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Der Begriff "nachhaltig" ist durch die Grünen modisch geworden. Aber in Wahrheit ist er uralt und meint gutes Wirtschaften, das nicht nur auf heute und morgen blickt, sondern viele Jahre voraus. Der Begriff ist darüber hinaus ein Grundprinzip verantwortungsbewussten menschlichen Verhaltens.
Die in weniger als acht Wochen bevorstehende Bundespräsidentenwahl droht zu einem Tiefpunkt in der Demokratiegeschichte dieses Landes zu werden. Noch nie werden sich so viele Österreicher für keinen der antretenden Kandidaten entscheiden können. Noch nie war die Auswahl wahrscheinlich so groß und noch nie so katastrophal (mit nachträglicher Ergänzung).
In diesen Tagen gewinnt man noch massiver denn sonst die Überzeugung, ständig angelogen zu werden. Und zwar von so gut wie allen Seiten, am meisten aber von den Medien. Diese schrammen immer öfter so brutal an den Fakten vorbei, dass das Ergebnis eine ganz offensichtlich aus ideologischen Gründen bewusst gesetzte Unwahrheit ist. Und damit nichts anderes als eine Lüge. Aber auch in der Politik begreifen die meisten nicht, dass verlogener Umgang mit der Wahrheit mit Sicherheit genau das Gegenteil des Beabsichtigten auslösen wird. Gleich zehnmal musste man zuletzt diese Beobachtung machen.
… und damit auch der österreichischen Verfassung: Dieser fatale Eindruck verfestigt sich immer mehr, obwohl die österreichische Bundesverfassung ganz eindeutig festhält, dass das Recht und dessen Veränderung in Österreich immer vom Volk auszugehen hat und nicht etwa von ein paar Richtern im Verfassungsgerichtshof. Diese sind jedoch in den letzten Jahren mit einer Entscheidung nach der anderen auf direkte Konfrontation mit der Mehrheit dieses Volkes gegangen, sie haben nicht nur entschieden, wie das vom Volk, beziehungsweise seinen gewählten Vertretern geschaffene Recht in konkreten Fällen anzuwenden ist, sondern sie haben in grober Verletzung des obersten Verfassungsprinzips selbst Recht geschaffen. Sie haben dabei Demokratie wie Rechtsstaat schwer beschädigt, während sie gleichzeitig vorgeben, diese zu schützen. Und sie haben nebstbei überdies knalllinke Gesellschaftspolitik gemacht.
Zusätzlich zum erbitterten Ukraine-Krieg, zur wachsenden Kriegsgefahr rund um den an Atombomben bastelnden Iran ist nun auch Ostasien zur global gefährlichen Zeitbombe geworden. Zwar kann niemand seriös voraussagen, wie sich die aggressiv gewordenen imperialistischen Diktaturen jeweils weiter verhalten werden. Aber eines ist gewiss: Der Glaube, dass der Rest der Welt dem Ganzen unbeteiligt und neutral zusehen könnte, ist jetzt schon nackte Illusion.
Der vom Iran seit Jahrzehnten mit Todesdrohungen verfolgte islamkritische Dichter Rushdie ist Opfer eines Anschlages geworden, als dessen Folge er mit dem Tode ringt, künstlich beatmet werden muss und wahrscheinlich zumindest ein Auge verliert. Gleich eine ganze Reihe zumindest in der hiesigen Berichterstattung (noch?) nicht angesprochener Zusammenhänge hat weit über die Tat hinaus massive politische Implikationen. Diese bedeuten schlechte Nachrichten für Joe Biden und fast ebenso schlechte für den Weltfrieden. Und einen engen Zusammenhang mit Wien (Mit nachträglichen Ergänzungen zur Person des Auttentäters).
Die amerikanischen Justizbehörden hatten hoffentlich wirklich gewichtige Beweise schon in der Hand, als sie das Anwesen des Donald Trump mit einer gewaltigen Armada stürmten. Und zwar Beweise für deutlich gewichtigere Delikte als die Annahme, dass Donald Trump – so wie höchstwahrscheinlich viele seiner Vorgänger – nach seiner Amtszeit Papiere aus dem Amt nach Hause mitgenommen hatte, um damit dann später seine Memoiren zu schreiben. Sollten sie die Megahausdurchsuchung samt Safe-Sprengung hingegen nur in der (hierzulande als WKStA-Methode bekannten) Hoffnung gemacht haben, "Irgendetwas werden wir schon finden", dann ist das eine globale Katastrophe.
Der Präsident der Schweizer Elektrizitätskommission hat empfohlen, "genügend Kerzen im Haus zu haben". In Österreich ist sogar das Brennholz knapp geworden. Die Preisvervielfachungen speziell bei Gas bereiten in fast allen Ländern den jeweils Regierenden – ob diese nun links oder rechts stehen – tiefe Abstürze bei Meinungsumfragen. Manche meinen zwar, die Sorgen seien übertrieben, weil sich etwa der Treibstoffpreis in den letzten Tagen wieder ein wenig beruhigt hat. Aber insgesamt ähneln die Beruhigungsklänge eher jenem sprichwörtlichen Mann, der aus dem hundertsten Stock eines Wolkenkratzers springt, und der nach 90 im Sturz passierten Etagen noch ruft: "Gut ist's gangen, nix ist g'schehn!"
Fast muss man lachen: Österreich wird durch den zweitgrößten Einmarsch illegaler Migranten seiner ganzen Geschichte herausgefordert – was aber tut die Republik? Sie verzichtet neuerdings sogar darauf, die ungerufen über die Grenze Gekommenen wenigstens für 48 Stunden festzusetzen. Sie schenkt stattdessen jedem von ihnen ein Ticket in irgendeine Landeshauptstadt. Dort sollen sie sich halt wieder bei der Polizei melden, wobei sich aber niemand darum kümmert, ob sie das auch wirklich tun.
Österreich hat einen neuen Mega-Skandal. Die Fakten hinter dem versuchten und zum Glück gescheiterten Selbstmord des FPÖ-Ex-Abgeordneten Jenewein enthüllen sowohl einen FPÖ- wie auch einen Kronenzeitungsskandal – wie auch einen weiteren der leider fast schon üblichen Justizskandale. Schon das, was bis jetzt bekannt ist, löst sowohl bei Medien- wie auch Politik-Konsumenten einen angewiderten Brechreiz aus. 13 Beobachtungen zur Jenewein-Affäre und fünf wahrscheinliche Konsequenzen.
Die Tage der sommerlichen Hitze scheinen längerfristig vorbei – und auch sonst stößt man in aller Herren Länder auf positive Nachrichten. Nur wenige sind es allerdings in Österreich. Hierzulande sollte man sich daher manches, was anderswo passiert, zum Vorbild nehmen. Etwa in Tschechien, der Slowakei, Italien, Dänemark und Schweden. Erfreulich sind aber auch Informationen, die aus Australien, Kasachstan, Saudi-Arabien, der Ukraine und Kuba kommen.
Karoline Edtstadler hat völlig Recht: Die Länge der Strafverfahren in Österreich ist unerträglich. Sie gleicht einem "zivilen Tod". Edtstadler hat hingegen mit ihrem gleichzeitig gemachten Vorschlag, eine eigene Internet-Staatsanwaltschaft zu schaffen, absolut Unrecht. Etwas ganz anderes wäre nötig, um die beiden Hauptdefizite unseres Strafrechtssystems zu bekämpfen. Das sind einerseits die vielen, Jahre dauernden, aber nie zu einer Verurteilung führenden Strafverfahren, deren Länge einer willkürlichen Folter durch die Staatsanwälte gleicht, die, seit die Justizministerin Zadic heißt, jeder wirksamen Kontrolle entzogen sind. Das sind andererseits die Gewalt- und Todesdrohungen aus der Internet-Anonymität, von denen sich gar nicht so wenige Menschen terrorisieren lassen, gegen die sich unsere Justiz aber als hilflos erweist.
Die Kriegsgefahr im chinesischen Meer hat alle Bestandteile, Auslöser eines Weltkriegs zu werden. Sie zeigt zugleich wie im Brennspiegel die tiefgehenden Veränderungen der weltpolitischen Machtlage, die in den letzten Jahren passiert sind. In der Folge die Suche nach Ursachen, Schuldigen und Folgen der jüngsten Eskalation sowie die Analyse der militärischen Lage.
Nun dürfte es im kommenden Winter also auch in Schulen kälter werden (was nur in sommerlichen Hundstagen manchen als Erhöhung der Lebensqualität vorkommen mag …). Die Gaskrise wird in den kommenden Monaten zu noch vielen anderen gewaltigen gesellschaftlichen Problemen führen, derer wir uns zum Teil noch gar nicht bewusst sind. Niemand hat den Eindruck, dass sich die Politik schon ordentlich auf diese vorbereitet hat. Weder in Österreich noch in Europa. Es fehlt der Mut, klare Prioritäten zu setzen und heilige grüne Kühe über Bord zu werfen. Es fehlt aber auch die Bereitschaft, die Energieprobleme in ihrer Gesamtheit zu sehen. Und es fehlt noch mehr der Wille, zügig an Lösungen für die Energieknappheit zu arbeiten.
In Seewalchen am Attersee ist eine Ärztin ums Leben gekommen. Nach allen bekannten Indizien: Selbstmord. In beklemmender Weise ist dieser Tod zu einem massiven Politikum geworden. Er zeigt aber auch offensichtliche Fehler in der Polizeiarbeit. Von Bundespräsident Van der Bellen bis zu den Freiheitlichen müssen sich viele fragen, ob sie da nicht ein trauriges Ereignis politisch missbraucht haben, ob sie nicht ganz übel auf einen Tod reagiert haben. Die Behörden – von der Polizei bis zu Krankenversicherungen und betroffenen Bürgermeistern – müssen sich an Hand dieses Falles aber noch etwas ganz anderes fragen: ob nicht ihr Verhalten grundsätzlich zu überdenken ist.
Natürlich wird Karl Nehammer derzeit nicht als ÖVP-Obmann abgelöst, obwohl etliche Medien solches schreiben. Ebenso eindeutig ist aber auch, dass in der ÖVP verbreitete Panik ob der sauschlechten Umfragewerte herrscht, die natürlich auch – auch! – mit dem Mann an der Spitze zusammenhängen. Und es wäre nicht die ÖVP, wenn da nicht sofort die Sehnsucht nach einem neuen Wunderwuzzi grassieren würde. Den es aber mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht gibt. Politiker mit dem Charisma eines Schüssel oder eines Kurz sind totale Mangelware. Dennoch gibt es – noch! – Überlebenschancen für die Partei. Diese liegen aber nicht in einer ständigen Personalrotation, sondern ganz eindeutig in einer klaren inhaltlichen Positionierung, die sich an den Wählern und Interessen Österreichs orientiert und nicht an den Mainstreammedien oder Landeshauptleuten.
Es war niemand geringerer als die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die hochoffiziell und wörtlich betonte, "dass die Ukraine zu uns gehört". Dieser Satz hat kräftig ins Nachdenken gebracht – umso mehr, als er anscheinend nirgendwo auf Widerspruch gestoßen ist. Außer höchstwahrscheinlich in Moskau. Aber dort ist man ja ganz automatisch empört, wenn ein Satz proukrainisch klingt.
Es ist zweifellos richtig, die Corona-Restriktionen zu lockern. Ein Land kann nicht ständig im aufgeregten Dauerkrisenmodus leben, auch wenn die Pandemie noch keineswegs vorbei ist. Zugleich entlarvt sich das Verhalten des Wiener Rathauses neuerlich als nur noch lächerlich, ständig gegen alles und jedes zu sein, was die Regierung tut, aber selbst sogar dazu zu faul (oder unfähig) zu sein, alle wichtigen Daten über Corona-Patienten tagesaktuell zu melden. Genauso wie das die Durchsage in Zügen bei Passieren der Wiener Stadtgrenze ist, dass man sich jetzt laut Wiener Behörden eine Maske aufsetzen müsse. Dennoch ist das Wie der Lockerung der Corona-Maßnahmen neuerlich alles andere als professionell erfolgt. Die Unfähigkeit da wie dort verblasst aber völlig gegenüber dem Terror der radikalen Impfgegner, die eine Ärztin so sehr terrorisiert haben, dass diese sich in ihrer Verzweiflung in den Selbstmord geflüchtet hat (mit nachträglicher Ergänzung).
Die Methode Kompromiss prägt seit fast einem dreiviertel Jahrhundert die Geschicke der einst als "Wirtschaftsgemeinschaft" gegründeten Europäischen Union. Das hat sich jetzt wieder beim Ringen um Einsparungen beim Verbrauch des durch Russland dramatisch verknappten Gases gezeigt. Freilich muss noch Monate offenbleiben, was für ein Kompromiss eigentlich erzielt worden ist: Ist es ein guter, der beweist, dass die EU am Ende nach stürmischen Tagen meist zu brauchbaren Lösungen finden kann? Oder ist es ein Scheinkompromiss, bei dem vor lauter Konzessionen an einzelne Länder vergessen worden ist, dass es eigentlich zur Lösung eines großen Problems kommen hätte sollen?
Diese Überschrift ist eine Empfehlung, die manche überraschen dürfte. Wieso sollte man das schuldenfreudig auf Kosten der anderen Euro-Staaten in den Tag hineinlebende Italien zum Vorbild nehmen? In Sachen Wirtschaft und Finanzen ist es gewiss kein solches – da können die Dinge nur besser werden. Aber in einem zentralen politischen Aspekt finden wir in Italien sehr wohl ein interessantes Modell (und in Sachen Kultur, Charme und Essen sowieso …).
Im In- wie Ausland häufen sich die Vorfälle, die einen mehr als empört machen. Dafür sorgen insbesondere der Schwulen- und Transgenderterror, ein bedenkliches Gerichtsurteil, das kriminelle Desinteresse von Politik und Medien am neuen Höhepunkt der illegalen Migration ebenso wie an der schweren Krise des Pensionssystems, der Missbrauch der Sozialhilfe, die Strukturverschlechterung in den Ministerien, die Einschränkung der Demokratie durch die Bundesgrünen, die Faulheit der Wiener Stadtverwaltung, die Präpotenz der Radfahrer samt gleichzeitiger Häufung von Radunfällen. Und im Ausland sorgen etwa die neuen Fälle der Geldverschwendung durch die italienische Linksregierung dafür, sowie die miese (alle österreichischen Fälle weit übertreffende) Postenkorruption in der bayrischen Hauptstadt und die Entwicklung Frankreichs wie Deutschlands zu eindeutigen Unrechtsstaaten.
Im Zuge der geistigen Verwirrung durch die Doppelkrise Inflation+Energieknappheit ist nun noch ein zusätzliches Krankheits-Symptom aufgetreten: Immer öfter wird es wie ein Verbrechen dargestellt, wenn Österreicher an Ausländern Geld verdienen. In Wahrheit aber bräuchten wir derzeit sogar mehr denn je solche Umsätze, sind doch etwa beim Import von Gas auf das Zehnfache gestiegene Weltmarktpreise zu bezahlen.
Mainstreammedien (ausgerechnet mit der einst bürgerlichen "Presse" an der Spitze) und Linksparteien erregen sich mit Schaum vor dem Mund über etwas, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Die Regierungschefs zweier EU-Partner und Nachbarländer, die noch dazu eine lange gemeinsame Geschichte haben, treffen einander. Gewiss: Ungarn sieht Ukraine-Krieg und Sanktionen leider anders als Österreich. Aber Wien und Budapest haben daneben viele andere gemeinsame Interessen und Aufgaben. Und Viktor Orbán ist unter den konservativen Politikern Europas derzeit der interessanteste, wichtigste und am weitesten vorausblickende. Wenn es freilich nach Medien und Linksparteien ginge, dürfte man überhaupt nur noch Regierungschefs treffen, die links der Mitte stehen. Daher muss man Karl Nehammer in verrückten Zeiten wie diesen schon ausdrücklich zum Mut gratulieren, etwas ganz Normales zu tun und nicht vor der linken Faschismus-Keule in die Knie gegangen zu sein. Zumindest bisher.
Ganze Legionen linker Soziologen, Politologen, Politiker und sonstiger Genossen leben von diesem Vorurteil: Die Österreicher seien ganz furchtbar antisemitisch, was sie daher (mit Einsatz von viel Steuermitteln) bekämpfen müssen. Wie peinlich, wenn die Fakten dann zeigen, dass der Antisemitismus eine Mär ist. Die statistischen Fakten zeigen auch noch in zwei ganz anderen Themenkreisen ein ganz anderes Bild der Realität, als es uns die Medien und die genannten Genossen zu vermitteln versuchen. Nämlich in Hinblick auf die Kriminalität und die Leistungsträger im Lande.
Jeder zweite Politiker schwadroniert derzeit davon, was man gegen die besonders im Energiebereich explodierenden Preise tun kann. Leiden doch alle Konsumenten, also die Wähler darunter; manche könnten sogar in existenzielle Nöte geraten. Gleichzeitig ist aber völlig klar: Die Preise steigen nicht aus Jux und Tollerei, oder weil es sich irgendwelche bösen Kapitalisten ausgemacht haben, plötzlich alle Preise hinaufzuschnellen. Preissteigerungen signalisieren vielmehr entweder die Folgen einer falschen Notenbankpolitik oder von Knappheiten. Europa leidet unter beidem, also einerseits unter der langjährig grob fahrlässigen Gelddruckpolitik der EZB zugunsten von Italien & Co, und andererseits unter Wladimir Putins Gasputin-Spielen und unter den Folgen des grünen Ideologiekampfes gegen fast alle bisherigen Energiegewinnungsformen.
Wer jammert nicht in Zeiten wie diesen? Manche Jammerei transportiert aber auch eine gute Nachricht. Zumindest indirekt. Das trifft etwa auf die Klagen des Handels zu, dass sich die Konsumenten angesichts stark steigender Preise deutlich zurückhalten, und dass deshalb der Handel – preisbereinigt – deutliche Verluste zu tragen hat.
Es ist ein absolut faszinierendes Exempel in echter Demokratie, das uns die britischen Konservativen da in diesen Tagen vorzeigen. Und es widerlegt zugleich auch alle – von der Linken und damit automatisch auch den Mainstreammedien ständig breitgetretenen – Vorurteile wider konservative Parteien, dass diese rassistisch oder sexistisch wären. Dieser Vorwurf scheint letztlich viel eher die Sozialisten zu treffen. Aber auch der Rücktritt des bisherigen Premiers Boris Johnson war in seinem Ablauf ein erstaunlicher Vorgang, der anderswo so kaum denkbar wäre.
Hurra, es gibt wieder Gas, und das Geld ist auch wieder etwas wert! Der offizielle Jubel ist nett. Auf beiden Feldern könnte die Zukunft tatsächlich viel dramatischer ausschauen – aber eine dauerhafte Problemlösung ist damit weder da noch dort erzielt. Nicht einmal annähernd. Die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank könnten sogar an Stelle einer scheinbaren Rückkehr zur Vernunft eine noch negativere Entwicklung einleiten. Auch wenn der Pferdefuß sehr geschickt versteckt worden ist. Und einige erstaunliche Zusammenhänge lassen einen noch viel skeptischer werden.
Kultur- und Festspielreden sind Anlässe für hohle, hochtrabende und völlig irrelevante Ansprachen. Bundespräsidentenreden sind ebenfalls meist nur heiße Luft. Umso mehr ist man erstaunt, mit welch provokativer Arroganz Alexander van der Bellen jetzt bei den Bregenzer Festspielen seine Heißluftwolken ausgestoßen, und welche substanziellen Fakten er dabei – aus Vergesslichkeit oder Infamie? – übergangen hat.
Neuerlich hat sich der österreichische Verfassungsgerichtshof als (neben der Korruptionsstaatsanwaltschaft) stärkste Machtbasis der Linken erwiesen. Er hat dekretiert, dass künftig auch alle Internet-Benutzer die ORF-(GIS-)Gebühren zahlen müssen, um das inhaltlich komplett grünrote Medium zu finanzieren. Durch dieses Urteil ist die ÖVP endgültig vor die entscheidende Aufgabe gestellt, diese Zwangsgebühren zu bekämpfen, will sie bei den künftigen Wahlen überleben und nicht den Todesweg der italienischen, spanischen, französischen und vieler anderer Christdemokraten gehen. Nebenbei täte ihr eine ehrliche Gewissenserforschung gut, was für katastrophale Richter auf Vorschlag einiger ÖVP-Landeshauptleute, beziehungsweise Vizekanzler in der Zeit nach Schüssel und vor Kurz in den Gerichtshof gekommen sind, während dort die roten und grünen Richter stets im strammen Gleichschritt marschieren.
