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Föderalismus ist an sich ein gutes Ding – wenn man ihn richtig versteht: Entscheidungen sollten möglichst nahe bei den Menschen getroffen werden, damit sie von diesen auch verstanden und mitgetragen werden. Damit sie effizient sind. Jetzt zeigt sich aber gleich in zwei ganz verschiedenen Bereichen, dass Österreich diesbezüglich ziemlich verbaut ist – woran freilich die politische Praxis, die sogenannte Realverfassung, mindestens ebenso schuld ist wie die geltende Bundesverfassung.
Was bedeutet Russlands Forderung, Gas nur noch gegen Rubel zu liefern? Auf den ersten Blick wirkt sie als raffinierter Schachzug, mit dem Moskau die Sanktionen beantwortet. Auf den zweiten Blick jedoch wird dadurch ein langfristig schwerer Schaden für Russland selbst erkennbar.
Noch vor wenigen Wochen war es undenkbar, in wie vielen Ländern sich die gesamte außen- und sicherheitspolitische Orientierung binnen kurzem total ändern kann. Einzige Ursache dieses Massenphänomens ist das völlig unmotivierte Entzünden eines verbrecherischen Krieges durch Russland. Fast die ganze Welt wendet sich vom Aggressor ab. Das ist für Diktator Putin eine vielleicht noch ärgere Schlappe als die mangelnden Erfolge auf dem Schlachtfeld Ukraine. Das zeigt aber auch, wie dringend es auch für FPÖ und Ungarns Ministerpräsidenten Orbán wäre, ihre Haltung zu Russland zu überdenken.
Die sogenannten Solidaritätskonzerte für die Ukraine stehen unter der Überschrift eines überaus edlen Zwecks, der zu Recht das Herz von Millionen Österreichern bewegt. Dennoch sind sie mit mehr als einem üblen Beigeschmack verbunden. Deshalb sollten Menschen, denen es primär um Hilfe für die – im Land wie auf der Flucht – notleidenden Menschen der Ukraine, geht, ihr Spendengeld für die Ukraine besser auf anderen Kanälen fließen lassen. Wie man ja überhaupt bei jeder Spendenaktion nicht nur den Zweck, sondern auch den Weg des Spendenflusses genau anschauen sollte – um dann doppelt und dreifach zu spenden (mit nachträglicher Ergänzung).
Die (angebliche) Korruptionsstaatsanwaltschaft ist wie jener schon sprichwörtlich gewordene Geisterfahrer unterwegs, der empört eine Radio-Warnung vor einem Geisterfahrer kommentiert: "Was heißt, ein Geisterfahrer, da sind ja viele auf der falschen Fahrbahn unterwegs!" Und so, wie ein solcher sich im Recht dünkender Geisterfahrer eine immense Gefahr für viele andere Autofahrer darstellt, so tut es das Verhalten der WKStA für den österreichischen Rechtsstaat. Der einzige Unterschied: Bei Bekanntwerden einer Geisterfahrt auf der Straße rückt sofort die Polizei mit Blaulicht aus (mit nachträglicher Ergänzung).
Polen, das Land wie seine Menschen, verhält sich in diesen Tagen wirklich heldenhaft. Die Hilfsbereitschaft gegenüber den in Millionendimensionen (vor allem) nach Polen strömenden Flüchtlingen aus der benachbarten Ukraine ist wirklich bewegend. Sie stellt einen deutlichen Kontrast zum recht mangelhaften Agieren der österreichischen Bürokratie und Hilfsorganisationen dar, die offenbar nur gut im Werben von Spenden sind. Besonders blamabel ist aber das Verhalten der EU Polen gegenüber.
Wir müssen den Männern der Ukraine überaus dankbar sein. Sie haben mehr für unsere eigene Sicherheit getan, als viele noch begreifen. Diese Dankespflicht schafft zugleich eine doppelte Bringschuld gegenüber den Millionen (vor allem) Frauen und Kindern, die sie zu uns auf Zuflucht vor Putins Terrorkrieg geschickt haben.
In den Köpfen vieler Wirtschaftsexperten gehen derzeit die gleichen Überlegungen und Beobachtungen um. Aber keiner wagt es, sie laut auszusprechen: So bedrückend und bedrohlich die russische Invasion in der Ukraine auch ist, so katastrophal und empörend das Schicksal der Ukrainer auch ist, so dämpfend sich die explodierenden Energie- oder Weizenpreise auf die Wirtschaftslage auch auswirken – so klar ist dennoch, dass die Tragödie zumindest in einer Hinsicht auch eine positive Konsequenz hat. Aber da es zynisch klänge, diese auch nur auszusprechen, so denkt man sie sich lediglich.
Nein, der Westen soll nicht Kriegspartei werden, das würde zu hundert Prozent zu einem Weltkrieg und zu siebzig Prozent sogar zu einem Atomkrieg führen. Ja, der Westen hat wahrscheinlich Mitschuld am Kriegsausbruch. Nein, der Westen ist nicht deshalb am Krieg schuld, weil er etwa Putin provoziert oder gedemütigt hätte. Ja, der Westen könnte deutlich mehr tun, um Russland für seinen verbrecherischen und terroristisch geführten Angriffskrieg zu bestrafen.
Im Schatten eines schlimmen Krieges wird die Liste der österreichischen Dummheiten nicht kleiner, sondern sogar noch größer. Offenbar ist durch den Krieg ein besonderer Drang ausgelöst worden, das Denken hektisch und endgültig aufzugeben. In den Medien und noch viel mehr in Parlament und Parteien.
Es gibt gute Vergleiche. Es gibt schlechte Vergleiche. Aber Tatsache ist, dass wir Vergleiche brauchen, um neue Phänomene zu verstehen, zu bewerten und in unsere bisherige Erfahrungswelt einzuordnen, selbst wenn klar ist, dass jeder neue Vorgang in der Welt seine jeweils spezifischen Eigenheiten hat. Aber wir könnten die Weltgeschichte nicht einmal annähernd begreifen, wenn wir ständig nur sagen "Alles ist anders als alles andere" und nie Ähnlichkeiten zuordnen können. Daher ist es völlig falsch und geradezu infam, Vergleiche zu verbieten oder gar unter Strafe zu stellen. Das ist doppelt falsch, weil sich immer erst im deutlichen Rückblick zeigt, ob ein Vergleich halbwegs stimmig ist. Der gesamte Ukraine-Krieg mit all seinen Folgen schreit ebenso nach Versuchen zu vergleichen wie der zweite globale Schock der jüngeren Vergangenheit, die Corona-Krise und die Querdenker-Aktivitäten.
Mit der Beharrlichkeit von Hausierern versuchen einige europäische Linksregierungen, aber auch Griechenland neuerdings, die große Hilfsbereitschaft der Europäer für die Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, also aus einem Land der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft, zu missbrauchen. Sie glauben, einen neuen Trick gefunden zu haben, um die oft über tausende Kilometer gekommenen moslemischen und afrikanischen Migranten auf die anderen EU-Länder umverteilen zu können, für deren Hereinlassen sie ja überwiegend selbst aus grober Fahrlässigkeit oder ideologischer Verblendung hauptverantwortlich sind.
Stündlich verringern sich die Chancen auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Diese Chancen schwinden selbst dann, wenn es nicht die von vielen Putin-Watchern befürchtete Mischung aus Paranoia und Größenwahn sein sollte, die den kleinen Mann im Kreml antreiben (was überhaupt die Garantie für eine Megakastrophe wäre). Einerseits schwinden angesichts des tapferen Widerstandes der Ukrainer zunehmend Putins Chancen auf den angestrebten raschen und totalen Sieg; andererseits sind aber auch die westlichen Sanktionen nicht imstande, Russland in die Knie zu zwingen, kann dieses doch via China und Indien einen Teil der Sanktionen relativ leicht umgehen. Daher wird es wohl einen längeren Krieg geben. Umso wichtiger wäre es, wenn es in Kiew und im Westen sehr bald ausgereifte Überlegungen für einen Kompromissfrieden gäbe. Bei einem solchen müsste man es einerseits Putin ermöglichen, sein Gesicht und Amt zu wahren, auch wenn einem allein bei diesem Gedanken übel wird – denn bevor er beides verlöre, drückt er wohl eher den Atomknopf. Andererseits wäre es katastrophal, würden die Ukraine oder die freie Welt ein Kriegsende akzeptieren, das zentrale Grundwerte verraten und deshalb zu weiteren Aggressionen ermutigen würde.
Die Preise an den Zapfsäulen steigen drastisch. Ebenso die auf Strom- und Gasrechnungen. Überall ertönen laute Klagen. Dabei ist das nur ein zartes Vorspiel zu dem, was uns an wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen als Folge des Krieges noch bevorsteht – selbst wenn er auf die Ukraine beschränkt bleiben sollte. Was niemand weiß.
Jahrelang hat eine selbsternannte Elite in westeuropäischen Regierungen und EU-Behörden die Obergouvernante wie in einem Mädchenkloster gespielt und vorgegeben, die Osteuropäer erziehen und ihnen beibringen zu müssen, was Rechtsstaat und Demokratie seien. Jetzt aber sind es genau diese Osteuropäer, die den heuchlerischen Linksliberalen im Westen zeigen, dass sie es sind, die wirklich für die wichtigen Werte einstehen. Für die Freiheit, für Demokratie, für nationale Selbstbestimmung, für Nächstenliebe. Und sie tun das mit großem persönlichem Mut.
Keine Frage: Russland hat sich bewegt. Die Versklavungs-Forderungen nach "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine sind vom Tisch. Stattdessen wird jetzt vage von einer Neutralität nach dem Beispiel Österreichs oder Schwedens geredet. Diese Mäßigung der russischen Forderungen ist zweifellos ein Erfolg des heldenhaften Widerstandes wirklich des gesamten Volkes, der Russlands Vorstoß deutlich verlangsamt hat. Aber ist das auch eine Friedenslösung – einmal abgesehen davon, dass es nicht nur für die Ukraine extrem schwierig ist, einem Kriegsverbrecher, Lügner und Aggressor auch nur irgendetwas zu glauben. Dennoch ist die Österreich-Formel etwas, wo die Ukraine erstmals die Andeutung eines Vorschlags vorgelegt bekommen hat, der ernst zu nehmen sein könnte, bei dem sie versuchen sollte, Putin beim Wort zu nehmen. Auch wenn sie gewiss nie mehr das Bewusstsein verlieren wird, es mit dem zynischsten Politiker der Gegenwart zu tun zu haben.
Ein intensiverer Blick in die Geschichtsbücher macht einen bisher kaum beachteten Aspekt dessen deutlich, was – zusammen mit einigen anderen Motiven – den russischen Herrscher Wladimir Putin zu seinem Eroberungskrieg gegen die Ukraine getrieben hat. Der Mann kämpft um seinen eigenen Platz in der Geschichte. Dass er dies mit einem brutalen Angriffskrieg tut, hängt nicht zuletzt auch mit der problematischen Sicht vieler Kulturvölker auf die Geschichte und die eigene Identität zusammen.
Hat Wladimir Putin einen Angriffskrieg begonnen? Ganz eindeutig, ja. Ist er ein Kriegsverbrecher, der ein Genozid verschuldet hat? Ebenso eindeutig ja. Ist es daher richtig und notwendig, dass gegen ihn und den engen Kreis um ihn, der Putins Entscheidungen beeinflussen hätte können, ein Kriegsverbrecherprozess vorbereitet wird? Diese Frage ist jedoch nur mit Nein zu beantworten. Bei allem Bauchweh.
Seltsame Welt des Geldes: In der Theorie achten die Zentralbanken streng und mit Unterstützung der Strafgesetze darauf, dass niemand ihre Monopolstellung bricht, dass niemand Geld fälscht. Seit rund 15 Jahren müssen sie jedoch hilflos der Entwicklung von globalen Kryptowährungen wie der Bitcoins im globalen Internet-Nirwana zusehen. Und jetzt beginnen auch staatliche(!) Museen mit der Ausgabe von etwas, was einer Währung zumindest verdammt ähnlich schaut.
In Zeiten des zynischsten Eroberungskrieges seit Adolf Hitler ist es doppelt notwendig, sich zum seelischen Ausgleich auch die vielen guten, klugen und verantwortungsbewussten Dinge bewusst zu machen, die in diesen Tagen irgendwo in Europa passieren. Ob nun in Zusammenhang mit der ukrainischen Katastrophe oder ohne. Ob es um den Schutz von Jugendlichen geht; um die Zurückweisung des linken Schmähs, als angebliche Kunst oder Satire alles zu dürfen, was verboten ist; um die Kriminalitätsentwicklung; um linke Anzeichen der Vernunft in Sachen der Elektroauto-Hysterie; um erfreuliche Entwicklungen in Frankreich, Ägypten oder Großbritannien. Bis hin zu den unglaublich vielen herzbewegenden Taten der europaweiten Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge.
Unzählige Male hatte einst mein Kollege Erich Hoorn gewarnt: Österreich solle sich nicht so einseitig von russischen Gaslieferungen abhängig machen. Genutzt haben seine Warnungen nichts. Außer, dass Hoorn vom üblichen linken Mainstream als "kalter Krieger" verhöhnt worden ist. Heute macht der Ukrainekrieg genau diese Gaslieferungen zum größten wirtschaftlichen Problem Österreichs (mit nachträglicher Ergänzung).
Die Weisheit, dass schon den Anfängen zu wehren sei, ist zwar (mindestens) zweitausend Jahre alt. Aber eine ehrliche Analyse der Ursachen des russischen Einmarsches in die Ukraine zeigt, dass sie auch im 21. Jahrhundert nicht beherzigt wird. Das ist deprimierend. Eine Aufzählung der schlimmsten Fehlentwicklungen und Versäumnisse der letzten Jahre tut daher not. Sie ändert zwar gewiss nichts daran, dass dieser Krieg und seine jetzt schon Tausenden Toten zu 99,9 Prozent untilgbare schwere Schuld des Wladimir Putin und jener wenigen Menschen sind, auf die der einsame Mann im Kreml vielleicht(!!) noch hört. Aber dennoch waren es auch die vielen Fehler Europas, die dem Kreml-Herrscher seinen verbrecherischen Krieg ermöglicht oder zumindest erleichtert haben.
Die vorläufige Aussetzung der Impfpflicht war unausweichlich – so sehr auch eine noch höhere Durchimpfungsrate wünschenswert wäre. Sind doch nur 56 Prozent der Österreicher dreimal geimpft, zwei Prozent weniger als in Deutschland. Das darf aber nicht von einem ungeheuren Skandal ablenken, der sich in den Wiener Spitälern abspielt. Ausgerechnet in Wien, wo man sich in der von vielen Medien täglich transportierten Propaganda zugutehält, strenger und sorgsamer zu sein als der Rest der Republik, werden von den Gemeindespitälern sogar hochgradig Corona-positive Patienten einfach und gezielt mit der Straßenbahn nach Hause geschickt, in der sie naturgemäß zahllosen anderen Menschen begegnen.
Es ist wie im zweiten Weltkrieg: Angesichts des überwältigenden Schocks durch einen offenen Kriegsausbruch in Europa werden alle anderen Bedrohungen und Gefahren zweitrangig. Werden Feinde über Nacht zu Freunden und Alliierten. Diese Entwicklung ist damals wie heute gar nicht so sehr bewusste Wahl vieler Nationen zwischen zwei Übeln gewesen, sondern ihnen durch Hitlers wie Putins einseitigen und massiven Kriegsbeginn aufgezwungen worden. Heute löst Wladimir Putins Krieg fast noch mehr Bewegung in der gesamten Welt aus als einst der des Adolf Hitler. Dessen sind wir uns zum Teil noch gar nicht richtig bewusst geworden. Geschichtsbewussten kommt da jenes "Renversement des alliances", jene totale Umkehrung der Allianzen in den Sinn, die sich Mitte des 18. Jahrhunderts abgespielt hatte (als Frankreich, Österreichs jahrhundertelanger Erbfeind, entdecken musste, dass die Preussen, ihre früheren Verbündeten, viel gefährlicher geworden sind – was dann für zwei Jahrhunderte zum dominanten Antagonismus Europas geworden ist). Diese Umwälzung hat sich auch damals schon auf mehreren Kontinenten abgespielt.
Es ist wirklich eine Schande. Die Österreicher werden durch die Bank – ob Regierung oder Opposition – von Menschen vertreten, die entweder historisch ahnungslos oder verantwortungslos populistisch sind. Anders lässt sich der Unsinn nicht erklären, der rund um die Uhr speziell von den drei großen Parteien zur Neutralität verzapft wird. Aber auch kaum eine der Kleineren zeigt Anzeichen, klüger zu sein. Im Grunde plappern sie fast alle völlig faktenfrei einen Neutralitätsmythos auf Kronenzeitungs-Niveau nach und sind damit fast noch dümmer als die Corona-Verschwörungstheoretiker.
Die EU hat das Lehrbuch "Wie finde ich den absolut schlechtesten Zeitpunkt, um eine zu jedem Zeitpunkt schlechte Maßnahme umzusetzen" sehr genau studiert. Nur das kann erklären, welches Projekt ausgerechnet jetzt von der EU-Kommission vorgelegt worden ist, da Europas Wirtschaft durch den Ukrainekrieg und die Sanktionen ohnedies einen gewaltigen Schock erleidet.
Es ist extrem merkwürdig: Fast gleichzeitig zu einer neuen schweren Niederlage der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit einer ihrer zahllosen grotesken Anschuldigungen vor Gericht hat diese WKStA in einer spektakulären Aktion die Ex-Ministerin Sophie Karmasin verhaften lassen. Ohne dass bisher über die bekannten Kanäle der WKStA irgendein Grund bekannt worden wäre, der eine Untersuchungshaft auch nur annähernd rechtfertigen würde.
Was für ein Konzertabend! Ausgerechnet ein russischer Dirigent beginnt einen Abend mit der Tschechischen Philharmonie im blau-gelb erleuchteten Goldenen Saal des Musikvereins mit der ukrainischen Nationalhymne, mit einer ergreifenden Ansprache und einer Schweigeminute. Und das stehende Publikum dankt danach jubelnd dafür.
Ja, Herr Mückstein, ich verstehe Sie und Ihren Frust, Ärger und Zorn voll. Sie waren ein honoriger Minister im unmöglichsten Ressort der Republik und haben sich nichts zuschulden kommen lassen. Aber Sie werden dennoch als ein weiterer schwacher, überforderter Minister in die Geschichte der Republik eingehen. Und nein, Herr Kickl, und nein, angebliche Freunde von Menschen, Freiheit und Grundrechten: Euer Verhalten wird immer übler.
Gleich vier Parlamentsparteien stehen in diesen Tagen ziemlich beschämt da. Geschichtswissen, Verantwortungsbewusstsein, Vernunft und Weitsicht fehlen überall. Das alles zeigt der Lackmus-Test der Reaktionen auf den schlimmsten Krieg des letzten Dreivierteljahrhunderts, der da samt offenkundigen Kriegsverbrechen einer Supermacht vor unseren Toren tobt. Jetzt rächt sich aber auch manches wirklich zynische Verhalten in den letzten Jahren gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Nation.
