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Wen wollen wir hereinlassen? Diese Frage spaltet derzeit die EU. Soll es europaweit einen Einreisestopp für russische Bürger geben, wie ihn zuletzt schon einige Anrainerstaaten Russlands eingeführt haben? Tatsache ist, dass es solche und solche Russen gibt. Bei den Syrern hingegen gibt es nur solche. Die richtige Antwort setzt freilich neben einem Konsens zwischen den durchaus unterschiedlich denkenden EU-Staaten noch etwas voraus: dass Länder wie Österreich noch Länder sind, die die eigenen Interessen an die Spitze zu stellen und diese auch gegen weltfremde oder ideologische Richter durchzusetzen wagen.
Wäre nicht eine Pilz-hörige Jungjuristin Justizministerin, dann wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass – so wie zuletzt vom Wiener Rechtsanwaltskammerpräsidenten gefordert – die wildgewordene Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft aufgelöst würde. weiterlesen
Eigentlich müsste man sich ständig aufregen – über die Uninteressiertheit eines Papstes, die gedankenlose sprachliche Stimmungsmache des ORF und vieler Medien, die Blödheiten der "kulturellen Aneignung" und über die Agenda der Weltgesundheitsorganisation. Hier seien einige dieser Aufreger zusammengefasst: weiterlesen
Wenn Europas Linke anderswo etwas regulieren, dann wird das mit Sicherheit bald auch in Österreich auf der Tagesordnung stehen. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat jetzt verlangt, dass öffentliche Gebäude, also etwa auch Schulen, nur noch auf 19 Grad geheizt werden dürfen. Die (ebenfalls regierenden) spanischen Sozialisten haben 19 Grad schon zur allgemeinen Norm gemacht. Das könnte man als Ergänzung zu den unzähligen Energiespar-"Empfehlungen" der Frau Gewessler an den/die/das Haus-Mann/Frau/Divers werten, mit denen sie diesen/diese/dieses schon beglückt hat.
Wenn ein Staat rund ein Viertel seiner Einnahmen für Pensionen ausgibt, dann kann dieser Staat viel von sich sagen, aber ganz sicher nicht, dass er an die Zukunft denkt. Noch schlimmer ist, dass fast kein Politiker darin etwas Bedenkliches erkennt. Denn Pensionisten sind als Wählergruppe viel zu wichtig geworden, als dass man es sich mit ihnen verscherzen wollte.
Das Elend vieler Zeitungen ist zu einem guten Teil selbstverschuldet. Sehr viele Redaktionen haben sich im linken Mainstream mitschwimmend sehr weit von den Lesern entfernt. Das ändert aber absolut nichts daran, dass die Konkurrenz durch den Internet-Auftritt des ORF, durch die sogenannte blaue Seite, eine unglaubliche Sauerei ist – gegenüber den (fast so dumpf wie der ORF links positionierten) Mainstreammedien genauso wie gegenüber jener Medien-Minderheit, die man als konservativ, wirtschaftsliberal, traditionsverbunden, volksverbunden, christlich oder echt neutral einstufen kann. Denn der Internet-Auftritt des ORF wird hauptsächlich durch die eigentlich einst nur für Radio und Fernsehen eingeführten Zwangsgebühren finanziert. Das ist massiv wettbewerbswidrig. Das ist marktverzerrend. Das würde in jeder anderen Branche längst von den Wettbewerbsbehörden unterbunden. Das ist auch eindeutig grundrechtswidrig, weil dadurch der Meinungspluralismus und damit die durch Verfassung und Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit eingeschränkt ist. Aber die Politik hat das Gebührenfernsehen einst sogar EU-rechtlich vor der Geltung der Grundrechte geschützt. Aus Angst vor den dortigen Monopoljournalisten.
Es gibt viele Gründe, sich keine Rückkehr Donald Trumps ins amerikanische Präsidentenamt zu wünschen. Zu oft hat er gelogen, zu chaotisch hat er auf Corona reagiert, zu eitel-aufgeblasen war sein physisches wie verbales Auftreten, zu unbekümmert war er schon früher als Wirtschaftsmagnat mit den Gesetzen umgegangen, zu sehr hat er das amerikanische Wahlsystem in Frage gestellt – weit über die Grenzen dessen hinaus, wo dieses wirklich zu kritisieren ist. Mindestens ebenso verlogen sind aber auch seine Kritiker auf beiden Seiten des Atlantiks – die nur noch hassen, statt objektiv zu urteilen vermögen.
Als ob es nicht den schlimmsten Krieg und die größte Energieknappheit in Europa seit Lebzeiten fast aller Europäer gäbe, als ob wir nicht die schlimmste Inflation seit einem halben Jahrhundert hätten: Viel mehr erregen sich Europas Linke und damit viele Medien derzeit über einzelne Sager, die als Verstoß gegen die Political Correctness skandalisiert werden. Andere Aussagen gehen hingegen bezeichnenderweise fast unter.
Das Attentat auf Salman Rushdie bei einem Vortrag in New York schockiert auch die Kulturwelt, die den islamkritischen Autor zu einem der ihren zählt. Die politischen Implikationen sind aber noch viel dramatischer. Zeigen sie doch einerseits eine gewachsene Vielfalt der terroristischen Bedrohungen. Auf der anderen Seite deutet aber auch manches auf einen gefährlichen Bezug zur iranischen Atomfrage hin, die wiederum die größte Gefahr für einen Kriegsausbruch in Nahost darstellt.
Manche haben sich zwar längst frustriert abgewendet – aber man sollte dennoch nie aufgeben, sich zumindest hie und da wundern über all das, was in Österreich so vor sich gehen kann. Ärgerliches oder Erstaunliches findet man zum Beispiel bei den Identitätsproblemen der SPÖ wie auch der ÖVP; bei Landeshauptleuten, die keine Ahnung haben, worum es im Ukrainekrieg eigentlich geht; beim Linksruck von Raiffeisen und Caritas; beim Schutzschirm der Medien über den grünen Vizekanzler; bei der Wirtschaftskammer; beim ORF; wie fast immer beim Verfassungsgerichtshof; und wie noch häufiger beim nationalen Jammer, also den österreichischen Universitäten.
Da bleibt einem der Mund offen. Seit Wochen stänkert Frau Rendi-Wagner gegen die diversen Preiserhöhungen und verlangt von der Bundesregierung einen Preisstopp und Preisdeckel und die teilweise Abschaffung der Mehrwertsteuer. Das würde Milliarden kosten. Das heißt, laut Rendi sollen wir auf Pump leben (solange uns halt noch jemand Geld leiht). Was aber macht die von der Partei der Frau Rendi regierte Gemeinde Wien? Diese denkt nicht einmal an einen Preisstopp, sondern jagt die Preise für ihre eigenen Gebühren und Dienstleistungen um saftige zweistellige Prozentsätze in die Höhe. Das Verhalten der österreichischen Sozialdemokraten wird noch viel unverfrorener und verlogener, wenn man sich die Wiener Preiserhöhungen näher anschaut (mit nachträglicher Ergänzung).
Der Begriff "nachhaltig" ist durch die Grünen modisch geworden. Aber in Wahrheit ist er uralt und meint gutes Wirtschaften, das nicht nur auf heute und morgen blickt, sondern viele Jahre voraus. Der Begriff ist darüber hinaus ein Grundprinzip verantwortungsbewussten menschlichen Verhaltens.
Die in weniger als acht Wochen bevorstehende Bundespräsidentenwahl droht zu einem Tiefpunkt in der Demokratiegeschichte dieses Landes zu werden. Noch nie werden sich so viele Österreicher für keinen der antretenden Kandidaten entscheiden können. Noch nie war die Auswahl wahrscheinlich so groß und noch nie so katastrophal (mit nachträglicher Ergänzung).
In diesen Tagen gewinnt man noch massiver denn sonst die Überzeugung, ständig angelogen zu werden. Und zwar von so gut wie allen Seiten, am meisten aber von den Medien. Diese schrammen immer öfter so brutal an den Fakten vorbei, dass das Ergebnis eine ganz offensichtlich aus ideologischen Gründen bewusst gesetzte Unwahrheit ist. Und damit nichts anderes als eine Lüge. Aber auch in der Politik begreifen die meisten nicht, dass verlogener Umgang mit der Wahrheit mit Sicherheit genau das Gegenteil des Beabsichtigten auslösen wird. Gleich zehnmal musste man zuletzt diese Beobachtung machen.
… und damit auch der österreichischen Verfassung: Dieser fatale Eindruck verfestigt sich immer mehr, obwohl die österreichische Bundesverfassung ganz eindeutig festhält, dass das Recht und dessen Veränderung in Österreich immer vom Volk auszugehen hat und nicht etwa von ein paar Richtern im Verfassungsgerichtshof. Diese sind jedoch in den letzten Jahren mit einer Entscheidung nach der anderen auf direkte Konfrontation mit der Mehrheit dieses Volkes gegangen, sie haben nicht nur entschieden, wie das vom Volk, beziehungsweise seinen gewählten Vertretern geschaffene Recht in konkreten Fällen anzuwenden ist, sondern sie haben in grober Verletzung des obersten Verfassungsprinzips selbst Recht geschaffen. Sie haben dabei Demokratie wie Rechtsstaat schwer beschädigt, während sie gleichzeitig vorgeben, diese zu schützen. Und sie haben nebstbei überdies knalllinke Gesellschaftspolitik gemacht.
Zusätzlich zum erbitterten Ukraine-Krieg, zur wachsenden Kriegsgefahr rund um den an Atombomben bastelnden Iran ist nun auch Ostasien zur global gefährlichen Zeitbombe geworden. Zwar kann niemand seriös voraussagen, wie sich die aggressiv gewordenen imperialistischen Diktaturen jeweils weiter verhalten werden. Aber eines ist gewiss: Der Glaube, dass der Rest der Welt dem Ganzen unbeteiligt und neutral zusehen könnte, ist jetzt schon nackte Illusion.
Der vom Iran seit Jahrzehnten mit Todesdrohungen verfolgte islamkritische Dichter Rushdie ist Opfer eines Anschlages geworden, als dessen Folge er mit dem Tode ringt, künstlich beatmet werden muss und wahrscheinlich zumindest ein Auge verliert. Gleich eine ganze Reihe zumindest in der hiesigen Berichterstattung (noch?) nicht angesprochener Zusammenhänge hat weit über die Tat hinaus massive politische Implikationen. Diese bedeuten schlechte Nachrichten für Joe Biden und fast ebenso schlechte für den Weltfrieden. Und einen engen Zusammenhang mit Wien (Mit nachträglichen Ergänzungen zur Person des Auttentäters).
Die amerikanischen Justizbehörden hatten hoffentlich wirklich gewichtige Beweise schon in der Hand, als sie das Anwesen des Donald Trump mit einer gewaltigen Armada stürmten. Und zwar Beweise für deutlich gewichtigere Delikte als die Annahme, dass Donald Trump – so wie höchstwahrscheinlich viele seiner Vorgänger – nach seiner Amtszeit Papiere aus dem Amt nach Hause mitgenommen hatte, um damit dann später seine Memoiren zu schreiben. Sollten sie die Megahausdurchsuchung samt Safe-Sprengung hingegen nur in der (hierzulande als WKStA-Methode bekannten) Hoffnung gemacht haben, "Irgendetwas werden wir schon finden", dann ist das eine globale Katastrophe.
Der Präsident der Schweizer Elektrizitätskommission hat empfohlen, "genügend Kerzen im Haus zu haben". In Österreich ist sogar das Brennholz knapp geworden. Die Preisvervielfachungen speziell bei Gas bereiten in fast allen Ländern den jeweils Regierenden – ob diese nun links oder rechts stehen – tiefe Abstürze bei Meinungsumfragen. Manche meinen zwar, die Sorgen seien übertrieben, weil sich etwa der Treibstoffpreis in den letzten Tagen wieder ein wenig beruhigt hat. Aber insgesamt ähneln die Beruhigungsklänge eher jenem sprichwörtlichen Mann, der aus dem hundertsten Stock eines Wolkenkratzers springt, und der nach 90 im Sturz passierten Etagen noch ruft: "Gut ist's gangen, nix ist g'schehn!"
Fast muss man lachen: Österreich wird durch den zweitgrößten Einmarsch illegaler Migranten seiner ganzen Geschichte herausgefordert – was aber tut die Republik? Sie verzichtet neuerdings sogar darauf, die ungerufen über die Grenze Gekommenen wenigstens für 48 Stunden festzusetzen. Sie schenkt stattdessen jedem von ihnen ein Ticket in irgendeine Landeshauptstadt. Dort sollen sie sich halt wieder bei der Polizei melden, wobei sich aber niemand darum kümmert, ob sie das auch wirklich tun.
Österreich hat einen neuen Mega-Skandal. Die Fakten hinter dem versuchten und zum Glück gescheiterten Selbstmord des FPÖ-Ex-Abgeordneten Jenewein enthüllen sowohl einen FPÖ- wie auch einen Kronenzeitungsskandal – wie auch einen weiteren der leider fast schon üblichen Justizskandale. Schon das, was bis jetzt bekannt ist, löst sowohl bei Medien- wie auch Politik-Konsumenten einen angewiderten Brechreiz aus. 13 Beobachtungen zur Jenewein-Affäre und fünf wahrscheinliche Konsequenzen.
Die Tage der sommerlichen Hitze scheinen längerfristig vorbei – und auch sonst stößt man in aller Herren Länder auf positive Nachrichten. Nur wenige sind es allerdings in Österreich. Hierzulande sollte man sich daher manches, was anderswo passiert, zum Vorbild nehmen. Etwa in Tschechien, der Slowakei, Italien, Dänemark und Schweden. Erfreulich sind aber auch Informationen, die aus Australien, Kasachstan, Saudi-Arabien, der Ukraine und Kuba kommen.
Karoline Edtstadler hat völlig Recht: Die Länge der Strafverfahren in Österreich ist unerträglich. Sie gleicht einem "zivilen Tod". Edtstadler hat hingegen mit ihrem gleichzeitig gemachten Vorschlag, eine eigene Internet-Staatsanwaltschaft zu schaffen, absolut Unrecht. Etwas ganz anderes wäre nötig, um die beiden Hauptdefizite unseres Strafrechtssystems zu bekämpfen. Das sind einerseits die vielen, Jahre dauernden, aber nie zu einer Verurteilung führenden Strafverfahren, deren Länge einer willkürlichen Folter durch die Staatsanwälte gleicht, die, seit die Justizministerin Zadic heißt, jeder wirksamen Kontrolle entzogen sind. Das sind andererseits die Gewalt- und Todesdrohungen aus der Internet-Anonymität, von denen sich gar nicht so wenige Menschen terrorisieren lassen, gegen die sich unsere Justiz aber als hilflos erweist.
Die Kriegsgefahr im chinesischen Meer hat alle Bestandteile, Auslöser eines Weltkriegs zu werden. Sie zeigt zugleich wie im Brennspiegel die tiefgehenden Veränderungen der weltpolitischen Machtlage, die in den letzten Jahren passiert sind. In der Folge die Suche nach Ursachen, Schuldigen und Folgen der jüngsten Eskalation sowie die Analyse der militärischen Lage.
Nun dürfte es im kommenden Winter also auch in Schulen kälter werden (was nur in sommerlichen Hundstagen manchen als Erhöhung der Lebensqualität vorkommen mag …). Die Gaskrise wird in den kommenden Monaten zu noch vielen anderen gewaltigen gesellschaftlichen Problemen führen, derer wir uns zum Teil noch gar nicht bewusst sind. Niemand hat den Eindruck, dass sich die Politik schon ordentlich auf diese vorbereitet hat. Weder in Österreich noch in Europa. Es fehlt der Mut, klare Prioritäten zu setzen und heilige grüne Kühe über Bord zu werfen. Es fehlt aber auch die Bereitschaft, die Energieprobleme in ihrer Gesamtheit zu sehen. Und es fehlt noch mehr der Wille, zügig an Lösungen für die Energieknappheit zu arbeiten.
In Seewalchen am Attersee ist eine Ärztin ums Leben gekommen. Nach allen bekannten Indizien: Selbstmord. In beklemmender Weise ist dieser Tod zu einem massiven Politikum geworden. Er zeigt aber auch offensichtliche Fehler in der Polizeiarbeit. Von Bundespräsident Van der Bellen bis zu den Freiheitlichen müssen sich viele fragen, ob sie da nicht ein trauriges Ereignis politisch missbraucht haben, ob sie nicht ganz übel auf einen Tod reagiert haben. Die Behörden – von der Polizei bis zu Krankenversicherungen und betroffenen Bürgermeistern – müssen sich an Hand dieses Falles aber noch etwas ganz anderes fragen: ob nicht ihr Verhalten grundsätzlich zu überdenken ist.
Natürlich wird Karl Nehammer derzeit nicht als ÖVP-Obmann abgelöst, obwohl etliche Medien solches schreiben. Ebenso eindeutig ist aber auch, dass in der ÖVP verbreitete Panik ob der sauschlechten Umfragewerte herrscht, die natürlich auch – auch! – mit dem Mann an der Spitze zusammenhängen. Und es wäre nicht die ÖVP, wenn da nicht sofort die Sehnsucht nach einem neuen Wunderwuzzi grassieren würde. Den es aber mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht gibt. Politiker mit dem Charisma eines Schüssel oder eines Kurz sind totale Mangelware. Dennoch gibt es – noch! – Überlebenschancen für die Partei. Diese liegen aber nicht in einer ständigen Personalrotation, sondern ganz eindeutig in einer klaren inhaltlichen Positionierung, die sich an den Wählern und Interessen Österreichs orientiert und nicht an den Mainstreammedien oder Landeshauptleuten.
Es war niemand geringerer als die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die hochoffiziell und wörtlich betonte, "dass die Ukraine zu uns gehört". Dieser Satz hat kräftig ins Nachdenken gebracht – umso mehr, als er anscheinend nirgendwo auf Widerspruch gestoßen ist. Außer höchstwahrscheinlich in Moskau. Aber dort ist man ja ganz automatisch empört, wenn ein Satz proukrainisch klingt.
Es ist zweifellos richtig, die Corona-Restriktionen zu lockern. Ein Land kann nicht ständig im aufgeregten Dauerkrisenmodus leben, auch wenn die Pandemie noch keineswegs vorbei ist. Zugleich entlarvt sich das Verhalten des Wiener Rathauses neuerlich als nur noch lächerlich, ständig gegen alles und jedes zu sein, was die Regierung tut, aber selbst sogar dazu zu faul (oder unfähig) zu sein, alle wichtigen Daten über Corona-Patienten tagesaktuell zu melden. Genauso wie das die Durchsage in Zügen bei Passieren der Wiener Stadtgrenze ist, dass man sich jetzt laut Wiener Behörden eine Maske aufsetzen müsse. Dennoch ist das Wie der Lockerung der Corona-Maßnahmen neuerlich alles andere als professionell erfolgt. Die Unfähigkeit da wie dort verblasst aber völlig gegenüber dem Terror der radikalen Impfgegner, die eine Ärztin so sehr terrorisiert haben, dass diese sich in ihrer Verzweiflung in den Selbstmord geflüchtet hat (mit nachträglicher Ergänzung).
Die Methode Kompromiss prägt seit fast einem dreiviertel Jahrhundert die Geschicke der einst als "Wirtschaftsgemeinschaft" gegründeten Europäischen Union. Das hat sich jetzt wieder beim Ringen um Einsparungen beim Verbrauch des durch Russland dramatisch verknappten Gases gezeigt. Freilich muss noch Monate offenbleiben, was für ein Kompromiss eigentlich erzielt worden ist: Ist es ein guter, der beweist, dass die EU am Ende nach stürmischen Tagen meist zu brauchbaren Lösungen finden kann? Oder ist es ein Scheinkompromiss, bei dem vor lauter Konzessionen an einzelne Länder vergessen worden ist, dass es eigentlich zur Lösung eines großen Problems kommen hätte sollen?
