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Drei ganz verschiedene Ereignisse der letzten Stunden haben einen gemeinsamen Nenner: Sie zeigen, dass sich die Koordinaten für das, was Recht und Ordnung ist, in Österreich dramatisch verschoben haben – ohne dass es da eine öffentliche Diskussion gegeben hätte. Das kann man bei Zwischenfällen rund um Demonstrationen wie bei Trafik-Überfällen wie bei der Aufregung rund um einen Fußballnationalspieler beobachten.
Es ist beklemmend, wie schnell sich die einst so segensreiche EU durch eine Aktion nach der anderen von den Menschen Europas entfernt und wie sich insbesondere das EU-Parlament zunehmend lächerlich macht. An dieser Entwicklung sind freilich jene Europäer hauptschuld, die in großen Zahlen den EU-Wahlen ferngeblieben sind und damit einer linken Mehrheit den Weg freigemacht haben, die es unter den Wählern eigentlich gar nicht gibt.
Überdeutlich zeigt sich heute, wie unklug es war, dass Europa vor einigen Jahren unter Einfluss der Grünen, der Gewerkschaften und einiger rechter Gruppen auf ein neues Welthandelsabkommen verzichtet hat. Damit hat es sich selbst in vielfacher Hinsicht den Zugang zur Dritten Welt erschwert, sich einseitig von China und Russland abhängig gemacht, und gleichzeitig diesen beiden den Zugang zu Afrika & Co erleichtert.
Nach der geschlossenen Opposition, dem Koalitions-"Partner" und den grünroten Staatsanwälten ist die ÖVP nun auch durch den Rechnungshof schwer unter Druck und Kritik geraten. Soweit man die Vorwürfe bisher bewerten kann, findet sich darunter zwar weiterhin nichts direkt Strafrechtswidriges, aber eine Menge offensichtlicher Inkorrektheiten insbesondere bei der Einhaltung der Wahlkampfkostenbegrenzungen und den seltsamen Grauzonen zwischen Parteien und Vereinen, die alle nicht für die ÖVP sprechen. Die ÖVP erweist sich zwar nicht als Verein von Gaunern, wie sie die Opposition gerne hinstellen will, aber als einer von ziemlich viel Dummheit.
Es gibt Zeiten, zu denen man ganz intensiv am eigenen Heimatland verzweifeln muss. Man wagt auch nicht mehr zu hoffen, dass die Zeiten wieder besser werden könnten. Niemand will dieses Land mehr verteidigen, Richter und Staatsanwälte demolieren es, Parteien begeilen sich am eigenen Populismus, politische Korruption metastasiert vom ORF bis zur Gemeinde Wien, und die Bürger glauben mehrheitlich allen Ernstes an den Schutz der Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs durch ein bloßes Gesetzblatt.
Das kommt davon, könnte man sagen: Die täglichen Prügel, die die ÖVP medial einheimst, kommen davon, dass die Partei seit Jahren nicht einmal ansatzweise zu einer Medienstrategie imstande war (obwohl diese dem Steuerzahler sogar Geld gespart hätte). Sie hat deren Notwendigkeit genausowenig begriffen wie die einer fundierten Politik zu den Themenkomplexen Justiz, Zeitgeschichte oder Kultur. Sie hat irgendwie geglaubt, Wirtschaft, Migration, Law&Order und Corona wären alles. Diese Themen sind alle gewiss sehr wichtig, aber ohne jene Überbau-Elemente politisch letztlich gar nichts. Eine Zeitlang hat das Charisma von Sebastian Kurz alle Defizite übertönen können, aber seit seinem Abschuss durch die roten Sturmtruppen in der Staatsanwaltschaft gibt es auch das nicht mehr. Seither gilt: Kaum macht ein ÖVP-Mensch auch nur den Mund auf, wird er – selbst wegen marginaler Details – von einer im Gleichschritt marschierenden Marschkolonne der Mainstreammedien, der Opposition und, ganz an der Spitze, des grünen Koalitions-"Partners" niedergetrampelt. Und die ÖVP zieht sofort den Schwanz ein, weil sie unter Nehammer ja politisch überkorrekt sein will.
Die Sängerin ist ein Fall zum Lernen für Linke geworden – zumindest für den Fall, dass Linke vielleicht doch lernfähig sein sollten (was ja vielfach bezweifelt wird). Denn der einstige Opernstar hat genau das als Privileg erhalten, was viele Linke ständig als allgemeinen Anspruch fordern. Netrebko ist aber nun zum abschreckenden Beispiel dafür geworden, was zehntausendfach die Konsequenzen wären, sollte diese Forderung der Linken (und der Türkei) erfüllt werden (mit nachträglicher Korrektur).
Wie hält es Österreich mit den vier Visegrad-Staaten? Und umgekehrt: Wie halten es die Visegrad-Staaten mit Österreich? Diese zwei Fragen sind nie wirklich beantwortet worden und schweben seit vielen Jahren über Mitteleuropa. Sie führen freilich sofort zu den zwei nächsten unbeantworteten Fragen: Was ist Mitteleuropa? Wo ist Mitteleuropa? Das ist im Grunde seit über 150 Jahren eine nie geklärte und heikle Herausforderung, der man deshalb in Österreich meist aus dem Weg geht. Aber auch von Seiten der Visegrad-Staaten ist – mit Ausnahme von ein paar zaghaften Versuchen Viktor Orbáns in früheren Jahren – das Interesse an Österreich trotz aller Nähe und Nachbarschaft ein zwar freundschaftliches; aber ernstzunehmende Anläufe für eine echte politische Kooperation mit der Alpenrepublik hat es auch bei den V4 nie gegeben.
Gewiss, nicht alle Monarchen Europas haben in der Geschichte ihre Aufgabe lebenslang so perfekt erfüllt wie die englische Königin Elizabeth, die jetzt tagelang von ihren Mitbürgern begeistert gefeiert worden ist. Mit Sicherheit hat jedoch kein einziger österreichischer Bundespräsident seine Rolle auch nur annähernd so gut gespielt wie die Britin. Daher sind diese Präsidenten von den Österreichern auch nirgendwo begeistert gefeiert worden. Das hängt nicht nur mit dem Charakter der handelnden Personen zusammen. Und das hängt auch nicht nur am Unterschied von Monarchie und Republik. Die unterschiedliche Performance ist vielmehr auch klare Folge des jeweiligen Rollenverständnisses – wobei das der Elizabeth II. freilich in einer Republik fast denkunmöglich wäre. Daher lässt die britische Begeisterung für die Königin schon sehr heftig nachdenken, ob eine Nation nicht in den allermeisten Fällen mit einem Monarchen an der Spitze besser fährt, der nicht in die Politik eingreift, von dem die Menschen aber die Gewissheit spüren, dass er immer unverrückbar zur Stelle ist. Vor allem dann, wenn das Vaterland bedroht ist.
Die Universitäten sind immer sehr lautstark, wenn sie nach mehr Geld rufen, und wenn sie als Neidgenossenschaft gegen die Gründung einer neuen hohen Schule kämpfen. Ganz schwach sind sie hingegen, wenn es darum geht, sparsam zu wirtschaften, die Interessen der sie finanzierenden Steuerzahler und gesetzliche Verpflichtungen zu beachten.
Mehr als hundert Tage leidet die Ukraine schon unter dem russischen Angriff, unter den Terrorbombardierungen und darunter, dass die russischen Eroberer schon ein Fünftel des Landes gestohlen haben. Aber auch die Russen haben schwere, in keiner Weise erwartete Verluste erlitten und sind auf lange von einem schweren wirtschaftlichen Rückschlag sowie weitgehender Isolierung bedroht. Außer einer kompletten Niederlage einer Seite – die aber noch Jahre entfernt wäre – gibt es nur eine einzige Lösungsformel für einen Friedensschluss. Dieser könnte relativ rasch erzielt werden, mit ihm könnten am Ende beide Seiten leben und er würde auch keine Ermutigung für die anderen eroberungslustigen Diktatoren dieser Welt bedeuten, nach russischem Vorbild loszuschlagen. Dennoch will – noch – keine Seite diesen Weg gehen. Aber auch der Westen will aus Eigeninteresse nicht über diesen Weg reden.
Es ist ein bekannter politischer Trick: Ein Teil der Grünen fordert etwas besonders Verrücktes, die ganze Nation diskutiert erregt darüber, und dann übersehen alle, dass die Grünen im Schatten dieser Ablenkungsdiskussion eine ganze Reihe anderer Verschlimmerungen und Reglementierungen durchdrücken. Diesmal ist es die von ihrer Verkehrsministerin vorgeschlagene neue Straßenverkehrsordnung, welche offensichtlich eine endgültige Fahrraddiktatur durchsetzen will. Und welche erstmals im Gegensatz zu all ihren Vorgängern die Zahl der Verkehrsunfälle nicht reduzieren, sondern erhöhen will. Dabei wäre ganz im Gegenteil insbesondere ein dramatisch besserer Schutz der Fußgänger vor den Radfahrern notwendig. Aber Fußgänger sind der Radfahrerpartei, die derzeit das Verkehrsministerium beherrscht, offensichtlich genauso zuwider, wie es ihr die Autofahrer sind.
Damit werden Herr Ludwig und sein ebenbürtiger Kompagnon Hacker in die Geschichte eingehen – aber vielleicht nicht ganz so, wie sie es sich gewünscht hätten: Sie haben es nämlich geschafft, die Corona-Dummheiten des Herbert Kickl (und vieler anderer) noch zu übertreffen. Das Ergebnis müssen tagtäglich viele Zehntausende Österreicher am eigenen Leib miterleben – und können es belachen oder beweinen.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine, einige ungute Zwischenfälle und eine Fülle an teuren SUVs auf den Straßen Wiens erinnern an eine Entwicklung, welche viele Österreicher schon einmal in den 90er Jahren erlebt haben. Der Eindruck, den man hierzulande von den Ukraine-Flüchtlingen gewinnen muss, steht jedenfalls in seltsamem Kontrast zu dem, was man sonst täglich aus dem Ukraine-Krieg erfährt.
Die Züge der Bundesbahn sind überfüllt. Fast alle Theater sind in erschreckendem Ausmaß leer. Ein erstaunlicher Widerspruch. Beide Phänomene haben aber zweierlei gemeinsam: Sie sind erstens Folge grüner Ideologie-Träumereien, und sie kommen uns beide ziemlich teuer. Weil zahlen lassen die Grünen natürlich immer die anderen für die Folgen ihres Handelns (mit nachträglicher Ergänzung).
Ein paar Jahrzehnte haben wir uns in den schönen und behagliche Sicherheit ausstrahlenden Glauben vertiefen können, die Welt sei nach den Grauen der Kriege irreversibel zu einer Welt des Rechts geworden. Und Österreich sei nach der Zerfleischung der Bürgerkriegsjahre und nach den bitteren Erfahrungen aus Nationalsozialismus und Besatzung zu einem stabilen Rechtsstaat geworden. Mit anderen Worten heißt dieser Glaube: Die Welt wie die Landsleute seien klüger und anständiger geworden. Wie man sich nur täuschen kann.
Trotz der langen Schatten von Krieg, Inflation und Staatsanwaltschafts-Skandalen dürfen einige andere Sauereien nicht ganz untergehen. Auch wenn die Verbrechen Russlands gegen die Menschlichkeit die schlimmsten seit vielen Jahrzehnten sind, auch wenn uns die (nicht nur durch den Krieg verursachte) Inflation alle hart treffen wird, auch wenn durch die Umtriebe der Justiz der österreichische Rechtsstaat schwer beschädigt ist, so löst doch auch der vom ORF angeführte Medienmainstream durch seine manipulativen Einseitigkeiten und Wahrheits-Verfälschungen wachsenden Zorn aus. Dieser Zorn wird freilich zum Glück durch die ebenfalls wachsende Hoffnung konterkariert, dass es dem ORF bald an den Kragen gehen könnte.
Auf diese Frage gibt es nur eine Antwort: "Ja, warum denn nicht? Aber nicht das Eigentum aller Russen!" Die Begründung für diese Antwort stammt im Grund direkt aus Moskau. Sie hängt aber auch damit zusammen, dass nach mehr als drei Monaten Ukraine-Krieg nun auch die kleinste Chance zerronnen ist, dass Wladimir Putin noch irgendwie in die Gesellschaft der zivilisierten Menschen zurückkehrt. So schwer das sich vorzustellen ohnedies schon seit dem 24. Februar 2022 gewesen ist. Eigentlich hat sich Putin ja sogar schon im Februar 2014 aus dieser Gesellschaft absentiert und jene der Herren Dschingis-Kahn, Hitler, Mussolini, Stalin, Erdogan oder Napoleon gesucht, als er die ersten Teile der Ukraine einfach erobert hat (wir aber noch weggeschaut haben).
Noch am Beginn des 20. Jahrhunderts machte in Europa die Landwirtschaft den überwiegenden Teil aller wirtschaftlichen Aktivitäten aus. Zuletzt aber wurde sie als unbedeutendes Randphänomen mit dem Geruch der Rückständigkeit behandelt. Vor gefüllten Tellern zu sitzen war banale Selbstverständlichkeit – außer die Teller waren zu sehr gefüllt. Das ist nun schlagartig anders geworden. Und zwar durch eine eindeutige russische Erpressung.
Die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ganz massive Vorwürfe gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhoben. Das war zwar zu erwarten gewesen, da sie das schon mehrfach getan hat. Das ist aber dennoch eine massive Belastung für die Justizministerin, die dieser WKStA bis heute die Mauer macht. Sie hat, statt diese Vorwürfe korrekt und pflichtgemäß untersuchen zu lassen, jene Justizfunktionäre – unter lächerlichen und zum Teil schon von Richtern als widerrechtlich erkannten Vorwürfen – suspendiert, die es gewagt haben, die WKStA-Umtriebe zu kritisieren. Deshalb gibt es in der Justiz viele, die nur noch hinter vorgehaltener Hand ihre Kritik wagen, dann dafür umso empörter. Das wirklich Ungeheuerliche ist aber, was gleichzeitig passiert. Und was die ganze Agonie dieser Regierung zeigt.
Die an ein paar oberösterreichischen Wirtshaustischen entstandene Gruppe MFG hat nach ihrer Erkenntnis, dass sich manche Österreicher in einer für eine neue Kleinpartei ausreichenden Menge vor Impfungen fürchten, nun auch die Weltpolitik entdeckt. Sie hat deshalb zum Ukraine-Krieg den sensationellen Vorschlag gemacht, dass Österreich "die Streitparteien auf sicheren Boden einladen" solle. Genial! Endlich ist der Stein der Weisen gefunden worden, der den Krieg beendet! Dass da die Welt noch nicht draufgekommen ist!
Begeistert hechelnd haben die Mainstreammedien ihren Konsumenten als Neuigkeit verkauft, was seit langem klar war: Die österreichische Linke wird ihren Alexander van der Bellen wieder in die Hofburg tragen. Das ist ihr demokratisches Recht. Das Wie ist aber für eine Demokratie verheerend, genauso wie es 96- oder 100-Prozent-Voten auf Parteitagen sind. Für die Nicht-Linken in diesem Land, die bei allen Parlamentswahlen seit 40 Jahren eigentlich die Mehrheit haben, wird die Präsidentenwahl sogar eine Mega-Blamage. Aber auch für die Sozialdemokraten, die sich eigentlich als (endlich wieder einmal) umfragengrößte Partei des Landes bestätigen müssten, wird diese Wahl ebenso beschämend. Und besonders blamabel wird die Wiederwahl Van der Bellens für Österreich sein, da der Mann alles andere als gut war und ist für das Land.
Das Tagebuch hat sich zum Ziel gesetzt, zumindest hie und da dafür zu sorgen, dass die positiven Nachrichten nicht ganz untergehen, wie es im Sog der vielen katastrophalen wie problematischen Entwicklungen in der Welt leider allzu oft passiert. Daran darf auch der Umstand nichts ändern, dass viele Fakten erst dadurch als positiv erscheinen, weil sie im Kontrast zu einem negativen Hintergrund stehen. Dazu gehören etwa eine neuerliche skandalöse Blamage der WKStA, schwarz-blaue Annäherungsversuche oder die allen Kriegen trotzenden guten Wirtschaftsdaten ebenso wie eine Reihe internationaler Referendums- und Wahlergebnisse sowie kirchliche, künstlerische und juristische Entwicklungen.
In der Öffentlichkeit ist der Flop der gleich sieben Volksbegehren erstaunlich untergangen, die Anfang Mai unterschrieben werden konnten. Trotz der erhofften Cross-Marketing-Effekte, die Unterstützern des einen Begehrens durch die gleichzeitige Möglichkeit auch die Unterzeichnung anderer erleichtern, haben diese Begehren allesamt nur sehr flauen Zuspruch erfahren. Das bestplatzierte namens "Stoppt Lebendtiertransporte" gelangte in der Liste aller österreichischen Begehren nur auf Platz 18 und erreichte bloß ein Drittel der Stimmen der Bestplatzierten. Und das schlechteste gar nur ein Sechzehntel; es muss im Parlament nicht einmal behandelt werden.
Der Fall der Stadt Mariupol ist für die Ukraine ein besonders tragisches Kapitel ihres Abwehrkrieges gegen die russischen Invasoren. Er ist aber zweifellos die Geburt eines neuen Heldenepos, das viele Generationen lang weiterleben wird. Und er sollte dringender Anlass zur massiven Selbstkritik für einige westliche Medien sein, die zu Mittätern russischer Kriegsverbrechen geworden sind.
Wäre die gleiche Sauerei bei einem Schwarzen oder Blauen passiert, würden sich längst alle Mainstream-Medien wild erregen. Die Armin Wolfs würden das Internet mit hasserfüllten Postings überschwemmen. Im ORF würden "Runde Tische" stattfinden, bei denen ein einsamer Schwarzer beziehungsweise Blauer von der geschlossenen Meute aller anderen vom ORF Organisierten als Exponent einer miesen Korruptionistenpartei niedergemacht wird. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft würde reihenweise Handys beschlagnahmen und wirr von "dunkler Rhetorik" stammeln. Und die Linksparteien würden jubeln, weil sie jetzt nun wirklich den terminalen "Beweis" für ihr parlamentarisches Ausschuss-Tribunal in Händen haben. Wenn jedoch ein grüner Strippenzieher wie Lothar Lockl in eine wichtige Machtposition rückt, dann herrscht überall eitel Wonne. Dann jubeln dem alle zu. Obwohl noch nie eine Nominierung an der ORF-Spitze gleich aus mehreren Gründen so anrüchig gewesen ist.
"Mehr Demokratie wagen" war der ständige Slogan von Willy Brandt; bei Bruno Kreisky war "Demokratisieren" die häufigst verwendete politische Devise. Heute gilt das Gegenteil: Die Demokratie wird von allen Seiten her eingeschränkt – vornehmlich sind da die Linksparteien aktiv, aber keineswegs nur diese. weiterlesen
Erstmals hat man H.C. Strache und seinen einstigen Ibiza-Kompagnon Gudenus in einem langen Fernsehinterview wieder hören und sehen können. Aber natürlich nicht im ORF, obwohl dieser als einziges Medium gesetzlich zu Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtet wäre. Dort beging man lieber einen skurrilen Schwulen- und Trans-Feiertag. Neuerdings scheint es sogar im russischen Staatsfernsehen pluralistischer und interessanter zuzugehen, wie ein erstaunlicher Vorfall zeigt. Erstaunliche Beobachtungen muss man aber auch neuerlich zu Karl Nehammer machen – und noch erstaunlicher ist, dass der ORF seinen genetischen Hass auf die ÖVP bei Nehammer plötzlich völlig ausblendet. Selbst wenn er neuerlich Unsinn redet.
Peinlich, jammervoll, provinziell: So klingen die neuesten Äußerungen gleich mehrerer österreichischer Politiker zu unterschiedlichen Themen, wobei die Frau Tanner und der Herr Rauch den absoluten Tiefpunkt erreichen. Was für ein Unterschied zu Professionalität, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein, die in mehreren anderen, (einst neutralen oder pazifistischen) Ländern zu bewundern sind.
Parteitage sind zu reinen Jubel-Veranstaltungen degeneriert. Jeder Delegierte, der an einem Parteitag teilnimmt, weiß, dass er im Dienste seiner Partei nur eine einzige wirkliche Verpflichtung hat: geschlossen den eigenen Chef mit Applaus, Stimmabgabe und Standing Ovations zu bejubeln. Wer das nicht tut, stellt sich als unsolidarisch aus der eigenen Gemeinschaft hinaus, in der die Delegierten ja fast alle ihre gesamte Frei- und oft auch Arbeitszeit verbringen. Das ist verständlich, aber eine ungesunde Entwicklung – an der man gar nicht primär den Parteien die Schuld geben sollte. Das ist vielmehr eine klare Folge der Degeneration von Medien und Demokratie. Und schadet in einem Teufelskreis der Demokratie immer noch mehr.
