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Das große historische Verdienst der Linken, der Sozialisten, der Gewerkschafter war eindeutig das Engagement für die kleinen Leute, für die Menschen, die am Rande stehen. Sie haben – Hand in Hand mit den Bürgerlich-Liberalen – gegen die einstige Feudal-Aristokratie das zentrale Prinzip der Gleichberechtigung aller Menschen durchgesetzt. Dieses Verdienst kann nicht aus der Geschichte eliminiert werden, auch wenn der Linken vor allem im 20. Jahrhundert die blutig-totalitäre Perversion des Kommunismus entsprungen ist, auch wenn der Wohlstand der Massen letztlich ganz eindeutig durch andere Faktoren als die Agitation der Linken ermöglicht worden ist: durch die gigantischen Fortschritte von Wissenschaft und Technik, durch den Nutzen korrekt funktionierender Staatsverwaltungen und Gerichte, durch die Globalisierung und durch die Segnungen einer freien Marktwirtschaft. Aber unbestreitbar ist das Erkämpfen der Demokratie gegen Feudal- und Privilegiensysteme vor allem ein Verdienst der Linken. Umso beschämender, umso katastrophaler ist, dass sich die Linke am Ende des 20. Jahrhunderts von den kleinen Leuten hochmütig abgewandt und eine von Jahr zu Jahr elitärere Identität angenommen hat.
Inzwischen hat wohl jeder Politiker Europas bis zur dritten Reihe scharf die Vorgänger-Generation getadelt, weil diese uns bei der Energieversorgung in eine total einseitige Abhängigkeit von Russland gebracht hat. Sie haben mit diesem Tadel absolut recht, politisch wie ökonomisch. Umso unverständlicher ist, dass sie jetzt haargenau den gleichen schweren Fehler in Hinblick auf China begehen.
Die Ukraine hat einen dritten großen Sieg bei der Vertreibung der russischen Invasoren errungen. Das hat prompt wieder bei europäischen und gutmenschlichen Schreibtisch-Tätern den Ruf laut werden lassen: "Jetzt soll es Verhandlungen geben!" Die ungerufenen Ratgeber sagen freilich nicht das einzig Wichtige dazu: Verhandlungen worüber? Diese Ratschläge von außen sind damit in Wahrheit eine Infamie – auch wenn es einige Anzeichen gibt, dass es zwischen der Ukraine und Russland durchaus etliche geheime Gesprächs-Kanäle gibt. Die auch zu funktionieren scheinen, die aber in keinem Fall den großen Friedensschluss zum Thema haben können.
Ob das das Ziel der Grünen, der Justizministerin und ihrer Korruptionsstaatsanwälte gewesen ist? Wenn ja, dann kann man ihnen nur gratulieren: Mission geglückt. Denn die ÖVP ist bei Meinungsumfragen auf den dritten Platz abgestürzt. Kleiner Schönheitsfehler: Nicht die SPÖ und schon gar nicht ihre grüne Vorhut sind an erster Stelle gelandet, sondern die Blauen, die man doch eigentlich seit Jahren mit einem ständigen Trommelfeuer von der "Aufdeckung" inkorrekter Liederbücher in irgendeiner Bibliothek bis hin zum illegalen Lauschangriff von Ibiza für erledigt gehalten hatte. Irgendwie blöd gelaufen – vor allem wenn man bedenkt, dass die Linke um der Zerstörung der ÖVP willen sogar bereit gewesen ist, auch gleich den Rechtsstaat zu demolieren.
Warum hat ein demokratischer Rechtsstaat eigentlich Strafgerichte und Gefängnisse? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: zum Schutz der Bürger und zur Abschreckung von Tätern durch Spezial- und Generalprävention. Speziell in den letzten Tagen und Wochen ist aber gleich auf drei Ebenen dramatisch klar geworden: Die österreichische Strafjustiz erfüllt immer weniger ihren Hauptzweck. Dafür ist insbesondere – aber nicht nur – diese Justizministerin verantwortlich. Sie und die von ihr geförderten Staatsanwälte sehen die wichtigste (oder gar einzige) Aufgabe der Strafjustiz nicht im Schutz der Bürger, sondern in der Verfolgung unerwünschter Politiker. Genau die gleiche Motivation prägte einst das "Rechtssystem" totalitärer Diktaturen im Zeichen von Hammer und Sichel oder Hakenkreuz oder heute die russische, türkische und chinesische "Justiz".
Klarer denn je hat sich beim sogenannten Chorherr-Prozess die Unfähigkeit wie auch Einäugigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft gezeigt. Diese hat offenbar wirklich nicht viel im Kopf – aber die unbeschränkte Lizenz zum Wüten durch eine linksradikale Justizministerin in der Hand. Wenn ein Journalist in einem Artikel so viele objektiv eindeutige Fehler produzieren würde wie die WKStA in ihrer Anklageschrift, würde ihm sein Chefredakteur empfehlen, sich doch einen anderen Beruf zu suchen (zumindest ein solcher, der nicht nur die eigenen Karrieresprünge, sondern primär das von ihm geleitete Medium im Auge hat). Dabei haben Journalisten in der Regel meist nur ein paar Stunden Zeit für ihr Werk. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen drei Jahre Zeit für das Erstellen ihrer Anklageschrift.
Die potentiellen Lehren aus dem Ukraine-Krieg sind zahlreich und wertvoll. Sie sollten auch in Österreich dringend diskutiert und analysiert werden – nicht nur von den sicher honorigen und gutmeinenden Offizieren des Bundesheeres. Und nicht nur durch den Neubau eines staatlichen Krisenzentrums. Denn österreichische Heeresverantwortliche stecken seit Jahrhunderten in der Tradition, sich immer auf vergangene Kriege, nie aber auf die drohenden nächsten Auseinandersetzungen vorzubereiten. Doch in der ganzen politischen Klasse scheint von der Verteidigungsministerin bis hin zur Opposition weit und breit niemand mehr zu tiefergehenden sicherheitspolitischen Analysen imstande – und schon gar nicht bereit, dann auch noch auf einer Umsetzung der wichtigsten Erkenntnisse aus den Vorfällen des heurigen Jahres zu beharren. Eine Analyse in elf Punkten.
Das ist bisher nur die Spitze des Eisberges gewesen. Es war zwar richtig und unumgänglich, dass zwei Chefredakteure bekannter Medien wegen ihres unappetitlichen Verhaltens (wenn auch einige Tage zu spät) ihre Funktion verloren haben. Aber ebenso klar ist, dass die von der Staatsanwaltschaft in die Öffentlichkeit gebrachten Medienchats nur die Spitze eines demokratiepolitisch und rechtsstaatlich bedenklichen Eisbergs gewesen sind. 90 Prozent der Sauereien und Korruption im österreichischen Medienwesen treiben weiterhin ungestört unter der Oberfläche der öffentlichen Aufmerksamkeit dahin. Über diese wird nirgendwo diskutiert – von den Medien selber schon gar nicht. Und während sich alle mit den nun abgesetzten ("auf Urlaub gegangen") Chefredakteuren von "Presse" und ORF und ihren Stillosigkeiten befassen, sind wir in Zusammenhang damit, aber ganz außerhalb der Medienwelt mit einem Justizskandal konfrontiert, der noch viel größer ist als alles, was sich rund um die Medien abspielt.
Kann ein sehr wohlhabender Mann, dessen Frau noch reicher ist und die ihre Einkünfte überdies im Ausland versteuert, ein guter Regierungschef werden? Noch dazu in dem noch immer sehr wichtigen Großbritannien? Die Bestellung von Rishi Sunak hat – neben der Freude darüber, dass in der Londoner Downing Street Defizit und Staatsverschuldung im Gegensatz zur Kurzzeit-Vorgängerin wieder ernst genommen werden – eine intensive Debatte auch über diese Frage ausgelöst.
In fast allen europäischen Ländern behauptet die Politik zu wissen, was die Ursache der ärgsten Inflation seit den Nachkriegsjahren ist. Die Regierungen haben in Wladimir Putins Drehen am Gashahn die Hauptursache gesehen. Linksaußen wie rechtsaußen hat man hingegen ständig davon gesprochen, dass die europäischen und amerikanischen Sanktionen gegen Russland die Ursache seien (und als Konsequenz gleich auch verlangt, Putin die Lizenz zum Länderstehlen zu geben, nur damit wieder Gas flösse). Die wahren Ursachen sind jedoch total andere, wie nun eindeutig bewiesen ist.
Viele Menschen bedrängen mich, doch endlich zum dramatischen Schicksal jener beiden Zeitungen etwas zu sagen, deren Chefredakteur ich einst gewesen bin. Ich tue das nur ungern, weil man da ja nie wirklich objektiv sein kann. Schon gar nicht dann, wenn man zweimal gegen seinen Willen aus eindeutig (aber nie nachweislich zugegebenen) ideologischen Motiven gekündigt worden ist. Beide Zeitungen haben in meiner Leitungszeit (was nachweisbar ist) die weitaus höchsten Leserzahlen ihrer Geschichte; siehe etwa die Zahlen der Media-Analyse für die "Presse", die nur in meiner Zeit die Fünf-Prozent-Grenze überstiegen hatten.
Nur noch mit lautem Lachen kann man auf die Groteske reagieren, die uns das zwischen Parlament und Justiz errichtete Kasperltheater dieser Republik derzeit bietet, während einige andere Dinge völlig ignoriert werden. Wie der schlimmste Krieg in Europa seit 1945, wie die drohende Energieknappheit, wie die immer frecher werdenden Migrantenunruhen. In den Hauptrollen: erstens, die Akteure eines Parlaments-Ausschusses als dauerbelämmerte Krokodile, die sich ständig gegenseitig auf den Kopf schlagen; zweitens, die angeblich mit dem Kampf gegen die Korruption beauftragte (aber an dieser in Wahrheit völlig desinteressierte) Staatsanwaltschaft als infame und machtgierige Intriganten-Clique; und drittens Thomas Schmid als mafioser Simpel, der eigentlich den grauen Kardinal spielen möchte, aber nur von ebenfalls eitlen Dummköpfen ernstgenommen wird. Sie alle spielen ihre Rollen sauschlecht. Denn der Großteil des Publikums ahnt längst, dass da in Wirklichkeit etwas ganz anderes auf dem Programm steht.
Das ist unverständlich. Das ist dumm. Das könnte den Absturz der ÖVP perpetuieren. Und das könnte die SPÖ, die eindeutig ärgste Korruptionspartei Österreichs, an die Spitze der Macht bringen. Das wiederum würde auch jenseits des Korruptionsproblems eine Katastrophe für dieses Land bedeuten (was man auch an Hand der katastrophalen Entwicklung im ampelregierten Deutschland unschwer prophezeien kann, dessen ökonomische Daten sich seit Antritt der Regierung Scholz dramatisch schlechter entwickeln als die des restlichen Europas).
… und in den Museen. Jeder, der einmal jung war, weiß, dass junge, hormongetriebene Menschen bisweilen über die Stränge schlagen. Sei es aus hemmungsloser (meist alkoholschwangerer) Lust am Spaß oder an der pubertären Provokation; sei es aus dem Glauben, irgendwelche obskuren Politideen an Demokratie und Rechtsstaat vorbei mit Gewalt und Rechtsbruch durchsetzen zu müssen. Jeder, der die Stimmung der demokratischen Bevölkerungsmehrheit kennt, weiß aber auch, dass diese von der Politik vor allem eines einfordert: die konsequente Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, den Schutz gegen solche Exzesse. Egal, welcher Grund als Anlass für sie vorgeschoben wird.
Mit hauchdünner Mehrheit hat in Brasilien der ehemalige Präsident Lula das Amt zurückgewonnen. Nach der Berichterstattung der österreichischen Medien scheint dabei ja nur eines erstaunlich: nämlich, dass der sehr rechte Gegenkandidat Bolsonaro als Inbegriff des Bösen auch nur eine einzige Stimme gegen (den sehr linken und daher automatisch guten) Lula errungen hat. Eigentlich ist aber für einen Österreicher etwas ganz anderes erstaunlich, das Lula freilich auch in eine Reihe mit vielen anderen Spitzenpersönlichkeiten stellt. Und das eigentlich auch der heimischen Politik viel zu denken geben müsste. Wäre auch nur eine Partei bereit zu denken.
Das hat man sich bisher alles eigentlich nur in einer Bananenrepublik vorstellen können. Das gilt sowohl für das Verhalten eines (ehemaligen) Spitzenbeamten wie des Thomas Schmid, der offenbar in innigste Gespräche darüber verwickelt gewesen ist, um welchen Betrag er käuflich ist. Das gilt aber auch für die (noch immer amtierende) WKStA, die monatelang einen von ihr verhörten Beschuldigten vor dem Parlament versteckt gehalten hat. Das gilt aber noch mehr für dieses Parlament selber.
Die Internationale der Diktatoren ist zumindest an zwei Stellen ins Wanken geraten, sodass manche schon glauben, dass sich ein neues 1989 anbahnt, das ja das beste Jahr für die Freiheit seit vielen Generationen gewesen ist. Aus Russland werden nach – vorerst allerdings wieder unterdrückten – Massendemonstrationen und der erfolgreichen Flucht Hunderttausender Männer erstmals regimefeindliche Partisanenaktionen bekannt. Noch viel ernster ist die Lage für Irans Mullahs, gegen die in mehreren Städten Aufstände ausgebrochen sind. Zwar soll man sich vor dem voreiligen Wunschdenken hüten, dass die Moskauer Neostalinisten und die schiitischen Islamisten unmittelbar vor einem Sturz stünden. Aber viel eher könnten wir jetzt schon die sich aufdrängenden Lehren aus beiden Vorgängen ziehen.
Der exzentrische Mann, dem bisher fast alles zu Gold geworden ist, was er anrührt, hat nach chaotischen Wochen nun den blau-weißen Vogel gefangen. Gleich seine ersten Worte haben nach dem Gefeilsche um Kaufpreis, Börsenkurse und gefälschte Twitter-Konten jetzt wieder zum eigentlichen Motiv seines Einstiegs zurückgeführt. "Der Vogel ist befreit", hat Elon Musk jubelnd verkündet. Das rief freilich nur wenige Stunden später die EU-Kommission auf den Plan: "In Europa fliegt der Vogel nach unseren europäischen Regeln." Mit anderen Worten: In Europa soll Twitter weiterhin nicht frei sein. Dieses Match Brüssel vs. Musk wird spannend. Die Bürger Europas können es freilich nur als Zuschauer und Opfer mit einem (in Hinblick auf Musk) erfreuten und einem (in Hinblick auf die EU) weinenden Auge beobachten.
Da wird von China bis Großbritannien jetzt kräftig angestoßen werden. Die einen mit Maotai, die anderen mit Whisky (oder auch importiertem Champagner). Denn keine Entscheidung der EU-Politiker hat jemals der europäischen Industrie im globalen Wettbewerb so geschadet, hat jemals so viele hochqualifizierte Arbeitsplätze von Europa nach Ostasien vertrieben und gleichzeitig eine so massive Attacke auf die Geldtaschen der EU-Europäer ausgelöst wie das nunmehr fixierte Verbot, dass die EU-Bürger ab 2035 nur noch Autos mit Verbrennungsmotor kaufen dürfen. Alles Grund zum Jubeln für die Nicht-Europäer (nachträglich wurden einige technische Ergänzungen in den Text eingebaut – bitte um Nachsicht).
China bewegt sich in Siebenmeilenstiefeln zurück zum Start, also dorthin, wo es Ende der Siebziger Jahre seinen großartigen wirtschaftlichen Aufstieg begonnen hatte. Die ökonomischen Daten aus dem sowohl in Hinblick auf die Einwohnerzahl wie auch die Wirtschaftskraft zum globalen Spitzenduo zählenden Land sind so mager, dass China sie entgegen der bisherigen Regel rund um die Inszenierung des Volkskongresses nicht einmal zu veröffentlichen gewagt hat. Schon ob Chinas Größe ist es aber ein schwerer Fehler, dass der Rest der Welt die dortigen Vorgänge nicht intensiv analysiert. Gleichzeitig zeigt China die wahren Gründe des Erfolges oder Misserfolges eines Landes deutlicher denn je.
Katar ist ein ziemlich übler Platz zur Austragung der in wenigen Tagen beginnenden Fußballweltmeisterschaft – auch wenn man nicht die Maßstäbe der ständigen unerträglichen Gutmensch-Propaganda der internationalen Fußballverbände ("Respect", Regenbogen usw.) anlegt. Dennoch ist festzuhalten: Die Welt ist ziemlich ungerecht gegenüber Katar. Hat sie doch in den Diktaturen China beziehungsweise Russland (oder Sowjetunion) sowohl im Sommer wie auch im Winter schon Olympische Spiele veranstaltet. Offenbar erst bei einem kleinen Land entdecken manche Journalisten und Gewerkschaftsführer jene moralischen Skrupel, die sie den kommunistisch-imperialistischen Großmächten gegenüber ignoriert hatten. Diese Doppelbödigkeit ist umso auffallender, als die Katar-Kritiker sich immer nur mit der Gastarbeiterfrage befassen, aber auffallenderweise gerade jenen Bereich ignorieren, der das Land wirklich zutiefst suspekt, unsympathisch und gefährlich macht.
Die Anordnung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, nicht nur zwei, wie von den Grünen angeboten, sondern drei Atomkraftwerke bis April in Gang zu halten, ist vom deutschen und österreichischen Medien-Mainstream laut beklatscht worden. Der Sozialdemokrat habe das ihm zustehende Instrument der "Richtlinienkompetenz" (die einem deutschen Bundeskanzler im Gegensatz zum österreichischen zusteht) optimal genutzt, Stärke gezeigt und die Grünen zum Nachgeben gezwungen. Die Wahrheit sieht freilich komplett anders aus. Und eine Lösung des deutschen, des europäischen Strommangel-Problems ist damit schon gar nicht erzielt. Dafür wäre ganz anderes nötig. Was auch für Österreich sehr bitter ist. Was auch zum neuerlichen Scheitern der EU an der Energiefront beigetragen hat.
Dietrich Mateschitz hat durch sein Leben und seine Leistungen – hingegen keine Sekunde lang durch politisches oder gar politologisches Blabla – Österreich eine Botschaft hinterlassen, die man am liebsten täglich in die Hirne der Gesetzgeber hineinhämmern würde.
Die sich spiralförmig in die Höhe schraubende Inflation löst Panik aus. Nur: Was sind ihre eigentlichen Ursachen? Vier Ursachenbündel werden je nach Ideologie und Interessenlage recht unterschiedlich betont, drei davon sind sicher relevant. Ein ganz anderer kausaler Komplex wird hingegen erst jetzt von der Wissenschaft nachgewiesen. Er bezieht sich auf die Corona-Zeit und die Hilfen "Was auch immer es kostet".
Bei aller Unschuldsvermutung: Vieles aus den bekanntgewordenen Beweisen spricht dafür, dass Thomas Schmid, Sophie Karmasin und Sabine Beinschab rechtlich Strafbares begangen haben. Das ist übel, auch wenn die Genannten längst alle öffentlichen Funktionen verloren haben. Das gehört vor ein unabhängiges Gericht. Noch viel übler aber ist das, was Alexander van der Bellen jetzt getan hat. Der wiedergewählte Bundespräsident hat unter Missbrauch seines Amtes in einer Art und Weise generalisierende Vorverurteilungen begangen, die im Grund den Rechtsstaat aushebeln.
So dramatisch hat wohl noch nie ein neuer Regierungschef seine Amtszeit begonnen wie Liz Truss in Großbritannien – und auch gleich wieder beenden müssen. Sie muss das primär aus eigener Schuld, sekundär aus der ihrer Partei, aber nicht wegen unvorhergesehener externer Ereignisse (oder wegen dubioser Aktionen der Staatsanwälte beziehungsweise eines ehemaligen Spitzenbeamten wie hierzulande). Damit ist wohl sicher, dass die nächsten britischen Wahlen zu einem Machtwechsel führen werden. Das ist umso gewisser, als die Führung der Labour-Partei vom ganz linken zum ganz rechten Rand des sozialistischen Spektrums gewandert ist und auch am Brexit festhalten will. Noch viel wichtiger aber sind die in der Folge beschriebenen sechs Lektionen, die nicht nur Truss und die Tories, sondern auch die politische Klasse vieler Länder durch die Vorgänge in Großbritannien bekommen hat.
Sebastian Kurz lässt sich doch nicht so wehrlos abwatschen, wie es sich die Genossen in der Justiz vorgestellt haben. Sein Gegenangriff bringt die Strafverfolger neuerlich in Beweisnot, kaum dass sie durch die nach 15 Verhörtagen erpresste Aussage des Thomas Schmid erstmals geglaubt haben, etwas Beweisartiges in Händen zu haben. Die Verschwörungstheorien der roten Staatsanwälte, die seit zwei Jahren das Land lahmlegen, haben jedenfalls einen zunehmend heftiger gewordenen Watschentanz ausgelöst, bei dem es von beiden Seiten gar nicht mehr tanzschulmäßig zugeht.
Thomas Schmid hat – aus unbekannten, daher dringend zu untersuchenden Gründen – den Anwalt gewechselt. Der einstige Spitzenbeamte hat prompt geglaubt, durch eine umfassende Aussage den sogenannten Kronzeugenstatus zu erlangen, und damit Straffreiheit oder Strafmilderung. Das ist eher in das Kapitel "Rührend" einzuordnen. Denn außer vagen, im Staatsanwaltschafts-Protokoll durch schlagseitiges Framing hochgezwirbelten Andeutungen hat er keine neuen Sensationen enthüllt. Schmid hat offensichtlich versucht, auf eine De-Facto-Erpressung zu reagieren, die die rote Staatsanwaltschaft seriösen Aussagen zufolge etwa schon beim Grasser-Verfahren versucht hat: "Liefern Sie uns Herrn …, dann lassen wir Sie laufen." Es ist zwar extrem zweifelhaft, ob ihm das vor einem unabhängigen Gericht helfen wird. Unabhängig davon bleibt rechtlich zumindest ein Aspekt dessen brisant, was Schmid gesagt hat. Für ihn selber brisant, für Kurz und für viele andere – darunter nicht zuletzt die Staatsanwälte selber.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wirft eine Reihe fundamentaler ethischer Fragen auf, bei denen unterschiedliche und widersprüchliche Werte und Perspektiven aufeinanderprallen. Sie müssen aber beantwortet werden, auch wenn sich von Washington bis Brüssel, von Kiew bis Berlin alle vor einer Antwort drücken. Kann und soll es die – von Kurz über Kickl bis zum Papst und Rendi – vage geforderten "Verhandlungen" geben, wobei aber keiner von ihnen sagt, was er eigentlich damit meint? Darf der Westen über den Kopf der Ukraine mit Russland verhandeln? Kann die Inbetriebnahme von Nordstream 2 noch jemals denkbar sein? Kann es eine akzeptable Lösung geben, die Putin an der Macht lässt? Welche Lösung ist moralisch und in Hinblick auf den künftigen Weltfrieden akzeptabel?
Kaum eine andere Diskussion hat das heurige Jahr wirtschaftspolitisch so dominiert wie die Frage: Woher kommt die Inflation und damit alle durch sie bewirkten gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Nöte? Die einen haben die Schuld daran ganz der grob fahrlässigen Negativ-, Null- und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank zugeschoben. Die anderen haben ihre Ursachen ganz im russischen Energiekrieg als Nebenfront von Wladimir Putins Ukraine-Invasion und in den westlichen Sanktionen gegen Russland geortet. Blickt man näher hin, rückt jedoch eine ganz andere, kaum beachtete Dimension an die Spitze der Ursachenanalyse.
