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Ein Schweizer Rechtsexperte kam dieser Tage aus dem Erstaunen nicht heraus: "Wir leben im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz, fliegen zu fremden Planeten, schaffen in der Quantenphysik Sensationen – und dann scheitern Regierungen an einer Aufgabe, die schon im 19. Jahrhundert problemlos organisiert worden ist: an der Abhaltung ordentlicher Wahlen." Von Amerika über Österreich bis Hamburg und Berlin reichen die Beispiele, wo das nicht geschafft worden ist. Damit also auch in zwei Metropolen jenes Volkes, das einst geradezu als Erfinder von Bürokratie und Organisation gegolten hat. Am schockierendsten ist aber das rot-rot-grüne Versagen in Berlin.
Eigentlich – so müsste man annehmen – spräche doch alles dafür, dass für die einfachen Bürger in Russland und den islamischen Ländern alles am Westen attraktiver und anziehender ist. Die Freiheit, die Demokratie, der Rechtsstaat, die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolge, der Wohlstand (wenn man von jenen Menschen in Russland beziehungsweise der islamischen Welt absieht, die direkt vom Ertrag der Rohstoffe profitieren –, die aber überall nur eine Minderheit sind). Es gibt jedoch einen Bereich, eine Argumentationskette, mit der Putin, mit der die islamischen Führer, mit der der türkische Diktator Erdogan bei vielen ihrer Bürger entscheidend punkten können, wie auch Meinungsumfragen bestätigen.
Von den sogenannten Corona-Leugnern und Impfgegnern ist in den letzten zwei Jahren so viel Schwachsinn verbreitet worden, dass man sich immer erst davon distanzieren muss, bevor man zum Thema Corona differenzierte Überlegungen und ethische Vergleiche anzustellen versucht.
Je näher man sich die österreichisch Budget- und Finanzlage anschaut, umso kälter wird das Grauen, das einen packt. Bei der heurigen Budgeterstellung ist wie im Kindermärchen fast kein Wunsch unerfüllt geblieben. Das Wort Sparsamkeit ist zum absoluten Unwort degeneriert. Weitaus am tiefsten haben die Grünen in die Budgetkasse greifen dürfen. Nur an die Schuldenexplosion oder gar eine Rückzahlung denkt niemand – wie es schon jahrzehntelang in Italien Brauch ist. Niemand soll den Schmäh glauben, dass die neue Rekordverschuldung nur oder überwiegend dem Kampf gegen die durch Russland verschuldete Energieknappheit dienen würde oder weltwirtschaftlich notwendig und richtig sei.
Von den Zuständen an den heimischen Unis über die Migrationspolitik und die Finanzpolitik bis zu den Corona-Maßnahmen schafft es die österreichische Politik in den letzten Stunden wieder einmal "brillant", die Bürger zu verhöhnen und Rechtsstaat wie Demokratie lächerlich zu machen. Von der Zertrümmerung der eigenen Glaubwürdigkeit gar nicht zu reden.
Pandemie, Krieg, Energieknappheit, Inflation, Zerstörung von Infrastrukturleitungen im Ozean: Die Schläge kamen zuletzt dicht auf dicht. Ökonomen nennen sie in ihrer nüchternen Sprache "externe Schocks". An der Wirkung dieser rund um den Globus spürbaren Katastrophen ändert es aber nichts, dass sie – derzeit – meist menschengemacht sind. Zu ihnen können immer auch noch echte Naturkatastrophen treten. Diese Schocks treffen jedoch auf eine Gesellschaft, die sich in den letzten Jahrzehnten im Inneren total verändert hat.
Die Exponenten von vier der fünf Parlamentsparteien – und etliches an über Umwegen zu Gunsten von Alexander van der Bellen geflossenes Steuergeld – haben es geschafft. Der Mann wird uns weitere sechs Jahre als Bundespräsident beglücken. Oder halt so lange, wie es sein Gesundheitszustand noch schafft. Sein Sieg war beim näheren Hinschauen jedenfalls längst nicht so glänzend, wie er in den ersten Stunden nach der Wahl von ORF & Co dargestellt worden ist. Überdies ist der Wahlkampf des Van der Bellen im Grund eine ziemliche Wählertäuschung gewesen. Aber noch weniger glänzend war das Abschneiden des freiheitlichen Kandidaten Walter Rosenkranz, der Zweiter geworden ist, schaut man seine Zahlen näher an.
Tagelang haben wir rätseln müssen, wer eigentlich was bei den geheimnisvollen Explosionen an der Gasleitung Nordstream in der Ostsee wirklich angestellt hat. Während die Klimapaniker vor allem den Austritt von Methan dramatisiert haben (der sich nun als deutlich harmloser erwiesen hat als anfangs dargestellt), hat man rechtsaußen wie linksaußen sofort gewusst: Das waren die Amerikaner. Der wohl schlagendste Beweis, was da passiert ist, ist aber jetzt ausgerechnet aus Moskau gekommen.
Es ist mehr als symbolisch: Genau am ersten Jahrestag des Rücktritts von Sebastian Kurz als Bundeskanzler tritt jener Mann, der für das Ende der schwarz-blauen Koalition hauptverantwortlich gewesen ist, für die Wiederwahl als Bundespräsident an. Und hat gute Chancen, dabei zu gewinnen. Besonders traurig für den Zustand der ÖVP: Er wird dabei auch von einigen (wenn auch nur peripheren oder ehemaligen) ÖVP-Exponenten unterstützt. Noch viel trauriger ist der Zustand der Staatsanwaltschaft: Dieser Jahrestag des Kurz Rücktritts erinnert daran, dass die WKStA weitere zwölf Monate vergehen hat lassen, ohne auch nur irgendeinen relevanten Verfahrensschritt wegen der von ihr vermuteten Delikte des Exkanzlers gesetzt zu haben.
Schmerzhaft. Mit diesem Wort sind die Auftritte der beiden Spitzenreiter der Meinungsumfragen zum Präsidentenwahlkampf bei der seltsamen ORF-Diskussionsrunde mit den Präsidentschaftskandidaten am besten beschrieben. Diese Runde war nicht nur wegen des Kneifens von Alexander van der Bellen keine Diskussion. Die ORF-Zuseher erlebten vielmehr die Selbstinszenierung zweier ORF-Redakteure, welche die Kandidaten nacheinander mit skurrilen Fragen verhörten und mit der Ausnahme des amtierenden Präsidenten immer wieder unterbrachen. Noch schlimmer aber war, dass sich die beiden Interviewer sowohl verfassungsrechtlich wie auch historisch eine Blöße nach der anderen gegeben haben. Diese Blößen sind insbesondere von den drei Juristen unter den Kandidaten genüßlich zerlegt worden. Aber das Schlimmste war jeweils ein ungeheuerlicher Satz von Alexander Van der Bellen beziehungsweise Walter Rosenkranz.
Das Wichtigste bei dieser Bundespräsidentenwahl ist zweifellos, gültig einen der Alternativkandidaten zu Alexander van der Bellen zu wählen. Jeder Nichtwähler, jede ungültige Stimme würde hingegen dem einstigen Langzeitobmann der Grünen helfen, noch leichter als von den Umfragen prophezeit die 50-Prozent-Hürde zu nehmen und schon im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Das wäre für Österreich eine ziemliche Katastrophe. Freilich war nicht nur für mich die Auswahl unter den Alternativkandidaten recht schwierig. Aber letztlich bin ich doch auf genug substanzielle Gründe gestoßen, die zeigen, wer das relativ geringste Übel ist und daher am Sonntag meine Stimme bekommt.
Bisweilen gibt es sie doch, die guten Nachrichten. Auf Grund ihrer scheinbaren Seltenheit ist es besonders wichtig, zumindest gelegentlich eine Auswahl freudig hervorzuheben. Ob es nun die österreichische Pensionsregelung ist, ob es neue Akzente in der heimischen Außenpolitik sind, kluge Vorschläge von SPÖ- beziehungsweise FPÖ-Politikern oder mutige Aussagen der österreichischen Rechtsanwälte. Ob es die britische Labour-Partei, die New Yorker Stadtverwaltung oder ein amerikanischer Rapper ist. Ob es ungarische oder französische Gesetzesbeschlüsse sind. Ob es das Verhalten der tschechischen, russischen oder estnischen Bürger ist, und vieles andere mehr: Wenn man näher hinschaut, gibt es eigentlich ganz schön viel, was Freude macht. Fast alles, wo Mut, Charakter und Klugheit zusammenkommen, macht nämlich auch Freude.
Es ist ein österreichisches Paradoxon: Es gibt sieben großteils brandaktuelle Ärgernisse in der österreichischen Politik, an denen vor allem die Grünen die Hauptschuld tragen, von denen manche erst in den allerletzten Stunden Realität geworden sind. Jedes einzelne dieser Ärgernisse empört geradezu zwangsläufig eine große Mehrheit der Österreicher. Dennoch scheint trotz der Rekordzahl von sieben Kandidaten jetzt schon festzustehen, dass am kommenden Wochenende der längstdienende Parteichef der Grünen wohl wieder zum Bundespräsidenten gewählt wird. Das ist im Grund irre und unerklärlich, auch wenn diese Skurrilität primär dadurch zustandekommen wird, weil sich viele Wähler für keinen der antretenden Alternativkandidaten entscheiden können und deshalb nicht oder ungültig wählen. Aber die Tatsache, dass die sechs Alternativen zu ihm mehr quantitativ als qualitativ auffallen, ändert nichts daran, dass die Grünen und damit auch unbedingt ihr sie nach wie vor massiv unterstützender Langzeitchef eigentlich eine kräftige Ohrfeige verdient hätten.
Gleich dreimal lösen derzeit ganz unterschiedliche Materien Empörung über die EU aus – selbst wenn man die anhaltende Unfähigkeit beiseitelässt, eine kohärente Energie-Politik zu entwickeln. Diese Aufgabe ist ja zugegebenermaßen schwierig, weil es in Wahrheit gar keine gute Antwort auf die Energie- und Inflationskrise sowie auf die Klimapanik gibt, die nicht zu weiteren schweren Schäden führen würde – freilich erweckt die Politik allerorten den Eindruck, dass es eine solche Antwort gäbe. Umso schwachsinniger ist, wie sich die EU überflüssigerweise auch in anderen Bereichen blamiert. Das Versagen wurzelt fast immer darin, dass sich die EU-Institutionen überall wichtig machen und einmischen, dass sie die EU zu einem machtgierigen Zentralstaat umzumodeln versuchen – dabei aber überall nur lachhafte Ergebnisse erzielen. In der Folge neue Beispiele des Versagens in Bereichen, wo die EU völlig unnötig versucht hat, sich wichtig zu machen. Sie reichen vom Kopftuch über die nationalen Justizsysteme (freilich nur dort, wo es der Linken passt, nicht jedoch beispielsweise in Spaniens kollabierendem Justizsystem) bis zu den Wölfen.
Wir haben eine Unzahl von Wirtschaftsforschungsinstituten. Sie werden aus dem Budget, von den Sozialpartnern oder Unis finanziert. Dennoch erfährt man seit Jahren ausgerechnet über eine der problematischsten Zahlen der Volkswirtschaft gar nichts. Sie wird nicht ausgerechnet oder zumindest nicht veröffentlicht, obwohl die Statistik sonst Tausende Banalitäten zählt, wie etwa dass 72,3 Prozent der Heidelbeeren steirisch sind.
"Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin!" Das, was in den letzten Tagen, aber auch schon in den letzten Wochen, Hunderttausende meist gut ausgebildeter junger Russen getan haben, erinnert lebhaft an den alten Spruch der einstigen linken – und, wie man heute weiß, damals von Moskau kräftig unterstützten – Antikriegsbewegung im Westen. Diese Bewegung der sogenannten 68er hat damals den Westen schwer erschüttert und den Verlauf des Vietnamkriegs mit entschieden. Heute könnte diese Reaktion auf Putins Mobilisierungsbefehl zur wichtigsten Entwicklung im gesamten Ukrainekrieg werden. Sie scheint aber auch die blamabelste Fehlentscheidung der Länder der Europäischen Union auszulösen.
Die sogenannten Informationsmedien vom Fernsehen bis zu den Zeitungen sind selbst schuld an ihrem ständigen Abstieg – aber auch an dem der Demokratie. Der aktuellste Beweis dafür ist ihr peinliches Desinteresse an der eindeutigen Willensäußerung von einer Drittelmillion Österreicher. Sie interessieren sich auch fast gar nicht dafür, wofür sogar mehr als eine halbe Million Menschen in diesen Tagen ihren klaren Willen bekundet hat. Denn sie berichten kaum über das Ergebnis der jüngsten Volksbegehren. Der geäußerte Volkswille entspricht offenbar nicht ihren Intentionen. Und gerade beim am meisten unterzeichneten Begehren lügen sie uns sogar frontal an, um das Begehren als Unsinn zu denunzieren. Sie befassen sich stattdessen regelmäßig viel begeisterter mit Aktionen von ein paar hundert Linksextremisten wie den schulstreikenden "Fridays for Future". Das ist empörend. Das Ergebnis der Eintragungstage für sieben ganz unterschiedliche Volksbegehren ist aber für das Tagebuch zugleich enorm erfreulich: Denn gerade jene beiden, die hier als einzige ausdrücklich unterstützt worden sind, haben auch die weitaus meisten Unterschriften erhalten.
Diesmal haben die Russen keine naiven oder bestechlichen Exponenten mehr gefunden, die ihnen einen Persilschein ausstellen würden. Putins "Referenden" in den von russischen Truppen (noch?) gehaltenen Teilen der vier jetzt zusätzlich zur Krim beanspruchten ukrainischen Provinzen waren ein zu schlechter Witz. Selbst die vom russischen Fernsehen gezeigten Bilder beweisen, dass die Abstimmungen nicht einmal den Mindesterfordernissen einer demokratischen Willenserfassung entsprechen. Dennoch zeigen sie indirekt den einzigen Weg, auf dem der Krieg noch relativ rasch beendet werden könnte.
Es war eine der peinlichsten Phasen in der an Peinlichkeiten nicht gerade armen Geschichte der Grünen, als sie am Beginn beider großer Katastrophen der letzten Jahre an diesen durchaus gute Seiten sehen wollten: an der Pandemie wie auch an Russlands Gasboykott gegen Europa. Beides schien in ihre krause Verschwörungstheorie zu passen, dass Europa die Erde vor einem Klimatod retten müsse. Inzwischen ist zumindest bei den deutschen Grünen eine erste Umkehr Richtung Vernunft zu sehen. Das ist anzuerkennen. Wirklich freuen kann man sich als Österreicher aber erst, wenn auch die heimischen Grünen zumindest folgende vier konkrete Schritte der Vernunft als Reaktion auf die Energiekrise setzen würden. Eigentlich müsste das auch in ihrem eigenen Interesse liegen. Zumindest dann, wenn sie nach dem Platzen der schwarz-grünen Koalition in Tirol diese zumindest im Bund noch längerfristig retten wollen (mit nachträglicher Ergänzung).
Das war noch nie da: Eine Schwesterpartei von ÖVP und CDU feiert mit ihrem konservativen Bündnis einen großen Wahlerfolg – doch die beiden Parteien reagieren mit betretenem Schweigen, statt zu gratulieren, von der deutschen Union kam sogar etliche Distanzierung. Daraus kann man nur schließen: Die beiden Parteien fühlen sich in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mehr als konservativ. Sie hätten lieber einen Sieg der Linksparteien gehabt. Das muss jeden Konservativen traurig stimmen. Es gibt noch viele andere Beobachtungen, Erkenntnisse und Folgerungen zu den italienischen Wahlen – positiv stimmende ebenso wie negative.
Und das ist gut so. Der Satz dieser Überschrift hat an diesem Wochenende gleich mehrfach dramatisch Bestätigung bekommen. Von Tirol über die Schweiz bis Italien, von Russland bis zum Iran.
Keine Frage, dass es in Ungarn Korruption gibt. Keine Frage, dass es gut ist, wenn die EU-Kommission dieser in Hinblick auf die Verwendung von EU-Geldern energisch nachgeht. Aber ebenso ist es keine Frage, dass es eine unglaubliche Sauerei ist, dass die Kommission das nur bei Ungarn tut. Und ebenso ist es eine Sauerei, dass sich die ÖVP nicht klar an die Seite der ungarischen Nachbarn stellt, wenn diese von einer Mafia der Linksparteien zu Unrecht einseitig verfolgt werden – auf genau dieselbe Art, wie sie Österreich selber schon vor 22 Jahren erlebt hatte.
Was da die grüne Justizministerin und eine Handvoll Richter und Staatsanwälte jetzt gefordert haben, ist der schlimmste Angriff auf die österreichische Demokratie seit den Dreißiger Jahren. Manche, die noch die Werte-Rhetorik der Linksaußenpartei im Ohr haben, werden vielleicht überrascht sein, dass da ausgerechnet die Grünen führend mitmachen. Noch mehr werden darüber schockiert sein, mit wieviel Sympathie etliche Medien den Vorstoß eines Juristenklüngels in Richtung auf einen undemokratischen Staat begleiten. Zur Ehre der österreichischen Rechtsanwaltschaft sei gesagt, dass sie auf massive Distanz zu diesen Forderungen gegangen ist. Dieser Klüngel verlangt, dass eine von jeder demokratischen Willensbildung völlig losgelöste Gruppe aus ihrer Mitte bei der Strafverfolgung exklusiv die komplette Macht bekommt. Damit wäre die Verfassung, laut der das Recht des demokratischen Rechtsstaats eigentlich vom Volk ausgehen sollte, endgültig ausgehöhlt. Denn wer die Strafverfolgung in die Hände bekommt, kann den ganzen Staat aushebeln. Dabei schreien die bisher völlig konsequenzlos gebliebenen Skandale der österreichischen Strafjustiz in den letzten Jahren und ganz besonders den letzten Tagen eigentlich genau nach dem Gegenteil: nach klaren Konsequenzen für Staatsanwälte, die zynisch auf unseren Grund- und Freiheitsrechten herumtrampeln. Und nicht nach noch mehr unkontrollierter Macht für ihre Kaste.
Von der EU bis zu den österreichischen Parteien scheint man sich einig: Da einige Unternehmen als Folge der Gas- oder Strompreisexplosion unerwartete Gewinne erzielt haben, muss man ihnen diese wieder wegnehmen, um sie als Förderungen, Preisdeckel, Preisbremsen an die Wähler umzuverteilen. Und kein einziger steht auf und ruft: "Seid ihr verrückt geworden?"
Immer zahlreicher und immer erschreckender häufen sich die Parallelen des russischen Ukraine-Krieges zu früheren großen Konflikten. Ohne einem Geschichts-Determinismus das Wort zu reden und ohne die Unterschiede zu übersehen, sollte man sich spätestens seit Wladimir Putins Mobilisierung der beklemmenden, aber auch ermutigenden Fülle an historischen Assoziationen bewusst sein.
Vom ORF werden sie maximal als Kurzmeldung abgetan. Auch der Parlamentarismus hat nie etwas getan, um die direktdemokratische Konkurrenz durch Volksbegehren aufkommen oder gar bekannt werden zu lassen. Ebenso wenig hat irgendjemand Geld in die Werbung für sie investiert. Daher ist den meisten Menschen gar nicht bewusst, dass in dieser Woche die Unterzeichnungsfrist für gleich sieben Volksbegehren läuft. Von denen zwei jedenfalls unterzeichnungswürdig scheinen.
Großbritannien hat uns die größte Inszenierung der Weltgeschichte geschenkt, die jeden Theater- und Opernregisseur zu einem Vorstadtwurstel reduziert. So kann man mit Fug und Recht die tollen Bilder und Szenen vom Begräbnis der englischen Queen bewerten. Aber ebenso kann man die Vorgänge der letzten Tage auch ganz anders interpretieren: als eine emotionale Demonstration von Millionen Menschen. Diese Demonstration hat ganz eindeutig auch politisch Bedeutung – aber nicht als Kundgebung für eine Partei oder für Politiker, sondern für umso klarer gefühlte Werte.
Noch nie ist eine Wahl in einem EU-Land so sehr von einem einzigen Thema dominiert worden wie die jüngste in Schweden. Dieses Thema sind die Folgen der Einwanderung aus der dritten Welt. Im Land der intensivsten Willkommenskultur Europas gibt es heute massive Bandenkriminalität der Zuwanderer aus islamischen Ländern. Die Folgen lassen sich einerseits am Wechsel der Mehrheit vom linken zum rechten Block ablesen, aber andererseits auch daran, dass im Wahlkampf andere Themen völlig untergegangen sind, obwohl sie eigentlich von historischer Bedeutung sind.
Es ist zur großen Mode geworden: Unternehmen sollen Geld für "ESG" ausgeben. Damit sind Umwelt- und soziale Wünsche gemeint, sowie "Governance", also politisch-korrekte, "woke" Unternehmensführung. Das verlangen große Aktienfonds wie BlackRock unter dem Druck linker Aktivisten zunehmend von jenen Firmen, an denen sie Aktien halten. Das ist aber nichts anderes als Diebstahl an den Eigentümern, an den Aktionären durch das Management.
Immer häufiger tut es dringend not, Irrtümern nachzugehen, verbreitete Gewissheiten oder gar absichtlich in die Welt gesetzte Täuschungen zu hinterfragen. Das täte zumindest not. Aber sehr oft verhindern verborgene Interessen, Ideologien und Lobbys ein solches Hinterfragen. Wie im Falle der "Trans"-Menschen, wie beim Verhalten der "Akademie der Wissenschaften", wie bei den "Fratelli d’Italia" und den italienischen Kommunisten, wie bei der österreichischen Neutralität und wie bei der vielgepriesenen Korrektheit des "Alexander van der Bellen".
