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Seit mehr als einer Woche sind für die allermeisten Europäer die Nachrichten aus der Ukraine zum ersten Mal seit einem halben Jahr sehr freudig. Russische Truppen sind an manchen Frontabschnitten auf einer fast ungeordneten Flucht. Während die Befreiung der Vorstädte Kiews vor dem Sommer noch als strategische Umgruppierung der Aggressionstruppen dargestellt werden konnte, gibt es diesmal eindeutig gravierende Erfolge der Ukrainer. Das löst eine Fülle von Fragen aus: Ist damit der Krieg entschieden? Was sind die Ursachen der Wende? Und was wären die Folgen eines kompletten Sieges der Ukraine? Vor allem mit letzterer Frage haben wir uns noch kaum beschäftigt, galt sie doch als zu realitätsfern.
Die Nation interessiert sich – trotz aller Bemühungen des ORF – längst nicht mehr für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das ist ein großes Glück für das Parlament. Denn das, was sich dort unter heftiger Mittäterschaft des Verfassungsgerichtshofs abspielt, ist eindeutig die schlimmste Zertrümmerungsaktion seit mehr als 70 Jahren für die beiden zentralen Fundamente der Republik, also für die parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit Österreichs.
Gleich nach seinem – bewusst bescheiden angesetzten – Start im Jahr 2002 hat der Euro einen triumphalen Aufstieg erlebt. Nur in den allerersten Tagen war er weniger wert als ein Dollar, seither jedoch immer wertvoller als dieser, bis er zum Ende dieses Sommers erstmals wieder unter diesen gefallen ist. Und erschreckenderweise hat daran die erstmalige Erhöhung der Zinsen nicht beigetragen, dass der Euro wieder kräftiger wird.
Die Energie- und Inflationskrise ist zu einem großen europäischen Konflikt zwischen Vernunft und Unvernunft geworden, wobei sich die Unvernunft vor allem in den sozialistisch-grünideologisch-populistischen "Lösungs"-Vorschlägen zeigt. Das Erfreuliche: Es gibt europaweit durchaus auch einige Etappensiege beim Gegenangriff der Vernunft. Wenn auch leider kaum noch in Österreich.
Die politische und mediale Aufmerksamkeit ist zu oft nur auf die Probleme, Gefahren und Herausforderungen unserer Welt gerichtet. Diese gibt es alle gewiss und sie sind auch ernst zu nehmen. Dennoch ergibt es ein völlig falsches Bild, wenn wir uns stets nur auf die depressiv machenden Dinge konzentrieren. Gibt es doch gleichzeitig auch so viel Mut Machendes und Erfreuliches. Nur verkaufen sich die eigentlich seit Jahrzehnten richtigen, wichtigen und angebrachten Schlagzeilen wie "Wir leben viel länger, länger gesund und ohne Hunger und Kriegsgefahr" viel schlechter als etwa die Nachricht von der vorübergehenden leichten Verdüsterung der Todesstatistik durch Corona. Es sind aber nicht nur die langfristigen positiven Trends, derer man sich viel intensiver bewusst werden sollte, sondern auch, wie zuletzt, viele kurzfristige und aktuelle.
"Hier stehe ich. Ich kann nicht anders. Amen!" Unwillkürlich fühlt man sich an das wohl berühmteste Zitat Martin Luthers erinnert, als Laura Sachslehner ihren (nicht ganz freiwilligen) Abgang als ÖVP-Generalsekretärin mit absolut erstaunlichen Worten verband, die eine Bruchlinie quer durch die ÖVP – nicht aufgerissen, sondern offengelegt haben. Diese Bruchlinie macht Sachslehner, die alles andere als eine überzeugende Partei-Generalsekretärin gewesen ist, über Nacht für den Großteil der ÖVP-Wähler zur Heldin. Über Nacht ist die schon seit dem Abgang von Sebastian Kurz krisengeschüttelte Partei nun auch am Rande des offenen Auseinanderbrechens.
Es ist nett, dass man für sein Spargeld jetzt wieder ein paar Zehntelprozent an Zinsen bekommt. Aber das ändert nichts daran, dass man 2022 beim Sparen angesichts der wohl bald zweistellig werdenden Inflationsraten sogar noch mehr verliert als je seit Kriegsende. Und es kann schon überhaupt kein Zweifel bestehen, dass die Zinserhöhung durch die EZB um Jahre zu spät kommt und ein reines Zeichen der Verzweiflung ist. Dass ihr Zeitpunkt überdies gleich in mehrerlei Hinsicht problematisch ist.
Wer in Österreich denkt nicht an die Peinlichkeit, die hierzulande in Kürze als sogenannte Bundespräsidentenwahl über die Bühne gehen wird, wenn er vom Tod der britischen Königin erfährt? Wer kommt da nicht angesichts einer so eindrucksvollen Persönlichkeit ins Sinnen, ob nicht die Institution einer Monarchie ihre gewaltigen Vorteile hat? Elizabeth II. hat – noch viel eindrucksvoller als viele andere Monarchen – das verkörpert, was für ein seine Rolle gut erfüllendes Staatsoberhaupt wichtig ist.
Gleich über zwei politische Aktionen der EU-Kommission kann man derzeit nur noch verzweifelt den Kopf schütteln. Einerseits will sie jetzt jene Unternehmen teilweise enteignen, die die jahrelang von der gleichen Kommission so ersehnte und geförderte CO2-freie (oder -arme) Energie erzeugen. Andererseits warnt sie massiv – und an sich zu Recht – vor der steigenden Abhängigkeit Europas von China vor allem bei Rohstoffen, fördert aber zugleich selbst die massive Abhängigkeit der Europäer von chinesischen Rohstoffen.
Die Rügen, die der Rechnungshof in einem Jahr zum großen allgemeinen Entsetzen an den jetzigen Milliarden-Nothilfen gegen Inflation und Energiemangel veröffentlichen wird, kann man weitgehend jetzt schon formulieren. Schuld an dem, was da offensichtlich falsch läuft, sind nur zum Teil die jetzt Regierenden und ihre Beschlüsse. Die Verantwortung reicht zum Teil viel weiter zurück und liegt bei all jenen, die Fehlentwicklungen in Wien, im Bund und in Europa zu verantworten haben (mit nachträglicher Ergänzung).
Demokratie bedeutet vor allem anderen die Möglichkeit, Regierungen abwählen zu können. Wenn die Menschen Abwechslung wollen, wenn sie damit gegen irgendetwas protestieren wollen, wenn sich Regierungen als unfähig erweisen, wenn Minister der Korruption überführt worden sind, wenn die Opposition attraktive Kandidaten ins Rennen schickt, aber auch wenn eine Regierung Pech hat und Opfer externer Schocks wie Kriege, Inflation oder Energiemangel geworden ist. Das ist alles normal. Das ist gut so (wie gerne hätten die Bürger in Russland, China, Iran und Dutzenden anderen Diktaturen doch diese Möglichkeit!). Das heißt aber noch lange nicht, dass die Menschen auch eine linke Politik wollen, wenn sie eine sozialistische Partei in die Macht bringen. Wie sich jetzt wieder ganz dramatisch zeigt.
Mit aller Verachtung hetzte der ORF, sogar in der ZiB, am vergangenen Wochenende gegen die große Airpower-Luftshow. Was für eine Energieverschwendung, wenn Hunderttausende quer durch Österreich anreisen, um ein paar Flugzeug-Kunststücke zu sehen!
Wir müssten uns nur gegen die Einschüchterungsversuche der Linken zu wehren beginnen. Die Woke-, Klima- und Gender-Extremisten haben – obwohl eigentlich fast überall eine Minderheit – vorgezeigt, wie man das tut. Aber wenn die Bürger nicht aufwachen und ihre Meinungsfreiheit verteidigen, dann haben sie diese schon verloren. weiterlesen
Während die Aufmerksamkeit der Menschen und der Wirtschaft durch Krieg, Energiekrise, Arbeitskräftemangel und Inflation abgelenkt ist, hat man sich in der EU hinter den Kulissen auf einen massiven Quotenzwang geeinigt, der weit über alle bisherigen nationalen Regeln hinausgeht. Dieser Zwang wird zum Exodus etlicher Unternehmen aus der Union hinaus, beziehungsweise von den Börsen weg führen. Aber offenbar hat die EU nichts Wichtigeres zu tun gehabt, als ausgerechnet in Zeiten wie diesen die Wirtschaft noch mehr mit Regeln zu belasten.
Die Strommärkte seien "verrückt", klagen die Rathausgewaltigen. Ein linker ZiB-Redakteur deutet gar eine dubiose "neoliberale" Weltverschwörung an. Zum Glück haben aber Journalisten dieser Intelligenz und Politiker quer durch alle Parteien schon die Patentantwort bei der Hand: Die sogenannte "Merit-Order"-Methode, den Strompreis zu bilden, habe auszulaufen, dann wäre alles wieder gut (auch wenn sie alle bis vor 14 Tagen diesen Ausdruck noch nie gehört haben). Es ist absolut amüsant, was da derzeit von allen Seiten an Schwachsinn zu hören ist – wenn auch das dahinterstehende Problem einer Vervielfachung der Strompreise alles andere als amüsant ist.
Nach tagelangem wirren Herumschwadronieren der Rathausoffiziellen macht jetzt ein Insider des Energiemarktes erstmals verständlich, wie die Spekulationen der Wien-Energie wirklich gelaufen sind. Das waren zwar keine "Leerverkäufe" im technischen Sinn, aber es waren Verkäufe zu völlig spekulativen, hochriskanten Bedingungen. Gleichzeitig zu dieser Klärung sind neue abenteuerliche Informationen über den Wiener Selbstbedienungs-Saustall selbst und über einen höchstwahrscheinlich kriminellen Bestechungsversuch aus dem Rathaus bekannt geworden. Die Skandalblase hat inzwischen längst die Dimension des Salzburger Spekulations-Debakels übertroffen, der damals nicht nur die rote Landeshauptfrau Burgstaller den Job gekostet hat, sondern auch etlichen anderen die Freiheit. Nur zwei Dinge sind noch immer nicht passiert: erstens, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft aktiv geworden wäre und zumindest alle beteiligten Handys, Computer und Chats beschlagnahmt hätte; und zweitens, dass irgendwer zurückgetreten wäre. Denn Wien ist anders – und die WKStA ist noch viel mehr anders (mit nachträglicher Ergänzung)
Unfähigkeit und Impertinenz: Das scheinen derzeit die Hauptqualifikationen der handelnden Personen im Viereck zwischen Bundesregierung, Justiz, Wiener Rathaus und Opposition zu sein. Diese zeigen sich mit besonderer Dichte, seit das Land mit der Herausforderung einer (zugegeben: globalen) Energiekrise und Inflation konfrontiert ist.
Der verstorbene Michail Gorbatschow war einer jener Menschen, die wirklich aus tiefer eigener Überzeugung Gutes gewollt und bewirkt haben. So wie Wladimir Putin ein Mensch ist, der ebenfalls aus eigener Überzeugung furchtbares Leid über so viele Menschen gebracht hat, der eine vielleicht noch üblere Figur als Lenin oder Stalin ist. Denn diese beiden haben ja vermutlich noch an irgendetwas geglaubt (an eine freilich völlig irre Interpretation von Geschichte und Ökonomie). Putin ist hingegen nur noch die Verkörperung zynischer Gier nach immer noch mehr Macht und Größe.
Es ist nichts Neues, dass einem Staat, einer Gemeinde oder einer ihnen gehörenden Organisation das Geld ausgeht, wie eben jetzt der zu 100 Prozent der Gemeinde Wien gehörenden Wien-Energie. Noch weniger neu ist das Geschwätz am Rand einer Pleite, dass es eh nur um ein vorübergehendes Liquiditätsproblem ginge, nur um "Sicherstellungen" (als ob die nicht schlagend werden könnten!). Mehr als erstaunlich ist freilich, dass ein Teil des Rathausimperiums jetzt ausgerechnet die – sonst tagtäglich vom Rathaus verhöhnte – Bundesregierung um einen "Schutzschirm" in der gewaltigen Höhe von zehn Milliarden Euro anfleht. In der Finanzwelt sind jedenfalls längst die Abläufe etabliert, was in solchen Fällen zu geschehen hat, damit daraus nicht eine gewaltige Pleite mit bösem Dominoeffekt wird. Es ist nur die offene Frage, ob der nicht allzu erfahrene Finanzminister Magnus Brunner sie auch kennt. Jetzt ist jedenfalls die Zeit zu Konsequenz und nicht dazu, den guten Onkel für Wien zu Lasten aller Steuerzahler zu spielen. Erst wenn Brunner und der – wirtschaftlich leider ahnungslose – Bundeskanzler den Mut zu dieser Konsequenz haben, wird es auch legitim und dringend notwendig, sich mit der größten SPÖ-Blamage der letzten Jahrzehnte zu befassen. Und sich über das Platzen wirklich sämtlicher roter Luftballons zu amüsieren.
Wen wollen wir hereinlassen? Diese Frage spaltet derzeit die EU. Soll es europaweit einen Einreisestopp für russische Bürger geben, wie ihn zuletzt schon einige Anrainerstaaten Russlands eingeführt haben? Tatsache ist, dass es solche und solche Russen gibt. Bei den Syrern hingegen gibt es nur solche. Die richtige Antwort setzt freilich neben einem Konsens zwischen den durchaus unterschiedlich denkenden EU-Staaten noch etwas voraus: dass Länder wie Österreich noch Länder sind, die die eigenen Interessen an die Spitze zu stellen und diese auch gegen weltfremde oder ideologische Richter durchzusetzen wagen.
Wäre nicht eine Pilz-hörige Jungjuristin Justizministerin, dann wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass – so wie zuletzt vom Wiener Rechtsanwaltskammerpräsidenten gefordert – die wildgewordene Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft aufgelöst würde. weiterlesen
Eigentlich müsste man sich ständig aufregen – über die Uninteressiertheit eines Papstes, die gedankenlose sprachliche Stimmungsmache des ORF und vieler Medien, die Blödheiten der "kulturellen Aneignung" und über die Agenda der Weltgesundheitsorganisation. Hier seien einige dieser Aufreger zusammengefasst: weiterlesen
Wenn Europas Linke anderswo etwas regulieren, dann wird das mit Sicherheit bald auch in Österreich auf der Tagesordnung stehen. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat jetzt verlangt, dass öffentliche Gebäude, also etwa auch Schulen, nur noch auf 19 Grad geheizt werden dürfen. Die (ebenfalls regierenden) spanischen Sozialisten haben 19 Grad schon zur allgemeinen Norm gemacht. Das könnte man als Ergänzung zu den unzähligen Energiespar-"Empfehlungen" der Frau Gewessler an den/die/das Haus-Mann/Frau/Divers werten, mit denen sie diesen/diese/dieses schon beglückt hat.
Wenn ein Staat rund ein Viertel seiner Einnahmen für Pensionen ausgibt, dann kann dieser Staat viel von sich sagen, aber ganz sicher nicht, dass er an die Zukunft denkt. Noch schlimmer ist, dass fast kein Politiker darin etwas Bedenkliches erkennt. Denn Pensionisten sind als Wählergruppe viel zu wichtig geworden, als dass man es sich mit ihnen verscherzen wollte.
Das Elend vieler Zeitungen ist zu einem guten Teil selbstverschuldet. Sehr viele Redaktionen haben sich im linken Mainstream mitschwimmend sehr weit von den Lesern entfernt. Das ändert aber absolut nichts daran, dass die Konkurrenz durch den Internet-Auftritt des ORF, durch die sogenannte blaue Seite, eine unglaubliche Sauerei ist – gegenüber den (fast so dumpf wie der ORF links positionierten) Mainstreammedien genauso wie gegenüber jener Medien-Minderheit, die man als konservativ, wirtschaftsliberal, traditionsverbunden, volksverbunden, christlich oder echt neutral einstufen kann. Denn der Internet-Auftritt des ORF wird hauptsächlich durch die eigentlich einst nur für Radio und Fernsehen eingeführten Zwangsgebühren finanziert. Das ist massiv wettbewerbswidrig. Das ist marktverzerrend. Das würde in jeder anderen Branche längst von den Wettbewerbsbehörden unterbunden. Das ist auch eindeutig grundrechtswidrig, weil dadurch der Meinungspluralismus und damit die durch Verfassung und Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit eingeschränkt ist. Aber die Politik hat das Gebührenfernsehen einst sogar EU-rechtlich vor der Geltung der Grundrechte geschützt. Aus Angst vor den dortigen Monopoljournalisten.
Es gibt viele Gründe, sich keine Rückkehr Donald Trumps ins amerikanische Präsidentenamt zu wünschen. Zu oft hat er gelogen, zu chaotisch hat er auf Corona reagiert, zu eitel-aufgeblasen war sein physisches wie verbales Auftreten, zu unbekümmert war er schon früher als Wirtschaftsmagnat mit den Gesetzen umgegangen, zu sehr hat er das amerikanische Wahlsystem in Frage gestellt – weit über die Grenzen dessen hinaus, wo dieses wirklich zu kritisieren ist. Mindestens ebenso verlogen sind aber auch seine Kritiker auf beiden Seiten des Atlantiks – die nur noch hassen, statt objektiv zu urteilen vermögen.
Als ob es nicht den schlimmsten Krieg und die größte Energieknappheit in Europa seit Lebzeiten fast aller Europäer gäbe, als ob wir nicht die schlimmste Inflation seit einem halben Jahrhundert hätten: Viel mehr erregen sich Europas Linke und damit viele Medien derzeit über einzelne Sager, die als Verstoß gegen die Political Correctness skandalisiert werden. Andere Aussagen gehen hingegen bezeichnenderweise fast unter.
Das Attentat auf Salman Rushdie bei einem Vortrag in New York schockiert auch die Kulturwelt, die den islamkritischen Autor zu einem der ihren zählt. Die politischen Implikationen sind aber noch viel dramatischer. Zeigen sie doch einerseits eine gewachsene Vielfalt der terroristischen Bedrohungen. Auf der anderen Seite deutet aber auch manches auf einen gefährlichen Bezug zur iranischen Atomfrage hin, die wiederum die größte Gefahr für einen Kriegsausbruch in Nahost darstellt.
Manche haben sich zwar längst frustriert abgewendet – aber man sollte dennoch nie aufgeben, sich zumindest hie und da wundern über all das, was in Österreich so vor sich gehen kann. Ärgerliches oder Erstaunliches findet man zum Beispiel bei den Identitätsproblemen der SPÖ wie auch der ÖVP; bei Landeshauptleuten, die keine Ahnung haben, worum es im Ukrainekrieg eigentlich geht; beim Linksruck von Raiffeisen und Caritas; beim Schutzschirm der Medien über den grünen Vizekanzler; bei der Wirtschaftskammer; beim ORF; wie fast immer beim Verfassungsgerichtshof; und wie noch häufiger beim nationalen Jammer, also den österreichischen Universitäten.
Da bleibt einem der Mund offen. Seit Wochen stänkert Frau Rendi-Wagner gegen die diversen Preiserhöhungen und verlangt von der Bundesregierung einen Preisstopp und Preisdeckel und die teilweise Abschaffung der Mehrwertsteuer. Das würde Milliarden kosten. Das heißt, laut Rendi sollen wir auf Pump leben (solange uns halt noch jemand Geld leiht). Was aber macht die von der Partei der Frau Rendi regierte Gemeinde Wien? Diese denkt nicht einmal an einen Preisstopp, sondern jagt die Preise für ihre eigenen Gebühren und Dienstleistungen um saftige zweistellige Prozentsätze in die Höhe. Das Verhalten der österreichischen Sozialdemokraten wird noch viel unverfrorener und verlogener, wenn man sich die Wiener Preiserhöhungen näher anschaut (mit nachträglicher Ergänzung).
