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Es ist unfassbar, wie heftig die einst so wertvolle EU am eigenen Untergang arbeitet. Die Menschen Europas haben zwar bisher eher gelassen bis amüsiert die bürokratischen Turnübungen zur Kenntnis genommen, mit denen die EU-Politik ständig behauptet, die ganze Welt retten zu müssen. Aber jetzt greift sie die Menschen direkt an. Jetzt wird die Klimahysterie zur politischen Atombombe. Einen Vorgeschmack dessen, was als Folge der jüngsten EU-Beschlüsse vermutlich kommen wird, hatten die Franzosen schon in den wochenlangen Gelbwesten-Protesten erlebt, die das ganze Land erschüttert und die Politik letztlich zum Total-Rückzug in Sachen Klimapanik gezwungen haben. Einen ähnlichen Aufstand gegen das einschnürende Diktat der Klimapolitik vom (in jeder Hinsicht) grünen Tisch aus haben in den letzten Stunden die niederländischen Bauern begonnen. Aber die Reaktion auf das, was jetzt die europäischen Gewesslers beschlossen haben, wird das alles weit in den Schatten stellen.
Gewiss wäre es falsch, sich mit oberflächlichem Gesundreden über die vielen gegenwärtig eskalierenden Probleme und Gefahren hinwegzuturnen. Dennoch tut es gut und ist vor allem auch richtig, ebenso wie die negativen auch die vielen positiven Entwicklungen in der Welt zu sehen – auch wenn man auf manche erst dann aufmerksam wird, wenn sie wieder gefährdet erscheinen. Aber das Positive macht Mut. Und beweist, dass keineswegs alles immer schlechter wird – wie es die Lust der Medien an schlechten Nachrichten scheinen lässt (mit nachträglicher Ergänzung).
Wer die ÖVP verstehen kann, erkläre sie mir. So etwa den Umstand, dass sie in Tirol bei den Umfragen von 44 auf 30 Prozent abgestürzt ist – und dass die dortige Volkspartei ausgerechnet in diesem Augenblick vorgezogene Neuwahlen mit einem neuen, noch weitgehend unprofilierten Spitzenkandidaten verlangt und durchsetzt. Der Selbstmordmarsch der schwarzen Lemminge scheint sich derzeit auch sonst ziemlich zu beschleunigen. Noch viel bestürzender ist nämlich die inhaltliche Versumpfung. Alles deutet darauf hin, dass die Partei österreichweit wieder weitgehend von lauter Mitterlehners im Geiste geprägt wird. Und dementsprechend "erfolgreich" sein wird.
Nach elf Jahren war den Amerikanern in den Siebziger Jahren der Vietnamkrieg zu erfolglos, zu langwierig, zu blutig, zu frustrierend, innenpolitisch zu explosiv. Wann wird in der Ukraine ein ähnlicher Zeitpunkt kommen? Denn inzwischen scheint ja ziemlich sicher: Mit einem klaren militärischen Sieg wird der Ukrainekrieg nicht zu Ende gehen, sondern mit dem Frust, mit der Erschöpfung einer Seite. Fragt sich nur welcher.
Der Wohlstand eines Landes und die sensationell positive Entwicklung im Vergleich der letzten Jahrhunderte hängen mit mehreren Faktoren zusammen. Ein ganz zentraler ist die Forschung. Daher ist es ziemlich schockierend zu erfahren, wie Österreich da derzeit zurückfällt.
Dass es das noch geben darf! Mitten in einer Zeit, wo vielerorts beliebiger (nur bitte möglichst nicht heterosexueller) Sex mit wem auch immer, Geschlechterwechsel nach Belieben zur politisch und medial angesagten Lehre erhoben worden ist, wo von Schulen, Behörden und selbst manchen Kirchen die Schwulenfahnen flattern, wagt es der höchste US-Gerichtshof wider allen linken Zeitgeist, wider alle geradezu verordnete Hemmungslosigkeit den Schutz des menschlichen Lebens zu erlauben.
So, jetzt ist also die Impfpflicht, das dominierende Thema der letzten zwölf Monate, nicht nur vorübergehend, sondern endgültig weg. Das ist gewiss ein Erfolg für alle Impfgegner. Ein Gesetz einzuführen, es dann aber nicht umzusetzen und schließlich wieder außer Kraft zu setzen, ist ziemlich peinlich für eine Regierung. Das Aus für die Impfpflicht ist auch eine Niederlage für viele andere, selbst wenn sie sich jetzt, so wie die SPÖ, nicht mehr daran erinnern wollen, einst vehement dafür gewesen zu sein. Offensichtlich haben aktuelle Meinungsumfragen gezeigt, dass eine Impfpflicht derzeit nicht mehr sehr populär ist. Leider ist die Frage einer Verpflichtung der Menschen, sich impfen zu lassen, aber nie so grundsätzlich, differenziert und tiefgehend, nie mit so kühlem Kopf diskutiert worden, wie sie es verdient hätte.
Sowohl die Europäische Union wie auch der österreichische Bundeskanzler haben in den letzten Stunden gleich mehrfach schmerzlich zusammenzucken lassen. Und das nicht zum ersten Mal. Es zeigt sich, dass sie hinter vordergründigem Populismus und Aktionismus die internationalen und ökonomischen Zusammenhänge einfach nicht begreifen. Das ist ärgerlich und frustrierend. Davon kann auch die Tatsache nicht ablenken, dass sich SPÖ und FPÖ gleichzeitig noch viel dümmlicher zeigen.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ein historisches Urteil gefällt, das wieder Hoffnung gibt zumindest in die deutsche Justiz, und das zu einer Wiederbelebung des liberalen Rechtsstaats führen könnte. Diese Wiederbelebung wäre in Österreich genauso wichtig, gleichgültig ob es um die Bundesregierung, die Gemeinde Wien oder den Verfassungsschutz geht (der jetzt DSN heißt). Da sich unsere Verfassungsrichter in Grundsatzfragen insgeheim oft an den deutschen orientieren, darf man zumindest hoffen, dass das irgendwann auch hierzulande zu einer ähnlichen Rechtsprechung führen wird. Denn es geht um ein fundamentales Prinzip jedes Rechtsstaats: um die Neutralitätspflicht des gesamten Staatsapparates gegenüber allen Bürgern, gegenüber allen politischen Strömungen und Intentionen, auch gegenüber denen, die die Amtsträger nicht mögen.
Die deutschen wie die österreichischen Grünen haben binnen weniger Stunden den gleichen und durchaus erstaunlichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das ist anzuerkennen. Das weckt zumindest die kleine Hoffnung, dass die Grünen imstande sind, auch die anderen dringend notwendigen Schritte hin zur Vernunft und weg von ihren Panikideologien zu machen, mit denen sie ja auch alle anderen Parteien mehr oder weniger erfolgreich angesteckt haben.
Die schwere Schlappe für den französischen Präsidenten Emanuel Macron bei den Parlamentswahlen macht nicht nur ihn zur lahmen Ente, sondern auch die ganze freie Welt. Denn damit wird nun auch Frankreich das fehlen, was schon in sämtlichen anderen Ländern der freien Welt zur Mangelware geworden ist: Leadership, Führungswille und Führungskraft. Dabei wäre genau das in Zeiten eines großen und bedrohlichen Krieges im Osten Europas notwendiger denn je.
Das (nicht nur für Österreich) dramatischste Problem der letzten Dekade vor dem Krieg ist zwar in keiner Weise gelöst. Aber die Medien haben es inzwischen einfach durch Verschweigen entsorgt. Selbst bei den beiden österreichischen Rechtsparteien findet die Migrationskatastrophe nicht mehr statt. Und die Linksparteien haben sie überhaupt seit jeher weggeleugnet. Jedoch findet sie quer durch Europa sehr wohl statt. Sie hat sogar den nächsten Höhepunkt seit 2015/16 erreicht. Und alles deutet darauf hin, dass illegale Migranten sowie die sich humanitär oder bisweilen auch christlich tarnenden NGO- und Mafia-Schlepperbanden sogar damit rechnen können, dass sie es künftig im Schatten von Krieg und europäischem Linksruck noch viel leichter haben werden, nach Europa einzudringen.
Die sogenannten rechtspopulistischen Parteien Europas kämpfen vor allem für ein Ziel: für die Bewahrung und Verteidigung der eigenen nationalen Identität und Freiheit der jeweiligen Einzelstaaten gegenüber den überhandnehmenden Bevormundungs- und Beherrschungsversuchen durch die EU. Das ist eine durchaus richtige, legitime und notwendige Intention. Umso unverständlicher, dass viele aus diesen Parteien in anderen Zusammenhängen genau das Gegenteil unterstützen.
Österreichs Regierung versucht erstmals seit Längerem wieder außenpolitische Akzente zu setzen. Das ist an sich lobenswert. Es ist auch durchaus nicht falsch, sich dabei dem sogenannten Westbalkan zu widmen, einem Österreich historisch recht nahen Raum. Dafür hat man sich im Außenministerium einen durchaus interessanten, wenn auch komplizierten Plan überlegt, wie man den Raum an die EU schrittweise heranführen könnte. Österreich denkt da mehr darüber nach als andere. Es ist jedoch erschütternd, wie viele katastrophale Denkfehler die Regierung bei diesem Thema begeht, wobei sie alte Fehler mit neuen, noch schlimmeren verquickt.
Jetzt fehlen sogar schon für die Fertigung des Spezialflugzeuges der US-Präsidenten die Arbeitskräfte. Dieses Phänomen fehlender Fachkräfte ist auch in Europa längst wohlbekannt: von den Ärzten bis zu den Lehrern, von den EDV-Experten bis zu den Facharbeitern, von den Supermarkt-Kassiererinnen bis zum Flughafenpersonal. Überall gehen die benötigten Arbeitskräfte aus – trotz rasch steigender Bevölkerungszahl.
Das "Antiteuerungspaket" der Regierung ist ein Chamäleon. Auf der einen Seite hat es viele schöne Lichtseiten, bei näherem Hinsehen auf der anderen jedoch auch viele Schattenseiten. Dass jedoch in diesem Land offenbar fast niemand zu differenzierter Sichtweise bereit ist, dass es fast nur Entsetzen auf der einen und Jubel auf der anderen über das nun vorgestellte Paket gibt, sind wir zwar geradezu gewohnt. Das stellt aber dennoch der politischen und intellektuellen Klasse kein gutes Zeugnis aus.
Drei ganz verschiedene Ereignisse der letzten Stunden haben einen gemeinsamen Nenner: Sie zeigen, dass sich die Koordinaten für das, was Recht und Ordnung ist, in Österreich dramatisch verschoben haben – ohne dass es da eine öffentliche Diskussion gegeben hätte. Das kann man bei Zwischenfällen rund um Demonstrationen wie bei Trafik-Überfällen wie bei der Aufregung rund um einen Fußballnationalspieler beobachten.
Es ist beklemmend, wie schnell sich die einst so segensreiche EU durch eine Aktion nach der anderen von den Menschen Europas entfernt und wie sich insbesondere das EU-Parlament zunehmend lächerlich macht. An dieser Entwicklung sind freilich jene Europäer hauptschuld, die in großen Zahlen den EU-Wahlen ferngeblieben sind und damit einer linken Mehrheit den Weg freigemacht haben, die es unter den Wählern eigentlich gar nicht gibt.
Überdeutlich zeigt sich heute, wie unklug es war, dass Europa vor einigen Jahren unter Einfluss der Grünen, der Gewerkschaften und einiger rechter Gruppen auf ein neues Welthandelsabkommen verzichtet hat. Damit hat es sich selbst in vielfacher Hinsicht den Zugang zur Dritten Welt erschwert, sich einseitig von China und Russland abhängig gemacht, und gleichzeitig diesen beiden den Zugang zu Afrika & Co erleichtert.
Nach der geschlossenen Opposition, dem Koalitions-"Partner" und den grünroten Staatsanwälten ist die ÖVP nun auch durch den Rechnungshof schwer unter Druck und Kritik geraten. Soweit man die Vorwürfe bisher bewerten kann, findet sich darunter zwar weiterhin nichts direkt Strafrechtswidriges, aber eine Menge offensichtlicher Inkorrektheiten insbesondere bei der Einhaltung der Wahlkampfkostenbegrenzungen und den seltsamen Grauzonen zwischen Parteien und Vereinen, die alle nicht für die ÖVP sprechen. Die ÖVP erweist sich zwar nicht als Verein von Gaunern, wie sie die Opposition gerne hinstellen will, aber als einer von ziemlich viel Dummheit.
Es gibt Zeiten, zu denen man ganz intensiv am eigenen Heimatland verzweifeln muss. Man wagt auch nicht mehr zu hoffen, dass die Zeiten wieder besser werden könnten. Niemand will dieses Land mehr verteidigen, Richter und Staatsanwälte demolieren es, Parteien begeilen sich am eigenen Populismus, politische Korruption metastasiert vom ORF bis zur Gemeinde Wien, und die Bürger glauben mehrheitlich allen Ernstes an den Schutz der Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs durch ein bloßes Gesetzblatt.
Das kommt davon, könnte man sagen: Die täglichen Prügel, die die ÖVP medial einheimst, kommen davon, dass die Partei seit Jahren nicht einmal ansatzweise zu einer Medienstrategie imstande war (obwohl diese dem Steuerzahler sogar Geld gespart hätte). Sie hat deren Notwendigkeit genausowenig begriffen wie die einer fundierten Politik zu den Themenkomplexen Justiz, Zeitgeschichte oder Kultur. Sie hat irgendwie geglaubt, Wirtschaft, Migration, Law&Order und Corona wären alles. Diese Themen sind alle gewiss sehr wichtig, aber ohne jene Überbau-Elemente politisch letztlich gar nichts. Eine Zeitlang hat das Charisma von Sebastian Kurz alle Defizite übertönen können, aber seit seinem Abschuss durch die roten Sturmtruppen in der Staatsanwaltschaft gibt es auch das nicht mehr. Seither gilt: Kaum macht ein ÖVP-Mensch auch nur den Mund auf, wird er – selbst wegen marginaler Details – von einer im Gleichschritt marschierenden Marschkolonne der Mainstreammedien, der Opposition und, ganz an der Spitze, des grünen Koalitions-"Partners" niedergetrampelt. Und die ÖVP zieht sofort den Schwanz ein, weil sie unter Nehammer ja politisch überkorrekt sein will.
Die Sängerin ist ein Fall zum Lernen für Linke geworden – zumindest für den Fall, dass Linke vielleicht doch lernfähig sein sollten (was ja vielfach bezweifelt wird). Denn der einstige Opernstar hat genau das als Privileg erhalten, was viele Linke ständig als allgemeinen Anspruch fordern. Netrebko ist aber nun zum abschreckenden Beispiel dafür geworden, was zehntausendfach die Konsequenzen wären, sollte diese Forderung der Linken (und der Türkei) erfüllt werden (mit nachträglicher Korrektur).
Wie hält es Österreich mit den vier Visegrad-Staaten? Und umgekehrt: Wie halten es die Visegrad-Staaten mit Österreich? Diese zwei Fragen sind nie wirklich beantwortet worden und schweben seit vielen Jahren über Mitteleuropa. Sie führen freilich sofort zu den zwei nächsten unbeantworteten Fragen: Was ist Mitteleuropa? Wo ist Mitteleuropa? Das ist im Grunde seit über 150 Jahren eine nie geklärte und heikle Herausforderung, der man deshalb in Österreich meist aus dem Weg geht. Aber auch von Seiten der Visegrad-Staaten ist – mit Ausnahme von ein paar zaghaften Versuchen Viktor Orbáns in früheren Jahren – das Interesse an Österreich trotz aller Nähe und Nachbarschaft ein zwar freundschaftliches; aber ernstzunehmende Anläufe für eine echte politische Kooperation mit der Alpenrepublik hat es auch bei den V4 nie gegeben.
Gewiss, nicht alle Monarchen Europas haben in der Geschichte ihre Aufgabe lebenslang so perfekt erfüllt wie die englische Königin Elizabeth, die jetzt tagelang von ihren Mitbürgern begeistert gefeiert worden ist. Mit Sicherheit hat jedoch kein einziger österreichischer Bundespräsident seine Rolle auch nur annähernd so gut gespielt wie die Britin. Daher sind diese Präsidenten von den Österreichern auch nirgendwo begeistert gefeiert worden. Das hängt nicht nur mit dem Charakter der handelnden Personen zusammen. Und das hängt auch nicht nur am Unterschied von Monarchie und Republik. Die unterschiedliche Performance ist vielmehr auch klare Folge des jeweiligen Rollenverständnisses – wobei das der Elizabeth II. freilich in einer Republik fast denkunmöglich wäre. Daher lässt die britische Begeisterung für die Königin schon sehr heftig nachdenken, ob eine Nation nicht in den allermeisten Fällen mit einem Monarchen an der Spitze besser fährt, der nicht in die Politik eingreift, von dem die Menschen aber die Gewissheit spüren, dass er immer unverrückbar zur Stelle ist. Vor allem dann, wenn das Vaterland bedroht ist.
Die Universitäten sind immer sehr lautstark, wenn sie nach mehr Geld rufen, und wenn sie als Neidgenossenschaft gegen die Gründung einer neuen hohen Schule kämpfen. Ganz schwach sind sie hingegen, wenn es darum geht, sparsam zu wirtschaften, die Interessen der sie finanzierenden Steuerzahler und gesetzliche Verpflichtungen zu beachten.
Mehr als hundert Tage leidet die Ukraine schon unter dem russischen Angriff, unter den Terrorbombardierungen und darunter, dass die russischen Eroberer schon ein Fünftel des Landes gestohlen haben. Aber auch die Russen haben schwere, in keiner Weise erwartete Verluste erlitten und sind auf lange von einem schweren wirtschaftlichen Rückschlag sowie weitgehender Isolierung bedroht. Außer einer kompletten Niederlage einer Seite – die aber noch Jahre entfernt wäre – gibt es nur eine einzige Lösungsformel für einen Friedensschluss. Dieser könnte relativ rasch erzielt werden, mit ihm könnten am Ende beide Seiten leben und er würde auch keine Ermutigung für die anderen eroberungslustigen Diktatoren dieser Welt bedeuten, nach russischem Vorbild loszuschlagen. Dennoch will – noch – keine Seite diesen Weg gehen. Aber auch der Westen will aus Eigeninteresse nicht über diesen Weg reden.
Es ist ein bekannter politischer Trick: Ein Teil der Grünen fordert etwas besonders Verrücktes, die ganze Nation diskutiert erregt darüber, und dann übersehen alle, dass die Grünen im Schatten dieser Ablenkungsdiskussion eine ganze Reihe anderer Verschlimmerungen und Reglementierungen durchdrücken. Diesmal ist es die von ihrer Verkehrsministerin vorgeschlagene neue Straßenverkehrsordnung, welche offensichtlich eine endgültige Fahrraddiktatur durchsetzen will. Und welche erstmals im Gegensatz zu all ihren Vorgängern die Zahl der Verkehrsunfälle nicht reduzieren, sondern erhöhen will. Dabei wäre ganz im Gegenteil insbesondere ein dramatisch besserer Schutz der Fußgänger vor den Radfahrern notwendig. Aber Fußgänger sind der Radfahrerpartei, die derzeit das Verkehrsministerium beherrscht, offensichtlich genauso zuwider, wie es ihr die Autofahrer sind.
Damit werden Herr Ludwig und sein ebenbürtiger Kompagnon Hacker in die Geschichte eingehen – aber vielleicht nicht ganz so, wie sie es sich gewünscht hätten: Sie haben es nämlich geschafft, die Corona-Dummheiten des Herbert Kickl (und vieler anderer) noch zu übertreffen. Das Ergebnis müssen tagtäglich viele Zehntausende Österreicher am eigenen Leib miterleben – und können es belachen oder beweinen.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine, einige ungute Zwischenfälle und eine Fülle an teuren SUVs auf den Straßen Wiens erinnern an eine Entwicklung, welche viele Österreicher schon einmal in den 90er Jahren erlebt haben. Der Eindruck, den man hierzulande von den Ukraine-Flüchtlingen gewinnen muss, steht jedenfalls in seltsamem Kontrast zu dem, was man sonst täglich aus dem Ukraine-Krieg erfährt.
