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Das war noch nie da: Eine Schwesterpartei von ÖVP und CDU feiert mit ihrem konservativen Bündnis einen großen Wahlerfolg – doch die beiden Parteien reagieren mit betretenem Schweigen, statt zu gratulieren, von der deutschen Union kam sogar etliche Distanzierung. Daraus kann man nur schließen: Die beiden Parteien fühlen sich in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mehr als konservativ. Sie hätten lieber einen Sieg der Linksparteien gehabt. Das muss jeden Konservativen traurig stimmen. Es gibt noch viele andere Beobachtungen, Erkenntnisse und Folgerungen zu den italienischen Wahlen – positiv stimmende ebenso wie negative.
Und das ist gut so. Der Satz dieser Überschrift hat an diesem Wochenende gleich mehrfach dramatisch Bestätigung bekommen. Von Tirol über die Schweiz bis Italien, von Russland bis zum Iran.
Keine Frage, dass es in Ungarn Korruption gibt. Keine Frage, dass es gut ist, wenn die EU-Kommission dieser in Hinblick auf die Verwendung von EU-Geldern energisch nachgeht. Aber ebenso ist es keine Frage, dass es eine unglaubliche Sauerei ist, dass die Kommission das nur bei Ungarn tut. Und ebenso ist es eine Sauerei, dass sich die ÖVP nicht klar an die Seite der ungarischen Nachbarn stellt, wenn diese von einer Mafia der Linksparteien zu Unrecht einseitig verfolgt werden – auf genau dieselbe Art, wie sie Österreich selber schon vor 22 Jahren erlebt hatte.
Was da die grüne Justizministerin und eine Handvoll Richter und Staatsanwälte jetzt gefordert haben, ist der schlimmste Angriff auf die österreichische Demokratie seit den Dreißiger Jahren. Manche, die noch die Werte-Rhetorik der Linksaußenpartei im Ohr haben, werden vielleicht überrascht sein, dass da ausgerechnet die Grünen führend mitmachen. Noch mehr werden darüber schockiert sein, mit wieviel Sympathie etliche Medien den Vorstoß eines Juristenklüngels in Richtung auf einen undemokratischen Staat begleiten. Zur Ehre der österreichischen Rechtsanwaltschaft sei gesagt, dass sie auf massive Distanz zu diesen Forderungen gegangen ist. Dieser Klüngel verlangt, dass eine von jeder demokratischen Willensbildung völlig losgelöste Gruppe aus ihrer Mitte bei der Strafverfolgung exklusiv die komplette Macht bekommt. Damit wäre die Verfassung, laut der das Recht des demokratischen Rechtsstaats eigentlich vom Volk ausgehen sollte, endgültig ausgehöhlt. Denn wer die Strafverfolgung in die Hände bekommt, kann den ganzen Staat aushebeln. Dabei schreien die bisher völlig konsequenzlos gebliebenen Skandale der österreichischen Strafjustiz in den letzten Jahren und ganz besonders den letzten Tagen eigentlich genau nach dem Gegenteil: nach klaren Konsequenzen für Staatsanwälte, die zynisch auf unseren Grund- und Freiheitsrechten herumtrampeln. Und nicht nach noch mehr unkontrollierter Macht für ihre Kaste.
Von der EU bis zu den österreichischen Parteien scheint man sich einig: Da einige Unternehmen als Folge der Gas- oder Strompreisexplosion unerwartete Gewinne erzielt haben, muss man ihnen diese wieder wegnehmen, um sie als Förderungen, Preisdeckel, Preisbremsen an die Wähler umzuverteilen. Und kein einziger steht auf und ruft: "Seid ihr verrückt geworden?"
Immer zahlreicher und immer erschreckender häufen sich die Parallelen des russischen Ukraine-Krieges zu früheren großen Konflikten. Ohne einem Geschichts-Determinismus das Wort zu reden und ohne die Unterschiede zu übersehen, sollte man sich spätestens seit Wladimir Putins Mobilisierung der beklemmenden, aber auch ermutigenden Fülle an historischen Assoziationen bewusst sein.
Vom ORF werden sie maximal als Kurzmeldung abgetan. Auch der Parlamentarismus hat nie etwas getan, um die direktdemokratische Konkurrenz durch Volksbegehren aufkommen oder gar bekannt werden zu lassen. Ebenso wenig hat irgendjemand Geld in die Werbung für sie investiert. Daher ist den meisten Menschen gar nicht bewusst, dass in dieser Woche die Unterzeichnungsfrist für gleich sieben Volksbegehren läuft. Von denen zwei jedenfalls unterzeichnungswürdig scheinen.
Großbritannien hat uns die größte Inszenierung der Weltgeschichte geschenkt, die jeden Theater- und Opernregisseur zu einem Vorstadtwurstel reduziert. So kann man mit Fug und Recht die tollen Bilder und Szenen vom Begräbnis der englischen Queen bewerten. Aber ebenso kann man die Vorgänge der letzten Tage auch ganz anders interpretieren: als eine emotionale Demonstration von Millionen Menschen. Diese Demonstration hat ganz eindeutig auch politisch Bedeutung – aber nicht als Kundgebung für eine Partei oder für Politiker, sondern für umso klarer gefühlte Werte.
Noch nie ist eine Wahl in einem EU-Land so sehr von einem einzigen Thema dominiert worden wie die jüngste in Schweden. Dieses Thema sind die Folgen der Einwanderung aus der dritten Welt. Im Land der intensivsten Willkommenskultur Europas gibt es heute massive Bandenkriminalität der Zuwanderer aus islamischen Ländern. Die Folgen lassen sich einerseits am Wechsel der Mehrheit vom linken zum rechten Block ablesen, aber andererseits auch daran, dass im Wahlkampf andere Themen völlig untergegangen sind, obwohl sie eigentlich von historischer Bedeutung sind.
Es ist zur großen Mode geworden: Unternehmen sollen Geld für "ESG" ausgeben. Damit sind Umwelt- und soziale Wünsche gemeint, sowie "Governance", also politisch-korrekte, "woke" Unternehmensführung. Das verlangen große Aktienfonds wie BlackRock unter dem Druck linker Aktivisten zunehmend von jenen Firmen, an denen sie Aktien halten. Das ist aber nichts anderes als Diebstahl an den Eigentümern, an den Aktionären durch das Management.
Immer häufiger tut es dringend not, Irrtümern nachzugehen, verbreitete Gewissheiten oder gar absichtlich in die Welt gesetzte Täuschungen zu hinterfragen. Das täte zumindest not. Aber sehr oft verhindern verborgene Interessen, Ideologien und Lobbys ein solches Hinterfragen. Wie im Falle der "Trans"-Menschen, wie beim Verhalten der "Akademie der Wissenschaften", wie bei den "Fratelli d’Italia" und den italienischen Kommunisten, wie bei der österreichischen Neutralität und wie bei der vielgepriesenen Korrektheit des "Alexander van der Bellen".
Seit mehr als einer Woche sind für die allermeisten Europäer die Nachrichten aus der Ukraine zum ersten Mal seit einem halben Jahr sehr freudig. Russische Truppen sind an manchen Frontabschnitten auf einer fast ungeordneten Flucht. Während die Befreiung der Vorstädte Kiews vor dem Sommer noch als strategische Umgruppierung der Aggressionstruppen dargestellt werden konnte, gibt es diesmal eindeutig gravierende Erfolge der Ukrainer. Das löst eine Fülle von Fragen aus: Ist damit der Krieg entschieden? Was sind die Ursachen der Wende? Und was wären die Folgen eines kompletten Sieges der Ukraine? Vor allem mit letzterer Frage haben wir uns noch kaum beschäftigt, galt sie doch als zu realitätsfern.
Die Nation interessiert sich – trotz aller Bemühungen des ORF – längst nicht mehr für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das ist ein großes Glück für das Parlament. Denn das, was sich dort unter heftiger Mittäterschaft des Verfassungsgerichtshofs abspielt, ist eindeutig die schlimmste Zertrümmerungsaktion seit mehr als 70 Jahren für die beiden zentralen Fundamente der Republik, also für die parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit Österreichs.
Gleich nach seinem – bewusst bescheiden angesetzten – Start im Jahr 2002 hat der Euro einen triumphalen Aufstieg erlebt. Nur in den allerersten Tagen war er weniger wert als ein Dollar, seither jedoch immer wertvoller als dieser, bis er zum Ende dieses Sommers erstmals wieder unter diesen gefallen ist. Und erschreckenderweise hat daran die erstmalige Erhöhung der Zinsen nicht beigetragen, dass der Euro wieder kräftiger wird.
Die Energie- und Inflationskrise ist zu einem großen europäischen Konflikt zwischen Vernunft und Unvernunft geworden, wobei sich die Unvernunft vor allem in den sozialistisch-grünideologisch-populistischen "Lösungs"-Vorschlägen zeigt. Das Erfreuliche: Es gibt europaweit durchaus auch einige Etappensiege beim Gegenangriff der Vernunft. Wenn auch leider kaum noch in Österreich.
Die politische und mediale Aufmerksamkeit ist zu oft nur auf die Probleme, Gefahren und Herausforderungen unserer Welt gerichtet. Diese gibt es alle gewiss und sie sind auch ernst zu nehmen. Dennoch ergibt es ein völlig falsches Bild, wenn wir uns stets nur auf die depressiv machenden Dinge konzentrieren. Gibt es doch gleichzeitig auch so viel Mut Machendes und Erfreuliches. Nur verkaufen sich die eigentlich seit Jahrzehnten richtigen, wichtigen und angebrachten Schlagzeilen wie "Wir leben viel länger, länger gesund und ohne Hunger und Kriegsgefahr" viel schlechter als etwa die Nachricht von der vorübergehenden leichten Verdüsterung der Todesstatistik durch Corona. Es sind aber nicht nur die langfristigen positiven Trends, derer man sich viel intensiver bewusst werden sollte, sondern auch, wie zuletzt, viele kurzfristige und aktuelle.
"Hier stehe ich. Ich kann nicht anders. Amen!" Unwillkürlich fühlt man sich an das wohl berühmteste Zitat Martin Luthers erinnert, als Laura Sachslehner ihren (nicht ganz freiwilligen) Abgang als ÖVP-Generalsekretärin mit absolut erstaunlichen Worten verband, die eine Bruchlinie quer durch die ÖVP – nicht aufgerissen, sondern offengelegt haben. Diese Bruchlinie macht Sachslehner, die alles andere als eine überzeugende Partei-Generalsekretärin gewesen ist, über Nacht für den Großteil der ÖVP-Wähler zur Heldin. Über Nacht ist die schon seit dem Abgang von Sebastian Kurz krisengeschüttelte Partei nun auch am Rande des offenen Auseinanderbrechens.
Es ist nett, dass man für sein Spargeld jetzt wieder ein paar Zehntelprozent an Zinsen bekommt. Aber das ändert nichts daran, dass man 2022 beim Sparen angesichts der wohl bald zweistellig werdenden Inflationsraten sogar noch mehr verliert als je seit Kriegsende. Und es kann schon überhaupt kein Zweifel bestehen, dass die Zinserhöhung durch die EZB um Jahre zu spät kommt und ein reines Zeichen der Verzweiflung ist. Dass ihr Zeitpunkt überdies gleich in mehrerlei Hinsicht problematisch ist.
Wer in Österreich denkt nicht an die Peinlichkeit, die hierzulande in Kürze als sogenannte Bundespräsidentenwahl über die Bühne gehen wird, wenn er vom Tod der britischen Königin erfährt? Wer kommt da nicht angesichts einer so eindrucksvollen Persönlichkeit ins Sinnen, ob nicht die Institution einer Monarchie ihre gewaltigen Vorteile hat? Elizabeth II. hat – noch viel eindrucksvoller als viele andere Monarchen – das verkörpert, was für ein seine Rolle gut erfüllendes Staatsoberhaupt wichtig ist.
Gleich über zwei politische Aktionen der EU-Kommission kann man derzeit nur noch verzweifelt den Kopf schütteln. Einerseits will sie jetzt jene Unternehmen teilweise enteignen, die die jahrelang von der gleichen Kommission so ersehnte und geförderte CO2-freie (oder -arme) Energie erzeugen. Andererseits warnt sie massiv – und an sich zu Recht – vor der steigenden Abhängigkeit Europas von China vor allem bei Rohstoffen, fördert aber zugleich selbst die massive Abhängigkeit der Europäer von chinesischen Rohstoffen.
Die Rügen, die der Rechnungshof in einem Jahr zum großen allgemeinen Entsetzen an den jetzigen Milliarden-Nothilfen gegen Inflation und Energiemangel veröffentlichen wird, kann man weitgehend jetzt schon formulieren. Schuld an dem, was da offensichtlich falsch läuft, sind nur zum Teil die jetzt Regierenden und ihre Beschlüsse. Die Verantwortung reicht zum Teil viel weiter zurück und liegt bei all jenen, die Fehlentwicklungen in Wien, im Bund und in Europa zu verantworten haben (mit nachträglicher Ergänzung).
Demokratie bedeutet vor allem anderen die Möglichkeit, Regierungen abwählen zu können. Wenn die Menschen Abwechslung wollen, wenn sie damit gegen irgendetwas protestieren wollen, wenn sich Regierungen als unfähig erweisen, wenn Minister der Korruption überführt worden sind, wenn die Opposition attraktive Kandidaten ins Rennen schickt, aber auch wenn eine Regierung Pech hat und Opfer externer Schocks wie Kriege, Inflation oder Energiemangel geworden ist. Das ist alles normal. Das ist gut so (wie gerne hätten die Bürger in Russland, China, Iran und Dutzenden anderen Diktaturen doch diese Möglichkeit!). Das heißt aber noch lange nicht, dass die Menschen auch eine linke Politik wollen, wenn sie eine sozialistische Partei in die Macht bringen. Wie sich jetzt wieder ganz dramatisch zeigt.
Mit aller Verachtung hetzte der ORF, sogar in der ZiB, am vergangenen Wochenende gegen die große Airpower-Luftshow. Was für eine Energieverschwendung, wenn Hunderttausende quer durch Österreich anreisen, um ein paar Flugzeug-Kunststücke zu sehen!
Wir müssten uns nur gegen die Einschüchterungsversuche der Linken zu wehren beginnen. Die Woke-, Klima- und Gender-Extremisten haben – obwohl eigentlich fast überall eine Minderheit – vorgezeigt, wie man das tut. Aber wenn die Bürger nicht aufwachen und ihre Meinungsfreiheit verteidigen, dann haben sie diese schon verloren. weiterlesen
Während die Aufmerksamkeit der Menschen und der Wirtschaft durch Krieg, Energiekrise, Arbeitskräftemangel und Inflation abgelenkt ist, hat man sich in der EU hinter den Kulissen auf einen massiven Quotenzwang geeinigt, der weit über alle bisherigen nationalen Regeln hinausgeht. Dieser Zwang wird zum Exodus etlicher Unternehmen aus der Union hinaus, beziehungsweise von den Börsen weg führen. Aber offenbar hat die EU nichts Wichtigeres zu tun gehabt, als ausgerechnet in Zeiten wie diesen die Wirtschaft noch mehr mit Regeln zu belasten.
Die Strommärkte seien "verrückt", klagen die Rathausgewaltigen. Ein linker ZiB-Redakteur deutet gar eine dubiose "neoliberale" Weltverschwörung an. Zum Glück haben aber Journalisten dieser Intelligenz und Politiker quer durch alle Parteien schon die Patentantwort bei der Hand: Die sogenannte "Merit-Order"-Methode, den Strompreis zu bilden, habe auszulaufen, dann wäre alles wieder gut (auch wenn sie alle bis vor 14 Tagen diesen Ausdruck noch nie gehört haben). Es ist absolut amüsant, was da derzeit von allen Seiten an Schwachsinn zu hören ist – wenn auch das dahinterstehende Problem einer Vervielfachung der Strompreise alles andere als amüsant ist.
Nach tagelangem wirren Herumschwadronieren der Rathausoffiziellen macht jetzt ein Insider des Energiemarktes erstmals verständlich, wie die Spekulationen der Wien-Energie wirklich gelaufen sind. Das waren zwar keine "Leerverkäufe" im technischen Sinn, aber es waren Verkäufe zu völlig spekulativen, hochriskanten Bedingungen. Gleichzeitig zu dieser Klärung sind neue abenteuerliche Informationen über den Wiener Selbstbedienungs-Saustall selbst und über einen höchstwahrscheinlich kriminellen Bestechungsversuch aus dem Rathaus bekannt geworden. Die Skandalblase hat inzwischen längst die Dimension des Salzburger Spekulations-Debakels übertroffen, der damals nicht nur die rote Landeshauptfrau Burgstaller den Job gekostet hat, sondern auch etlichen anderen die Freiheit. Nur zwei Dinge sind noch immer nicht passiert: erstens, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft aktiv geworden wäre und zumindest alle beteiligten Handys, Computer und Chats beschlagnahmt hätte; und zweitens, dass irgendwer zurückgetreten wäre. Denn Wien ist anders – und die WKStA ist noch viel mehr anders (mit nachträglicher Ergänzung)
Unfähigkeit und Impertinenz: Das scheinen derzeit die Hauptqualifikationen der handelnden Personen im Viereck zwischen Bundesregierung, Justiz, Wiener Rathaus und Opposition zu sein. Diese zeigen sich mit besonderer Dichte, seit das Land mit der Herausforderung einer (zugegeben: globalen) Energiekrise und Inflation konfrontiert ist.
Der verstorbene Michail Gorbatschow war einer jener Menschen, die wirklich aus tiefer eigener Überzeugung Gutes gewollt und bewirkt haben. So wie Wladimir Putin ein Mensch ist, der ebenfalls aus eigener Überzeugung furchtbares Leid über so viele Menschen gebracht hat, der eine vielleicht noch üblere Figur als Lenin oder Stalin ist. Denn diese beiden haben ja vermutlich noch an irgendetwas geglaubt (an eine freilich völlig irre Interpretation von Geschichte und Ökonomie). Putin ist hingegen nur noch die Verkörperung zynischer Gier nach immer noch mehr Macht und Größe.
Es ist nichts Neues, dass einem Staat, einer Gemeinde oder einer ihnen gehörenden Organisation das Geld ausgeht, wie eben jetzt der zu 100 Prozent der Gemeinde Wien gehörenden Wien-Energie. Noch weniger neu ist das Geschwätz am Rand einer Pleite, dass es eh nur um ein vorübergehendes Liquiditätsproblem ginge, nur um "Sicherstellungen" (als ob die nicht schlagend werden könnten!). Mehr als erstaunlich ist freilich, dass ein Teil des Rathausimperiums jetzt ausgerechnet die – sonst tagtäglich vom Rathaus verhöhnte – Bundesregierung um einen "Schutzschirm" in der gewaltigen Höhe von zehn Milliarden Euro anfleht. In der Finanzwelt sind jedenfalls längst die Abläufe etabliert, was in solchen Fällen zu geschehen hat, damit daraus nicht eine gewaltige Pleite mit bösem Dominoeffekt wird. Es ist nur die offene Frage, ob der nicht allzu erfahrene Finanzminister Magnus Brunner sie auch kennt. Jetzt ist jedenfalls die Zeit zu Konsequenz und nicht dazu, den guten Onkel für Wien zu Lasten aller Steuerzahler zu spielen. Erst wenn Brunner und der – wirtschaftlich leider ahnungslose – Bundeskanzler den Mut zu dieser Konsequenz haben, wird es auch legitim und dringend notwendig, sich mit der größten SPÖ-Blamage der letzten Jahrzehnte zu befassen. Und sich über das Platzen wirklich sämtlicher roter Luftballons zu amüsieren.
