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Der österreichischen Innenpolitik der letzten Wochen kann man viel nachsagen – aber gewiss nicht, langweilig zu sein. Vom überraschenden Nehammer-Besuch in Moskau über die ständigen - aber letztlich fast immer ergebnislosen Strafverfahren, die ständig von Oppositionspolitikern angestrengt werden, toben in fast allen Parteien auch innerparteiliche Turbulenzen. Dennoch werden sie sich alle am 1. Mai selbst feiern. Neben der Politik sind auch die Staatsanwälte in ein schiefes Licht geraten. Kein Wunder, dass das Land voller Neuwahlgerüchte ist - aber genau wegen dieser vielfachen Parteienkrise und wegen der zunehmenden Desorientierung und Wanderlust vieler Wähler wird es wohl keine Neuwahlen geben.
Die brutale Ukraine-Invasion Russlands ist ein Ereignis einer Größenordnung, die seit Wochen alles andere überschattet. In deren Schatten spielen sich freilich unglaubliche Dinge ab, über die man eigentlich nur den Kopf schütteln kann. In Österreich wie in Europa. Sie sollten daher zumindest bisweilen näher beleuchtet werden.
Bei der Beurteilung von Politik sollte man immer nur auf die Taten und nicht die Worte blicken. Verbal hat die Empörung über Wladimir Putins brutalen Eroberungskrieg sowohl in der EU-Kommission wie auch in der deutschen Regierung geradezu übergeschäumt. Jedoch sendet der Inhalt der Politik Deutschlands und Europas seit zwei Monaten gegenteilige Signale aus. Diese haben im Kreml mehrfach Anlass geboten, Flaschen mit Krimsekt zu öffnen (oder die mit französischen oder österreichischen Sprudelweinen, wenn man sich fern der Kameras etwas Besseres gönnen will …).
Blickt man auf die Geschichte der Kriege, dann wird klar: Es leiden nicht nur die Kriegführenden. Das tun auch viele andere Völker, auch wenn sie keinen hohen Blutzoll und Zerstörungen hinnehmen müssen. Es gibt aber auch Kriegsgewinner an den Seitenlinien.
Ein Bundeskanzler, ein Regierungschef, hat die Aufgabe, die Regierung zu führen. Er hätte sie zumindest, hätte er die inhaltliche Kompetenz in den wichtigsten Politikbereichen und die persönliche Souveränität gegenüber den Ministern dazu. Aber Karl Nehammer erweckt nicht den Eindruck, darüber zu verfügen.Trotz der infamen Aktionen der SPÖ-Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn, die ja derzeit absolut jeden ÖVP-Politiker zu vernichten versucht (die aber weder die juristische Fähigkeit noch den inhaltlichen Anlass dazu hat), müsste ein Regierungs- oder Parteichef imstande sein, seltsam agierende Minister wie auch Landeshauptleute zur Vernunft zu bringen (mit nachträglicher Ergänzung).
Zuerst haben Vorstand und Eigentümer edle Motive vorgeschützt, warum die Internet-Plattform Twitter keinesfalls dem rechten Trump-Freund Elon Musk verkauft werden dürfe. Jetzt scheint die Kassa zu stimmen, worauf sich die edlen Motive der bisherigen Twitter-Machthaber plötzlich in Luft aufgelöst haben und Twitter problemlos bei Musk landen kann (mit nachträglicher Ergänzung).
Frankreich wie Slowenien, ein kleiner Nachbar Österreichs und die einflussreichste Großmacht in der EU, haben mit erstaunlich ähnlichen Ergebnissen gewählt: Da wie dort gibt es einen links-rechts schillernden "liberalen" Wahlsieger. Da wie dort hat die Wahl mit einer Niederlage des rechten Kandidaten geendet. Da wie dort hat diesem geschadet, nicht auf ausreichend deutliche Distanz zum Kriegsherrn in Moskau gegangen zu sein. Da wie dort (vor allem in Frankreich) sind die einst so großen und dominierenden alten Parteien zu völlig unbedeutenden Apparaten geworden. Und alle Machtträger in der EU feiern das Ergebnis überschwänglich. Denn es heißt für sie ja ein eindeutiges "Weiter so!"
Die massiven Kriegsverbrechen Putin-Russlands bedeuten für ganz Europa eine komplette Änderung seiner Situation und fast aller Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte. Diese Änderung muss zwangsläufig auf allen Gebieten zu grundlegenden Änderungen der Politik führen. Das muss – das müsste auch in Österreich dringend der Fall sein. Dabei stechen drei besondere Handlungsnotwendigkeiten hervor: Erstens die dringend notwendige kräftige Wiederbelebung der Landesverteidigung; zweitens die ebenso notwendige Neutralitäts-Diskussion; und drittens die Notwendigkeit eines fundamentalen Überdenkens der gesamten Energiepolitik. Die ersten beiden Notwendigkeiten sind hier schon mehrfach analysiert worden. Daher heute einige grundlegende Überlegungen zu einer neuen Energiepolitik.
Möglich wäre es theoretisch schon: Vielleicht haben da in Wien in den letzten Tagen wirklich zwei völlig verschiedene Untersuchungsausschüsse getagt, vor denen die gleiche Juristin ausgesagt hat. Nicht anders erklärbar scheint jedenfalls, wie unterschiedlich die Berichte darüber lauten. In "Kurier" und "Exxpress" liest man unglaubliche Aussagen, die eine ihren Pflichten nachkommende Justizministerin zur sofortigen Suspendierung von Angehörigen der WKStA veranlassen müsste oder zumindest zu einem Disziplinarverfahren. In allen anderen Medien, die ich geprüft habe, einschließlich der einst bürgerlichen "Presse", wird jedoch völlig anders berichtet (nur in der "Wienerzeitung" finden sich jene Aussagen der Juristin wenigstens zum Teil wieder).
Die Jahre 2017 bis 2021 waren von der an vielen Fronten auftretenden Kurz-muss-weg-Agitation geprägt. Eine rückblickende Analyse dieses Phänomens versucht Hintergründe und politische Motive einzeln zu sezieren.
Jede Woche wird noch deutlicher, worin der ausschließliche, wenn auch doppelte Zweck des gegenwärtigen Untersuchungsausschusses besteht: Erstens darin, dass der ORF möglichst oft die Formulierung "ÖVP-Korruptionsauschuss" und damit eine klar erkennbare parteipolitische Botschaft verwenden kann. Und zweitens darin, dass die (neben dem von den Wählern verjagten Peter Pilz) übelsten Verschwörungstheoretiker der Nation namens Krainer-Hafenecker-Krisper VOR jeder Sitzung paranoide Thesen verzapfen können, die dann jeweils NACH der Sitzung wie ein geplatzter Luftballon wirken. Das wirklich Schlimme aber ist, dass das Parlament an Stelle dieser parteipolitischen Stänkereiveranstaltung auf Steuerkosten keinem einzigen der drei wirklichen Mega-Themen nachgeht, bei denen eine intensive Untersuchung nötig wäre. Bei denen es auch dringenden Handlungsbedarf hätte, um im Interesse der Österreicher Gesetze und Verwaltung substanziell zu verbessern.
Linke Heuchler haben sich in den letzten Wochen darüber empört, dass sich hierzulande und noch viel markanter in Ländern wie Polen die Herzen und Türen so weit für ukrainische Flüchtlinge geöffnet haben, wo sie doch gerade in diesen Ländern vor jenen aus Afrika oder islamischen Ländern versperrt worden waren. Sodass die dort abgereisten Migranten dann illegal eindringen mussten. Andere wieder behaupteten, dass es in Polen und anderen Ländern ein 180-gradiges Umdenken in der Flüchtlingsfrage gegeben hätte. Die Wahrheit aber ist eine völlig andere. Jene, die jetzt den Ukrainern helfen, haben völlig geradlinig agiert. Und sie haben spätestens seit den Ostertagen den hundertprozentigen Beweis in der Hand, dass sie dabei auch moralisch richtig gehandelt haben.
Die Schlachten ums Eigentum an den IT- und Internet-Giganten gleichen immer mehr den Duellen und Entscheidungsmatchs im Sport. Da wie dort ist es für die Zuschauer umso spannender, nicht nur, je offener der Ausgang ist, sondern vor allem, je personalisierter die Auseinandersetzung wird. Das waren sie im Tennis oder Boxen immer schon; das sind sie auch bei den Autorennen (obwohl man glauben möchte, eigentlich wäre die Leistung der Tausenden Techniker viel wichtiger); und das sind sie in den letzten Jahren auch im Fußball geworden, wo es fast nur noch um die Rivalitäten zwischen zwei Trainern zu gehen scheint, die wild gestikulierend und schreiend an der Seitenlinie herumtanzen. Eine solche Schlacht ist nun auch rund um Twitter in Gang, seit der reichste Mann der Welt dort um eine ausreichende Aktienmehrheit kämpft. Und das ist in Wahrheit ein enorm politischer und weltanschaulicher Kampf geworden.
Der Imperativ im Titel (nicht der leider nur allzu wahre Konditional-Nebensatz) wird manche verstören: Darf denn ein neutraler Staat einem kriegführenden Land Kriegswaffen schicken? Nein, das darf er nicht. Dennoch ist ebenso klar: Außerhalb von Kriegszeiten gibt es kein völkerrechtliches Verbot, Waffen zu exportieren. Was Österreich einst auch immer wieder in relevantem Ausmaß getan hat, bis die SPÖ in den 70er und 80er Jahren die staatsnahe österreichische Waffenindustrie aus ideologischen Motiven zugesperrt hat (Weil in der linken Wünsch-Dir-Was-Welt dadurch dem Frieden gedient wäre). Deshalb kann Österreich heute statt Schützenpanzer fast nur noch Glock-Pistolen ins Ausland verkaufen.
Alle Gutmenschen haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen: Der britische Premier Boris Johnson will illegal nach Großbritannien gekommene Männer für die Dauer des Asyl-Verfahrens im afrikanischen Ruanda unterbringen. Das hat Sprengkraft für die ganze EU. Dennoch haben die Gutmenschen in ihren Entsetzensschreien nur in einem einzigen Punkt ihrer Vorwürfe an Johnson recht.
Es ist gewiss nur ein kleiner Randaspekt des Ukrainekrieges: Es ist aber einer der vielen, wo durch den Krieg der Handlungsbedarf überraschenderweise gleich mehrfach überdeutlich geworden ist. Er lautet schlicht und einfach: Das Amt des Bundespräsidenten ist völlig überflüssig. Machen wir endlich Schluss damit. In Österreich wie in Deutschland.
Der heutige Karfreitag erinnert wohl jeden Christen daran, wie derzeit Russland versucht, das gefolterte ukrainische Volk gleichsam ans Kreuz zu nageln. Und vielen Christen wird wohl ebenso bewusst, dass es auch unter den heutigen Aposteln einen Judas als Verräter gibt, der um 30 Silberlinge (oder etliches mehr) käuflich gewesen ist – nämlich den kriegshetzerischen Patriarchen von Moskau, dessen orthodoxe Kirche ja ganz massiv vom Putin-System finanziert wird. Aber Christen haben zum Glück auch die Vorahnung auf Ostern als eine Zeit, da der Tod seinen Stachel verliert. Und dafür findet man sogar im Grauen des Ukraine-Krieges ein paar – durchaus diesseitige – Anzeichen, die zumindest so viel Mut machen, dass man nicht alle Hoffnung fahren lassen muss.
Mehr als eine Woche haben die Mainstreammedien gebraucht, bis auch sie nach dem Tagebuch die schockierende Tatsache gemeldet haben, dass im Vorjahr (ganz ohne Zusammenhang mit der Ukraine!) die Zahl der illegal nach Österreich gekommenen Asylsucher auf die erschreckenden Dimensionen des Jahres 2016 hochgeschnellt ist. Aber immerhin, jetzt haben sie das knapp, aber doch gemeldet. Freilich: Die schockierendsten Aspekte bleiben überall unerwähnt.
In Österreich und vielen anderen Ländern regt man sich – zu Recht – über die Brutalität auf, mit der Russland die letzten kritischen Medien abdreht und unabhängige Journalisten verfolgt. Viele in der EU klagen über Ungarn, weil dort über die Steuerung von Inseraten die Medienlandschaft so beeinflusst werde, dass 80 Prozent der Medien regierungsfreundlich sind. Während über diese beiden Länder intensiv berichtet wird, fehlt in Österreich absolut jede Spur von Selbstkritik, jede Suche nach dem Balken im eigenen Auge. Dabei ist auch hierzulande in den letzten Tagen die Meinungsfreiheit noch weiter zurückgedrängt worden, als sie es ohnedies schon war. Oder ist die Medienlandschaft schon zur Gänze so korrupt und einseitig, weil die Meinungsfreiheit immer nur zugunsten der Linken eingeschränkt wird, sodass das den linksgewendeten Medien keine Sorgen bereitet?
So intensive Lehrstunden wie die Wahlen in Ungarn und Frankreich hat die Alpenrepublik noch selten durch Vorgänge in anderen Ländern geboten bekommen. Freilich ist ziemlich fraglich, ob die dabei offerierten Lehren und Erkenntnisse von irgendjemandem in der sich meist in provinzieller Nabelschau begnügenden Politszene Österreichs überhaupt zur Kenntnis genommen werden.
Der österreichische Bundeskanzler reist nach Moskau. Das ist sensationell. Das bringt für ihn freilich das 95-prozentige Risiko, nachher von Medien und Oppositionsparteien als weltpolitischer Wichtigmacher, als ahnungsloser Adabei, als nützlicher Idiot eines Aggressors in der Luft zerrissen zu werden. Das bringt für ihn aber auch die 5-prozentige Chance, mit genau den richtigen Worten der einzigen noch möglichen Lösung für die Ukraine den Weg gewiesen zu haben. Dazu müsste Karl Nehammer freilich in den letzten Tagen sehr intensiv seine Lektionen in Sachen österreichischer Neutralität nachgelernt haben, wo er ja bisher total blinde Flecken gezeigt hat. Dazu müsste er auch brauchbare außenpolitische, historische und völkerrechtliche Berater um sich gefunden haben, von denen bisher keine Spur zu sehen gewesen ist. Diese kleine Chance hat sich deshalb geöffnet, weil Wladimir Putin selbst Österreich als mögliches Beispiel für eine Ukraine-Lösung angesprochen hat. Und weil das zweifellos der Grund ist, weshalb Putin jetzt ausgerechnet den österreichischen Regierungschef sehen will (mit nachträglicher Ergänzung).
Schlichte Gemüter finden immer für alles Komplizierte eine einfache Erklärung: Hinter jedem Übel entdecken sie alsbald einen personalisierten Bösewicht. So sind – natürlich – die USA schuld an der russischen Invasion. So wurden bei der Pandemie sehr bald Bill Gates und Weltwirtschaftsforum als Täter entlarvt (interessanterweise sind hingegen die "Bilderberger" derzeit als Täter aus der Mode).
Man stelle sich vor: Sympathisanten Hitler-Deutschlands hätten im September 1939 in einem westeuropäischen Land Sympathie-Kundgebungen zur Unterstützung von Hitlers Überfall auf Polen abhalten wollen und dies auch ungehindert dürfen. Unvorstellbar. Noch viel unvorstellbarer ist, dass darunter auch solche Deutsche gewesen wären, die zuvor als von den Nazis Verfolgte Asyl bekommen haben. Was 1939 undenkbar gewesen ist, findet 2022 ungehindert statt. Nämlich durch einen Teil der unter den verschiedensten Begründungen aus Russland in den Westen gekommenen Menschen, die vor allem in Deutschland für Putin und seinen Überfall auf die Ukraine demonstrieren.
Während sich Österreichs Politik und Medien täglich krampfhaft bemühen, die Welt neu zu erfinden, und doch nie aus ihrem Ideologiesumpf herauskommen, sollten sie viel öfter einfach in andere Länder schauen, um gute Ideen zu finden, die nachzuahmen sind. Zwölf Beispiele aus ganz Europa als Anregung – die aber unsere politmediale Elite trotz aller Notwendigkeiten ignorieren wird. Weil sie ja nicht imstande ist, aus dem eigenen Eierbecher hinauszuschauen.
Hysterisch hat man in der EU am Beginn dieses Jahres neue Regulierungen zur Rettung des Planeten verordnet – die genau die Finanzierung jener Produkte diskriminieren, die man jetzt so dringend bräuchte. Hierzulande haben dem damals dennoch fast alle zugejubelt. Es wurde nur eines kritisiert – insbesondere in Deutschland und Österreich: nämlich dass nicht auch Atomkraftwerke auf die Liste des absolut Bösen gesetzt worden sind, für deren Bau Banken kein Geld geben sollen. Damit hat die EU wieder einmal bewiesen: Gutmenschliche Regulierer sind gleich nach Kreml-Potentaten eines der Krebsübel unserer Gesellschaft. Sie können sich höchstens zugute schreiben, aus pazifistischer Naivität und Zeitgeisthysterie zu handeln, während in Moskau bösartige Mordlust und blinde Aggression dominieren.
Prinzipiell kann man nicht ausschließen, dass so grässliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie jenes aus dem Kiew-Vorort Butscha auch gestellt sind. Das ist eine These der offiziellen wie auch getarnten russischen Propaganda, die hierzulande von einigen wenigen der radikalsten Links- wie Rechtsextremisten geteilt wird. Dennoch könnte sie theoretisch stimmen. Daher sollte man immer auch die unwahrscheinlichsten Möglichkeiten ernsthaft prüfen. Doch inzwischen haben mich fünf Beweise – nicht zuletzt das Verhalten Moskaus selber – absolut sicher gemacht: Diese Massenmorde gehen auf das Schuldkonto der russischen Invasoren und auf die direkte Verantwortung der Moskauer Führung (mit nachträglicher Ergänzung).
Vor wenigen Monaten wäre der Wahltriumph von Viktor Orbán reiner Anlass zum Jubel gewesen. Heute kann man ihn aber nur noch mit durchaus gemischten Gefühlen zur Kenntnis nehmen. Einerseits gibt es nach wie vor viele gute Gründe zur Freude über das Ergebnis. Andererseits hat sich Orbán im Ukraine-Krieg überaus charakterlos verhalten. Man kann jetzt nur hoffen, dass er diese Einstellung wenigstens bald korrigiert. Man muss es auch vor allem deshalb hoffen, weil Ungarn ein seit Jahrhunderten mit Österreich verbundenes, aber auch für die gemeinsame Zukunft Mitteleuropas ganz wichtiges Nachbarland ist.
Es ist absolut beklemmend, wie Österreichs Politik und Medien – mit Hilfe eines ideologisierten Verfassungsgerichtshofs – die anhaltende Katastrophe der Massenzuwanderung aus Afrika und Asien vollkommen unter den Tisch kehren. Lediglich so widerliche Verbrechen wie die mutmaßliche Massenvergewaltigung eines Mädchens am Linzer Hauptbahnhof durch afghanische und iranische Jugendliche können sie bisweilen nicht ganz verschweigen. Dabei hat die Asyl-Migration nach Österreich wieder absolut beängstigende Dimensionen angenommen, die denen des Schreckensjahres 2016 gleichen. Ohne dass es auch nur Ansätze einer effektiven Gegensteuerung gibt. Ohne dass es in den Mainstreammedien überhaupt vermerkt wird.
Zwei der weltweit prominentesten Unterstützer Wladimir Putins haben sich jetzt ganz demonstrativ von ihm abgewandt. Dafür gebührt ihnen absoluter Respekt, auch wenn sie ein paar Tage dafür gebraucht haben. Der Respekt wird umso größer, als sie das getan haben, noch bevor am Samstagabend das überhaupt grässlichste Kriegsverbrechen der russischen Truppen bekanntgeworden ist, das sie – bisher – in der Ukraine begangen haben. Die Russen haben in den letzten Stunden vor ihrem Rückzug aus der Umgebung Kiews in einem der Vororte 280 Männer im wehrfähigen Alter gefesselt und aus nächster Nähe erschossen.
Der Ukraine-Krieg droht zur bisher größten Menschheits-Katastrophe dieses Jahrhunderts zu werden – aber er bekommt überraschenderweise auch das Potenzial als größter Hoffnungsbringer. Zumindest wird am Beginn des zweiten Kriegsmonats eine bisherige Unmöglichkeit langsam zu einer von Tag zu Tag wachsenden Möglichkeit, nämlich dass die Ukraine den Aggressor vertreiben könnte. Die Ursachen dieser Entwicklung liegen sowohl auf der politisch-psychologisch-emotionalen Ebene wie auch auf der militärisch-waffentechnischen. Beide hängen in der Ukraine freilich eng zusammen.
