im Ausland sorgen etwa die neuen Fälle der Geldverschwendung durch die italienische Linksregierung dafür, sowie die miese (alle österreichischen Fälle weit übertreffende) Postenkorruption in der bayrischen Hauptstadt und die Entwicklung Frankreichs wie Deutschlands zu eindeutigen Unrechtsstaaten.
Im Zuge der geistigen Verwirrung durch die Doppelkrise Inflation+Energieknappheit ist nun noch ein zusätzliches Krankheits-Symptom aufgetreten: Immer öfter wird es wie ein Verbrechen dargestellt, wenn Österreicher an Ausländern Geld verdienen. In Wahrheit aber bräuchten wir derzeit sogar mehr denn je solche Umsätze, sind doch etwa beim Import von Gas auf das Zehnfache gestiegene Weltmarktpreise zu bezahlen.
Mainstreammedien (ausgerechnet mit der einst bürgerlichen "Presse" an der Spitze) und Linksparteien erregen sich mit Schaum vor dem Mund über etwas, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Die Regierungschefs zweier EU-Partner und Nachbarländer, die noch dazu eine lange gemeinsame Geschichte haben, treffen einander. Gewiss: Ungarn sieht Ukraine-Krieg und Sanktionen leider anders als Österreich. Aber Wien und Budapest haben daneben viele andere gemeinsame Interessen und Aufgaben. Und Viktor Orbán ist unter den konservativen Politikern Europas derzeit der interessanteste, wichtigste und am weitesten vorausblickende. Wenn es freilich nach Medien und Linksparteien ginge, dürfte man überhaupt nur noch Regierungschefs treffen, die links der Mitte stehen. Daher muss man Karl Nehammer in verrückten Zeiten wie diesen schon ausdrücklich zum Mut gratulieren, etwas ganz Normales zu tun und nicht vor der linken Faschismus-Keule in die Knie gegangen zu sein. Zumindest bisher.
Ganze Legionen linker Soziologen, Politologen, Politiker und sonstiger Genossen leben von diesem Vorurteil: Die Österreicher seien ganz furchtbar antisemitisch, was sie daher (mit Einsatz von viel Steuermitteln) bekämpfen müssen. Wie peinlich, wenn die Fakten dann zeigen, dass der Antisemitismus eine Mär ist. Die statistischen Fakten zeigen auch noch in zwei ganz anderen Themenkreisen ein ganz anderes Bild der Realität, als es uns die Medien und die genannten Genossen zu vermitteln versuchen. Nämlich in Hinblick auf die Kriminalität und die Leistungsträger im Lande.
Jeder zweite Politiker schwadroniert derzeit davon, was man gegen die besonders im Energiebereich explodierenden Preise tun kann. Leiden doch alle Konsumenten, also die Wähler darunter; manche könnten sogar in existenzielle Nöte geraten. Gleichzeitig ist aber völlig klar: Die Preise steigen nicht aus Jux und Tollerei, oder weil es sich irgendwelche bösen Kapitalisten ausgemacht haben, plötzlich alle Preise hinaufzuschnellen. Preissteigerungen signalisieren vielmehr entweder die Folgen einer falschen Notenbankpolitik oder von Knappheiten. Europa leidet unter beidem, also einerseits unter der langjährig grob fahrlässigen Gelddruckpolitik der EZB zugunsten von Italien & Co, und andererseits unter Wladimir Putins Gasputin-Spielen und unter den Folgen des grünen Ideologiekampfes gegen fast alle bisherigen Energiegewinnungsformen.
Wer jammert nicht in Zeiten wie diesen? Manche Jammerei transportiert aber auch eine gute Nachricht. Zumindest indirekt. Das trifft etwa auf die Klagen des Handels zu, dass sich die Konsumenten angesichts stark steigender Preise deutlich zurückhalten, und dass deshalb der Handel – preisbereinigt – deutliche Verluste zu tragen hat.
Es ist ein absolut faszinierendes Exempel in echter Demokratie, das uns die britischen Konservativen da in diesen Tagen vorzeigen. Und es widerlegt zugleich auch alle – von der Linken und damit automatisch auch den Mainstreammedien ständig breitgetretenen – Vorurteile wider konservative Parteien, dass diese rassistisch oder sexistisch wären. Dieser Vorwurf scheint letztlich viel eher die Sozialisten zu treffen. Aber auch der Rücktritt des bisherigen Premiers Boris Johnson war in seinem Ablauf ein erstaunlicher Vorgang, der anderswo so kaum denkbar wäre.
Hurra, es gibt wieder Gas, und das Geld ist auch wieder etwas wert! Der offizielle Jubel ist nett. Auf beiden Feldern könnte die Zukunft tatsächlich viel dramatischer ausschauen – aber eine dauerhafte Problemlösung ist damit weder da noch dort erzielt. Nicht einmal annähernd. Die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank könnten sogar an Stelle einer scheinbaren Rückkehr zur Vernunft eine noch negativere Entwicklung einleiten. Auch wenn der Pferdefuß sehr geschickt versteckt worden ist. Und einige erstaunliche Zusammenhänge lassen einen noch viel skeptischer werden.
Kultur- und Festspielreden sind Anlässe für hohle, hochtrabende und völlig irrelevante Ansprachen. Bundespräsidentenreden sind ebenfalls meist nur heiße Luft. Umso mehr ist man erstaunt, mit welch provokativer Arroganz Alexander van der Bellen jetzt bei den Bregenzer Festspielen seine Heißluftwolken ausgestoßen, und welche substanziellen Fakten er dabei – aus Vergesslichkeit oder Infamie? – übergangen hat.
Neuerlich hat sich der österreichische Verfassungsgerichtshof als (neben der Korruptionsstaatsanwaltschaft) stärkste Machtbasis der Linken erwiesen. Er hat dekretiert, dass künftig auch alle Internet-Benutzer die ORF-(GIS-)Gebühren zahlen müssen, um das inhaltlich komplett grünrote Medium zu finanzieren. Durch dieses Urteil ist die ÖVP endgültig vor die entscheidende Aufgabe gestellt, diese Zwangsgebühren zu bekämpfen, will sie bei den künftigen Wahlen überleben und nicht den Todesweg der italienischen, spanischen, französischen und vieler anderer Christdemokraten gehen. Nebenbei täte ihr eine ehrliche Gewissenserforschung gut, was für katastrophale Richter auf Vorschlag einiger ÖVP-Landeshauptleute, beziehungsweise Vizekanzler in der Zeit nach Schüssel und vor Kurz in den Gerichtshof gekommen sind, während dort die roten und grünen Richter stets im strammen Gleichschritt marschieren.
Österreich, so heißt es, braucht Zuwanderung, um angesichts seiner alternden Bevölkerung das Pensionssystem aufrechterhalten zu können. Wie das allerdings gehen soll, ist mehr als fraglich. Vor allem deshalb, weil die große Gruppe der türkischen Zuwanderer Bildung als Mittel zum sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg verweigert.
Es ist schon skurril: In der Ukraine kämpfen die Menschen nicht nur um ihre Freiheit, ihr Leben und ihr Land. Sie versuchen auch, ihre Kultur und deren Zeugen vor der Vernichtung zu retten. Wir hingegen marschieren im Gleichschritt mit den Amerikanern und den Deutschen genau in die entgegengesetzte Richtung: Mit moralischen Maßstäben unserer Tage stürzen wir alte Denkmäler, zerstören Spitzenleistungen früherer Künstler und wollen unser Erbe bis zur Unkenntlichkeit "säubern".
So tun, als ob: Dieses bei Kindern beliebte Spiel beschreibt eigentlich treffend die oberste Maxime des politischen Handelns der Grünen.
Eigentlich ist Sommer mit Sonne, Ferien und guter Laune. Dass die Scheinaktivität von vier Parlamentsparteien in dem unsäglichen "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss" endlich Pause macht, trägt zwar zur Lebensqualität der Bürger bei, aber leider gibt es genug andere Ärgernisse, die einen an diesem Land zweifeln lassen.
Wenn Wladimir Putin wirklich seine eigene Propaganda geglaubt haben sollte, dann muss er jetzt eine totale Niederlage verdauen – egal wie "erfolgreich" die russische Artillerie eine ukrainische Stadt nach der anderen kaputtschießt.
44 Milliarden Dollar soll der Kurznachrichtendienst Twitter wert sein. Elon Musk wollte das zuerst zahlen, besann sich dann aber eines Besseren und wird deshalb jetzt von den Twitter-Gewaltigen geklagt. Aber Twitter ist mehr als ein Milliarden-Thema. Es ist ein demokratie-politisch bedenkliches Phänomen, weil dort eine durch nichts legitimierte lautstarke Minderheit die Mehrheit zu dirigieren versucht.
Die Lage ist ernst und wird täglich ernster. Und deshalb herrscht auch aufgeregtes Stimmengewirr, weil sich Politiker aller Couleur mit unüberlegten Wortmeldungen als Retter von Herrn und Frau Österreicher profilieren wollen. Es wimmelt von Vorschlägen zur Milderung der Energiepreise, jeder will das Ei des Columbus gefunden haben, die Inflation abzufedern. Nur einer schweigt beharrlich: der Kandidat aus der Hofburg.
Gewiss, Dinge im Nachhinein besser zu wissen, ist einfach. Aber eines ist durchaus nachweisbar, dass an dieser Stelle schon oft gewarnt worden ist: nämlich vor den schlimmen Folgen der jahrelangen Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank, mit der aus politischer Opportunität Europas Schuldenregierungen bei ihren Lotterbudgets geholfen worden ist. Und weiter wird.
Der derzeit größte Konsens zwischen fast allen Politikern, Parteien und Medien besteht in der gemeinsamen heftigen Kritik an Fehlern der Vergangenheit. Alle sind sich heute im Entsetzen darüber einig, was für ein katastrophaler Fehler es gewesen ist, seit vielen Jahrzehnten die Gasversorgung so massiv von Russland abhängig werden zu lassen. Weil dieses halt am billigsten gewesen ist. Im Fall Österreichs trifft das zusätzlich auch in Hinblick auf die Ölabhängigkeit zu. Dieses kommt zu 40 Prozent aus Kasachstan, dessen Pipelines nach Europa aber durch Russland laufen, weshalb Österreich auch in Hinblick auf das Öl neuerlich russischer Willkür ausgeliefert ist. Was tut jedoch Österreich? Was tun weite Teile Europas? Sie schaffen eine weitere, noch viel größere Abhängigkeit von einem anderen Land!
Es ist eigentlich unvorstellbar, wie sehr in Medien, Politik und auch oft in der Justiz mit zweierlei Maß gemessen wird. Wie absolut vergleichbare Dinge in einem Fall zum Megaverbrechen aufgeblasen werden, im anderen aber als scheinbar völlig problemlos übergangen werden. Ob es nun den amtierenden US-Präsidenten betrifft oder (wieder einmal) österreichische Staatsanwälte oder einen SPÖ-Abgeordneten oder den Verfassungsgerichtshof: Ringsum stößt man auf Beispiele, wo in skandalöser Art Gleiches völlig ungleich behandelt wird. Das sollten übrigens auch ÖVP und FPÖ endlich begreifen, statt einander zum Gejohle der Linksparteien gegenseitig zu zerfleischen.
Jahrzehntelang galt Frankreich dank der von Charles de Gaulle 1958 initiierten Verfassung als Inbegriff politischer Stabilität. Jetzt ist dieses System jedoch gegen die Mauer geknallt. Emmanuel Macron hat zwar die Wiederwahl als Präsident geschafft. Bei der unmittelbar anschließenden Parlamentswahl hat er die absolute Mehrheit jedoch deutlich verfehlt. Darauf war aber weder er noch Frankreich vorbereitet.
Versteht man unter Europa mehr als nur die EU, dann ist dieser Kontinent auf der weltpolitischen Bühne nun endgültig in die Bedeutungslosigkeit abgeglitten. Die Amerikaner haben ausgerechnet in dieser geopolitisch so schwierigen Situation kein Gegenüber mehr in der "Alten Welt": Dem französischen Präsidenten Macron haben die Wähler mit der Verweigerung einer Parlamentsmehrheit die Hände gebunden, in Deutschland ist der phantasie- und antriebslose Olaf Scholz an der Spitze – und England wird durch Boris Johnsons erzwungenen Rücktritt außenpolitisch auf absehbare Zeit auch kein Ansprechpartner mehr sein.
Wie in einer Hochschaubahn muss sich der Europäer und Österreicher in diesen Stunden und Tagen vorkommen. Auf der einen Seite gibt es erfreuliche, unerwartete und überaus positive Anzeichen der Vernunft. Auf der anderen Seite stößt man auf tief Enttäuschendes, nicht zuletzt bei österreichischen und europäischen Gerichten. Positives wie Negatives wechselt sich jedenfalls ununterbrochen so ab, dass einem geradezu schwindlig wird. Über etliches kann man dabei aber auch hellauf lachen. Nur bei der Bewertung der Vorgänge in London tut man sich extrem schwer: Geht es dabei nach oben oder unten – oder fliegen die Briten mit Höchstgeschwindigkeit aus der Bahn?
Erstmals seit 40 Jahren versprechen Umfragen den drei Linksparteien eine Mehrheit. Voller Begeisterung hat das in allen linken Parteistäben die gleiche Reaktion ausgelöst: den intensiven Wunsch nach vorzeitigen Neuwahlen samt Überlegungen, wie man das am geschicktesten in die Wege leiten könnte. Anlässe und Vorwände dafür zu konstruieren ist ja nicht schwer. So etwas gehört fast zur Grundschulung jedes politischen Anfängers. Die Linksparteien können beim Gang in Neuwahlen auch völlig unbesorgt sein – selbst wenn sich die durch die Demoskopen derzeit geschürten Hoffnungen als trügerisch erweisen sollten.
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Die mit viel Steuergeld und viel Weihrauch auch vom Ex-Parteichef Alexander van der Bellen ausgestattete Propagandaaktion der Grünen namens Klimarat ist nun zu Ende. Das wird aber gewiss den ORF und die diversen anderen Außenstellen der Grünen nicht abhalten, damit noch jahrelang grüne Gehirnwäsche zu versuchen. In Wahrheit ist der Katalog eine einzige Sammlung von Folterwerkzeugen, die den Österreichern arge Schmerzen bereiten, aber das Klima völlig unberührt lassen würden.
